Thema: Das geplante "Leistungsschutzrecht"

Heute war wieder einmal Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Unter Vorsitz von Volker Kauder (CDU) wurde eine ganze Schar von Experten aufgefahren, die das Für und Wider eines "Leistungsschutzrechtes" erörtern sollten.

Was ist ein "Leistungsschutzrecht"?

Es war einmal ein Verleger. Der hatte ein paar Tageszeitungen und wurde über Nacht davon überrascht, dass das Internet erfunden war. Alle Leute hingen im Internet, und Zeitung lasen nur noch alte Leute (oder solche denen es nichts ausmachte, dafür gehalten zu werden).
Der Verleger rief seinen Technik-Redakteur. Der hatte eine Idee: "Lass uns doch ein paar Artikel selber im Internet veröffentlichen. Dann sehen die Leute, wie gut wir schreiben können, und lesen wieder Zeitung. Außerdem verdienen wir uns dumm und dusselig mit Online-Werbung auf unserer Zeitungsseite." Gesagt, getan.
Damit auch alle Leute die Zeitung finden konnten, gab man sich große Mühe und beauftragte eigene "Suchmaschinen-Optimierer". Diese würfelten aus, welche Worte Google dazu bringt, die Zeitungsseite als erste anzuzeigen. Irgendwann später rief der Verleger wieder seinen Technikredakteur und fragte ihn: "Wieso kommen nicht noch mehr Leute auf unsere Seite? Google findet uns doch jetzt auf Anhieb, und Nachrichten gehen immer." Der Technikredakteur fragte seinen Sohn, und der meinte: "Alter, ich hab kein Bock auf Deine Zeitung. Mir reicht die Überschrift Eurer Nachrichten. Die lese ich bei Google, und gut ist."
Dem Verleger wurde angst und bange, als er das hörte. Er wusste ganz genau: Es lag bestimmt nicht an der schlechten Qualität seiner Artikel, und auch nicht an veränderten Freizeitgewohnheiten der Leser. Nein, GOOGLE war schuld! Wie konnten die sich erdreisten, die Suchmaschinenoptimierung auch noch ernst zu nehmen! Sofort musste ein neues Gesetz her - das Leistungsschutzrecht! Damit sollte Google die schwere Arbeit der Verleger bezahlen, um ihre Artikel Google-optimiert ins Web zu stellen.

Über dieses Interessante Vorhaben nun gab es eine Anhörung mit den Experten der Verleger-Lobby und den Vertretern der Internet-Nutzer. Merkwürdigerweise waren die Lobbyisten dafür und die Nutzer dagegen.

Hauptargument der Befürworter: Alles halb so wild, wir wollen nur Euer Geld.
Hauptargument der Gegner: Das kriegt Ihr aber nicht.

Jetzt zieht sich der Rechtsausschuss erst Mal ein paar Wochen zur Beratung zurück.

Was haltet Ihr vom Leistungsschutzrecht?
Wie wird das Vorhaben Eurer Meinung nach enden?

Geht es dir um das Recht als solches oder um den Tod der Print Medien? Ich nehme mal an das Recht. Sehr wahrscheinlich wird das Ganze damit enden, dass ein neuer Zusatz erlassen wird, welcher in Zukunft in Verträge eingebaut werden muss um Streitfälle über das Thema kategorisch auszuschließen. Dein Beispiel ist gut und einleuchtend, nur fallt mit gerade kein anderes ein. Nehme ich bspw. einen Leasing Auto und auf einmal ist Peak Oil und nix geht mehr, dann ist das wohl eher Force Majeure.

Das geplante Leistungsschutzrecht ist wesentlich breiter angelegt. Zukünftig soll die Zusammenstellung von Texten durch Verleger, also das Montieren von Texten in einen Zusammenhang, selbstständig geschützt werden. Dabei sollen dann selbst kleinste Schipsel aus dem Gesamtwerk, also eine Textzeile, besonders geschützt sein. Sprich: Jeder zitierte Satz von einer kommerziellen Webseite kostet Geld. Damit würde das Zitatrecht massiv eingeschränkt, und die Verleger erhielten de facto mehr Rechte als die Urheber der Texte.

Dem Wortlaut des Gesetzentwurfes nach wäre bereits eine Verlinkung eines Zeitungsbeitrages mit Wiedergabe einer einzigen Textzeile aus dem Beitrag gebührenpflichtig.

