Thema: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz

Wenn ein konkreter Tatbestand besteht, dann wird ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwalt eingeleitet. Im Falle der Linke handelt es sich schlichtweg nicht um einen Strbestand, in so fern ist dein Einwand mit der StPO schlichtweg nutzlos. Eine konkrete Begründung gab es bisher NICHT. Das kannst du gerne tausend mal Behaupten, aber weder innerparteilich, noch oppositiononell wurden klare Begründungen genannt, DAHER auch die Kritik hoher Minister (Justizministerin Schnarrenberger z.b). Es geht darum, dass die Regierung einen Beschluss gefasst hat, den sich rechtlich beschließen darf, weil sie eine Mehrheit im Parlament darstellt und den Verfassungsschutz einberufen kann. In diesem Sonderfall jedoch, handelt es sich jedoch nicht um irgendeine Beobachtung von radikalen Flügeln, sondern um die Bespitzelung von Parlamentsmitgliedern, die, so sagt der Name, dass Parlament BILDEN. Die legitimen Vertreter des Volkes. Das Parlament darf nicht ohne weiteres vom Geheimdienst beobachtet werden. Was für ein Demokratie-Verständnis hast du denn, dass du das als vollkommen "in Ordnung" siehst? Dir mögen zwar Glückwünsche an Castro und die teils vorhandenen, bereits beobachteten, linksextremem Abzweigungen reichen, aber in der Demokratie, in der WIR leben, muss es schlagkräftige Argumente für die Bespitzelung von Parlamentsmitgliedern geben.

Die Teile die beobachtet werden, sind keine unschuldigen Lämmer.

Es geht hier nicht um die Teile sondern um die Abgeordneten. Du scheinst dir nicht im klaren darüber zu sein, dass der Bundestag die Regierung zu kontrollieren hat und nicht die Regierung, mittels Geheimdienst, den Bundestag.

ARRMATEY

Wenn ein konkreter Tatbestand besteht, dann wird ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwalt eingeleitet.

Na, so langsam erkennst du scheinbar unseren westlichen Rechtsstaat1 Auch wenn du evtl. deine Wurzeln woanders hat. Vor dem Tatbestand steht der Verdacht, und der hat sich ja nun nicht "nicht bestätigt"! Andernfalls wäre seit 1995 die Beobachtung der Linken bereits eingestellt.

Du darfst gerne mein Argumentationsverhalten sowie meine Argumentation kritisieren. Du darfst dir auch jeder Zeit eine Meinung über mich bilden, aufgrund meiner Posts in diesem Forum. Aber hör auf das Ganze hier auf eine private Ebene zu ziehen. Wo ich, oder meine Vorfahren herkommen, welche Religion sie oder ich ausleben oder wie der Zustand solcher Staaten im vergleich zu Deutschland ist, hat mit der Thematik hier nichts zutun und zieht deine Person schlichtweg ins lächerliche. Das sage ich, weil du offenbar jeden Thread für deine politmache derailen möchtest. Das hast du, in diesem Thread, bereits mit deinem kleinen Aussage über Koranverse gemacht.

