Thema: Bundestagswahl 2017

Wo die großen Unterschiede zwischen CDU/CSU und den Grünen liegen, dazu hat sich CSU-Generalsekretär (anlässlich des Grünen-Parteitags) geäußert:

- Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen, also mehr in Richtung BGE gehen; CDU/CSU sind für Beibehaltung und mehr Sanktionen ...
- Die Grünen wollen die Vermögenssteuer; mit CDU/CSU ist das nicht zu haben ...
- Die Grünen wollen die Autoindustrie in die Pflicht nehmen; für CDU/CSU ist diese heilige Kuh nicht anzutasten ...
- Die Grünen wollen eine Multikulti-Gesellschaft; für CDU/CSU ist diese Multikulti-Gesellschaft schon gescheitert ...

Scheuer kritisiert Parteitagsbeschlüsse der Grünen

Es gibt eben noch viel mehr wichtige Dinge in der Politik als nur Flüchtlings- und Asylpolitik und Islamdiskussionen

gamefreake89

Der Wirtschaftsteil der AfD hat sich ja auch in die Alfa abgespaltet.

die trotzdem kaum etwas anderes zu sein scheint, als eine fdp mit minimal anderer schwerpunktsetzung.währenddessen meines wissens die fdp um Lindner und Co. an der derzeitigen EU weitestgehend festhält, legt/e ALFA - was für ein bescheuerter elitärer Name! - den Schwerpunkt auf eine "EU der zwei Gesschwindigkeiten", also bspw. in eine Nord- und/Süd EU, wenn man das so sagen kann. Wie Blizzard Black so treffend sagte, also in eine, die sich entsprechend ihrer Wirtschaftsleitung/-produktivität etc. die sie sich auch wirklich leisten kann, aufspaltet. So wie es derzeit läuft, profitiert der Norden überproportional, währenddessen südliche EU Länder förmlich erdrückt werden durch die Wirtschaftsleitung/-produktivität von Ländern nördlich der Alpen. So kann das nichts werden, wenn sich dann noch die deutsche Dominanz dazugesellt.

Blizzard_Black

Ich schließe auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition im Bund nicht aus. Für mich wäre das das Worst Case Szenario.

Und das ist genau das, was sich mir an diesem System nicht erschließt. Versteht mich nicht falsch, aber wie irrsinnig ist das, wenn sich ein Großteil der Bevölkerung einen Wechsel wünscht, (man nehme an) die Politik weiter in Richtung rechts verschieben möchte, sich dann aber ausgerechnet die Parteien ganz links zu einer Koalition zusammenschließen um die Mehrheit zu erlangen. Ja, keiner scheint mit der AfD zu harmonieren, aber zielführender wäre es doch, wenn die CDU und die Afd sich irgendwo "in der Mitte" träfen und Kompromisse eingingen, als dass sich das komplette System gemäß Rot-Rot-Grün drastisch nach links libertär verschiebt. Naja, das sieht jeder sicher anders, ist mir persönlich aber ein Dorn im Auge. Mein Gedanke bezieht sich jetzt auch nicht direkt auf aktuelle Umfrageergebnisse oder realistische Prognosen. Es geht nur darum, was prinzipiell möglich ist.

Beatrix Kiddo

Und das ist genau das, was sich mir an diesem System nicht erschließt. Versteht mich nicht falsch, aber wie irrsinnig ist das, wenn sich ein Großteil der Bevölkerung einen Wechsel wünscht, (man nehme an) die Politik weiter in Richtung rechts verschieben möchte, sich dann aber ausgerechnet die Parteien ganz links zu einer Koalition zusammenschließen um die Mehrheit zu erlangen.

Wenn die Mehrheit die Politik nach rechts verschieben wollte, hätte Rot-Rot-Grün aber keine Mehrheit im Bundestag.
Nehmen wir dein Beispiel, wenn CDU und Afd zusammen über 50% hätten, können nicht gleichzeitig Rot-Rot-Grün zusammen auch über 50 % haben, das ist mathematisch nicht möglich. Also wird der Fall nicht eintreffen.

Rot-rot-grün hätte die Mehrhei, aber "das Volk" will natürlich nach rechts... Das hat einiges von "ich mach mir dir Welt, wie sie mir gefällt".

Noch gar kein Kommentar zur erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel?
Etwas frischer Wind hätte unserem Land zwar gut getan, gleichzeitig sehe ich aber weit und breit keinen alternativen Kandidaten mit Format für dieses Amt.
Merkel wird 2017 wohl wiedergewählt. Gabriels Chancen dürften gegen 0 gehen.

