Thema: Alternative für Deutschland

Breaking News:

14.10.2024 - Höcke will Wagenknecht vor Gericht bringen wegen Falschzitat.
https://www.t-online.de/nachrichten/...-vorgehen.html

17.10.2024 - Wagenknecht gibt zu, Höcke irrtümlich falsch zitiert zu haben.
https://www.welt.de/politik/deutschl...Zitat-ein.html

Ich finds gut, dass Wagenknecht diesen Irrtum zugibt. Sie hält ihn zwar noch für einen Rechtsextremisten aber diese Einschätzung teile ich lange nicht mehr.

Ist auch total abwegig, jemanden für einen Rechtsextremisten zu halten, der schon mehrfach klar rechtsextremistische Aussagen getätigt hat und ausländerfeindliche Politik machrt/machen würde, wenn er denn gelassen würde.

Wagenknecht hatte in dem Duell mit Weidel erklärt, wenn Höcke beim Thema Remigration „von 20 bis 30 Millionen Menschen“ spreche, dann „wird mir übel“. Doch diese Zahlen hat Höcke offenkundig nie verwendet. Stattdessen hatte er 2023 im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel erklärt: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“



Dazu sagte Wagenknecht: „Den Fehler habe ich gemacht. Das Zitat ist tatsächlich korrekt mit Prozent. Dann würden wir nicht über 30 Millionen, sondern ‚nur‘ über 24 Millionen sprechen.“ Sie bezweifelte, „ob das jetzt für die Menschen einen sehr großen Unterschied macht“.

Ich stimme Dark E hier zu. Wenn Wagenknecht sich bei diesen Kleinigkeiten schon korrigiert, sollte sie auch ihre Aussage, dass Höcke rechtsextrem sei, überdenken. Denn genau so wie Höcke statt 30 Millionen nur (!) 24 Millionen Menschen weniger will, ist er auch kein Rechtsextremist sondern (nur!) ein Nazi.

Dass Höckes Thüringen-AfD bei der Wahlparty einen Gerichtsbeschluss ignoriert und statt allen Medien gleichermaßen nur stramnmrechten Parteifreunden Zutritt gewährt hat, ist natürlich auch gar kein Indiz dafür, wie es die AfD und Höcke persönlich mit der Pressefreiheit und der Akzeptanz einer unabhängigen Justiz hält.
https://www.welt.de/politik/deutschl...terbunden.html

Ich finde auch nicht alles gut wie Höcke sich äußert aber wenn man das schon rechtsextrem oder Nazi nennt, wertet das den Begriff Nazi nicht ab? Echte Nazis haben Massenmorde begangen, deshalb finde ich das problematisch AfD mit Nazis gleichzusetzen nur weil man bestimmte Inhalte nicht teilt.
Rechtsextrem ist auch so ein Begriff. Wenn die AfD rechtsextrem sein soll was ist dann die NPD oder der Dritte Weg ? Die sind weit weit weit rechter als die AfD.

Die AfD ist nur so politisch rechts wie die CDU von vor 30 Jahren.

Mir wärs lieb, wenn du nicht wieder diese Pseudodiskussionen hier anfängst. Damit betreibst du ja genau das was Nazis tun - das Verwässern von Grenzen. Das Verwässern von "erlaubtem" und "verbotenem", das Verwässern von Definition der politischen Flügeln und ihren Ansichten ... dabei sind diese klar definiert.

Und die AfD ist ein Sammelsurium für sehr viele Nazis.

Dark E

Ich finde auch nicht alles gut wie Höcke sich äußert aber wenn man das schon rechtsextrem oder Nazi nennt, wertet das den Begriff Nazi nicht ab? Echte Nazis haben Massenmorde begangen, deshalb finde ich das problematisch AfD mit Nazis gleichzusetzen nur weil man bestimmte Inhalte nicht teilt.
Rechtsextrem ist auch so ein Begriff. Wenn die AfD rechtsextrem sein soll was ist dann die NPD oder der Dritte Weg ? Die sind weit weit weit rechter als die AfD.

Die AfD ist nur so politisch rechts wie die CDU von vor 30 Jahren.

Das wage ich doch zu bezweifeln das die CDU vor dreißig Jahren so rechts war, wie die heutige AFD.

Eisuke261990

Mir wärs lieb, wenn du nicht wieder diese Pseudodiskussionen hier anfängst. Damit betreibst du ja genau das was Nazis tun - das Verwässern von Grenzen. Das Verwässern von "erlaubtem" und "verbotenem", das Verwässern von Definition der politischen Flügeln und ihren Ansichten ... dabei sind diese klar definiert.

