Thema: CDU will Netzsperren gegen Computerspiele

Quelle:
gulli: Internetzensur: CDU will Netzsperren gegen Computerspiele

Wem war so etwas nicht klar?
Es war doch abzusehen, dass wenn eine Internetsperre gegen Kinderpornos durchgesetzt würde, diese Sperre noch weiter ausgebreitet wird.

Andere Diskussionen gehen bereits dahin, dass in Deutschland bald Zustände wie in China herrschen werden. Doch kann es wirklich so weit kommen?

Daher wählt nicht die CDU, sondern wählt die Piratenpartei

Hast du eigentlich den Text auch gelesen?

Denn dann wüsstest du auch, dass Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg sowas in die Menge geworfen hat. Das heißt aber bei weitem nicht, dass die CDU sowas fordert.

Das wäre genau so ein Schmarren zu sagen, SPD fordert Wahlpflicht.

Aber was wundert es mich, mit solchen Parolen bekommen Parteien wie die Piraten Partei ihre stimmen

Generell sehe ich die Aussage aber nicht gerade als wichtig. Es ist nichts neues, dass Politiker einfach mal etwas in die Menge wirft, meist würde es auch keiner beachten, wenn es nicht ständig irgendwo im Internet steht. Erst wenn eine Partei das aufgreift hat es eine Bedeutung.

Zudem müsste sowas erst durch den Bundestag und Bundesrat.

Und bevor du irgendwelche Vergleiche mit China stellst, beschäftige dich doch erst mal über Chinas Politik...

wobei auf lange Sicht dann meiner Meinung nach schon was in der Art zu erwarten ist.

Offizieller Kurs ist natürlich erst mal nur die Kinderpornographie sperren.
Aber wenn das instrumentarium mal da ist...wird auch der Partei als solche irgendwann der Gedanke kommen, dass man das ausweiten könnte.

Und es ist schon eine Tatsache, dass wir immer mehr zu einem Überwachungsstaat werden. Stück für Stück.

patzenhofer

Und bevor du irgendwelche Vergleiche mit China stellst, beschäftige dich doch erst mal über Chinas Politik...

so wie ich das gelesen habe, schreibt The Shadow doch nur, dass irgendwelche Leute drüber diskutieren...was nicht heisst, dass er selbst es glaubt.

Schon der 3te Hoarscht in einem Forum der tatsächlich meint das kommt von der CDU.
Einen normalen Text zu verstehen ist heutzutage eine unüberwindbare Hürde.

baalsagaath

Und es ist schon eine Tatsache, dass wir immer mehr zu einem Überwachungsstaat werden. Stück für Stück.

Genau das glaube ich nicht. Wir werden nicht zum Überwachungsstaat, wir passen uns lediglich den neuen Zuständen an. Im Informationszeitalter in dem die grösste Gefahr von der Distribution von Informationen ausgeht, sind wir gezwungen neue Wege zur Prävention von Kriminalität zu gehen. Das diese Schritte anfangs etwas unorthodox erscheinen liegt auf der Hand, denn Reaktionen gehen im Normalfall nie so schnell mit der Zeit wie Aktionen. Wer stets und staendig vom Überwachungsstaat spricht, sollte seine Sichtweise auf den Wandel der Kriminalität überdenken und etwas mehr differenzieren. Doch wer sich in scheinbarer Bedrohung sieht und Einschränkung seiner privaten Freiheiten befürchtet, von dem kann man keinerlei rationale Denkweise erwarten, sondern sich lediglich auf die Zeit verlassen die ja bekanntlich alles klärt.

@ China
Ich würde mir wuenschen das es in CHINA mehr Überwachung gäbe!!!

Patzenhofer

Hast du eigentlich den Text auch gelesen?

Ja

Patzenhofer

Denn dann wüsstest du auch, dass Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg sowas in die Menge geworfen hat. Das heißt aber bei weitem nicht, dass die CDU sowas fordert.

