Thema: Bundestagswahl 2021 - wer beerbt Merkel?

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17697498.html

Viele Terroristen stehen vor der Haftentlassung im kommenden Jahr. Es ist aber unklar, wie viele in Haft sind und wie viele frei kommen. Die Union fordert ein bundesweites Lagebild und einheitliche Pläne für die Entlassung.

Die Union fordert angesichts der bevorstehenden Entlassung inhaftierter Terroristen sofortige Maßnahmen. „Die Sicherheits- und Justizbehörden von Bund und Ländern müssen jetzt handeln, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, der F.A.Z. Wie real die Bedrohung von aus der Haft entlassenen Islamisten sei, wisse man seit den Anschlägen in Wien und Dresden im vergangenen Jahr.

Ach welch Glück, dass der Union das rechtzeitig nach ihrer Regierungsbeteiligung mit einem CSU-Innenminister aufgefallen ist. Gott bewahre "seit letztem Jahr" hätte man sich selbst darum kümmern müssen.
Ich finde es ja immer äußerst seltsam, wenn ehemaligen Regierungsparteien, kaum dass sie in der Opposition gelandet sind, ganz wichtige Dinge einfallen, die man auch selbst schon längst hätte angehen können, als man noch die Möglichkeit hatte, das zu gestalten.

Friedrich Merz ist ja jetzt neuer CDU Parteivorsitzender.

Unter anderem der Merz der 1997 dagegen stimmte, das Strafgesetzbuch zu verändern. Damals ging es darum ob Vergewaltigungen in Ehen strafrechtlich relevant sind, da es einen Artikel im Strafgesetzbuch gab, der das verneinte. Friedrich Merz stimmte damals dagegen....

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25555560.html

Ich verstehe was man sich bei der CDU erhofft, man versucht mit einem konservativen Politiker wieder mehr konservative Stimmen zu bekommen. Aber das kann doch nur schief gehen bei Friedrich Merz....

Friedrich Merz 2020 AfD Freund?:

"Es gibt rechtsradikale, aber eben auch bürgerliche, konservative AfD-Wähler, die in der CDU keine Heimat mehr sehen. Letzteren will ich deutlich machen, dass wir auch Platz für sie haben, indem wir die Werte unserer Partei wieder in ihrer ganzen Breite betonen."

https://mobile.twitter.com/_friedric...46481788850176

Merz heute: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der Partei!

"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Merz. "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

https://www.sueddeutsche.de/politik/...rkel-1.5494484

Jonny Knox

Dass die Ausgaben und auch der Anteil der Ausgaben am Gesamtbudget gestiegen sind, bestreitet niemand.
Aber ist das, was an "Leistungen" bei den Empfängern ankommt auch mehr (im Sinne von "umfänglicher") geworden, oder eben eher weniger? .

In meiner Welt hat das eine mit dem anderen zu tun. In deiner nicht?
Wenn ich in einem Betrieb 100 Mitarbeiter beschäftigt hab, die 10 Millionen Euro Umsatz machen, dann kann ich bei 12 Millionen Euro Umsatz nicht 200 Mitarbeiter beschäftigen. Bzw. kann ich schon - dann muss ich halt die Gehälter aller 200 Mitarbeiter kürzen - und wenn nicht, dann bald Insolvenz anmelden.

Da muss man sich halt überlegen, wie man die Ausgaben verteilt. Das machen Leute in der links-grünen Ecke nur nicht gern. Da heißt es dann: Wie? Die Rentner, die die letzten 30, 40 Jahre lang sich nicht um ein zukunftsfähiges Rentensystem bemüht haben und damit zu tätigende Ausgaben aufgeschoben haben, denen muss man doch ein anständiges Leben finanzieren können. Also Rentenkürzungen - auf gar keinen Fall. Wie? Flüchtlinge? Ja selbstverständlich nehmen wir die auf, denen müssen wir als Gesellschaft natürlich auch ein ordentliches Leben finanzieren hier in unserem Land. Auf gar keinen Fall können wir eine harte Flüchtlingspolitik fahren - Refugees Welcome! Ca. 2 Millionen leben mittlerweile in diesem Land - der Großteil in Hartz 4.

