Thema: Alternative für Deutschland

+++Eilmeldung+++

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Thüringen ist im Zuge der einstweiligen Anordnung der Rechtsauffassung der CDU-Fraktion mit einstimmigen Beschluss gefolgt.


„Der Alterspräsident ist nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern.“


Der Alterspräsident wird antragsgemäß verpflichtet, „bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags den Namensaufruf der Abgeordneten durchzuführen, daran anknüpfend die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und sodann die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen.“


Der Gerichtshof folgt zudem der Ansicht der CDU-Fraktion, dass den Vorschriften der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Wahl des Landtagspräsidenten dem einengenden Vorschlagsrecht aus der Geschäftsordnung vorzuziehen ist. „Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten.“ (vgl. Art. 57, Abs. 1)


Der Verfassungsgerichtshof hat das Parlament und die Rechte der Abgeordneten gestärkt, die Demokratie geschützt und ein Verfahren festgelegt, das morgen die Handlungsfähigkeit des Parlaments hergestellt werden kann.

Quelle: Twitteraccount der CDU Thüringen.

Alles andere hätte mich aber auch verwundert. Wer undemokratische Rechtsextremisten wählt, kriegt undemokratische Rechtsextremisten. Umso beunruhigender, dass AfDler vermehrt den Missbrauch ihrer Sperrminorität androhen, um die Besetzung des Landesverfassungsgerichts zu blockieren.

Noch eine Medienquelle dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/...DMNoWAipduQfWm

Im Streit über die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags hat die AfD eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erließ auf Antrag der CDU eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) halten muss. Wenn der Landtag in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung bestimmen wolle, dann dürfe der Präsident das nicht verhindern, wie am Donnerstag geschehen, urteilen die Richter. Auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten sei zulässig. Dies hatte Treutler am Donnerstag stundenlang abgelehnt.
[...]
Am Ende ihres 36-seitigen Beschlusses legen sie sogar explizit fest, wie nun vorzugehen ist, sie geben dem Alterspräsidenten quasi eine Art Regieanweisung: Erst müsse Treutler die vorläufigen Schriftführer ernennen, dann die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die bisherige, vorläufige Tagesordnung zur Abstimmung stellen. Wenn die feststeht, muss die Sitzung genauso abgehalten werden.

Es wird nun spannend sein, ob sich Treutler daran hält, oder ob sic hdie AfD vor den Augen aller nicht nur über Gesetze, sondern auch über die Rechtsprechung hinwegsetzt.

Die wahrscheinliche "Kanzlerkandidatin" der AfD, Alice Weidel hatte heute noch auf Facebook natürlich eine eigene Rechtsauffassung verbreitet:

CDU, BSW und die übrigen Etablierten-Fraktionen im Landtag Thüringen wollen der AfD nicht nur das Amt des Landtagspräsidenten vorenthalten, das ihr als stärkster Fraktion zusteht, sondern sogar das alleinige Vorschlagsrecht in den ersten beiden Wahlgängen nehmen. Dafür wollten sie regelwidrig die Geschäftsordnung des Landtags noch vor dessen Konstituierung ändern.
Um das zu erzwingen, haben sie den Alterspräsidenten des Landtags mit willkürlichen und unzulässigen Anträgen, Rüpeleien, respektlosem Gepöbel und hetzerischen Beleidigungen - wie beispielsweise der Vorwurf einer "Machtergreifung" -daran gehindert, seine Eröffnungsrede zu halten und die konstituierende Sitzung nach den geltenden Regeln und parlamentarischen Gebräuchen zu leiten.
Für dieses schändliche Schmierentheater, das die Würde des Parlaments missachtet und die demokratischen Institutionen beschädigt hat, tragen die CDU-Wahlverlierer und ihr machtgieriger Fraktionschef Mario Voigt gemeinsam mit den übrigen Altparteien die Hauptverantwortung.

Die Expertinnen und Experten,die sich auskennen, haben nun jedoch entschieden, dass der AfD-Alterspräsident all das, was Weidel den anderen vorwirft, gemacht hat und seine Kompetenzen erheblich überschritten hat. Aber da wird Frau Weidel bestimmt wieder von der "hörigen Justiz" der Altparteien faseln und darauf hinweisen, dass die AfD diesen "Filz" mit ihrer Sperrmenorität ausmisten wird... In der Opferrolle gefällt sic hdie AfD ja bekanntlich am besten...

