Thema: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz

ARRMATEY

Es gibt Teile der Linke die, aufgrund der nähe einiger ihrer Mitgleider

Das ist wie überall in Gesellschaften, an seinen Minderheiten wird man gemessen, vor allem wenn diese in leitenden Positionen sind.

Das ist schwachsinnig. Es gibt, in jeder Partei, Mitglieder die vom offiziellen Parteispektrum abweichen. Auch in der NPD. Die NPD ist jedoch, im Gegensatz zur Die Linke oder der CDU, als Ganzes möglicherweise verfassungswidrig (daher auch die Beobachtung durch V-Männer). Im Falle der Die Linke werden 27 von 76 Bundestagsabgeordneten mehr oder weniger offiziel auf den Index gesetzt. Das schädigt die Linke auf Landes und Bundes Ebene erheblich. Nicht verwunderlich, dass es von der CDU/CSU kommt. Man stelle sich vor, die FDP schafft den Einzug in den Budnestag nicht, die Linke aber schon.Das wäre für die Partei mit dem C doch Endzeit pur.
Welche Begründungen werden gegeben? Ja lass mich mal den Spiegelartikel zitieren :

"Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt."

. Wieso darf sich die Linke jetzt nicht wundern? Was genau wirft man ihr, begründet, vor? Wenn man eine Liste von Mitgliedern raus gibt die man beobachtet, wieso gibt man nicht auch konkrete Gründe an?
Ein wenig hab ich doch gefunden

Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren», sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag.Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.

Ja man erinnert sich doch an Schröder, wie er Gaddaffis Hand schüttelt, oder die gesamte Korruptionsaffäre um Kohl. Selbst die Bundesjustizministerin kritisiert Friedrichs vorhaben. Vergebens jedoch. Wie bereits erläutert hat die Regierung da mehr oder weniger freies Handlungsrecht hinsichtlich der Nutzung des Verfassungsschutz.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Reformlinke, also ganz und gar keine Anhängerin der Kommunitische Plattform, steht ebenfalls auf der Liste.
Ohja, Friedrich scheint tatsächlich begründet die Linke zu verdächtigen.

ARRMATEY

Das ist schwachsinnig.

Zügel dich mal!

ARRMATEY

Auch in der NPD. Die NPD ist jedoch, im Gegensatz zur Die Linke oder der CDU, als Ganzes möglicherweise verfassungswidrig (daher auch die Beobachtung durch V-Männer).

(fett von mir)

Wer Sozialismus und Planwirtschaft als verfassungswidrig ansieht, wird auch in der Linken ein Ganzes an fragwürdigem Gedankengut sehen.

ARRMATEY

Wieso darf sich die Linke jetzt nicht wundern?

Eben weil diese Splittergruppe als GANZES verfassungswidrig ist. Unter dem schützenden Dach der Linken wohlgemerkt. Warum verweist man solche Leute nicht in die MLPD? In anderen Parteien ist es Gang und Gäbe sich von Abweichlern zu trennen.

ARRMATEY

Ja man erinnert sich doch an Schröder, wie er Gaddaffis Hand schüttelt, oder die gesamte Korruptionsaffäre um Kohl.

Die Trennlinie zwischen Ideologie und Wirtschaft gilt hier. (beides nicht besonders glorreich, zugegeben)

Die Trennlinie zwischen Ideologie und Wirtschaft gilt hier. (beides nicht besonders glorreich, zugegeben)

Wer Sozialismus und Planwirtschaft als verfassungswidrig ansieht, wird auch in der Linken ein Ganzes an fragwürdigem Gedankengut sehen.

Die Linke strebt eine andere Wirtschaftsform (ähnlich der SPD) an, wodurch der Staat viel stärker als sozialer "Unterstützter" in die Verantwortung gedrängt wird. Demokratie ist damit vereinbar. Tatsächlich könnte man vom Kapitalismus behaupten, er stelle KEINE Demokratie dar, denn hier hat eine Minderheit Gewalt über eine Mehrheit ( Wie war das nochmal? 1-2% der Deutschen besitzt 50% des Geldes?)