Und die AfD ist ein Sammelsurium für sehr viele Nazis.

Illegale Migranten welche auf Kosten der Steuerzahler leben demonstrieren öffentlich gegen die Demokratie und fordern Kalifat und Sharia? Viele Menschen sehen ihre Freiheit und Sicherheit bedroht zumal die amtierende Regierung dies einfach billigt. Mein Gott denken sich mittlerweile sehr viele Leute, dann bin ich halt ein Nazi. Der Begriff wurde derart missbraucht die letzten Jahre dass er jegliche Bedeutung verloren hat. Aber nein die Gefahr kommt von Rechts, ein Blick nach England genügt um zu sehen wie radikal die Linke Regierung vorgeht gegen jeden der Kritik äußert.

Ja auch bei der AfD gibt es NSDAP Sympathisanten, genauso wie bei der FPÖ in Österreich. Trotzdem sind die Parteien legal denn man kann sie legal wählen und es besteht sogar die Möglichkeit dass der Wähler kein Nazi ist.

daywalker2609

Das wage ich doch zu bezweifeln das die CDU vor dreißig Jahren so rechts war, wie die heutige AFD.

Doch doch, ich erinnere mich damals wurde auch abgeschoben. So Anfang 2000er. Zum Beispiel Albaner. Meiner Meinung nach unnötig weil die keine Probleme gemacht haben aber so hart war das damals.
Diejenigen die nur aus Protest AfD wählen sind nur dafür Straftäter abzuschieben. Es mag sein das viele in der AfD (wie die CDU damals) generell für Abschiebungen sind wer keinen deutschen Pass hat, aber viele der Protestwähler sind nicht generell für Abschiebungen sondern nur da wo es nötig ist.

Oder das Thema "Ehe für Alle" bzw "Homo-Ehe" die CDU war viele Jahre dagegen bis 2018. Dagegen sein gilt doch auch als Rechts. AfD hingegen war zwar auch gegen den Begriff Ehe für Alle aber für steuerliche Gleichstellung.

Auch was Friedenspolitik betrifft. Die CDU damals unter Helmut Kohl und Willi Wimmer das waren damals keine so Hardliner wie die heutige CDU unter Merz, Kiesewetter und v.d.Leyen.

Somit ist die AfD wie die CDU damals vor rund 30 Jahren.

Eisuke261990

Mir wärs lieb, wenn du nicht wieder diese Pseudodiskussionen hier anfängst. Damit betreibst du ja genau das was Nazis tun - das Verwässern von Grenzen. Das Verwässern von "erlaubtem" und "verbotenem", das Verwässern von Definition der politischen Flügeln und ihren Ansichten ... dabei sind diese klar definiert.

Und die AfD ist ein Sammelsurium für sehr viele Nazis.

Nein, da muss ich klar dagegen stimmen und Dark E recht geben. Begriffe wie "rechtsextrem" und "Nazi" wurde eben erst in den letzten Jahren verwässert durch inflationärem Gebrauch von diversen Gruppen. Meistens durch Menschen, denen ein ganz bestimmes Weltbild vorschwebt und jegliche Kritik daran sowie andere Weltansichten nicht tolerieren. Ganz schlimm ist es, wenn man es wagt über Migrationspolitik zu sprechen und dabei fordert, dass gegen Straftäter und bei nachgewiesenen Verbindungen zu terroristischen Gruppen auch hart durchgegriffen wird und vom Abschiebungsgesetz auch Gebrauch gemacht wird. Wer solche, eigentlich liberale Forderungen stellt, wird oft schon als rechts oder Nazi bezeichnet. Daher kommt die Verwässerung. Die Definition von Rechtsextremen und Nationalsozialisten ist klar geregelt und daran sollte man sich auch halten und den Begriff nicht Jedem um die Ohren hauen.

Ich sehe die AfD als kritisch an, nicht nur aufgrund der Putin-nähe. Sondern auch weil es einzelne Personen in der AfD gibt, die gefährliche, menschenverachtende Äußerungen tätigen. Ausländerfeindlichkeit kann man einem Höcke und auch anderen Einzelpersonen locker unterstellen. Aber man muss die Begriffe eben auch nach Definition klar abgrenzen. Ein Ausländerfeind ist nicht automatisch ein Nazi. Ich will bei Weitem die AfD nicht in Schutz nehmen. Früher, vor 10-12 Jahren, da war die AfD noch wählbar, als sie noch nicht unterwandert wurde. Aber auch eine Partei und deren Mitglieder sind keine homogene Masse, die man einfach alle als rechts oder Nazis bezeichnen kann. Auch innerhalb der Partei wird es wie bei anderen Parteien auch unterschiedliche Ansichten, Meinungen und auch Spannungen geben. Der ausländerfeindliche Teil der AfD macht mir auch sorgen, aber nicht die "gesamte Partei" ist ausländerfeindlich.