Nein, muss es natürlich nicht heißen
Aber ich sehe es so wie baalsagaath, auf lange Sicht ist damit zu rechnen und auch zu befürchten

Patzenhofer

Das wäre genau so ein Schmarren zu sagen, SPD fordert Wahlpflicht.

Wenn du es so sehen willst

Patzenhofer

Aber was wundert es mich, mit solchen Parolen bekommen Parteien wie die Piraten Partei ihre stimmen

Na, dann ist ja gut, dass es erst nach der Wahl veröffentlicht wurde

Patzenhofer

Generell sehe ich die Aussage aber nicht gerade als wichtig. Es ist nichts neues, dass Politiker einfach mal etwas in die Menge wirft, meist würde es auch keiner beachten, wenn es nicht ständig irgendwo im Internet steht. Erst wenn eine Partei das aufgreift hat es eine Bedeutung.

Klar, es ist und bleibt eine Aussage und erst wenn die Partei es aufgreift, könnte es durchgesetzt werden.
Und es ist gut, wenn alles irgendwo im Internet steht, denn sonst wüßte man es nicht oder?

Patzenhofer

Zudem müsste sowas erst durch den Bundestag und Bundesrat.

Wir sprechen hier von der CDU, klar muss sie sich auch an den Rechtsweg halten, bis sowas durchgesetzt ist, aber so wie ich vermute, wird/ hat sie viele Sitze bekommen und wie du schon sagtest, wenn sich die Partei einig ist, kann es auch in diesme Fall schnell durchgesetzt werden

Patzenhofer

Und bevor du irgendwelche Vergleiche mit China stellst, beschäftige dich doch erst mal über Chinas Politik...

an dieser Stelle wieder einen Dank an baalsagaath
wer lesen kann, ist klar im Vorteil

mir geht allerdings diese Diskussion schon ein bisschen zu weit, hier hin wollte ich es erst gar nicht bringen

Patzenhofer

Aber was wundert es mich, mit solchen Parolen bekommen Parteien wie die Piraten Partei ihre stimmen

Tja, wenn die Politiker eben so dämlich sind und nicht über die Konsequenzen ihrer Spinnereien nachzudenken, die sie auf die Öffentlichkeit loslassen, dann ist das auch mehr als gerechtfertigt!

baalsagaath

Aber wenn das instrumentarium mal da ist...wird auch der Partei als solche irgendwann der Gedanke kommen, dass man das ausweiten könnte.

Was meinst du mit Instrument? Doch nicht etwa die Technik?
Und meinst du damit ein Gesetz, so ist doch ein Gesetz nicht so einfach umzusetzen.

The Shadow

Wir sprechen hier von der CDU, klar muss sie sich auch an den Rechtsweg halten, bis sowas durchgesetzt ist, aber so wie ich vermute, wird/ hat sie viele Sitze bekommen und wie du schon sagtest, wenn sich die Partei einig ist, kann es auch in diesme Fall schnell durchgesetzt werden

Versteh mich nicht falsch, das ist schon eine sehr einfache Ansichtsweise.
Immer schön einfach in Kategorien denken und schön Feindbilder aufbauen
Und nebenbei, hast du schon mitbekommen, wie sich die Regierung zusammensetzt? Die CDU/CSU hat keine Mehrheit und wird sie vermutlich nach der Wahl auch nicht haben. Auch besteht eine Partei nicht aus einer Meinung und die CDU hat sich auch nicht dazu geäußert.
Solche Aussagen sind auch nichts anderes als Aussagen einer Person.

The Shadow

an dieser Stelle wieder einen Dank an baalsagaath
wer lesen kann, ist klar im Vorteil

Als ob deine Absicht nicht wäre, den Vergleich indirekt anzustellen. Warum sonst solltest du sowas schreiben.

billsux

Tja, wenn die Politiker eben so dämlich sind und nicht über die Konsequenzen ihrer Spinnereien nachzudenken, die sie auf die Öffentlichkeit loslassen, dann ist das auch mehr als gerechtfertigt!

