Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen

Hallo,
in meinem Kaff gibt es zwar nichtmal n Elektronikhändler, aber dafür einen eigenen Philosophenstammtisch (!), der regelmäßig Themen bearbeitet, und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur schau stellt. Letzte Woche wurde von den Leuten ein Film über das Bedingungslose Grundeinkommen gezeigt. Der kam zwar nicht von ihnen, war aber trotzdem sehr interessant, und man muss gewiss kein Philosoph sein um das Thema zu verstehen.

Erstmal sorry für den Riesentext, allerdings ist es ein komplexes (komplexes =//= kompliziertes) Thema.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist einfach, denn jeder Mensch, der dauerhaft in Deutschland lebt, bekommt vom Staat einen pauschalen Geldbetrag zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist so bemessen, dass man kein Leben in Luxus führen kann, aber die Befriedigung der Grundbedürfnisse und eine würdevolle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.

Zur Finanzierung des BGE ist in der Regel eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen. Zur Finanzierung gibt es im Wesentlichen zwei Modellansätze: Besteuerung des Konsums oder Besteuerung des Einkommens.



Die Frage ist, ob ein Grundeinkommen für unsere Gesellschaft von Vorteil oder von Nachteil ist? Auf der einen Seite erreichen wir mit einer laufenden Steigerung der Produktivität, dass immer mehr Maschinen die Arbeiten immer schneller erledigen, wobei immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess fallen und somit Sozialleistungen erhalten, die dann von der Allgemeinheit finanziert werden müssen? Auf der anderen Seite wirft ein Grundeinkommen die Frage auf, ob die Bevölkerung überhaupt noch genügend motiviert ist, sich am Produktionsprozess zu beteiligen, um eine Steigerung ihres Einkommens zu erreichen?


Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar, von ihnen hängt jedoch die Tauglichkeit des Modells ab. Mit keinem Modell würde (Erwerbs-) Arbeit abgeschafft, da Güter und Dienstleistungen auch weiterhin produziert bzw. angeboten werden müssen.

Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger als derzeit zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke. Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Kritiker verweisen auch darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne.

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten.

Nach Ansicht von Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer beruhe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“. Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten so genannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veränderung weniger Modellparameter große Wirkungen haben könne und dass die Modelle dadurch in ihren Wirkungen mitunter nur schwer durchschaubar seien. Ein mit bestimmten Zielen vorgeschlagenes Modell könne bei leicht modifizierter Umsetzung unbeabsichtigte Folgen haben.

Finden sich auch viele Unterstützer des Konzeptes im linken politischen Spektrum, so hat sich in diesem jedoch auch eine teils in sich widersprüchlich erscheinende Debatte über das Grundeinkommen entzündet. So bemängelt Rainer Roth, dass das "bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit" widerspiegeln würde. Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen immerhin die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne, erkennen andere im Grundeinkommen "keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann." .

Ein weiterer Kritikpunkt ist das mögliche Fehlen des sozialen Aspektes: Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen würde gerade nicht die tatsächliche Bedürftigkeit des Einzelnen überprüft. Jeder Bürger erhielte eine pauschale Summe, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten müsste, gerade auch, wenn er arbeitsunfähig wäre. Wären zum menschenwürdigen Überleben in seinem Einzelfall hohe Ausgaben nötig, die die Pauschale weit überstiegen, hätte er möglicherweise keinen weiteren Anspruch auf sonstige soziale Hilfen. Dies würde für den Fall gelten, in dem das bedingungslose Grundeinkommen nicht als Sockelgrundbetrag verstanden würde, der bei besonderem Bedarf auch erhöht werden könnte.



Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schafft die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden.

Die gesellschaftliche Entwicklung hat dazu geführt, dass nur ein Teil der Tätigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Arbeit entlohnt wird. Tätigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbständiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit werden hingegen zumeist nicht finanziell vergütet, es sei denn, diese Tätigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorgt hier für einen Ausgleich.

Hinzu kommt der Wegfall der Stigmatisierung Arbeitsloser, die bei einer im System liegenden Arbeitslosigkeit für eine große Zahl von Menschen unvermeidlich ist. Eine Gesellschaft, die das systematisch in Kauf nimmt, verstößt gegen die Menschenwürde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE führt zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, ermöglicht Teilhabe, vermeidet Ausgrenzung und gestattet alternative Lebenspläne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen.