Dark E

Doch doch, ich erinnere mich damals wurde auch abgeschoben. So Anfang 2000er. Zum Beispiel Albaner. Meiner Meinung nach unnötig weil die keine Probleme gemacht haben aber so hart war das damals.
Diejenigen die nur aus Protest AfD wählen sind nur dafür Straftäter abzuschieben. Es mag sein das viele in der AfD (wie die CDU damals) generell für Abschiebungen sind wer keinen deutschen Pass hat, aber viele der Protestwähler sind nicht generell für Abschiebungen sondern nur da wo es nötig ist.

Oder das Thema "Ehe für Alle" bzw "Homo-Ehe" die CDU war viele Jahre dagegen bis 2018. Dagegen sein gilt doch auch als Rechts. AfD hingegen war zwar auch gegen den Begriff Ehe für Alle aber für steuerliche Gleichstellung.

Auch was Friedenspolitik betrifft. Die CDU damals unter Helmut Kohl und Willi Wimmer das waren damals keine so Hardliner wie die heutige CDU unter Merz, Kiesewetter und v.d.Leyen.

Somit ist die AfD wie die CDU damals vor rund 30 Jahren.

Mir ist völlig bewusst das die CDU damals anders aufgetreten ist und weitaus konservativer war. Begriffe wie "Asyl Missbrauch beenden " sind mir da absolut geläufig.
DOCH hat die CDU damals nie gegen die Pressfreiheit gekämpft wie die AFD.
Die AFD tritt viel destruktiver und radikaler auf als die CDU es jemals gemacht hat. Sicherlich waren die Christ-Demokraten früher auch weitaus mehr rechts einzuordnen, dennoch im Sinne der Demokratie, bei weitem nicht so wie die AFD. Ich kann mich auch an keine Wahl erinnern, wo die CDU jemals von Wahlbetrug gesprochen hat, weil sie nicht die erwünschten Stimmen erreichen konnte. Das ist bei der AFD ja gefühlt immer der Fall...

Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsradikale Partei und für die Demokratie brandgefährlich.

daywalker2609

Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsradikale Partei und für die Demokratie brandgefährlich.

Daher versuchen wir sie zu verbieten und erklären allen welche sie demokratisch wählen für Demokratiefeinde? Wo genau ist denn das radikale bezogen auf die gesamte Partei? Soweit mir bekannt wollen die erstmal die Gesetze durchsetzen die bereits existieren welche die Probleme mit der illegalen Migration beheben sollten. Dies beispielsweise betrachte ich als eine gesunde Mitte ._.

Capt. Clark

Ganz schlimm ist es, wenn man es wagt über Migrationspolitik zu sprechen und dabei fordert, dass gegen Straftäter und bei nachgewiesenen Verbindungen zu terroristischen Gruppen auch hart durchgegriffen wird und vom Abschiebungsgesetz auch Gebrauch gemacht wird. Wer solche, eigentlich liberale Forderungen stellt, wird oft schon als rechts oder Nazi bezeichnet.

Aha. Von wem genau? Da wirst du doch keinen aus der demokratischen Mitte findet, der diese Position nicht vertritt. Da wo es möglich ist, sollten Straftäter, die hier kein Bleiberecht haben oder dieses verwirkt haben, natürlich in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden. Die Betonung liegt halt aber auf "da wo es möglich ist"... Und nicht immer ist es eben möglich.

Capt. Clark

Der ausländerfeindliche Teil der AfD macht mir auch sorgen, aber nicht die "gesamte Partei" ist ausländerfeindlich.

Und trotzdem ist die AfD dort besonders stark, wo diese ausländerfeindlichen und eben auch rechtsextremistischen Teile besonders stark vertreten sind. Das hat man doch zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg gesehen.

https://www.tagesschau.de/inland/inn...g-afd-100.html
https://extremismusmonitor-thueringen.de/#belege
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/me...t-rechtsextrem

Jonny Knox

Aha. Von wem genau? Da wirst du doch keinen aus der demokratischen Mitte findet, der diese Position nicht vertritt. Da wo es möglich ist, sollten Straftäter, die hier kein Bleiberecht haben oder dieses verwirkt haben, natürlich in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden. Die Betonung liegt halt aber auf "da wo es möglich ist"... Und nicht immer ist es eben möglich.