Also wenn ein Spinner seine Meinung äußert soll der nächst größere Spinner davon profitieren... tolle Ansicht...

Patzenhofer

Also wenn ein Spinner seine Meinung äußert soll der nächst größere Spinner davon profitieren... tolle Ansicht...

Erläutere doch einmal, warum deiner Meinung nach die Funktionäre der Piratenpartei Spinner sind. Wenn man sich diese Leute so ansieht, dann fällt einem auf, dass die meisten Dipl. Inf's oder Dipl. Ing's sind - eine Bevölkerungsgruppe die im Allgemeinen eher selten durch Dummheit auffällt (Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel).

Ich finde die Annahme, dass ein Ingenieur in sozialen und kulturellen Fragen ein fachkompetenter Spezialist ist sehr komisch. Als angehender Ingenieur fühle ich mich natürlich etwas geehrt (hat sowas wie "Helden in weiß"), aber eigentlich sehe ich das als Unsinn an, genau so das ein Ingenieur immer die richtige Ansprechperson für jeden technischen Bereich sind. Im Gegenteil, viele sind sogar sehr auf ihr Fach begrenzt.

Aber das macht ja die Piratenpartei sehr gerne. Da werden irgendwelche akademische Grade hergenommen um das gemeine Volk zu ködern oder man nimmt irgendeinen Schriftsteller, der ja ganz genau weiß, wie man mit geitigen Eigentum umzugehen hat.

Im übrigen hat Thomas Strobl studiert, nicht nur die Herren von der Piraten Partei

Patzenhofer

Ich finde die Annahme, dass ein Ingenieur in sozialen und kulturellen Fragen ein fachkompetenter Spezialist ist sehr komisch. Als angehender Ingenieur fühle ich mich natürlich etwas geehrt (hat sowas wie "Helden in weiß"), aber eigentlich sehe ich das als Unsinn an, genau so das ein Ingenieur immer die richtige Ansprechperson für jeden technischen Bereich sind. Im Gegenteil, viele sind sogar sehr auf ihr Fach begrenzt.

Aber das macht ja die Piratenpartei sehr gerne. Da werden irgendwelche akademische Grade hergenommen um das gemeine Volk zu ködern oder man nimmt irgendeinen Schriftsteller, der ja ganz genau weiß, wie man mit geitigen Eigentum umzugehen hat.

Im übrigen hat Thomas Strobl studiert, nicht nur die Herren von der Piraten Partei

Natürlich darfst du dich geehrt fühlen, nur hast du anscheinend nur die Hälfte der Akademischen Grade die ich geschrieben habe gelesen, die andere Hälfte sind nämlich Informatiker. Frag doch mal deine Kommilitonen der Informatik-Studiengänge was bei denen so auf dem Vorlesungsplan steht, dann wirst du schnell feststellen, dass Vorlesungen zum Urheberrecht dort Gang und Gebe sind, in sofern ist dein Argument, dass die "Piraten" nix vom Urheberrecht verstehen nicht nachvollziehbar.

Außerdem finde ich es alles andere als ungewöhnlich, dass Leute die Reform eines mehrere Jahrzente alten Gesetzes fordern, welches Bereiche (in diesem Fall Medien) elementar tangiert, die es zu dieser Zeit noch nicht einmal gegeben hat.

