Thema: Der Fall Böhmermann: Eine einsame Entscheidung der Kanzlerin?

Angela Merkel hat den Antrag stattgegeben und Ermittlungen gegen Böhmermann auch nach §103 StGB zugelassen.

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Quelle: dejure.org

Türkischem Antrag stattgegeben: Merkel lässt Ermittlungen ...

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Aus meiner Sicht verkauft Merkel Deutschland und auch Europa unter Wert. Wieso zeigt man Erdogan nicht, wo der Frosch die Locken hat. Etwa wegen dem Deal? Mal ehrlich, als wäre Erdogan nicht von uns abhängig ^^.

Natürlich wäre das schlecht, wenn er den Deal platzen lassen würde. Aber auch er möchte das Geld kassieren und auch er benötigt Hilfe in der Flüchtlingsfrage. Das ganze ist doch keine Einbahnstraße. Viele tuen so als würden wir in völliger Abhängigkeit zur Türkei stehen. Das ist aber nicht der Fall.

frable

Viele tuen so als würden wir in völliger Abhängigkeit zur Türkei stehen. Das ist aber nicht der Fall.

Naja, vielleicht wollen sie das aber damit bezwecken. Die Türkei steht als Land insgesamt in Europa alles andere als gut da.(Das war aber auch mal anders)
Wenn man die Türkei mit einer solchen wichtigen Aufgabe betraut wie das Flüchtlingsproblem, dann steigt auch deren Ansehen in der europäischen Gesellschaft.
Natürlich weiß man beim genaueren hinschauen das unsere Abhängigkeit von der Türkei geringer ist als in der Öffentlichkeit breitgetreten, aber wer möchte den bereits rollenden Ball aufhalten? Ich finde es nur bedauerlich das eine solch starke "Partnerschaft" zwischen Deutschland/Europa und der Türkei erst aufgrund der Flüchtlingskrise stattfindet, und dann noch unter der Macht eines Despoten. Wenn es wenigstens nicht Erdogan wäre, hätte das ganze durchaus eine interessante Partnerschaft werden könnte. Ich sehe in der Türkei durchaus Potenzial für die EU, aber mit den derzeitigen Schlagzeilen und den Verstößen der EU-Richtlinien rückt dieses Vorhaben immer weiter nach hinten.

Auch wenn sich das unmenschlich anhören mag. Für mich haben diplomatische Beziehungen zwischen den Ländern eine wichtigere Rolle als irgendwelche Flüchtlinge, denn letzendlich kann man letzteren erst durch eine gute Zusammenarbeit auch besser helfen und man belastet sich nicht selbst.

Azathoth

Naja, vielleicht wollen sie das aber damit bezwecken. Die Türkei steht als Land insgesamt in Europa alles andere als gut da.(Das war aber auch mal anders)
Wenn man die Türkei mit einer solchen wichtigen Aufgabe betraut wie das Flüchtlingsproblem, dann steigt auch deren Ansehen in der europäischen Gesellschaft.
Natürlich weiß man beim genaueren hinschauen das unsere Abhängigkeit von der Türkei geringer ist als in der Öffentlichkeit breitgetreten, aber wer möchte den bereits rollenden Ball aufhalten? Ich finde es nur bedauerlich das eine solch starke "Partnerschaft" zwischen Deutschland/Europa und der Türkei erst aufgrund der Flüchtlingskrise stattfindet, und dann noch unter der Macht eines Despoten. Wenn es wenigstens nicht Erdogan wäre, hätte das ganze durchaus eine interessante Partnerschaft werden könnte. Ich sehe in der Türkei durchaus Potenzial für die EU, aber mit den derzeitigen Schlagzeilen und den Verstößen der EU-Richtlinien rückt dieses Vorhaben immer weiter nach hinten.