Und trotzdem ist die AfD dort besonders stark, wo diese ausländerfeindlichen und eben auch rechtsextremistischen Teile besonders stark vertreten sind. Das hat man doch zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg gesehen.

https://www.tagesschau.de/inland/inn...g-afd-100.html
https://extremismusmonitor-thueringen.de/#belege
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/me...t-rechtsextrem

Sag ich doch auch garnicht, dass aus der Mitte niemand diese Position vertritt. Aber wie laut ist die politische Mitte denn noch? Ich wollte mit meinem Beitrag ja genau darauf hinaus, dass gefühlt es in Diskussionen nurnoch um Extreme geht. Die Mitte geht wie so oft einfach unter und damit auch deren Werte. Und dadurch, das ist meine Ansicht, werden extreme Begriffe eben verwässert. Ich sage gar nicht, dass das von rechter Seite nicht auch passiert. Wenn man moderate Ziele für Umwelt und Frieden vertritt, wird man von Rechten auch gerne mal als "linksgrün versifft" bezeichnet. Das ist für mich das gleiche, wie wenn ein Linker einen Liberalen als Nazi betitelt, weil man z.B. für besseren Grenzschutz ist oder weil man sich für Israel stark macht. Dadurch entsteht für mich Verwässerung, weil die extremen Haltungen immer lauter werden und die gemäßigte Mitte darin untergeht.


Ja, sie mag dort stark sein, dagegen sage ich ja auch nichts. Und es macht mir Sorgen. Aber das spiegelt trotzdem nicht die gesamte Partei wieder, darum geht es mir. Und das bezieht sich auch auf die Wähler. Da werden bei Weitem nicht alle ausländerfeindlich sein. Und es ging ja ursprünglich auch hier um die extremere Form von Ausländerfeindlichkeit, also Rechtsextremismus. Ich finde man sollte das nicht einfach so vermischen, auch wenn es einfach ist.


Ich bleibe bei meiner Haltung, um die AfD unschädlich zu machen, dafür zu sorgen dass der ausländerfeindliche Teil nicht doch oberhand gewinnt und die AfD sich evtl. radikalisiert, sollten die anderen Parteien "einfach" mal wieder Politik machen, die für den Großteil der Bevölkerung auch vertretbar ist. Nicht mit Verboten. Auch nicht damit, die AfD einfach als rechtsextrem und demokratiefeindlich zu bezeichnen, damit stachelt man diese doch nur an, damit sorgt man dafür, dass sich Leute tatsächlich radikalisieren, durch Trotz, durch "Jetzt erst Recht" Mentalität. Würde man wieder die politische Mitte vertreten, dann wäre die AfD garkein so großes Thema.

Man sieht es ja auch an der FDP. Ich mache keinen hehl daraus, dass ich schon immer zur FDP stand. Auch jetzt beim Thema Waffengesetz und Messerverbote. Die einzeige Partei, die da Gegenwind bringt und auf Seiten der Jäger, Sportschützen usw. ist und sich für ein liberales Waffengesetz einsetzt ist die FDP. Sie war für mich immer die Mitte zwischen allen politischen Strömungen. Ich finde die FDP hat noch immer gute Politiker wie Strack-Zimmermann. Aber wo ist die FDP jetzt? In der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Blizzard_Black

Das wäre natürlich eine Möglichkeit, wenn die genannten Parteien nicht als Steigbügelhalter für links-grün fungieren würden. Dasselbe Argument kommt regelmäßig von Parteipolitikern der FDP, die ihre Wähler für dumm verkaufen wollen und behaupten, mit der FDP in der Ampel-Regierung hätte man die schlimmsten Ausmaße links-grüner Politik verhindert. Dem ist mitnichten so - durch die Ampel Koalition hat die FDP die derzeitige Politik ja überhaupt erst ermöglicht - und die Quittung bekommt sie auch von ihren Wählern. Auch die Bevölkerung findet mehrheitlich die Ampel-Politik mittlerweile scheiße - die Ampel ist bei derzeitigen Wahlumfragen so weit von der absoluten Mehrheit im Bundestag entfernt, wie ein Bürgergeldempfänger von einer Million.