Eben weil diese Splittergruppe als GANZES verfassungswidrig ist. Unter dem schützenden Dach der Linken wohlgemerkt. Warum verweist man solche Leute nicht in die MLPD? In anderen Parteien ist es Gang und Gäbe sich von Abweichlern zu trennen.

Nochmal. Hier werden nicht mehr nur noch linksextreme Teile beobachtet, sondern nahezu willkürlich, die Gesamte Spitze.Für Petra Pau (und Gregor Gysi z.b) gilt nichtmal das angeführte Argument bzgl Kommunisctische Plattform. Die Linke hat 70000 Mitglieder, von denen 1000 sich zur Kommunistische Plattform bekennen, von denen es nur 1(!) Abgeordneter in den Landtag geschafft hat und der wird nicht mal beobachtet!

Das Grundgesetz ist links

Dieser Kommentar auf spiegel.de trifft es meiner Ansicht nach sehr genau.

ARRMATEY

Was den Begriff der Diktatur des Proletariats betrifft, so beschreibt dieser keine Diktatur im totalitären Sinne.

Wäre das denn notwendig um eine Beobachtung zu rechtfertigen, oder reichen nicht Verdachte dazu?

ARRMATEY

Die Linke strebt eine andere Wirtschaftsform (ähnlich der SPD) an, wodurch der Staat viel stärker als sozialer "Unterstützter" in die Verantwortung gedrängt wird.

Dagegen hätte sicher keiner etwas. Das wir kein durch & durch gerechter Staat sind, dürfte allen bekannt sein. Nur was die Linke fordert (und damit beföreitswelt eidert) ist das Händeaufhalten, die leistungslose Rundumsicherung auf Kosten derer, die sich trotz ähnlicher Voraussetzungen eben doch durchgebissen haben und - wie schon beschrieben - sich nicht davor fürchten, mit 30 Jahren verschuldet in die Arbeitswelt einzutreten.

Ich nehme meinen Lebenslauf mal als Beispiel. Nach einer Handwerkerlehre und nachfolgend drei Jahren Tätigkeit in diesem Job, habe ich ein Studium begonnen. Als einer von inges. sechs (!) Geschwistern, habe ich von meinem Vater keine finanzielle Unterstützung erhalten können - meine Mutter ist mit 36 Jahren während meiner Lehre gestorben und mein Vater hat ganztags als LKW Fahrer gearbeitet. und ich bin der älteste der sechs!

Meinem alten Herren ist es sicher nicht leicht gefallen, aber er hat sich nicht beklagt, dass der Staat kein Geld zahlt - er hat uns irgendwie durchgebracht; und zwar nur mit seinem Lohn, der schmalen Halbwaisenrente und dem Kindergeld. Lernmittelbefreiung war damals ein Fremdwort und die Busfahrkarten mussten die Familien selber zahlen.

Wenn ich mir dazu die Forderugen der Linken heute ansehe, dann frage ich mich: Wollen die überhaupt, das ihre Wähler sich noch um Arbeit oder besser bezahlte Arbeit bemühen, oder wollen sie, dass sich der Staat um das finanzielle Auskommen kümmert? Das hat vielleicht nicht allzuviel mit dem Kernthema zu tun, führt aber vielleicht mal das Niveau vor Augen, auf dem hier geklagt wird. Und übrigens - ich bin bei weitem noch keine 45 Jahre alt! Also, so lange her ist das nicht!

Es mag vielleicht pauschal klingen und einigen nicht gerecht werden, aber Die Linke, die ja nun aus dem Osten resultiert, verfolgt ein Motto, dass es einmal als Titel eines (lesenswerten) Buches gibt. Der Titel lautet: "Arbeiten wie bei Honecker, Leben wie bei Kohl"

Treffender sind die Forderungen der Linken nicht zu beschreiben.