Jonny Knox

Es wird nun spannend sein, ob sich Treutler daran hält, oder ob sich die AfD vor den Augen aller nicht nur über Gesetze, sondern auch über die Rechtsprechung hinwegsetzt.

Die Frage ist eher, wer sich hier hinwegsetzt.

Die wahrscheinliche "Kanzlerkandidatin" der AfD, Alice Weidel hatte heute noch auf Facebook natürlich eine eigene Rechtsauffassung verbreitet:

Das darf sie haben!

Die Expertinnen und Experten,die sich auskennen, haben nun jedoch entschieden, dass der AfD-Alterspräsident all das, was Weidel den anderen vorwirft, gemacht hat und seine Kompetenzen erheblich überschritten hat.
Aber da wird Frau Weidel bestimmt wieder von der "hörigen Justiz" der Altparteien faseln und darauf hinweisen, dass die AfD diesen "Filz" mit ihrer Sperrmenorität ausmisten wird...
In der Opferrolle gefällt sic hdie AfD ja bekanntlich am besten...

Hmm … Fraktion *Rüpeltisch*?!




Die Unterstellung von der Opposition (Machtergreifung), was ein Zirkus von CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl, SPD, BSW und Linke zusammen.

Man kann sich natürlich als Fan alles selbst im Moment der absoluten Niederlage schön reden.

Diese ganze Farce seitens der AFD im Thüringer Landtag zeigt doch das diese absolut verboten gehört. Nicht weil sie momentan so gut dasteht, sondern schlichtweg sich nicht an demokratische Grundsätze halten will.

https://www.n-tv.de/politik/Thuering...e25258647.html

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Vor der hatte das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Ein Antrag von CDU und BSW erhielt am Samstag bei einer Plenarsitzung in Erfurt 55 Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit. Die 32 AfD-Abgeordneten stimmten geschlossen mit Nein.
Die Änderung ermöglichte, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können und dies nicht wie in der bisherigen Regelung zunächst der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten ist. Dies ermöglichte die Wahl Königs.

lol, mit neuer Geschäftsordnung gegen die AfD.

ayu-butterfly

https://www.n-tv.de/politik/Thuering...e25258647.html


lol, mit neuer Geschäftsordnung gegen die AfD.

Wie gut du dich doch auskennst... Der CDU-Abgeordnete hätte ab dem 3. Wahlgang auch so gewählt werden können und wäre es wohl auch. Das Problem bisher war: Der Alterspräsident hätte verhindern können, dass ab dem 3. Wahlgang ein anderer Kandidat als der AfD-Vorschlag mit zur Wahl steht, da der Alterspräsident diejenigen bestimmen konnte, die zur Wahl stehen und es ihm frei gestanden hätte, bis in alle Ewigkeit nur die AfD-Kandidatin zur Wahl zu stellen.

Diesem möglichen Machtmissbrauch wurde ein Riegel vorgeschoben. Das ist im Sinne der Demokratie auch gut so.

Das du mit einer demokratischen Wahl offenbar ein Problem hast, ist ziemlich fragwürdig. Aber gut, kommt auch wenig überraschend.

Was die AfD in Erfurt abgezogen hat war nur ein sinnloses Schmierentheater, das sieht man doch allein daran, dass es nur ums Prinzip ging. Irgendwas finden, damit man medial wieder in die Opferrolle schlüpfen kann. Denn geändert hätte es am Endergebnis ja sowieso nichts. Ohne die Änderung der GO, wenn die Sitzung nach dem Plan der AfD verlaufen wäre, dann wäre es ihr vorbehalten gewesen Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Damit ist das aber kein Selbstläufer, die anderen Parteien können durchaus alle Kandidaten der AfD ablehnen. An der "Geeintheit" der anderen Parteien hätte man sich also so oder so die Zähne ausgebissen.

