Thema: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz

Ich möchte nicht unbedingt ein neues Thema eröffnen und ich denke wenn es ein passendes Thema gibt, dann dieses.

Thema: Observierung von Abgeordneten: Friedrich vergleicht Linkspartei mit NPD - Politik | STERN.DE


Was haltet ihr davon das die Linke überwacht wird?

Ich finde es fraglich ob die Mitgliedschaft in einer Partei ausreicht um eine Überwachung zu rechtfertigen.

Aber an sich finde ich die Überlegung interessant: Ehemalige SED-Politiker stören sich an der Überwachung.
Wer andern eine Grube gräbt... oder wie war das?

Pánthéos

Was haltet ihr davon das die Linke überwacht wird?

Die Linke ist aus der PDS hervorgegangen, die offiziell die Nachfolgepartei der SED ist. Damit ist sie pro forma aus der SED hervorgegangen - Die hat meiner Meinung nach in Deutschland schon viel mehr Unrecht verursacht als die NPD.

In der Linke gibt es darüberhinaus viele extremistische Vereinigungen, gerade auf Landesebene. Ich erinnere mich da an den NRW Landtag, wo gut 70% der Abgeordneten der Linken Mitglieder in extremistischen Vereinigungen sind/waren. Teils werden diese Vereine bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Linke ist für mich daher nicht "besser" oder schlechter als die NPD - Extremismus finde Ich immer scheiße.

In den 3 "großen" ( in "" wegen der FDP) waren Rang hohe Nazis. Kiesinger wurde sogar Kanzler trotz seiner Nazi Vergangenheit. Nur die Grünen haben, aufgrund ihrer späten Gründung, kein Dreck am stecken hinsichtlich "fragwürdiger" Politiker. Gegen die Linken zu wettern weil sie in zwei Schritten aus der SED hervorging, wäre so, als ob ich gegen die CDU wetter, weil sie aus dem Zentrum hervorging, oder gegen die SPD, deren Teil weiter links irgendwann zur KPD wurde, die bislang als einzige Partei in der Geschichte Deutschlands nach dem 2. WK, verboten wurde. Offiziel, weil sie die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht hat. Inoffiziell weil der Kommunismus der Feind des Westens war.

Ich fand ein eigenes Thema doch ganz angemessen, weil es gerade aktuell ist und in so einem Sammelthema vielleicht untergeht. Also verzeih mir, dass ich deinen Thread umgebaut habe.

Das Problem an dieser Überwachung des Verfassungsschutzes ist meiner Meinung nach vor allem die Verhältnismäßigkeit. Es ist nur wenige Wochen her, seitdem herauskam, wie stümperhaft sich der Verfassungsschutz jahrelang mit der rechten Szene befasst und sie indirekt möglicherweise sogar unterstützt hat. Umso schlimmer nun diese neue Entdeckung. Hätte man diese Ressourcen mal nicht in eine parlamentszugehörige Partei gesteckt, sondern dort, wo wirklich Straftaten passieren und sich eine reale Gefahr entwickelt, hätte möglicherweise einiges verhindert werden können. Wir reden hier schließlich nicht nur von dem radikaleren Flügel der Partei, wo man es vielleicht noch aus Verfassungssicht nachvollziehen könnte, sondern von langjährigen, anerkannten Politikern wie etwa Gregor Gysi. Das Geld kann man doch wirklich an anderen Stellen wesentlich sinnvoller einsetzen.

Und dieser ständige SED-Vergleich ist doch langsam ausgelutscht. Jeder, egal welcher Partei, hat irgendwo in der deutschen Geschichte mal Dreck am Stecken gehabt, sobald man genauer nachforscht. Man sollte in der Gegenwart bleiben, Dinge können sich schließlich auch ändern.

Samyra

Und dieser ständige SED-Vergleich ist doch langsam ausgelutscht. Jeder, egal welcher Partei, hat irgendwo in der deutschen Geschichte mal Dreck am Stecken gehabt, sobald man genauer nachforscht. Man sollte in der Gegenwart bleiben, Dinge können sich schließlich auch ändern.

Dann soll die SED - sorry, Linke - erstmal das Parteivermögen der SED zurückgeben. Da sitzen noch die gleichen Vögel wie vor 25 Jahren drin, die alt-Nazis liegen dagegen alle unter der Erde!

