Thema: Bundestagswahlen 2025

Hallo zusammen,

die aktuelle Ampel-Regierung geht in ihr letztes Jahr der aktuellen Legislaturperiode, denn in 2025 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. In diesem Thread kann alles rund um die Wahl diskutiert werden.

Aktueller Anlass der Eröffnung: Heute wurde bekannt gegeben, dass die Union mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gehen wird. Markus Söder hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich Merz verkündet, dass er auf die Kanzlerkandidatur verzichten wird. Söder galt lange als möglicher Kandidat für CDU/CSU. Parallel dazu hat gestern ebenfalls NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst von einer Kandidatur abgesehen und seine Unterstützung für Merz zugesichert.

Söder verzichtet auf Kanzlerkandidatur der Union

"Die Union will mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen. CSU-Chef Markus Söder überlässt Merz die Spitzenkandidatur.

»Merz macht’s« – mit diesen Worten beginnt Söder sein Statement am Dienstagmittag in der Vertretung des Landes Bayern in Berlin-Mitte. Er selbst sei laut eigener Aussage fein damit und unterstütze dies ausdrücklich. »Ich habe ein Versprechen gegeben, dass sich 2021 nicht wiederholen wird«, sagte Söder."

spiegel.de


Wie seht ihr Friedrich Merz als Spitzenkandidat der CDU/CSU und wie schätzt ihr seine Chancen ein?

Ich sehe mich zwar als eher konservativ aber ich befürchte Friedrich Merz als Kanzler wird schlimmer als Scholz.
Seine Chancen stehen gut, da die CDU in den Umfragen ganz oben ist.
Das Problem an der Ampelregierung waren und sind die Grünen und egal was Merz aktuell sagt, nach den Wahlen wird er bestimmt auch mit den Grünen koalieren, die auch da in der Koalition wichtige Entscheidungen blockieren werden und es wird innenpolitisch ein Weiter So geben. In der Außenpolitik fährt Merz gegen Russland einen härteren Kurs als Scholz und das ist ein Punkt warum ich Scholz für den kleineren Übel halte im Vergleich zu Merz.

Passend zum Thema Russland möchte ich gesondert auf die russische "Doppelgänger Kampagne" hinweisen, welche einer gezielten Stärkung von AfD (und BSW) dient. Dabei geht es namentlich um das Schüren von Zukunftsängsten und die Stärkung einer antiukrainischen Stimmung. Schaut man sich dann noch die Spionageaffäre rund um Petr Bystron und die russophilen Positionen von Maximilian Krah an, zeichnet sich ein Gesamtbild.

Die Panikmache scheint zu fruchten und wird wohl auch den Wahlkampf beeinflussen. Die russischen roten Linien werden ja bei jedem Übertritt weiter nach hinten verschoben und mit jeder neuen Grenzziehung versammeln sich die üblichen Verdächtigen und warnen vor der angeblich unmittelbar bevorstehenden Gefahr eines dritten Weltkrieges. Lustigerweise gab es die besagte Panikmache von den Wagenknechts unseres Landes nicht, als Putin mit seinen Truppen an der ukrainischen Grenze stand und die Polen und Amerikaner vor einer unmittelbar bevorstehenden Invasion gewarnt haben. Da hieß es noch "Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren. Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben."

Wir befinden uns in einem Informations- und Propagandakrieg und die übrigen demokratischen Parteien versäumen es (insbesondere bei den Jugendlichen) der aktuellen Frustration angemessen entgegenzutreten. Das macht Platz für Nationalisten und Populisten. Ob 1933 oder 2024, die Taktik ist dieselbe.

Wir könnten wohl frühzeitig Neuwahlen bekommen. Laut ntv hat Scholz heute Lindner als Finanzminister entlassen.

https://www.n-tv.de/politik/Ampelkoa...e25343140.html

David007

Wir könnten wohl frühzeitig Neuwahlen bekommen. Laut ntv hat Scholz heute Lindner als Finanzminister entlassen.

https://www.n-tv.de/politik/Ampelkoa...e25343140.html

Warst grad schneller, hatte auch schon den Link parat..

Entweder Neuwahlen oder Minderheitsregierung. Heute ist ein interessanter Tag. Election Day (USA) war ja schon immer "crazy", aber es hat heute schon interessante Auswirkungen, eben bis nach Berlin. Ob für die USA heute ein so guter Tag ist, mag man bezweifeln können.. und das nicht nur wegen dem Trump-Sieg, sondern auch, weil die dortigen politischen Gegner einfach nichts zu bieten haben außer "Trump ist aber schlechter/böser als wir". Und in Teilen sehen wir diese Art der Politik ja auch bei uns.

Ich denke Neuwahlen wären momentan das Beste, was uns passieren könnte.

Das werde ich mit äußerster Spannung verfolgen. Alles Gute dass die Messer wieder zurück dürfen (weil das Verbot ja sowieso keine Straftat verhindert ._.)

Hauptsache vorher nochmal dem Lindner eins reindrücken und ihn entlassen, bevor man dann selber die Vertrauensfrage stellt

Danke Peanut. RIP

Immerhin macht er mal was statt wie die letzten 3 Jahre wie ein treuer Dackel zwischen den Grünen und der FDP zu stehen. Ob man so auf Lindner rumhacken muss weiß ich nicht aber da es so persönlich war, merkt man schon, dass sich da in ihm was über die letzten 3 Jahre aufgestaut hat. Die SPD und die CDU werden nun also wohl im November und Dezember anbandeln (besonders weil die CDU dadurch vorab schon Probleme anpacken kann bevor man dann in der eigenen Regierungszeit damit konfrontiert wird) und die kommende Wahl im März wird dann wohl auf eine erneute GroKo hinauslaufen. Mal schauen, wo uns dieses mal eine GroKo hinbringt - man scheint wohl den ernst der geopolitischen Lage für die nächsten Jahre verstanden zu haben.