Das hat alles nichts mit dem Thema zutun. Deine persönlichen Vorbehalte gegen die Linke sind dein gutes Recht. Wenn dir ihre Politik nicht gefällt, dann wählst du sie schlichtweg nicht. Wenns niemand tut, wird sich die Linke vielleicht sogar irgendwann anpassen. Wie dem auch sei.. Das ist ja nicht die Frage. Eine andere Meinung zu haben ist dein gutes Recht. Hier geht es jedoch darum, die Linke als Ganzes unter Generalverdacht zu stellen. Sowas hat stets schwerwiegende Folgen für die Partei. Die Linke ist nämlich keine Partei die von linksextremen Teenies gewählt wird (die wählen entweder nicht, oder offensichtlich extreme Parteien), sondern besitzt eine Wählerschaft die in allen Gesellschaftsschichten auftritt (kann man leicht im Internet gegenprüfen). Die CDU betreibt hier keinen legitimen Wahlkampf. Hier wird über die Legislative eine fremde Partei um ihre potentiellen Stimmen und Mitglieder gebracht OHNE vernünftige Begründung. Diese Beobachtung findet in der Spitze(!) der Linke statt, bei Mitgliedern die langjährig verfassungstreue, saubere Politik pflegen und vom deutschen Volk teils direkt (Petra Pau als Beispiel) ins Parlament gewählt wurden. Nochmal: Es geht nicht um deine persönlichen Vorbehalte gegen die Linke, sondern um das Verhalten der Bundesregierung, das schärfstens zu kritisieren ist! Besonders in Anbetracht jüngster Ereignisse bzgl. des Verfassungsschutz sollte wir gerade dieses Instrument erstmal vollständig neu überdenken, bevor wir sie auf legitime Vertreter des Volkes hetzten! Der Spiegelartikel erwähnt dabei ein wichtiges Argument: Das Parlament hat den Geheimdienst zu kontrollieren, nicht umgekehrt.

ARRMATEY

Das hat alles nichts mit dem Thema zutun.

Korrekt, aber ich schrieb dieses ja auch - es ist mir also durchaus bewusst.

ARRMATEY

Es geht nicht um deine persönlichen Vorbehalte gegen die Linke, sondern um das Verhalten der Bundesregierung, das schärfstens zu kritisieren ist! Besonders in Anbetracht jüngster Ereignisse bzgl. des Verfassungsschutz sollte wir gerade dieses Instrument erstmal vollständig neu überdenken, bevor wir sie auf legitime Vertreter des Volkes hetzten! Der Spiegelartikel erwähnt dabei ein wichtiges Argument: Das Parlament hat den Geheimdienst zu kontrollieren, nicht umgekehrt.

Der "Anbetracht der jüngsten Eriegnisse" dient den Linken nur als Alibi und dem Fingerzeig auf Andere. Und das auch das Parlament zu überwachen ist, zeigen ja nun nicht nur die jüngsten Ereignisse.

Du hast aber völlig recht, die Linke schwingt nicht in allem zu meiner Einstellung mit, das tut keine Partei. Es wäre aber fahrlässig, begründeten Verdachten nur dann nachzugehen, wenn es der Mainstream der Political Correctness auch mit Applaus bedenkt. Die Linke ist immer noch durchsetzt von alten SED Kadern - siehe Dresden, das sich bis heute am SOLI - völlig gesetzesfern - bereichert. Ganz zu schweigen von den Aber-Millionen SED Vermögen die über die PDS in der Linken "versunken" oder aufgegangen sind.

nee... die Beobachtung ist begründet angeordnet worden und bis heute ebenso unbegründet nur zu beenden.

Der "Anbetracht der jüngsten Eriegnisse" dient den Linken nur als Alibi und dem Fingerzeig auf Andere. Und das auch das Parlament zu überwachen ist, zeigen ja nun nicht nur die jüngsten Ereignisse.

Weil die Linke was genau verbrochen hat?

Nach einem am 18. Juli 1995 zwischen PDS und Treuhandanstalt abgeschlossenen Vergleich fällt jegliches aufgefundene Altvermögen der SED dem Staat zu.[3] [4] Der PDS wurde vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend unterstützt zu haben. Auch 2007 herrschte noch immer Unklarheit über den Verbleib von Geldern und Vermögensgegenständen, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte. Gegen Behauptungen von Wolfgang Thierse, die PDS hätte weiterhin SED-Vermögen für ihre Zwecke genutzt, ging die Partei erfolgreich gerichtlich vor.