Für mich war und wäre es ein Fehler die Türkei in die EU auszunehmen. Mal abgesehen davon das man die Menschenrechte mit Füßen tritt und europäische Werte nichts wert zu sein scheinen. Das was Erdogan aktuell mit Merkel und der EU versucht, hat er zuvor auch bei den Russen versucht und ist damit kläglich gescheitert. Jetzt probiert er dasselbe mit der EU und unsere Verantwortlichen Politiker haben einfach nicht den schneid ein Machtwort zu sprechen. Normalerweise müsste man diesen Mann mal ganz ausführlich zurechtweisen. Die Türkei ist nicht nur hinsichtlich der Flüchtlingsfrage von uns abhängig. Auch wirtschaftlich; allein die zahlreichen deutschen Touristen die jährlich ihr Geld dort lassen uvm.. Was hat Erdogan noch vor Wochen gefordert als u.a. der deutsche Botschafter den Prozess gegen die 'Cumhuriyet'-Journalisten besucht hat? Wir sollen uns gefälligst aus der Politik seines Landes heraushalten. Die gleiche Antwort hätte von Frau Merkel im Fall Extra3 und Böhmermann kommen müssen. Er soll sich gefälligst um seinen eigenen Mist kümmern und seine eigenen Worte folge leisten. Ganz ehrlich, dass ist die unterste Schublade. Diesen Diktator auch nur ansatzweise den Rücken zu stärken. Er soll gefälligst vor seiner eigenen Haustür kehren.

Warum hat er sich über den Extra3 Beitrag aufgeregt? Ganz einfach, weil es die Wahrheit ist.

Azathoth

Auch wenn sich das unmenschlich anhören mag. Für mich haben diplomatische Beziehungen zwischen den Ländern eine wichtigere Rolle als irgendwelche Flüchtlinge, denn letzendlich kann man letzteren erst durch eine gute Zusammenarbeit auch besser helfen und man belastet sich nicht selbst.

In einer Sache stimme ich dir völlig zu. Als Politiker musst du manchmal schwere Entscheidungen treffen, da du immer abwägen musst was für das allgemeine Wohl gut ist. Das kann manchmal dazu führen das sich andere benachteiligt fühlen. Also mir fällt auf anhieb nichts ein, wobei uns die Türkei in der letzten Zeit geholfen hat oder helfen wollte. Irgendwie scheint das ganze, aus der Sicht der Türken, eine Einbahnstraße zu sein. Neben den aktuellen Flüchtlingsdeal gab es da bpsw. auch den Bundeswehreinsatz in in der Türkei. Zum Dank werden unsere Soldaten noch angegriffen und durch türkische offensiven in Gefahr gebracht. Tut mir leid, aber die Türkei ist für mich aktuell kein wichtiger Verbündeter und erst recht kein Partner. Wenn es so weitergeht dann wird die Türkei bald recht einsam dastehen.

Ein sehr treffendes Bild zum Thema Merkel, Erdogan und Böhmermann.

Wie man die Merkel halt kennt... immer schön nach der Nase des Sultan tanzen...


Merkel in der Türkei
Lobende Worte für schwierigen Partner

Also wieder einmal nur lobende Worte für die Türkei. Und etwas Propaganda zwecks Flüchtlinge durfte halt nicht fehlen.

frable

Für mich war und wäre es ein Fehler die Türkei in die EU auszunehmen. Mal abgesehen davon das man die Menschenrechte mit Füßen tritt und europäische Werte nichts wert zu sein scheinen.

Aktuell ja. Allerdings ist die Türkei ein Land das zwischen den Fortschritt und den Rückschritt steht. Die einzige Frage ist doch die, in welcher Richtung sie schwimmt.
Attatürk hat damals, (auch wenn recht hart) versucht das Land nach vorne zu bringen. Er ließ sich nicht durch irgendwelche Rebellen behindern, die versuchten seine Vorstellung eines funktionierenden, westlichen Staates zu untergraben.
Erdogan ist eigentlich gar nicht mal so unähnlich mit Kemal, allerdings schwimmt er in die falsche Richtung und verstößt gegen ein Gesetz nach den andern.

frable

Das was Erdogan aktuell mit Merkel und der EU versucht hat er zuvor auch bei den Russen und ist damit kläglich gescheitert. Jetzt probiert er dasselbe mit uns und wird haben einfach nicht den schneid ein Machtwort zu sprechen. Normalerweise müsste man diesen Mann mal ganz ausführlich zurecht weisen.

