Thema: Deutschland - wirklich souverän?

Es gibt immer wieder einige Leute, die behaupten, Deutschland ist kein Souveräner Staat, Deutschland wird immer noch besetzt usw.

Meine Frage und eventuell Diskussionsanstoss: glaubt ihr, Deutschland ist wirklich Souverän? Wie sieht es eigentlich mit dem zwei plus vier Vertrag aus? Offiziell ist er kein Friedensvertrag, wobei es auch da diverse Theorien gibt. Zum einen, damit die Besatzung der Allierten nach dem 2. Weltkrieg jederzeit wieder aufgenommen werden kann (meiner Meinung nach schwachsinn, selbst wenn es möglich wäre, ist das nur mehr als unwahrscheinlich). Zum anderem, damit zb. keine Reparationskosten anfallen.

Kann man sich den Inhalt dieses Dokuments überhaupt irgentwo komplett durchlesen?
documentArchiv.de - Zwei-plus-Vier-Vertrag (12.09.1990)
Ist Das der wirkliche Inhalt oder nur eine Fälschung / Schwachsinn?


Nunja, worauf ich aufjedenfall rauswollte, eine kleine Diskussion anfangen. Ich fänd es übrigens nett, wenn total irre, paranoide Verschwörungstheorien hier fern bleiben, genauso wie irgentwelche total unpassenden Diskussionen. Wenn ich hier irgentwas vonwegen Islam lesen muss, dürft ihr euch geohrfeigt fühlen!


Ich war mir nicht sicher, ob es in "Politik und Gesellschaft" oder "Allgemein" sollte, fand es hier aber schlussendlich passender.

Auszug aus dem 2plus4-Vertrag
"Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland"

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.


Also: kein Kontrollrecht mehr durch die Alliierten, volle Souveränität für Deutschland und gleichzeitig sind damit die Nachkriegsregelungen und die deutsche Frage erledigt, sodass es als Friedensvertrag gelten kann, worauf auch schon der offizielle Titel (... abschließende Regelung ...) anspielt ...

Wie souverän Deustschland (und andere Staaten) ist/sind zeugt doch wohl die aktuelle Bewertungssituation sehr gut.

S&P werten morgen evtl. Deutschland ab. Das bedeutet, eine in keinster Form demokratische legitimierte Unternehmung richtet über einen Teil unserer Staatsfinanzen, denn wenn ein Land abgewertet wird, sind das - für Deutschland - zweistellige Milliardensummen, die nun als höhere Zinszahlungen aufzuwenden sind.

Die Nähe der amerikanisichen Ratingagenturen zur amer. Wirschaft und Politik führt sicher nicht zu allzu neutraler Betrachtung.

Also, souverän ist was anderes - auch ganz ohne Besatzung.

Pah, der Bankrott der Amis ist nur eine Frage der Zeit. Rein theoretisch kann ein gut gezielter (200 Milliarden Dollar schwerer) Schubs auf die grünen Scheinchen indem man diese abstößt sofort zum Tod des Dollars führen......die USA sind dann ein krisengeplagtes Land mit Bedarf an Allem und innerhalb weniger Stunden die Dollarscheine wertlose Fetzen Papier geworden.

Und genau das versuchen die Amis mit den Ratingagenturen zu verhindern.....faktisch ist Amerika schon lange keine Supermacht mehr. Dafür versucht man jetzt die Europäer in die Krise mitzuziehen.

Sugar

Wie souverän Deustschland (und andere Staaten) ist/sind zeugt doch wohl die aktuelle Bewertungssituation sehr gut.

S&P werten morgen evtl. Deutschland ab. Das bedeutet, eine in keinster Form demokratische legitimierte Unternehmung richtet über einen Teil unserer Staatsfinanzen, denn wenn ein Land abgewertet wird, sind das - für Deutschland - zweistellige Milliardensummen, die nun als höhere Zinszahlungen aufzuwenden sind.

Die Nähe der amerikanisichen Ratingagenturen zur amer. Wirschaft und Politik führt sicher nicht zu allzu neutraler Betrachtung.

Also, souverän ist was anderes - auch ganz ohne Besatzung.

Das hat ja nichts mit der Bewertung von Souveränität zu tun. Europäische Ratingagenturen sind im Aufbau begriffen und werden (hoffentlich) objektiver sein und nicht gleich bei jedem Husten eines europäischen Regierungschefs reagieren ...

