Thema: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - Berlin

gamefreake89

Klar können sie Gesetzte ändern aber es ist sehr viel leichter ein bestehendes Gesetzt zu Missbrauchen als ein neues einzuführen.
Wenn du ein neues Gesetzt zum Missbrauch deiner Macht einführst ist der Widerstand in der Bevölkerung größer als bei einen alten Gesetzt welche missbräuchlich genützt wird.

Z.b. In England wurde die Zensur von Politischen inhalten im Internet erst durch die erweiterung eines Harmloseren Gesetzes (Zensur von Porno seiten)eingeführt .

Eine Regierung, die irgendwas erreichen will, wird das auch erreichen. Das jetzt mit im Vorfeld laschen Gesetzen zu begründen, ist kein Argument. Vor allem nicht mit der illegalen Einwanderung. Es gibt bereits genug Gesetze die Grundlage für einiges bilden könnten. Eine Verschärfung, wie weiter oben beschrieben, würde rein gar nichts ändern für die Zukunft. Da gibt es genug andere Grundlagen auf die man bauen kann. Falls da jemand Sorgen hat, sollte man mal in die Richtungen schauen und sich Gedanken machen, aber da jetzt sich sorgen bei genau diesem Thema wegen eventuellen zukünftigen Regierungen, ist Mumpitz. Es würde rein gar nichts ändern, für die Möglichkeiten der Zukunft. Vor allem gibt es auch viel einfachere Möglichkeiten für das Loswerden von ungeliebten Personen, als über diese anstrebenswerte Änderung.

Edit: Ich könnte dir sogar über die Bauordnung Entwürfe basteln, mit denen ich mir unbeliebte Personen ausknipsen kann. Da gibt es Grundsteine für, die gar nicht die Absicht haben, aber einfach umzustrukturieren sind. Daher ist das überhaupt kein Argument, den Blick auf die Zukunft zu werfen und sich zu Sorgen. Da kannst du bereits in jedem nur erdenklichen Bereich genug basteln. 1 mehr oder weniger macht keinen Unterschied.

Counterweight

Eine Regierung, die irgendwas erreichen will, wird das auch erreichen.

Eben nicht, durch die Opposition und widerstand in der Bevölkerung ist sowas sehr viel schwerer.
Die Regierung will jetzt schon seit fast ein Jahrzent die Vorratsdatenspeicherung durchkriegen(Heute bekräftigte der Europäische Gerichtshof, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist.) .Wenn sie aber erst da ist ,ist ihre ausweitung sehr viel leichter.

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft aber direkt jeden Bürger, das ist ein anderes Thema. Derartiges wird immer anders behandelt. Bei den Asylgesetzen ist jetzt schon alles durcheinander. In der Theorie habt ihr ja recht, dass man eigentlich auch mit Blick auf die Zukunft absolut jedes Gesetz verabschieden sollte, die Praxis sieht aber oftmals anders aus. Gesetze werden von Leuten irgendwo beschlossen, die oftmals überhaupt keine Ahnung von der Praxis haben und einem nur theoretischen Müll vorwerfen. Und da ist der Knackpunkt. Genauso gegeben auch bei den Asylfällen.

Der aktuelle Fall, dass der Vogel als islamistischer Gefährder eingestuft war und trotzdem walten konnte wie er will, zeigt mehr als nur deutlich, wie kaputt unser System teilweise ist.

TrueValue

Grundsätzlich hast du Recht. Da er aber seit über einem Jahr abgelehnt wurde, wenn ich das richtig gelesen habe, dürfte es gar keinen Unterschied mehr machen, wann er radikalisiert wurde. Asylantrag abgelehnt heißt raus aus Deutschland für mich. Aber wir sind da einfach zu inkonsequent.

Aus strafrechtrechtlicher Perspektive sicherlich richtig, da gibt es wenig zu diskutieren. Nur ist es halt auch schwierig Abschiebung effektiv durchzusetzen. Staaten wie Tunesien sind über jeden ungebildeten Staatsbürger froh, der das Land verlässt und nie zurückkommt. Es hat schon seinen Grund, dass sich die geplante Abschiebung so lange verzögert hat und daran trägt nicht allein Deutschland die Schuld. Klar, man könnte etwas mehr Konsequenz in sein Anliegen bringen, aber wenn der aufnehmende Staat sich weigert, was will man dann tun? Notfalls beruft der sich auf die zig Identitäten der abzuschiebenden Person, die womöglich auch andere Nationalitäten beinhalten und irgendein Gericht beschließt irgendwann, dass besagte Person ja gar nicht zweifelsfrei Tunesier ist und daher auch gar nicht aufgenommen werden muss.