Quelle: Partei des Demokratischen Sozialismus – Wikipedia
Nachprüfbar mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin.

Es wäre aber fahrlässig, begründeten Verdachten nur dann nachzugehen, wenn es der Mainstream der Political Correctness auch mit Applaus bedenkt.

Du weichst den Argumenten aus. Die CDU hat bisher keinen Verdacht in irgendeiner Weise begründet. Zum tausendsten mal: Die Linke wird in ihren extremen Teilen bereits überwacht. Neu ist die Überwachung von Abgeordneten die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Grundsätze der Linke sind desweiteren nicht, ich wiederhole abermal, nicht verfassungswidrig NOCH hat sich die Linke als Ganzes je verfassungswidrig verhalten.
Und jetzt nochmal:

die Beobachtung ist begründet angeordnet worden

Nenne mir doch mal Gründe, außerhalb des "Da sind SED Mitglieder drin", die die Beobachtung der 27 Abgeordneten, darunter Personen wie (bereits erwähnt) Gysi, Pau oder Bartsch, berechtigt! Falls dir tatsächlich kein weiterer Grund einfällt, dann informier dich über die PDS, ihre Mitgleider, ihr Programm, ihr Verhalten etc und vergleiche das mit der SED in ihrer Regierungszeit und erklär mir dann wieso die bloße Mitgliedschaft bei der PDS die Linke als potentiell verfassungswidrig einstuft. Was die Verschleierungaffäre bzgl. verstecktem Parteivermögen angeht, so handelt es sich dabei zwar um eine Straftat, aber nicht um verfassungswidriges Verhalten.
Ich weiß gar nicht wie oft ich das schon geschrieben habe aber das Marxistische Forum und die Kommunistische Plattform werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl beide Gruppierungen ins nur ~1300 Mitglieder stellen und ins. einen Abgeordneten in Thüringen haben. Berechtigt kann man meinen (wenn man sich die Grundideen anschaut) aber normal Linke?

ARRMATEY

Weil die Linke was genau verbrochen hat?

Damit meine ich, dass Die Linke, die gerade breit diskutierten Rechten Straftaten nutzt, um von eigenen extremen Strömungen abzulenken. Nicht dass Die Linke derzeit direkt etwas "verbricht".

ARRMATEY

Nenne mir doch mal Gründe, außerhalb des "Da sind SED Mitglieder drin", die die Beobachtung der 27 Abgeordneten, darunter Personen wie (bereits erwähnt) Gysi, Pau oder Bartsch, berechtigt!

Ganz simpel - es ist höchstrichterlich bestätigt! Das die einzelnen Gründe warum beobachtet wird nicht offentlich bekannt werden sollen dürfte klar sein. Ich verstehe auch die Aufregung darum nur wenig. Die PDS, aus der die Linke hervir gegangen ist, ist die Nachfolgepartei der SED, die ja bekanntlich kein Problem damit hatte selbst kleine bis in die letzte Ritze ihres Privatlebens zu beobachten. In Vergleich dazu ist die Auswertung von öffentlichem Material lächerlich und überdies seit Jahren bekannt. Die Linke sollte mal an sich die gleichen Maßstäbe anlegen, wie sie dies von anderen erwartet. eine überwachung der Rechten ist legititm, selbst wenn es keine Veranlassung gibt, als Frühwarnsystem bspw., dieses Frühwarnsystem aber bei den Linken anzuwenden ist gegen die Verfassung!

Solcherlei Argumente ist wie das Zurechdeuten von Koranstellen. Bei den anderen ist es legitim und erlaubt, angewandt auf Die Linke wird gleich Verfassungsbruch und pauschale Inhaftnahme vermutet.

Das allein schon sollte zu denken geben...