Lötzsch diskutierte vor einigen Monaten übrigens "mit der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen, der früheren RAF-Terroristin Inge Viett, einer Vertreterin der linksextremen Antifa und einer Betriebsratsvorsitzenden." anstatt sich von solchen linksextremen Vereinen und Vereinigungen zu distanzieren wird mit selbigen geliebäugelt.

Übrigens: Die PDS bestand zum Gründungszeitpunkt praktisch nur aus Alt-SEDlern!
Zum Zeitpunkt der Gründung war die "staatliche Eigenständigkeit der DDR" das Ziel der PDS!

"Die Linke" ist nun aus der PDS hervorgegangen, damit ist sie die Nachfolgerpartei der SED, solange sich nicht alle Spitzenpolitiker von solchen Regimen und Machenschaften der DDR lossagen ("DDR war legitimer Versuch!" Google: Bärbel Beuermann) ist dieser Verein das allerletzte. Da sind immer noch die gleichen Zahnräder wie vor 40 Jahren. Diese Partei hat einen Schurkenstaat aufgebaut und sich der millionenfachen Freiheitsberaubung und des Mordes schuldig gemacht.

Langer Rede, kurzer Sinn: Die Beobachtung durch Verfassungsschutz und andere Institutionen ist imo legitimiert.

Käptn Hook

Langer Rede, kurzer Sinn: Die Beobachtung durch Verfassungsschutz und andere Institutionen ist imo legitimiert.

Ich sehe das ähnlich. In der Partei Die Linken haben noch immer Kommunisten eine Heimat gefunden, die der DDR hinterhertrauern oder deren Niedergang nicht verkraftet haben. Und das sich diese "Restkommunisten" sich durchaus subversiv verhalten ist ja nicht unbekannt. Also ist die Beobachtung eine gebotene Vorsichtsmaßnhame.

In den letzten Jahren hat sich - zugunsten aller Linken Gruppierungen - eine Stimmung verbreitet, die mit dem Zeigefinger eher auf die Rechten zeigt und dabei verschweigt, dass die Linken mittlerweile ehrheblich bessere Strukturen und erheblich subversiver zugange geht wie eine vergleichbare Rechte. Spätestens seit der mutmaßlichen "Rechten Terrorzelle" hat doch die Linke Gewalt medial eher auf der Tribüne als auf dem Spielfeld stattgefunden.

Zu einem Gesamtbild der politischen Extreme in Deutschland gehört eben auch die Überwachung der Altkommunisten.

Also, ich find nichts dramatisches dabei...