Es ist nur so traurig, auch wenn ich in vielen Punkten (vorallem dem extremistischen Flügel sowie der Nähe zu Russland) strikt gegen die AfD bin, so sind die Altparteien oftmals kaum besser und haben ihr Vertrauen verspielt. Man darf den Altparteien auch ruhig vorwerfen, dass sie an einer starken AfD selbst schuld sind und die Opferrolle der AfD auch befeuern, wenn auch ungewollt. Die Plenarsitzung war ja wieder das beste Beispiel, die AfD hat sich undemokratisch verhalten und man hat das Recht auf seiner Seite (auf die Altparteien bezogen) und trotzdem wird da total histerisch und wie im Kindergarten herumgebrüllt. Diese Szenen befeuern am Ende die AfD, weil die AfD-Wähler genau diese Szenen am Ende ohne zu hinterfragen, evtl. aus dem Kontext gerissen aufsaugen und weiterverbreiten. Die Altparteien müssen sich die Kritik da auch gefallen lassen und nicht nur immer der AfD an allem Schuld geben. Selber einfach mal gute Politik machen und das eigene Volk nicht immer weiter an politische Ränder drängen. Dann käme auch wieder das Vertrauen zurück. Als Liberaler steht man bei den Wahlen immer wieder da und fragt sich, was das eig. noch bringt, wen man noch guten Gewissens wählen kann. Und die ernüchternde Antwort lautet: Niemanden.

ayu-butterfly

Das darf sie haben!

Na, so einfach würde ich es mir dann doch nicht machen.

Es gibt vertretbare und unvertretbare Rechtsauffassungen. Weidel kann meinetwegen auch die Rechtsmeinung haben, dass ein Eingriff in die Menschenwürde der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung unterliegt, das ändert aber nichts an der Unvertretbarkeit und Verfassungswidrigkeit dieser Meinung.

Und ähnlich verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Die Rechtslage ist wirklich eindeutig und die Auffassung der AfD entstammt keiner methodisch nachvollziehbaren Gesetzesauslegung. Vielmehr ist dieser evidente Verfassungsbruch rein politisch motiviert. Die AfD setzt sich bewusst über geltendes Verfassungsrecht hinweg, um einen scheinbaren Präzedenzfall zu schaffen, der dann Populismusopfern wie dir als "Missachtung des demokratischen Wählerwillens" verkauft wird. So wird ein Missbrauch der Sperrminorität vorbereitet, um die Blockade der baldigen Besetzung des Landesverfassungsgericht für den unwissenden Bürger zu legitimieren. Ich hab in diesem Thread schonmal auf das Projekt Thüringen verwiesen, das Verhalten der AfD ist nicht überraschend. Umso trauriger, dass die eigene Wählerschaft dennoch darauf reinfällt.

Da frage ich mich wirklich, warum man AfD wählt? Wenn es der Partei darum geht, die Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung vor "unzivilisierten und islamistischen Ausländern" zu schützen, dann sollte sie sich doch wenigstens an Verfassungsrecht halten, oder nicht? Bewusste, unvertretbare Verfassungsbrüche sind doch eine deutlich größere Bedrohung für die Demokratie als ein paar kriegstraumatisierte Syrer? Aber erzähl das mal dem 0815-AfD-Wähler, interessiert ihn nicht. Hauptsache wir haben weniger "Fremde" in Deutschland, dann ist alles jut. Wie der Naziopa, so der Enkel.

Anarky

Da frage ich mich wirklich, warum man AfD wählt?

Naja, kaum sind die Landtagswahlen in Deutschland rum, macht die SPD schon wieder munter Wahlwerbung für die AfD:

Entwurf wohl noch vor Weihnachten
Faeser und die SPD planen gesetzliche Migranten-Quote bei Richtern und Behörden

https://www.focus.de/politik/deutsch...260356918.html

Anarky

Wenn es der Partei darum geht, die Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung vor "unzivilisierten und islamistischen Ausländern" zu schützen, dann sollte sie sich doch wenigstens an Verfassungsrecht halten, oder nicht?

Und ich dachte "Mut zur Verfassungswidrigkeit" und "die Gewaltenteilung ist nicht umsonst da" wäre das Kredo? Wenn das das Kredo ist, muss es für alle gleichermaßen gelten - und nicht nur für die AfD. Ich fände es schön, und das hatte ich schon vor Monaten gesagt, wenn sich sämtliche staatlichen Institutionen "doch wenigstens an Verfassungsrecht halten" würden. Beim angekündigten Vorschlag von Nancy Faeser bezüglich der Migrantenquote vom Staat kann man sich ja schon mal fragen, ob das nicht ebenfalls mal wieder ein krass verfassungswidriges Vorhaben darstellt - und was eine von der SPD gewollte und geplante Diskriminierung von Deutschen wegen ihrer Herkunft darüber hinaus für ein Signal an Wähler ohne Migrationshintergrund senden wird.

Ich bin mir sicher, die AfD wird in der Bedeutungslosigkeit versinken, wenn man mal aufhört, fortwährend Scheiße zu bauen. Aber das ist wohl ein Risiko, das man nicht eingehen kann.