Wie dem auch sei. Du brauchst mir nichts von Rechtsstaatlichkeit erzählen wenn du die Problematik nicht mal Ansatzweise verstehen kannst oder willst. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde die nicht von der Justiz kontrolliert wird sondern nur vom Parlament. Die Regierung kann, aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament, den Verfassungsschutz nutzen um Gruppierungen die sich gegen die FDGO richten, zu bespitzeln. Der Verfassungsschutz hat dem Innenministerium sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium regelmäßig Bericht zu erstatten. Diese Berichte liegen tatsächlich vor. Aber geschwärzt. So besteht die Akte von Gregor Gysi aus 1000 Seiten, 128 davon wurden entfernt, 209 ausgetauscht, mindestens 40 geschwärtzt. Es gibt keine klaren Belege die eine Beobachtung rechtfertigen, trotzdem wird weiter gehorcht. Ich spreche bewusst von Belegen, da diese zu erbringen sind. Verfassungsfeindliche Aussagen wären z.b Belege, denn die Aussage als solches erfüllt nicht den Tatbestand laut Bundesverfassungsgericht. Dafür benötigt man ein aktives vorgehen gegen die FDGO. Dein Einwand, auf Verdacht dürfe spioniert werden, ist somit nur deine Meinung, sonst nichts.
Das juristische Problem dabei ist, dass der Verfassungsschutz, wie erwähnt, nur von Bundestag bzw Regierung und Innenministerium kontrolliert wird, nicht von der Judikative. In diesem speziellen Fall wird also der Kontrollapparat der Regierung und des Geheimdienstes von der Regierung und dem Geheimdienst kontrolliert. In einer Demokratie, die sich für Transparenz ausspricht, darf das nicht der Fall sein. Du brauchst auch nicht versuchen das handeln der Bundesregierung zu begründen. Die hats nämlich bisher selbst nicht getan. Interessant ist die Parallele zu den 80er. Damals galten die Grünen als extremistisch, saßen aber gleichzeitig im parlamentarischen Kontrollgremium..

Ob du das Verhalten der Bundesregierung gutheißt oder nicht, bleibt dir überlassen. Faktisch wirft sie mit ihrem fragwürdigen Verhalten ein schlechtes Bild auf unsere Demokratie.

Sugar

Das ist Die Linke sicher auch nicht durch und durch, nur sind deren Protagonisten halt so unvorsichtig, dies auch recht öffentlich rauszuposaunen. Und das eben ist verdächtig und begründet eine Auswertung öffentlicher Quellen. Mehr passiert ja gar nicht!

Das ist eben noch nicht eindeutig geklärt, ob wirklich nur öffentliche Quellen ausgewertet wurden und keine weitere geheimdienstliche Überwachung stattgefunden hat. Jeder sagt da etwas anderes. Ebenso widerspricht es den Zielen des Verfassungsschutzes, dass viele der Überwachten aus den gemäßigten Teilen der Partei kommen und Personen aus dem wirklich radikalen Flügel überhaupt nicht vertreten sind. Und wenn dann sogar der CSU-Innenminister aufgrund der Faktenlage zurückrudern muss, liegt doch auf der Hand, dass vorher etwas falsch gelaufen sein muss.

Außerdem, Hunde die bellen, beißen in der Regel eher nicht. Wirklich gefährlich sind doch gerade die Leute, die ihre Meinung nicht in einem öffentlichen politischen Rahmen äußern sondern hinterrücks durch Aktionen gleich in die Tat umsetzen.

ARRMATEY

Das juristische Problem dabei ist, dass der Verfassungsschutz, wie erwähnt, nur von Bundestag bzw Regierung und Innenministerium kontrolliert wird, nicht von der Judikative. In diesem speziellen Fall wird also der Kontrollapparat der Regierung und des Geheimdienstes von der Regierung und dem Geheimdienst kontrolliert. In einer Demokratie, die sich für Transparenz ausspricht, darf das nicht der Fall sein.

Genau das ist der Punkt. Der Verfassungsschutz hat sich in letzter Zeit eigentlich nur durch Versagen hervorgetan. Da, wo er gefordert worden wäre, bei den Neonazi-Morden, hat er versagt. Und da, wo er eigentlich überflüssig war, hat er sich ausgetobt. Er funktioniert also nicht. Da könnte man sich auch die Frage stellen, ist so eine Behörde überhaupt noch Zeitgemäß in einer Demonkratie, die auf Offenheit und Rechtsstaatlichkeit setzt? Man muss sich schließlich ganz klar vor Augen führen, was der Verfassungsschutz eigentlich ist: Eine Überwachungsbehörde, ein Geheimdienst. Er hat mit der Verfassung wenig zu tun. Das Verfassungsgericht ist dafür zuständig darüber zu urteilen, was verfassungsgemäß ist und damit die Verfassung zu schützen. Nicht der Verfassungsschutz. Und der hat in den letzten Jahren immer mehr Überwachungskompetenzen bekommen, Terror sei dank. Schon bedenklich, wenn man jetzt sieht, was dort alles schief läuft.

Samyra

Das ist eben noch nicht eindeutig geklärt, ob wirklich nur öffentliche Quellen ausgewertet wurden und keine weitere geheimdienstliche Überwachung stattgefunden hat

Und genau deswegen verstehe ich das Geheule der Linken und ihrer Klaqueure nicht. Bei Wulff wir darauf hingewiesen auf Beweise zu bauen, Die Linke und ihre Fans aber nehmen Mutmaßungen über "geheimdienstliche" Ermittlungen als "Beweise" an - wo bitte bleibt das die Konsequenz? Und genau die ist es, die der Linken seit fast 20 Jahren eben fehlt. Es werden Verdächtigungen zu Nachrichten - kein Linker Politiker konnte bisher - meines Wissens nach - darlegen, dass er nachrichtentechnisch überwacht worden ist. Und ihre öffentlichen Aussagen sind ja nun wohl auch für die Öffentlichkeit bestimmt, oder? Es ist also jedermanns Gutes Recht die hinsichtlich der Verfassungstreue zu beleuchten. Alles andere sin Mutmaßungen und Offensiv-Verteidigungsstrategien. Die ja vielleicht sogar sein müssen - so der Anschein!

Nehme ich die Argumente der Linken, dann müsste der der Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch vor den Abgeordneten der NPD einen Bogen machen! Hat denn nicht Die Linke höchstselbst für sich in Anspruch genommen, das die Beobachtung von Mandatsträgern unszulässig sein? Allein schon daran - und dem Vergleichzu anderen PArteien - sollte klar werden, wie Die Linke gestrickt ist!

Ebenso gestrickt sind auch die Verteidiger der Linken, die ausgerechnet jetzt die eigene Überwachung zum Thema machen, wo gerade angesichts diskutierter rechtsextrmistischer Taten der Linksextremismus in der öffentlichen Debatte verblasst. Als ob es ihn nicht geben würde und als ob Die Linke ihn nicht unterstützen würde. Leute, die das ignorieren, sind nützliche Idioten - und davon braucht Die Linke viele. Scheinbar gibt es auch genügend dieser Idioten.


Vielen Abgeordneten Der Linken haben immer noch ihr Weltbild von vor der Wende, indem die DDR als vorbildlich gilt -Gysi und Wagenknecht vorne weg. Und der - von den Linken so verhasste Verfassungsschutz - jedenfalls wenn es sie selbst tangiert - hat nun einmal den gesetzlichen Auftrag, solche Bestrebungen zu beobachten, die "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit" des Landes gerichtet sind (§3 Verfassungsschutzgesetz). Eine neue DDR ist genau das, wovor es uns schützen soll - also ist die Beobachtung nur eine ganz minimale Aktion des Verfassungschutzes und sollte von jedem demokratisch orientierten Menschen auch respektiert werden. Das dem nicht so ist - mit allen Tendenzen im Hintergrund - wir ja auch hier recht klar. Die Gesinnung zudem...

Und genau deswegen verstehe ich das Geheule der Linken und ihrer Klaqueure nicht. Bei Wulff wir darauf hingewiesen auf Beweise zu bauen, Die Linke und ihre Fans aber nehmen Mutmaßungen über "geheimdienstliche" Ermittlungen als "Beweise" an - wo bitte bleibt das die Konsequenz? Und genau die ist es, die der Linken seit fast 20 Jahren eben fehlt. Es werden Verdächtigungen zu Nachrichten - kein Linker Politiker konnte bisher - meines Wissens nach - darlegen, dass er nachrichtentechnisch überwacht worden ist. Und ihre öffentlichen Aussagen sind ja nun wohl auch für die Öffentlichkeit bestimmt, oder? Es ist also jedermanns Gutes Recht die hinsichtlich der Verfassungstreue zu beleuchten. Alles andere sin Mutmaßungen und Offensiv-Verteidigungsstrategien. Die ja vielleicht sogar sein müssen - so der Anschein!

