Thema: Der Fall Böhmermann: Eine einsame Entscheidung der Kanzlerin?

gamefreake89

Ich teile hier Kalkoffes meinung zu 100%
Der umgang von merkel mit der ganzen sache einfach nur dumm.
Sie hätte einfach ohne wertung die sache unserer Justiz überlassen sollen die entscheiden sowieso am ende ob es noch satire war oder eine beleidigung.

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Im übrigen hier mal Türkische Realsatire:
Der Türkische sender wollte ,ohne vorankündigung/termin oder Erlaubnis, auf das Zdf gelände und dort aufnehmen.
Weil sie nicht auf das gelände gelassen werden schlussfolgert man. In Deutschland hersche keine Pressefreiheit.

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Hast du dir das Video überhaupt angesehen?!
Sie sagen nicht "In Deutschland gibt es keine Pressefreiheit."
Der Moderator stellt sich neben einen der ZDF-Leiter, welcher sich abwendet, den Moderator ignoriert und mit den Händen in den Taschen mit einem Kollege quasselt, als wäre sonst niemand da. Und der Kommentar ist: "So sieht die Pressefreiheit in Deutschland aus."
Das unterscheidet sich von deiner Behauptung.

Ja und, warum sollte man deren Quatsch auch noch mitmachen? Was dieser "Moderator" da macht hat nichts mit Pressefreiheit zu tun, er filmt Leute ohne ihre Zustimmung ab und stellt sich dann unter einen nicht vorhandenen Schirm der Pressefreiheit... Tut mir leid, aber da würde ich als ZDF-Leiter auch nicht mitmachen.

Kaykero

Ja und, warum sollte man deren Quatsch auch noch mitmachen? Was dieser "Moderator" da macht hat nichts mit Pressefreiheit zu tun, er filmt Leute ohne ihre Zustimmung ab und stellt sich dann unter einen nicht vorhandenen Schirm der Pressefreiheit... Tut mir leid, aber da würde ich als ZDF-Leiter auch nicht mitmachen.

Interessante Betrachtweise.
Aber ich denke, jemand vom ZDF hätte zumindest mal mit den Leuten reden können, anstatt ihnen nur zu sagen, sie sollen abhauen und sie dann zu ignorieren.
Sich provokant zu verhalten und dann vor Fragestellern zu flüchten, ist alles andere als ehrenwert.

gamefreake89

Der Mann vom Zdf redet nicht mit einen Kollegen sondern mit einen von den Türkischen sender, also kann von ignorieren nicht die rede sein.

Na gut. Nach dem zweiten Mal Anschauen denke ich, dass du mit dieser Aussage Recht hast.

Jacky89

Hast du dir das Video überhaupt angesehen?!
Sie sagen nicht "In Deutschland gibt es keine Pressefreiheit."
Der Moderator stellt sich neben einen der ZDF-Leiter, welcher sich abwendet, den Moderator ignoriert und mit den Händen in den Taschen mit einem Kollege quasselt, als wäre sonst niemand da. Und der Kommentar ist: "So sieht die Pressefreiheit in Deutschland aus."
Das unterscheidet sich von deiner Behauptung.

Der Moderator impliziert eindeutig in Deutschland würde kaum/keine Pressefreiheit herschen.

Zu dieser Pressefreheit gehört nunmal auch das eine Redaktion selbst entscheidet wer alles auf ihr gelände darf und mit wem man wann redet.
Wer ohne termin reinplatzt muss normalerweise mit einen ordnung hüter rechnen welcher ihm hochkant vom gelände schmeist.
Der Mann vom Zdf redet nicht mit einen Kollegen sondern mit einen von den Türkischen sender, also kann von ignorieren nicht die rede sein.

Frau Merkel würde gut daran tun, sich von diesem durchgeknallten und erpresserischen Sultan zu emanzipieren, weil das ist ja schon richtig peinlich. Erdogan braucht die EU und nicht umgekehrt. Merkel hätte sicher viel von den verlorenen Sympathien wiedergewinnen können, wenn sie das Walross vor den Kopf gestoßen hätte. Ich bin übrigens kein Deutscher. Ich darf Erdogan beschimpfen.

Brumpa

Ich darf Erdogan beschimpfen.

Welche Qualifikationen muss ein Mensch denn haben, um Erdogan beschimpfen zu dürfen? ...

Brumpa

Frau Merkel würde gut daran tun, sich von diesem durchgeknallten und erpresserischen Sultan zu emanzipieren, weil das ist ja schon richtig peinlich. Erdogan braucht die EU und nicht umgekehrt. Merkel hätte sicher viel von den verlorenen Sympathien wiedergewinnen können, wenn sie das Walross vor den Kopf gestoßen hätte. Ich bin übrigens kein Deutscher. Ich darf Erdogan beschimpfen.

