Thema: BVerfG kippt auch "neues" Bundestagswahlrecht

Verfassungsrichter kippen Bundestagswahlrecht erneut | WAZ.de

Was abzusehen war, ist wieder einmal eingetreten. Die letzte verbliebene Ordnung in Deutschland mußte mal
wieder den Dilletanten in Berlin (auch Bundesregierung) zeigen, was sie für einen Mist verzapfen.

Und wie immer wird es ausgehen wie bisher ... es wird sich nur marginal was ändern und das Bürger wird
entweder frustriert zu Hause bleiben bei der nächsten BTW oder aber erneut die CDU an die Macht wählen,
weil Ihnen die Medien eintrichtern werden, dass es Die Linke oder die Piraten noch schlechter machen würden.

Das das aber gar nicht möglich ist ... tja soweit interessiert sich der kleine Bürger dann doch nicht mehr für Politik.

Na, und welche halbgare Lösung haben die Piraten in der Hinterhand? ich höre da nur Beschwerde, keinen Lösungsansatz.

Alternativen zur Vermeidung negativer Stimmgewichte im Bundestagswahlsystem

Es würde reichen, wenn man sich die Parteien "an der Macht" mit Experten auseinander setzen würden und darauf hören. Dann wäre es auch möglich, dass völlig dümmliche Argument "was haben denn die Piraten" endlich mal bleiben zu lassen. Denn man will nicht ernsthaft von einer kleinen Partei erwarten, dass sie sich nur dann kritisch äußern darf, wenn sie Lösungen hat, die die großen Parteien mit all Ihrem Mitarbeiterstab nicht hinbekommen.

Und das Problem ist ja nicht einmal unbedingt dass CDU / FDP es nicht hinkriegen. Sondern das PROBLEM ist ja eigentlich, dass schon VOR DER VERABSCHIEDUNG der meisten Gesetze diesen Parteien gesagt wird "das verstößt gegen die Verfassung". Und statt sich dann nochmal hinzusetzen und zu prüfen, werden die Gesetze TROTZDEM ohne Rücksicht darauf rausgehauen. Weil es ja traurigerweise KEINE Konsequenzen hat.

keldana

dass völlig dümmliche Argument "was habe ndenn die Piraten" endlich mal bleiben zu lassen.

Das ist kein Argument, das ist ein Frage. Eine Frage die darauf abzielt den fehlenden Inhalt aus deinem typisch 08/15 Meckerpost herauszustellen. Unterschied Frage vs. Argument sollte einleuchten, da hilft dir auch kein Link.

Und noch schnell was Generelles hinterher. Wer sich "öffentlich" dazu bekennt aktives Mitglied in einer politischen Partei zu sein, der sollte sich darauf gefasst machen das von ihm mehr verlangt wird als vom Normaluser. Soviel Verantwortung sollte schon sein, ansonsten empfiehlt es sich die persönliche politische Ansicht im Hinterzimmer unter Gleichgesinnten auszuleben, da gibt es nämlich wenigstens keinen Gegenwind.

Warum da jetzt ueberhaupt Feindseligkeit mitschwingt ist mir ohnehin ein Rätsel. Jeden anderen hätte auch auch nach einem Lösungsansatz gefragt, wenn er so ein Thema aufmacht.

Der Schmied von Kochel

Das ist kein Argument, das ist ein Frage. Eine Frage die darauf abzielt den fehlenden Inhalt aus deinem typisch 08/15 Meckerpost herauszustellen. Unterschied Frage vs. Argument sollte einleuchten, da hilft dir auch kein Link.

Nur weil ich an einen Satz ein Fragezeichen hänge, ist es damit noch nicht unbedingt eine Frage. Es ist ein langweiliger Versuch, Kritik an Parteien zu unterminieren, die schon lange nichts vernünftiges mehr zuwege bringen. In meinem Text steht ne Menge drin ... wer da nur entgegnen kann "öh, hast du ne bessere Idee ?", der entlarvt sich selbst.