Dass die amerikanischen Ratingagenturen soviel Macht haben, daran sind die Europäer (Europäer!! Nicht nur Deutschland, sondern auch unbestritten souveräne Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien, ... sind betroffen) selbst schuld, weil sie ihre eigenen (EU-)Prinzipien verraten haben und hemmungslos Schulden gemacht haben ...

In einem gemeinsamen Währungsgemeinschaft braucht man auch eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik und das wurde bisher vernachlässigt. So wurschtelt noch jeder Staat für sich selbst vor sich hin und zieht die Währung und damit die Kaufkraft durch falsche Entscheidungen herunter.
Vielleicht haben diejenigen, die eine stärkere Zusammenarbeit jetzt anstreben, eingesehen, dass man nicht dauernd mehr ausgeben kann, wie man einnimmt und dass man notfalls außenpolitische Ausgaben kürzen muss, um die Innenpolitik zu stärken, sonst kommt es demnächst wirklich massenweise zu Unruhen wegen der verfehlten Sozialpolitik.

Liebe Forenmitglieder

DEUTSCHLAND ist kein Souveräner STAAT um dass vorab zu klären. Der 2+4 Vertrag beabsichtigt keine FRIEDENSREGELUNG.
Dass uns bekannte GG ist nur ein Provisorium (seit über 60 JAHREN !!!) dass die Ruhe im Land wiederherstellen soll.

Wenn Deutschland kein besetztes Gebiet wäre hätten wir dann nicht Mitspracherecht ?? Müssten wir nicht laut Bundesgesetzblatt Teil 2 vom 23.9.1990 >> Dieses Grundgesetz dass nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für dass gesamte Volk gilt verliert seine Gültigkeit an dem Tage AN DEM EINE VERFASSUNG IN KRAFT TRITT DIE VON DEM DEUTSCHEN VOLKE IN FREIER ENTSCHEIDUNG BESCHLOSSEN WURDE!!!

Alle die dass für ein Hirngespenst halten sollten wirklich aber wirklich die Gesetzeslage in Deutschland studieren und die Internationalen Verträge auch mit ein beschließen.

Als Buch kann ich auch Die Jahrhundertlüge empfehlen für alle die denken Verschwörungstheorie hin und her inkl. aktueller Gesetzeslage (Auszüge aus den jeweiligen Gesetzblättern)

Viele liebe Grüße bei bester Gesundheit


Anonymo

Die BRD war bereits 1955, mit dem Nato Beitritt (mehr oder weniger) ein souveräner Staat. Das lag an der Wiedereinführung einer Armee, da nicht souveräne Staaten in der Regel auch keine Armee besitzen dürfen. Das ist keine hinreichende Bedingung, aber trotzdem ein guter Grund um von einer Souveränität auszugehn (Gegenbeispiel wäre Japan, dass seit dem 2. WK keine eigenen Streitkräfte haben darf, dennoch von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert wird).
Richtig ist jedoch, dass die EU die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten untergräbt. Eu-Recht bricht Bundesrecht bricht Landesrecht sozusagen.
Ob das negativ ist, sei dahingestellt. prinzipiell halte ich die Idee von Staatsgemeinschaften besser als die einzelner Staaten


/edit:

Der Unregistrierte User hat tatsächlich Recht mit der Behauptung, unser Grundgesetz sei nicht legitim.
Mit den Frankfurter Dokumenten ´47 forderten die 3 Besatzungsmächte die Westdeutschen Ministerpräsidenten auf, eine Verfassung für ein Westdeutschland auszuarbeiten. Diese weigerten sich im ersten Moment, da die Ausarbeitung einer Verfassung einer de facto Teilung gleich käme. Da das besiegte Deutschland jedoch nicht viel Mitspracherecht in der Angelegenheit hatte, einigte man sich von deutscher Seite aus, die Verfassung als Grundgesetz zu bezeichnen um den Provisoriumscharackter herauszustellen. Man fügte ebenfalls hinzu, das man, im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands, eine Gesamtdeutsche Verfassung schreiben will/wird. Das ist jedoch nie geschehen. Tatsächlich wurde die DDR in die BRD eingegliedert.

Ein Staat, der seine Gesetze nach Auflagen eines anti-demokratischen Staatenverbundes (EU) gestaltet und dabei am laufenden Meter die eigene Verfassung in Frage stellt u.o ignoriert, kann nicht souverän sein.