Weils die Befugnisse des Verfassungsschutzes sind. Offen bleibt wieso der Verfassungsschutz große Teile Gysis Akte geschwärtzt hat. In Samyras Link ist auch von einem amtlichen Brief die Rede, die in der Akte aufgenommen wurde (nicht öffentliches Dokument). Das Innenministerium hat sich bisher nicht zu den Fragen geäußert.

2) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden.
2Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt.
3Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums (4) des Innern, der die Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.

Nehme ich die Argumente der Linken, dann müsste der der Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch vor den Abgeordneten der NPD einen Bogen machen! Hat denn nicht Die Linke höchstselbst für sich in Anspruch genommen, das die Beobachtung von Mandatsträgern unszulässig sein? Allein schon daran - und dem Vergleichzu anderen PArteien - sollte klar werden, wie Die Linke gestrickt ist!

Nein. Das habe ich dir lang und breit, sogar mittels direkten Verweisen aufs Parteiprogramm, erklärt. Das programmatische Ziel der Linke ist mit dem GG vereinbar. Das der NPD nicht. Sie wurde im Prozess 2003 nicht verboten, weil das BFG, in einem Minderheitenvotum, den Antrag, aufgrund von Verfahrensfehler vorher, ablehnte. Ob die NPD aktiv gegen die FDGO vorgeht, ist somit bis heute nicht eindeutig geklärt. Was die Linke angeht, so wird die Parteispitze, mit Ausnahme der Parteiführung von Klaus Ernst, überwacht (obwohl laut Innenministerium ja ALLE Parteispitzenmitglieder überwacht werden sollten), während offen radikale nicht auf der Liste stehn.

Ebenso gestrickt sind auch die Verteidiger der Linken, die ausgerechnet jetzt die eigene Überwachung zum Thema machen, wo gerade angesichts diskutierter rechtsextrmistischer Taten der Linksextremismus in der öffentlichen Debatte verblasst. Als ob es ihn nicht geben würde und als ob Die Linke ihn nicht unterstützen würde.

Wenn die Linke, als Ganzes, extremistische Gruppierungen unterstützt (finanziert o.ä), dann wüsste das der Geheimdienst (der auf Landesebene nachweislich nachrichtentechnische Mittel benutzt)und hätte bereits entsprechendes dem Innenministerium vorgelegt. Liegt dieser Tatbestand nämlich vor, ist es nicht mehr weit zum BFG.
"Als ob die Linke ihn nicht unterstützen würde" ist schon eine süße Aussage, denn die vermittelt dem Leser, " als ob" die Linkes tatsächlich als Ganzes aktiv gegen die FDGO vorgeht.

Es ist schon schwer, der Linke vorzuwerfen sie gehe aktiv gegen die FDGO aus.

-das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
-das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
-die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
-die Unabhängigkeit der Gerichte,
-der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
-die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Schließlich müsste man belegen, dass die Linke oben genanntes Abschaffen wollte (was bei der NPD ganz einfach ist. Kannst ja weiter oben mal lesen was denn aus dem, von mir zitiertem, so gegen die FDGO gerichtet ist).
Auch wenn du es gerne glauben würdest: Ein Weltbild zu haben ist Sache der Privatperson. Gysi selbst strebt jedoch kein DDR System an ( das geht aus seiner Akte nicht hervor). Auf Wagenknecht brauch ich nun wirklich nicht mehr eingehn...

also ist die Beobachtung nur eine ganz minimale Aktion des Verfassungschutzes und sollte von jedem demokratisch orientierten Menschen auch respektiert werden

Das, aus den Fingern des Menschen, für den die geheimdienstliche Überwachung des Bundestages nicht mal ein Kavaliersdelikt darstellt. Allein deshalb können wir nicht von minimal sprechen.

