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21.01.2022, 14:39 #1321Blizzard_Black
Angst vor Überflutung durch Migranten
Wir brauchen endlich wieder ein Steuersystem, das Mehrarbeit entsprechend belohnt. Vor allem eines, das Arbeit wieder belohnt. Und nicht eines, dass man als Vollzeit arbeitender Mitarbeiter in diesem Land, wohnhaft in einer Großstadt, vielleicht mit 100 oder 200 Euro netto mehr rausgeht, als jemand, der Hartz 4 bezieht oder Teilzeit arbeitet und Wohngeld bezieht - und im schlimmsten Fall sich sein Taschengeld noch aufstockt, indem er irgendwo für 450 Euro im Monat schwarz als Haushaltshilfe beschäftigt ist oder putzt und sich dann sagt: Im Endeffekt hab ich so mehr Geld in der Tasche, als würd ich Vollzeit arbeiten gehen.
Die Relation stimmt einfach nicht mehr.
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Angst vor Überflutung durch Migranten
Schau dir mal diesen Bereich an. Dort ist für jeden was dabei!
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22.01.2022, 21:04 #1322ZhaoYun
Angst vor Überflutung durch Migranten
Daran ist nicht nur der Steuersatz schuld.
Dchaue dir die Mietexplosion an. Die hat daran nen beträchtlichen an teil.
Das dürfte sehr viel dazu beitragen, wenn nicht sogar der größte Teil des Problems darstellen.
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23.01.2022, 18:02 #1323Blizzard_Black
Angst vor Überflutung durch Migranten
Also wenn ich als Single 100.000 Euro im Jahr im Angestelltenverhältnis verdiene - München sicherlich machbar mit Uni Abschluss in IT, Recht, Wirtschaft/Steuer, Ingenieur - also gängige Berufe, dann bezahle ich im Jahr 2022 davon ca. 30400 Euro Steuern, Kirchensteuer und hier auch Soli, 14600 Euro Sozialabgaben - und mein Arbeitgeber bezahlt für mich auch nochmal 14600 Euro Sozialabgaben. Summa Summarum wandern also knapp 60.000 Euro im Jahr davon ins Staatssäckel für Umverteilungsmaßnahmen.
Das braucht der Staat aber mittlerweile schon als Einnahmen, um seinen Ausgabenbums überhaupt halbwegs finanzieren zu können, für Umverteilungsmaßnahmen innerhalb des Landes, Umverteilungsmaßnahmen auf europäischer Ebene und Umverteilungsmaßnahmen auf der ganzen Welt, die finanziert werden.
Schau dir mal die Entwicklung der Beitragssätze in der Sozialversicherung an:
https://www.sozialpolitik-aktuell.de...ien/tabII6.pdf
Im Jahr 1970 lag der noch bei 26,5%, im Jahr 1980 bei 32,4%, 1990 bei 35,6%. Die Arbeitslosenquote in den 80er Jahren, 90er Jahren und 2000er Jahren war aber teilweise beträchtlich höher, als heute. Gott sei Dank muss man sagen, ist heute quasi "Vollbeschäftigung", weil ansonsten könnte sich der Staat seinen Bundeshaushalt und seine Sozialpolitik hinten und vorne nicht mehr leisten. Und das, obwohl ja heute, wie anderswo schon einmal beschrieben, kaum mehr Zinsen auf Staatsschulden hierzulande bezahlt werden müssen - bei einer derzeitigen Staatsverschuldung von aktuell knapp 2,2 Billionen Euro und zu zahlenden Zinsen von 6%, wie das Mitte der 1990er für kurz laufende Staatsanleihen noch völlig normal war, spart sich der Staat also hier allein schon jährlich 132 Milliarden Euro. Noch dazu quasi Vollbeschäftigung - also ein hoher Anteil derer, die ins Sozialsystem einbezahlen, Einkommenssteuern bezahlen - nicht wie in den 2000ern und Ende der 90er mit Arbeitslosenquoten von 10-13% - und es geht sich finanziell gerade mal so aus.