Desweiteren ist es ebenfalls sehr beschränkt, wenn man die Piraten nur auf die Frage des Urheberrechts reduziert. Diese Forderungen standen sicher im Mittelpunkt als die Partei in Schweden gegründet wurde, inzwischen, vorallem in Deutschland, liegt der Schwerpunkt des Programms auf Basisdemokratie, Bürgerrechten, Datenschutz, Anti-Zensur und Pressefreiheit. Alles Bereiche, die von den "etablierten" Parteien seit Jahren mit Füßen getreten werden - oder wann hat unser Innenminister zuletzt ein Gesetz verabschiedet, das die Bürgerrechte gestärkt und die Rechte des Staates verringert hat? Schon lage her, gelle? Das hat übrigens auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier erst letzen Monat öffentlich angeprangert.
Und das sind auch die Gründe warum bei uns die Partei mehrheitlich gewählt wird!

billsux

Natürlich darfst du dich geehrt fühlen, nur hast du anscheinend nur die Hälfte der Akademischen Grade die ich geschrieben habe gelesen, die andere Hälfte sind nämlich Informatiker. Frag doch mal deine Kommilitonen der Informatik-Studiengänge was bei denen so auf dem Vorlesungsplan steht, dann wirst du schnell feststellen, dass Vorlesungen zum Urheberrecht dort Gang und Gebe sind, in sofern ist dein Argument, dass die "Piraten" nix vom Urheberrecht verstehen nicht nachvollziehbar.

Ein großer Teil meiner Ausbildung ist auch Informatik und ich habe im Studium noch keine Vorlesung gesehen, die sich mit Urherberrecht im Allgemeinem auseinandersetzen. Aber vermutlich gibt es die, denn in der Informatik gibt es bestimmte Besonderheiten, bzw. sollte sich ein Programmierer am Ende im klaren sein, wem am Ende das Werk gehört.
Aber eins darf man hier doch nicht verwechseln: Recht und Ideologie. Gerade Informatiker gehen der Ideologie der Open Source nach. Grundsätzlich finde ich Open Source als etwas sehr gutes und etwas was weiterhin zu fördern ist, aber man sollte doch nicht den Fehler machen, der Autoren vorzuschreiben dass alles was er produziert "Open Source" sein muss. Jeder Autor soll doch selber entscheiden dürfen unter welche Rechte er sein Werk publiziert. Die Piratenpartei macht hier aber diesen schwerwiegenden Fehler.

billsux

Außerdem finde ich es alles andere als ungewöhnlich, dass Leute die Reform eines mehrere Jahrzente alten Gesetzes fordern, welches Bereiche (in diesem Fall Medien) elementar tangiert, die es zu dieser Zeit noch nicht einmal gegeben hat.

Das Urheberrecht wurde aber erweitert und Gerichturteile zeigen auch, dass selbst Rechte wie die GPL rechtlich beachtet werden. Deshalb finde ich nicht, dass das stimmt.
Viele meinen ja (das wird auch immer von der Piratenpartei angeführt), dass es eine Reform braucht, weil sich die technischen Mittel geändert haben. Die Forderung finde ich aber mehr als Absurd. Das würde auch heißen, dass Einbruch anders zu bewerten ist, wenn es bessere Techniken zum Einbruch gibt.

billsux

Desweiteren ist es ebenfalls sehr beschränkt, wenn man die Piraten nur auf die Frage des Urheberrechts reduziert. Diese Forderungen standen sicher im Mittelpunkt als die Partei in Schweden gegründet wurde, inzwischen, vorallem in Deutschland, liegt der Schwerpunkt des Programms auf Basisdemokratie, Bürgerrechten, Datenschutz, Anti-Zensur und Pressefreiheit. Alles Bereiche, die von den "etablierten" Parteien seit Jahren mit Füßen getreten werden - oder wann hat unser Innenminister zuletzt ein Gesetz verabschiedet, das die Bürgerrechte gestärkt und die Rechte des Staates verringert hat? Schon lage her, gelle? Das hat übrigens auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier erst letzen Monat öffentlich angeprangert.
Und das sind auch die Gründe warum bei uns die Partei mehrheitlich gewählt wird!