Was ich auch nicht ganz nachvollziehen kann. In den 70-90ger scheinen die Politiker mehr Schneid gehabt zu haben, und einfach mal Nein zu sagen.
Ich kann auch nicht ganz verstehen, wieso Frau Merkel da einknickt. Das Andenauer und Schmidt das nicht mit ansehen müssen....

Zum letzten Satz: Wie sollte man diesen Mann denn zurecht weisen? Das würde bedeuten, das wir uns in deren Interna einmischen.

frable

Die Türkei ist nicht nur hinsichtlich der Flüchtlingsfrage von uns abhängig. Auch wirtschaftlich; allein die zahlreichen deutschen Touristen die jährlich ihr Geld dort lassen. Was hat Erdogan noch vor Wochen gefordert, als u.a. der deutsche Botschafter den Prozess gegen die Journalisten besucht hat.

Durchaus, das habe ich auch gedanklich berücksichtigt. Die Türkei lebt und existiert in erster Linie ähnlich wie Griechenland vom Tourismus.
Das was da derzeit abläuft ist eher verdrehter Realismus.

frable

Wir sollen uns gefälligst aus der Politik seines Landes heraushalten. Die gleiche Antwort hätte von Frau Merkel kommen müssen. Er soll sich gefälligst um seinen eigenen Mist kümmern und seine eigenen Worte folge leisten. Ganz ehrlich, dass ist die unterste Schublade. Diesen Diktator auch nur ansatzweise den Rücken zu stärken. Der soll gefälligst vor seiner eigenen Haustür kehren.

Sehe ich auch so, aber das wäre auch ein hartes Stück, denn sein Verhalten dort unten ist unmenschlich. Das was er derzeit gegen die Flüchtlinge abzieht ist auch nicht in Ordnung. Aber was soll man machen? Sein Regime stürzen?

frable

In einer Sache stimme ich dir völlig zu. Als Politiker musst du manchmal schwere Entscheidungen treffen, da du immer abwägen musst was für das allgemeine Wohl gut ist. Das kann manchmal dazu führen das sich andere benachteiligt fühlen. Also mir fällt auf anhieb nichts ein, wobei uns die Türkei in der letzten Zeit geholfen hat. Irgendwie scheint das ganze, aus der Sicht der Türken, eine Einbahnstraße zu sein. Neben den Aktuellen Flüchtlingsdeal gab es da auch den Bundeswehreinsatz in in der Türkei. Zum Dank werden unsere Soldaten noch angegriffen und durch türkische offensiven in Gefahr gebracht.

Den kann ich nichts mehr hinzufügen

frable

Tut mir leid, aber die Türkei ist für mich aktuell kein wichtiger Verbündeter und erst recht kein Partner. Wenn es so weitergeht dann wird die Türkei bald recht einsam dastehen.

Derzeit nicht, aber ich blicke in die Zukunft mit ein wenig Hoffnung.

Azathoth

Aktuell ja. Allerdings ist die Türkei ein Land das zwischen den Fortschritt und den Rückschritt steht. Die einzige Frage ist doch die, in welcher Richtung sie schwimmt.
Attatürk hat damals, (auch wenn recht hart) versucht das Land nach vorne zu bringen. Er ließ sich nicht durch irgendwelche Rebellen behindern, die versuchten seine Vorstellung eines funktionierenden, westlichen Staates zu untergraben.
Erdogan ist eigentlich gar nicht mal so unähnlich mit Kemal, allerdings schwimmt er in die falsche Richtung und verstößt gegen ein Gesetz nach den andern.

Natürlich. Erdogan ist für die Türkei Segen und Fluch zugleich. Da stimme ich dir zu. Auch ich sehe die gesamte Entwicklung eher negativ.