Das Mietenproblem ist natürlich auch eines, ist aber politisch auch gewollt. Schau, bei meiner Gewerbeimmobilie gab es damals eine Bauverpflichtung. Man hatte 2 Jahre Zeit, dann musste Bodenplatte, Außenwände, Dach und Fenster fertiggestellt sein. Wenn nicht fertig, hat die Gemeinde das Rückkaufsrecht zum damaligen Kaufpreis. Beim Baugebiet, welches einige Jahre später als allgemeines Wohngebiet deklariert, erschlossen und verkauft wurde, gab es solch eine Verpflichtung nicht. Dafür war über längere Zeit ein "Bauträgerzwang" drauf und der Leerstand etwas höher. Wer noch früher dran war, hat sich ein Grundstück gesichert und das liegen gelassen - so kommt es dazu, dass dort nach wie vor mehrere Grundstücke unbebaut sind. Das ist in sämtlichen vorigen Baugebieten auch der Fall. Dass aber Regensburg mittlerweile in den ländlichen Raum drückt, das wusste man schon, als ich mich für das Gewerbegrundstück interessierte. Dass kaum mehr neues Bauland ausgewiesen wird, wusste man ebenfalls schon. Wieso macht man dann keine Bauverpflichtung? Wieso ändert man in Regionen mit angespannten Wohnungsmarkt keine Regelungen? Kann ich den Immobilienbesitzern nicht erlauben, dass die Dachflächen ausbauen oder ein Stockwerk aufstocken? Kann ich steuerliche Regelungen nicht in der Form ändern, dass Leute auch wieder Lust haben, Bauland zu verkaufen? Ein Bekannter von mir hat in seiner Familie mehrere landwirtschaftliche Grundstücke - im Familieneigentum seit mehreren 100 Jahren - egal wer da gerne bauen würde, er hat überhaupt kein Interesse. Das war frühers - wie die meisten Baugebiete - mal Wald oder landwirtschaftliche Fläche. Das ist regulär im Betrieb drinnen, der Buchwert ist lächerlich niedrig - was ist denn eine Reichsmark von 1918 heute noch wert? Das steht im Buchwert für einen Euro drinnen. Wenn der das Grundstück also verkaufen wollen würde, würden 50% davon als Betrag an Vater Staat gehen, weil Einnahme - Buchwert = zu versteuernder Gewinn. Dass der da kein Interesse hat, was zu verkaufen, solange er selbst nicht in finanzielle Notlage kommt, ist doch wohl verständlich.
Dass in Berlin die Einwohnerzahlen weiter steigen werden beispielsweise, das weiß man doch. Durch Mietpreisbremse und Co wird aber keine einzige Wohnung geschaffen. Würde Rot-Rot-Grün es ermöglichen, dass Leute dort Wohnraum schaffen, würden die Leute Wohnraum schaffen und die Nachfrage bedienen. Dass Rot-Rot-Grün in Berlin das nicht hinbekommt, ist auch zu erwarten, nachdem man bei der Wahl letzten Jahres nicht mal fähig war, genug bedruckte Zettel auszudrucken. Und die Leute wählen diese Unfähigkeit immer und immer wieder. Da braucht man sich halt auch nicht wundern, oder?
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24.01.2022, 14:11 #1324ZhaoYun
Angst vor Überflutung durch Migranten
Gewollt von wem?
In Berlin hat die Regierung versucht die Mieter zu schützen.
Und dort haben auch die Politiker versucht die Vermieter zu schützen. Die FDP ist gegen die Maßnahmen vorgegangen.
Pauschal kann man es nicht bezeichnen.
Kirchensteuer zu zahlen hängt von Glauben ab. Wer sich nicht davon angesprochen fühlt, kann diese Steuer durchaus umgehen.
Sozialabgaben.
Damit werden viele Teile des Sozialsektor finanziert.
Außerdem ist gerade durch dem Demographischen Wandel und der gestiegenen Alters der Rentner ,diese Ausgaben gestiegen.
Das System war ein Generationen vertrag, der nun nicht mehr funktioniert.
Außerdem sagte man früher, dass man 1/3 des Einkommens für die miete zahlt. Das ist in Großstädten nicht mehr der fall.
Zu RRG: Dafür sind eher die ausführenden Instrumente verantwortlich. Odee beschließt der Senat, dass die exzaktr Anzahl der stimmzettel. Er stellt die mittel Dafür und ich wette, es lag nicht an geld.