Denn ich habe ja nicht das "neue Wahlgesetz" kritisiert, sondern eher dass die "Bundesregierung" aus den ständigen Ohrfeigen des BVerfG nicht lernt (sowas bekommt sonst selbst ein 10 jähriges Kind gebacken). Und gleichzeitig auch dargelegt, wo das Problem liegt, WARUM sie es nicht lernen.

Der Schmied von Kochel

Und noch schnell was Generelles hinterher. Wer sich "öffentlich" dazu bekennt aktives Mitglied in einer politischen Partei zu sein, der sollte sich darauf gefasst machen das von ihm mehr verlangt wird als vom Normaluser. Soviel Verantwortung sollte schon sein, ansonsten empfiehlt es sich die persönliche politische Ansicht im Hinterzimmer unter Gleichgesinnten auszuleben, da gibt es nämlich wenigstens keinen Gegenwind.

Das ist Unfug. Schon alleine, weil ich zwar Mitglied in einer Partei bin, aber nicht aktiv. Sprich nur weil sich jemand dazu äußert, dass er einer Partei begetreten ist, bedeutet das noch lange NICHTS. Von einem Vorstand oder ähnlichem kann man mehr erwarten, oder wenn eine Person für die Partei in den Landtag / Bundestag gewählt wurde.

Und das mit dem Gegenwind haben wohl eher die etablierten Parteien erfunden, um zumindest einen Teil der Kritik zu ersticken. Nach dem Motto ... kritisieren darfst Du nur, wenn Du eine Lösung für das Problem hast.

Der Schmied von Kochel

Warum da jetzt ueberhaupt Feindseligkeit mitschwingt ist mir ohnehin ein Rätsel.

Habe es Dir mal fett gedruckt ... möglicherweise bist Du ja weniger begriffsstutzig, als so einige andere User hier.

Der Schmied von Kochel

Na, und welche halbgare Lösung haben die Piraten in der Hinterhand? ich höre da nur Beschwerde, keinen Lösungsansatz.

"Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat - ernüchternd", sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle nun. "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren."

ernüchternd ... so klingt das, wenn man ein hohes Amt innehat.

Der Schmied von Kochel

Das ist kein Argument, das ist ein Frage. Eine Frage die darauf abzielt den fehlenden Inhalt aus deinem typisch 08/15 Meckerpost herauszustellen. Unterschied Frage vs. Argument sollte einleuchten, da hilft dir auch kein Link.

Und noch schnell was Generelles hinterher. Wer sich "öffentlich" dazu bekennt aktives Mitglied in einer politischen Partei zu sein, der sollte sich darauf gefasst machen das von ihm mehr verlangt wird als vom Normaluser. Soviel Verantwortung sollte schon sein, ansonsten empfiehlt es sich die persönliche politische Ansicht im Hinterzimmer unter Gleichgesinnten auszuleben, da gibt es nämlich wenigstens keinen Gegenwind.

Warum da jetzt ueberhaupt Feindseligkeit mitschwingt ist mir ohnehin ein Rätsel. Jeden anderen hätte auch auch nach einem Lösungsansatz gefragt, wenn er so ein Thema aufmacht.

Vorschläge für ein neues, demokratisches und gerechtes Wahlgesetz gibt es genug, aber so etwas ignorieren doch die Herren Politiker und basteln lieber selbst etwas zusammen, bei dem sie ihre Vorteile behalten können. Vor allem werden die neuen Wahlgesetze nicht juristisch geprüft. Das ist am schwersten zu bemängeln, weil es somit Zeit und Geld (des Steuerzahlers) kostet ...

Ich habe den Eindruck, Merkel wird sich zur Königin krönen, weil nach der nächsten Bundestagswahl die Wahl angefechtet wird und sie dann allein im Bundestag hockt ...

keldana

Habe es Dir mal fett gedruckt ... möglicherweise bist Du ja weniger begriffsstutzig, als so einige andere User hier.

Ich finde dich ziemlich anmaßend und zu offensiv. Ich bin wahrlich kein Kuschelforumfreund und normalerweise beobachte ich euren virtuellen Schlagabtausche lieber anstatt mich einzubringen, der Grund sollte sich selbst erschließen. Aber manchmal...