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-17436764.html

Und natürlich wird immer mehr davon abgerückt, dass Leute für ihr eigenes Leben auch selbst Verantwortung übernehmen sollen. Das soll schön brav die Gesellschaft machen. Da muss nämlich alles sozial verträglich sein. Wenn du gut verdienst und im Spitzensteuersatz jedes Jahr einen Haufen Einkommenssteuer bezahlst und dir den Hintern dafür aufreißt, dass du finanziell zu was kommst, dann gibt's kein Baukindergeld, dann gibts keine Arbeitnehmersparzulage und keine Wohnbauprämie. Man muss sich mittlerweile selbst nicht mehr aufraffen, jeden Tag zu leisten, um seine Ziele zu erreichen - nein, heute muss am Besten die Gesellschaft dafür aufkommen, dass man sein Wunschleben führen kann, und wenn ich als Hartz 4 Empfänger am Stachus wohnen will, dann muss das auch möglich sein.
Und obendrein kommen aus der selben Ecke natürlich noch die Forderungen, dass mit dem Geld, welches nicht verfügbar ist, noch der Klimawandel bekämpft werden muss und Deutschland am Besten die Aufgabe für die ganze Welt übernimmt und mit offener Geldbörse vorausgeht.

Aber ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.

Blizzard_Black

In meiner Welt hat das eine mit dem anderen zu tun. In deiner nicht?
Wenn ich in einem Betrieb 100 Mitarbeiter beschäftigt hab, die 10 Millionen Euro Umsatz machen, dann kann ich bei 12 Millionen Euro Umsatz nicht 200 Mitarbeiter beschäftigen. Bzw. kann ich schon - dann muss ich halt die Gehälter aller 200 Mitarbeiter kürzen - und wenn nicht, dann bald Insolvenz anmelden.

Gutes Beispiel, da hätte ich auch selbst drauf kommen können. HardAndSoft wurde in obigem Beispiel sagen, dass Gehalt gekürzt würde (=Sozialleistungen abgebaut), wohingegen du und Ente sagen "Wieso, der hat mehr für Gehalt ausgegeben, also wurden Sozialleistungen ausgebaut". Offenkundig ist aber, dass die Gehaltsausgaben nichts über die Entwicklung des Lohnniveaus aussagen, wenn gleichzeitig der Mitarbeiterstamm vergrößert wurde.

Daher ist, zu sagen, dass jemand falsch liegt, wenn er Sozialleistungsabbau anprangert, weil ja mehr Ausgaben im Sozialsystem getätigt wurden, einfach falsch, weil beides gar nicht unmittelbar zusammenhängt und mehr Ausgaben eben durchaus Kürzungen für das Individuum bedeuten können.

Ich frage mich nur, wenn du eh so ein schönes passendes Beispiel hast, warum du dann nicht verstehst, warum sich an den Ausgaben festzubeißen einfach nicht zielführend ist, um HardAndSofts Behauptung zu widerlegen....?

Merz doch kein Heilsbringer?

Die Medien hatten in den letzten Wochen die Saarland-Wahl zur Stimmungswahl über Friedrich Merz erklärt. So gestern beispielsweise noch das Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik.../28196796.html

Wenn das stimmt, dann hat Merz die Saarländer nicht ganz überzeugt. Nach ersten Prognosen hat die CDU haushoch abgelost, und die SPD die absolute Mehrheit bekommen.

Das absolut dämliche Tankstellenvideo von Ministerpräsident Tobias Hans (Motto: "boa ey - ist das teuer!") hat natürlich auch den Untergang beschleunigt.

Mal sehen, ob das dem Merz sein impertinentes Grinsen aus dem Gesicht wischt.

Ebenfalls abgewrackt wurden die LINKEN. Ob der Austritt von Lafontaine und die dämlichen Sprüche seiner Gattin was damit zu tun haben?

https://www.tagesschau.de/inland/inn...-wahl-129.html

Huch, da hat die AfD doch schon wieder bei einer Landtagswahl Stimmen verloren.