Thema: Attentat auf Passauer Polizeipräsident

PASSAU/FÜRSTENZELL. Der Täter schlich sich in der Dunkelheit an, klingelte an der Haustür des Polizeichefs und stach schließlich zu. Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl war den Kollegen des schwer verletzten 52-Jährigen schnell klar: Das Verbrechen dürfte auf das Konto von Neonazis gehen. Mannichl war in den vergangenen Monaten rigoros gegen die ausufernden Gewalttaten von Rechten im Raum Passau vorgegangen, von der Szene wurde dies mit üblen Schmähungen im Internet quittiert. Nun ist Mannichl offenbar bei dem Racheakt eines Skinheads nur knapp mit dem Leben davongekommen.
Am Samstag gegen 17.30 Uhr hatte der etwa 1,90 Meter große, kräftige Mann Mannichl aus dessen Reihenhaus in Fürstenzell bei Passau herausgeklingelt. Der Beamte öffnete nichts ahnend die Tür und wurde gleich mit einer üblen Parole begrüßt. „Viele Grüße vom nationalen Widerstand, du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum“, sagte der kahlköpfige Messerstecher nach den bisherigen Ermittlungen zu dem Polizeichef, als er ihm das Messer in den Bauch rammte.
Der Hinweis auf die Gräber in dem Hetzspruch deutet auf konkrete Zwischenfälle mit Rechtsextremisten in jüngster Vergangenheit in Passau hin. Im Juli war der letzte Vorsitzende der seit 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, Friedhelm Busse, in Passau beigesetzt worden. Rund 90 Gesinnungsgenossen kamen aus Anlass der Beerdigung des früheren Neonazi-Spitzenfunktionärs nach Niederbayern und zettelten Krawall an. Ein Reporter und eine Asiatin wurden von der braunen Horde verprügelt, ein rechter Aktivist drapierte eine Hakenkreuzfahne auf dem Sarg Busses.
Bei der Bestattung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Polizisten. Mehrere Rechte wollten mit einer Sitzblockade verhindern, dass die Beamten festgenommene Extremisten abtransportieren können. Vor knapp einem Monat kam es dann bei einer Gedenkfeier aus Anlass des Volkstrauertages erneut zu einem Konflikt zwischen Mannichl und Rechtsradikalen. Die NPD beschwerte sich anschließend über das „dreiste und provokante Verhalten der von Steuergeldern bezahlten Beamten“.
In diesem Jahr sind die Fälle von Neonazi-Gewalt im Bereich der Passauer Polizeidirektion insgesamt stark angestiegen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich gegenüber 2007 die Zahl der rechtsextremistischen Verbrechen in der Region auf 83 mehr als verdoppelt. Passau war bereits früher immer wieder das Ziel von Neonazis aus halb Europa. In den 1990er Jahren hatte es dort in der inzwischen abgerissenen Nibelungenhalle regelmäßig Kundgebungen mit mehr als 1000 Rechten aus verschiedenen Ländern gegeben. Hunderte Polizisten aus ganz Deutschland mussten damals immer wieder verhindern, dass es zu Straßenschlachten zwischen den Rechtsextremisten und Gegendemonstranten kommt.
Innenminister Herrmann lobte am Sonntag, dass Mannichl immer konsequent und hart gegen Extremisten vorgegangen sei. Dies habe aber auch Folgen gehabt, betonte Herrmann. „Er ist im rechtsradikalen Bereich zu einer starken Anti-Person geworden.“ Auch Regensburgs Polizeipräsident Hans Junker berichtete, dass Mannichl mittlerweile ein regelrechtes Feindbild in dieser Szene sei: „Er war nicht selten verbalen Angriffen ausgesetzt.“ Der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz glaubt wie auch Herrmann, dass das Attentat auf Mannichl für eine neue Dimension von Neonazi-Gewalt in Deutschland steht. „Ich sehe ein Fanal mit überörtlicher Bedeutung“, meinte Strötz.
Doch die Diskussion um die Bedeutung der Tat für den Umgang mit Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland dürfte erst am Anfang stehen. Für die Kollegen des schwer verwundeten Polizeichefs steht nun erst einmal die Suche nach dem geflüchteten Täter und möglichen Komplizen im Mittelpunkt. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter mit einem bayrischen oder österreichischen Dialekt gesprochen. Am Sonntag wurde daher die Suche nach dem kahlköpfigen Mann in Bayern und dem benachbarten Österreich fortgesetzt. Nach der Bluttat wurden zwar bereits mehrere Männer überprüft, eine heiße Spur gab es aber noch nicht.