Das System eines BGE ist übersichtlich und schafft Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöht sich die individuelle Risikobereitschaft. Es werden Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität gefördert. Die Arbeitnehmer werden selbstbewusster und „kleben“ nicht mehr an einer bestimmten Stelle.

Die größere Unabhängigkeit vermindert den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindert Mobbing und verbessert das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abnehmen.

Götz Werner ist der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt bzw. attraktiver gestaltet oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Die Folge sei demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiere, was es in unserer heutigen Marktwirtschaft, wegen des Arbeitszwanges, nicht gebe.

Bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft ist von den Einkommen anderer oder Leistungen der Sozialversicherung abhängig. Diese Situation wird sich aufgrund der Bevölkerungspyramide weiter verschärfen. Zugleich sinkt der Bedarf an Arbeitsplätzen in der Industrie durch die kontinuierlichen Rationalisierungsprozesse strukturell weiter. Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis führt zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtert.

Die Organisation, Verwaltung und Kontrolle der Transferleistungen im bisherigen Sozialsystem ist ineffizient und führt zu einer wuchernden Bürokratie. In Deutschland gibt es über 100 Formen von Transfers. Betrachtet man alle Regelungen zusammen, ergeben sich für die ärmeren Teile der Bevölkerung in Summe Leistungen, die den Umfang eines BGE bereits weitgehend erreichen. Ein BGE würde den bestehenden Aufwand wesentlich reduzieren.

Zur Finanzierung des Sozialbudgets wird laufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen umgestaltet. Das ist ökonomisch ineffizient und sozial ungerecht. Hierzu zählen auch die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne, die entweder wirkungslos bleiben, wenn sie zu niedrig sind, oder die Beschäftigung im ungünstigen Falle beeinträchtigen. Es entsteht eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems durch Wegfall differenzierter Freibeträge und anderer Vergünstigungen. Die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft wird durch eine erhöhte Flexibilität gesteigert, wenn das Arbeitsrecht durch Beseitigung wichtiger Beschränkungen zum Beispiel im Kündigungsschutz flexibler gestaltet wird.

Auch sehr gut geeignet ist diese Seite:
unternimm-die-zukunft.de :: Finanzierung & Wirkung
Es dreht dort rund ums BGE, und lässt keine Fragen offen. (Hat u.A. auch ein FAQ)

Was haltet ihr davon?
Wie würde sich eurer Meinung die Arbeitsmoral verändern? Werden Arbeitslose eher das erhöhte Grundeinkommen genießen und entspannen, oder sich endlich der Arbeit widmen die ihnen liegt, die früher aber zu niedrig bezahlt war und vorne und hinten nicht nur Absicherung reichte? Wie wirds mit Mini-Jobs weitergehen?

Sagt einfach mal wie ihr zu dem Modell (oder zu Teilen des Modells) steht.

Hört sich in den Grundzügen schwer nach Kommunismus an...

Meine Meinung generell: Wer nicht arbeiten WILL sollte auch kein Geld bekommen und wer nicht arbeiten KANN sollte Hilfe aus öffentlicher Hand erhalten. Zwar ist das nahe an unserem "System" aber doch weit davon entfernt, wenn man einmal ehrlich ist.
Zu diesem philosophischem "Erguss"... teils, wie gesagt, sehr kommunistisch angehauchte Ideen und andererseits ein sehr naives Utopia...

Generell: wenn es den Herren Freude bereitet, soll man sie gewähren lassen. Dennoch recht hirnverbrannt im Großen und Ganzen...

Meine Meinung:
Erstmal - Wer wirklich arbeiten will, findet auch welche!

Und Leute, die nicht arbeiten können, verdienen Unterstützung. Bei Schmarotzern (Leute die Langzeitarbeitslose sind, obwohl sie Fähig zum arbeiten sind und jegliche Jobangebote ausschlagen oder sich immer wieder absichtlich "feuern" lassen) sollte man allerdings nach und nach die Unterstützung kürzen, so dass sie gezwungen sind nach einem Job zu suchen.

ich habe es mir nicht durchgelesen, aber vermute das es sich im groben darum handelt.