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24.01.2022, 15:27 #1325Blizzard_Black
Angst vor Überflutung durch Migranten
Mietpreisbremse ist nicht Mieterschutz . Wenn ich Vermieter bin und hab 200 Bewerbungen auf meine Wohnung. Wer bekommt die Wohnung? Das Beamtenehepaar mit Anfang, Mitte 40, oder die alleinerziehende Teilzeit-Friseurin? Selbst wenn die Mietpreisbremse die Miete auf 400 Euro festsetzt per Gesetz, geb ich die Wohnung doch demjenigen, der solventer ist. Die Möglichkeit, dass Leute mit niedrigen Einkommen eine Chance auf Wohnung in einer Großstadt und in der Nähe des Arbeitsplatzes erhalten, steigt doch nicht dadurch, dass ich die Miete deckel. Die steigt dadurch, dass ich Wohnungen dort in der Nähe baue.
In Berlin werden die Einwohnerzahlen bis zum Jahre 2030 - also in 8 Jahren - weiter zunehmen. Man rechnet um den Daumen gepeilt um 200.000-300.000 mehr Einwohner, als heute. Wenn die nicht unter der Brücke wohnen sollen, müssen Wohnungen gebaut werden. Eine Mietpreisbremse baut keine einzige Wohnung. Das macht die dortige Politik, indem sie Möglichkeiten schafft, dass dort gebaut werden kann, und in welchem Umfang dort gebaut werden kann, darf und wird. Das ist allein politischer Wille.
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24.01.2022, 15:40 #1326ZhaoYun
Angst vor Überflutung durch Migranten
In sofern stimme ich dir zu.
Mehr Wohnungen wären der Schlüssel. Aber ich war ab und zu in Berlin. Und dort gab es ne Baufläche. Dauerte ewig bis die Wohnungen standen.
Die Mietpreis bremse ist kein Mieterschutz (okay fehler von mir) aber wäre eine Sofort hilfe gewesen, die Situation zu festigen. Es wäre natürlich ein wahnsinng gute Idee gewesen sofort mit dem Wohnungsbau zu beginnen, aber da gibt es nach wie vor ein Problem. Woher mit dem Platz?
Die Gebiete innerhalb der Stadt sind eben attraktiv. Je weiter von Zentrum entfernt desto unattraktiver für die Menschen.
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25.01.2022, 11:50 #1327Vachyn
Angst vor Überflutung durch Migranten
Richtig, eine Mietpreisbremse baut keine Wohnungen. Dafür ist sie auch nicht gedacht.
Keine Mietpreisbremse baut allerdings auch keine Wohnungen. Dein Argument dagegen ist nur heiße Luft.
Was es braucht ist eine Mietpreisbremse, damit bestehende Wohnungen bezahlbar bleiben und zusätzliche Programme, die den Wohnungsbau vorantreiben. Förderung und Unterstützung von Baugenossenschaften zB, oder gleich vom Staat gebaute Wohnungen.
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25.01.2022, 13:25 #1328Blizzard_Black
Angst vor Überflutung durch Migranten
Das kommt doch auf den Betrachtungswinkel an? Mit der Mietpreisbremse wird ja gern argumentiert, dass ja viele Leute Geringverdiener sind und in niedrigen Löhnen arbeiten, und die sollen doch auch die Möglichkeit besitzen, in der Nähe ihrer Arbeitsstelle wohnen zu können und nicht jeden Tag 2 Stunden lang pendeln müssen. Das Argumentation dahinter ist verständlich, dann muss man das aber doch auch umsetzen.
Was aber umgesetzt wird bzw. in Berlin umgesetzt wurde, ist, dass Gutverdiener, die sich für eine Wohnung entschieden haben und diese schon einige Zeit bewohnt hatten - die waren also einverstanden und haben mit ihrem Vertragspartner also einen Vertrag mit entsprechenden Bedingungen abgeschlossen - dass die nun die Möglichkeit hatten, die Miete einfach zu kürzen aufgrund jener Mietpreisbremse - einer Miete, mit der sie allerdings einverstanden waren, als sie den Mietvertrag geschlossen haben. Das freut natürlich die finanziell gut gestellten Mieter, löst das Problem von Leuten mit niedrigen Einkommen allerdings nicht. Streng genommen ist es sogar Verarsche am Wähler.
Was es braucht ist eine Mietpreisbremse, damit bestehende Wohnungen bezahlbar bleiben und zusätzliche Programme, die den Wohnungsbau vorantreiben. Förderung und Unterstützung von Baugenossenschaften zB, oder gleich vom Staat gebaute Wohnungen.