Wahnsinn, was heute alles passiert ist. Laut aktueller Meldung bleibt die Regierung bis Ende des Jahres so bestehen und über alle Gesetzesentwürfe, die keinen Aufschub erlauben, soll noch abgestimmt werden.

In der ersten Woche in 2025 wird Scholz dann im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen könnte es demnach im März oder April 2025 geben. Damit endet die Zeit der aktuellen Regierung knapp ein halbes Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl.

Ja gut, dann hat das Drama wenigstens ein Ende. Die FDP konnte man sich in der Regierung ja wirklich nur schwer antun. Ich weiß noch, wie damals alle über Linderns Satz, es sei besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren, gelacht haben. Und die letzten 3 Jahre hat man irgendwie gedacht: "Eigentlich war das das letzte kluge, das er gesagt hat..."

Da hatte wohl jemand so gar keinen Bock auf Trump Auch wenn das alles absolut beschissen ist, muss ich aber zu geben, dass mich es mich doch sehr erheitert hat als ich eben random auf dem Handy-Popup lesen durfte, dass Lindner entlassen wurde ^^

Ob Scholz mit seinem Plan, bis Weihnachten weiter regieren zu können, so durch kommt, scheint auch mehr als zweifelhaft zu sein. Ohne die FDP ist er zwangsläufig auf Unterstützung der Union angewiesen, um in diesem Zeitraum noch Gesetzesentwürfe zu verabschieden. Friedrich Merz setzt dem Kanzler nun aber die Pistole auf die Brust und fordert die Vertrauensfrage bis spätestens nächste Woche.

Was sich Lindner und die FDP aus dem ganzen Thema erhofft, ist mir auch schleierhaft. Sollte es jetzt Neuwahlen geben, würde man relativ sicher aus dem Bundestag fliegen und nicht die 5%-Hürde überspringen. Warum forcierte er aber nun das Aus der Ampel? Erhofft sich die FDP dadurch so viel Zuspruch, dass die Umfragewerte doch noch besser werden? Fühlt sich ein bisschen an wie ein angeschlagener Boxer, der zum letzten Hieb ausgeholt hat, bevor er Ko zu Boden geht. Ich denke nicht, dass wir die FDP und die Linke im kommenden Bundestag sehen werden. Wird spannend, weil es dann, außer der Groko, nicht mehr viele mögliche Koalitionen geben kann.

Volker Wissing ist mein GOAT in diesem Zirkus.

Die Groko ist doch im Prinzip schon fest zementiert nach der nächsten Wahl. Andere realistische Optionen gibt es nicht. Selbst wenn es für CDU/CSU+Grüne reichen sollte, darf doch erheblich bezweifelt werden, dass die zusammen kommen.

Anarky

Volker Wissing ist mein GOAT in diesem Zirkus.

Genau den, der nichts gerissen bekommen hat, den behält man jetzt... Naja...

Jonny Knox

Genau den, der nichts gerissen bekommen hat, den behält man jetzt... Naja...

Scholz hat es ja allen angeboten, aber nur Volker hat mitgemacht und ist gleich mal aus der FDP ausgetreten. Seine parlamentarischen Staatssekretäre fanden das nicht so geil.

Verkehrsminister in Deutschland kriegen ja ohnehin schwer etwas hin. Aber dass er im Vorfeld bereits zu Kompromissbereitschaft aufgerufen und in seinem FAZ-Gastbeitrag an die Grundidee einer verantwortlichen Regierung appelliert hat, fand ich schon stark. Und dass er er jetzt auch konsequent bei seiner Linie bleibt und sich damit politisch verbrennt, spricht für ihn.

Naja, der hatte es ja auch gut... Ups, Klimaziele im Verkehrssektor nicht erreicht? Egal, da machen wir ein neues Gesetz, dass das mit den Zielen aus anderen Ressorts verrechnet werden kann. Ups, Bahn marode? Egal. Ups, Brücken marode? Egal. Ups, Glasfaserinternet gibt's immer noch nicht überall? Egal.

Ich spreche ihm nicht ab, dass er für seine Überzeugung einsteht, wenn er als Minister weiter macht. Aber wirklich schwierig dürfte er es ja auch nicht gehabt haben.

Was denken die nun werden ihre Wähler von Ihnen halten?
Das wird ein reinste Debakel für die SPD,Grüne und FDP.
Außerdem kursieren Gerüchte das angeblich die CDU ihn Erwägung zieht doch eine Zusammenarbeit mit der Afd zu planen. Das wird ein klarer Sieg für die CDU und Afd.

Erklär mal, wo du das mit der CDU und AfD her hast? Kann ich mir im Leben nicht vorstellen, da dies die CDU ebenso deutlich Stimmen kosten würde. Ein Gerücht, dass meiner Meinung nach, nur der AfD etwas bringen würde. Zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.

Übrigens, Volker Wissing übernimmt nun zusätzlich auch nach das Justizressort.

David007

Erklär mal, wo du das mit der CDU und AfD her hast? Kann ich mir im Leben nicht vorstellen, da dies die CDU ebenso deutlich Stimmen kosten würde. Ein Gerücht, dass meiner Meinung nach, nur der AfD etwas bringen würde. Zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.

Übrigens, Volker Wissing übernimmt nun zusätzlich auch nach das Justizressort.

Ich halte es gar nicht mal für unwahrscheinlich das so eine Koalition zustande kommen könnte.....
Grade da ich Merz für sehr opportun halte.