Issomad

Vorschläge für ein neues, demokratisches und gerechtes Wahlgesetz gibt es genug,

Wie der SPON gestern ganz richtig schrieb, herrscht ja ein gewisser Zugzwang alles bis zur Wahl abzuschließen. Bedingt durch diesen Umstand fehlen scheinbar die zeitlichen Möglichkeiten, dass die Koalitionsparteien ihre Spitzfindigkeiten einarbeiten können um einen Vorteil zu erhaschen. Schon mal ein gutes Zeichen, wenn du mich fragst.

Zum einen ist opponieren immer um einiges einfacher als zu regieren, da man nichts machen muss und die anderen kritisieren kann. Während die Regierung die Konsequenzen für ihr Handeln tragen muss, können Parteien ohne Vorbehalte darauf los kritisieren. Ist die Natur der Sache und auch der Zweck einer Opposition. Was micht etwas stört, ist wenn eine Partei, die seit ein paar Jahren existiert, keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag sitzen hat, noch nie irgendwo auch nur ansatzweiße die Regierung gebildet hat und ihre Inkompetenz insbesondere in Rechtsfragen regelmäßig zur Schau stellt, sich nun als Hüter der Verfassung aufspielt und sich als bessere Regierung postuliert.

keldana

Und das Problem ist ja nicht einmal unbedingt dass CDU / FDP es nicht hinkriegen. Sondern das PROBLEM ist ja eigentlich, dass schon VOR DER VERABSCHIEDUNG der meisten Gesetze diesen Parteien gesagt wird "das verstößt gegen die Verfassung". Und statt sich dann nochmal hinzusetzen und zu prüfen, werden die Gesetze TROTZDEM ohne Rücksicht darauf rausgehauen. Weil es ja traurigerweise KEINE Konsequenzen hat.

Politiker sind nunmal keine BVerfG-Richter. Aus Sicht der Piraten mögen sie zwar wie juristische Fachleute aussehen (weißt schon, tiefe Sonne, Zwerge und Schatten und so), sind sie aber de facto nicht. Es gibt bestimmt auch einige Experten, die den Piraten sagen, dass ihr Urheberrechtspläne gegen das Grundgesetz verstoßen, hindert sie ja auch nicht daran weiter fröhlich, die geistige Enteignung zu fordern.

keldana

dem Motto ... kritisieren darfst Du nur, wenn Du eine Lösung für das Problem hast.

Ja, das ist die Definition von konstruktiver Kritik, die ist nämlich in der Tat hilfreich, im Gegensatz zu destruktiver. Aber du schreibst ja selber, dass die Piraten dazu nicht fähig sind.

Issomad

Vorschläge für ein neues, demokratisches und gerechtes Wahlgesetz gibt es genug, aber so etwas ignorieren doch die Herren Politiker und basteln lieber selbst etwas zusammen, bei dem sie ihre Vorteile behalten können. Vor allem werden die neuen Wahlgesetze nicht juristisch geprüft. Das ist am schwersten zu bemängeln, weil es somit Zeit und Geld (des Steuerzahlers) kostet ...

Ich habe den Eindruck, Merkel wird sich zur Königin krönen, weil nach der nächsten Bundestagswahl die Wahl angefechtet wird und sie dann allein im Bundestag hockt ...

Hö? Da rühren wir mal wieder mächtig die Propagandatrommel, was? Natürlich werden auch die neuen Wahlgesetze ggf. geprüft, sollte eine entsprechende Klage eingehen. Und das wird sie, sollte es auch nur den kleinsten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes geben.

DaNikolaus

Was micht etwas stört, ist wenn eine Partei, die seit ein paar Jahren existiert, keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag sitzen hat, noch nie irgendwo auch nur ansatzweiße die Regierung gebildet hat und ihre Inkompetenz insbesondere in Rechtsfragen regelmäßig zur Schau stellt, sich nun als Hüter der Verfassung aufspielt und sich als bessere Regierung postuliert.

Die Dinge die Du hier als "Argument" anführst haben jetzt genau welche Relevanz ? Ach so ... gar keine ... wollte ja auch nur mal gefragt haben.