Also mein Verständnis der repräsentativen Demokratie in Deutschland ist, dass sich die politische Grundlinie einer Regierung nach den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen bei der Wahl richtet. Als "Steigbügelhalter für links-grün" kann die FDP nur fungieren, weil sie in der hiesigen Ampel-Koalition das schlechteste Wahlergebnis erzielt hat. Die FDP hat sich vor der Bundestagswahl 2021 nicht entschieden von der SPD oder den Grünen distanziert, eine Ampel-Koalition war spätestens nach dem Laschet-Gelächter in NRW überaus realistisch. In diesem Bewusstsein wurde die FPD dennoch gewählt. Die Ampel ist vom Volkswillen getragen, so funktioniert unsere Demokratie. Es wäre eigensinnig, wenn die FDP sich (wie 2017) einer Regierungsbildung verschließt. Was hätten wir dann gekriegt? Eine weitere große Koalition? Ich will hier übrigens überhaupt nicht die FDP verteidigen oder deiner thematisch unpassenden Kritik an der Ampel zustimmen. Um meine Aussage runter zu brechen: Wenn ich verhindern will, dass rechte (demokratische) Parteien als Steigbügelhalter für "links-grün" fungieren, dann wähle ich ja a fortiori rechte (demokratische) Parteien, um entsprechende Mehrheiten links-grüner Parteien zu verhindern. Wieso ich jetzt Rechtsextremisten wählen sollte, konntest du noch nicht darlegen. Dabei ist noch einmal gesondert hervorzuheben, dass auch die AfD nur schwer eine Kanzlermehrheit im Bundestag erreichen wird. Die Wahl der AfD verhindert linke Politik (aktuell) nicht, sondern sorgt dafür, dass die etablierten Parteien parteifremde Koalitionen bilden werden, um eine Kanzlermehrheit zu ermöglichen. Wie gut das funktioniert, sehen wir ja aktuell in Thüringen. Auf Bundesebene werden wir nächstes Jahr mit Sicherheit eine GroKo oder Schwarz-Grün kriegen. Was du "Steigbügelhalter" nennst, ist unser auf Koalitionen ausgelegtes Demokratiesystem.

Blizzard_Black

Das geht an der Argumentation vorbei -

Bitte näher ausführen.

Blizzard_Black

aber der von dir eingebrachte Punkt ist doch wohl ein sehr guter: Würde die AfD eine Deutschenquote einführen wollen, ginge ein Aufschrei durch die Republik, was das für Nazi-, Fascho-, (beliebigen geistigen Dünnpfiff-Begriff einsetzen, der die einzelnen Begriffe verharmlost) Gedankengut ist, das an düstere Zeiten unseres Staates erinnert. Es brauche doch wohl ein AfD Verbot, zumindest einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung, brauner Dreck. Wenn die SPD denselben Vorschlag bringt, nur eine andere Bevölkerungsgruppe als Begünstigten benennt und damit dasselbe Gedankengut innehat, einzelne Bevölkerungsgruppen nach ihrer Herkunft zu diskriminieren, dann gibt es keinen vergleichbaren Aufschrei und keine der ursprünglichen Sache verharmlosenden braunen Begriffe, sondern dann heißt es, man könne ja auch CDU oder FDP wählen.

Ich möchte, bevor ich hierauf eingehe, gesondert hervorheben, dass du nicht auf mein Argument reagierst, sondern einen neuen Punkt einwirfst. Mir ging es darum, dass ich Quoten generell für problematisch halte. Sie stellen meiner Meinung nach eine Verkürzung unternehmerischer Freiheit dar und ich bin grundsätzlich ein Befürworter eines strikten Leistungssystems. Genau diese Ansicht findet sich aber auch in der CDU und FDP. Die Abgrenzung zur AfD erfolgt dadurch, dass für diese nicht nur die Quote als solche problematisch sei, sondern der Migrant in dieser Quote. Niemand würde aufgrund einer Deutschenquote (vorgeschlagen von der SPD wohlgemerkt) ernsthaft AfD wählen, doch aber CDU und insbesondere FDP. Du wirfst jetzt einen völlig neuen Punkt auf, indem du das hypothetische Szenario einer Deutschenquote, vorgeschlagen von der AfD (das war nie meine Prämisse) aufwirfst.
Nun aber inhaltlich (kaum zu glauben, dass ich jetzt über eine Deutschenquote diskutieren muss): Es gibt kein Bedürfnis für eine Deutschenquote, weil Deutsche (Männer) in keinem (gutbezahlten) Beruf (in Deutschland) mit systematischer Benachteiligung (aufgrund ihres Deutschseins) zu kämpfen haben. Genau diese systematische Benachteiligung soll eine Quote aber bekämpfen. Die Migrantensituation ist eine gänzlich andere, der Nachname oder die Hautfarbe können hier ausschlaggebend für die Berufschancen sein. Ich persönlich halte (als Betroffener Mensch mit Migrationshintergrund) die Möglichkeiten in Deutschland, trotz etwaiger systematischer Benachteiligung gute Karriereaussichten zu haben, für genügend, um auf eine Quotenregelung und den damit einhergehenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und den Gleichheitssatz der Unternehmensführer zu verzichten. Gleichzeitig erkenne ich aber das bestehende Grundproblem an, eine Migrantenquote ist als Vorschlag nicht völlig aus der Luft gegriffen. Eine Deutschenquote hingegen wäre mangels bestehender Grundproblematik natürlich völlig aus der Luft gegriffen und ein etwaiger Vorschlag sähe sich berechtigterweise diversen Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Ich würde aber ungerne weiter über eine hypothetische Deutschenquote diskutieren, das ist mir doch etwas zu absurd. Gerne kannst du aber auf mein eigentliches Argument eingehen.