Selbst wenn man die Abschiebegesetze derartig verschärft, dass man jeden Ausländer unter Zwang hinter den nächstbesten Grenzzaun setzen darf, dann hat man das Problem trotzdem nicht beseitigt. Sagen wir man greift so eine Person in Köln auf und lädt sie dann in Frankreich wieder ab, dann kommt sie einfach zehn Kilometer nördlich wieder zurück über die Grenze. Oder sie schnappt sich in Frankreich einen LKW und brettert dann in Paris in den Weihnachtsmarkt. Macht das die Sache wirklich besser? Übrigens ist Paris rein von der räumlichen Distanz her noch näher an Köln gelegen als Berlin.

Schlussendlich ist das aber gar nicht der Punkt. Wirklich besorgniserregend ist die Tatsache, dass dieser Anschlag für jeden Nachahmer mit einfachen Mitteln wiederholt werden kann. Tatsächlich wurde er schon wiederholt, schließlich ist in Nizza bereits eine sehr ähnliche Tat verübt worden. Jeder halbwegs kräftige und entschlossene Mann kann nachts auf einem Rastplatz einen LKW-Fahrer überwältigen und dessen Fahrzeug stehlen. Dazu braucht er keine Hintermänner, die ihn erst mit Schusswaffen versorgen oder ihm sagen wann und wo er welchen Sprengsatz zünden soll. Die gesamte Tatplanung kann sich allein im Kopf des Täters abspielen und die Außenwelt bemerkt dieses Vorhaben schlimmstensfalls erst durch das Verüben der Tat.

Daher wäre es viel wichtiger zu entschlüsseln wie diese Tat zustande kommt. Muslime leben heutzutage sehr viele in diesem Land und ein beträchtlicher Teil war auch schon vor Merkel unzureichend integriert. Wir können folglich nicht ausschließen, dass sich auch unter den völlig legal hier lebenden Menschen jemand radikalisiert, solange wir die tatsächlichen Gründe nicht kennen. Und um diese Taten so gut es geht unterbinden zu können, ist es unabdingbar für uns herauszufinden wie dieser Gedanke eine so schreckliche Tat zu verüben in einem Menschen wachsen kann.

Daher ist es für mich halt so wichtig wann, wo und wie der Täter sich radikalisiert hat. War er einfach ein armer, perspektivloser Tunesier, der in die Fänge einer islamistischen Gruppierung geraten ist? In diesem Fall wäre er bereits indoktriniert, also blind hier angekommen, nur mit dem Ziel Schaden anzurichten. Die westliche Kultur wäre für ihn ein Feindbild, obwohl er sie nie kennen gelernt hat. Ein solcher Mensch hätte selbstverständlich niemals hier einreisen dürfen, hier hätte der Staat definitiv eingreifen müssen.

Etwas anders gelagert ist der Fall allerdings, wenn der Mann vielleicht wirklich mit guten Absichten oder meinetwegen auch um den Sozialstaat auszubeuten hier eingereist ist und sich erst durch die Erfahrungen, die er hier mit den westlichen Kultur gemacht hat, radikalisiert hat. Er wäre also mit offenen Augen hier angekommen und konnte sich selbst ein Bild von der Gesellschaft machen. Die Ablehnung wäre also aus ihm selbst heraus gekommen und die offene Frage wäre was genau hier der Auslöser war, der ihn im Sinne des IS hat handeln lassen.

Viele Menschen hier fühlen sich halt in unserer Kultur so wohl, dass sie sich gar nicht vorstellen können, dass Andersgläubige vielleicht eine ganz andere Reaktion darauf zeigen könnten. Kaum ein deutscher Staatsbürger wird zudem mal einen Antrag auf Asyl in einem fremden Land gestellt und diesen nicht bewilligt bekommen haben. So ist es für uns einfach nicht direkt nachvollziehbar wie sich ein Betroffener fühlt und darauf reagiert. Selbstverständlich sind diese Gesetze erforderlich und müssen auch mindestens in dieser Schärfe durchgesetzt werden, aber das ändert nun mal wenig daran, dass der abgelehnte Bewerber das kaum positiv auffassen wird. Wenn jemand wirklich auf so einem Schlauchboot über das Mittelmeer geschippert ist oder sich in einem stickigen LKW durch Osteuropa hat schmuggeln lassen, nur um hier festzustellen, dass alles umsonst war...dann wäre es doch schon vorstellbar, dass ihm die Sicherungen durchbrennen, hm?