Der Staat ist kein guter Unternehmer. Das sieht man auch an der Deutschen Bahn, ein Unternehmen zu 100% in staatlicher Hand. Die Privatbahnen, die bei uns in der Umgebung fahren, die laufen problemlos, Zugausfälle sind eine Seltenheit, oftmals sind die Züge auf +/-2 Minuten pünktlich. Bei der Bahn? Mein persönliches Horror-Erlebnis war, als nach der Vorlesung an der Uni der vorletzte Zug fahrend in meine Richtung ausgefallen ist und ich im letzten Zug an diesem Tag dann nur reingekommen bin, weil der Zug mit der Tür im Einstieg direkt vor meiner Nase angehalten hat. Die Leute, die da allesamt am Bahnhof standen, haben nicht mal zur Hälfte in den Zug reingepasst.
Was es vor allem braucht sind günstige Grundstücke. Der Staat ist hier zum Teil selbst schuld - die Kommune bei uns hat neues Bauland z.B. an den Höchstbietenden versteigert, damit dieser die Grundstücke erschließt und dann verkauft. Ich würde als privater Bauherr doch sofort Mietwohnungen in Berlin bauen, wenn man dort ein Grundstück für einen vernünftigen Tarif bekommt und eine ausreichende Anzahl an Wohnungen hinbauen darf. Wenn ich aber für das Grundstück schon eine Million auf den Tisch blättern muss, auf diesem Grundstück dann nur 6 Wohnungen errichten kann, und jede Wohnung in der Herstellung nochmal 250.000-300.000 Euro kostet, dann ist es doch logisch, dass man hier keine Wohnung für 400 Euro kalt vermieten kann - das ist eine Mietrendite von round about 1%, da investier ich mein Geld doch lieber anderswo und brauch mich nicht mit den Problemen von und mit Mietern rumschlagen - geschweigedenn dass irgendeine Bank solch ein Projekt mit solch einer Mietrendite überhaupt finanzieren würde.
Ergo: Wenn ich möchte, dass Wohnraum geschaffen wird, muss ich die Bedingungen entsprechend vorgeben und realisieren, dass Wohnraum auch geschaffen werden kann. Vor allem doch, wenn ich eh schon weiß, dass neuer Wohnraum dringend benötigt wird.
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25.01.2022, 14:09 #1329ZhaoYun
Angst vor Überflutung durch Migranten
Ich glaube wir schweifen mittlerweile etwas weit von Thema ab.
Um zum Thema zurückzu kommen, die Migranten könnten helfen bestimmte Mangel in unserer Gesellschaft auszugleichen. Vor allem ausführende Dienstleistungen, wo zur Zeit ein Mangel existiert.
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21.03.2022, 19:13 #1330ayu-butterfly
Angst vor Überflutung durch Migranten
https://m.dw.com/de/ukrainer-in-pole...tem/a-61188220
Diese Islam-Verweigerer ...
Kann aber auch daran liegen, weil ukrainische Frauen arbeiten gehen.
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22.03.2022, 14:06 #1331ZhaoYun
Angst vor Überflutung durch Migranten
Schon zu sehen, dass die Ukrainer hier willkommen geheißen werden.
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24.03.2022, 14:13 #1332ccommander81
Angst vor Überflutung durch Migranten
Was war eigentlich damals aus Horst Seehofers Obergrenze geworden? Wurde nie umgesetzt, weil es zwischenzeitlich kein Thema mehr war oder?
Ich frage mich, ob diese Flüchtlingswelle nun auch wieder zu solchen Protesten der Deutschen führt, wie bei Merkels "Wir schaffen das."
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24.03.2022, 14:20 #1333Quietscheente
Angst vor Überflutung durch Migranten
Nein, weil dieses mal Flüchtlinge aus einem Land kommen, zwischen dem nur ein anderes liegt, es sich um die schwächsten handelt, die nicht kämpfen können (Frauen, Kinder, Alte) und offensichtlich der größte Teil keine Glücksritter sind, die durch 7 andere, sichere Länder reisen, auf der Suche nach dem Land mit dem besten Sozialsystem.