Blizzard_Black

Naja, kaum sind die Landtagswahlen in Deutschland rum, macht die SPD schon wieder munter Wahlwerbung für die AfD:

Entwurf wohl noch vor Weihnachten
Faeser und die SPD planen gesetzliche Migranten-Quote bei Richtern und Behörden
https://www.focus.de/politik/deutsch...260356918.html

Ich bin ja generell kein Freund von Quoten, insoweit halte ich den Vorschlag für irrsinnig (unabhängig von seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz). Gleichzeitig verstehe ich aber nicht, weshalb du diesen Satz von mir als Anlass für das Teilen deiner News nimmst. Der Vorschlag kommt ja von der SPD. Wenn sich der Wähler an gesetzlichen Migrantenquoten stört, kann er ja CDU oder FDP wählen. Wieso man deswegen gleich die Rechtsextremisten wählen sollte, erschließt sich mir nicht so ganz? Das würde nur dann Sinn ergeben, wenn der durchschnittliche AfD-Wähler sich nicht an der "Quote" stört, sondern an dem "Migrant." Oder würdest du sagen, dass eine hypothetische Deutschenquote die AfD stärken würde?

Blizzard_Black

Und ich dachte "Mut zur Verfassungswidrigkeit" und "die Gewaltenteilung ist nicht umsonst da" wäre das Kredo? Wenn das das Kredo ist, muss es für alle gleichermaßen gelten - und nicht nur für die AfD.

Netter Versuch, aber ich traue dir die Kontextualisierung meiner Aussagen ja eigentlich zu. Ich würde es daher begrüßen, wenn du künftig nicht auf Scheinargumente zurückgreifen würdest.

Dennoch zitiere ich mich an dieser Stelle noch einmal selbst:

Anarky

Der Schritt ist insoweit richtig, als Rechtsklarheit geschaffen wird. Wenn das Innenministerium nach einer rechtlichen Prüfung des Verbotes zum Ergebnis der Rechtmäßigkeit kommt, ist an einer Durchführung dieses Verbotes nichts verwerflich.

Anarky

Absolut richtig. Bewusst verfassungswidriges Verhalten des Staates ist in keiner Form gutzuheißen. Der Fall hier ist aber nicht so eindeutig, wie ihn die Maximilian Krahs unserer Zeit erscheinen lassen wollen.

Aus meinen Aussagen wurde eigentlich deutlich, dass verfassungswidriges Verhalten per se nicht verwerflich ist. Etwas anderes gilt natürlich (und das habe ich auch klargestellt), wenn wir bewusste Verstöße gegen das Grundgesetz haben.

Anarky

Bewusste, unvertretbare Verfassungsbrüche sind doch eine deutlich größere Bedrohung für die Demokratie als ein paar kriegstraumatisierte Syrer?

Diese Abgrenzung zwischen bewusst/vertretbar habe ich in meiner Argumentation ziemlich konsequent eingehalten. Aus meinen Beiträgen wird zudem deutlich, dass ich die rechtliche Einschätzung der AfD bezüglich der Landtagsgeschäftsordnung für unvertretbar halte. In eine ähnliche Richtung geht auch das Gericht. Du hast in beiden Fällen sogar einen Beschluss im Rahmen von einstweiligem Rechtsschutz. Insoweit kannst du gerne mal selbst überprüfen, wie entschieden das Landesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Verhaltens des Alterspräsidenten benennt, während das Bundesverwaltungsgericht im Compact-Fall deutlich offener argumentiert.

Alexander Gauland wird nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren und sich 2025 aus der aktiven Politik zurückziehen. Kritik hatte er vor allem mit zahlreichen rassistischen und mindestens zweideutigen Aussagen zu dunkelhäutigen deutschen Nationalspielern, dem Jagdverhalten der AfD'ler im Bundestag und den Exkrementen von Flugtieren in Relation zur Geschichte Deutschlands auf sich gezogen.

https://www.tagesschau.de/inland/gauland-212.html


Hatte den Gauland gar nicht mehr aufm Schirm. Ist ja doch um einiges ruhiger geworden um ihn, seitdem er nicht mehr Vorsitzender war und daher nicht zu jeder Debatte seine Ergüsse abgeben musste. Unter Gauland ist die AfD definitiv weiter nach rechts gerückt, ein Problem mit dem Faschisten Höcke hat(te) er auch nicht, meinte ja 2019 sogar noch, dass sich dieser "in der Mitte der Partei" stünde. Was interessant ist, weil das ja hieße, dass es auch noch AfD- Politiker rechts von Höcke geben müsse - auch wenn da eigentlich schon nur noch Platz für neonazistische Parteien wie NPD/3. Weg etc wäre.