Dagegen, dass in fernen Ländern Menschen zu IS-Kämpfern ausgebildet werden, können wir nichts machen. An dieser Stelle besteht unsere einzige Chance darin diese Personen frühzeitig zu erkennen und an der Einreise mit allen erforderlichen Mitteln zu hindern. Allerdings denke ich schon, dass eine vor Ort erfolgte Radikalisierung auch hier vor Ort zu verhindern wäre und das vielleicht sogar die deutliche größere Aufgabe für uns ist um weitere Nachahmungen solcher Taten zu unterbinden. Anstatt sich jedoch mal ausgiebig auf eine Analyse der Psyche dieser Personen auseinanderzusetzen und hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, dreschen Bundesregierung wie Opposition nur leere Phrasen oder beschließen/planen Maßnahmen, die unterm Strich total ins Leere laufen. Es nutzt beispielsweise wenig, wenn man nun in ganz Deutschland das Kontingent an Polizisten verfünffacht und diese vielleicht wirklich jeden zweiten Anschlag verhindern können, wenn gleichzeitig die Zahl der zu Anschlägen bereiter Menschen sich ebenfalls verfünffacht.

Hätte ja nicht gedacht, dass nochmal der Zeitpunkt kommt, zu dem ich @Sleeping Dragon mal zustimmen werde...
Zumindest größtenteils. Wie willst du aber verhindern, dass jemand, der mit dem Vorsatz herkommt, Anschläge zu verüben, überhaupt einreist?

Restlos ist das sicherlich nicht möglich. Dennoch scheint unser Staat ja immer recht gut über potentielle Gefährder informiert zu sein. Viel zu oft habe ich allerdings in letzter Zeit gehört "Person X war den Behörden als Gefährder bekannt, wurde grundsätzlich überwacht, aber ist dann irgendwann untergetaucht". Ein internationales Informationsnetz sollte durchaus in der Lage sein bestimmte Personen zu orten, nur gibt es bisher keine rechtliche Handhabe diese Personen dann auch einzuschränken. Ein solcher Gefährder, der nach umfangsreicher Informationsauswertung als potentieller Terrorist gewertet werden kann, sollte einfach gar nicht erst nach Deutschland bzw. Europa einreisen dürfen bzw. direkt wieder ausgewiesen werden ohne jegliche Verzögerungen. Natürlich darf hier nicht leichtfertig geurteilt werden, aber es kann einfach nicht sein, dass diese Leute hier dann aus den Augen verloren werden und durch solche Taten dann wieder auftauchen. Man darf einfach in solchen Fällen nicht länger warten bis etwas passiert, sondern muss hier präventiv handeln. Selbst wenn dadurch am Ende tatsächlich Einzelpersonen gelegentlich Unrecht getan wird, würde der Gewinn der Allgemeinheit durch die vielen verhinderten Anschläge und Beihilfen dazu sicherlich überwiegen.

Dennoch ist die Mentalität insgesamt heute einfach eine andere. In diesem Jahr hat sich einer der furchtbarsten Anschläge aller Zeiten zum 15. Mal gejährt. Was am 11. September 2001 geschah, hat vielen von uns vermutlich erstmals die Bedrohung durch islamatischen Terror aufgezeigt. Auch wenn der IS zu dieser Zeit noch keinen Bestand hatte, der islamistische Gedanke existiert schon eine sehr lange Zeit. Auch damals waren die Grenzen in Europa schon mehr oder minder offen, dennoch ist es bei uns in den Folgejahren ziemlich ruhig geblieben. Es hat sogar fast 15 Jahre gedauert bis der Terror in unserer unmittelbaren Umgebung angekommen ist. Die Veränderung hat also vor allem in den Köpfen der Menschen stattgefunden. Schon damals oder noch früher hätte jederzeit jemand mit einem LKW in eine Menschenmenge fahren können, geschehen ist es trotzdem nie. Wir müssen uns also die Frage stellen: welche Veränderung ist in diesen Köpfen geschehen und warum ist dies passiert? Nur wenn wir ehrliche Antworten auf diese Fragen finden, können wir es vielleicht schaffen dieses Tendenzen wieder ins Gegenteil zu kehren. Glauben wir weiterhin, dass doch grundsätzlich alles in Ordnung ist und nur ein paar verblendete Einzeltäter diese Aktionen durchführen, so wird die Zahl dieser Einzeltäter höher und höher werden. Selbiges wird passieren, wenn wir jetzt einen radikalen Politikwechsel vollführen und versuchen lediglich mit restriktiven Maßnahmen zu kontern.