Azathoth

Was ich auch nicht ganz nachvollziehen kann. In den 70-90ger scheinen die Politiker mehr Schneid gehabt zu haben, und einfach mal Nein zu sagen.
Ich kann auch nicht ganz verstehen, wieso Frau Merkel da einknickt. Das Andenauer und Schmidt das nicht mit ansehen müssen....

Zum letzten Satz: Wie sollte man diesen Mann denn zurecht weisen? Das würde bedeuten, das wir uns in deren Interna einmischen.

Das liegt daran, dass sich kein Politiker mehr auf irgendeine Meinung oder bestimmte Richtung festnageln lassen möchte. Denn wer eine klare Position vertritt wird immer Leute haben die es anders sehen. Ich könnte mir vorstellen das dies dazu beiträgt, dass sich viele Politiker nicht klar positionieren wollen und keine klaren Äußerungen getätigt werden.

Wie man ihn zurechtweise sollte? Erstmal möchte ich da unser Weißbuch zitieren:

Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Weltverbunden. Dem vereinigten Deutschland fällt eine wichtige Rolle für die künftige Gestaltung Europas und darüber hinaus zu. Als Mitglied der Europäischen Union (EU) wie des transatlantischen Bündnisses (NATO) ist Deutschland ein verlässlicher Partner. Dort wie in den Vereinten Nationen (VN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Organisationen setzt sich Deutschland für die Sicherung des Friedens, die Abwehrglobaler Bedrohungen, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, eine nachhaltige Entwicklung und kooperative Sicherheit ein.

Jetzt können wir natürlich darüber diskutieren, wieso wir wirtschaftlich mit China zusammenarbeiten oder Waffen zu den Saudis liefern. Völlig klar. Ich möchte den Rahmen an dieser Stelle absichtlich nicht verlassen bzw. sprengen. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, dass wir Menschenrechte und Demokratie fördern wollen. Wieso lasse ich mir dann von einen Mann, der keinen Wert auf Menschenrechte legt, etwas sagen? In dieser Angelegenheit hätte ich ihn ganz deutlich vermittelt, dass wir ein Rechtsstaat sind und er damit klarkommen muss. Meinung- und Pressefreiheit sind uns sehr wichtig. Wenn er meint diese Werte mit Füßen treten zu müssen soll er das in seinem Land machen, aber er soll nicht fordern das wird dem nachkommen. Weiterhin verurteilen wir sein Vorgehen und die Missachtung der Menschenrecht auf's schärfste und bevor er sich bei anderen Ländern einmischt soll er erst einmal die Missstände im eigenen Land bereinigen. Denn davon gibt es mehr als genug. Die Zeit und Energie, die er scheinbar für belanglose Dinge aufbringt, könnte er lieber in etwas sinnvollen investieren. Denn an uns wird er sich die Zähne ausbeißen, wir stehen zu unserer Verfassung.

Außerdem hätte ich umgehend den türkischen Botschafter einbestellt .

Einige Dinge hätte man vielleicht etwas politischer ausdrücken und verpacken müssen. Jedoch erwarte ich in so einer Angelegenheit eine klare Kante der politischen Verantwortlichen.

Ich habe die Themen mal getrennt, um den Sachverhalt hier etwas spezieller auf den Zahn zu fühlen.

Das ganze ist eine absolue Farce und mehr als lächerlich. Merkel sollte als Kanzkerin hinter Böhmermann stehen und keine wertenden Äußerungen machen. Ja er hat bewusst beleidigt. Aber Beleidigung ist auch individuelles empfinden der beleidigten Person. Wer dann alles verklagt werden könnte.

Das zeigt nur sehr offen wie Erdogan Pressefreiheit gegenüber steht.

Richtige Entscheidung Merkels. Legislatur ad hoc sollte man vermeiden, unsinnig seitens der CDU, den Majestätsbeleidigungsparagraphen allerdings nicht abzuschaffen.

Das deutsche Recht schleppt aber ohnehin noch sehr viel Müll mit sich herum, man denke nur an §146 des GG, der bis heute den wildesten Verschwörungstheorien als Treibstoff dient.

