Thema: Alternative für Deutschland

Blizzard_Black

Naja, das Recht auf Freizügigkeit als Unionsgrundrecht steht halt nunmal nur Unionsbürgern zu - und Unionsbürger sind Bürger mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates. Woher hab ich also als Flüchtling dann das Recht und die Möglichkeit, die Grenze zwischen mehreren Mitgliedstaaten der EU zu überqueren und Deutschen Boden zu erreichen, wenn ein solches Recht überhaupt nicht besteht - und wenn ich als EU feststelle, dass das (gegen meinen Willen) passiert, wieso unternehme ich dann nichts dagegen, wenn es ja nicht gewollt sei? Das ist doch dann richtig Wasser auf die Mühlen von AfD und Dexit, wenn die EU mir verbietet, meine Grenzen wirksam gegen illegale Einwanderung von EU-Mitgliedstaaten zu schützen und andererseits nicht gewillt ist, illegale Migration zwischen Mitgliedstaaten zu bekämpfen und einzudämmen

Ähm... da gibts bei dir wohl mal wieder ein enormes Missverständnis der rechtlichen Grundlagen - sofern sich das hier festigen sollte, wird das Anarky im Detail vermutlich aufdröseln.
Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU gilt selbstverständlich ausschließlich für Unionsbürger. Es bezieht sich auf das Recht, sich in jedem Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht steht Flüchtlingen, die keine Unionsbürger sind, nicht zu. Aber das bedeutet halt trotzdem nicht, dass Flüchtlinge kein Recht haben, sich innerhalb der EU zu bewegen, insbesondere wenn sie Asyl beantragen. Ich wüsste jetzt kein EU-Gesetz, welches das verbietet.

Deine weitere Argumentation hierzu sieht wieder stationäre Grenzkontrollen vor (und gehst damit nun weg von der AfD in Richtung allgemeiner EU-Kritik); dessen Abschaffung durch eben zuletzt erwähnten Schengener Abkommen verpflichtend geworden ist. Da müssten wir von austreten und du hast dabei den Dexit erwähnt.
Wir wären in Deutschland viel extremer von dem Folgen betroffen, als England - und schau doch einfach mal dahin... das Wirtschaftswachstum seit dem vollendeten Austritt bis heute... einfach nur erbärmlich, die Inflationsrate geht steil nach oben, die Arbeitslosenzahlen gingen über alle Jahrgänge hin nach oben. Ich kenne nicht einen einzigen Wirtschaftsexperte/Analyst, der davon ausgehen würde, einen solchen Ausstieg wirtschaftlich verkraften zu können. Wir sind - basierend der demografischen Entwicklung - auf ausländische Fachkräfte maximal angewiesen. Und die kommen ja auch in großen Zahlen; neben leider noch größeren Zahlen, die das nicht sind:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downl...cationFile&v=8

Bereits die Wiedereinführung der eigenen D-Mark würde uns so weit nach unten fallen lassen... da ist England ja noch nen Pups dagegen. Wer mit Hirn würde das wollen... und lassen mir mal die temporär doofen Engländer beiseite, wo nachweisliche Lügen im "Wahlkampf" über Monate offiziell getätigt wurden und die Wahlbeteiligung trotzdem wie traurigerweise schon am Kaffeesatz kratzte.

Wie gesagt... der Schengen-Raum ermöglicht den freien Personenverkehr, was ein großer Vorteil für Wirtschaft und Bürger ist. Vorübergehende Grenzkontrollen sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt (wie zuletzt geschrieben und wie hier an der Grenze zu Österreich/Kufstein auch regelmäßig passiert... auf der Straße wie auf der Schiene...), aber flächendeckende, dauerhafte Kontrollen würden den Kern des Schengen-Systems untergraben und hätten schwerwiegende Konsequenzen (also abgesehen von den personellen/logistischen Problemen...).
Deine vorausgehende Behauptung übrigens, dass Länder wie Italien Migranten einfach "durchwinken", ist weiterhin eine billig populistische. Wie erwähnt, "ich bitte um Belege zu dieser pauschal geäußerten Unterstellung und zwar nachdrücklich... brauchst diesen Punkt also gar nicht erst versuchen weg zu ignorieren jetzt... ^_-", denn ich werde ihn so lange wiederholen bis du entweder die Belege zeigst oder diesen Unsinn als eben solchen zurück ziehst. Okay?

