Thema: BVerfG erklärt 3%-Hürde für verfassungswidrig

zeit.de - Drei Prozent Hürde bei Europawahl

Wirklich immer wieder schön zu sehen, wie die Verräterparteien ... erm ... ich meinte Volksparteien die Klatsche regelmäßig kommen sehen, aber trotzdem nicht dazu lernen. Naja ... dem Wähler ist es in vielen Fällen ja auch total egal ... warum sollten die großen Parteien also etwas daran ändern ???

Naja, solange man den Leuten Steine in den Weg legen kann tut man es.
Demnach sehen die großen Partein schon immer das Übel, aber es verschafft ihnen Zeit so zu handeln. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst wieder eine Prozenthürde von 2% oder ähnlichem kommen würde, nur damit man diese Debatte wieder eine Wahlperiode nach hinten verschieben kann.

eine 2%-Hürde könnte man vermutlich mit ner einstweiligen Verfügung / Anordnung stoppen ... oder wie sowas dann genau heißt ... also daran glaube ich nicht ...

hier glaubt wohl jemand , dass die Piraten die 1% Hürde schaffen

Topas

hier glaubt wohl jemand , dass die Piraten die 1% Hürde schaffen

Wir können gerne um 1000 Euro wetten und Du würdest definitiv verlieren.

Allerdings geht es mir hier gar nicht um die Piraten. Ich bin zwar noch Mitglied bei denen, aber nicht mehr aktiv, weil ich zu sehr enttäuscht bin. Nichts dagegen, wenn Neulinge Fehler machen ... aber diese Fehler immer wieder machen und nicht draus zu lernen ... naja. Mal sehen, ob ich bei der Europawahl überhaupt mein Kreuz bei Ihnen mache. Was aber nichts daran ändert, daß die Piraten irgendwo bei 2% landen werden.

keldana

Wir können gerne um 1000 Euro wetten und Du würdest definitiv verlieren.

Nichts dagegen, wenn Neulinge Fehler machen ... aber diese Fehler immer wieder machen und nicht draus zu lernen ... naja. Mal sehen, ob ich bei der Europawahl überhaupt mein Kreuz bei Ihnen mache. Was aber nichts daran ändert, daß die Piraten irgendwo bei 2% landen werden.

aber früher haste immer den Sugar u. andere deswegen attackiert, die damals das auch so gesehen haben. Besser späte Einsicht als nie

Ich finde den Fall der %-Hürde gut, dann kommen auch mal die kleineren Parteien rein. Dass da auch Extremisten darunter sind, das muss das Parlament aushalten und sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen ...

Und was Mehrheiten angeht: Sollen sich die 'Konsens-Parteien' nicht so zieren und auch mal ihrem Gewissen folgen und nicht nur der Meinung ihrer Anführer. Oftmals sind sie ja mit Gesetzesvorschlägen einverstanden, stmmen aber nur nicht dafür, weil es von den 'Anderen' kommt. Wir brauchen aber wieder mehr konstruktive Politik ...

Topas

aber früher haste immer den Sugar u. andere deswegen attackiert, die damals das auch so gesehen haben. Besser späte Einsicht als nie

Sugar habe ich attackiert weil er / sie ständig Blödsinn über die Piraten geschrieben hat. An dieser Meinung hat sich nichts geändert.

Aber wie gesagt ... das Thema hier dreht sich eigentlich nicht primär um die Piraten, von daher bitte BACK TO TOPIC !!!

Ich sehe das Urteil als einen Sieg der Demokratie.

Die "etablierten" Parteien haben mitlerweile vergessen, dass in einem Parlament nicht nur geklüngelt, sondern auch debattiert und argumentiert werden muss. Alle bisher durch die 5%-Klausel geschützten Parteien (bis auf die Linkspartei) haben sich zur extremen Mitte bekannt. Damit fehlen aber gerade die Randpositionen, die für eine wirklich fruchtbare Debatte notwendig sind. Wenn sich alle immer einig sind, dann ist das Stillstand.

Einen kleinen bitteren Beigeschmack erhält das Urteil allerdings dadurch, dass das Verfassungsgericht sinngemäß argumentiert hat, das Europa-Parlament sei ja ohnehin nur ein "Spiel-Parlament", so dass es nicht notwendig sei, durch eine Beschränkungsklausel dessen Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Das fand ich dann doch ziemlich hochmütig und kurzsichtig.