Blizzard_Black

Und damit kann man genauso zum Schluss kommen: Dafür ist die Gewaltenteilung doch da, der Rechtstaat funktioniert. Ansonsten müsste man den Altparteien genauso auch bewusste und unvertretbare Verfassungsbrüche vorwerfen, speziell der SPD und den Grünen als damalige Regierungsparteien in Form des Luftsicherheitsgesetzes von 2005, und komme damit wieder zu meiner Ausgangsposition: Mir wäre es lieber, der Staat würde sich in jeder Institution einfach verfassungskonform verhalten.

Jetzt wiederholst du einfach nur stur deinen vorherigen Punkt. Natürlich ist die Gewaltenteilung genau dafür da und natürlich funktioniert der Rechtsstaat, ich widerspreche meiner eigenen Aussage doch überhaupt nicht? Und sicher gibt es Anlass, den Altparteien unvertretbare Verfassungsbrüche vorzuwerfen. Das Compact-Verbot war aber kein solcher Fall, wie sich in der heterogenen Diskussion in der juristischen Literatur zeigt. Und auch das Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes ist nicht gut gewählt, da es hier primär um den unbestimmten Rechtsbegriff der Menschenwürde ging, der eine (weitere) konkrete Ausformung gerade durch das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten hat. Es ging hier um die Frage, ob ein Flugzeug mit Passagieren abgeschossen werden dürfe, wenn es beispielsweise gerade in das World Trade Center fliegt. An der moralischen Brisanz dieser Frage siehst du hoffentlich, dass diverse Rechtsgüter miteinander kollidieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage klar mit "Nein" beantwortet, weil die Menschenwürde auch davor schützt, dass die Individualität des Bürgers verkannt und er zum Objekt staatlichen Handelns wird (Randnotiz: In der Pauschalisierung von Migranten durch die AfD oder in der Forderung nach keiner Sozialhilfe für Migranten liegt ein Verstoß gegen jene Menschenwürde). Eine deutlich einfachere Frage ist jedoch, ob der Alterspräsident des Thüringer Landtages den Beschluss einer neuen Geschäftsordnung verhindern kann. Und unabhängig davon, wo die Altparteien unvertretbar verfassungswidrig gehandelt haben: Das Verbot des Compact-Magazins ist juristisch vertretbar und im Kontext solcher Vertretbarkeit ist meine Aussage "Mut zur Verfassungswidrigkeit" zu verstehen. Das habe ich klar und deutlich herausgearbeitet.

Deine Ausgangsposition, der Staat solle sich in jeder Institution verfassungskonform verhalten, ist praktisch nicht durchsetzbar. Die Verfassung ist keine absolute, unmissverständliche Instanz. Die Auslegung der Verfassung (und aller anderen Gesetze) ist in der Rechtswissenschaft umstritten. Juristen unterscheiden nicht zwischen "richtig" und "falsch", sondern zwischen "vertretbar" und "unvertretbar." Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind keine absoluten Wörter Gottes, das Bundesverfassungsgericht ändert seine Linie sogar selbst. Der Staat kann sich daher nicht in jeder Institution verfassungskonform verhalten, weil es keine absolute Verfassungskonformität gibt. Unterschiedliche Rechtsmeinungen werden immer zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, Gesetze und staatliches Handeln werden nie völlig frei von Verfassungswidrigkeit sein. Ansonsten bräuchte es das Bundesverfassungsgericht auch gar nicht. Unsere Gerichte fungieren lediglich dazu, bei streitigen Fragen eine juristisch vertretbare Entscheidung zu treffen, welche aufgrund der personellen, institutionellen und sachlich-inhaltlichen demokratischen Legitimation dieser Gerichte rechtlich bindend für die Betroffenen und/oder die Allgemeinheit wirkt. Diese Entscheidungen sind aber unbedingt nicht "richtiger" als die Rechtsmeinung der Betroffenen, sondern einfach nur bindend. Wenn du forderst, der Staat würde sich immer verfassungskonform verhalten, zeigst du dein fehlendes Verständnis von Rechtswissenschaft.