Blizzard_Black

Bei der Variante, wo ich von vorn herein weiß, dass da quasi keiner von der Nordsee oder Ostsee nach Deutschland eingereist ist und damit eigentlich keiner Anspruch auf irgendwelche Asylleistungen hat, weil er davor durch unzählige sichere Mitgliedstaaten durchgewandert ist auf dem Weg zu Deutschland, da gibt es komischerweise keine Möglichkeiten auch nur irgendwie was anzufassen über die letzten 10 Jahre

Das ist wie bereits angesprochen Schwierig. Das ginge noch, wenn man sie bei der Durchreise erwischt (wobei sich dann leider einige Länder trotzdem weigern sie wieder aufzunehmen), nur wird ein Großteil eben erst im Inland aufgetroffen und man kann nicht mehr feststellen, über welche Grenze sie das geschafft haben. Generell(!) stehen die Länder an den EU-Außengrenzen unter ziemlichen Druck und tun sehr viel, um mit der Situation umzugehen...

Blizzard_Black

Dass das Nonsens ist, ist dir sicherlich selbst aufgefallen, wenn du unten schreibst, man könne beispielsweise die Attraktivität, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen, reduzieren.

Dass das "Nonsens ist, ist dir sicherlich selbst aufgefallen" (^_-), denn es ding dabei ja inhaltlich stets(!) um die Anzahl der Abschiebung, die von fanatischen AfD-Lern gerne gewaltig nach oben geschraubt werden würde, was eben nicht geht - aber bis dahin halt auch dein "Wunsch" war, so unrealistisch er juristisch eben ist...

Selbstverständlich könnte man die "finanzielle" Attraktivität für Flüchtlinge nach unten korrigieren und ich habe auch bereits geschrieben, dass sich darüber durchaus diskutieren ließe. Aber damit haben die Zahlen der Abschiebungen halt mal nichts mit zu tun. Klar soweit?

Blizzard_Black

Den Punkt mit dem "Einzelfall" bezüglich des Behördenversagens hab ich auch schon genannt und als durchschnittlicher Wähler ist es einem wohl scheißegal, ob die Behörde XY verbockt, ob Flüchtlinge nicht in Abschiebehaft genommen werden können, weil zu wenige Haftplätze auf Länderebene zur Verfügung stehen oder irgendwelches Fristengedöns und irgendwelches Kompetenzgerangel zwischen Europa, Bund, Land und Behörde für wiederkehrende Fehlleistungen verantwortlich ist. Der durchschnittliche Bürger sieht "den Staat" dafür in der Verantwortung

1. Der durchschnittliche Bürger ist kein Bürger, der die rechtsextreme AfD unterstützen oder gar wählen würde. Ich bezweifle übrigens, dass du deine Behauptung über den "durchschnittlichen Bürger" dazu irgendwie belegen könntest - ein "Argumentum a ineptiis", oder statt Unsinn eben plumpes Bauchgefühl.

2. Selbst WENN es der durchschnittliche Bürger so wollen würde (was sicher NICHT der Fall ist), könnte die Regierung halt trotzdem nicht illegal gegen geltendes Recht und geltende Grundrechte willkürlich handeln. Auch wenn ja GERADE die AfD am liebsten maximal willkürlich handeln würde... krankhafte Wunschfantasien eben...

Blizzard_Black

Wie möchtest du's begleichen?

Kommt drauf an; am besten mit einer Antwort, die auch meine gesamte Aussage beinhaltet und nicht nur die ersten 20 Prozent.
Es ging nämlich eben NICHT um irgendwelche lokalen Einschränkungen wie z.B. in Regensburg, die im Nachgang von unseren eigenen Gerichten geschluckt wurden sondern um solche, die eben bestätigt wurden. Die wenigen, die über solche bestätigt(!) wurden, liegen von den grundrechtlichen Einschränkungen halt einfach weit weit darunter.

Blizzard_Black

Aha. Und das Asylrecht wird neuerdings schrankenlos gewährt, wie die Menschenwürde? Oder auf was willst du mit deiner Argumentation hinaus?

