Thema: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - Berlin

keldana

Wenn schon ein V-Mann vom Verfassungsschutz den Attentäter nach Berlin fährt und das, obwohl er davon redet, das er töten soll ...

Erstmal ist die Quelle ziemlich bescheiden. Wir haben hier ein stark Politisch,bei diesen muss man sowieso vorsichtig sein, (Genauer trotzkistische) Ineternetseite
Zweitens ist es sehr Reißerisch geschrieben denn im Text steht

Between February and March of 2016, Amri was driven from Dortmund to Berlin by a “secret informant for the Intelligence Service”

Die überschrift versucht aber das Bild auf zu bauen ,der wäre kurz vor der tat nach Berlin gefahren wurden.

Drittens versucht der Artikel eine ziemlich dumme VT aufzubauen ,beim besten willen das Letzte was die Regierung aktuell will ist ein Terroranschlag oder ein Rechtsruck.

Berlin-Anschlag: Behörden bereits ein Jahr zuvor vor Anschlag von Amri gewarnt

http://static2.nachrichten.at/storage/scl/karikaturen/karikatur_des_tages/1637047_w747h560v12969_Copy_of_Haitzinger_Karikatur_6.jpg?version=1483730384

...es ist ihm ja bisher noch nichts nachzuweisen!

Eigentlich kann man da schon kaum noch drüber lachen, ist ja hier bei uns bittere Realität. Ich hoffe wirklich inständig, dass sich da schnell was ändert und man die Leute vorher schon verknacken kann. Hier gibt's ja quasi nur noch zwei Möglichkeiten, entweder man handelt und kann sich Hirngespinste von Politikerinnen anhören und eine hirnlose Debatte nach der anderen lostreten oder man lässt den Karren vor die Wand fahren. Das kanns echt nicht sein.

Krankfried

Berlin-Anschlag: Behörden bereits ein Jahr zuvor vor Anschlag von Amri gewarnt

In disem Artikel gibt es genau Null (0) neue Erkenntnisse. Bravo.

Das in der Kraikatur dargestellte Verhalten wäre übrigens ganz problemlos auf Basis §126 StGB anzeigbar. Hat nur leider nichts mit dem Anschlag zu tun. Oder hat Amri selbst öffentlich zugegeben bzw. angekündigt, dass er einen Anschlag plant?

Counterweight

Eigentlich kann man da schon kaum noch drüber lachen, ist ja hier bei uns bittere Realität. Ich hoffe wirklich inständig, dass sich da schnell was ändert und man die Leute vorher schon verknacken kann.

Echt jetzt, du möchtest, dass ein Grundprinzip unseres Rechtssystems außer Kraft gesetzt wird? Potentielle Verbrecher/Terroristen sollen schon vor einer potentiellen Tat "verknackt" werden? Solche Forderungen gefährden unsere abendländische Kultur, unsere Freiheit und unsere demokratisch politische Ordnung.

Wenn die Kontakte zu Terrororganisationen nachgewiesen sind, klar, warum nicht? Ich bin da kein großer Fan von, Gefährder herumlaufen zu lassen und radikale Moscheen predigen lassen bis die nächsten Unschuldigen sterben. Im Umkehrschluss bist du dann also dafür, diese Leute erst Menschen töten zu lassen und dann einzukassieren?

Wenn tatsächlich nachweisbar ist, das Kontakte zu einer terroristischen Vereinigung bestehen, warum sollte die Person dann nicht in Haft genommen werden?
Hätte wohlmöglich ein paar Leben gerettet, und ein paar Informationen gebracht.

Counterweight

Im Umkehrschluss bist du dann also dafür, diese Leute erst Menschen töten zu lassen und dann einzukassieren?

Einerseits besteht die Tag ja erst, wenn sie umgesetzt wurde.
Allerdings, sollte man schon davon ausgehen das jemand der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung hier nichts zu suchen hat, und um andere zu schützen hätte man ihn vielleicht zur Sicherheit verwahren können, in einer psychiatrischen Einrichtung.