Ich für meinen Teil bin im Laufe der Jahre ja so reif geworden zu erkennen, wann eine Kritik gerechtfertigt ist und wann nicht. Und nicht irgendwelchen Pseudoargumenten hinterher zu jagen, dass ja eigentlich jemand keine Ahnung haben könnte weil ... und jemand andere aber mehr Ahnung haben müßte weil ... denn das ist schlichtweg Blödsinn.

Die Piratenpartei hat sich NUR aufgrund der Angriffe gegen das Grundgesetz gegründet. Tja, man muß es leider wieder einmal sagen ... Ihr habt von der Piratenpartei nicht den leisesten Schimmer.

Außerdem postuliert sich hier niemand als bessere Regierung ... aber wenn man sich die Truppe da oben mal mit Verstand anguckt wird eins recht schnell klar ... egal wen oder was man dahin setzt ... schlimmer geht eigentlich gar nicht.

DaNikolaus

Politiker sind nunmal keine BVerfG-Richter.

Wenn man so oft und so deutliche Ohrfeigen vom BVerfG kassiert, dass die Ohren regelmäßig glühen müßten, so kann man wenigstens erwarten, dass in Zukunft die verabschiedeten Gesetze etwas länger und ordentlicher geprüft werden. Selbst Laborratten können Ihr Verhalten verändern ...

DaNikolaus

Aber du schreibst ja selber, dass die Piraten dazu nicht fähig sind.

Ich weiß zwar nicht, was für ein Kraut Du rauchst, aber ich glaube es wäre besser, wenn Du demnächst weniger davon inhalierst.

keldana

Die Piratenpartei hat sich NUR aufgrund der Angriffe gegen das Grundgesetz gegründet. Tja, man muß es leider wieder einmal sagen ... Ihr habt von der Piratenpartei nicht den leisesten Schimmer.

Alexander Morlang sagte im aktuellen SPIEGEL, die Piratenpartei ist das Ergebnis dessen, dass sich die Politik zu sehr daran zu schaffen machte, unpassende Urteile und Gesetze für das aufstrebende Internet, welches zu Beginn als eine Art Lebensraum ausschließlich für sogenannte Nerds darstellte, durchzusetzen und somit all das, was Computer-Fachleute im Laufe der Jahre aufgebaut hatten, wieder zunichte zu machen drohten. Da es häufig kaum reichte, von außen auf die Politik einzuwirken, da Abgeordnete sich nicht von den wenigen Protesten beeindrucken ließen, ist schließlich diese Partei zustande gekommen, um direkt in der Politk mitwirken zu können.
Nun, kennst du Herrn Morlang? Er gehört zu den Berliner Piraten. Vielleicht solltest du dich als sein Kollege noch mal mit ihm oder anderen Parteimitgliedern zusammensetzen und dich besser informieren, eher du andere verurteilst, unzureichend informiert zu sein. Abgesehen davon nimm dir die Kritik zu Herzen, dass du als deutscher Politiker eine völlig unangebrachte und - wie es Der Schmied von Kochel schon sagte - viel zu offensive Art an den Tag legst und mit deinen Angriffen ziemlich unreif wirkst. Ein klein wenig Zurückhaltung schadet nicht. Aber sofern du überaupt in der Politik bleiben willst, wirst du das noch früh genug lernen. Ansonsten muss ich mir Sorgen um unsere Politik von morgen machen.

Zum Wahlgesetz - um mal nicht ganz hier vom Thema abzuweichen - muss ich ehrlich sagen, dass ich ziemlich entsetzt bin, was die Politiker hier (nicht) zustande gebracht haben. Während andere Staaten gerade frisch zum allgemeinen Wahlrecht finden, schädigen wir unseres, indem wir die dazugehörigen Gesetze annullieren. Ich frage mich ernsthaft, was geschieht, wenn wir bis zur Wahl im kommenden Jahr noch kein gültiges Gesetz haben...

keldana

Die Dinge die Du hier als "Argument" anführst haben jetzt genau welche Relevanz ? Ach so ... gar keine ... wollte ja auch nur mal gefragt haben.