Anarky

Ich bin ja generell kein Freund von Quoten, insoweit halte ich den Vorschlag für irrsinnig (unabhängig von seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz). Gleichzeitig verstehe ich aber nicht, weshalb du diesen Satz von mir als Anlass für das Teilen deiner News nimmst. Der Vorschlag kommt ja von der SPD. Wenn sich der Wähler an gesetzlichen Migrantenquoten stört, kann er ja CDU oder FDP wählen.

Das wäre natürlich eine Möglichkeit, wenn die genannten Parteien nicht als Steigbügelhalter für links-grün fungieren würden. Dasselbe Argument kommt regelmäßig von Parteipolitikern der FDP, die ihre Wähler für dumm verkaufen wollen und behaupten, mit der FDP in der Ampel-Regierung hätte man die schlimmsten Ausmaße links-grüner Politik verhindert. Dem ist mitnichten so - durch die Ampel Koalition hat die FDP die derzeitige Politik ja überhaupt erst ermöglicht - und die Quittung bekommt sie auch von ihren Wählern. Auch die Bevölkerung findet mehrheitlich die Ampel-Politik mittlerweile scheiße - die Ampel ist bei derzeitigen Wahlumfragen so weit von der absoluten Mehrheit im Bundestag entfernt, wie ein Bürgergeldempfänger von einer Million.
Und wenn eine Regierungspartei, die den Kanzler stellt und ein SPD geführtes Ministerium solch einen Vorschlag bringt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn hier gebürtige Wähler sich von dieser Politik, die zum Nachteil von ihnen geschieht, sich nicht mehr vertreten fühlen und zu Parteien wandern, die vorgeben, das nicht zu tun. Es ist nur ein weiterer Punkt, der sich zu einer Vielzahl anderer auf einer Liste einreiht, wieso sich Wähler von den Altparteien immer weniger vertreten fühlen und sich der AfD zuwenden.

Anarky

Wieso man deswegen gleich die Rechtsextremisten wählen sollte, erschließt sich mir nicht so ganz? Das würde nur dann Sinn ergeben, wenn der durchschnittliche AfD-Wähler sich nicht an der "Quote" stört, sondern an dem "Migrant." Oder würdest du sagen, dass eine hypothetische Deutschenquote die AfD stärken würde?

Das geht an der Argumentation vorbei - aber der von dir eingebrachte Punkt ist doch wohl ein sehr guter: Würde die AfD eine Deutschenquote einführen wollen, ginge ein Aufschrei durch die Republik, was das für Nazi-, Fascho-, (beliebigen geistigen Dünnpfiff-Begriff einsetzen, der die einzelnen Begriffe verharmlost) Gedankengut ist, das an düstere Zeiten unseres Staates erinnert. Es brauche doch wohl ein AfD Verbot, zumindest einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung, brauner Dreck. Wenn die SPD denselben Vorschlag bringt, nur eine andere Bevölkerungsgruppe als Begünstigten benennt und damit dasselbe Gedankengut innehat, einzelne Bevölkerungsgruppen nach ihrer Herkunft zu diskriminieren, dann gibt es keinen vergleichbaren Aufschrei und keine der ursprünglichen Sache verharmlosenden braunen Begriffe, sondern dann heißt es, man könne ja auch CDU oder FDP wählen.

Anarky

Diese Abgrenzung zwischen bewusst/vertretbar habe ich in meiner Argumentation ziemlich konsequent eingehalten. Aus meinen Beiträgen wird zudem deutlich, dass ich die rechtliche Einschätzung der AfD bezüglich der Landtagsgeschäftsordnung für unvertretbar halte. In eine ähnliche Richtung geht auch das Gericht. Du hast in beiden Fällen sogar einen Beschluss im Rahmen von einstweiligem Rechtsschutz. Insoweit kannst du gerne mal selbst überprüfen, wie entschieden das Landesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Verhaltens des Alterspräsidenten benennt, während das Bundesverwaltungsgericht im Compact-Fall deutlich offener argumentiert.