ARRMATEY

Das programmatische Ziel der Linke ist mit dem GG vereinbar.

Das hat das BVG im Fall Ramelow schon anders gesehen, und da wurden auch nur öffentlich zugängliche Dokumente vorgelegt.

Daneben wird eine Partei - wie schon erwähnt - nicht ins Parteiprogramm schreiben: "Wir sind gegen eine demokratische Verfassung". Aufmerksamere allerdings sehen die Tendenzen. Das Glückwunschschreiben an Castro lobte den "Genossen" Fidel Castro wegen seiner "Errungenschaften" und nann ihn und seine Taten ein "Orientierungspunkt für viele Völker der Welt." Die Verfasser Lötzsch und Ersnt werden also schonmal nicht unbegründet observiert. Da kann die Linke Propaganda noch so viele Beifallklatscher die Augen blenden und die Ohren stopfen.

Das Die Linke beobachtet wird, werden muss, kann man an einer Ihrer Arbeitsgemeinschaften ablesen.

Cuba Si, , "Antikapitalistische Linke", "marx21", die "kommunistische Plattform" und nicht zuletzt " Die Linke.SDS" - sie alle werden von den Behörden "unter den organisierten linksextremistischen Parteien und Gruppierungen eingeordnet". (WIKIPEDIA bspw. zu Die Linke.SDS)


Völlig zurecht, gibt es doch von diesen Gruppierungen ein Bekenntnis zum Sozialismus. Und das eben sieht unsere Verfassung nicht vor. Ebenfalls wurde die Aktivitäten der Partei Die Linke schon im Jahesbericht 2010 klar umschrieben: Dort heißt es: "Die Partei Die Linke sammelt unter dem Begriff Pluralismus Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen".

Daraus ergibt sich durchaus eine Notwendigkeit der Beobachtung der Parteispitze, selbst wenn subjektive Anhaltspunkte fehlen. Allein die Mitgliedschaft reicht als Voraussetzungen zu einer beobachtung der Mitglieder der Parteiführung. Bei der beobachtung der NPD zumindest hat sich keiner beschwert, da waren/sind die Voraussetzungen exakt identisch!

Die Linke verhehlt ja nicht die Unterstützung extremistischer Zusammenschlüsse, siehe oben, von den 44 Mitgliedern des Parteivorstandes gehören den Nachrichten nach 16 einer dieser offen extremistischen Zusammenschlüsse an. Das Geheul würde ich mal von den Linken hören wollen, wenn nun der halbe Parteivorstand der NPD Mitglied der NSU wäre...

Aber, den Linken juckt das ja alles nicht. Da bleibt nur die Aussage von Dietmar Bartsch (ehem. SED, jetzt Linken Politiker):

"Es ist sogar wichtig, dass wir (!) die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke in der Partei haben. Jeden Tag, auch wenn keine Krise ist, ist es notwendig, die Systemfrage zu stellen"

Dem kann man wohl kaum noch etwas entlastendes im Hinblick auf die Rechtfertigung der Überwachung hinzufügen. Außer vielleicht, man ist der Linken Propaganda schon völlig verfallen.

Aufmerksamere allerdings sehen die Tendenzen. Das Glückwunschschreiben an Castro lobte den "Genossen" Fidel Castro wegen seiner "Errungenschaften" und nann ihn und seine Taten ein "Orientierungspunkt für viele Völker der Welt." Die Verfasser Lötzsch und Ersnt werden also schonmal nicht unbegründet observiert. Da kann die Linke Propaganda noch so viele Beifallklatscher die Augen blenden und die Ohren stopfen.

Wir gratulieren auch Putin zum Geburtstag, obwohl wir wissen was in Russland so "glatt" läuft. Genau so wie wir mit den Chinesen verhandeln während wir sie im Nebensatz verurteilen.Und wenn ein kleiner rechtsextremer Ösi mit 180 km/h in einer geschlossenen Ortschaft ein paar Überschläge zaubert, dann war er eine Koryphäe der konservativen Politik.Solche kleinen Lobeshymnen geben keinen, so sollte man meinen, Grund für eine geheimdienstliche Beobachtung. Sympathisieren ist das eine, Gelder zur Unterstützung einer gewaltverbundenen Revolution erhalten, das andere.