...
Parteien: Proteste gegen Überwachung der Linken - weiter lesen auf FOCUS Online: Parteien: Proteste gegen Überwachung der Linken - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten

Fehlende Aufarbeitung des DDR-Unrechts kann man ihr wohl nur dann vorwerfen, wenn man alles, was dazu dort innerparteilich passiert, ignoriert.

eine überwachung der Rechten ist legititm,

Rechts ist nicht Rechtsextrem, genau wie Links nicht Linksextrem ist. Rechtextreme Gruppierungen werden beobachtet weil die bereits in ihrem Parteiprogramm fragwürdige Ziele verfolgen. Am Beispiel der NPD hab ich dir das bereits gezeigt. Für die Linke gilt das (und ich weiß nicht wie oft ich das schon geschrieben habe) NICHT. Sie ist eine verfassungstreue LINKE Partei und keine bereits beobachtete linksextremistische Gruppierung!
Die Frage ist, ob die Beobachtung der Partei Spitze gerechtfertigt ist, allein aus dem Grund, dass sie in ihr Amt gewählt wurden. Das hat einen Willkür Charakter. Noch schlimmer wirds bei der Rechtfertigung der Beobachtung von Parteimitgliedern die durch das Parlament selbst in ihre Position gewählt wurden. Darunter fallen die Bundestagsvizepräsidentin UND der Abgeordnete im Geheimdienstausschuss. Wieso stellt man solche Leute also unter Beobachtung die man vorher selbst ins Amt gewählt hat?

Und das du meinst unser Parlament sollte vom Geheimdienst beobachtet werden zeugt von deinem gestörten Demokratie-Verständnis. Wo kommen wir denn da hin, wenn das passieren sollte.

ARRMATEY

Rechts ist nicht Rechtsextrem, genau wie Links nicht Linksextrem ist.

Wäre schön, wenn das - insbesondere in bezug auf "Rechts" mal alle erkennen könnten!

ARRMATEY

Rechtextreme Gruppierungen werden beobachtet weil die bereits in ihrem Parteiprogramm fragwürdige Ziele verfolgen

Beispiele?

ARRMATEY

Sie ist eine verfassungstreue LINKE Partei und keine bereits beobachtete linksextremistische Gruppierung!

Wie ich schon schrieb: Im Parteiprogramm wirst du sicher den Wortlaut: "Wir sind gegen die Verfassung" nicht finden; was nicht bedeutet, dass die Linke nicht genau das forciert.

ARRMATEY

Die Frage ist, ob die Beobachtung der Partei Spitze gerechtfertigt ist, allein aus dem Grund, dass sie in ihr Amt gewählt wurden

Das sicher nicht, sie werden beobachtet, weil bei den Politikern eben der Verdacht besteht verfassungsfeindlich zu sein und zu agieren - zur Prävention! Wie groß wäre das Geschrei, wenn die Keime der Bestrebungen der Linken ignoriert werden würden?

Das sicher nicht, sie werden beobachtet, weil bei den Politikern eben der Verdacht besteht verfassungsfeindlich zu sein und zu agieren - zur Prävention! Wie groß wäre das Geschrei, wenn die Keime der Bestrebungen der Linken ignoriert werden würden?

Du liest sehr selektiv, oder?
Ich habe bereits geschrieben, dass Petra Pau und der Abgeordnete im Geheimdienstausschuss vom Parlament selbst in ihr Amt gewählt wurden. WENN besagte Personen potentiell verfassungsfeindlich agiert/agieren hätten/würden, dann besteht kein Grund sie in solch hohe Positionen zu wählen. Die Linke besitzt keine Mehrheit im Parlament, besagte Personen wurden teilweise den Leuten der CDU ins Amt gewählt. Eben jene, die jetzt die Beobachtung anordneten.

Beispiele?

Lies dir das Parteiprogramm der NPD durch. Das hab ich schon gepostet. Als kleiner Tipp: Punkt 10, Seite 28: Deutschland den Deutschen, Integration ist Völkermord, Streichung des Grundrechts auf Asyl, Abstammungsprinzip, Abschiebung aller in Deutschland lebender Ausländer (hier wird nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen Unterschieden aufgrund des Abstammungsprinzips). Seite 30 Punkt 11: Das Grundgesetz hat keine legitime demokratische Grundlage (Hinweis auf eine vollständige Überarbeitung der Verfassung), Seite 40: Trennung von Deutschen und Ausländern im Schulwesen.

