Thema: Bundesregierung 2013 steht!

ZhaoYun

Die Entscheidung von der Leyen als Verteidigungsministerin zu besetzen ist wohl intern mmotiviert gewesen

1. Von der Leyen wollte ein größeres Amt haben.
2. SPD wollte wohl das Amt der Familienministerin.
3. Von der Leyen hat große Ambitionen und sollte sie glänzen ist für Merkel eine gute Enntscheidung sollte sie nicht glänzne werden die Ambitionen vomn der Leyen gebremst.

ja und genau das ist es ja was ich kritisiert habe... die vergabe der posten hat sowas von überhauptnichts mit eignung durch qualifikation zu tun. das ist doch bauerntheater was dort gespielt wird!
da geht es nach parteihierachie und nach wünschen einzelner nach "großen" posten oder "kleinen" posten... da werden von vorneherein "große" posten versprochen, ganz egal welches es dann wird.
das ergebnis scheint als wäre es aus dem würfelbecher.

die tatsache das alle posten wahllos besetzt werden können, beweist allerdings eindeutig das der ganze ministerhaufen wohl nur eine schlechte theatergruppe darstellt. denn das ganze kann natürlich nur funktionieren wenn die arbeit und die entscheidungen von anderen getroffen werden und unsere minister nur die marionetten dessen sind.

Bald fünf statt vier Jahre?: Große Koalition offen für längere Wahlperiode - N24.de

warum beschließen die nicht sofort für immer zu bleiben? Vielleicht haben wir bald eine Königin Merkel?

Ich hoffe sehr, dass es nicht soweit kommt. Es muss weiterhin die Möglichkeit geben den Bundestag für seine Entscheidungen schnellstmöglich abzustrafen. Mit einer Verlängerung der Legislaturperiode würde man ein weiteres Stück Volkssouveränität abgeben. Die vorgeschobenen Motive sind meiner Meinung nach allesamt fingiert.

In fünf Jahren kann man ganz einfach länger Diäten beziehen und es dauert ein Jahr länger bis man für sein Tun zur Rechenschaft gezogen wird. Auch die Gegenstimmen zwischen Bundesrat und Bundestag würde dadurch sinken, der Bundesrat als wichtiges Kontrollorgan würde an Einfluss verlieren, bzw. mit dem Bundestag gleichgeschaltet, da die Wahlen ggf. im gleichen Takt abgehalten werden sollen. Ein "Veto" durch Wahl der Oppositionsparteien im Landtag und damit Konterstimmen im Bundesrat wäre nicht mehr möglich.

Octavian

Ich hoffe sehr, dass es nicht soweit kommt. Es muss weiterhin die Möglichkeit geben den Bundestag für seine Entscheidungen schnellstmöglich abzustrafen. Mit einer Verlängerung der Legislaturperiode würde man ein weiteres Stück Volkssouveränität

Irgendwie bringst du da was durcheinander: Der Seehofer hatte mal einen lichten Moment und sagte ausversehen die Wahrheit

https://www.youtube.com/watch?v=0OO-tarb3pU

Das ist nur Kaschperltheater für für den Plebs, der es bis heute nicht rafft, was gespielt wird

Lobbyismus hat damit doch direkt erstmal gar nichts zu tun.

Octavian

Lobbyismus hat damit doch direkt erstmal gar nichts zu tun.

nein natürlich nicht deine Reaktion zeigt, dass das Kaschperltheather gut funktioniert


https://ixquick.com/do/search

Der Fall Guttenberg: Die outgesourcte Demokratie - Politik | STERN.DE

Wer auf den Stern als seriöse Quelle verweist hat den Schuss doch sowieso nicht gehört

Wie gesagt, der Einfluss der Lobby hat mit der Gefahr die von einer fünfjährigen Legislaturperiode ausgeht direkt nichts zu tun.

Octavian

Wie gesagt, der Einfluss der Lobby hat mit der Gefahr die von einer fünfjährigen Legislaturperiode ausgeht direkt nichts zu tun.

Korrekt, die schauen sich das Kasperletheater amüsiert an. Denen ist es doch relativ egal, wer meint, das Sagen zu haben

Die große Frage wie die GroKo es schaffen will ohne Steuererhöhungen und ohne Verstoßen gegen die Schuldenbremse die Wahlgeschenke zu bezahlen.

ZhaoYun

Die große Frage wie die GroKo es schaffen will ohne Steuererhöhungen und ohne Verstoßen gegen die Schuldenbremse die Wahlgeschenke zu bezahlen.

Das ist die falsche Denke. Du setzt voraus, dass überhaupt jemals beabsichtigt war, ein Wahlversprechen einzuhalten.

Sämtliche größeren Vorhaben stehen unter "Finanzierungsvorbehalt". Schlüsselfigur in diesem Kasperletheater ist Gollum, äh, der Finanzminister. Der ist eine Marionette der Kanzlerin mit Kadavergehorsam bis zur Selbstaufgabe. Wer aber die Finanzen im Griff hat, der kontrolliert letztlich die gesamte Regierung. Hat man letztens beispielsweise in den Vereinigten Staaten gesehen, wo über die Finanzmittel sogar eine beschlossene Gesundheitsreform de facto gekippt wurde.

Und so lange unsere Kanzlerin den Schäuble an dieser Position hat, braucht sie sich nur zurückzulehnen und zuzuschauen, wie SPD (und teilweise CSU) ihren Wählern erklären müssen, warum aus den Wahlgeschenken nichts wird. Und Angie steht mit weißer Weste da und grinst sich wieder heimlich eins.