Unregistriert

Die Jahrhundertlüge

Diesen Erguss gibt es hier umsonst zum lesen (will wohl keiner für bezahlen): http://www.jahrhundertlüge.de/image.../buch/JLv5.pdf Wer keine unreflektierte Nazischeisse mag, der kann darum einen Bogen machen.

ARRMATEY

Die BRD war bereits 1955, mit dem Nato Beitritt (mehr oder weniger) ein souveräner Staat.

Danke! Zu einem souveränen Staat gehört manchmal mehr als nur eine Gesetzgebung.

Antwort JA! Deutschland ist ein souveräner Staat.

Zitat UN Website United Nations Member States unter Germany

"http://www.new-york-un.diplo.de/Vertretung/newyorkvn/en/Startseite.html

871 United Nations Plaza, New York, NY 10017

(212) 940-0400

*The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973.
Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State."

Frage denke ich mal beantwortet und wer das GG für nicht gültig hält, sollte die Präambel des GG lesen!

Mir kommt die ganze Sache sehr "Spanisch" vor.

Schön und gut, da sagen die Alliierten, Deutschland sei Souverän. Die anderen tönen, Deutschland sei immer noch besetzt.
Es ist selbst für mich schwer zu glauben, das Deutschland, so wie es jetzt existiert, kein "echter" Staat sein soll.
Nur mir fällt immer wieder eins im GG auf;

Art. 146 !!!

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Hat nicht jeder souveräne Staat eine Verfassung ?????????

Und wenn das GG Deutschlands Verfassung sein soll, warum existiert denn Art. 146 ????????????????

Mir ist das suspekt ..............

Nehmen wir doch einmal an dem ist so, was würde das ändern? Würden wir noch mehr Ansehen genießen? Oder wäre es dem Rest der Welt und wahrscheinlich einem Großteil der Sat.1 und RTL Bürger so etwas von egal...

Was interessiert, in diesem Fall, der Rest der Welt? Das Ansehen bei den anderen ist sch..... egal !
Ich möchte in meinem Land mitbestimmen dürfen/können, so wie es in der Weimarer Verfassung steht.
Es werden Gesetze erlassen, da muß der "Normalbürger" schlucken. Wir haben keine Möglichkeit Politiker
abzuwählen, geschweige denn, sie anzuzeigen, wenn sie sich strafbar machen.
Heimliche Grundgesetzänderung?: Bürger sollen nicht mehr vor dem Verfassungsgericht klagen dürfen
Das gleiche gilt bei "kriminellen" Polizisten. Wir haben wieder einen Polizeistaat, wo die "Staatsmacht" macht
was ihr gefällt. Art. 2 GG. Es gibt genug Polizisten, die dem zuwider handeln.
Wie sieht es mit Volksentscheide aus??? Wo landet eig unser Geld, das dringen in Erziehung und Bildung fließen
sollte? Gesundheitssysteme ??? Was ist mit dem "Sozialstaat"??? Sozial zu wem ???
Es heißt, die "Macht" geht vom Volke aus. Alle 4 Jahre ???????????????????????????????????? Ein bisschen wenig
für wahre Macht. RTL und Co. gibt es doch nur, weil viele resigniert haben, und glauben, sie könnten nichts
bewegen. Es müssen Veränderungen her !!! Eine "neue" Deutsche Verfassung wäre der Anfang und ein guter
Schritt in die Richtige Richtung. Um es einmal mit den Worten aus dem Verblödungskasten zu sagen:

"Augen auf........."

Unregistriert

Was interessiert, in diesem Fall, der Rest der Welt? Das Ansehen bei den anderen ist sch..... egal !
Ich möchte in meinem Land mitbestimmen dürfen/können, so wie es in der Weimarer Verfassung steht.
Es werden Gesetze erlassen, da muß der "Normalbürger" schlucken. Wir haben keine Möglichkeit Politiker
abzuwählen, geschweige denn, sie anzuzeigen, wenn sie sich strafbar machen.
Heimliche Grundgesetzänderung?: Bürger sollen nicht mehr vor dem Verfassungsgericht klagen dürfen
Das gleiche gilt bei "kriminellen" Polizisten. Wir haben wieder einen Polizeistaat, wo die "Staatsmacht" macht
was ihr gefällt. Art. 2 GG. Es gibt genug Polizisten, die dem zuwider handeln.
Wie sieht es mit Volksentscheide aus??? Wo landet eig unser Geld, das dringen in Erziehung und Bildung fließen
sollte? Gesundheitssysteme ??? Was ist mit dem "Sozialstaat"??? Sozial zu wem ???
Es heißt, die "Macht" geht vom Volke aus. Alle 4 Jahre ???????????????????????????????????? Ein bisschen wenig
für wahre Macht. RTL und Co. gibt es doch nur, weil viele resigniert haben, und glauben, sie könnten nichts
bewegen. Es müssen Veränderungen her !!! Eine "neue" Deutsche Verfassung wäre der Anfang und ein guter
Schritt in die Richtige Richtung. Um es einmal mit den Worten aus dem Verblödungskasten zu sagen:

"Augen auf........."

"Heimliche Grundgesetzänderung" - Selten so gelacht! Wie genau stellst du dir das vor? Bundestag und Bundesrat treffen sich bei Nacht und Nebel und machen einen Gesetzesentwurf, klingeln den Gauck aus dem Bett und lassen ihn schnell unterschreiben? Hast wohl tief in den Verblödungskasten gegriffen...

Außerdem steht es dir frei eine neue, bessere deutsche Verfassung zu entwerfen. Also los! Nicht irgendwelchen Unsinn (und mit Unsinn meine ich richtigen Schwachsinn) in Foren verzapfen und rumheulen, sondern selber machen! Daran kann dich kein Politiker hindern und es kann auch kein Politiker verhindern, dass deine Verfassung in Kraft tritt!

Es steht dir also alles offen!

Unregistriert

Was interessiert, in diesem Fall, der Rest der Welt? Das Ansehen bei den anderen ist sch..... egal !
Ich möchte in meinem Land mitbestimmen dürfen/können, so wie es in der Weimarer Verfassung steht.
Es werden Gesetze erlassen, da muß der "Normalbürger" schlucken. Wir haben keine Möglichkeit Politiker
abzuwählen, geschweige denn, sie anzuzeigen, wenn sie sich strafbar machen.
Heimliche Grundgesetzänderung?: Bürger sollen nicht mehr vor dem Verfassungsgericht klagen dürfen
Das gleiche gilt bei "kriminellen" Polizisten. Wir haben wieder einen Polizeistaat, wo die "Staatsmacht" macht
was ihr gefällt. Art. 2 GG. Es gibt genug Polizisten, die dem zuwider handeln.
Wie sieht es mit Volksentscheide aus??? Wo landet eig unser Geld, das dringen in Erziehung und Bildung fließen
sollte? Gesundheitssysteme ??? Was ist mit dem "Sozialstaat"??? Sozial zu wem ???
Es heißt, die "Macht" geht vom Volke aus. Alle 4 Jahre ???????????????????????????????????? Ein bisschen wenig
für wahre Macht. RTL und Co. gibt es doch nur, weil viele resigniert haben, und glauben, sie könnten nichts
bewegen. Es müssen Veränderungen her !!! Eine "neue" Deutsche Verfassung wäre der Anfang und ein guter
Schritt in die Richtige Richtung. Um es einmal mit den Worten aus dem Verblödungskasten zu sagen:

"Augen auf........."

Zitat Volker Beck (Grüne) auf Twitter:
Mit der geplanten Grundgesetzänderung sollen nicht zur Wahl zugelassene Parteien Beschwerdemöglichkeit in Karlsruhe vor der Wahl erhalten.
Ausführliches darüber hier: http://opalkatze.wordpress.com/2012/...artikel-93-gg/

Was ist so schlecht daran ?? Immer diese blöden Gerüchte ...

DaNikolaus

Außerdem steht es dir frei eine neue, bessere deutsche Verfassung zu entwerfen

Diese "bessere" Verfassung ist doch längst schon geschrieben und teilweise in Kraft.


Der einzige Unterschied zur jetzigen besteht darin, dass es dann wohl konsequenter berücksichtigt wird als unsere jetzige Verfassung.

"Diese "bessere" Verfassung ist doch längst schon geschrieben und teilweise in Kraft."

hab ich was verpasst?? Du meinst aber hoffentlich nicht den Lissabon Vertrag ...

Sugar

Diese "bessere" Verfassung ist doch längst schon geschrieben und teilweise in Kraft.

Welche meinst du? Die Europäische???

Unregistriert

hab ich was verpasst?? Du meinst aber hoffentlich nicht den Lissabon Vertrag ...