Der Grund warum sich die Partei gegründet hat ist nun mal, weil sie eine Legalität von Raubkopien fordern. Das kann man nicht von der Hand weißen. Das andere kam so nach und nach weil sie merkten, dass die Themen bei der Internetgemeinschaft Gehör finden.
Aber eigentlich hast du es nochmal angesprochen. Der Buchautor war nur ein Beispiel, wie die Methoden dieser Partei sind.
Aber wenn wir hier schon mal sind, was passt dir nicht an der Pressefreiheit? Wo wird die Presse beschränkt?
Oder welche Bürgerrechte fehlen dir? Im übrigen hat sich hier immer wieder mal was geändert (Gleichberechtigung). Aber welches Bürgerrecht ist den beschränkt? Du darfst demonstrieren, jeder deutsche über 18 darf wählen, du darfst dir deine Arbeit und deinen Wohnort frei wählen. Was fehlt dir hier?
Und Zensur hat wegen Unrechtstaaten einen schlechten Beigeschmack bekommen, ist es aber nicht ein legitimes Werkzeug? Stell dir mal vor, eine Zeitung dürfte wirklich alles abdrucken. ZB wie wärs mit einer Propagandazeitung für Rechtsradikale?
Und Basisdemokratie ist im Zusammenhang zum Staat eine Schnapsidee. Das würde bedeuten, dass für jede Entscheidung jeder einzelne mitentscheiden dürfte. Streng genommen würde das Recht des einzelnen keinerlei Bedeutung haben. Findest du das wirklich erstrebenswert?

Übrigens wird zZ die CDU mehrheitlich gewählt

Fleischfresse

Genau das glaube ich nicht. Wir werden nicht zum Überwachungsstaat, wir passen uns lediglich den neuen Zuständen an. (...)

als Stichworte könnte man Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, BKA-Gesetz nennen...

dann wird mal noch kontrolliert auf welche Internet-seiten man gehen darf/kann und auf welche nicht..

Doch, ich bin schon der Meinung: Die Rechte/Freiheit der Bürger wird nach und nach immer wieder ein wenig mehr beschnitten. auch und besonders nach 9/11
ob das nun in Richtung Überwachung oder in Richtung Zensur geht..

patzenhofer

Was meinst du mit Instrument? Doch nicht etwa die Technik?
Und meinst du damit ein Gesetz, so ist doch ein Gesetz nicht so einfach umzusetzen.

Ich meine damit eigentlich, wenn es sowohl rechtlich als auch technisch erstmal so eingerichtet ist, dass bestimmte Seiten gesperrt werden, das auf noch andere unliebsame Seiten zu erweitern dürfte leichter werden als aus dem nichts Seiten mit Killerspielen, Musiktauschbörsen und weiss der Geier was zu verbieten.


Die Gefahr ist halt, dass es weitergeht. Heute Kinderpornos, morgen Killerspiele und Tausbörsen, übermorgen Tipps zum Hanfanbau, dann alles was irgendwie mit illegal zu tun hat, und irgendwann auch alles was regierungskritisch ist.

Zumal solche Maßnahmen ja sowieso oftmals die "Zielgruppe", die sich zu helfen weis, verfehlt. Aber das ist ein anderer punkt

Patzenhofer

Und Zensur hat wegen Unrechtstaaten einen schlechten Beigeschmack bekommen, ist es aber nicht ein legitimes Werkzeug? Stell dir mal vor, eine Zeitung dürfte wirklich alles abdrucken. ZB wie wärs mit einer Propagandazeitung für Rechtsradikale?

Sorry, aber mit Leuten die sowas von sich geben, diskutiere ich nicht. Nur als Erinnerung: Art. 5 GG:(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Und wenn eine Zeitung Propaganda machen möchte, dann wird derjenige Bestraft in dem Moment in dem er das tut (Strafverfolgung), nicht schon prophylaktisch im Vorfeld (Zensur). Dieses Vorgehen hat sich im Rechtsstaat weltweit seit über 100 Jahren bewährt, ich frage mich ernsthaft, warum das auf einmal nicht mehr gehen soll.
Willst du als nächstes auch wieder die Sippenhaft einführen?

baalsagaath

als Stichworte könnte man Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, BKA-Gesetz nennen...