Wie ich schon schrieb: Im Parteiprogramm wirst du sicher den Wortlaut: "Wir sind gegen die Verfassung" nicht finden; was nicht bedeutet, dass die Linke nicht genau das forciert.

Und jetzt bitte eindeutige Belege für deine Vermutung. Und ja, ich bin mir bewusst das Leute wie Wagenknecht (die ganz offen linksextrem sind) die ein oder andere strafbare Aussage gemacht haben. Aber da Wagenknecht und Co eine Minderheit darstellen, keinen Einfluss aufs Parteiprogramm haben und der Großteil der Linke eine andere Politik verfolgt, sind Einzelbeispiele außerhalb des Parteiprogramms und aktiven Politik, logischerweise, unangebracht.

ARRMATEY

Und jetzt bitte eindeutige Belege für deine Vermutung.

Die hast du doch selbst schon gennant:

ARRMATEY

Und ja, ich bin mir bewusst das Leute wie Wagenknecht (die ganz offen linksextrem sind) die ein oder andere strafbare Aussage gemacht haben.

Du hast damit eindeutig bewiesen das du nur selektiv liest und keine eigenen Argumente vorbringen kannst. Sarah Wagenknecht ist extremste Richtung der Linke, die Thilo Sarrazin der SPD oder die Möllemann der FDP. Einzelbeispiele die keinen Einfluss auf die allgemeine Politik der Partei haben sind schlichtweg unzulässig. Ob du das in deiner selektiven Wahrnehmung wahrhaben willst, oder nicht, ist vollkommen egal.

Aufgrund der Ablehnung seitens Gysi und Bisky hat Wagenknecht ihre Kandidatur für den Vize-Parteivorsitz zurückgezogen. Der Bundesvorstand der PDS erklärte eine Unvereinbarkeit mit den politischen und programmatischen Positionen von Wagenknecht und entband sie von ihrer Position in der Programmkommision. Desweiteren ist sie, aufgrund ihrer Position im Parteivorstand, nicht länger in der Kommunistische Plattform aktiv (Februar 2010). Trotzdem hat der Verfassungsschutz sie im Auge. Das ist an und für sich richtig. Aber um die Einzelfälle gehts hier nicht, wie bereits zig fach geschrieben. Hier gehts darum, dass die gesamte Parteispitze, und somit die Linke als Ganzes, angeblich einen Umsturz verfolgt der die FDGO angreift. Andernfalls wäre der Einsatz des Verfassungsschutz ja sinnfrei. Bei so einem schwerwiegendem Vorwurf müssen klare Gründe her, keine Geburstagsgrüße für Fidel Castro oder Einzelaussagen von Personen die ohnehin unter Beobachtung stehn.

ARRMATEY

Du hast damit eindeutig bewiesen das du nur selektiv liest und keine eigenen Argumente vorbringen kannst

Es reicht ja auch durchaus nur die Essenz zu kommentieren - die Rechtfertigungen drumrum sind ohnehin OffTopic! Und Argumente muss man dazu auch nicht vorbringen, denn die haben Die Linken schon geliefert - mir bleibt nur die zu kommentieren. Wenn du meinst "Argumente" zu haben, die die Beobachtung als nicht gerechtfertigt darlegen, dann ist es dein Recht dich an die Behörden zu wenden. Du wirst dicher ein lächeln ernten.

Die Linke und die Einzelpersonen sind nach rechtstaatlichen Urteilen beobachtet worden - das man die nach einiger Zeit überprüfen sollte - da bin ich dabei. Sich hier hinzustellen und - wie immer bei dir - Vergleiche mit Anderen Parteien anzustrengen geht am Thema völlig vorbei. Die NPD wird boebachtet, sogar von V-Männern. Und trotz allem sind sie, höchstrichterlich entschieden, nicht rechtlich abstrafbar verfassungsfeindlich. Das ist Die Linke sicher auch nicht durch und durch, nur sind deren Protagonisten halt so unvorsichtig, dies auch recht öffentlich rauszuposaunen. Und das eben ist verdächtig und begründet eine Auswertung öffentlicher Quellen. Mehr passiert ja gar nicht! Von den Entgleisungen zu Castro, Diktatur des Proletariats etc einmal abgesehen .... Mir sind noch Aussagen in Erinnerung in der die DDR sgar als Rechtsstaat beschrieben wurde - und da war ja Beobachtung an der Tagesordnung. Also, was wollen diese Kommunisten denn?