Nein, dies:


Ein paar Beispiele:

- Kölner Richter verpflichteten einen Iraner, nach der Scheidung 600 Goldmünzen Morgengabe an seine Ex-Frau zu zahlen – und stützten sich bei ihrem Urteil auf die Scharia, die im Iran gilt. Morgengaben, die nach islamischem Recht u. a. der Absicherung der Frau nach einer Scheidung dienen, spielen nach deutschem Recht überhaupt keine Rolle mehr.
- •Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte einen Türken zur Zahlung von 30.000 Euro Morgengabe an seine ehemalige Schwiegertochter.
- Vor dem Bundessozialgericht in Kassel klagte eine Witwe aus Marokko, weil sie die Rente mit der Zweitfrau ihres Mannes teilen sollte. Dabei verwies sie auf deutsches Recht, nach dem es eine Zweitfrau nicht geben darf. Die Kasseler Richter lehnten die Klage der Frau mit Hinweis auf islamisches Recht ab.
- Das Oberverwaltungsgericht Koblenz gestand auch der Zweitfrau eines Irakers eine Aufenthaltsgenehmigung zu. Nach fünf Jahren Ehe in Deutschland sei es ihr nicht zuzumuten, allein in den Irak zurückzukehren.

Professor Hilmar Krüger, Spezialist für ausländisches Privatrecht an der Uni Köln erklärte gegenüber dem Magazin „Spiegel“: „Wir praktizieren islamisches Recht seit Jahren“
(Quelle: Netplosiv)

Hallo, schön daß Du dich für die Frage interessierst. Die Bundesrepublik Deutschland ist tatsächlich kein souveräner Staat. Sie wurde auch niemals gegründet.
Am 8.Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert, nicht jedoch die Deutsche Reichsregierung. Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet.
Die Kapitulationsurkunde,die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation gewesen und kein anderer. Manche haben daran andere Rechtsfolgen geknüpft. Sie haben gesagt, auf Grund dieser bedingungslosen Kapitulation sei Deutschland als staatliches Gebilde untergegangen. Sie argumentieren dabei mit dem völkerrechtlichen Begriff der Debellatio, der kriegerischen Niederwerfung eines Gegners.
Diese Ansicht ist schlechterdings falsch. Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet,wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die Debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muß also von dem Zustand der Debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll.

Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten: Die eine ist die Annexion - der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Oder er muß zur Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam (Berliner Erklärung) ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat.
Auch später ist das nicht passiert. Deutschland wurde auf die Reichsgrenzen vom 31.12.1937 zurückgesetzt (das ist auch heutiger Stand, siehe Bundesbeamtengesetz BBG § 185), unter Verwaltung der Siegermächte gestellt und in Verwaltungszonen eingeteilt. Daher ist das Deutsche Reich weiter rechtsfähig gewesen, aber eben nicht mehr geschäftsfähig. Daß das Deutsche Reich weiterbesteht (allerdings handlungsunfähig), wurde auch mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Deine Staatsangehörigkeit ist somit Deutsches Reich (hat nichts mit dem 3. Reich zu tun sondern mit dem RuStag, Reichs- und Staatsangehörigengesetz, von 1913. Reichsbürger bist Du aber nicht! Das ist wieder was anderes), Deine Nationalität ist Deutsch. (Eine Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht).

Der richtig zitierte 2plus4 Vertrag, mit dem wiederum richtigen Artikel 7 (also der kurzzeitigen Souveränitätswiederherstellung), ist kein Friedensvertrag und sollte auch nie einer sein.
Die Bundesrepublik kann nämlich keinen Frieden schließen - selbst wenn sie wollte - erstens, weil sie wie gesagt kein Staat ist (sie hat ja keine Staatsangehörigen und kein Staatsgebiet und keine Verfassung. Aber hier mußt du vorsichtig sein, weil die Bundesrepublik gerne so tut als hätte sie), zweitens hat sie selber niemals gegen die Alliierten Krieg geführt, sondern das Deutsche Reich. Zum Zeitpunkt des Krieges hat sie de facto gar nicht bestanden.
Daher konnte sie im 2plus4 Vertrag beispielsweise auch keine Gebiete, wie das tatsächliche Ostdeuschland (das was Du unter Ostdeutschland kennst, ist Mitteldeutschland (gewesen)) abtreten, da es sich dabei um Statsgebiet des Deutschen Reiches/Deutschland handelt und die Bundesrepublik Deutschland niemals je über sie verfügt hat, denn als die Bundesrepublik erschaffen wurde, waren diese Gebiete bereits unter polnischer und sowjetischer Verwaltung. Abtretungsberechtigt wäre hier also wieder nur das Deutsche Reich gewesen, aber das ist ja seit 1945 nicht handlungsfähig.

