Thema: Der Fall Assange - geht da wirklich alles mit rechten Dingen zu ?

Wir erinnern uns: Seit 2012 sitzt Julian Assange in der Equadorianischen Botschaft in London fest. Assange, ein australischer Staatsbürger, hatte über seine Enthüllungsplattform Wikileaks schwerste Kriegsverbrechen der Amerikaner in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt. Daraufhin hatten ihm führende US-Politiker Vergeltung geschworen. Der damalige Wikileaks-Informant, Bradley Manning (heute Chelsea Manning), war von den Amerikanern zwischenzeitlich inhaftiert worden, wurde in der Haft schweren Misshandlungen ausgesetzt, und sitzt nun eine 30jährige Freiheitsstrafe ab.

In 2010 wurden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden geäußert;.
Am 20.08.2010 wurde in Schweden ein Haftbefehl wegen Vergewaltgung gegen Assange erlassen, der aber einen Tag später wieder aufgehoben wurde, da die zuständige Staatsanwaltschaft den Vorwurf als unbegründet ansah.
Daraufhin wurde eine neue Staatsanwältin mit dem Fall betraut, die einen erneuten Haftbefehl erwirkte. Mittlerweile wurde daraus ein internationaler Haftbefehl, der die Briten verpflichtet, Assange nach Schweden auszuliefern.
Assange bezeichnete den Vorgang von Anfang an als abgekartetes Spiel und befürchtete, auf dem Umweg über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Als australischen Staatsbürger dürfen ihn die Briten nicht an die USA ausliefern, die Schweden hingegen schon.
Als seine Auslieferung an Schweden unmittelbar bevor stand, flüchtete Assange in die Equadorianische Botschaft. Heraus kann er nicht mehr, denn bei Verlassen der Botschaft würde ihn die britische Polizei sofort verhaften und nach Schweden überstellen. Das hat die britische Regierung mehrfach bestätigt.

Nun hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen das Vorgehen als rechtswidrige Festsetzung bezeichnet. Bereits der internationale Haftbefehl sei rechtswidrig.
Der britische Außenminister bezeichnete den UN-Bericht umgehend als "lächerlich". Großbritannien hält am Vorgehen gegenüber Assange fest, Schweden wiederum betonte, da es Assange frei stehe, die Botschaft jederzeit zu verlassen, sei er doch (noch) gar nicht inhaftiert.
Beide Staaten haben in der Vergangenheit dem UN-Gremium regelmäßig hohe Kompetenz bescheinigt, als es beispielsweise um Inhaftierungen in Burma ging.


Was haltet Ihr von dem Vorgang?
Hat Assange recht? Gehen hier Großbritannien und Schweden konspirativ gegen einen australischen Staatsbürger vor, damit sich die USA an ihm rächen können?
Oder spinnt die UN, wie es Großbritannien behauptet? Hat das normalerweise hochgelobte UN-Gremium bei der Einschätzung von Dritte Welt-Staaten immer recht, aber liegt total daneben wenn es europäische Staaten beurteilt?

Wenn sie Assange kriegen, wird er hingerichtet oder landet für immer in einem Loch. Wie Manning eben. Die Aussage ist klar: Wer petzt, den machen wir fertig. Gnadenlos und restlos. Snowden erwartet genau das gleiche, wenn die Amis ihn jemals in ihre Finger bekommen.

Was die Vergewaltigungsvorwürfe angeht, hier mal die Fakten:
Die Anklage wurde vom ersten Staatsanwalt verworfen, weil sie lächerlich waren. Dieser Staatsanwalt wurde dann entfernt. Der zweite Staatsanwalt wollte auch keine Ermittlungen einleiten, weil kein Tatverdacht bestand. Daraufhin wurde der Fall an Marianne Ny übertragen, welche bereit war, dem Fall hinterherzulaufen, alles zu mißachten was für Assange sprach - inklusive der Zeuginnen bzw vermeintlichen Opfer. Assange hielt sich während dieser Posse in Schweden auf. Festnehmen wollte man ihn aber nicht.

In England hat sich dann der Wind gedreht, und die Auslieferung wurde eingeleitet. Assange floh in die Botschaft und wollte von Schweden die Garantie, dass sie ihn nicht an die USA ausliefern werden. Diese Garantie, die Schweden durchaus hätte geben können, wurde verweigert. Die Frage nach dem Warum stellt sich da nicht.

Hier ein kleines Update zum Fall Assange.

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, ist zum Schluss gekommen, dass die Anklagepunkte gegen Julian Assange komplett an den Haaren herbei gezogen worden sind und Assange von den beteiligten Staaten jahrelanger seelischer Folter ausgesetzt wurde.

Sein offizielles Statement hat der Menschenrechtsexperte an mehrere hochkarätige Zeitungen übermittelt - keine hat das Statement gedruckt. In der Zwischenzeit versucht Großbritannien, mit Hilfe von juristischen Haarspaltereien die Auslieferung Assanges an Schweden vorzubereiten (und die Schweden wollen ihn der USA übergeben). Das Auslieferungsersuchen muss in der EU von einem Gericht beschlossen werden; in Schweden hat aber nur die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt und kein Gericht darüber entschieden. Deshalb zieht die britische Justiz jetzt die schwammige französische (!) Übersetzung des Auslieferungsabkommens heran (nicht die britische). Aus der französischen Version (aus keiner anderen!) könnte man auch die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Auslieferungsersuchen herauslesen.