Cuba Si, , "Antikapitalistische Linke", "marx21", die "kommunistische Plattform" und nicht zuletzt " Die Linke.SDS" - sie alle werden von den Behörden "unter den organisierten linksextremistischen Parteien und Gruppierungen eingeordnet".

Dagegen sag ich ja nichts. Hab ich aber bereits mehrfach erwähnt.

Völlig zurecht, gibt es doch von diesen Gruppierungen ein Bekenntnis zum Sozialismus. Und das eben sieht unsere Verfassung nicht vor.

Das programmatische Ziel der SPD ist der "demokratische Sozialismus". Ebenfalls bereits genannt.

Daraus ergibt sich durchaus eine Notwendigkeit der Beobachtung der Parteispitze, selbst wenn subjektive Anhaltspunkte fehlen. Allein die Mitgliedschaft reicht als Voraussetzungen zu einer beobachtung der Mitglieder der Parteiführung.

Das ist ebenfalls vollkommener Nonsense. Wieso, um Himmels Willen, soll die bloße Parteimitgliedschaft eine Rechtfertigung darstellen? Wieso wird Klaus Ernst eigentlich nicht überwacht? Wieso überwacht man das Parlament, wenn man ohnehin nur öffentliche Quellen benutzt? Würde dann nicht jeder in der Zeitung lesen können wie sehr die Linke die FDGO hasst?

Die Linke verhehlt ja nicht die Unterstützung extremistischer Zusammenschlüsse, siehe oben, von den 44 Mitgliedern des Parteivorstandes gehören den Nachrichten nach 16 einer dieser offen extremistischen Zusammenschlüsse an.

Hast du Namen und zugehörige Gruppierungen? Außerdem kommt noch hinzu, dass immer noch 11 Abgeordnete unter Beobachtung stehn die NICHT zu diesen Gruppierungen gehören. Und ich behaupte mal: Von diesen 16 "mitgliedern" werden nicht mal alle beobachtet.

Was Ramelow betrifft, so bleibt das Urteil des BFG abzuwarten. Generell erübrigt sich die weitere Diskussion bis die Klagen beim BFG eingelaufen sind. Dann werden wir sehn ob das Verhalten der Bundesregierung angemessen ist oder nicht.
Eine Demokratie, bei der ein Geheimdienst die Volksvertreter ausspioniert, ist für mich keine Demokratie. Man kann das gerne anders sehen, aber jetzt will ich erstmal das Urteil des BFG abwarten.

ARRMATEY

Das ist ebenfalls vollkommener Nonsense. Wieso, um Himmels Willen, soll die bloße Parteimitgliedschaft eine Rechtfertigung darstellen? Wieso wird Klaus Ernst eigentlich nicht überwacht?

Das ist kein Nonsense, sondern, ganz im Gegeneil, auch Grund warum Die Linke beobachtet wird.

ARRMATEY

Wieso überwacht man das Parlament, wenn man ohnehin nur öffentliche Quellen benutzt?

Das musst du mir mal genauer auseinander setzen. Bisher wird ja (ggf. nur offiziell) nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert. Mitgliedschaft im Parlament ist ja nun weder Ausschlußkriterium radikaler Gesinnung zu sein - wie die erwähnten Linken Politiker - noch schützt es vor der Verfolgung bei berechtigten Verdachten. Sogar die Unterstützung radikaler Linksextremer verschweigt Die Linke ja nun nicht. Wie gesagt, man stelle sich gleiches mal am Rechten Rand vor...

ARRMATEY

Hast du Namen und zugehörige Gruppierungen? Außerdem kommt noch hinzu, dass immer noch 11 Abgeordnete unter Beobachtung stehn die NICHT zu diesen Gruppierungen gehören.