Und damit kann man genauso zum Schluss kommen: Dafür ist die Gewaltenteilung doch da, der Rechtstaat funktioniert. Ansonsten müsste man den Altparteien genauso auch bewusste und unvertretbare Verfassungsbrüche vorwerfen, speziell der SPD und den Grünen als damalige Regierungsparteien in Form des Luftsicherheitsgesetzes von 2005, und komme damit wieder zu meiner Ausgangsposition: Mir wäre es lieber, der Staat würde sich in jeder Institution einfach verfassungskonform verhalten.

Blizzard_Black

dann braucht man sich nicht wundern, wenn hier gebürtige Wähler sich von dieser Politik, die zum Nachteil von ihnen geschieht, sich nicht mehr vertreten fühlen

Knapp 6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund haben die deutsche Staatsangehörigkeit seit ihrer Geburt. Welchen Nachteil hätten diese von dieser Regelung?
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pr...3_158_125.html
Oder sollte "hier gebürtige Wähler" einfach nur zum Ausdruck bringen, dass du "echte" Deutsche meintest?

Blizzard_Black

Das geht an der Argumentation vorbei - aber der von dir eingebrachte Punkt ist doch wohl ein sehr guter: Würde die AfD eine Deutschenquote einführen wollen, ginge ein Aufschrei durch die Republik, was das für Nazi-, Fascho-, (beliebigen geistigen Dünnpfiff-Begriff einsetzen, der die einzelnen Begriffe verharmlost) Gedankengut ist, das an düstere Zeiten unseres Staates erinnert. Es brauche doch wohl ein AfD Verbot, zumindest einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung, brauner Dreck. Wenn die SPD denselben Vorschlag bringt, nur eine andere Bevölkerungsgruppe als Begünstigten benennt und damit dasselbe Gedankengut innehat, einzelne Bevölkerungsgruppen nach ihrer Herkunft zu diskriminieren, dann gibt es keinen vergleichbaren Aufschrei und keine der ursprünglichen Sache verharmlosenden braunen Begriffe, sondern dann heißt es, man könne ja auch CDU oder FDP wählen.

Weil die verpflichtende Deutschen-Quote der AfD vermutlich nicht 5% oder so betragen würde, sondern eher 95%. Und zu behaupten, die SPD wolle mit dem Vorschlag vor allem Deutsche diskriminieren, ist ja schon eine Auslegung, die direkt von Höcke und Co kommen könnte.
Wenn man das glaubt, dann ist das Grundgesetz für einen natürlich dann auch ein einziges großes, Männer-diskriminierendes Machwerk.

Jonny Knox

Knapp 6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund haben die deutsche Staatsangehörigkeit seit ihrer Geburt. Welchen Nachteil hätten diese von dieser Regelung?
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pr...3_158_125.html
Oder sollte "hier gebürtige Wähler" einfach nur zum Ausdruck bringen, dass du "echte" Deutsche meintest?

Stimmt, die haben natürlich keinen Nachteil und ich hätte mich natürlich präziser ausdrücken können, es war aber natürlich klar, dass Erbsenzähler wieder etwas finden werden, auf das sie sich aufhängen können.

Jonny Knox

Weil die verpflichtende Deutschen-Quote der AfD vermutlich nicht 5% oder so betragen würde, sondern eher 95%. Und zu behaupten, die SPD wolle mit dem Vorschlag vor allem Deutsche diskriminieren, ist ja schon eine Auslegung, die direkt von Höcke und Co kommen könnte.
Wenn man das glaubt, dann ist das Grundgesetz für einen natürlich dann auch ein einziges großes, Männer-diskriminierendes Machwerk.

Lol, was ist es denn dann anderes, als eine Diskriminierung von Deutschen (oder für Erbsenzähler, die 1+1 nicht zusammenzählen wollen: Deutsche ohne Migrationshintergrund)? Bei nicht erfüllter Quote hat jeder Deutsche das Nachsehen, wenn er keinen Migrationshintergrund vorweist. Böse formuliert ist das der Anti-Arier Nachweis und widerstrebt elementaren Grundsätzen aus dem AGG, Art. 3 III GG, Art. 33 II GG. Wenn ich jemanden aufgrund des Merkmals "Migrationshintergrund" nicht einstelle, ist das eine glasklare Diskriminierung - und nichts anderes ist es, wenn ich jemanden aufgrund des Merkmals "kein Migrationshintergrund" nicht einstelle. Diskriminierung ist keine Einbahnstraße.

