Thema: Bei Ladendiebstahl Führerschein weg ?

www.zeit.de : Koalitionsverhandlungen - Strafe Fahrverbot

Also ich für meinen Teil halte nur sehr wenig davon. Klar wäre es schön, ein Instrument zu haben, um junge Menschen "zu treffen", wenn z.B. eine Geldstrafe nicht wirkt, aber heiligt der Zweck hier die Mittel ??? Was kommt als nächstes ??? Verbot von Smartphone für 3 Monate ???

Hinzu kommt, daß man bei einem 18 jährigen, der für die Ausbildung den Führerschein braucht, bestimmt wieder mit Ausnahmen anfängt. Ne Danke ... dann sollte man es vielleicht gleich lassen.

Was meint Ihr ???

Davon halte ich absolut gar nichts. Wenn man weiterdenkt, wird man so bei den betroffenen Menschen, die wohl ohnehin schon ein gewisses Maß an krimineller Energie aufweisen, nur den Grundstein für weitere Straftaten legen.

Natürlich muss es Strafen geben. Aber so etwas geht wirklich absolut gar nicht.
Obwohl diese Maßnahme mit Sicherheit bei einigen Leuten eine höhere Abschreckungswirkung bewirkt, als nur das Hausverbot und eine Geldstrafe.

keldana

Was meint Ihr ???

Entzug des Internetführerscheins, den es endlich einzuführen gilt, halte ich für sinnvoller. Da ich damit aber genauso wenig Chancen habe wie mit meiner Forderung nach der Blendung von Casting Show Teilnehmern, deren Juroren und Autoren, lasse ich mal die Realität sprechen. Sozialstunden oder gemeinnützige Aktivitäten schrecken auch nicht ab, daher denke ich das der Führerscheinentzug ebenso wenig produktiv sein wird. Die Ausnahmen für Auszubildende oder von Auto abhängig im Beruf gibt es bereits. Wer bspw. einen Alkoholverstoß hat, kann u.U. als Auflage bekommen zur Arbeit fahren zu dürfen, darüber hinaus aber nicht.

Bevor ich dafür oder dagegen bin schaue ich mir doch mal an was passieren würde und welche Lücke es zu füllen gilt.

Heranwachsende mit Haft zu bestrafen ist schwer und hart für die Delinquenten. Sowohl im Erleben als auch in der Folge. Bewährungsstrafen werden als quasi Freispruch aufgenommen und Geldstrafen anderweitig "erwirtschaftet".

Ein Führerscheinentzug scheint mir da nicht abwegeig - er trifft hart, so wie es Verurteilungen ja tun sollen - und der ist nach aussen hin sichtbar.

Wer für seine Ausbildung oder Beruf einen Führerschein braucht der sollte erst recht wissen was er auch ohne drohenden Führerscheinentzug in seiner Freizeit unternimmt. Das Argument zählt für mich nicht. Ein Berufskraftfahrer der sich alkoholisiert ins Auto setzt geht das gleiche Risiko ein, wenn nicht ein größeres.

Der hintergrund ist doch Folgender: Man möchte wirksame Sanktionen etablieren -weil die bisherigen durch die Weichspülpolitik nicht wirken oder angewandt werden. Ein krasser Checker ist eben nur halb so krass wenn er aus dem Bus steigt anstatt aus dem schwarzen Mercer für den er sich beim albanischen Geldverleiher überschuldet hat.

Ein Führerscheinverlust ist - bei allen rechtlichen Bedenken die ich teile - eine gute Möglichkeit eine Haftstrafe zu umgehen und trotzdem schmerzhaft einzugreifen. Was wäre die Alternative? Haft oder hohe Geldstrafe! Für viele auf Portokassenniveau!

Hinzu kommt, dass diese Strafen ja nicht von Politikern verhängt werden, sondern Poltiker nur den Richtern ein besseres Handwerkszeug geben mit dem sie handeln können. Ein wenig Bodenständigkeit in der Bewertung dieser Idee wäre also angebracht.

@Schmied: Ob Produktivität in der Abwägung der Strafart eine Rolle spielt? Wenn ja, dann wäre doch ein Fahrverbot besser als eine Haftstrafe, oder? Deutschland leidet unter kriminellen Subjekten die sich x-mal in Bewährung retten können. Verantwortlich eingesetzt kann man mit Führerscheinentzug passabel reagieren - meiner Meinung nach. Mit Bus zum Bruch ist uncool. Das wird sich rumschweigen..

Allerdings warte ich noch auf das Killerargument! "Wenn die Kriminellen nicht mehr Auto fahren dürfen, dann werden an Bahnhöfen noch mehr Übergriffe stattfinden, weil die dann alle Bus&Bahn fahren müssen!"

Wo sind die Reichsbedenkenträger? Dies Argument noch nicht entdeckt?

Ich glaube eher, daß die Täter aufgrund der viel zu laschen Kontrollen die Strafe toll finden und sich einfach weiter hinter das Steuer setzen würden. Denn mal ehrlich ... wie oft finden Kontrollen statt, abgesehen von Blitzern ??? Also ich habe schon ewig keine mehr erlebt oder auch nur gesehen.

Justine

Mit Bus zum Bruch ist uncool. Das wird sich rumschweigen...

Wobei man davon ausgehen kann, das ein Einbrecher eher geringe Hemmungen haben wird ohne Führerschein zu fahren. Naja, jetzt die Wertigkeit von Verbrechen und die Hemmungen der Täter abzuwägen ist auch Wortklauberei. Wenn man Produktivität bei Straftäter Verurteilungen fördern will, gibt es auch noch die "verordnete Betätigung". Aber die schafft ja im Moment sogar mein Gastland ab...

Edit:

Richterbund hält Koalitionsplan für Fahrverbot für unzulässig


Ich gehe mit beiden Aussagen konform. Das die Polizei glaubt, es könne helfen ... ja. Aber auch, daß der Richterbund meint, es gibt da grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des Grundgesetzes.

Ich befürchte auch, dass ein solches Gesetz nur schwer umsetzbar ist. Allerdings ist es schonmal erstaunlich dass sich die Gesetzgebung langsam mal mit dem Thema der jugendlichen Intensivtäter beschäftigt. Das kassieren des Führerscheins halte ich für eine gute Möglichkeit trotz der Bedenken die ich ja auch teile.

Grundlegend aber könnte man ja schon mit einfachen Mitteln beginnen. Heute dauert es teilweise Monate bis ein Starftäter vor Gericht landet. Der erzieherische Effekt einer Strafe ist dann eher überschaubar. Schnelle und härte Urteile direkt nach der Straftat lassen sich mit ein wenig mehr Personal und kürzeren Fristen recht schnell umsetzen. Zudem wäre es an der Zeit die Strafmündigkeit auf 10 oder 12 Jahre abzusenken. Gerade in Großstädten sind viele 15-jährige so sehr in kriminellen Strukturen verfangen dass es fast unmöglich ist sie dann noch zu resozialisieren.

In jedem Fall muss was getan werden, snernfalls haben wir hier bald Zustände wie in den Großstädten der USA in den 90ern.

Da stimme ich Dir zu ... de Täter müssen schneller vor Gericht / verurteilt werden und die Strafe durchaus etwas härter ausfallen. Dabei aber genau wie Du gesagt hast, die Strafmündigkeit runter. Die Gesellschaft hat sich verändert und nicht erst mit 14 Jahren ist man sich bewußt, was man da macht. Sofern es da Bedenken geben sollte, läßt sich ja sicher auch sowas machen wie bei dem Übergang von Jugend zu Erwachsenenstrafrecht. Also eine Prüfung der Strafmündigkeit sozusagen.