Die SED war sicher nicht Schuld am Mauerbau und der Teilung Deutschlands. Sie war zeitlebens durchaus bemüht den Bürgern der DDR den Brei des Westens zu verderben. Nicht unbedingt mittels falscher Propaganda, sondern auch auf sozialer Ebene. Steigende Löhne, niedrige Arbeitslosigkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Kinderbetreuung etc waren alles Dinge die es in der DDR gab. Das sie letztlich gescheitert ist, hat viele Ursachen. Das hat sicherlich zu großen Teilen mit den materiellen Wünschen der DDR Bürger zutun gehabt, aber auch Dinge wie Freizügigkeit waren darunter (siehe Helsinki Abkommen 1975 und die damit verbundene verstärkte Freizügigkeit in der DDR).
Die DDR war tatsächlich ein "legitimer Versuch", den selbst Konrad Adenauer hat, im Zuge der Ost/West Integration, die Teilung Deutschlands im Kauf genommen. Insgeheim waren die Amerikaner und die UdSSR froh, endlich ein stabiles Deutschland errichtet zu haben. Selbst die BRD erkannte die DDR, nach Adenauer, als eigenen Staat an.
Ich versuche hier nicht die tatsächlichen Verbrechen der SED klein zu reden, aber man sollte die Geschichte stets im Gesamtkontext betrachten und nicht nur gängige TV-Phrasen rausspucken. Glaubst du im Westen will jemand hören das es immer noch viele gibt die der DDR hinterher trauern? Wir halten uns schließlich für die Samariter, die mit ihren Solidaritätszahlungen den armen Ossis Asyl gewährt haben.
Man kann der SED durchaus vorwerfen sich erheblich falsch Verhalten zu haben, aber man kann dann nicht der Linke vorwerfen sie seien, gelinde gesagt, ne Dreckspartei, weil sie aus einer scheiß Partei entstanden sind. Unser schönes Deutschland wurde von Ex Nazis regiert, verwaltet und Begründet. Wenn es bei der Linke nicht unerheblich ist woraus sie entstanden ist, dann ist es bei unserem Staat und ihren großen Volksparteien genau so wenig. Ob diese Nazis jetzt Tod sind macht keinen Unterschied. Oder wärs dir in 20 Jahren, wenn alle EX-SEDler tot sind, auch egal?
Es gibt durchaus Gründe warum die Linke, gerade im Osten, oft die stärkste Partei ist. Das liegt aber nicht an bloßer Nostalgie, sondern daran, das die Ostpolitik der Linke eine Realpolitik ist. Im Westen kennen wir tatsächlich nur so Parolen wie "Urlaub für alle", dennoch ist die Linke, im Osten, eine Partei, mit guten, alternativen Programmen. Hier hat sich die Linke eben auch noch nicht etabliert. Sie bildet schlichtweg eine reine Oppositionspartei. Oppositionen haben die Eigenschaft "Ja" zu sagen, wenn die Regierung "Nein" sagt und vice versa. Das kann zur Verschleierung, bzw Verschlechterung des Bildes der Linke führen.
Die regelrechte Hetze die seitens der etablierten Parteien betrieben wird, ist vollkommen natürlich. Was meint ihr wie es den Grünen in ihren Anfängen ging? Sobald die Linke vollständig in Gesamtdeutschland angekommen ist, wird sowas auch nachlassen. Anfänglich hieß es, seitens der SPD, strikt "NEIN" bzgl. Rot-Rot. Kaum ist eine mögliche Koalition in Aussicht, wird aus dem Nein ein vielleicht bzw Ja. In NRW haben wir sogar eine Minderheitenregierung unter Zustimmung der Linke. Politik wird heutzutage sowieso sehr opporturnistisch betrieben. Ist man jung, wählt man Grün, geht dann, bei guten Gehalt, zur FDP, vielleicht sogar zur SPD, je nachdem wie die Uni einen geprägt hat, bzw die eigenen "Arbeiter"-Eltern und landet schließlich bei der CDU, falls man als Hinterweltler Teenie aus Bayern nicht ohnehin schon drin ist (Mal ehrlich, wieso sollte man als jugendlicher konservativ wählen? Jugend steht für Fortschritt, nicht für Establishment..). Aus diesem Opportuinismus heraus schlägt man gerne, bei jeder Gelegenheit, gegen den Feind, nur um vo nder eigenen politischen Unzulänglichkeit abzulenken. Schließlich bedeutet auch jede weitere stärkere Partei = weniger Wähler für einen selbst.

Subversive Elemente zu beobachten mag durchaus legitim sein ... selbst wenn es derzeit tätige Parlamentarier sind.

ABER ... wir reden hier von Leuten, die sich mit solchen "Elementen" treffen. Also nicht von den Parlamentariern selbst.

Wenn sich aufgrund der Beobachtung dieser Elemente etwas ergibt ... dann hat man auch einen Grund ... aber so ???

Und vor allem ... wenn einer beobachtet wird, der dafür zuständig ist, den Verfassungsschutz zu kontrollieren ... dann weiß man Bescheid, oder ???

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...811080,00.html

Wer den Artikel liest, dürfte sich klar machen können, dass die Grundlage auf der die Linke beobachtet wird, völlig den Rahmen des Rechtsstaates verlassen hat.

ARRMATEY

Die SED war sicher nicht Schuld am Mauerbau und der Teilung Deutschlands.

Sie war immerhin die alleinregierenden Staatspartei damals! Ich denke, da ist die Frage, wer die Mauer am Ende gebaut hat recht klar beantwortet.

ARRMATEY

niedrige Arbeitslosigkeit

Sorry, es waren zwar keine Menschen arbeitslos, aber viele waren beschäftigungslos.