Auf eine Seite wie Forumla, auf der auch Berichte von anderen Seiten zitiert werden, könnte somit von heute auf morgen eine erhebliche Kostenforderung zukommen. Foren, Blogs & Co. wären plötzlich in der Pflicht, eine "Leistungsschutzgebühr" an die Paten der deutschen Medienszene zu zahlen. Pessimisten befürchten, dass sich das komplette deutschsprachige Internet damit erheblich verändern würde; ein Webseitensterben ohnegleichen wird erwartet. De facto würde die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, denn dazu gehört auch die Möglichkeit Berichte zu zitieren.

Also eigentlich ein Thema, das uns alle angeht.

Das Leistungsschutzrecht würde das gesamte Deutsche Internet wie wir es kennen zerstören - es wäre auch international einmalig. Es ist eine breit angelegte Abzocke seitens der Medienverleger und würde Abmahnanwälten Tor und Hof öffnen. Das Perverse daran ist:

Google & co. ermöglichen Medienverleger klicks und dadurch bereits Einnahmen in Milliardenhöhe, jetzt soll Google für diesen "Service" zahlen. Google hatte ja mal den Vorschlag gemacht, die Seiten der großen Medienverleger aus Google zu entfernen, aber das wollte man dann auch nicht, würde Google dies tun, hätte man auf Wettbewerbsnachteil geklagt und Schadensersatz gefordert. Es geht also natürlich nur darum, doppelt und dreifach zu kassieren.

https://www.google.de/campaigns/deinnetz/

Immer diese geldgeilen Säcke. Als ob die Klicks nicht genug Kohle bringen würden. So darf man als nornaler User ja niemanden und keine Artikel mehr zitieren und verlinken. Wenn das in der Form.kommt dann kann man das Internet vergessen. Internet bedeutet, eigentlich, das man sich frei austauschen kann. Eigentlich muss sich die Welt dem Internet anpassen und nicht umgekehrt zumindest in weiten Teilen^^

och sehe das wie aurel, wo kommen wir den da hin, wenn man für jedes kleine zitat aus zeitschriften zahlen soll?

bei den meisten onlinezeitungen gibt es eh schon ledeproben von artikeln, da muss man erst zahlen, wenn man weiterlesen will soll man dann auch für die leseproben zahlen?

und bei google steht auch nicht der komplette artikel, sondern nur kleine ausschnitte, das reicht für einen kleinen überblick, aber für mehr muss man sowieso den ganzen artikel lesen

demnächst kosten ausarbeitungen, in denen man sich auf testberichte oder statistiken von zeitungen bezieht wohl auch noch geld...

Ich lasse mir schon mal das Alphabet patentieren

... und am Besten die Zahlen von 0 bis 9 - omg

Die GEMA bzw. die VG WORT lässt grüßen. Es scheint eine typisch deutsche Eigenart zu sein, für jeden Mist Geld zu verlangen und die Kunden abzuzocken und dies dann auch noch gesetzlich festschreiben zu lassen ...
Man könnte es unter freier Marktwirtschaft verbuchen, wenn diese Geldeintreiber nicht staatlich protegiert werden würden.

Wie sollen überhaupt Doktoranten in Geisteswissenschaften ihre Doktorarbeiten schreiben, wenn man nicht mal mehr ein 2-3 Sätze kostenlos zitieren darf ?

Wenn man sich das wieder ansieht, dann braucht es doch eine Partei, die für Bürgerrechte und Informationsfreiheit eintritt. Momentan ist keine solche im Bundestag ...

Issomad

Wie sollen überhaupt Doktoranten in Geisteswissenschaften ihre Doktorarbeiten schreiben, wenn man nicht mal mehr ein 2-3 Sätze kostenlos zitieren darf ?

nicht nur die, fängt doch schon beim normalen studenten an, der mal ne hausarbeit schreibt oder eine umfangreiche abschlussarbeit. okay ich muss mich mit meiner mal beeilen, hab keine lust für die 80 seiten, keine ahnung wie viel zu blechen

ich bin ja der meinung, dass das urheberrecht sowieso schon zu ausgeweitet ist. von daher wird es keinen wundern wenn ich diesen vorstoß genauso beurteile wie die vorredner. nämlich als totale abzocke.