Menschen geld zur verfügung stellen dammit sie überleben können, keiner muss mehr arbeiten.
wer arbeiten geht bekommt dem entsprechend mehr geld für viel luxus.
unangenehme jobs die keiner machen will werden immer mehr lohn geben bis sie wieder genommen werden.

das system kann sich durchsetzen.

eines tages wäre es sogar sehr sinnvoll.

schließlich wird durch den fortschritt der technik immer mehr arbeit vom menschen auf die technologie übertragen.
es verschwinden jahr für jahr immer mehr jobs aufgrund von robotern oder maschinen die die arbeit schneller und günstiger verrichten.

dieser trend wird nicht aufhören, sondern rapide weiter gehen, es wird in den modernen industrie ländern immer unmöglicher jeden menschen mit einer gut bezahlten stelle zu bedienen.

darüber haben sich diese menschen bereits gedanken gemacht und es richtig erkannt, und auch schon eine lösung dafür gebracht.

nur ist die breite masse einfach zu kurzsichtig um das sofort zu verstehen, leider.

hab nochmal nen link hinzugefügt, der einiges erklärt was vorher nicht erwähnt wurde:
unternimm-die-zukunft.de :: Finanzierung & Wirkung
Vor allen die Zahlenbeispiele finde ich helfen einem gut beim Verstehen.
Worauf man auch achten sollte, ist der Absatz unter dem 2. Zahlenbeispiel:

(...)Die Steuereinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt betragen derzeit etwa acht Mrd. EURO. Bei ca. 80 Millionen Bezugsberechtigten ergibt sich ein Auszahlungsbetrag für das Grundeinkommen von ca. 100 EURO pro Person pro Jahr, also etwas mehr als acht EURO pro Monat, die dann für die Erhöhung des Grundeinkommens zur Verfügung stehen. Mit einer Konsumsteuerhöhung von sechs Prozentpunkten könnten monatlich an jeden Bürger 50 € ausgezahlt werden. Ausgehend von anfänglich 650 EURO [7] sind so binnen 17 Jahren 1.500 EURO Grundienkommen zu erreichen.

das ganze gleicht ja quasie einer kopfpauschale, so wie sie von der fdp im gesundheitswesen gewünscht wird, nur eben vom staat an den bürger. kopfpauschalen sind immer ungerecht. auch hier finde ich solch eine transferzahlung ungerecht und bedenklich.
aber fakt ist, dass unser ganzes sozialsystem wackelt und eigentlich eine kernerneuerung durchgeführt werden müsste.

Die Idee hinter dem Modell finde ich eigentlich recht interessant. Weg von den finanziellen Zwängen, hin zu mehr Selbstmotivation. Jeder bekommt die Chance, sich selbst zu verwirklichen, ohne Existenzängste im Nacken haben zu müssen. Rückbesinnung auf die Lebensinhalte, die wirklich wichtig sind. Man arbeitet nicht mehr, um zu überleben, sondern weil man die Arbeit wirklich machen möchte oder einen besseren Lebensstandard erreichen möchte. Und das steigert die Qualität, denn wer motiviert an die Arbeit geht, gibt sich auch mehr Mühe und erzielt bessere Ergebnisse.

Aber ich denke, das Modell ist in größerem Umfang einfach nicht umsetzbar und finanzierbar. Das Problem an der Theorie ist, dass sie von motivierten und arbeitswilligen Menschen ausgeht. Menschen, die ein Ziel vor Augen haben und denen gut nicht genug ist, sondern die sich verbessern wollen. Und das ist in der Praxis eben zu häufig nicht gegeben und deshalb würde dieses Modell an dem Punkt wahrscheinlich auch scheitern.

Fakt ist aber, dass wir so wie jetzt bald auch nicht mehr weiterkommen. Irgendeine Veränderung muss her.

Samyra

Die Idee hinter dem Modell finde ich eigentlich recht interessant. Weg von den finanziellen Zwängen, hin zu mehr Selbstmotivation. Jeder bekommt die Chance, sich selbst zu verwirklichen, ohne Existenzängste im Nacken haben zu müssen.

Die Sozialhilfe erhält Existenzen, aber ob man mit 50€ im Monat leben kann?

Ich halte davon gar nichts, denn es muss etwas geben, der den Arbeitsmarkt regelt. Es kann zB nicht jeder Tierarzt werden, es muss auch der Bedarf an Tierärzten gedeckt sein. Genau so gibt es unbeliebte Berufe, die aber auch in einem Staat zu besetzen sind. Dabei gehe ich jetzt aber mal davon aus, dass jeder arbeiten will.

Patzenhofer

Die Sozialhilfe erhält Existenzen, aber ob man mit 50€ im Monat leben kann?

In dem oben genannten Beispiel ist von 650€ die Rede. Dass man nur von 50€ im Monat nicht leben könnte, ist klar.