Ich finde es auch zu aufgespielt.
Wenn das wirklich bestraft werden sollte, müsste man echt obacht geben was man in der öffentlichkeit von sich gibt.
das heißt indirekte unterdrückung der meinungsfreiheit!
Außerdem hat der typ sich der Unterhaltung von anderen gewidmet. Und klar das man da viel spaß macht so gibts einschaltquoten ect.

Fazit alles Schwachsinn

Ich halte es für sehr wichtig, den Grund aufzuzeigen, warum Jan Böhmermann verklagt wurde. Es geht um ein scheinbar spontan geäußertes Gedicht mit ziemlich übler Wortwahl unter dem Deckmantel der Satrie.
Hier ein Video, in dem das Gedicht hörbar ist:

Spoiler öffnen

Die Frage ist hier (nicht zum ersten Mal): Wie viel darf Satire? Darf sie wirklich vollkommen grenzenlos sein, weil es sowieso nicht toternst gemeint ist...?
Darf man frei nach dem Gemüt beleidigende Kraftausdrücke durch die Gegend rufen, weil es lustigerweise passen soll?

Theoretisch kann man sagen: Wer solche Satire der untersten Schublade nicht leiden kann, der schaut es sich eben nicht an.
Aber kann man das wirklich stehen lassen, wenn jemand eine Sendung macht, in der er plötzlich anfängt, kontinuierlich Leute zu beleidigen, weil er den Versuch unternimmt, lustig zu sein?

Das ist eine schwere Frage. Unsere Bundeskanzlerin hat offensichtlich entschieden, dass das zu weit geht. Ihr Alleingang erinnert aber nicht sonderlich an Demokratie, denn eigentlich müsste er angeklagt werden und ein Gericht über sein Schicksal entscheiden, vermute ich mal. Oder stelle ich mir das falsch vor?

Ich finde es schwer, mir hier ein Urteil zu bilden. Sein "Gedicht" war ja wirklich auf ganzer Linie überflüssig und schäbig. Ich denke, es wäre besser, für Satire auch Grenzen festzulegen. Keine großen Grenzen, aber welche, die bei einer ruchlosen Endlos-Beleidigung greifen. Egal ob es spontan kam oder nicht.

Jacky89

Ich halte es für sehr wichtig, den Grund aufzuzeigen, warum Jan Böhmermann verklagt wurde. Es geht um ein scheinbar spontan geäußertes Gedicht mit ziemlich übler Wortwahl unter dem Deckmantel der Satrie.
Hier ein Video, in dem das Gedicht hörbar ist: https://www.youtube.com/watch?v=Kyb_JuAW9dI


Die Frage ist hier (nicht zum ersten Mal): Wie viel darf Satire? Darf sie wirklich vollkommen grenzenlos sein, weil es sowieso nicht toternst gemeint ist...?
Darf man frei nach dem Gemüt beleidigende Kraftausdrücke durch die Gegend rufen, weil es lustigerweise passen soll?

Theoretisch kann man sagen: Wer solche Satire der untersten Schublade nicht leiden kann, der schaut es sich eben nicht an.
Aber kann man das wirklich stehen lassen, wenn jemand eine Sendung macht, in der er plötzlich anfängt, kontinuierlich Leute zu beleidigen, weil er den Versuch unternimmt, lustig zu sein?

Das ist eine schwere Frage. Unsere Budeskanzlerin hat offensichtlich entschieden, dass das zu weit geht. Ihr Alleingang erinnert aber nicht sonderlich an Demokratie, denn eigentlich müsste er angeklagt werden und ein Gericht über sein Schicksal entscheiden, vermute ich mal. Oder stelle ich mir das falsch vor?

Ich finde es schwer, mir hier ein Urteil zu bilden. Sein "Gedicht" war ja wirklich auf ganzer Linie überflüssig und schäbig. Ich denke, es wäre besser, für Satire auch Grenzen festzulegen. Keine großen Grenzen, aber welche, die bei einer ruchlosen Endlos-Beleidigung greifen. Egal ob es spontan kam oder nicht.