ARRMATEY

Im Westen kennen wir tatsächlich nur so Parolen wie "Urlaub für alle"

Das magst du so sehen, und viele anderen Menschen die meinen, sich auf Kosten der hart arbeitenden Menschen ausruhen zu können. Parolen wie "Hartz IV muss weg!" etc. mögen zwar gerade im Osten einen Zulauf zu den Linken bewirken, aber Die Linke hat weder beantwortet wie das finanzierbar ist, noch hat sie konkrete Argumente wie man die Wirtschaft - gerade im Osten - befeuern kann. Die Linke ist eine Partei, die diejenigen hinter sich vereinigt, die sich in weiten Teilen der Sozialgesellschaft als Einzahler entziehen wollen und die sich lieber am Geld anderer bereichern wollen. Brüder vom Stamme "NIMM" eben.



Teile der Linken wollen z.B. das Recht auf Eigentum nicht mehr gelten lassen und bewegen sich damit außerhalb unseres Grundgesetzes. Zurück - oder besser hin - in den Kommunismus. Das beschönigen des Kommunismus als Alternative zum Kapitalismus, ohne daran zu denken welch großes Ausmaß an Unrecht und Mißwirtschaft der Kommunismus mit sich brachte (DDR) und bringt, bedeutet schon eine Unterwanderung der Verfassung und legitimiert die Beobachtung absolut.

Im Übrigen halte ich weite Meinungen für äußerst subtil: Wenn Die Linke überwacht wird, schreit alles nach dem Rechtsstaat, wenn aber die Rechten überwacht werden ist es gerade jenen nur zu Recht. Das ist nichts anderes als Gutmenschenpolitik nach Nachrichtenlage...

Sie war immerhin die alleinregierenden Staatspartei damals! Ich denke, da ist die Frage, wer die Mauer am Ende gebaut hat recht klar beantwortet.

Es ist heute gemeinhin bekannt, dass der Mauerbau durch den Westen (der BRD) verschuldet war. Adenauers Politik der Stärke kann, historisch gesehn, tatsächlich als Teilgrund betrachtet werden. Das eine Mauer gebaut wurde, war nicht so überraschend wie man meinen könnte. Schlussendlich hat die BRD und der Westen, das gern in Kauf genommen

Sorry, es waren zwar keine Menschen arbeitslos, aber viele waren beschäftigungslos.

In der DDR gab es ein Recht auf Arbeit. Und nein, die DDR war kein willkür Staat der seine Gesetzte mal so mal so ausgelegt hat, d.h man hat also wirklich versucht jedem eine Arbeit zu verschaffen. Das Resultat war, dass Menschen beschäftigt wurden, die gar nicht zu beschäftigen waren. Die haben dann nicht Vollzeit gearbeitet. Verglichen mit anderen Volkswirtschaften hatte die DDR somit eine Arbeitslosenquote von ca 15%.. Tatsächlich lag sie aber bei nahezu bei 0. Die Überbeschäftigung kann man in sofern auch als permanenten wirtschaftlichen Verlust sehn. Die Arbeitslosenzahl als solches war sehr gering.

Das magst du so sehen, und viele anderen Menschen die meinen, sich auf Kosten der hart arbeitenden Menschen ausruhen zu können.

Jetzt erklär mir doch mal ganz langsam und genau, wann ich das so gesehn haben will?

Es gibt durchaus Gründe warum die Linke, gerade im Osten, oft die stärkste Partei ist. Das liegt aber nicht an bloßer Nostalgie, sondern daran, das die Ostpolitik der Linke eine Realpolitik ist. Im Westen kennen wir tatsächlich nur so Parolen wie "Urlaub für alle", dennoch ist die Linke, im Osten, eine Partei, mit guten, alternativen Programmen

Brüder vom Stamme "NIMM" eben.

Die Abschaffung von Hartz 4 und die mögliche Finanzierung eines neuen Konzepts ist für dich also "NIMM"-Politik. Hat die Linke gesagt sie würden keine Steuern mehr zahlen wollen? Ist für dich die Besteuerung von hohen Gehältern eine NIMM-Politik? Hast du soviel Geld das du FDP wählst?
Zumal diese Parole, die tatsächlich nur eine Parole ist, auch im Zusammenhang gelesen wird. Ist ja nciht so als ob die Linke nur das Hartz 4 ändern will und der Rest beibehalten wird. Es kann sicherlich Konzepte geben, bei denen eine Finanzierung möglich ist. Die Linke betreibt ein Gesamtkonzept, keine Schweizer Käse Politik.