Als ich diesen Artikel (Quelle: Nachrichten.at) laß, blieb mir komplett die Spucke weg.
Ich finde der Passauer Polizeipräsident hat sich beispiellos gegen die rechte Gewalt eingesetzt, so wie es bisher niemand anders tat.

Jetzt können wir sehen, wie soetwas ausartet ... wenn das die neue Dimension der rechten Gewalt ist, kann sich bald niemand mehr sicher fühlen.

Für mich ist der Passauer Polizeipräsident ein Held ... und das er das Attentat überlebt hat wird einen herben rückschlag für die rechte Szene bedeuten.

Es wird ja bald wieder Verhandlungen geben ob das "NPD-Verbots-Verfahren" bald wieder in die zweite runde geht. Ich persönlich hoffe das es ein weiteres Verfahren geben wird, und die Partei die gegen unser Sozialistisches Rechtssystem kämpft endlich verboten wird.

Ich würde mich über eure Meinungen zu der Thematik sehr freuen.

MfG GoDoFgTa

Ist eine schlimme Sache die dort passiert ist und die Täter sollten wirklich dementsprechend hart bestraft werden, sollte man sie fassen können.

Allerdings muss ich, so sehr ich Neonazis und vorallem die ganzen Mitläufer um sie herum verachte, ehrlich sagen, dass ich es auch nicht okay finde, wenn ein Polizist sich dafür einsetzt das ein Grab nachträglich wieder geöffnet wird, um eine Fahne herausholen zu können die ihm nicht in den Kram passt. Sollen die doch Ihre Fahne vergraben, wenn der Tote in seiner Lebzeit daran geglaubt hat, egal wie häßlich die Geschichte dieser Fahne auch ist. Ich meine, das Teil liegt unter der Erde und tut keinem weh. Konfliktbewältigung sieht doch nun wirklich anders aus.

Zum NPD-Verbotsverfahren: Ich fürchte das würde genauso traurig enden wie der erste Versuch, die NPD würde gestärkt daraus hervorgehen und sich ins Fäustchen lachen. Deshalb bin ich auch gegen ein Verbotsverfahren. Das Risiko das sich die NPD als ernsthafte und Partei über einen längeren Zeitraum in Deutschland etabliert sehe ich schon alleine aufgrund der Parteistruktur nicht. Die werden immer die kleine, verächtete Randpartei bleiben die hin und wieder einmal einen kleinen Erfolg verbucht und danach wieder in der Versenkung verschwindet.

Also: Rechte Gewalt mit Nachdruck bekämpfen, mehr und vorallem bessere Aufklärungsarbeit in den Schulen leisten sollte die Devise sein. Mit irgendwelchen Verboten ändert man doch nichts.

Moinsen,

ich denke, als Bezugsbringer einer Diskussion über rechte Gewalt und als Extrembeispiel dafür, ist dieser Thread ruhig geeignet, in ins Politik&Gesellschaftsforum zu verschieben.

mfg
Albiown

Das Problem mit dem Partei-Verbot gab es ja schon einmal. Man kann aber keine Parteien verbieten aufgrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Parteienvielfalt.

Hätten diese Gruppierungen keinen "öffentlichen" Bezugspunkt wie beispielsweise eine Partei, würden sich alle im Untergrund organisieren und wären noch schwerer zu ermitteln.

zumal auch viele noch Unterstützung von Symphatisanten ausserhalb Deutschlands bekommen, wo nicht so streng darauf geachtet wird (USA).

Was speziell dort passiert ist, ist tragisch, hat aber wenigstens kein Todesopfer gefordert.

Auf der anderen Seite ist es aber genauso, das Radikale, sei es nun mit Tendenz nach links oder rechts immer irgendwie versuchen ihre Ziele durchzusetzen (Stichpunkt Deutscher Herbst).

