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25.05.2008, 22:07 #1Ceca
Darf man sich eine Satelliten......
wollte mal fragen ob mir jemand mit 100%iger Sicherheit sagen kann ob man sich als Ausländer eine Satellitenschüssel z.B. am Balkon anbringen darf oder nicht.
Der eine sagt man darf auf jeden Fall um seine Politik verfolgen zu können der andere sagt man darf das nicht.Was stimmt??
Danke für Antwort.
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26.05.2008, 09:49 #2RiP-Neo
AW: Darf man sich eine Satelliten......
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26.05.2008, 10:02 #3-NOIR-
AW: Darf man sich eine Satelliten......
Satellitenschüssel: Recht auf Fernsehen
Wollen Mieter mehr als zwei Dutzend Fernsehprogramme empfangen, haben sie die Wahl zwischen Kabelanschluss und Satellitenempfang. Und weil die weiß-grauen Schüsseln selten optische Reize für die Hausfassade bringen, sperren sich viele Vermieter gegen die Montage.
Der Bundesgerichtshof zeigte jedoch Verständnis für Fernsehfreaks und entschied: Der Vermieter kann nach Treu und Glauben verpflichtet sein, der Aufstellung einer Parabolantenne des Mieters zuzustimmen (Az. VIII ZR 207/04).
Aufstellen, nicht anbohren
Voraussetzung ist laut Richter aber, dass sich der Mieter auf sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen kann und weder eine Substanzverletzung des Eigentums noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung zu erwarten ist. Wer etwa seinen Heimatsender nur via Satellit empfangen kann, hat gute Chancen.
Tipp: Keinesfalls meckern kann der Eigentümer, wenn die Parabolantenne auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons steht. An die Außenwand des Hauses sollte der Mieter die SAT-Schüssel lieber nicht anbringen.
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