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26.06.2013, 20:44 #41HardAndSoft
AW: Britischer Nachrichtendienst GCHQ schlimmer als NSA ?
Die Richtlinie liegt momentan dem EU-Gerichtshof vor, und der hat bereits sehr unangenehme Fragen zur Vorratsdatenspeicherung gestellt.
Mit etwas Glück kommt der EU-Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht grundsätzlich nicht zu vereinbaren sei. Ein derartiger Erfolg könnte auch das Ansehen des EU-Gerichtshofes deutlich aufwerten.
Hier der ganze Artikel: EuGH-Richter zweifeln an Vorratsdatenspeicherung - Politik - S
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AW: Britischer Nachrichtendienst GCHQ schlimmer als NSA ?
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26.06.2013, 21:18 #42Issomad
AW: Britischer Nachrichtendienst GCHQ schlimmer als NSA ?
Eventuell ist auch eine Klage gegen Großbritannien möglich. Schließlich gehört es sich laut EU-Recht nicht, andere EU-Bürger auszuspionieren. Geheimdienste stehen eben NICHT über dem Gesetz ...
http://www.zeit.de/digital/datenschu...sa-datenschutz
Interessant in dem Zusammenhang ist auch das:
EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen | heise online
Das wirft dunkle Schatten über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU. Dieser Kuhhandel wird sowieso ein großer Käse und uns noch weitere Sorgen bereiten (Aufweichung von Lebensmittelstandard, Wegfall der Kennzeichnungspflicht etc ...)
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27.06.2013, 14:12 #43Cao Cao
AW: Britischer Nachrichtendienst GCHQ schlimmer als NSA ?
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27.06.2013, 14:24 #44HardAndSoft
AW: Britischer Nachrichtendienst GCHQ schlimmer als NSA ?
In diesem Thread geht es primär um das britische Abhörprogramm, mit dem insbesondere die deutsche Kommunikation flächendeckend überwacht wird.
Die Briten spionieren uns nicht zu unserem Schutz aus, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Wenn also mal wieder eine britische Firma den Zuschlag bei einem Großauftrag bekommt, dann ist das ein Erfolg des britischen Abhörprogrammes. Und das ist in Europa ein Unding.
Ähnliche Gründe hat die USA, ihre Freunde abzuhören. Ab und an noch ein kleiner Cyberangriff auf China oder Russland dabei, und fertig. So, wie sich halt klein Fritzchen die Weltpolitik vorstellt - genau so ist sie auch.
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27.06.2013, 14:43 #45Cao Cao
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