Naja wenn ihr euch mal die Problematik durchlesen würdet, würdet ihr auch wissen, dass Deutschland nur eine Teilschuld hat.

Du kannst Leute nur irgendwo hin abschieben, wenn auch nachweisbar ist, dass jener aus diesem "irgendwo" kommt. - Wohin willst du sonst jemanden "abschieben"? Das ist ja auch eines der Grundprobleme bei der ganzen Abschiebungsdebatten...
Du kannst ja schließlich keinen vor deiner Grenze aussetzen und sagen "so kümmert ihr euch mal drum, uns ist der zu gefährlich".

Hätte man den nicht einsperren können, wenn es schon keine Möglichkeit gab das er zurück nach Tunesien geht? Ich habe auch gehört der Tatverdächtige hätte erschossen werden sollen. Stimmt das?

Der potentielle Täter ist also nun ein abgelehnter tunesischer Flüchtling. Ich hoffe sie können ihn bald schnappen.

Ich Frage mich, warum sich dieses Arschloch hat redikalisieren lassen und von wem. War es sein Frust weil er abgelehnt wurde und wahrscheinlich bald wieder zurück in sein Land hätte zurück gehen müssen oder ist er schon mit entsprechenden Intentionen hier her gekommen?

Viele Rechte geben ja nun Merkel und den Flüchtlingsbeführwortern die Schuld an der Tat. Mich regt diese Stimmungsmache und diese ewige Schuldzuweisung an ganz falschen Stellen fast genau so auf, wie die Tat selbst. Als ob uns geschlossene Grenzen und das Leid der Menschen hinter ihnen uns vor irgendetwas schützen würde.

Das Problem ist Deutschland muss in der Welt zu allem ja und Ahmen sagen. Deutschland ist ja heute noch nichteinmal richtig unabhängig und muss tun was die Allierten wollen. Natürlich muss Deutschland auch eine sehr lasche Ausländerpolitik betreiben. Das ist alles wegen der Vergangenheit sprich dem zweiten Weltkrieg. Selbst wenn furchteinflösende Außerirdische oder die Kromaggs nach Asyl in Deutschland ansuchen würden, würden diese in Deutschland aufgenommen werden davon bin ich überzeugt. Deswegen wunderts mich nicht, dass die deutsche Bevölkerung langsam aber sicher aufschreit und wie ich bereits schon anfang des Jahres hier geschrieben habe, spätestens im nächsten Jahrzehnt wirds einen Bürgerkrieg geben.

Vachyn

Ich Frage mich, warum sich dieses Arschloch hat redikalisieren lassen und von wem. War es sein Frust weil er abgelehnt wurde und wahrscheinlich bald wieder zurück in sein Land hätte zurück gehen müssen oder ist er schon mit entsprechenden Intentionen hier her gekommen?

Vermutlich eher Letzteres. Er saß in Italien bereits Jahre im Knast und es war auch nicht sein erster LKW Diebstahl. Aber das sind hier alles keine Gründe jemanden einzusperren. Dafür musst du schon größere Kaliber auffahren. Zum Beispiel deine Steuern nicht zahlen, dann bist du dran. Aber nicht als Gefährder und Islamist. Das reicht hier nicht, im Land, dass sich auf der Nase herumtanzen lässt.

Abgeschoben oder nicht, wenn er für die Radikalisierung empfänglich war, spielt keine Rolle, oder anders ausgedrückt:Eine Nicht-Abschiebung hätte seine Einstellung nicht verändert, dazu wäre intensives Brainwashing notwendig.Problematisch ist auch ob und wer wo ihn damit beeinflusst hat.Vielleicht ist es falsch die Flüchtlinge sich selbst zu überlassen, und muslimische Gemeinden sie zu überlassen.Besser wäre es vielleicht, wenn man sie auch Mal fordert, indem man sie in Maßnahmen steckt die vom Zeitraum her einen Vollzeitarbeitsplatz entsprechen. Hast du mehr um die Ohren, hat man auch weniger Zeit seinen Kopf mit Radikalisierungen zu füllen.Meine Meinung dazu.