Was kommt wohl als nächstes? Hand ab bei Steuerbetrug ?? Macht sich Deutschland seine eigene Scharia? Was hat wohl der Führerscheinbesitz mit der Kriminalität zu tun?

Wenn man früher bei Wiederholung einer Straftat eine Haftstrafe (auch unter 2 Jahren ohne Bewährung, vielleicht mal einen Monat wegsperren bei wiederholten leichten Delikten) verhängt, hat das durchaus mehr Wirkung (schließlich ist der Kriminelle erst mal eine zeitlang weg vom Fenster) als ein Führerscheinentzug, der keine Wirkung haben wird.
Schließlich kann ein Dieb auch ohne Führerschein fröhlich weiter klauen ...

Issomad

Was kommt wohl als nächstes? Hand ab bei Steuerbetrug ?? Macht sich Deutschland seine eigene Scharia? Was hat wohl der Führerscheinbesitz mit der Kriminalität zu tun?

Es geht um eine Bestrafung, nicht um den Zusammenhang. Die Gesetegebung hat auf den gesellschaftlichen Wandel der letzten 40 Jahre nicht reagiert. Dies muss jetzt nachgeholt werden und da sollte jeder Vorschlag wenigstens diskutiert werden. Wir haben heute schon rechtsfreie Räume in Großstädten und Familienclans bedrohen offen Richter, Polizisten und Anwälte; sie kaufen Zeugenaussagen etc. Die Gesetzgebung muss sich das ansehen und danach reagieren.

Oder was schlägst du vor? Wer mit 15 Jahren zum 30 Mal beim Diebstahl erwischt wird bekommt drei Monate keinen Nachtisch?

Justine

Es geht um eine Bestrafung, nicht um den Zusammenhang. Die Gesetegebung hat auf den gesellschaftlichen Wandel der letzten 40 Jahre nicht reagiert. Dies muss jetzt nachgeholt werden und da sollte jeder Vorschlag wenigstens diskutiert werden. Wir haben heute schon rechtsfreie Räume in Großstädten und Familienclans bedrohen offen Richter, Polizisten und Anwälte; sie kaufen Zeugenaussagen etc. Die Gesetzgebung muss sich das ansehen und danach reagieren.

Oder was schlägst du vor? Wer mit 15 Jahren zum 30 Mal beim Diebstahl erwischt wird bekommt drei Monate keinen Nachtisch?

Nein, Jugendknast! Dann wird wenigstens ein Zusammenhang zwischen Straftat und Bestrafung hergestellt und der Übeltäter ist ne zeitlang ruhiggstellt ... 15jährige haben übrigens in der Regel keinen Führerschein (außer Mofa vielleicht, aber da sehe ich heutzutage kaum noch welche)

Wirtschaftliche Interessen (Führerschein wegnehmen ist natürlich günstiger als Knast, schaffen vielleicht sogar Arbeitsplätze, weil die jungen Erwachsenen ihn ja wieder machen müssen) dürfen hier keine Rolle spielen ...

Nun ja ... neu machen dürfte meistens nicht passen, da der Führerschein ja nicht in den Reißwolf kommt. Es wird ja nur für bis zu 6 Monate "eingezogen".

keldana

Nun ja ... neu machen dürfte meistens nicht passen, da der Führerschein ja nicht in den Reißwolf kommt. Es wird ja nur für bis zu 6 Monate "eingezogen".

Gibts nicht ne Nachprüfung oder sowas? Kostet doch bestimmt Geld, den Lappen wiederzubekommen ...
Bestimmt gehts wieder nur darum, die klammen Finanzkassen zu füllen ...