Aber ich schweife ab ...

Grundsätzlich ist es natürlich möglich eine Partei in der Bundesrepublik zu verbieten. Ist nach meinem Wissen ja bereits mindestens zwei mal geschehen (KPD und SRP, jeweils in den 50ern).

Ansonsten hast du aber völlig recht mit dem was du sagst.

ich finde das eine schande. ich finde diesen polizisten sehr mutig und für mich ebenfalls ein held. gegen extreme muss man vorgehen. ich finde, schnappt man diesen täter, sollte er lebenslänglich bekommen, ausserdem sollte die npd verboten werden.

gRuss SkaLiberta

Zunächst möchte ich anbringen, daß ich in keiner Weise "rechts" bin und denke, so aber auch in keiner Weise "links" bin und denke, nehmt mich bitte als neutral.

Ein Verbot der NPD wird nichts bringen, es sind ja auch nicht die Politikspitzen dieser Partei, die Randale machen, es sind diese Neo-Nazis, diese Mitläufer und Asozialen, die man immer wieder bei diesen Aktionen trifft.

Genauso verhält es sich doch mit den Linken, auch dort sind nicht die Parteispitzen, die den gewalttätigen Mob ausmachen, es sind Radaubrüder, die jede Gelegenheit zum Krawall nutzen. Auch ein Verbot der Linken würde nichts nützen.

Man müßte den Kern dieser Neonazis sprengen, härter bestrafen. Ein Parteiverbot bringt da imho gar nichts. Im Gegenteil, diese rechten Gruppen hätten dann wieder Zünstoff.

Traurig, daß unsrere Politiker uns nicht vor solchen Übergriffen schützen können. Da kommen dann Rufe nach Parteiverboten, weil es mal einen Mann trifft, der mehr in der Öffentlichkeit steht, als einen - ich schreibe es mal leger - friedlichen, ausländischen Mitbürger, der totgeschlagen wird.

Für mich sind alle Menschen gleich, aber für die Politik sind eben manche Menschen gleicher (frei nach Orwell). Jetzt hat es diesen mutigen Polizisten getroffen, die Medien "schreien" nach Vergeltung, aber sie bleiben stumm, wenn wieder mal ein unbekannter Bürger verprügelt, verletzt, bedroht wird.

SkaLiberta

ich finde, schnappt man diesen täter, sollte er lebenslänglich bekommen,

Das ist, sollte die Anklage versuchter Totschlag lauten, glaube ich leider eher unrealistisch.

Worry

Ein Verbot der NPD wird nichts bringen, es sind ja auch nicht die Politikspitzen dieser Partei, die Randale machen, es sind diese Neo-Nazis, diese Mitläufer und Asozialen, die man immer wieder bei diesen Aktionen trifft.

Genauso verhält es sich doch mit den Linken, auch dort sind nicht die Parteispitzen, die den gewalttätigen Mob ausmachen, es sind Radaubrüder, die jede Gelegenheit zum Krawall nutzen. Auch ein Verbot der Linken würde nichts nützen.

Man müßte den Kern dieser Neonazis sprengen, härter bestrafen. Ein Parteiverbot bringt da imho gar nichts. Im Gegenteil, diese rechten Gruppen hätten dann wieder Zünstoff.

Absolut richtig. Die Leute die wirklich etwas im Kopf haben und die Fäden ziehen sind äußerst selten dabei, wenn irgendwelche Dinge eskalieren - das erledigt der Pöbel.

Ich glaube der Ansatz "der Politiker" ist einfach folgender: Würde man dem Pöbel die Köpfe wegnehmen, hätten sie auch weniger Anreize (falsches Wort, aber ich kann es gerade nicht anders formulieren) für das was sie machen, weil ihnen die vermeintlichen Argumente ausgehen, ihnen keiner sagt was falsch ist und was richtig ist.

Was sie meiner Meinung nach jedoch dabei nicht bedenken ist, das man den Pöbel so wie er jetzt ist, konzentriert auf einer Stelle hat. Die Leute bei der Polizei kennen die Köpfe und sie wissen wo ihre Leute sind. Sprengt man diese große Gruppe, werden sich daraus viele kleine Grüppchen bilden und es wird Jahre dauern wieder einen Überblick über die Szene zu bekommen.

Naja, wenn man die NPD verbietet geht die Randale erstmal richtig los denk ich. Bzw. dann sind sie zwar offiziell verboten, aber Kundgebungn etc. werden weiterhin stattfinden. Extremisten ist es herzlich egal, ob das illegal ist oder nicht, die wollen ihre Meinung kundtun und wenn sie das ohne rechtliche Grundlage machen...

Ich danke euch allen ersteinmal für die gute Teilnahme an meinem Thema.
Doch an einer Antwort hab ich mich ein wenig "gestoßen" ^^.

Das Problem mit dem Partei-Verbot gab es ja schon einmal. Man kann aber keine Parteien verbieten aufgrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Parteienvielfalt.

Ich bin da letztens auf der Internetseite
"http://www.npd-verbot-jetzt.de/"
auf folgende Argumentation gestoßen, warum die NPD verboten werden sollte und kann.

1. Die NPD ist gefährlich.
   Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. Eine solche Situation gab es in der Bundesrepublik noch nie. Im Rahmen der sozialen und politischen Krisen wirkt sich die NPD stark negativ aus. Sie ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde.
2. Verbrechen sind nicht erlaubt, auch keine politisch motivierten.
   Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus. Wer eine solche anstrebt, fordert oder fördert, plant mithin Schwerstkriminalität. Es gibt keinen Grund, dies zu tolerieren, eben so wenig wie im Falle anderer Totschläger, Mörder und ihrer Helfer. Das Grundgesetz kennt deshalb auch keine Toleranz gegenüber Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen, der Aufstachelung zum Rassenhass und der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiert ebenfalls und zu Recht faschistische Ideologie.
3. Der Parteienstatus ist für NPD entscheidend.
   Die Funktionen einer Partei können nur durch eine Partei ausgeübt werden. Deshalb führt es in die Irre, davon zu sprechen, die NPD könne leicht durch "nicht greifbare Gruppen" ersetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die über lange Zeit aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile) basieren auf dem Status einer legalen Partei.
4. Ein Verbot der NPD fördert den Ausbau der Demokratie.
   Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gefährdung derselben. Die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderen von den Neofaschisten als Feinde auserkorener Gruppen werden massiv beeinträchtigt. Die Legalität der NPD führt außerdem fortlaufend zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und ihrer Aktionen. Ein Verbot der NPD bedeutet also ein Mehr an Freiheit. Die Förderung der Zivilgesellschaft und Repression gegen Noefaschisten gegeneinander auszuspielen wie es z.Zt.. häufig geschieht, geht ebenfalls in die Irre. Man muss beides tun.
5. Ein zweiter Anlauf für ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich.
   Die Bundesverfassungsrichter Papier, Hassemer und vorher bereits Jentsch, haben am 29.01.05 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein neues Verbotsverfahren juristisch möglich ist. Ob die NPD verfassungswidrig ist, wurde 2001-2003 überhaupt nicht behandelt, vielmehr eine Prozessentscheidung getroffen, die sich gegen das Verhalten der Antragsteller richtete. Der entscheidende Satz im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.03 benennt die Bedingung:
   "Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor oder während der Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit an Anforderungen, an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3GG, ergeben."1
   Dieser Beschluss besagt nicht, wie z.B. Schäuble suggeriert, dass die VS-Behörden dann ja die Beobachtung der NPD mit "nachrichtendienstlichen Mitteln" einstellen müssten. Nach eigenen Angaben2 beschafft sich z.B. der niedersächsische VS seine Informationen ohnehin nur zu 20% über "nachrichtendienstliche Mittel", von denen wiederum nur ein Teil von V-Leuten stammt. Observationen, Fotos und vor allem die Auswertung offener Quellen bleiben unberührt und sind für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit völlig ausreichend. Ein Abzug oder zumindest Abschalten der (bezahlten) V-Leute aus den Führungsgremien der NPD ist ohnehin wünschenswert.
6. Eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Verbot der NPD ist möglich.
   Die Ablehnung des Neofaschismus und speziell der NPD geht weit über den Kreis der politischen Linken hinaus. Es gibt eine große spontane Zustimmung zum Verbotsgedanken z.B. bei religiös Gebundenen, Gewerkschaftern und vielen Jugendlichen. Selbst die Gegner eines Verbotsverfahrens wie z.B. Innenminister Schäuble gestehen zu, dass "die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot bestehen".