Der pakistanische Flüchtling, der nicht der Täter sein sollte, ist abgetaucht. Unauffindbar. Was läuft da eigentlich?

https://www.welt.de/politik/deutschl...geblieben.html

Vachyn

Viele Rechte geben ja nun Merkel und den Flüchtlingsbeführwortern die Schuld an der Tat. Mich regt diese Stimmungsmache und diese ewige Schuldzuweisung an ganz falschen Stellen fast genau so auf, wie die Tat selbst.

Man muss nicht rechts sein um diesen Irrsinn zu hinterfragen und die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen. Unsere Behörden und die Politik haben total versagt und es wird niemand die politische Verantwortung übernehmen. Dieser Fall zeigt erschreckend klar auf wie machtlos unsere Polizei/Justiz dem Problem gegenübersteht.

Counterweight

Der pakistanische Flüchtling, der nicht der Täter sein sollte, ist abgetaucht. Unauffindbar. Was läuft da eigentlich?

Wundert mich überhaupt nicht.

Counterweight

Der pakistanische Flüchtling, der nicht der Täter sein sollte, ist abgetaucht. Unauffindbar. Was läuft da eigentlich?

https://www.welt.de/politik/deutschl...geblieben.html

Umso mehr wäre es besser wenn es sich auch wirklich nicht bei dieser Person nicht um den Täter gehandelt hat.
Ansonsten wird das wahrscheinlich schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.

Es stellt sich ja doch die Frage, warum die den jetzt scheinbar nochmal gesucht haben. Sollte da doch noch was gefunden worden sein, dann wäre das ein starkes Stück.

Ich hoffe die finden den bald, nicht, dass der noch mal was startet, weil international bewegen wird er sich nicht großartig können.

Blau

Das Problem ist Deutschland muss in der Welt zu allem ja und Ahmen sagen. Deutschland ist ja heute noch nichteinmal richtig unabhängig und muss tun was die Allierten wollen. Natürlich muss Deutschland auch eine sehr lasche Ausländerpolitik betreiben. Das ist alles wegen der Vergangenheit sprich dem zweiten Weltkrieg. Selbst wenn furchteinflösende Außerirdische oder die Kromaggs nach Asyl in Deutschland ansuchen würden, würden diese in Deutschland aufgenommen werden davon bin ich überzeugt. Deswegen wunderts mich nicht, dass die deutsche Bevölkerung langsam aber sicher aufschreit und wie ich bereits schon anfang des Jahres hier geschrieben habe, spätestens im nächsten Jahrzehnt wirds einen Bürgerkrieg geben.

Also haben amis, briten und franzosen die Deutschen dazu gezwungen alles und jeden aufzunehmen? AHA!

Mich würde auch mal interessieren, woher der Bachmann 2 Stunden nach der Tat schon die Info hatte, dass es sich um einen Tunesier handelt. Das kam durch die Behörden erst viel viel später raus, nachdem die den Falschen hatten. Bachmann schieb von Anfang sn die richtigen Infos gehabt zu haben.

Blau

Das Problem ist Deutschland muss in der Welt zu allem ja und Ahmen sagen. Deutschland ist ja heute noch nichteinmal richtig unabhängig und muss tun was die Allierten wollen. Natürlich muss Deutschland auch eine sehr lasche Ausländerpolitik betreiben. Das ist alles wegen der Vergangenheit sprich dem zweiten Weltkrieg. Selbst wenn furchteinflösende Außerirdische oder die Kromaggs nach Asyl in Deutschland ansuchen würden, würden diese in Deutschland aufgenommen werden davon bin ich überzeugt. Deswegen wunderts mich nicht, dass die deutsche Bevölkerung langsam aber sicher aufschreit und wie ich bereits schon anfang des Jahres hier geschrieben habe, spätestens im nächsten Jahrzehnt wirds einen Bürgerkrieg geben.

Das liegt weniger an die anderen Länder, mehr an unseren Gesetzen mit denen wir uns gerne mal Stolpersteine in den Weg legen.
Die EU-Länder die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen sind tatsächlich mit schuld, weil wir die überschüssigen Flüchtlinge nicht los werden.
Außerdem werden viele Flüchtlinge die über Deutschland weiter reisen von den Ländern auch zu uns zurückgeschickt.
Was die Alliierten wollen, ist für unsere Generation nicht von Belangen. Wir werden nicht mehr besetzt, es befinden sich lediglich noch ein paar Standorte hier.

Es wird immer besser, offenbar kannten die Behörden die Anschlagspläne:

Gesuchter Tunesier: Behörden kannten Amris Anschlagspläne | tagesschau.de