Thema: Bundestagswahl 2025

Was ist denn das schon wieder für ein Aufschrei? Es wäre doch für den Anfang völlig ausreichend im niedrigen einstelligen Prozentbereich zu bleiben. Da kommt bei diesen exorbitanten Vermögen sicherlich schon genug zusammen, was dem Staat bereits massiv weiterhelfen dürfte. Ja, Abwanderung von Vermögen ins Ausland ist sicherlich ein Problem, aber dagegen sollte es dann Gesetze oder Abkommen mit den aufnehmenden Staaten geben um dies abzufedern. Und wer so wenig Solidarität kennt, dass ihn eine (für ihn) geringfügige Mehrbelastung direkt zum Abwandern ins Ausland bringt, dann ist es darum rein menschlich betrachtet auch nicht schade, denn es zeigt einfach welche Art von Charakter diese Personen haben. Zumal es ja auch nicht alle Reichen so sehen, siehe z.B. die Initiative Tax me now, in der reiche Menschen selbst aktiv eine höhere Besteuerung für sich fordern. Was ist denn mit denen? Sind die etwa Vollidioten oder einfach nur Nestbeschmutzer?

Das Problem ist doch einfach, dass sämtliche westlichen Gesellschaften überaltern. Genauso sieht es in Ostasien (China, Südkorea, Japan) aus. In Deutschland bleibt das Arbeitskräfteangebot beispielsweise nur konstant, wenn wir jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen in den Arbeitsmarkt haben. Woher sollen die alle kommen, wenn sofortige Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt das zentrale Kriterium sein soll? Vor allem wenn sämtliche genannten Staaten dann um diese Menschen wetteifern. Selbst wenn man hier Anreize schafft, ist es keineswegs sicher, dass es auch in ausreichendem Maße klappt. Und die internationalen Beziehungen wird es auch belasten, wenn sich der Westen dann gegenseitig die Arbeitskräfte ausspannt. Putin reibt sich schon die Hände. Ja, es ist völlig korrekt, dass Zuwanderer aus Afrika oder aus dem Nahen Osten auf dem deutschen Arbeitsmarkt ohne weiterbildende Maßnahmen im Regelfall nicht zu gebrauchen sind. Aber wir werden diese Menschen halt einfach brauchen, selbst wenn man manche wegfallenden Arbeitsplätze vielleicht noch über KI ersetzen oder anderweitig kompensieren kann. Also sollte es uns ein Anliegen sein auch Zuwanderer auszubilden und eben vielleicht gerade nicht das zu machen, was die anderen Länder machen, nämlich hier ein Konkurrenzverhältnis zu schärfen anstatt auf mehr Miteinander zu setzen. Zumal die anderen Länder womöglich auch aus den gleichen Gründen an der Integration scheitern wie Deutschland es tut, da auch ihnen die finanziellen Möglichkeiten fehlen oder es politisch einfach nicht gewollt ist. Eigentlich sollte es doch sogar im Interesse der Reichen über nationale Grenzen hinweg sein, dass diese Menschen vernünftig ausgebildet werden, denn sonst fehlen ihnen nämlich selbst irgendwann die Arbeitskräfte in ihren Betrieben, die ihren immensen Wohlstand weiterhin sichern.

Es sagt auch niemand, dass Regeln und Gesetze bei Asyl und Bürgergeld nicht auch konsequent umgesetzt werden sollen. Das Problem ist hier doch eher, dass es einfach nicht geschieht und niemand so genau sagen kann wieso, weil das Behördengeflecht so undurchsichtig geworden ist und der gesamte Apparat dazu noch überlastet scheint. Aber daran wird wohl auch nur schwer etwas zu ändern sein. Auch wenn der Bundeskanzler nächsten Monat nicht mehr Olaf Scholz, sondern Friedrich Merz heißen wird, bleiben die Sachbearbeiter im Jobcenter und beim BAMF trotzdem die gleichen Personen, die einen guten oder schlechten Job machen bzw. im Rahmen der ihnen gemachten Vorgaben teils locker und teils strikt entscheiden. Und die haben weiterhin die gleichen dauerkranken Vorgesetzten, deren Unterschrift aber für alles erforderlich ist usw. Daher wird es richtig schwer sein diese Behördenfehler in Zukunft zu verhindern oder auch allgemein jeden individuellen Fall fair und vergleichbar zu entscheiden. Hier müsste man also mit Veränderungen ansetzen, aber auch das wird, selbst wenn es tatsächlich angegangen werden sollte, nicht von heute auf morgen geschehen. Hinzu kommen eben noch weitere Probleme, die vom Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Stichwort Infrastruktur, Bildung, Deutsche Bahn und so vieles mehr. Es ist doch völlig absurd zu sagen, dass Bürgergeldempfänger und Migranten singulär dafür verantwortlich wären, dass all diese Dinge nicht vernünftig angegangen wurden. Wenn wir in den letzten zehn Jahren ausreisepflichtige Personen konsequenter abgeschoben hätten und mehr Sanktionen beim Bürgergeld umgesetzt hätten, wären wir sicherlich trotzdem jetzt keine Götter bei PISA, die Deutsche Bahn hätte immer noch chronisch Verspätung und viele Brücken wären trotzdem noch marode. Das ist also nicht die Lösung der vielen Probleme, die dieses Land aufgetürmt hat.