Dabei beruht schon die Anschuldigung der Schweden an sich auf äußerst fraglichen Geschehnissen. Was hier in den Medien als Vorwurf der Vergewaltigung geschildert wird, ist wohl in Schweden der Vorwurf, beim einvernehmlichen Sex kein Kondom benutzt zu haben. Das zählt dort als Vergewaltigung. Lt. Professor Melzer wurden die betroffenen Frauen von der schwedischen Polizei gezwungen, Anzeige zu erstatten, und taten dies nicht aus freien Stücken.

HardAndSoft

beim einvernehmlichen Sex kein Kondom benutzt zu haben. Das zählt dort als Vergewaltigung.

wenn das stimmt, dann viel spaß beim aussterben schweden...

ich sag mal so. wenn eine frau mit einem mann an und für sich schlafen will, mit kondom, der mann dann jedoch keins benutzt und die frau daraufhin den koitus abbrechen will, der mann dies jedoch nicht tut -> vergewaltigung.

wenns der frau wurscht ist, ob er den lumpi eau naturel einführt, hat es den staat auch nicht zu interessieren.

ausserdem sollte man in dem land für vergewaltigung verurteilt werden in dem man die straftat begangen hat und daraufhin ins heimatland abgeschoben werden.
aber da die interessen der usa mal wieder mehr zählen, als alles andere, schiebt man sich halt lieber den assange zu wie einen schwarzen peter...

warum genau ist whistleblowen nochmal strafbar, wenns auf fakten basiert?

Freddie Vorhees

wenn das stimmt, dann viel spaß beim aussterben schweden...

ich sag mal so. wenn eine frau mit einem mann an und für sich schlafen will, mit kondom, der mann dann jedoch keins benutzt und die frau daraufhin den koitus abbrechen will, der mann dies jedoch nicht tut -> vergewaltigung.

wenns der frau wurscht ist, ob er den lumpi eau naturel einführt, hat es den staat auch nicht zu interessieren.

Ich denke mal, das gilt "nur" für außerehelichen Sex.
Die Schweden sind sowieso komisch; die haben 1998 die Prostitution komplett verboten und wundern sich seitdem über einen Rechtsruck im Lande. Tja, wenn das Testosteron nicht ordnungsgemäß abgeführt wird, dann wird anscheinend der rechte Arm steif.

Selbst wenn Assange in Schweden eine Vergewaltigung begangen haben sollte (was ich stark bezweifle), würde das immernoch die USA überhaupt nichts angehen! Sein Heimatland ist Australien. Erbärmlich wie sich offenbar die gesamte Welt ohne jegliche rechtliche Grundlagen von den USA einschüchtern lässt! Erinnert mich ja sowas von überhaupt nicht an die korrupte Weltregierung aus One Piece

Da sieh mal einer an!
Die Schweden haben jetzt das Verfahren gegen Assange eingestellt; mangels Beweisen. Warum das 9 Jahre gebraucht hat, um zu diesem Schluss zu kommen, kann Schweden derzeit nicht beantworten. Man redet sich raus mit "Aufgrund der langen Zeit weiß kein Mensch mehr, was damals passiert ist".
Siehe auch hier: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-229.html

Lustigerweise lassen die Schweden den Auslieferungsantrag nur ein paar Wochen später fallen, nachdem die Briten entschieden haben, dass sie Assange doch an die USA ausliefern könnten.

Nunja, der eine europäische Staat muss halt Beweise gegen die Bidens suchen, der andere muss gegen Assange tätig werden ....
Wer da noch an Zufall und ein faires Verfahren glaubt, der macht auch an Heiligabend den Kamin wegen des Weihnachtsmannes aus.

Ich würde ja lieber (im Zweifel unschuldig ) als verurteilter Vergewaltiger in schweden einsitzen, als in den usa als whistleblower angeklagt sein.

Bin mir auch ziemlich sicher, dass sich ein opfer noch an die tat erinnern könnte, aber was solls.
Braucht sich jedenfalls niemand über eine baldige todesmeldung assanges zu wundern ^_^

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat sich per Interview zu Wort gemeldet.
Er beschreibt detailliert, dass die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange frei erfunden wurden und Assange ständiger Folter ausgesetzt ist.

Nach seiner Schilderung führten folgende Fakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange:

Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizeiposten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom. Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge. Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staatsanwaltschaft. Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizeistation schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen».

Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammenarbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheitsberatungsfirma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Strafverfahren zu überziehen.

Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.

Wohlgemerkt, das sagt nicht ein Verschwörungstheoretiker, sondern ein UN-Berichterstatter.
Das äußerste, was man Assange vorwerfen kann, ist also ungeschützter Sex. Dummheit ist aber zum Glück bisher nicht strafbar.
In 2010 war übrigens Obama der Präsident der USA.

Soviel auch zum Thema, warum das Sexualstrafrecht in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde (ohne nennenswerte Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung zu zeigen). Leichter kann man die öffentliche Meinung nicht beeinflussen, als jemanden einer Sexualstraftat zu bezichtigen.

Quelle: https://www.republik.ch/2020/01/31/n...julian-assange

Eines der weltweit angesehensten medizinischen Fachjournale, der britische "Lancet", hat einen offenen Brief von 117 Ärzten aus 18 Ländern veröffentlicht.
Die Ärzte klagen die britische Regierung der Folter an und fordern die sofortige Überstellung Assanges an eine Uniklinik, da unmittelbare Gefahr für dessen Leib und Leben bestehe.
Zuvor hatten diese Ärzte bereits an die britische und australische Regierung (Assange ist Australier) geschrieben, jedoch ohne Antwort. Daher jetzt der Gang in die Öffentlichkeit.

Hier der Link zum Artikel im Lancet: https://www.thelancet.com/journals/l...383-4/fulltext