Die habe ich genannt! Auch habe ich dargelegt, das bei Der Linken, nach derzeitiger Lage, allein schon die Beteiligung an der Parteiführung ein hinreichernder Grund ist öffentliche Quellen zu sammeln und auszuwerten. Genau so formuliert es auch der Innenminister - übrigens seit Jahren!

ARRMATEY

Eine Demokratie, bei der ein Geheimdienst die Volksvertreter ausspioniert, ist für mich keine Demokratie.

Wie sieht es dann mit der Beobachtung des NPD Parteivorstandes in Sachsen aus? Da ist es Demokratie und woanders nicht? Nur weil DIE Links sind? Was für ein politisches Bild und was für eine Rechtsauffassung....

Das ist kein Nonsense, sondern, ganz im Gegeneil, auch Grund warum Die Linke beobachtet wird.

Das lassen wir das BFG entscheiden.

Das musst du mir mal genauer auseinander setzen. Bisher wird ja (ggf. nur offiziell) nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert. Mitgliedschaft im Parlament ist ja nun weder Ausschlußkriterium radikaler Gesinnung zu sein - wie die erwähnten Linken Politiker - noch schützt es vor der Verfolgung bei berechtigten Verdachten. Sogar die Unterstützung radikaler Linksextremer verschweigt Die Linke ja nun nicht. Wie gesagt, man stelle sich gleiches mal am Rechten Rand vor...

Nochmal: Wenn, laut Regierung, nur offizielle Quellen benutzt werden, wieso setzt man dann V-Männer ein? Jeder kann sich die Zeitungsschnipsel selbst zusammenstellen.

Die habe ich genannt! Auch habe ich dargelegt, das bei Der Linken, nach derzeitiger Lage, allein schon die Beteiligung an der Parteiführung ein hinreichernder Grund ist öffentliche Quellen zu sammeln und auszuwerten. Genau so formuliert es auch der Innenminister - übrigens seit Jahren!

Du hast mir extremistische Gruppierungen innerhalb der Linken genannt die ich bereits selbst teilweise zuvor benannt habe. Ich habe jedoch gefragt ob du mir sagen kansnt welcher der Observierten Abgeordneten in welcher dieser Gruppen ist. Außerdem hat die Bundesregierung die bloße Mitgliedschaft, und im Fall Ramelow das Verwaltungsgericht, die Mitgliedschaft als hinreichenden Grund bennant. Was das BFG dazu sagt, ist aber entscheidend und ausstehend.

Wie sieht es dann mit der Beobachtung des NPD Parteivorstandes in Sachsen aus? Da ist es Demokratie und woanders nicht? Nur weil DIE Links sind? Was für ein politisches Bild und was für eine Rechtsauffassung....

Was für eine selektive Wahrnehmung. Ich bin in diesem Thread bereits auf die NPD und der Beobachtung der NPD eingegangen. Ich hab ehrlich gesagt kein Bock das ständig aufs Neue zu tun weil du zu faul bist das zu lesen

ARRMATEY

Du hast mir extremistische Gruppierungen innerhalb der Linken genannt die ich bereits selbst teilweise zuvor benannt habe. Ich habe jedoch gefragt ob du mir sagen kansnt welcher der Observierten Abgeordneten in welcher dieser Gruppen ist.

Es ist doch für diese Diskussion absolot haarspalterisch zu wissen, welches der Mitglieder in welcher Gruppe Mitglied ist. Es reicht aus, dass die Gruppen beobachteten werden - und damit im Verdacht stehen verfassungsfeindlich zu sein - und das die Personen, die Mitglied sowohl des Parteivorstandes als auch in einer dieser Gruppen sind. Was bringt es dir, wenn ich dir raussuche, wer wo Mitglied ist? Einen Beitrag mehr?