Ich für meinen Teil bin im Laufe der Jahre ja so reif geworden zu erkennen, wann eine Kritik gerechtfertigt ist und wann nicht. Und nicht irgendwelchen Pseudoargumenten hinterher zu jagen, dass ja eigentlich jemand keine Ahnung haben könnte weil ... und jemand andere aber mehr Ahnung haben müßte weil ... denn das ist schlichtweg Blödsinn.

Die Piratenpartei hat sich NUR aufgrund der Angriffe gegen das Grundgesetz gegründet. Tja, man muß es leider wieder einmal sagen ... Ihr habt von der Piratenpartei nicht den leisesten Schimmer.

Außerdem postuliert sich hier niemand als bessere Regierung ... aber wenn man sich die Truppe da oben mal mit Verstand anguckt wird eins recht schnell klar ... egal wen oder was man dahin setzt ... schlimmer geht eigentlich gar nicht.



Wenn man so oft und so deutliche Ohrfeigen vom BVerfG kassiert, dass die Ohren regelmäßig glühen müßten, so kann man wenigstens erwarten, dass in Zukunft die verabschiedeten Gesetze etwas länger und ordentlicher geprüft werden. Selbst Laborratten können Ihr Verhalten verändern ...



Ich weiß zwar nicht, was für ein Kraut Du rauchst, aber ich glaube es wäre besser, wenn Du demnächst weniger davon inhalierst.

Jetzt mal ganz langsam. Du machst ein Thema auf, nennst es "BVerfG kippt auch "neues" Bundestagswahlrecht", klatschtst einen Link zu einem Artikel hin, gehst im Startpost aber mit keinen Satz auf das Bundestagswahlgesetz ein, sondern bezeichnest die Abgeordneten im Bundestag als Amateure und implizierst ein paar Sätze weiter, dass es die Piraten nur besser machen könnten. Fällst dann aber aus allen Wolken, als das Thema zu den Piraten abdriftet.
Wenn deine Intention eine Diskussion über das Bundeswahlgesetz gewesen wäre, dann hättest du die Thematik erläutert, wärst eventuell auf das "negative Stimmrecht" eingegangen etc. Du hast aber nur einen Anlass gesucht um wieder einmal deine Standard-Tiraden darüber zu halten, wie schlimm doch alles ist ohne die Piraten als Machthaber.

Dann brauchst du dich aber nicht zu wundern und musst hier auch nicht so rumgiften, wenn bei so einer suggestiven Threadstellung die Piraten in die Kritik kommen.

keldana

Das das aber gar nicht möglich ist ... tja soweit interessiert sich der kleine Bürger dann doch nicht mehr für Politik.

Doch tut er doch! Oder was meinst du was ein Pirat ist?

Piraten haben zunächst einmal weder Ahnung von der Schuldenlast Deutschlands, aber meinen andere als Dilletanten zu titullieren - das ganze obwohl sie selbst nicht einmal eine eigene innere Struktur aufweisen. Super Kritik...


Was bitte wäre denn der konstruktive Beitrag seitens der Piraten?

Marche

dass du als deutscher Politiker

Erm ... ja ...

Als Politiker oder Politikerin wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder ein politisches Mandat innehat. Politiker in öffentlichen Ämtern sind meist Mitglied einer Partei.

Da ich neben meinem Job noch allein erziehender Vater bin, kann ich mich leider nichtmal aktiv in die Patei einbringen. Aber selbst wenn ich dazu die Zeit haette, macht mich das noch lange nicht zum Politiker.

Marche

eine völlig unangebrachte und viel zu offensive Art an den Tag legst und mit deinen Angriffen ziemlich unreif wirkst. Ein klein wenig Zurückhaltung schadet nicht.

Im Laufe der Jahre hat sich in tausenden von Forendiskussionen gezeigt, dass Zurueckhaltung kontraproduktiv ist. Die meisten Teilnehmer kotzen einen voellig unberechtigt von der Seite an und begreifen Ihre Art erst dann, wenn man es Ihnen in gleicher Muenze zurueck gibt. Ich fange niemals mit so einer Art an, aber kann es durchaus zurueck geben.