Ich finde diese Argumentation sehr gut zutreffend.

Ein Verbot der NPD wird nichts bringen, es sind ja auch nicht die Politikspitzen dieser Partei, die Randale machen, es sind diese Neo-Nazis, diese Mitläufer und Asozialen, die man immer wieder bei diesen Aktionen trifft.

Das Problem hierbei ist das die Idioten sich durch "Ihre" Partei sicher bei dem Mist fühlen. Außerdem ist die Partei eine gute Grundlage mit Gleichgesinnten in Verbindung zu treten.

Naja, wenn man die NPD verbietet geht die Randale erstmal richtig los denk ich. Bzw. dann sind sie zwar offiziell verboten, aber Kundgebungn etc. werden weiterhin stattfinden. Extremisten ist es herzlich egal, ob das illegal ist oder nicht, die wollen ihre Meinung kundtun und wenn sie das ohne rechtliche Grundlage machen...

Auffallend richtig. Doch die Partei gibt Ihnen die Möglichkeit sich "legal" öffentlich zu profilieren.
Nach einem Verbot könnte man Sie rechtlich belangen, wenn weiterhin Flyer und Poster verteilt werden.

Wenn Sie der Meinung sind Ihr Ärmchen heben zu müssen ...
da hab ich nichts gegen.
Mir ist am wichtigsten das Ihnen die Möglichkeit genommen wird,
Irgentwann mit der Einstellung/Ideologie in der Deutschen Politik auch noch mitzumischen.

MfG GoDoFgTa

Ach, warum willst Du denn die NPD verbieten? Die Partei ist weder sonderlich gefährlich, noch wird sie jemals eine Chance haben in den Bundestag einzuziehen, die Partei ist einfach nur lächerlich, und Lächerlichkeit sollte man nicht durch Ausheblen des Grundgesetzes verbieten.
Wenn ich das da lese, gewaltbereit, Neonazis, nenne mir mal 1 Gewaltakt der DIREKT von der NPD verursacht wurde.
100% der rechten Straftaten werden von Einzelpersonen,freien Kameradschaften oder Betrunkenen begangen, die einzige Gemeinsamkeit? Sie sind rechts.
Da hat doch die Partei nichts damit zu tun, wie ich in einen anderen Thread schon schrieb, wurde damals zu RAF-Terrorzeiten erwogen die DKP Zu verbieten? Oder wird jetzt die CDU verboten weil ein Mitglied von denen mal wen wo zusammengeschlagen hat? Ich verstehe diese Rückschlüsse einfach nicht.
Als wenn im NPD-Parteiprogramm steht: Tötet Mannichl!

Zum Anderen muss gesagt werden, auf Punkt 1 bezogen, vergleiche einfach mal die Zeiten der FAP oder der Wiking-Jugend mit den Heutigen, sprich der NPD, also das die NPD gefährlich sein soll, ich weiss nicht.
Auch befindet sich der "harte Kern" der Neonazis NICHT in der NPD, warum?
Weil die Hardliner die NPD als Systempartei ansehen die mit Mitteln des Systems versucht Änderung herbeizuführen, der "harte Kern" hingegen verachtet das System und seine Büttel, dazu gehört auch die NPD.

Die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderen von den Neofaschisten als Feinde auserkorener Gruppen werden massiv beeinträchtigt.

Wer mal NEUTRAL betrachtet wird bei diesem Punkt feststellen das sich da ALLE Seiten nichts schenken. Oder tolerieren die Linken etwa die Grund-und Bürgerrechte der Rechten?

Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gefährdung derselben.

Ja also bitte, wo ist denn da der Unterschied zum von euch bekämpften Faschismus(den es in Deutschland übrigends NIE gab, von daher eine falsche Behauptung)?
Was DEMOKRATIE heisst weisst Du oder die Betreiber der Seite dort aber schon, oder? Das heisst nicht das ungeliebte Gegner einfach nach Lust und Laune ausgehebelt werden dürfen. Geschieht dies doch, ist nicht mehr von einer Demokratie zu sprechen, sondern von (wie ihr es nennt) Faschismus.
Hier wird von eurer Seite aus die Quadratur des Kreises bekämpft.