Aha

Die Frage lautet doch: Welches Rectsempfinden wird gestört? Die Linke lehnt ja vieles ab - eine Rechtssprechung dass Die Linke nicht überwacht werden darf gibt es aber nicht. Ganz im Gegenteil, es gibt sogar handfeste Gründe - wie erwähnt. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist allemale höher einzustufen als der Schutz einer Partei vor Kontrolle. Und warum überhaupt aufregen, zum Einen sind es nur öffentliche Dokumente und Reden die (seit Jahren) analysiert werden; und: hat denn Die Linke was zu verbergen? Sie wissen seit 15 Jahren das sie beobachtet werden, sie sollten also wissen, dass sie sich vorsichtig äußern sollten. Was ja nicht immer gelingt.

Und da ist eben der Ansatz. Wenn eine ganze Partei oder einzelne Mitglieder - auch die am oberen Ende stehehnden - im Verdacht politisch motivierter strafbarer Handlungenstehen, fällt das in die Zuständigkeit von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, und welche Ermittlungsmethoden dabei zulässig sind, regelt die StPO. Der Teil des Rechtsstaates hat also einwandfrei fuktioniert. Hat Die Linke etwa etwas gegen einen funktionierenden Rechtsstaat? Der Verdacht ist ja spätestens jetzt vorhanden.

Wenn man entgegenhält, dass diese Argumente anwendbar auf NPD etc sind - ja! Ja und? Solange sie nicht gegen das Strafgesetz vertoßen hat man nichts in der Hand - und wohl keine Partei wird so beobachtet und ist so unterwandert wie die NPD. Wenn nun diverse Instrumente auf Die Linke angewendet werden, so ist das nicht zu verurteilen, evtl nur weil sie gegen die Rechten sind, sondern weil es tasächlichen Anlaß gab und gibt. Fehl nur noch der Hinweis, dies gesche auf geheiß der Regierungsparteien um eine Konkurrenzpartei zu eliminieren...

Unser Innenminister hat es ja deutlich öffentlich ausgesprochen warum Die Linke beobachtet wird: "Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er der Zeitschrift „Focus“. Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. „Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten.“"
(Diskussion über Verfassungsschutz: Friedrich: Gute Gründe für Beobachtung der Linken - Politik - FAZ)

Welches Rectsempfinden wird gestört? Die Linke lehnt ja vieles ab - eine Rechtssprechung dass Die Linke nicht überwacht werden darf gibt es aber nicht.

Ich hab in diesem Thread schon geschrieben wer darüber bestimmt wenn der Verfassungsschutz ins Auge nimmt. Es handelt sich dabei nicht um eine Rechtssprechung. Das Parlament spricht kein Recht aus, das macht immer noch das Gericht. In so fern muss die Linke müsste die Linke einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen der dann prüft ob die Anordnung gerechtfertigt ist

Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist allemale höher einzustufen als der Schutz einer Partei vor Kontrolle.

Bevölkerung? Hier gehts um die FDGO.

Und warum überhaupt aufregen, zum Einen sind es nur öffentliche Dokumente und Reden die (seit Jahren) analysiert werden; und: hat denn Die Linke was zu verbergen? Sie wissen seit 15 Jahren das sie beobachtet werden, sie sollten also wissen, dass sie sich vorsichtig äußern sollten. Was ja nicht immer gelingt.

Nein. Die Abgeordneten werden mit "nachrichtentechnischen Mittel" beobachtet.

Und da ist eben der Ansatz. Wenn eine ganze Partei oder einzelne Mitglieder - auch die am oberen Ende stehehnden - im Verdacht politisch motivierter strafbarer Handlungenstehen, fällt das in die Zuständigkeit von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, und welche Ermittlungsmethoden dabei zulässig sind, regelt die StPO.