ARRMATEY

Nochmal: Wenn, laut Regierung, nur offizielle Quellen benutzt werden, wieso setzt man dann V-Männer ein? Jeder kann sich die Zeitungsschnipsel selbst zusammenstellen.

Woher willst du wissen, dass diese V-Leute Anderes machen?

ARRMATEY

Das lassen wir das BFG entscheiden.

Das wird sich vermutlich nicht anders entscheiden als schon im Fall Bodo Ramelow. Dazu erklärte das BVG im Juli 2010 nämlich: "die Beobachtung Ramelows durch allgemein zugängliche Quellen für verhältnismäßig und angemessen." Als Begründung hat das BVG seine Tätigkeit als "führender Funktionär der Partei Die Linke" genannt,bei der auch die Vorinstanz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sah." Der Schutz der freiheitlich demokratischen Verfassung wird also höher eingestuft als die Gefahren der Beobachtung der Parteimitglieder.

Also, genau die Gründe, die der Innenminister für die Beobachtung der jetzt unter Überwachung stehenden Parteivortsände anführt. Auch wenn Ramelow Verfasungbechwerde eingelegt hat, ändert das zunächst einmal nichts an der grundsätzlichen Beurteilung des BVG und an der Beobachtung durch den BVS - es bleibt rechtens. Und auch der europ. Gerichthof wird an einer gerichtlichen Bestätigung der Auwertung öffentlich zugänglicher Quellen eine Verletzung der Verfassung sehen.

Der Fall Ramelow ist daher ein gutes Beispiel. Die deutschen Gerichtswege sind, bis auf die Verfassungsbechwerde, ausgeschöpft. Die Urteilsbegründung in diesem Fall ist nach meinem Dafürhalten stichhaltig. Und nach dem Urteil (Hier die Pressemitteilung: http://www.bverwg.de/enid/48e2764907...lungen_9d.html) ist eine offene Beobachtung absolut rechtmäßig. Wie schon im Urteil steht: verhältnismäßig und angemessen....

Da kann Gysi & Co noch hundertmal lamentieren und weiter seine linksextremen Gruppen mit Geld versorgen - nur weil sie meinen ein Parlamentsrecht schützt sie. Wer im Verdacht steht verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuhängen, den DARF auch kein Parlamentsrecht schützen. Zumal gerade die Verfasungchutzberichte der letzen Jahre eine härtere Gangart der Linken in Bezug auf diese Themen belegen.

Nun werden wieder einige Linke jamern - ähhh, die wollen ja nur Parteikonkurrenz lowerden! - Da bleibt nur zu fragen: Was soll´s? Lieber eine Partei in Schranken weisen, als in ein paar Jahren hier Bilder von Fidel Castro und Gysi in jedem öffentlichen Raum hängen zu sehen. DDR reloaded quasi...

ARRMATEY

Wir gratulieren auch Putin zum Geburtstag, obwohl wir wissen was in Russland so "glatt" läuft. Genau so wie wir mit den Chinesen verhandeln während wir sie im Nebensatz verurteilen.Und wenn ein kleiner rechtsextremer Ösi mit 180 km/h in einer geschlossenen Ortschaft ein paar Überschläge zaubert, dann war er eine Koryphäe der konservativen Politik.Solche kleinen Lobeshymnen geben keinen, so sollte man meinen, Grund für eine geheimdienstliche Beobachtung. Sympathisieren ist das eine, Gelder zur Unterstützung einer gewaltverbundenen Revolution erhalten, das andere.

Ich muss ja gestehen, im Grunde halte ich mich aus der Diskussion heraus, ich hab zu wenig wissen, denke ich. Belese mich hier und an einigen anderen Quellen, jedoch fehlt mir viel Wissen einfach. Aber zu dem zitierten, es macht wohl einen Unterschied ob ich jemandem "zum Geburtstag gratuliere" oder ob ich seine Taten und "Errungenschaften" lobpreise und weiter sie als "Orientierungspunkt für viele Volker der Welt" (leicht umschrieben für "Unser Vorbild!") anpreise.