Über Geschmack lässt sich streiten, aber von einer Gesellschaft, die vor einem Jahr noch Charlie war und sich lobend wegen der guten "Werte" auf die Schulter klopfte, ist das mehr als ein Fauxpas.

Krankfried

Über Geschmack lässt sich streiten, aber von einer Gesellschaft, die vor einem Jahr noch Charlie war und sich lobend wegen der guten "Werte" auf die Schulter klopfte, ist das mehr als ein Fauxpas.

Stimmt, das wäre auch ganz anders abgelaufen, wenn Jan Böhmermann Opfer eines Racheanschlags geworden wäre. "Je suis Jan Böhmermann" wäre dann die Folge.
Im Übrigen finde auch, dass das Gedicht zu weit geht und auch mich erzürnt hätte. Ich kann verstehen, dass Erdogan nicht amused ist, aber die Art und Weise, wie das entschieden wurde und welche Instanzen herangezogen wurde, um das zu entscheiden, war falsch und hinterlässt diesen bitteren Beigeschmack.

Mal ein kleiner Vorschlag: Wenn ein Video gepostet wird, so möge der Beitragsverfasser doch wenigetsens die Kernaussagen mit eigenen Worten wiedergeben, die klar seine Meinung betonen.
Ein Video allein ist zu wenig, finde ich, und ich stehe damit hoffentlich nicht allein.

@gamefreake89
Du hast ein Video gepostet, aber welche Aussagen darin sind deiner Meinung nach die wichtigsten?

Abgesehen davon:
Es gab vor dem Schmäh-Gedicht eine andere Satire, die mit Erdogan zu tun hatte. Dort wurde das Lied "Irgendwie Irgendwo Irgendwann" von Nena textlich verändert, also auf Erdogans kritische Vorgehensweisen umgeschrieben. Hier kann man das Lied hören:

Spoiler öffnen

Ich hoffe, es fällt jedem auf, dass in diesem Musikvideo keine persönlich entstellenden, entwürdigenden Beleidigungen geäußert werden, die auf übelstem Kindergarten-Niveau sind.
Und somit sieht man den Unterschied zwischen professioneller Satrie, die erlaubt sein muss und primitiver, beleidigender Satire, die verboten gehört.

In dem satirischen Lied werden die politisch und sozial fragwürdigen Vorgehensweisen thematisiert (Verbot von Pressefreiheit, Unterdrückung von Frauen, Verschwendung von Hilfs- und Steuergeldern, möglicherweise Wahlbetrug), zwar auf eine freche Weise, aber noch im Rahmen. Im Schmähgedicht von Böhmermann hingegen werden nur lauter abscheuliche, böswilige Unterstellungen gereimt, die einen Mann auf ganzer Linie entwürdigen. An einigen der Gedichtverse mag ja etwas dran sein, aber es so absurd auszudrücken und noch ein paar kranke Sachen dazu zu erfinden ... das hat meiner Meinung nach nichts mit Satire zu tun. Das ist einfach nur falsch.
Ich habe irgendwo mal den Spruch gehört "Die Würde des Menschen ist unantastbar.". Sicher entwürdigt sich ein Mensch selbst gewissermaßen, wenn er verachtenswerte Entscheidungen trifft, aber alles muss seine Grenzen haben. Auch die Reaktion auf verachtenswerte Menschen.

Übrigens mal etwas Nebensächliches: Erdogan's Klage geht im Grunde eher auf § 185 des Strafgesetzbuches zurück. Also zumindest, wenn man davon ausgeht, dass § 103 abegschafft werden sollte.

Gehen wir doch einmal davon aus, dass ein höchstrichterliches Urteil gefällt werden wird. So lange sollte man die Bälle flach halten. Dass das Schmähdings von B. alles andere als gelungen war, obwohl in einen gewissen Kontext eingebunden, versteht sich von selbst. Mir wäre es nie eingefallen, so ein dämliches Gedicht aufzuführen. Ich weiß auch nicht, was den Machern dabei einfiel. Ob es vllt. nur eine PR action gewesen sein könnte oder Versuche, etwas ins Rollen zu bringen, was manche vielleicht nur ahnen?