Ich bin bei dem Thema hin und her gerissen. An sich hat der Führerschein ja nichts damit zu tun, ob jemand straffällig wird.
Andererseits: Was macht man, wenn Sozialstunden nichts fruchten? Beispielsweise, weil der Delinquent gar nicht erst erscheint?
Insofern stimme ich letztendlich einem Führerscheinentzug als letztes Mittel vor dem Knast zu.

ist ja voll der witz. wer sich das ausgedacht hat und durchsetzen will/wollte sollte gesteinigt werden. das hat beides nichts miteinander zu tun.
die politiker haben ja sonst nix zu tun, dann kommen sie auf solche blöden ideen

wenn man beim klauen erwischt wurde, kann man ja gleich hinterher wieder beruhigt klauen gehen, man hat ja seinen schein schon verloren

Ich bezweifle, dass gerade DIESE Maßnahme überhaupt etwas bringen soll, wenn schon andere Sanktionen nicht fruchten ... Auch nicht in der Prävention ...

Eine Woche Knast, sozusagen als Warnschuss für einen längeren Aufenthalt, wäre eine bessere Erziehungsmaßnahme ... Natürlich nur für Wiederholungstäter, sonst wäre das auch überzogen ...

Finde ich ok. Allgemein finde ich diese Form von "sinnvoller Erpressung" nur als positiv an. Denn mal ehrlich. Wer von den, sagen wir mal 10000 Dieben mit Führerschein, würde dann noch das Risiko eingehen, um ihren Lappen erleichtert zu werden?
Da unsere "Gesetze" auch so recht locker sind, kann man das ruhig so lassen. Holt man sich halt den Druck von wo anders.

Cao Cao

Finde ich ok. Allgemein finde ich diese Form von "sinnvoller Erpressung" nur als positiv an. Denn mal ehrlich. Wer von den, sagen wir mal 10000 Dieben mit Führerschein, würde dann noch das Risiko eingehen, um ihren Lappen erleichtert zu werden?
Da unsere "Gesetze" auch so recht locker sind, kann man das ruhig so lassen. Holt man sich halt den Druck von wo anders.

Wer Diebstahl begeht wird auch keine Skrupel haben ohne Führerschein zu fahren. Wie oft wird man schon mal kontrolliert, die Chance erwischt zu werden ist gering.

Ich halte den Vorschlag für absolut sinnlos, Straftat und Bestrafung haben nicht das Geringste miteinander zutun. Er bevorzugt Personen ohne Führerschein. Gefängnisstrafe ist mit Sicherheit eine größere Abschreckung.

Chany

Wer Diebstahl begeht wird auch keine Skrupel haben ohne Führerschein zu fahren. Wie oft wird man schon mal kontrolliert, die Chance erwischt zu werden ist gering.

Ich halte den Vorschlag für absolut sinnlos, Straftat und Bestrafung haben nicht das Geringste miteinander zutun. Er bevorzugt Personen ohne Führerschein. Gefängnisstrafe ist mit Sicherheit eine größere Abschreckung.

Aber dennoch bewirkt es bei einigen etwas. Und diese "einigen", sind besser als nichts.
Bevorzugen tut man in der Regel dadurch keine Personen ohne Führerschein. Denen kann man nichts wegnehmen, weil sie keinen Schein haben. Jemand der aber einen hat, wird auch in den meisten Fällen daran hängen, z.B als Berufsanforderung. Zudem wer Diebstahl begeht, kann auch genau so gut eines Tages "Fahrzeuge" stehlen. In Falle einer Verfolgungsjagt ein Ärgernis für die Exekutive, und eine Gefahr für die Passanten.

Für Diebstahl bekommst du in der Regel, nicht gleich Gefängnis. Ich kenne Fälle, wo dies erst beim fünften Mal "angezeigt und verurteilt worden", der Fall war. Also wird man sich als Straftäter wohl denken können: "Ach was solls, ich habe noch ein paar Chancen. So schnell wandere ich nicht in den Knast."
Aber halt: Statt das sich das Gericht weiterhin mit Intensivstätern herumschlagen muss, holt man halt gleich den Hammer raus:
Führerscheinabgabe.