Da finde ich doch, für wen man die Gesetze ansetzt. Jemand der schwere Straftaten begangen hat, hat meiner Meinung seine Persönlichkeitsrechte verloren. Wichtig ist hier meiner Meinung nur, dass solche Werkzeuge nur für schwere Straftaten verwendet sind, aber ansonsten sind sie für mich völlig legitim. Eine Erweiterung auf das Internet ist meiner Meinung auch nur der logische Schritt zur Anpassung an neue Technik.

baalsagaath

Ich meine damit eigentlich, wenn es sowohl rechtlich als auch technisch erstmal so eingerichtet ist, dass bestimmte Seiten gesperrt werden, das auf noch andere unliebsame Seiten zu erweitern dürfte leichter werden als aus dem nichts Seiten mit Killerspielen, Musiktauschbörsen und weiss der Geier was zu verbieten.

Die Technik ist nichts neues und wird auch nicht weiter von der Regierung vorangetrieben. Solche Technik wird nicht nur von Staaten verlangt und wird auch schon von vielen Providern betrieben (für eigene Zwecke).
Und solange Gesetze für Sperren auch immer das beinhaltet, gegen welche Seiten sich das Gesetz richtet, sehe ich kein Problem, dass es mal so einfach ausgeweitet ist.

Und das ist jetzt nicht unbedingt meine Meinung, wenn ich aber jetzt Politiker wäre würde ich so argumentieren:
Der Paket- und Briefverkehr sowie die Einfuhr wird an den Grenzen überwacht, warum soll das Internet als rechtsfreies Werkzeug für Kriminelle unangetastet bleiben.

Und Tauschbörsen zu rechtfertigen, die dazu verwenden werden Raubkopien zu tauschen dürfte im meinen Augen sehr schwer sein. Also aus welchen Grund sollte jemand Anrecht darauf haben?

billsux

Sorry, aber mit Leuten die sowas von sich geben, diskutiere ich nicht. Nur als Erinnerung: Art. 5 GG:(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Und wenn eine Zeitung Propaganda machen möchte, dann wird derjenige Bestraft in dem Moment in dem er das tut (Strafverfolgung), nicht schon prophylaktisch im Vorfeld (Zensur). Dieses Vorgehen hat sich im Rechtsstaat weltweit seit über 100 Jahren bewährt, ich frage mich ernsthaft, warum das auf einmal nicht mehr gehen soll.
Willst du als nächstes auch wieder die Sippenhaft einführen?

Erstens hilft es oftmals, wenn man alles ließt und nicht nur das was man lesen will. Der zweite Satz deines genannten Paragraphen lautet wie folgt:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Auch die Lehre hat gewisse grenzen:

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Zweitens, in Deutschland gibt es wie in fast jedem Land sowas wie eine Nachzensur (darauf bezog ich mich auch). Wenn eine Medium gewisse Schranken übergehen müssen sie die betroffene Inhalte herausnehmen. Sollte der Herausgeber darauf nicht reagieren kommt es zu einer Klage, die eine Beschlagnahmung der Schriften, Bilder... nach sich ziehen kann.

eben gefunden, ein Interview zum Thema
Datenschützer zum Netzsperr-Gesetz: "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Mir gefällt besonders die Antwort auf die letzte Frag^^

patzenhofer

Und das ist jetzt nicht unbedingt meine Meinung, wenn ich aber jetzt Politiker wäre würde ich so argumentieren:
Der Paket- und Briefverkehr sowie die Einfuhr wird an den Grenzen überwacht, warum soll das Internet als rechtsfreies Werkzeug für Kriminelle unangetastet bleiben.

wobei die ernsthaft kriminellen allemal Mittel und Wege finden werden, und es nur den relativ ehrlichen Bürger treffen wird auf längere Sicht.

baalsagaath

wobei die ernsthaft kriminellen allemal Mittel und Wege finden werden, und es nur den relativ ehrlichen Bürger treffen wird auf längere Sicht.