Nun hast du aber nicht einfach nur davon gesprochen, dass für dich solch eine Quote Deutsche ohne Migrationshintergrund diskriminieren würde, sondern hast der SPD ganz ausdrücklich ein entsprechendes Gedankengut unterstellt. Dass das ein Unterschied ist, muss man ja nicht ernsthaft erklären, oder? Letzteres heißt, dass die SPD das nur oder zumindest vorwiegend aus dem Grund machen würde, um Deutsche zu diskriminieren. Und wenn man das glaubt, dann ist es quasi nur noch ein Tippelschritt zum Verschwörungsmythos des "Großen Austauschs".


Aber naja, wer halt gern hysterisch wird, kaum dass irgendwo mal ein Buzzword fällt, das einen triggert, obwohl mal noch genau 0,0 Konkretes zu einem lose formulierten Vorschlag bekannt ist, der wählt halt dann schon AfD oder es wird direkt die große Wählerwanderung zur AfD propagiert. Passt ja eh ins Bild, das man von deren Wählern hat.

Jonny Knox

der wählt halt dann schon AfD oder es wird direkt die große Wählerwanderung zur AfD propagiert.

Wenn man die Augen mal aufmacht, wird man feststellen, dass die große Wählerwanderung zur AfD längst stattgefunden hat. Und die findet sicher nicht deshalb statt, weil sich plötzlich so viele das Dritte Reich zurückwünschen. Aber man kann auch gern weiter Realitätsverweigerung betreiben und schön weiter auf Kurs bleiben und als einzige Lösung deren Wähler beschimpfen, wie blöd sie doch seien. Das führt diesmal - anders als die restlichen Male - ganz sicher dazu, die AfD wieder unter 10% zu befördern.

Blizzard_Black

Du meinst daran, dass man die Kursk-Offensive gestoppt hat

Was heißt denn "gestoppt" - die Ukraine hat genau jene strategisch wichtigen Gelände in Kursk erfolgreich eingenommen, die einzunehmen waren.
Mittlerweile wird dieses Gelände (von geringen Gewinnen und Verlusten in Außenbereichen) seit dem 6. August auch erfolgreich gehalten, mitunter auch deshalb, weil die Ukrainer die ehemaligen russischen Sicherheitszonen (samt Defensiv-Material) extrem gut für nun ihre eigenen Zwecke nutzen.

Putins ausgesprochene Ziele, die Region Kursk bis zum 1. Oktober zu "befreien", sind bekanntlich komplett gescheitert - an dem von der Ukraine gehaltenen Gebiet hat sich eigentlich nicht viel verändert. Russland ist offensichtlich völlig unfähig, die ukrainische Armee aus Kursk zu verdrängen mit ihren paar billigen Spezialeinheiten, Reservisten und alten Maschinen, die dort aktuell maximal aufgerieben und zerstört werden. Weil Russland alles relevante, was es militärisch wirklich aufbringen kann, in die Ukraine steckt... wie peinlich eigentlich, zeigt sich doch, wie schwach dieses "große Land" doch tatsächlich ist in der konventionellen Kriegsführung.

Das einzige Ziel, welches die Ukraine damit nicht erreicht hat ist, dass Russland sich dadurch nicht dahingehend bewegte, Truppen aus dem Donbass abzuziehen. Kursk samt deren übernommenen Bahnverbindungen sind strategisch aber effektiv deutlich krasser, als die paar Dörfer usw. die Russland im Donbass einnimmt - das sind nur Meter/Kilometer, nichts weiter... Ende nächsten Jahres wird Russland das Material ausgehen. Sie verbrauchen einfach vielfach mehr als sie produzieren und die Bestände werden leer.

Vor ~3 Wochen wurden 50-60 Tonnen an Raketen/Artillerie/Granaten/Munition in drei "hochsicheren" Lagern innerhalb Russland vernichtet. Ohne dafür westliche Hochtechnologie einzusetzen, weil sich der Westen bislang immer noch nicht traut, solchen Einsätzen zuzustimmen.
Einfach nur traurig. Seit über 2 Jahren wird der Ukraine nur das gegeben und erlaubt, um sich gerade noch so über Wasser halten zu können. Dabei könnte die Ukraine zu jeder Zeit derart vollgepumpt werden mit freier Erlaubnis für alles... dass jede russische Einheit auf ukrainischen Boden in kürzester Zeit einfach nur "weg" ist.