Vachyn

Rot-rot-grün hätte die Mehrhei, aber "das Volk" will natürlich nach rechts... Das hat einiges von "ich mach mir dir Welt, wie sie mir gefällt".

Rot-rot-grün würde mich schockieren, aber auf der anderen Seite sieht es mit unseren derzeitigen "Rechts"-Vertretern auch kaum blendend aus.

Mr. Burns

Noch gar kein Kommentar zur erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel?
Etwas frischer Wind hätte unserem Land zwar gut getan, gleichzeitig sehe ich aber weit und breit keinen alternativen Kandidaten mit Format für dieses Amt.
Merkel wird 2017 wohl wiedergewählt. Gabriels Chancen dürften gegen 0 gehen.

Naja, nicht so wirklich. Wenn ich mir so anschaue was innerhalb der Politik noch rumläuft, wäre noch einmal Merkel vielleicht keine so schlechte Wahl.
Unabhängig von der Flüchtlingspolitik, welche ohnehin langsam aber sicher abnimmt.

Azathoth

Rot-rot-grün würde mich schockieren, aber auf der anderen Seite sieht es mit unseren derzeitigen "Rechts"-Vertretern auch kaum blendend aus.

ich denke bevor es zu rot-rot-grün kommt haben wir eine erneute GroKo

Zu Merkel sehe ich es ähnlich wie @Mr. Burns ich bin kein Merkel fan ,bis auf die humanitären Bemühungen während der Flüchtkrise gefällt so gut wie gar nichts an ihr, aber mir fällt keine gute alternative zu Merkel ein.

Vachyn

Rot-rot-grün hätte die Mehrhei, aber "das Volk" will natürlich nach rechts... Das hat einiges von "ich mach mir dir Welt, wie sie mir gefällt".

Feinheiten beachten und nicht gleich spöttisch werden, monsieur.
Ich kanns dir gern an einem groben Beispiel mit ausgewählten Parteien aufzeigen:
Fall 1:

CDU: 30%
SPD: 30%
AfD: 6%
Grüne: 12%
Linke: 9 %

--> Große Koalition möglich

Fall 2:

CDU: 15%
SPD: 30%
AfD: 21%
Grüne: 12%
Linke: 9 %

--> Rot-Rot-Grün möglich, aber 21 % (AfD) werden bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigt. Und das nennt sich dann Demokratie, Hauptsache man muss nicht mit der AfD koalieren.

Jetzt verstanden?

Beatrix Kiddo

Fall 2:

CDU: 15%
SPD: 30%
AfD: 21%
Grüne: 12%
Linke: 9 %

--> Rot-Rot-Grün möglich, aber 21 % (AfD) werden bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigt. Und das nennt sich dann Demokratie, Hauptsache man muss nicht mit der AfD koalieren.

Jetzt verstanden?

Wo ist das Problem? Solange es inhaltliche Schnittpunkte gibt? Und die gibt es bei "R2G" bestimmt tausend mal mehr als zwischen SPD und AfD...
Solange es keine Große Koalition gibt, wird der zweitplatzierte doch quasi immer von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Zuletzt z.B. 2009 als CDU/CSU mit der FDP kolaierten und die SPD mit genau diesen 21 %, die du jetzt er AfD zutraust, in die Opposition ging.

Das habe ich auch nie bestritten. In meinem Ausgangspost habe ich das System in Frage gestellt, keine politische Stellung bezogen. Und im Falle der AfD wird es wohl die wenigsten Schnittpunkte geben, was den Ausschluss aber noch lange nicht rechtfertigt, wenn es um Demokratie gehen soll.

Beatrix Kiddo

Das habe ich auch nie bestritten. In meinem Ausgangspost habe ich das System in Frage gestellt, keine politische Stellung bezogen. Und im Falle der AfD wird es wohl die wenigsten Schnittpunkte geben, was den Ausschluss aber noch lange nicht rechtfertigt, wenn es um Demokratie gehen soll.

Wieso?
Es ist ja nicht so als würden die 21% einfach verschwinden ,sie wirken ja dann noch aktiv in der Opposition mit.

Das ist halt unser System. Wir brauchen definitiv Wahlmänner.

Beatrix Kiddo

Das habe ich auch nie bestritten. In meinem Ausgangspost habe ich das System in Frage gestellt, keine politische Stellung bezogen. Und im Falle der AfD wird es wohl die wenigsten Schnittpunkte geben, was den Ausschluss aber noch lange nicht rechtfertigt, wenn es um Demokratie gehen soll.

Der Demokratie wird damit genüge getan, dass die AfD im Bundestag entsprechend Ihrer Stimmenanteile vertreten ist. Alles was danach kommt, hat nur noch mit der Handlungsfähigkeit einer Regierung zu tun. Und wie willst du zwei Parteien, die in unterscheidlichen Spektren zuhause sind, zu einer Regierung zusammenbringen, die auch Entscheidungen treffen, die etwas (günstigstenfalls positives) im Land bewegen?

Bezüglich Ausgangspost:

Beatrix Kiddo

Und das ist genau das, was sich mir an diesem System nicht erschließt. Versteht mich nicht falsch, aber wie irrsinnig ist das, wenn sich ein Großteil der Bevölkerung einen Wechsel wünscht, (man nehme an) die Politik weiter in Richtung rechts verschieben möchte, sich dann aber ausgerechnet die Parteien ganz links zu einer Koalition zusammenschließen um die Mehrheit zu erlangen. Ja, keiner scheint mit der AfD zu harmonieren, aber zielführender wäre es doch, wenn die CDU und die Afd sich irgendwo "in der Mitte" träfen und Kompromisse eingingen, als dass sich das komplette System gemäß Rot-Rot-Grün drastisch nach links libertär verschiebt. Naja, das sieht jeder sicher anders, ist mir persönlich aber ein Dorn im Auge. Mein Gedanke bezieht sich jetzt auch nicht direkt auf aktuelle Umfrageergebnisse oder realistische Prognosen. Es geht nur darum, was prinzipiell möglich ist.

Die Mehrheit der Menschen will aber, wenn eine "rein linke" Koalition zahlenmäßig möglich wird, eben nicht, dass die Regierung "rechts" wird. Natürlich kann man spekulieren, ob Wähler z.B. Grün wählen würden, wenn sie wüssten, dass sie am Ende mit "Der Linken" koalieren. Lässt sich andersrum aber genauso wenig ausschließen. ;-)

Counterweight

Das ist halt unser System. Wir brauchen definitiv Wahlmänner.

Wir können auch gern beides in die Tonne kloppen. :P

Opposition bleibt Opposition. Mir ist das alles klar, was ihr da anführt, aber kritisch beäugeln werde ich es trotzdem. Ich denke, ich hab deutlich gemacht, worum es mir hierbei geht. Dass sich das nicht ändern lässt, ist mir durchaus bewusst, aber ich wollte es mir nicht nehmen lassen, dies mal zu erwähnen.

Beatrix Kiddo

Jetzt verstanden?

Nope. Eine Mehrheit hätte links gewählt und es käme zu einer linken Regierung. Was genau ist daran verkehrt oder nicht demokratisch? Sollte die SPD ihre Wähler verprellen und mit der AfD zusammen regieren damit du es demokratisch findest?

Wobei man nicht vergessen darf, dass es echt nicht schlecht ist in Deutschland Opposition zu sein; besonders mit 21%. Das macht schon gut was her und man kann einiges bewegen. Das beste Beispiel dafür ist Die Linke. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten hat die Opposition bei uns echt weitreichende Rechte und Möglichkeiten.

Beatrix Kiddo

Das habe ich auch nie bestritten. In meinem Ausgangspost habe ich das System in Frage gestellt, keine politische Stellung bezogen. Und im Falle der AfD wird es wohl die wenigsten Schnittpunkte geben, was den Ausschluss aber noch lange nicht rechtfertigt, wenn es um Demokratie gehen soll.

Wo steht geschrieben, dass man mit jedem koalieren muss? CDU und LINKE z.B., nie im Leben arbeiten die zusammen ...

Und die AfD hat es eben mit jeder Partei verscherzt durch ihr Verhalten ihnen gegenüber ...
Zudem ist die AfD nicht regierungsfähig. Dazu muss man sich nur mal anschauen, was sie in den Landtagen veranstalten, die können noch nicht mal vernünftig Opposition ...