Genau so ist das doch schon die letzten 8 Jahre gelaufen.

Naja so wie die Nachrichten über die Pläne berichten hört das sich ziemlich sicher an das sie das durchsetzen wollen.

HardAndSoft

...

Das ganze ist von vorne bis hinten abgekartet. Pofalla, der wohl inkompetenteste Politiker des Jahres der im Sommer noch die "NSA-Affäre für beendet" erklärt hatte, wird jetzt bis zur Pension/Rente bei der Bahn abgestellt. Dass hier Posten offensichtlich durch Gefälligkeiten hin und hergeschoben werden, müsste mittlerweile selbst die letzte Oma ohne Internet verstanden haben. (Ronald Pofalla (CDU) wird Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn - SPIEGEL ONLINE)

über 1 Millionen Gehalt auf Kosten des Steuerzahlers ... ungeheuerlich.

Octavian

Das ganze ist von vorne bis hinten abgekartet. Pofalla, der wohl inkompetenteste Politiker des Jahres der im Sommer noch die "NSA-Affäre für beendet" erklärt hatte, wird jetzt bis zur Pension/Rente bei der Bahn abgestellt. Dass hier Posten offensichtlich durch Gefälligkeiten hin und hergeschoben werden, müsste mittlerweile selbst die letzte Oma ohne Internet verstanden haben. (Ronald Pofalla (CDU) wird Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn - SPIEGEL ONLINE)

Ist doch nichts neues. Hochrangige Politiker sorgen schon während ihrer Amtsausübung für ihr 'Leben danach' ... Nennt man Lobbyimus oder so ...
Rösler wird Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforum (eine Stiftung, die 1x im Jahr eine Konferenz abhält), weil er irgendwann mal Wirtschaftsminister war, andere setzen sich in die EU-Kommission ab und machen sich dort nen schönen Lenz und labern Unsinn ...

Octavian

Das ganze ist von vorne bis hinten abgekartet. Pofalla, der wohl inkompetenteste Politiker des Jahres der im Sommer noch die "NSA-Affäre für beendet" erklärt hatte, wird jetzt bis zur Pension/Rente bei der Bahn abgestellt. Dass hier Posten offensichtlich durch Gefälligkeiten hin und hergeschoben werden, müsste mittlerweile selbst die letzte Oma ohne Internet verstanden haben. (Ronald Pofalla (CDU) wird Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn - SPIEGEL ONLINE)

Das ist schon grob, muss man mal so sagen. In anderen Ländern steht auf Korruption in großem Ausmaß ja die Todesstrafe, das mal am Rande. Vielleicht kommt es ja wie immer auf die Verpackung an. Vorteilnahme ist scheinheiliger als schnöder Mammon in Briefumschlägen.

Das ist natürlich "nichts neues". Aber die Tatsache, dass man in unserem Land auf Führungsebene mittlerweile überhaupt keine Ambitionen mehr hat, das ganze subtil abzuziehen, spricht eine deutliche Sprache. Genau so ist es mit dem Rundfunkbeitrag, der werden jetzt in den ÖRs auch schnell noch Posten von den neuen Geldern geschaffen, um irgendwelchen abgehalfterten Politikversagern doch noch ein Abstellgleis zur Verfügung zu stellen.

Deutschland ist eines der korruptesten Länder der Welt, nicht auf Ebene des "kleinen Mannes" sondern ganz oben. Fast sämtliche Entscheidungen im Bundestag sind lobbygemacht, wer glaubt in einer echten Demokratie zu leben ist naiv.

Ich denke mal, genau das ist auch der Grund, warum sich so viele Politiker an den Fraktionszwang (und nicht an ein eventuell vorhandenes Restgewissen) halten.

Wer nicht spurt, landet nach dem Mandat wieder da, wo er hergekommen ist. Wer spurt, ist im Anschluss für Höheres berufen.
HIer mal zum Vergleich die Gehälter vorher/nachher:

Pofalla als Bundesminister und Abgeordneter: ca. 200.000 EUR im Jahr.
Pofalla als Bahnvorstand: ca. 1,2 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr.

Da vervielfacht sich mal eben das Gehalt. Kein Wunder, dass unsere Regierung so gut mit der Wirtschaft zusammen arbeitet.

die kritik ist ja durchaus berechtigt, aber falsch fokusiert. wenn man jemandem einen vorwurf machen sollte, dann der bundesregierung das sie solches stühlerücken nicht unterbindet.
ganz ehrlich, wer würde schon ein solches angebot ausschlagen?! ich jedenfalls nicht.
wenn es den legitimen weg dazu gibt, würde ich es genauso machen.
das er für den posten nicht qualifiziert ist mag sein. aber vorstandsposten werden eh nie mit fachleuten besetzt, das wär ja was ganz was neues...

Naja gestern wurde seitens der Bahn bekannt gegeben das man nicht vorhat den Vorstand zu verändern, wie es aussieht scheint die Vorstands geschichte somit eher eine Veröffentlichte Vermutung zu sein statt ein bestätigter Fakt.

Ich denke eher, daß der Gegenwind die Beteiligten dazu gebracht hat, dies in stiller Art und Weise zu Grabe zu tragen. Und damit alle Beteiligten Ihr Gesicht nicht verlieren, wird jetzt so getan, als wäre da niemals etwas dran gewesen.