DaNikolaus

Jetzt mal ganz langsam. Du machst ein Thema auf, nennst es "BVerfG kippt auch "neues" Bundestagswahlrecht", klatschtst einen Link zu einem Artikel hin, gehst im Startpost aber mit keinen Satz auf das Bundestagswahlgesetz ein, sondern bezeichnest die Abgeordneten im Bundestag als Amateure und implizierst ein paar Sätze weiter, dass es die Piraten nur besser machen könnten. Fällst dann aber aus allen Wolken, als das Thema zu den Piraten abdriftet.

Warum sollte ich etwas nochmal erklaeren, was in dem Link schon voellig ausreichend erlaeutert wird ?

Und warum geht die Diskussion in Richtung Piraten, wo ich doch die Linkspartei sogar noch vor den Piraten erwaehnt habe ? Es zeigt sich wieder einmal, dass lediglich ein Grund gesucht wurde, von einigen Piratenhassern auf dieser Partei herumzutreten. Schon witzig, dass konstruktive Kritik von genau den Leuten eingefordert wird, die selbst zu eben jener gegenueber den Piraten ueberhaupt nicht faehig sind, sondern bloss reflexartig gegen sie beissen.

DaNikolaus

Wenn deine Intention eine Diskussion über das Bundeswahlgesetz gewesen wäre, dann hättest du die Thematik erläutert, wärst eventuell auf das "negative Stimmrecht" eingegangen etc. Du hast aber nur einen Anlass gesucht um wieder einmal deine Standard-Tiraden darüber zu halten, wie schlimm doch alles ist ohne die Piraten als Machthaber.

Meine Intention war mich darueber auszulassen, dass Schwarz-Gelb eigentlich nicht mehr als Regierung zu tetulieren ist, bei allem Unfug den die staendig verzapfen. Und darueber hinaus, dass das die Mehrheit der Buerger in Ihrem Wahlverhalten zu festgefahren sind, damit sich in naeherer Zukunft sich die Dinge zum Positiven aendern koennten.

Die Piraten sind die einzige Partei, die froh darueber waere, wenn sie ueberfluessig werden wuerde. Davon auszugehen, dass sie irgendwelche Machtphantasien haetten zeugt von einer seltsamen Paranoia.

Sugar

Was bitte wäre denn der konstruktive Beitrag seitens der Piraten?

Da es ja genuegend Vorschlaege fuer das Wahlgesetz gab, die grundgesetzkonform gewesen waeren, sehe ich die Notwendigkeit etwas zu aendern eher woanders.

Alle Gesetze sollten VOR dem Inkrafttreten vom BVerfG in einem Kurzverfahren gecheckt werden. Diese Massnahme koennte zumindest verhindern, dass grobe Sachen von den Politikern durchgewunken werden. Fuer weniger eindeutige Faelle muessten die normalen Wege natuerlich dennoch beschreitbar bleiben.

keldana

Alle Gesetze sollten VOR dem Inkrafttreten vom BVerfG in einem Kurzverfahren gecheckt werden.

Insbesondere Linke wehren sich genau davor!Wir haben heute noch Gesetze die eine "Welfare" Gesellschaft fördern, die wir uns seit den 80ern nicht mehr leisten können. Eine "Work-Fare" Gesellschaft wird - insbesondere von dir - ja verteufelt. Denn Auswirkungen die eine bedingungslose Alimentierung mit sich bringt, wurde bisher nicht eunmal ansatzweise valide dargelegt,

Ein Check der Forderungen der Linken Piratenspinner würde nicht einmal zur Entscheidung angenommen, und du Hansel willst etws prüfen lassen, das per Se - mangels Gesetzeskraf - nicht einmal einAmtsgericht prüfen würde? VOR Inkraftreten eines Gesetzes gibt es hier keine gerichtlichen Verhandlungen. Geschweige denn von Stellungnahmen dazu.

Opfer nochmal eine wenig Zeit für das Grundgesetz...

Sugar

Eine "Work-Fare" Gesellschaft wird - insbesondere von dir - ja verteufelt.