Die Grünen brauchten auch 15 Jahre (vom ersten Einzug in den Bundestag aus gesehen), bis sie mal in eine Bundes-Regierung kamen. Es ist Quatsch, das jetzt von einer anderen Partei auf Anhieb zu erwarten ...
Jede neue Partei wird erst mal misstrauisch beäugt und sie muss sich beweisen, bevor sie eventuell für eine Koalition in Erwägung gezogen wird, zumal die AfD dazu erst mal ihre Patriotische Plattform loswerden müsste, so wie die Grünen ihre Fundis kaltstellten ...

Eine funktionierende Demokratie ist, wenn man irgendwie eine Mehrheit zusammenbekommt. Von irgendeinem Wählerwillen oder Wählerauftrag zu sprechen, wenn jemand 5 oder 10 % mehr als bei der letzten Wahl bekommt, ist sowieso Kokolores ...
Eine Mitte-Links-Regierung würde wahrscheinlich sogar die CDU in der Opposition wieder nach rechts driften lassen, wäre doch gut? Ich denke, Opposition ist etwas, was die CDU dringend braucht, um sich wieder auf ihre Werte zu besinnen ...

Beatrix Kiddo

Das habe ich auch nie bestritten. In meinem Ausgangspost habe ich das System in Frage gestellt, keine politische Stellung bezogen. Und im Falle der AfD wird es wohl die wenigsten Schnittpunkte geben, was den Ausschluss aber noch lange nicht rechtfertigt, wenn es um Demokratie gehen soll.

Jeder bekommt die Sitzanteile, die er laut Wählern zugesprochen bekommen hat. Was ist daran nicht demokratisch?
Wenn nur 21% die AfD wählen, hat sie eben keine absolute Mehrheit und kann nicht regieren. Sie hat aber immer noch die Stimmen im Bundestag, wie frable gut erklärt hat. Wenn die Wähler die AfD an der Regierung sehen wollten, hätten ja mehr für sie stimmen können.

Parteien können nur zusammen regieren, wenn sie auch inhaltlich gemeinsame Ziele haben. Ansonsten ist die Regierung mehr mit den eigenen inneren Streitereien beschäftigt als mit dem zu regierenden Land, und das ist noch nie gut geendet. Und auch die Wähler würden sich veräppelt fühlen, wenn sie eine Partei wählen, die sich hinterher für eine Koalition um 180 Grad dreht und plötzlich völlig andere Inhalte durchsetzt.

Das System funktioniert, deine Rechnung ist einfach nur falsch. Wenn die Mehrheit CDU und AfD wählt können niemals auch Linke, Grüne und SPD zusammen eine Mehrheit haben.

gamefreake89

ich denke bevor es zu rot-rot-grün kommt haben wir eine erneute GroKo

Es wird nur diese zwei Möglichkeiten geben, denke ich. Entweder GroKo oder Rot-Rot-Grün. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es eine andere mögliche Koalition geben wird. Die große Frage ist nur: Wie wird eine erneute GroKo aussehen? Und was passiert, wenn sich eine CDU/CSU den Forderungen der SPD nicht beugen wird?
Wie gesagt, eine Rot-Rot-Grüne Koalition war noch nie so wahrscheinlich - in meinen Augen - wie in der Bundestagswahl 2017.

Lana

Jeder bekommt die Sitzanteile, die er laut Wählern zugesprochen bekommen hat. Was ist daran nicht demokratisch?

Das stimmt nur zu 99%. Das Wahlsystem hat, um überhaupt funktionieren zu können, ein paar Nachteile. So gibt es z.B. das Phänomen der "verlorenen Zweitstimme".

Parteien können nur zusammen regieren, wenn sie auch inhaltlich gemeinsame Ziele haben. Ansonsten ist die Regierung mehr mit den eigenen inneren Streitereien beschäftigt als mit dem zu regierenden Land, und das ist noch nie gut geendet. Und auch die Wähler würden sich veräppelt fühlen, wenn sie eine Partei wählen, die sich hinterher für eine Koalition um 180 Grad dreht und plötzlich völlig andere Inhalte durchsetzt.

Auch das stimmt nur halb. Es ist ja so, dass jeder Bundestagsabgeordneter seine Stimme im Bundestag abgeben kann, wie er möchte. Nur, weil beispielsweise eine Partei sagt: Wir sehen das mehrheitlich so, heißt das noch nicht, dass alle Abgeordneten der Partei auch dafür stimmen müssen. Es ist ja z.B. bei der SPD auch so, dass das Spektrum sehr breit ist - so gibt es einen Flügel der links orientiert ist, und einen der eher zur Mitte hin orientiert ist im politischen Spektrum.