Sagen wir so: Du darfst Erdogan beschimpfen, so lange er nicht davon mitbekommt.
Andernfalls hast du eine Klage am Hals, aber das ist ja der normale Rechtsweg

Ich denke übrigens mittlerweile, dass es in dem "Fall Böhmermann" keine einsame Entscheidung der Kanzlerin gab. Laut dem Bericht, der im Startpost verlinkt ist, hat sie sich mit mehreren Leuten zusammengesetzt, die Sache besprochen und es letzten Endes an die Justiz übergeben, wie es sich gehört. Es ist also überhaupt kein Alleingang, würde ich mal sagen.
Dass jemand Klage erheben will, wenn er übel beleidigt wird, ist in jeder Hinsicht legitim. An machen Stellen wird die Ausrede benutzt "Böhmermann hat das Gedicht nur aufgesagt, um zu zeigen, wie Satire nicht erlaubt ist", aber diese Ausrede finde ich sehr schwach. Wenn man weiß, dass etwas nicht erlaubt ist, dann tut man es eben nicht. Schon gar nicht auf so absurde Weise. Man kann nicht einfach ein Verbrechen begehen und sich dann selbst freisprechen, indem man behauptet, man wollte zeigen, wie es nicht laufen soll. So ein Irrsinn! Eben gerade weil etwas verboten ist, tut man es NICHT und macht sich strafbar, wenn man es doch tut, egal welchen Vorwand man dafür dann an den Haaren herbei zieht. Was verboten ist, darf niemand tun, egal ob Satiriker, Politiker oder sonstwer.
Und wenn es doch getan wird, ist es die einzig richtige Entscheidung, dieses Fehlverhalten nicht zu dulden oder zu verteidigen, sondern es zur Anklage zu bringen.
Würde sich daran jeder halten, wäre diese Welt nicht mal halb so korrupt, ungerecht und von Verblödung beeinflusst, wie sie es ist.

Krankfried

Richtige Entscheidung Merkels. Legislatur ad hoc sollte man vermeiden, unsinnig seitens der CDU, den Majestätsbeleidigungsparagraphen allerdings nicht abzuschaffen.

Das deutsche Recht schleppt aber ohnehin noch sehr viel Müll mit sich herum, man denke nur an §146 des GG, der bis heute den wildesten Verschwörungstheorien als Treibstoff dient.

Wie kann boehmermann da eigentlich angezeigt werden, erdogan ist doch garkein Monarch? Oder deckt dieser Paragraph allen ernstes politiker ab?

Freddie Vorhees

Wie kann boehmermann da eigentlich angezeigt werden, erdogan ist doch garkein Monarch? Oder deckt dieser Paragraph allen ernstes politiker ab?

§103 StGB ('Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ...') deckt auch demokratisch gewählte Staatsoberhäupter ab ebenso wie Monarchen und Diktatoren ...

Muss das Oberhaupt lebendig sein?
Na schoen dass Diktatoren in demokratisch geführten staaten rechte haben o/

Freddie Vorhees

Muss das Oberhaupt lebendig sein?
Na schoen dass Diktatoren in demokratisch geführten staaten rechte haben o/

Das ist eine rechtliche Altlast. Der Gesetzgeber ist halt nicht unfehlbar.

Im Extremfall kann das wie bei der Selbstausschaltung des Nationalrates 1933 dann schlimmere Folgen haben, das hier ist jetzt einfach ein PR-Fauxpas für die Bundesregierung.

Frage:Es wird ja momentan über Erdo's Diplom* whatever diskutiert,da ohne diesen Nachweis,kein Präsidentenamt...wäre es da gegenüber Böhmermann (auch wenn ich ihn nicht mag) fairer zu warten was da herauskommt....vllt hat er ja gar keinen Präsidenten beleidigt

*siehe mein Post im Quo Vadis Türkei-Thread letzte Woche.

svenSZonia

Frage:Es wird ja momentan über Erdo's Diplom* whatever diskutiert,da ohne diesen Nachweis,kein Präsidentenamt...wäre es da gegenüber Böhmermann (auch wenn ich ihn nicht mag) fairer zu warten was da herauskommt....vllt hat er ja gar keinen Präsidenten beleidigt

*siehe mein Post im Quo Vadis Türkei-Thread letzte Woche.

Ach, die Gesetzesänderung seitens Erdogan ist bestimmt schon in Arbeit

Da ist wohl gerade sehr viel inzwischen passiert. Mir erging das einfach zu meiner Schande, dass es schon wieder so einen Fall gegeben haben soll. Im Ausland fällt das natürlich gar nicht auf, wenn da mal ein Diplom fehlt.

Manchmal ist es ganz gut alte Posts zu lesen


Btw....was ist den mit solchen Mitläufer wie Didi?
Wurde seiner Bitte nach einer Anzeige nachgekommen?

Genau als diese Trittbrettaktionen anfingen dachte ich mir:
"Wieso?!?!" Man kann auf niveauvoller Ebene Zustände kritisieren, aber doch nicht so "behindert".
Auch das unsere Regierung den Trittbrettfahrern nicht Einhalt geboten hat, fand ich sehr fragwürdig, gerade wenn man doch "Geschäftsbeziehungen" mit dem Ziel der Kritik, die leider nur spöttisch beleidigend war statt konstuktiv, unterhält.

Aber das Thema scheint ja gegessen...sollte es allerdings zur Regel werden,das 3.Klassige TV-Spasten die Stimmung in unseren Land zwischen diversen Bevölkerungsgruppen Richtung Eskalation treiben, empfehle ich jedem mit einem TV Empfangsgerät teilnehmende Sender kurzerhand zu löschen*.

Der kleine Bürger hat nicht viele Mittel...aber er hat sie!

*Bei Wahlen gilt...man hat die Wahl

04.10.2016: Die Staatsanwaltschaft in Mainz hat ihre Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt!

[Neo Magazin Royale - Twitter]

["Schmähgedicht" gegen Erdogan: Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt - heute-Nachrichten]

Hier die bereits gestern angekündigte Stellungnahme von Jan Böhmermann:



[janboehm]

Im nachhinein stärkt die Entscheidung von der Bundesregierung, die Anklage laut § 103 zuzulassen, sogar die deutsche Justiz und die Meinungsfreiheit, weil so entschieden wurde gegen den türkischen Kalifen ...
Trotzdem gehört der Paragraph abgeschafft, weil er nicht mehr zeitgemäß ist und dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht ...