Thema: Alternative für Deutschland

+++Eilmeldung+++

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Thüringen ist im Zuge der einstweiligen Anordnung der Rechtsauffassung der CDU-Fraktion mit einstimmigen Beschluss gefolgt.


„Der Alterspräsident ist nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern.“


Der Alterspräsident wird antragsgemäß verpflichtet, „bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags den Namensaufruf der Abgeordneten durchzuführen, daran anknüpfend die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und sodann die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen.“


Der Gerichtshof folgt zudem der Ansicht der CDU-Fraktion, dass den Vorschriften der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Wahl des Landtagspräsidenten dem einengenden Vorschlagsrecht aus der Geschäftsordnung vorzuziehen ist. „Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten.“ (vgl. Art. 57, Abs. 1)


Der Verfassungsgerichtshof hat das Parlament und die Rechte der Abgeordneten gestärkt, die Demokratie geschützt und ein Verfahren festgelegt, das morgen die Handlungsfähigkeit des Parlaments hergestellt werden kann.

Quelle: Twitteraccount der CDU Thüringen.

Alles andere hätte mich aber auch verwundert. Wer undemokratische Rechtsextremisten wählt, kriegt undemokratische Rechtsextremisten. Umso beunruhigender, dass AfDler vermehrt den Missbrauch ihrer Sperrminorität androhen, um die Besetzung des Landesverfassungsgerichts zu blockieren.

Noch eine Medienquelle dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/...DMNoWAipduQfWm

Im Streit über die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags hat die AfD eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erließ auf Antrag der CDU eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) halten muss. Wenn der Landtag in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung bestimmen wolle, dann dürfe der Präsident das nicht verhindern, wie am Donnerstag geschehen, urteilen die Richter. Auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten sei zulässig. Dies hatte Treutler am Donnerstag stundenlang abgelehnt.
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Am Ende ihres 36-seitigen Beschlusses legen sie sogar explizit fest, wie nun vorzugehen ist, sie geben dem Alterspräsidenten quasi eine Art Regieanweisung: Erst müsse Treutler die vorläufigen Schriftführer ernennen, dann die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die bisherige, vorläufige Tagesordnung zur Abstimmung stellen. Wenn die feststeht, muss die Sitzung genauso abgehalten werden.

Es wird nun spannend sein, ob sich Treutler daran hält, oder ob sic hdie AfD vor den Augen aller nicht nur über Gesetze, sondern auch über die Rechtsprechung hinwegsetzt.

Die wahrscheinliche "Kanzlerkandidatin" der AfD, Alice Weidel hatte heute noch auf Facebook natürlich eine eigene Rechtsauffassung verbreitet:

CDU, BSW und die übrigen Etablierten-Fraktionen im Landtag Thüringen wollen der AfD nicht nur das Amt des Landtagspräsidenten vorenthalten, das ihr als stärkster Fraktion zusteht, sondern sogar das alleinige Vorschlagsrecht in den ersten beiden Wahlgängen nehmen. Dafür wollten sie regelwidrig die Geschäftsordnung des Landtags noch vor dessen Konstituierung ändern.
Um das zu erzwingen, haben sie den Alterspräsidenten des Landtags mit willkürlichen und unzulässigen Anträgen, Rüpeleien, respektlosem Gepöbel und hetzerischen Beleidigungen - wie beispielsweise der Vorwurf einer "Machtergreifung" -daran gehindert, seine Eröffnungsrede zu halten und die konstituierende Sitzung nach den geltenden Regeln und parlamentarischen Gebräuchen zu leiten.
Für dieses schändliche Schmierentheater, das die Würde des Parlaments missachtet und die demokratischen Institutionen beschädigt hat, tragen die CDU-Wahlverlierer und ihr machtgieriger Fraktionschef Mario Voigt gemeinsam mit den übrigen Altparteien die Hauptverantwortung.

Die Expertinnen und Experten,die sich auskennen, haben nun jedoch entschieden, dass der AfD-Alterspräsident all das, was Weidel den anderen vorwirft, gemacht hat und seine Kompetenzen erheblich überschritten hat. Aber da wird Frau Weidel bestimmt wieder von der "hörigen Justiz" der Altparteien faseln und darauf hinweisen, dass die AfD diesen "Filz" mit ihrer Sperrmenorität ausmisten wird... In der Opferrolle gefällt sic hdie AfD ja bekanntlich am besten...