Teile der Linken wollen z.B. das Recht auf Eigentum nicht mehr gelten lassen

In jeder Partei gibt es Strömungen weiter außen. Es gibt SPD Politiker die sind weiter links, so wie es FDP Politiker die so weit Rechts sind, dass sie schon hinter der CDU sind. Sowas gehört nunmal zur Natur der Partei. Das Recht auf Eigentum ist im GG verankert. Es nicht haben zu wollen ist nicht verfassungswidrig. Aktiv was dagegen tun ist strafbar. Wo genau gehn Teile der Linken dagegen vor?

Zurück - oder besser hin - in den Kommunismus. Das beschönigen des Kommunismus als Alternative zum Kapitalismus,

Eine vollkommen schwachsinnige Aussage. Zu allererst ist der Kapitalismus ein Unrechtssystem. Es war eins und wird immer ein bleiben. Wir haben uns aber darauf geeinigt und leben hier ganz gut damit, wenn man auch gleichzeitig sagen muss, dass andere Länder wegen uns Leiden. zweitens stellt der Kommunismus, laut Marx, kein richtiges Gegenstück zum Kapitalismus dar, sondern ist seine natürliche Folge. Laut Marx macht eine Gesellschaft unterschiedliche Prozesse durch. Durch eine industrielle Revolution gelangt man zu einer Kapitalgesellschaft (im groben), die, aufgrund ihrer Haifischpolitik, irgednwann in einen Sozialismus endet ( Diktatur des Proletariats), weil die Arbeiter bestehende Unrechtsverhältnisse ändern wollen. Dieser endet schließlich im Kommunismus. Das wichtigste an der ganze Sache: Laut Marx kann weder ein Kommunismus, noch ein Sozialismus, erzwugen werden. Er kann nicht installiert werden. Das Lenin und Stalin niemals den Kommunismus nach Marx verstanden haben, erkennt man, wenn man sich die Entwicklung der russischen Revolution anschaut. In Anbetracht dessen handelt es sich bei allen möchtegern kommunistischen und sozialistischen Staaten weder um das eine als auch das andere, sondern viel mehr um eine Übertragung der Lenin'schen Staatstheorie (die auf falschen Verständnis des Kommunismus beruhte).
Das der Kommunismus "böse" ist, ist etwas, was man im kalten Krieg geglaubt hatte (und in Amerika immer gerne glaubt), weil der gemeine Russe der größte Feind der Freiheit war

Fakt: Adenauer hat durch etwas ungeschickte Politik (er traute Stalin nicht, der einen Vorteil durch ein neutrales Deutschland herausspielen wollte) die Wiedervereinigung schon 1949 verhindert. Misstrauen gegenüber Stalin war angebracht - dieses Mal war es jedoch eine tragische Fehlentscheidung für die Adenauer nicht wirklich belangt werden kann.

Die Linke im Visier des Verfassungsschutz - gut so. Zu weit links ist eben doch wieder rechts.

Die Stalinnote, auf die du wahrscheinlich hinaus willst, war, nach gängiger Meinung, ohnehin nicht ernst gemeint. Zumidnest glaubt man das, da die UdSSR niemals auf die Gegenfragen der Alliierten geantwortet hat.
Der Alleinvertretungsanspruch, seitens Adenauer, war nicht "etwas ungeschickt". Adenauer hat die Wiedervereinigung vorerst ad acta gelegt, weil er nicht glaubte das die UdSSR die DDR zur Engliederung zwingt (wieso sollten sie auch?). Er erkannte die DDR nicht als Staat an und sah die BRD als einzigen internationalen Vertreter des deutschen Volks an. Die Neutralitätsidee war auch keine Idee von Stalin. Solche Bestrebungen gab es vorher. In Deutschland gab es viele, für die die Wiedervereinigung bzw Einheit (zeitlich zuvor) oberste Priorität hatte. Für Adenauer eben nicht. Der hat sein Programm durchgezogen, weil er die Spaltung im Kauf nahm um die Ostintegration über wirtschaftliche Stärke zu vollziehn

ARRMATEY

Und nein, die DDR war kein willkür Staat der seine Gesetzte mal so mal so ausgelegt

Vielleicht ein wenig unmenschlich von mir, aber ich wuensche dir ein einwöchiges Praktikum in Bautzen unter den Bedingungen von 1985, danach sprechen wir noch einmal über Unrechtsstaat, Willkür und Freiheit. Diese Verklärung von Tatsachen macht mich krank.