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24.03.2022, 14:27 #1334vieraeugigerZyklop
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24.03.2022, 14:35 #1335Quietscheente
Angst vor Überflutung durch Migranten
Tun sie doch. Wir unterstützen die Anrainer durch a) gezielte Entlastungen und b) Freizügigkeit der Flüchtlinge sich in der EU anzusiedeln wo sie hinwollen. Ich wette mit Dir, dass im Gegensatz zu Syrien, wo der islamische Staat besiegt ist, 1. die ukrainischen Flüchtlinge in viel größerem Maßstab wieder in ihr Heimatland zurückgehen werden und 2. in der Kriminalstatistik viel weniger auffallen werden.
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24.03.2022, 14:59 #1336ccommander81
Angst vor Überflutung durch Migranten
Kann man denke ich heute noch nicht abschätzen.
Zu 1. muss man erstal sehen, wie sich dei Ukraine entwickelt, also ob es dort tatsächlich für alle noch die erhofften Perspektiven geben wird.
Zu 2. Woher wilst Du das wissen. Jedenfalls ist bekannnt, dass ein Großteil von in Deutschland gestohlenen Fahrzeugen in den letzten 10 Jahren oft in der Ukraine landeten.
Ich meine, mir ist das alles Wurst, wer nach Deutschland will, der soll nach Deutschland kommen. Es erweckt in mir halt so ein wenig den Eindruck, dass die Willkommenskultur rassistisch differenziert. Noch vor wenigen Monaten haben beispielsweise die polnischen Grenzer, Flüchtlinge im Wald verhungern und erfrieren lassen (keine Ahnung ob das jetzt nicht immer noch passiert). . Jetzt sieht man Bilder von lachenden polnischen Grenzern, die die Arme offen halten.
Wie genau die Zahlen des UNHCRs sind, kann man wohl auch nicht so recht beurteilen.
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24.03.2022, 15:24 #1337Quietscheente
Angst vor Überflutung durch Migranten
Ich hab einen Großteil der Gesellschaft noch nie als Teil einer "Willkommenskultur" für Glücksritter gesehen. Vielleicht ist da auch ein linker Wunsch und der Narrativ linker Medien an der Realität zerplatzt. Niemand, den ich kenne, hat 2015 klatschend mit Spielzeug Leute begrüßt. Im Gegensatz dazu kenne ich im Freundeskreis sehr viele Menschen die jetzt direkt (Schlafplatz/Fahrer) oder indirekt (Geldspenden) geholfen haben, die unregulierter Migration kritisch gegenüber stehen.
Natürlich kann man das noch nicht abschließend bewerten, es ist halt meine Prognose.
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24.03.2022, 15:32 #1338vieraeugigerZyklop
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24.03.2022, 15:34 #1339ccommander81
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24.03.2022, 20:40 #1340Steve
Angst vor Überflutung durch Migranten
Ich hätte da auch eine Vermutung, weshalb und warum das so sein könnte... Statistiken und... ach, was weiß ich schon, lassen wir das.
Komme ich nun zum eigentlichen Beitrag:
Polizisten zum Schutz für Ukrainerinnen
Etliche Fälle sind inzwischen registriert: Männer machen geflüchteten Ukrainerinnen bei ihrer Ankunft dubiose Angebote. Innenministerin Faeser will nun mit hoher Polizeipräsenz für mehr Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern sorgen.
Bundespolizei warnt vor missbräuchlichen Angeboten
Die Bundespolizei warnt schon seit längerem vor unseriösen oder kriminellen Angeboten an geflüchtete Frauen aus der Ukraine, die am Berliner Hauptbahnhof eintreffen. Immer wieder wurden in den vergangenen zwei Wochen Fälle registriert, bei denen Männer ukrainischen Frauen bei der Ankunft in Berlin dubiose Wohn- oder Übernachtungsangebote machten. Die Bundespolizei kontrollierte Verdächtige und verbot ihnen den Aufenthalt im Bahnhof. Es ging um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels.Nach Ansicht der Polizei haben die Warnungen inzwischen Wirkung gezeigt. Der Eindruck sei, dass derartige Täter, die sich auffällig verhielten, kaum mehr zum Bahnhof kämen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei am vergangenen Mittwoch. Insgesamt habe es in den vergangenen zwei Wochen eine Zahl entsprechender Fälle im unteren zweistelligen Bereich gegeben.
Ab 3:13 wird das aber politisch unkorrekt - gar rassistisch, der muss weg! Und überhaupt, vielleicht identifizieren sich diese mutmaßlichen Männer als Frauen? Man weiß es nicht.
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