Austesten von Grenzen ist natürlich des Satirikers Metier. Aber ist auch wirklich alles immer legitim? Bedeutet es nun also, dass man jetzt ernsthaft aufpassen sollte? Aufpassen dann aber bitte auch, dass man zu den künstlerischen Freiheiten steht und gemeinsam zusammenhält, denn wenn E. erst einmal damit durchkäme und somit zu seinem Recht, dann bedeutet es schlichtweg eine Art Dammbruch in Europa, denn jeder Andere würde sich auf dieses Urteil berufen können. Nun kommt sogar schon ein dämliches Gesetz unter die Räder. Wer hätte geglaubt, dass es eines aus der Kaiserzeit gab?

Dieser Dammbruch wäre der Beginn von Selbstzensur und somit auch der geglückte Versuch, die Meinungsfreiheit exterritorial einzuschränken. Wenn wir diesen Schritt gehen, haben wir bereits verloren. Versuche der Einflußnahme auf bestimmte andere Berufsgruppen wie Journalisten bspw. gibt es schon zuhauf. Die Satire wäre der nächste Schachzug und wer diese Partie gewinnt, gewinnt noch mehr Einfluß in der EU. Wer das befürwortet, befürwortet zugleich auch schleichende Versuche der Entdemokratisierung des Kontinentes, denn klar ist doch wohl dass solche Urteile überall als Druckmittel verstanden werden und weiteren Versuchen der Einschüchterung Vorschub leisten. Hoffen wir doch einmal, dass unsere Politiker nicht alle so windelweich reagieren, wie man es zu sehen bekam. Vorauseilenden Gehorsam sollte es heutzutage hierzulande jedenfalls nicht mehr geben, aber siehe da, ihn gibt es noch immer.

Ole2

(..) denn wenn E. erst einmal damit durchkäme und quasi zu seinem Recht, dann bedeutet es schlichtweg eine Art Dammbruch in Europa, denn jeder Andere würde sich auf dieses Urteil berufen können. Das wäre der Beginn der Selbstzensur und somit auch der geglückte Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wenn wir diesen Schritt gehen, haben wir bereits verloren.

Denkst du nicht, dass man zwischen "Meinung" und "Beleidigung" einen Unterschied sehen muss?

Jetzt hat natürlich jeder auch eine private Meinung, aber diese habe ich nur angedeutet, schon deshalb um nicht jenen in die Hände zu spielen, die damit politische Interessen zu verfolgen scheinen. Ich denke nämlich, es geht gar nicht so sehr um eine Privatperson, sondern in dem Kontext fielen ja bereits Andeutungen des Versuches, ein ganzes Volk zu beleidigen und somit spielen ganz klar politische Interessen eine Rolle. Deshalb wurde der Fall ja auch zur "Staatsaffäre". Vielleicht spielen auch Versuche dabei eine Rolle, uns zu spalten? Das ist vor allem auch ein Muskelspiel, jemandem zu zeigen, wie sehr man auf dem Kontinent schon an Einfluss gewonnen hat.

Böhmermann sollte eine Geldstrafe bezahlen und gut ist.

Jacky89

@<span class="highlight"><a href="http://www.forumla.de/member.php?u=17609" target="_blank">gamefreake89</a></span>
Du hast ein Video gepostet, aber welche Aussagen darin sind deiner Meinung nach die wichtigsten?

Ich teile hier Kalkoffes meinung zu 100%
Der umgang von merkel mit der ganzen sache einfach nur dumm.
Sie hätte einfach ohne wertung die sache unserer Justiz überlassen sollen die entscheiden sowieso am ende ob es noch satire war oder eine beleidigung.

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Im übrigen hier mal Türkische Realsatire:
Der Türkische sender wollte ,ohne vorankündigung/termin oder Erlaubnis, auf das Zdf gelände und dort aufnehmen.
Weil sie nicht auf das gelände gelassen werden schlussfolgert man. In Deutschland hersche keine Pressefreiheit.