Naja, wie auch immer, diese paar Zeilen wollte ich nur mal loswerden, reicht jetzt auch, sonst sitz ich hier morgen noch und tippe gegen Windmühlen.
Ob die NPD nun verboten wird oder nicht, mir ist es wirklich egal, vielmehr geht es mir hier um die politische Dehnung des Begriffes Demokratie der Nicht-Rechten.

Zum Falle des verletzten Polizisten:
Da warte ich auch erstmal die endgültigen Ergebnisse ab, ein rechter Hintergrund ist ja immer schnell zur Hand, siehe das brennende Türkenhaus in Ludwigshafen, die fast zu Tode geprügelten Opfer-Inder in Mügeln, oder der ertränkte Junge im Freibad von Sebnitz.
Da ist die Presse immer vorschnell am Verurteilen, wer sowas sofort glaubt hat aufgehört zu denken, und ich BETONE, dies nicht nur auf den Fall des Polizisten bezogen, weltpolitisch- und gesellschaftlich gesehen.
Die Presse lügt und verdreht und arbeitet mit Effekthascherei.
War schon immer so und bleibt auch so.
Es ist auf jeden Fall entweder total mutig oder total dumm einen altbekannten Hardliner-Rechten wieder auszubuddeln um eine Fahne zu beschlagnahmen, das die Polizei sich hier unter den harten Kern der Rechten Feinde gemacht hat dürfte klar sein.
Zumal die Fahne, wenn nicht öffentlich zur Schau getragen, nicht verboten ist. Die darfste Dir sogar in dein Zimmer hängen, insofern es niemand von aussen ersehen kann (Fenster) oder es Leute im Durchgansverkehr sehen könnten(Flur etc.). Da möge man sich mal Erkundigen wievielen Leuten so eine Fahne nach einer Hausdurchsuchung zwar durch Unwissenheit erst beschlagnahmt wurde, dann aber kleinlaut wieder herausgegeben werden musste.

Naja, wie auch immer, bin mal gespannt wie der Fall endet. Irgendein drogenabhängiger Opfer-Rechter wird sich von Seiten der Polizei schon auffinden lassen der als Täter in Frage kommt.

lest auch mal den bericht durch, den der vor einigen Stunden festgenommene und wieder freigelassene "Anführer" der Freien Nationalen München auf der website der "freien Nationalen" geschrieben hat. Super interessant mal ein Einblick in die Gedankenwelt von solchen Rechtsradikaln zu kriegen.Zumaldas ganze kurz nach der freilassung verfasst wurde.
Freie Nationalisten München

Hasselbacher:

(...)Dieses ganze Theater ist doch nur dazu da, um massive Repression gegen den nationalen Widerstand auszuüben. Trotzdem weichen wir nicht von unserer Meinung ab, daß Polizeidirektor Mannichl diesen Anschlag vielleicht sogar provoziert hat. (...)


völlig abgefahrn diese Gruppierung. ich hoffe das solche Gruppen massiv überwacht werden und ihnen verboten wird öffentl.Auftritte unter Polizeischutz durchzuführen

1. Von einem Mord bzw. s.g. Terroranschlag kann keine Rede sein wenn tatsaechlich das Messer benutzt wurde welches auf diesem Fenterbrett lag.
Mord = gezielte, geplante Toetung
Totschlag = Gewaltanwednung mit Todesfolge/im Affekt
Schlimm das so etwas passiert ist, aber als aktiver Gegner der Rechten muss er sich darueber im Klaren gewesen sein, das er zu einem gefaehrdeten Personenkreis zaehlen muss. Meine Theorie: der Glatzenonkel wollte ihm irgendetwas in den Briefkasten stecken oder an seine Tuer heften, der Polizist erwischt ihn, Wortgefecht, Rangelei, Einsatz des Messers. Dennoch kann ich mir vorstellen, das diese private Bedrohung seiner Familie bzw. des Wohnortes einen enormen Druck ausuebt. Beeindruckend Characterhaltung wie ich finde.