HardAndSoft

Was haltet Ihr vom Leistungsschutzrecht?
Wie wird das Vorhaben Eurer Meinung nach enden?

Also, ich denke mal, due meinst nur das aktuell diskutierte Recht für Presseverleger...

Es wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen - denn Verlage können schon heute sehr gut vermieden, dass ihre Inhalte bei Google & Co zu finden sind. Und wer dies trotz der vorhandenen Mittel zulässt, dass seine Inhalte im Internet sichtbar sind, der kann sich schwer über eine Vervielfältigung beschweren.

Ich sehe, wie viele andere Kritiker in den Forderungen der Verleger, eher den Versuch eines Gebührensystemes duch die Hintertür zur Stützung der Geschäftsmodelle der Verleger. Und wenn ich mir unsere Politik so ansehe, die ja völlig presseabhägig ist, was wird am Ende wphl rauskommen....? Ein Schelm wer denkt es wäre so etwas wie "im Bürgersinn" oder gar frei volkswirtschaftlich...

HardAndSoft

Was haltet Ihr vom Leistungsschutzrecht?
Wie wird das Vorhaben Eurer Meinung nach enden?

In Zeiten der Globalisierung sollte man von globalen Angelegenheiten auch einfach die Finger können lassen. Lokale Politiker bilden sich oft ein, sie könnten das Internet das ja aus der Steckdose kommt unterwerfen (Und z.B. wie Zensursula Stoppschilder verhängen die keinerlei Wirkung haben). Das dort oft auch internationale Firmen hinter stecken rafft keiner von diesen Konservatien Urgesteinen. Ähnlich wie die Gema die von Youtube Geld für jeden Video aufruf forderte kann man das nur mit einem Wort beschreiben: Größenwahn der höchstens zur isolation führt. Und wer darf erneut darunter leider? Der Nutzer. Die Verspitzung dieses Konflikts hätte fast zu einer kompletten Youtubesperre für Deutschland geführt, wenn sich Youtube nicht bereit erklärt hätte zu kooperieren. Und ähnliches liegt hier auch vor, was wenn Google sich quer stellen würde? Und weitere Suchmaschinen auch? Sind wir dann China?

Das Internet ist ein freies Netzwerk, das vieles verändert hat und noch mehr verändern wird, es ist der Fortschritt und das Zusammenrücken von Gedanken, Köpfen und Menschen in der gesammten Welt. Es ist ein sich selbst bewegendes, vergrößerndes Netz aus Daten und ein Zeichen unsere Wohlstandes, unserer Abgründe und unserer Freiheit. Einem Einzelnen sollte es also garnicht zustehen, Eingriffe vorzunehmen die offensichtlich von Lobbyisten herrühren, die Gewinnmaximierung wollen. Den das Internet kann kein regulierter Ort sein, es ist ein Ort der Liberalistisch geprägt ist, vieles vernichtet, jedoch auch neues Erschaft. Für diese alten Wirtschaftssäcke, ist dieser Veränderung natürlich Schmerzhaft und sie wollen sich mit letzten wahnsinnigen Gesetzen an ihr Monopol klammern.

Was ich davon halte kann man also meinen Texten offensichtlich entnehmen. Technischer Fortschritt bringt nunmal Veränderung mit sich und jede Veränderung ist nunmal für viele Schmerzhaft.

Um die Sache abzuschließen: Sie haben es getan.

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP das "Leistungsschutzrecht" verabschiedet, nachdem alle Experten davon abgeraten hatten. Selbst die Experten der CDU-Fraktion haben dagegen gestimmt. Trotzdem hat die schwarzgelbe Regierungskoalition das Gesetz gegen die geschlossenen Stimmen der Opposition und gegen die Stimmen von sechs "eigenen" Abgeordneten durchgebracht.

Das ursprünglich als "Lex Google" geplante Gesetz, das im ersten Entwurf so formuliert war, dass nur Google drunter fiel, wurde in letzter Minute geändert.
Jetzt ist Google (nach eigenem Bekunden) komplett raus, und es bleiben nur noch (mehr oder weniger private) Blogs und Foren wie Forumla übrig, die bei unliebsamen Zitaten blechen sollen.

Wie es der Bitkom formuliert: „Das Gesetz ist schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt“.