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Ja schön ein bisschen Gefühle hier und da und schon klingt alles emotional, stark und einleuchtend. Mir gehts hier aber weder darum wie die SED sich Verhalten hat, noch wie man das bewerten möchte oder sollte.
Hier wird ganz einfach argumentiert: Die Linke ist ne scheiß Partei wegen SED blablabla die SED hat dies gemacht, die SED hat das gemacht deswegen ist die Linke eben scheiße.
Hier gehts nicht um die SED. Die GIBTS NICHT mehr. Es geht um die Linke und gegen die betreibt man Propaganda weil die PDS aus EX-SED Mitgliedern bestand. Nochmal: Mit Ausnahme der Grünen, hat jede Partei im Parlament, genug Dreck am stecken. Ex Nazis die Kanzler werden, hallo? Soll ich dir jetzt nen Link reinhaun über die NSDAP und dem 3ten Reich? Sollen wir die CDU infiltrieren? Wieso beschränkt man sich fast ausschließlich auf Ostdeutsche Parteimitglieder?Ich hab gehört im Osten ist die Rechtsextreme Szene groß. Hätte doch Hand und Fuß, oder? Diese Abkömmlige unserer lieben Ex Nazis hatten bestimmt insgeheim den Plan eine totalitäre Diktatur mit dem Führerprinzip zu errichten weil ihre Väter es ihnen so beigebracht haben? Klingt abwegig? Ja genauso abwegig sind die Anschuldigungen an die Linke, nur weil hier und da einige Ex SEDler drin sind.
Aber mal ganz konkret, abgesehn von der geilen Tatsache wer teilweise in der Linke drin ist: Was hat sie bisher getan, alsdass es berechtigt wäre, ihr vorzuwerfen, sie verhalte sich verfassungswidrig?

Also zu deiner DDR Beweihräucherung und den doch eher kruden Ansichten zu historischen Tatsachen sage ich mal nichts. Glaub was du meinst eingetrichtert bekommen zu haben.

ARRMATEY

Die Abschaffung von Hartz 4 und die mögliche Finanzierung eines neuen Konzepts ist für dich also "NIMM"-Politik. Hat die Linke gesagt sie würden keine Steuern mehr zahlen wollen? Ist für dich die Besteuerung von hohen Gehältern eine NIMM-Politik? Hast du soviel Geld das du FDP wählst?

Die Parole "Weg mit Hartt IV" war nicht mehr als eine Parole und in keinster Weise lag hinter dieser Forderung eine umsetzbare Finanzierung. Empfänger von Hartz4 sind für Die Linke ein großes Wählerpotential in dem sie mit dieser Parole gefischt haben. Das Problem sind nicht die zu geringen H4 Sätze - auf nichts anderes war diese Parole ausgerichtet, nämlich mehr Geld für Arbeitslose; und wer sagt da nicht Ja? - sondern die fehlenden Arbeitsplätze. Für die sich einzusetzen Die Linke sich ja vor dem Wahlkpampf 2009 zu schade war.

Die Linke hat schlicht keine wirtschaftliche Kompetenz die notwendig ist um Dinge auch finanzierbar zu verbessern. Sie fordern nur immer mehr Geld, ohne zu sagen woher sie es nehmen wollen. Den "Reichen" - also alle die für ihr Geld Arbeiten gehen, eine lange und teure Ausbilung hinter sich haben und nicht selten erst mit 30 und einem ***** voll Schulden (Bafög) in das Berufsleben starten - das Geld über höhere Abgaben abuzunehmen; mehr können die wirtschaftlich nicht auf die Beine stellen. Eben die Brüder vom Stamme "NIMM".

Die ja auch gerne mal die Stimme erheben um ein Lobklied auf Fidel Castro anzustimmen.....

Aber mal ganz konkret, abgesehn von der geilen Tatsache wer teilweise in der Linke drin ist: Was hat sie bisher getan, alsdass es berechtigt wäre, ihr vorzuwerfen, sie verhalte sich verfassungswidrig?