Dann soll man den Kopf in den Sand stecken, weil der Kriminelle ja angeblich technisch versiert und keine Fehler macht?

Patzenhofer

Dann soll man den Kopf in den Sand stecken, weil der Kriminelle ja angeblich technisch versiert und keine Fehler macht?

ich denke schon, dass der kriminelle, der seine Gesetzesverstöße online begeht, sich da auch auskennt und sich zu schützen weiss.

Der_Freak

Geht dagegen vor und unterstützt die Piratenpartei .

Sammelt Unterschriften, damit sie auch an den Bundestagswahlen teilnehmen kann.

Zur Sicherheit, selbes wie im anderen Threat:

Bevor ihr die Partei unterstützt, bitte liest das:
http://www.forumla.de/f-fun-off-topi...e2#post2704930
http://www.forumla.de/f-fun-off-topi...e2#post2706399

Kurz zusammengefasst, die Partei scheint nicht davor zurück zu schrecken Holocaustleugner und Hitler-Freunde in die Partei zu integrieren und viele aus der Partei sind Thiesen Meinung, dass "§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften" gelockert wird und "§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften" gestrichen wird.
Neben dem gibt es noch weitere Kuriositäten:
Benutzer:Bodo Thiesen/Meine politischen Forderungen ? Piratenwiki

Das ganze wird dann Meinungsfreiheit genannt:
"Thiesen ist kein Rechtsextremer, eher ein Meinungsfreiheitsfetischist"

Ich mach Dich fertig, Du Sau! F!XMBR
Holocaust-Äußerung: Piraten fürchten um Ansehen - Deutschland - FOCUS Online
Parteiausschluss - Piraten wollen Antisemiten loswerden | ZEIT ONLINE
Piraten und Freie Union: U-Boot-Angriff auf junge Parteien - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Pauli und Piraten: Ärger mit Nazis in Neu-Parteien | Netz gegen Nazis
usw...

Das sie jetzt einen Nazi unter sich haben, will ich ihnen auch gar nicht vorwerfen, es ist nur erschreckend, wie damit umgegangen wird. Leute, die die Partei darauf aufmerksam machen, werden ausgelacht und beleidigt, und die Partei als jemanden Hinstellen, der die Meinungsfreiheit über alles liebt und sonst erst mal alles versucht, Kritiker Mundtod zu machen und hoffen, dass erst mal wieder Gras über die Sache wächst (dazu hat fixmbr ein passende Karikatur erstellt). Erst als dann dir Kritik immer lauter wurde haben wurde Thiesen aufgefordert sich zu distanzieren (und selbst distanzierte man sich von ihm), raus kam aber nur ein Text, der sehr nach einer Vorgabe klang. Ich denke mal, dass der Druck für Thiesen zu groß wird und er die Partei verlassen wird, aber die Art, wie am Anfang gehandelt wurde geht eigentlich gar nicht.

Das zeitw was ich bedenklich finde ist, dass die Partei sich gegen die "Netzsperren" aussprechen und ein großes Argument immer wieder genannt wird, dass das eher den Kindern schaden würde. Gleichzeitig sind aber viele (wie im übrigen auch Bodo Thiesen), für eine Lockerung von §184, so dass Kinderpornos (zum Teil) verbreitet werden dürfen und zB. gezeichnete Kinderpornos erlaubt werden. Die Partei distanziert sich auch hier wieder mal von den Forderungen, allerdings ist hier der Widerstand innerhalb der Partei nicht mehr so groß wie bei der rechtsradikalen Ader Herrn Thiesen. und viele Sprechen sich für solch eine Lockerung aus. Ihr Haltung ist dazu, dass eine Gesetz gegen Missbrauch völlig ausreiche.