Dark E

Ich finde auch nicht alles gut wie Höcke sich äußert aber wenn man das schon rechtsextrem oder Nazi nennt, wertet das den Begriff Nazi nicht ab? Echte Nazis haben Massenmorde begangen, deshalb finde ich das problematisch AfD mit Nazis gleichzusetzen nur weil man bestimmte Inhalte nicht teilt.
Rechtsextrem ist auch so ein Begriff. Wenn die AfD rechtsextrem sein soll was ist dann die NPD oder der Dritte Weg ? Die sind weit weit weit rechter als die AfD.

Ich stimme dir im Grundsatz zu, dass die inflationäre Verwendung der Bezeichnung "Nazi" zu einer Abschwächung dieses Begriffes führt. Die Nazis waren in ihrer Menschenverachtung historisch beispiellos. Gleichzeitig zeichnet sich ein Nazi nicht begriffsnotwendig dadurch aus, dass er "Massenmorde" begeht. Vielmehr ist ein Nazi letztlich nichts anderes, als jemand, der der nationalsozialistischen Ideologie angehörig ist. Wenn ich Höcke als Nazi bezeichne, dann tue ich das ganz bewusst und differenziert in dem Wissen, dass er trotz seiner historischen Kenntnisse als Geschichtslehrer in seinen Reden Kennzeichen verwendet, die ihrem Wortlaut nach an nationalsozialistische Parolen erinnern und sich zudem von einer damals noch gemäßigteren AfD dem Vorwurf ausgesetzt sah, er habe unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" NS-verherrlichende Texte verfasst.
Ich setze also keineswegs die AfD mit Nazis gleich. Dafür sind zu viele Politiker in der Partei, die primär russische Interessen im Sinn haben. Die Bezeichnung von Björn Höcke als Nazi halte ich hingegen für berechtigt. Natürlich wird sich Höcke nicht offen hinstellen und den Nationalsozialismus loben oder gar zur ethnischen Vertreibung aller "Nichtdeutschen" aufrufen. In diesem Fall würde er schließlich mit harten strafrechtlichen Konsequenzen und im Extremfall mit einer Grundrechtsverwirkung rechnen müssen. Doch die Adressaten seiner Reden, also das AfD-Vorfeld, interpretieren Höcke so, wie auch ich ihn interpretiere.

Abzugrenzen hiervon ist wiederum der Begriff "rechtsextrem." Dieser ist in seiner Definition deutlich weiter als der Begriff "Nazi." Es fehlt am spezifischen Bezug zu Hitler und der NSDAP, sodass ein größeres Spektrum erfasst ist. Zu behaupten, die AfD könne nicht rechtsextrem sein, weil die NPD oder der dritte Weg rechter seien, ist falsch. Jedenfalls die AfD-Sachsen, AfD-Sachsen-Anhalt und AfD-Thüringen werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das wird mit zahlreichen verfassungsfeindlichen Aussagen der Politiker der jeweiligen Landesverbände begründet, sei es die Pauschalisierung von Kriminalität unter Migranten oder die Missachtung und Anzweiflung demokratisch legitimierter Institutionen. Dass die NPD oder der dritte Weg deutlich extremer (oder besser: offener) in ihrer Verfassungsfeindlichkeit sind, macht die jeweiligen Landesverbände der AfD nicht weniger extremistisch. Das ist ein völlig absurdes Argument deinerseits. Es kommt ja auch hoffentlich niemand auf die Idee, den Antisemitismus der Hamas zu verleugnen, nur "weil Hitler weit weit antisemitischer war."