ARRMATEY

Aber mal ganz konkret, abgesehn von der geilen Tatsache wer teilweise in der Linke drin ist: Was hat sie bisher getan, alsdass es berechtigt wäre, ihr vorzuwerfen, sie verhalte sich verfassungswidrig?

Beobachtet wirden Politiker dieser Partei ja nun schon seit fast 20 Jahren - und die Gründe warum dem so ist, wird sicher kein Landesinnenminister herausposaunen.

Die Linke hat sich bspw. nicht klar von der Linken Gewalt distanziert, genau das, was man auch der NPD & Co vorwerfen kann. Und die werden auch beobachtet.

Was der Inneminister sagt reicht doch eigentlich: "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht." Dazu muss man bloß den Namen Bodo Ramelow mal gehört haben, um zu erkennen, dass der Verdacht nicht unbegründet ist.

Wenn jemand meint, es liege erst dann ausreichend Grund zur Überwachung von Parteioberen vor, wenn im Parteiprogramm steht: "Die Partei XYZ ist gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und verfolgt und befürwortet Aktivitäten gegen die Verfassung", der sollte sich die gleiche "Gelassenheit" mal gönnen, wenn es ihm um persönlich wichtige Dinge geht wo es "nur" um seine Privatsphäre geht. Oder mal Verständnis zeigen, wenn bei oder nach einem Angriff auf die eigene Unversehrtheit, die Polizei oder Notarzt erst mal ähnlich lässig reagieren wie hier aufgefordert....

Es gibt Teile der Linke die, aufgrund der nähe einiger ihrer Mitgleider (wenn man sich die Mitgliederzahlen anschaut) zu linksextremem Organisationen Kontakt haben. Das der Verfassungsschutz dort aktiv ist, ist vollkommen verständlich. Es ist jedoch schlichtweg falsch zu behaupten, die Linke als Ganzes verhalte sich verfassungswidrig.
Das programatische Ziel der Linke ist der "demokratische Sozialismus". Übrigens auch das Ziel der SPD. Dabei handelt es sich um eine Wirtschaftsform und nicht um eine Regierungsform. Das ist nicht verfassungswidrig! Die NPD, (als gern oft genanntes Gegenextremum) möchte einen Staat nach "völkischem Vorbild". Sowas könnte man dann als verfassungswidrig einstufen (und die Partei als Ganzes infiltireren).

Wenn jemand meint, es liege erst dann ausreichend Grund zur Überwachung von Parteioberen vor, wenn im Parteiprogramm steht:

Diese "Beobachtung" wird jetzt ausgeweitet, dabei kommt der Auftrag von der Budnesregierung und kontrolliert wird das ganze durch den Geheimdienstausschuss des Bundestags deren Mitglieder sich proportinal aus den Fraktionen des Parlaments zusammensetzten. Einzige Ausnahme: Die Regierungsfraktionen erhalten automatisch eine Mehrheit im Ausschuss.

ARRMATEY

Die NPD, (als gern oft genanntes Gegenextremum) möchte einen Staat nach "völkischem Vorbild". Sowas könnte man dann als verfassungswidrig einstufen (und die Partei als Ganzes infiltireren).

Wo ist da der a.) Beweis und b.) Unterschied zu der verklausilierten Forderung der Linken-Spitze nach einer "Diktatur des Proletariats"?

Und, wie schon erwähnt, Rechte Parteimitglieder werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet ohne das es zu einem Aufschrei kommt. Die Linke macht dazu gegenüber den "Rechten" Parteien überhaupt keinen Unterschied. Das Die Linke und ihre Anhänger die nun gerade heiße Debatte um Rechte Straftaten nutzt um sich als Unschuldslamm darzustellen sagt auch schon eine Menge uas.

Diejenigen Linken, die jetzt losheulen, sind die Altvorderen der SED, PDS und WASG und/oder ihre Klaqueure - und die haben früher weit weniger Hemmungen gehabt jemanden zu "beobachten".