Im übrigen hätte der 2plus4 Vertrag vom Wiedervereinigten Deutschland ratifiziert, d.h. unterschrieben werden müssen. Das ist bisher nicht geschehen. Warum nicht? Weil Deutschland bislang nicht wiedervereinigt wurde, denn für die Siegermächte, richtiger Hauptsiegermächte, heißt ein wiedervereinigtes Deutschland: Deutschland/Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937. Darum wurde von den Drei Mächten (das sind die westlichen Besatzungsmächte, also ohne Rußland als Nachfolger der Sowjetunion) der sogenannte Überleitungsvertrag wieder in Kraft gesezt. Der besteht in der Form seit 1955 (BGBl. 1955 II, S. 405), hier ein link dazu http://rsv.daten-web.de/Germanien/Ue...5_11_S_405.pdf

Deutschland, nenne es von mir aus auch Bundesrepublik, steht somit wieder unter Besatzungsstatut und das bis auf den heutigen Tag. Wolfgang Schäuble hat also Recht, wenn er sagt, Deutschland war seit 1945 nicht mehr voll souverän.
Wir haben hier also immer noch keinen Frieden, sondern nur einen Waffenstillstand.

Im übrigen - jetzt weiche ich ab, aber es ist ganz witzig - wurden die UN allein wegen des Kriegs gegen Deutschland ins Leben gerufen. Deshalb bestehen sie auch ausschließlich aus Feindstaaten des Deutschen Reichs, weil die sich damals eben zur UN vereinigt haben. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR/Deutsche Demokratische Republik sind den United Nations/Vereinten Nationen 1973 beigetreten. Somit sind sie gemäß UN Charta ebenfalls Feinde des Deutschen Reichs bzw. Deutschlands (DDR gewesen, gibt´s ja nicht mehr) - ich weiß, es ist recht kompliziert, oder?
Jedenfalls wird Deutschland dort immer noch als Feindstaat geführt. (Hat ja auch keinen Friedensvertrag, ist demnach logisch). Du würdest staunen, mit wem Deutschland, außer den Hauptgegnern, den Besatzungsmächten, noch so verfeindet ist, es sind Massen, ehrlich: Brasilien, Argentinien, Italien, Kanada, China, Australien uswf.. Ich will nicht lügen, aber ich meine, es sind an die 40 Staaten).

Das Deutsche Reich/Deutschland hat übrigens nur den USA - und zwar 1941 - den Krieg erklärt. Die erste Kriegserklärung erging am 1.9.1939 von Polen und der Tschechoslowakei an das Deutsche Reich. Am 3.9.1939 schlossen sich England und Frankreich, und noch einige andere an.
So, ich hoffe Deine Frage ist beantwortet. Soviel wollte ich eigentlich gar nicht schreiben. Also: Deutschland ist weiterhin besetzt.

Ach ja: und laut Präambel (sie charakterisiert das jeweils Folgende und sagt was sein soll) des Grundgesetzes, das lediglich ein Provisorium und ausdrücklich keine Verfassung ist, wird jeder Deutsche dazu aufgefordert, die Freiheit und Einheit Deutschlands zu vollenden. Deshalb existiert der Artikel 146 im Grundgesetz, der das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verlieren läßt, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutsche Volk in freier Entscheidung - also per Volksentscheid - beschlossen wurde. Das war bei dem Grundgesetz eben nicht der Fall, die Besatzer forderten so ein Konstrukt und wählten selber auch die Mitglieder des Parlamentarischen Rates aus, der mit der Aufgabe betraut wurde. (Die Alliierten wirkten daran mit, bis es ihnen schließlich soweit gefiel, daß sie es absegneten und genehmigten).
Und jedem Deutschen ist es laut Grundgesetzt untersagt, irgendetwas zu unternehmen, das der Widervereinigung entgegengeht.

Es ist alles sehr komplex, ich weiß. Aber das alles ist der Stand der Dinge am heutigen Tag, den 29.Juli 2012.

Netten Gruß an alle hier