2. Ein Verbot der Partei bringt gar nichts. Eine funktionierende Demokratie sollte in der Lage sein Bedrohungen auf eine andere Art zu loesen, ansonsten stellt sie sich selbst ein Armutszeugnis aus und ist nicht besser als jeder Faschismus der ja auch nur eine genormte Meinung akzeptiert. Zudem draengt man die Mitglieder in die Anonymitaet, in der es:
a: leichter ist nicht-verfassungskonforme Taetigkeiten auszufuehren
b: schwerer faellt diese zu ueberwachen.

NPD-Verbot jetzt!

Extremismus verdammen und diese Meinung mit einer extremistischen, populistischen Website (Unterstuetzer u.a. SDAJ, ANTIFA) belegen, halte ich persoenlich fuer fragwuerdig.

Die Jungs von XTRO's Link sind allerdings wirklich gefaehrlich im Gegensatz zu diesem unstrukturierten, revisionistischen NPD Haufen.

Also ich finde Eure Argumentationen recht interessant,
doch für mich steht fest das die NPD kein quändchen besser ist
als alle anderen Faschisten. Deren eigene Dummheit ist so grenzenlos ...

Empörung über Holocaust-Vergleich

Die NPD hat im sächsischen Landtag ihr wahres Gesicht gezeigt. Während einer Schweigeminute für die Opfer der Nazi-Diktatur verließen die Rechtextremisten den Saal. Kurz darauf bezeichnete der NPD-Abgeordneter Gansel die Angriffe der Alliierten auf Dresden als "Bomben-Holocaust". Die Politiker der demokratischen Parteien waren schockiert.

Dresden - Landtagspräsident Erich Iltgen leitete die Parlamentssitzung in Dresden mit wohl überlegten Worten ein: "Da dies heute unsere letzte Plenarsitzung vor diesen beiden Tagen ist, möchte ich sie alle auffordern und bitten, mit mir in würdiger Weise den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken." Dem Appell und der Bitte des CDU-Politikers des bevorstehenden 60. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar und des 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar zu erinnern, kamen zwölf Abgeordnete nicht nach. Die Volksvertreter der NPD verließen den Saal.

Nach der Schweigeminute kehrten sie zurück und beteiligten sich an der Debatte über die Bombardierung Dresdens. Dabei kam es zu einem weiteren Zwischenfall: Der Landtagspräsident schaltete NPD-Fraktionschef Holger Apfel das Mikrofon ab, als dieser vom "Massenmord" und von "angloamerikanischen Gangsterkomplizen" sprach.

Apfel polemisierte weiter. Bei der Zahl der Opfer werde sehr genau gerechnet, sagte er. Dabei verglich er den Holocaust mit den Fliegerangriffen der Alliierten auf Dresden. Im Unterschied zu den ermordeten jüdischen Mitbürgern sei man bei anderen Opfern "nicht so pingelig, wenn da eine Null fehlt". Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel bezeichnete die alliierten Angriffe als "Bomben-Holocaust".

Quelle: Spiegel.de

Wenn ich sowas lese .... ich habe keine eindeutigen Beweise das die NPD was mit den Gewaltakten zu tun hat .... doch die brauche ich nicht, weil alles andere drumherum so gut zusammenpasst.
So wie die NPD versucht hat, den Anschlag schön zu reden (zB: der hat den Anschlag provoziert etc.) bin ich überzeugt das die da mit drin stecken.

MfG GoDoFgTa

EDIT: Mein Zitat hat jetzt nichts mit dem Thema zu tun, aber es zeigt das wahre Gesicht der NPD.
Die NPD ist nicht so "Heilig" wie hier ein paar Leute zu vermitteln versuchen.

Wenn es um das eigentliche Thema, der Aktion geht, so braucht man da nichts großes Diskutieren.
Jemandem mit dem Messer zu verletzen, ohne von Selbstverteidigung zu sprechen, ist nicht hinnehmbar. Das gibt es nichts zu diskutieren.


Was den NPD Verbote angeht.

Jede Zensur ist auch eine "Zensur der Aufklärung"


Dürfte selbsterklärend sein.

Hmm tragisch was mit dem Polizisten passiert ist.
Ich wünsche ihm das es ihm bald besser gehen wird.