Die Frage ist doch viel eher, worauf du mit deinem immer wiederkehrenden Corona-Mimimi hinaus willst... ^.^
Die Maßnahmen haben nachweislich Millionen Leben in Europa gerettet, auch wenn manch Narrative das nicht wahr haben möchten. In welcher Relation zu "Flüchtlingen" und dessen Opfer willst du hier zahlenmäßig also irgendwelche Relationen (oder gleichartige Verhältnismäßigkeiten) aufschlagen?

Thaddaeus

Kommt drauf an; am besten mit einer Antwort, die auch meine gesamte Aussage beinhaltet und nicht nur die ersten 20 Prozent.
Es ging nämlich eben NICHT um irgendwelche lokalen Einschränkungen wie z.B. in Regensburg, die im Nachgang von unseren eigenen Gerichten geschluckt wurden sondern um solche, die eben bestätigt wurden. Die wenigen, die über solche bestätigt(!) wurden, liegen von den grundrechtlichen Einschränkungen halt einfach weit weit darunter.

Nö, deine Aussage war, dass du dein halbes Jahresgehalt drauf verwettest, ich könne nicht einmal 20% der Grundrechte klar benennen, die eingeschränkt wurden - und ich hab deutlich mehr als deine geforderte Quote klar benannt. Deine Ausflucht jetzt in zwei beliebig genannte aus Regensburg, die ja nur ein Beispiel darstellen und in jeder beliebigen Form auch im restlichen bundesdeutschen Gebiet gemacht werden können, ist nichts anderes als ein Verzweiflungsversuch - den es aber gar nicht bräuchte, wir haben ja schließlich hierzulande § 762 BGB.

Thaddaeus

1. Der durchschnittliche Bürger ist kein Bürger, der die rechtsextreme AfD unterstützen oder gar wählen würde. Ich bezweifle übrigens, dass du deine Behauptung über den "durchschnittlichen Bürger" dazu irgendwie belegen könntest - ein "Argumentum a ineptiis", oder statt Unsinn eben plumpes Bauchgefühl.

2. Selbst WENN es der durchschnittliche Bürger so wollen würde (was sicher NICHT der Fall ist), könnte die Regierung halt trotzdem nicht illegal gegen geltendes Recht und geltende Grundrechte willkürlich handeln. Auch wenn ja GERADE die AfD am liebsten maximal willkürlich handeln würde... krankhafte Wunschfantasien eben...

Was ich auch gar nicht gesagt hab. Meine Aussage war, dass es dem durchschnittlichen Bürger scheißegal ist, weshalb "der Staat" versagt hat in dieser Thematik. Irgendwelche Kompetenzstreitigkeiten und Fristengedöns sind dem Bürger egal - er sieht, dass das nicht funktioniert und hätte gerne, dass es funktioniert. Dass ein Flüchtling, der längst hätte abgeschoben werden sollen, deshalb nicht abgeschoben wurde, weil nur 1x versucht wurde, ihn anzutreffen, und er deshalb jetzt in Solingen mal mit dem Messer einen auf Kill Bill machen konnte, stört sicher nicht nur AfD Wähler.
Der Grund, wieso die AfD einen Wählerzustrom hat, ist schlicht und ergreifend der, weil das, wovor die Leute, die hier im Forum und auf der Straße vor 8 und 9 Jahren schon gewarnt haben, nämlich, dass die großen Hoffnungen aus der Refugees Welcome Truppe mit Fachkräften und Arbeitnehmern und florierender Wirtschaft wegen Flüchtlingen, die sich binnen kürzester Zeit alle in den Arbeitsmarkt integrieren würden - manche Aussagen von bestimmten Ökonomen aus der Stadt, in der es ökonomisch besonders schlecht läuft, hab ich da noch in Erinnerung - und damals schon hier im Forum und auf der Straße meinten, man würde sich Kriminalität und Integration in das besonders gute Sozialsystem importieren zum Nachteil der Gesellschaft, sich verwirklichte - und heute ja weiterhin in exzessiver Form gemacht wird, weil auch heute nehmen wir auch abseits der Ukraine-Thematik hunderttausende Flüchtlinge jedes Jahr auf, die eigentlich gar keinen Anspruch auf Asyl bei uns hätten, wenn sie nicht ihr Land über dem Meeresweg verlassen hätten und bei uns über die Nordsee/Ostsee ankommen. Wenn eine europäische Lösung nicht möglich ist, weil sich Europa so hart tut, Flüchtlinge innerhalb der Union fair auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, dann muss man als Deutschland eben Lösungen suchen, dass sich die halbe Welt nicht in Deutschland einnistet. Davon gibt es scheinbar auch welche, denen du zustimmen würdest und die in den letzten 10 Jahren nicht gegangen wurden von der !deutschen Politik!, die ja alles in ihrer Macht stehende täte und getan hätte - was sie aber eben nicht hat. Die Flüchtlingskrise und dass nach wie vor Hunderttausende Flüchtlinge aus dem nahen und mittleren Osten jedes Jahr nach Deutschland pilgern und sich hier einen neuen Aufenthalt in den Sozialsystemen genehmigen ist von der Deutschen Politik hausgemacht und sie bietet auch heute noch keine Lösung dafür und ändert nur an irrelevanten Punkten etwas, was die Lage aber nicht weitgehend beeinflusst. Und das ist sicher ein gewichtiger Grund für 30% AfD gestern in zwei Bundesländern.