Counterweight

Wenn die Kontakte zu Terrororganisationen nachgewiesen sind, klar, warum nicht? Ich bin da kein großer Fan von, Gefährder herumlaufen zu lassen und radikale Moscheen predigen lassen bis die nächsten Unschuldigen sterben. Im Umkehrschluss bist du dann also dafür, diese Leute erst Menschen töten zu lassen und dann einzukassieren?

Azathoth

Wenn tatsächlich nachweisbar ist, das Kontakte zu einer terroristischen Vereinigung bestehen, warum sollte die Person dann nicht in Haft genommen werden?
Hätte wohlmöglich ein paar Leben gerettet, und ein paar Informationen gebracht.

Einerseits besteht die Tag ja erst, wenn sie umgesetzt wurde.
Allerdings, sollte man schon davon ausgehen das jemand der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung hier nichts zu suchen hat, und um andere zu schützen hätte man ihn vielleicht zur Sicherheit verwahren können, in einer psychiatrischen Einrichtung.

Nach meinem Verständnis sind bloße Kontakte zu Terrororganisationen bzw. Mitgliedern von Terrororganisationen nicht strafbar. Lediglich die tatsächliche Mitgliedschaft und Finanzierung (StGB Paragraph 278 ff).

edit: ich merke gerade, dass ich mich da in das österreichische StGB verirrt habe... Die entsprechende deutsche Gesetzesvorschrift wäre https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
Demnach ist auch die Unterstützung unter Strafe. Allerdings hat der BGH 2006 geurteilt, dass z.B. das Werben von Mitgliedern grundsätzlich (noch) keine Unterstützung darstellt.

Wenn also der bloße Kontakt - ohne dass etwas über die Art und Inhalte bekannt ist - ausreicht, damit Leute weggesperrt würden, so wäre dies nach aktuellem Stand eher rechtswidrig.

Das einige User kein Problem damit haben, wenn Leute entgegen geltender Gesetze eingesperrt werden, wissen wir ja aber schon. Und dass Leute, die dagegen grundlegende Bedenken anmelden, automatisch linksgrünversifft sind, auch. ;-)

Und zum Thema "sperrt ihn halt in die Psychiatrie": Auch zur zwangsweisen Unterbringung in einer Psychiatrie gibt es Regeln. Und ich bezweifle, dass diese bei einem "normalen" Terroristen greifen. Davon abgesehen, dass in meinen Augen jeder, der andere töten will oder dies auch tatsächlich tut, einen an der Klatsche haben muss...

Wenn dem so ist, hat der Gesetzgeber offenbar einiges nachzubessern, um gegen diese Bedrohung gerüstet zu sein. Das gilt aber ohnrhin für vieles in vielen Staaten.
Schade, dass erst was vorfallen muss, damit Schwung in die Sache kommt.

Schonmal den Film Minority Report gesehen? Ich frag mal blind rein, behandelt schließlich genau das angesprochene Thema. Personen vor einer Straftat für diese, welche sie höchstwahrscheinlich vollziehen, zu verknacken.
Es macht klar warum wir dieses Grundprinzip dieser Rechtsprechung auch so beibehalten sollten.

Jonny Knox

Und ich bezweifle, dass diese bei einem "normalen" Terroristen greifen. Davon abgesehen, dass in meinen Augen jeder, der andere töten will oder dies auch tatsächlich tut, einen an der Klatsche haben muss...

Zum Thema Psychologie von Terroristen kann ich dieses Interview nur wärmstens empfehlen.
So etwa ab 11:40
https://www.hoaxilla.com/hoaxilla-19...oaxilla-crime/
https://www.youtube.com/watch?v=SfbIjQlF_50

Pánthéos

Schonmal den Film Minority Report gesehen? Ich frag mal blind rein, behandelt schließlich genau das angesprochene Thema. Personen vor einer Straftat für diese, welche sie höchstwahrscheinlich vollziehen, zu verknacken.
Es macht klar warum wir dieses Grundprinzip dieser Rechtsprechung auch so beibehalten sollten.

In Fällen terroristischer Anschläge, ja. Ich hab schon erlebt, wie ein Einsatzkommando die Wohnung einer Frau mit Liebeskummer gestürmt hat, weil wir der Leitzentrale mitgeteilt haben, dass sie einen Revolver auf dem Tisch liegen hat. Prävention ist immer Teil der Polizeiarbeit, deshalb gibt es Antiterrorrazzien und deshalb gibt es diese Einstufungen als "Gefährder" letztendlich auch.

Wenn die Polizei Hinweise bekommt, dass ein nicht ganz so heller Sachse nachts ein voll belegtes Flüchtlingsheim anzünden möchte, wäre ich natürlich genauso dafür, dass dem nachgegangen und bei Bedarf interveniert wird, bevor er zur Tat schreitet. Täte ich mit Hinweisen zur Polizei gehen und ein "Jo mei, schau ma amoi" zur Antwort bekommen, würde ich doof schauen.

Terrorverdächtiger in Wien gefasst

"Das bessere Deutschland", wie so oft. :^)

Pánthéos

Schonmal den Film Minority Report gesehen? Ich frag mal blind rein, behandelt schließlich genau das angesprochene Thema. Personen vor einer Straftat für diese, welche sie höchstwahrscheinlich vollziehen, zu verknacken.
Es macht klar warum wir dieses Grundprinzip dieser Rechtsprechung auch so beibehalten sollten.

Wobei der Versuch einer Straftat schon strafbar ist, aber hier wird es schwierig es nachzuweisen. Allerdings sollte es schon ausreichen jemanden der Kontakt zu einer Terrormiliz hat vorläufig festzunehmen und diese Person zu verhören. Diesbezüglich eine Lockerung der Rechtslage wäre sicherlich nicht verkehrt. Mal angenommen man hätte damals schon von der NSU Wind bekommen und weiß das die Person in irgendeinerweise mit dieser Gruppierung zu tun hat, macht es nicht Sinn diese Person unter Vorbehalt erst einmal in Gewahrsam zu nehmen?
Ich denke mal das sich dieser Anschlag hätte verhindern können, wenn dem so wäre. Vielleicht hätte es aber auch ein anderer gemacht.

Fall Anis Amri: Nach dem Terror-Anschlag wurde das Versagen vertuscht

Im Dezember 2016 tötete Amri zwölf Menschen. Dabei hätte er zu diesem Zeitpunkt längst in Haft sitzen können. Innensenator Geisel erstattete Anzeige gegen das LKA, weil dort offenbar Akten zurückgehalten und gefälscht wurden.

Die Chronologie der Polizei-Pannen

► November 2015: Bereits 13 Monate vor dem Anschlag informiert ein V-Mann das LKA in NRW über Amri. Dieser wolle „etwas in Deutschland unternehmen“. Er könne sich eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen.

► 12. Februar 2016: Ein V-Mann fährt Amri mit dem Auto nach Berlin – angeblich um an Informationen zu gelangen.

► Februar: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen informiert LKA Berlin und NRW über Amris verschiedene Identitäten (14 Alias-Namen) und Aufenthaltsorte. Trotzdem passiert nichts.

► 18. Februar: Polizisten kontrollieren Amri am Omnibusbahnhof (ZOB) in Berlin, stellen sein Handy sicher. Die Auswertung ergibt, dass er Anleitungen zu Sprengstoff und Bombenbau recherchiert und Kontakt zu ISIS-Kämpfern aufgenommen hat.

► März: Ermittler in NRW regen Amris Abschiebung an, weil „durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht“. Nichts passiert.

► März/April: Berliner Ermittler beobachten Amri bei seinen Drogengeschäften im Görlitzer Park und dem Kleien Tiergarten. Für sie ist er ein Dealer, aber kein gefährlicher Islamist.

► 28. April: Amri stellt in Dortmund einen Asylantrag unter dem Namen „Ahmed Almarsi“. Dabei wird er nicht richtig erkennungsdienstlich behandelt. Grund: Die Behörden sind „nicht mit den technischen Mitteln wie Fingerabdruck-Lesegeräte ausgestattet“, so Sonder-Ermittler Bruno Jost. Auch die europaweite Anfrage („Eurodac“) ergibt keine Treffer – obwohl Amri in Italien wegen Brandstiftung und Körperverletzung im Knast saß.

► 6. Mai: Die Berliner Behörden streichen Amri von der Gefährder-Liste.

► Juni: Amris Asylantrag wird abgelehnt, er könnte also abgeschoben werden. Wird er aber nicht, weil die tunesische Regierung die dafür notwendigen Papiere nicht ausstellt.

► 30. Juli: Bei einer Routine-Kontrolle eines Fernbusses nach Italien greifen Polizisten Amri bei Friedrichshafen (BaWü) mit gefälschten Dokumenten auf. Ein Gericht ordnet daraufhin seine Inhaftierung an. Schon zwei Tage später wird er wieder entlassen – Begründung: Die für eine Abschiebung nötigen Papiere fehlten noch immer.

► August: Amri erhält in Kleve eine Duldungsbescheinigung als Ahmed Almasri.

► 19. September: Der marokkanische Inlandsgeheimdienst DST übermittelt BND und BKA eine konkrete Warnung vor Amri.

► 21. September: Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellt die Überwachung von Amri ein.

► 11. Oktober: Der marokkanische Geheimdienst wiederholt seine Warnung an deutsche Behörden, ein Anschlag durch Amri stehe „unmittelbar“ bevor!

► November/ Dezember: Amri geht in der „Fussilet“-Moschee in Moabit ein und aus – sie ist stadtbekannten Islamisten-Treff.

Am 19. Dezember 2016 um 20.02 Uhr rast Anis Amri mit einem gestohlenen LKW auf den Breitscheidplatz, reißt zwölf Menschen in den Tod. Davor hat er den polnischen LKW-Fahrer ermordet.

Im Grunde nichts neues, da seit Jahren auf allen ebenen versagt wird. Angefangen beim Grenzschutz (bzw. Grenzkontrolle) etc.

Es ist trotzdem immer wieder verblüffend, was sich solche Leute alles erlauben können... ohne das etwas passiert!

Ja, das wird nun schon tagelang durch die Medien transportiert und die Frage, wie das alles passieren konnte, geht wohl vielen durch den Kopf. Eine Antwort könnte sein, es muss schlichtweg die Furcht davor sein, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden, wenn man nicht mit Samthandschuhen an die Dinge herangeht, an die man mit aller Konsequenz herangehen müßte.

Ein Grund, weshalb bspw. die SPD in NRW die Landtagswahl verlor - es hat mit der Sicherheit zu tun und ganz sicher auch damit, wie sehr ein Innenminister zu wenig nach Köln durchgegriffen hatte. So etwas darf sich niemals mehr wiederholen, dass man immer wieder in Medien, den Talkshows rauf und runter palavert wie das hier "wir haben Kenntnis davon und wissen Bescheid, wo sich diese Personen befinden...., was sie planen .." etc. und dann geschieht das Unfaßbare. Aufgrund allerlei Ungereimtheiten wird eben nicht zugegriffen und wohl noch weitere Amris schlüpfen weiter munter durch alle Instanzen, ohne dass es jemanden interessiert.

Dieses Wegschauen vor den Problemen, dieses Nichteingreifen, wenn man eingreifen müßte, diese Duckmäuserei, sie ist ganz typisch und daran wird sich auch kaum was ändern.

Ich bin gespannt, wie das nun ausgehen wird, die Sache um Amri wird ja nun genauer unter die Lupe genommen und das Versagen jener die versagten, hat wenigstens mal Konsequenzen und es werden die richtigen Schlussfolgerungen gezogen....

Naja seit Deutschland den zweiten Weltkrieg verloren hatte kam halt die Kuscheljustiz weil Deutschland in der Vergangenheit sprich mit Hitler genug Mist gebaut hat und Deutschland sich einfach reinwaschen und ein besseres Image haben will in der Welt.