@ NPD Verbot : - das wäre Schädlich für unsere Demokratie
denn wenn erst die Rechten verboten sind , dann wird am
Ende auch noch die Linke verboten .
- Die obige Website ist populistisch und nicht objektiv.
Eine Seite von Linken die gegen Rechte hetzten
- mein letzter Punkt ist , nur weil der Messerstecher ein
neonazi ist braucht man sich nicht auf die NPD stürzen ,
villeicht war er noch nciht mal Mitglied.

also ich bin ein wenig enttäuscht, da ich immer wieder die argumentation herauslese, die npd sei lächerlich und hätte sowieso keine chance, gross politik zu machen, weshalb dann verbieten?

also ich sehe in demokratiefeindlichen parteien immer noch eine grosse gefahr. alle begannen klein und diese ist nicht mal so klein, es gibt noch zu viele faschistische gruppierungen, die sehr wohl mit dieser partei zusammen arbeiten werden. und: hitler war früher auch nicht ernst zu nehmen vor seinem rasanten anstieg durch diverse krisen! er war im gefängnis, hatte nicht viele mitläufer bis zur wirtschaftskrise usw. also ich will jetzt nicht hysterisch klingen, aber heute klingts so unwahrscheinlich dass wieder das gleiche geschehen kann, doch damals klang das vor der machtübernahme auch so lächerlich wie: nach dem 1. weltkrieg gleich der zweite? und was geschah?

Gruss SkaLiberta

p.s: für die dies nicht verstanden haben, ich bin für ein verbot der npd.

Jeden Tag Attentate, jeden Tag sterben tausende von Menschen und Tiere durch kaltblütigen Mord. Wars aber eine rassistische Tat, ja dann gehts los ^^

Beetlejuice

Das Problem mit dem Partei-Verbot gab es ja schon einmal. Man kann aber keine Parteien verbieten aufgrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Parteienvielfalt.

Zuerst einmal ist noch kein Täter gefasst und damit bleibt es eine Vermutung, dass es Rechte Täter waren. Ich wäre nicht allzu vorschnell mit unbewiesenen Annahmen. Wohon das führt, hat vor drei Jahren der Brand in einem von Türken bewohnten Haus gezeigt - am Ende stellte sich heraus, dass ein Kind zur Falschaussage angehalten wurde.

Auch einem NPD Verbot stehe ich etwas distanziert gegenüber. Nicht weil ich ein Rechter bin, nein, aus ganz profanen Gründen:

1.) Eine freiheitliche Demokratie muss auch abweichende, radikale
Auffassungen ertragen können.

2.) Verbote gegen rechts führen nur zu einer Veränderung in der Organisation der Szene, nicht zu ihrer dauerhaften Schwächung. Ein Verbot der NPD würde diese Grundstrukturen nicht ansatzweise berühren.

3.)Rechtsextreme Gewaltist bereits verboten und deshalb benötigen wir eine rechtsstaatliche und zivilgesellschaftliche Gegenwehr.

4.) In meinen Augen sehen die Verbotsbefürworte auch nicht wirklich den Schaden, den ein Parteiverbot international mit sich bringen würde.In den USA oder Großbritannien ist ein Parteiverbot einfachniht denkbar und würde als massivst undemokratisch empfunden weil dort ein erhblich weiträumigeres Verständnis von Meinungsfreiheit gilt.

Neben diesen und vielen anderen Gründen, lehne ich ein Verbot der Partei ab, weil es einfach nicht das richtige Mittel ist- denn ein Verbot bedeutet mitnichten, dass der Rechtsextremismus verschwunden ist.Es ist lediglich der Mantel einer Partei, die nicht mehr verwendet werden darf. Was käme denn nach dem Verbot, wenn es weiter zu rechtsradikalen Übergriffen kommen würde?

schlagstöcke, tränengas und jede menge nazis die lebenslang sitzen, das wäre die utopie.

und ja, ich finde rassismus ist das grösste problem auf dieser welt, alle anderen können nach der beseitigung des rassismus beseitigt werden, daher finde ich dieses theater um das verbot einer nazipartei völlig gerechtfertigt.

Gruss SkaLiberta