Danke für die kleine Belehrung zur StPO, aber die Linke hat keine Straftat begangen. Wenn dem so wäre hätte man eine Anzeige erstattet. Ganz einfach. Dann werden die entsprechenden Personen angezeigt (oder aus dem Amt geekelt damit die Immunität aufgehoben ist) und ein Strafprozess wird eingeleitet. Im Falle der Linke, hat die Regierung beschlossen Teile des Parlaments zu überwachen.

Wenn man entgegenhält, dass diese Argumente anwendbar auf NPD etc sind - ja! Ja und?

Nichts na und. Du warst einer derjenigen, die die Aufregung über die Beobachtung runtergespielt haben weil die Linke (und "linken") sich nicht beschweren sollen, dass sie beobachtet werden weil die NPD (und die "rechten") ja auch beobachtet werden. Deshalb hab ich, klar und eindeutig dargelegt, wieso die NPD (als Beispiel) rechtmäßig als Ganzes beobachtet wird.

Unser Innenminister hat es ja deutlich öffentlich ausgesprochen warum Die Linke beobachtet wird: "Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er der Zeitschrift „Focus“.

Um ebenfalls den Focus zu ztitieren

Zu den Parlamentariern aus Bayern gehört auch Parteichef Ernst. Der Linken-Chef warf Friedrich vor, „nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher“ zu agieren. Er forderte den CSU-Politiker auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht wurden....
42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht - weiter lesen auf FOCUS Online: 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht - Weitere Meldungen - FOCUS Online - Nachrichten

Der Herr Friedrich scheint, bis auf seine Scheinbegründungen, bisher keine genauen Angaben gemacht zu haben. Der Fokus Artikel spricht außerdem von "Teile der Linke" mit Verbindungen zur PKK o.ä. Er nennt desweiteren Gruppierungen wie Kommunistische Plattform. Keiner der 27 bespitzelten Abgeordneten gehört einer dieser Gruppierungen an. Wagenknecht musste die KP sogar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit im Vorstand verlassen (und sie stellt, wie gesagt, das extremste Beispiel dar). Es wurden keine wirklichen Nachweise für die Verbindungen erbracht (denn, selbst wenn es Nachweise gibt, ist das kein Garant für ein Parteiverbot). Das ist besonders deshalb wichtig, weil die Linke im Parlament sitzt und bisher ohne klaren Gründe beobachtet wird. Das ist nicht zu tolerieren, ob man die Linke mag oder nicht. Der Geheimdienst darf nicht ohne klare Begründung unsere Regierung bespitzeln. Das sogar innerhalb Friedrichs' Fraktion viel Kritik aufkommt, sollte einem die Tragweite dieses Beschluss gut vor Augen führen.

ARRMATEY

Danke für die kleine Belehrung zur StPO, aber die Linke hat keine Straftat begangen

Woher weißt du das? Außerdem reicht zur Überwachung auch ein konkreter Verdacht! Wäre eine Straftat bereits begangen, bedürfte es keiner Beobachtung, oder?

ARRMATEY

Im Falle der Linke, hat die Regierung beschlossen Teile des Parlaments zu überwachen.

Das ist zu kurz gesprungen - es werden Menschen überwacht die im Parlament sitzen, das ist wahr. Aber sie werden nicht deswegen beobachtet, sondern aus den vorher erwähnten Gründen. Unterwanderung der Verfassung, oder der Verdacht dazu, darf nicht vor Parlamentariern halt machen. Mir ist schleierhaft, warum du dies nicht einsehen kannst. Vielleicht hegst du ja ähnliche Tendenzen und agierst proaktiv....

ARRMATEY

Keiner der 27 bespitzelten Abgeordneten gehört einer dieser Gruppierungen an

Um eine Beobachtung zu rechtfertigen muss auch keine Mitgliedschaft vorliegen - überleg mal die Konsequenzen! Die Teile die beobachtet werden, sind keine unschuldigen Lämmer.