Letzte Hoffnung: Bundesrat. Dort hat die Opposition die Mehrheit. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hat aber die Chance, von sich aus gegen das Gesetz vorzugehen. Ob er diese nutzt oder das nur als leere Drohung zugunsten eines politischen Kuhhandels genutzt werden wird, wird die Zukunft zeigen.

Erschreckend aus meiner Sicht: Früher gab es bei einer Gesetzesverabschiedung wenigstens noch Experten, die dafür stimmten - mindestens pro forma. Selbst dieser legale Anschein scheint unseren Gesetzesvertretern aber mittlerweile egal zu sein, wenn es daum geht, einer Lobby einen Gefallen zu tun. Schließlich ist Wahljahr, und da spielt die Springerpresse - die dieses Gesetz gefordert und mitgestaltet hat - eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wenn Ihr also in den Monaten bis zur Bundestagswahl Artikel pro Regierung und contra Opposition lest, dann denkt stets daran: Eine Hand wäscht die andere ....

Das Gesetz wird so nicht durchkommen, auch weil es viel zu schwammig formuliert ist. 'Die Aushandlung, welche Veröffentlichungen erlaubt sein sollen, müssen Verlage und Suchmaschinen schon selbst erledigen', gab ein Vertreter der Regierungs-Koalition von sich ... Wozu also so ein Gesetz, wenn es gar nichts regelt ? Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Anwälte und Gerichte ? Diese Fassung erzeugt nur noch mehr Rechtsunsicherheit ...

Rechtsexperten sehen das Leistungsschutzrecht auch an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, weil kurze Anrisse des Textes nicht die nötige Schöpfungshöhe erreichen und damit nicht schützenswert sind. Sollte sich der Bundesrat also auf einen Kuhhandel einlassen, hätte man sicher noch gute Chancen vorm Bundesverfassungsgericht. Aber man weiß ja auch, dass sich diese Bundesregierung nicht um Einwände des Bundeverfassungsgerichts schert ...

Man sieht mal wieder, was für einen Mist diese Koalition veranstaltet, das hat schon fast das (niedrige) Niveau wie das Meldegesetz während der Fußball-EM


Niemand zwingt übrigens die Verlage, dass sie ihre selbst verfassten Texte kostenlos im Internet veröffentlichen. Dann sollen sie es einfach unterlassen, wenn sie sie nicht verbreitet haben wollen ...
In einigen Presseportalen ist es ja schon so, dass man nur einen kurzen Abschnitt 'frei' lesen kann und der restliche Artikel nur kostenpflichtig (meist für Abonnenten) verfügbar ist. Diese kompletten Artikel sind dann schützenswert und wenn andere Verlage ihre Texte schützen wollen, sollen sie es genauso tun ... Natürlich sollte man bei 'freien' Zitierungen trotzdem die Original-Quelle angeben ...

@Isso

das der jetzige Laden viel Mist macht ist ja unübersehbar, daraus sollte man aber nicht die falschen Schlussfolgerungen für den 22.9. ziehen Man sollte nie vergessen, dass zwischen 98 und 05 ein Großteil der jetzigen Probleme durch Schröder und Consorten (insbesondere der Asmussen) in die Wege geleitet wurden.

Topas

@Isso

das der jetzige Laden viel Mist macht ist ja unübersehbar, daraus sollte man aber nicht die falschen Schlussfolgerungen für den 22.9. ziehen Man sollte nie vergessen, dass zwischen 98 und 05 ein Großteil der jetzigen Probleme durch Schröder und Consorten (insbesondere der Asmussen) in die Wege geleitet wurden.

Merkel hatte aber genug Zeit, die Fehler der Schröder-Regierung zu korrigieren. Was hat sie denn gemacht? Gar nichts, nur die Probleme in Kohl-Manier ausgesessen. Deshalb kommt man zu dem Eindruck, dass ihr das ganz recht war, sie und ihre Bande sogar damit einverstanden war ...

Man kann nicht immer über Vermächtnisse der Vergangenheit lamentieren, es aber selbst nicht besser machen, sondern die Lage sogar noch verschlimmern ...

deswegen geh ich zum Kasperel Theater gar nicht mehr hin das ist reine Zeitverschwendung, wir brauchen wieder mal ein 1789 und zwar in ganz Europa