Blizzard_Black

In eineinhalb Monaten ist US-Wahl. Es steht also tatsächlich im Raum, dass die Ukraine-Hilfen der USA Gefahr laufen, ganz gestrichen oder massiv gekürzt zu werden.

Das sind Märchen.
Ich bin mir absolut sicher, dass sich an der Unterstützung nichts ändern wird - auch nicht unter einem Trump. Im Gegenteil... eher wird der seinen "Freund" in Russland ganz schnell als Feind ansehen, wenn der nämlich nicht das macht was der irre Amie will.

Parteiübergreifend im Parlament sind sowieso - egal ob Republikaner oder Demokraten - die allermeisten für eine Unterstützung, weil die meisten es unabhängig der Parteizugehörigkeit so verstehen, dass bei einem Sieg Russlands die "russische Gefahr" für Amerika selbst wächst.

Blizzard_Black

Die USA ist - obwohl die USA selbst sehr weit vom Geschehen entfernt sind - der Größte Geber von Hilfsleistungen.

Kommt halt immer darauf an, in welchen Umfang man das sieht.
Die USA hat die Ukraine bis zum 31. August 2024 mit 100,15 Milliarden unterstützt.
Deutschland (41,14 Mill.), Frankreich (22,53 Mill.), England (20,92), Niederlande (14,69) und Italien (13,15) kommen auf 112,7 Milliarden an Unterstützung. Dabei ist dann Schweden, Dänemark, Spanien, Norwegen, Kanada, Japan usw. sogar noch ausgenommen.

Wie du siehst... kommt es also ganz auf die Sichtweise an. Will man es wenigstens annähernd objektiv gestalten, sollte man also schon auch die Größe der jeweiligen Wirtschaften sowie Bevölkerungen nicht vernachlässigen, weil ohne entsprechende Relationen eben das passiert... was bei dir passiert...

Blizzard_Black

Und die findet sicher nicht deshalb statt, weil sich plötzlich so viele das Dritte Reich zurückwünschen.

Aha; und trotzdem wählen sie gesichert rechtsextreme Politiker.
Also...:

Blizzard_Black

und schön weiter auf Kurs bleiben und als einzige Lösung deren Wähler beschimpfen, wie blöd sie doch seien.

... zeigst du ja selbst auf, wie blöd sie ganz offenbar sind.
AfD-Wähler, die eine Partei wählen welche vorgibt(!) - deine Worte - dies oder jenes anders lösen zu können obwohl dem faktisch freilich nicht so ist... und daher Rechtsextremisten wählen in dem Glauben, damit gegen surreale und eingetrichterte Ängste ankämpfen zu können.

Wird irgendwie nicht besser.

Apropos "blöd"... Ich hatte hier ja schon mehrfach über Herrn Brandner geschrieben, der sich auf dem intellektuellen Niveau eines bockigen Kleinkindes mit einer Journalistin battlet. Vor kurzem hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben, womit nun auch strafrechtlich in dieser Causa gegen ihn ermittelt werden darf.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...cbo=v2-Js6XAVe

Der AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner hat eine SPIEGEL-Journalistin mehrfach beleidigt und andere motiviert, es ihm gleichzutun. Die Aufhebung seiner Immunität ist der erste Schritt für mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
[...]
Das Mitglied des AfD-Bundesvorstands hatte die SPIEGEL-Hauptstadtbürokorrespondentin Ann-Katrin Müller auf dem Kurznachrichtendienst X als »Faschistin«, »Oberfaschistin« und »Spiegel-Faschistin« bezeichnet. Auch nachdem ein Gericht ihm dies verboten hatte, wiederholte er die Aussage und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere »rechtssicher & -kräftig« nachtäten. Daraufhin erstattete Müller Strafanzeige.
[...]
Gerichte hatten schon mehrfach Ordnungsgelder gegen Brandner verhängt, weil er die betreffenden Tweets nicht ordnungsgemäß löschte oder die Beleidigung wiederholte. Insgesamt 50.000 Euro Ordnungsgeld muss Brandner deswegen Stand heute an die Staatskasse zahlen.

Zuletzt wies das Landgericht Berlin am Donnerstag einen Widerspruch Brandners gegen das ursprüngliche Verbot zurück. Auch seine Beschwerde gegen das dritte Ordnungsgeld wies es zurück. »Damit ist die Sache aber nicht beendet, Jurist Brandner will weiter durch die Instanzen ziehen. Und pöbelt weiter gegen mich herum, vor Gericht und gestern in Medien«, so Müller.