Das die NPD völkische Motive verfolgt, kannst du gerne selbst nach recherchieren. Oder vielleicht liest du dir einfach das Parteiprogramm der NPD durch

NPD - Die Volksunion - Informieren

.
Was den Begriff der Diktatur des Proletariats betrifft, so beschreibt dieser keine Diktatur im totalitären Sinne. Laut Marx und Engels herrscht die Bourgoise, als Minderheit, über die Mehrheit der Gesellschaft (Arbeiter). Der Sozialismus, der eine natürliche Folge des Kapitalismus ist, laut M&E, entsteht aus dem Unmut der Arbeiterschicht bestehende Gesellschaftsformen umzuändern in Hinblick auf die kommende, unabänderliche, klassenlose Gesellschaft. Der Sozialismus wird nicht eingeführt, er ensteht, weil der Staat sich selbst abschafft.
Realpolitisch wurde dieser Prozess von Lenin erstmalig erzwungen. Selbst in Deutschland gab es, unter den Sozialdemokraten der SPD, anfänglich Bestrebungen den Sozialismus zu erzwingen. Von dieser Idee kehrte sich man ab und führte den Reformismus ein. Dieser Reformismus stellt eine Art abkehr vom klassischen Marxismus dar. Kurz gesagt: Die SPD wollte nicht "warten", bzw ging nicht wirklich davon aus das Marx Vorhersagen je zutreffen würden, versuchte in sofern eine "soziale Gerechtigkeit" über Reformen zu wahren. Diese Grundidee verfolg(t)en die SPD, die WASG, die PDS und jetzt die Linke. Hierzu ein kleiner Auszug aus dem Grundsatzprogramm der PDS

„Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Partei sieht die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichtet, das Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken. Das Programm konstruiert kein ‚Modell' einer sozialistischen Gesellschaft, das nur realisiert werden müsste, sondern geht von der einfachen Frage aus: ‚Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?‘

. Quelle Wikipedia, nachprüfbar im Parteiprogramm der PDS.
Das Grundprogramm der Linke ist nicht die Errichtung eines Sozialismus, sondern vielmehr eine Verstärkung des Sozialstaats. Der Staat hat demnach die Aufgabe Ungleichheiten (auf ökönomischer und dem folgend gesellschaftlicher ) Ebene auszugleichen, durch Mindestlöhne, Reichensteuer etc.
Die Linke, als solches, ist eine Partei, die im Spektrum der Parteien schlichtweg weiter Links als die SPD liegt. Weiter links im Sinne von: Die Linke ist an den Stellen konsequenter, an denen die SPD sagen würde "Kein Geld".
Peinlich und unverschämt ist die Tatsache, dass man Gregor Gysi beobachten will. Dann doch lieber Sarah Wagenknecht, die stellt den Thilo Sarazzin der Linke dar. Aber Gysi? Der mann war zwar ein SED Mitglied, aber keiner der auf der Mauer stand und Ossis abgeknallt hat. Im Gegenteil.. Und gerade bei ihm sollte jemand erstmal begründeten Verdacht liefern, wieso eine Beobachtung notwendig ist. Das die Regierung das trotzdem tun möchte (weil sie im ersten Schritt nicht wirklich gehidnert werden kann), macht die ganze Sache nicht legitimer.


/Edit:

Bezüglich deiner Edits: Was die Rechtsextreme (Nicht RECHTE) angeht, so hat sie, genau wie die Linksextreme (NICHT LINKE) keinen Grund aufzuschreien. Hier werden aber zwei Dinge vermischt, die nicht zu vermischen sind. Die Linke ist vornehmlich LINKS, nicht LINKSEXTREM. Die PDS war sich bewusst Nachfolger der SED gewesen zu sein. Sie haben die Taten der SED niemals verleugnet und übernahmen entsprechend die Verantwortung. Trotzdem ist die PDS NICHT die SED. Weder von der Parteistruktur, noch von den Motiven. Genau so wenig ist die Linke NUR PDS. Die Linke ist ein Kompromiss aus WASG und PDS sowie eine Überarbeitung derer. Die Überwachung der Linke, als linke Partei (zum größten Teil) ist nicht verantwortbar sondern reine Stimmungsmache. Niemand regt sich über die Beobachtung von linksextremem Mitgliedern auf (was bereits stattfindet und keine Neuheit darstellt) aber die Linke als GANZES verfassungswidriges Gedankengut zu unterstellen ist absurd, Punkt. Das äußert sich eben in Beobachtung von Leuten wie Gregor Gysi.