Die Idee davon nicht ... aber so wie Du es Dir denkst ist es nicht und wird es auch niemals funktionieren. Und die Auswuechse, die die Versuche mit sich bringen sind allgegenwaertig und einfach wiederlich.

Sugar

und du willst etws prüfen lassen, das per Se - mangels Gesetzeskraf - nicht einmal ein Amtsgericht prüfen würde? VOR Inkraftreten eines Gesetzes gibt es hier keine gerichtlichen Verhandlungen. Geschweige denn von Stellungnahmen dazu.

Wenn alle notwendigen Stationen durch sind und ein Gesetz damit rechtskraeftig werden koennte, duerfte eine vorher eingebaute Pruefung durchaus machbar sein.

Ausserdem solltest Du immer eins bedenken. Solche Gedankengaenge sind nur deshalb ueberhaupt notwendig, weil die Regierung deutlich NICHT in der Lage ist, das Volk zu vertreten und grundgesetzkonforme Gesetze zu beschliessen, TROTZ mehr als genuegend Zeit.

Die Vaeter des GG haben sicherlich niemals damit gerechnet, dass einmal solche Egomanen Deutschland terrorisieren ... erm ... ich meine regieren wuerden.

Am liebsten waere mir aber ohnehin eine Strafbarkeit auf Seiten der Parlamentarier. Aber das duerfte wirklich schwer umsetzbar sein.

keldana

Die Vaeter des GG haben sicherlich niemals damit gerechnet, dass einmal solche Egomanen Deutschland terrorisieren ... erm ... ich meine regieren wuerden.

Denk mal über die Aussage noch einmal nach, dann musst du bestimmt selber lachen. Überleg mal zu welcher Zeit das Grundgesetz entstanden ist und als Folge von was. Wer hätte nach dem 3. Friede-, Freude-, Eierkuchen-Reich ernsthaft vermutet, dass mal solche Terroristen Deutschland regieren?

Köstlich!

keldana

weil die Regierung deutlich NICHT in der Lage ist, das Volk zu vertreten und grundgesetzkonforme Gesetze zu beschliessen

Das könnten sie sicherlich, an Gesetzeseintwürfen sind schließlich genügen juritische Berater beteiligt. Die Frage muss eher lauten, warum sie dies nicht wollen. Im Übrigen trifft das alle Parteien - das von dir so sehnlich herbeigewünschte bedingungslose Handaufhalten bedürfte auf einer GG Änderung.

Sugar

Das könnten sie sicherlich, an Gesetzeseintwürfen sind schließlich genügen juritische Berater beteiligt. Die Frage muss eher lauten, warum sie dies nicht wollen.

Um sich Ihre eigenen Pfruende zu sichern. Abgeordnete der CDU, die dafuer sind ein Wahlgesetz zu schaffen, bei denen weniger von Ihnen im Bundestag landen ... dass das kaum funktioniert erkennt ja vorher schon ein Blinder mit dem Krueckstock.

Sugar

Im Übrigen trifft das alle Parteien - das von dir so sehnlich herbeigewünschte bedingungslose Handaufhalten bedürfte auf einer GG Änderung.

Es waere schoen, wenn Du wenigstens genuegend Intelligenz in das Lesen meiner Beitraege stecken wuerdest, um nicht staendig die selben dummen Saetze in die Welt posaunen zu muessen.

Das BGE ist eine soziale Notwendigkeit ... ich wuerde nicht davon profitieren und auch meinen Job nicht schmeissen. Daneben wuerden fuer die Finanzierung vermutlich etwas mehr Abgaben erhoben werden mussen (ich also draufzahlen). Arbeit muss sich auf ordentlichem Niveau lohnen ... das hat mit Handaufhalten nicht das geringste zu tun.

keldana

Das BGE ist eine soziale Notwendigkeit

ja, für diejeniege die sich schlecht mit einer Gesellschaft arrangieren können die auf Work-Fare begeündet ist. den Welfarestaat forden und die Hände in den Schoß legen ist ja so schön einfach. Und man muss auch gar nicht drüber nachdenken, woher dieses Geld kommt und wer es erwirtchaftet, nicht wahr?