Dass der Nazi Höcke und der rechtsextreme Landesverband Thüringen den bisher einzigen Wahlsieg der AfD erreichen konnten, sollte Anlass genug sein, um auch den durchschnittlichen AfD-Wähler und seine Einstellung zu hinterfragen. Ich sehe keinen Grund, weiterhin vom unzufriedenen Protestwähler zu sprechen. Wer die AfD wählt, macht das im Bewusstsein, dass Höcke und weitere Rechtsextremisten einen enormen Einfluss auf die innerparteiliche Struktur haben und ehemalige Parteichefs der AfD sich aus genau diesem Grund zurückgezogen haben. Und wie bezeichne ich jemanden, der Rechtsextremisten (wenn auch nur mittelbar) unterstützt?

Dark E

Die AfD ist nur so politisch rechts wie die CDU von vor 30 Jahren.

Ich würde diese Behauptung gerne belegt sehen.

Dass damals "Albaner" abgeschoben wurden, ist ja kein Argument. Es wird auch heute noch von demokratischen Parteien nach mehr Abschiebungen gefordert. Mittlerweile geht das sogar so weit, dass die Linke als einzige abschiebefeindliche Partei übrig geblieben ist. Selbst die verhassten Grünen fordern strengeres Durchgreifen und kontrollierte Einwanderung. Es ist die aktuell eher linke Regierung, welche strenge Grenzkontrollen eingeführt hat. Abschieben macht dich nicht zum Rechtsextremisten, die Sorge kann ich dir gerne nehmen. Die Pauschalisierung von Menschengruppen, die Missachtung der Menschenwürde, des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips sowie die Relativierung der deutschen Verbrechensgeschichte grenzen die AfD von den demokratischen Parteien ab. Eisuke hat das eigentlich sehr schön gesagt, es sind gerade solche Aussagen wie deine, welche für die Verwässerung der Definition politischer Ansichten sorgen.

DashEffekt

Ja auch bei der AfD gibt es NSDAP Sympathisanten, genauso wie bei der FPÖ in Österreich. Trotzdem sind die Parteien legal denn man kann sie legal wählen und es besteht sogar die Möglichkeit dass der Wähler kein Nazi ist.

Auch die NPD (oder jetzt "die Heimat") ist legal. Auch der dritte Weg ist legal. Die NSDAP wurde damals übrigens auch demokratisch gewählt, sie war auch legal. Die Legalität einer Partei trifft keine Aussage über ihren Extremismus.
Dass es in einer Partei NSDAP-Sympathisanten gibt (was du ja zugibst), sollte diese gerade in diesem Land hier für jeden Deutschen eigentlich unwählbar machen.

Anarky

Dass es in einer Partei NSDAP-Sympathisanten gibt (was du ja zugibst), sollte diese gerade in diesem Land hier für jeden Deutschen eigentlich unwählbar machen.

Hier ist gesondert vorzugehen und jede Person zur Verantwortung zu ziehen nach Zivilrecht. Dass dies nicht geschieht liegt größtenteils daran dass die Beweise fehlen und Sympathie allein darf nicht ausschlaggebend sein dass jemand bestraft wird.

Mir ist bewusst dass die NSDAP legal gewählt wurde aber die Demokratie deswegen einzuschränken ist nicht weniger Extrem. Was erwartest du denn was passiert? Dass Deutschland einen Holocaust startet trotz dass es Mitglied der NATO und EU ist?

DashEffekt

Hier ist gesondert vorzugehen und jede Person zur Verantwortung zu ziehen nach Zivilrecht. Dass dies nicht geschieht liegt größtenteils daran dass die Beweise fehlen und Sympathie allein darf nicht ausschlaggebend sein dass jemand bestraft wird.

Mir ist bewusst dass die NSDAP legal gewählt wurde aber die Demokratie deswegen einzuschränken ist nicht weniger Extrem. Was erwartest du denn was passiert? Dass Deutschland einen Holocaust startet trotz dass es Mitglied der NATO und EU ist?

Hm, achso. So habe ich das noch nicht betrachtet.

Nun ist rechtsextrem zu sein halt nur schlicht kein Straftatbestand. Wer soll also bitte nach welchem Gesetz bestraft werden? Es gibt hier lediglich Begleitstraftatbestände wie Volksverhetzung oder das Nutzen Zeichen verfassungsfeinslicher Organisationen oder Holocaustleugnung. Und für einen dieser Tatbestände ist der Thüringer AfD-Landesvorsitzende bereits verurteilt worden.

Hä, was laberst du Jonathan Knox, hier ist gesondert vorzugehen und jede Person zur Verantwortung zu ziehen nach Zivilrecht?

Jonny Knox

Nun ist rechtsextrem zu sein halt nur schlicht kein Straftatbestand.

Amen ._.