Wenn eine Partei mehr als ein Drittel der Sitze in einem Landtag hat, hat sie die sogenannte Sperrminorität erreicht – in Sachsen entspricht das 41 von 120 Sitzen für die AfD, doch plötzlich Softwarefehler!

Spoiler öffnen

https://www.bluewin.ch/de/news/inter...n-2349683.html

International sorgt der Ausgang der Landtagswahlen in Deutschland für Schlagzeilen.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...ahlen-100.html

Nichts zeichnet einen Erfolg besser aus, als wenn einer der übelsten Despoten ihn feiert. Sozusagen ein Ritterschlag aus dem Kaukasus, da mach ich mir doch gleich mal einen Stolichnaya auf.

Die AfD-Politiker

• Christine Anderson, Abgeordnete des EU-Parlaments
• Christina Baum, Abgeordnete des deutschen Bundestags
• DDr. Rainer Rothfuß, Abgeordneter des deutschen Bundestags

können Corona offenbar nicht loslassen und haben gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verschwörungsanhängern aus Österreich und Südtirol die "Südtiroler Deklaration" verfasst. Darin heißt es unter anderem:

In dieser Deklaration behaupten die Vertreter von FPÖ, AfD und Liste JWA, eine "Übermacht aus Parteienkartell, gekauften Medien und Verfolgungsapparat" habe "tausende Landsleute in die Nadel, in Armut, Verzweiflung oder sogar in den Tod" getrieben. Die massiven Todesfälle in der italienischen Provinz Bergamo zu Beginn der Pandemie 2020 seien bewusst erzeugt worden und wären "bei einer medizinisch korrekten Behandlung großteils nicht geschehen".
[...]
Sie schreiben auch, Covid sei bereits zu Beginn der Pandemie keine gefährliche, tödliche Krankheit gewesen. Die Patienten seien "ganz einfach nicht oder nicht sachgemäß behandelt" worden. Eine Übersterblichkeit gäbe es erst seit der Covid-Schutzimpfung.

Von Anfang an hätten die zuständigen Akteure bewusst so getan, als gebe es keine Medizin gegen Covid "obwohl es längst bekannte billige Medikamente gab".
[...]
Für die Unterzeichner ist die Justiz Teil einer bösen Verschwörung: "Die Bürger erleben eine noch nie dagewesene Verweigerung der Justiz, die den Rechtsstaat immer mehr zu einem institutionalisierten Unrechtsstaat macht."
[...]
Corona sei auch noch nicht vorbei, heißt es weiter: "Sie werden weitermachen, bis sie ihr Ziel - die totale globale Kontrolle - erreicht haben." Die Pandemie sei bloß "eine Blaupause für den totalen Überwachungsstaat" gewesen. "Die Mechanismen, die während Corona geschaffen wurden, um ganze Völker zu knechten, wirken weiter und können von diesem System jederzeit wieder angewendet werden."

https://www.falter.at/blauland/20240...woerungs-turbo

Zudem wird auch behauptet,dass die PCR-Tests zu 90% falsch positive Ergebnisse geliefert hätten. Die "medizinisch korrekte Behandlung" der tausenden Toten in Bergamo wäre lt. dieser Erklärung "Beobachtung und Paracetamol" gewesen und hätte die Tode verhindert...
Es wird ein "Grundrecht auf freies Atmen und unbedecktes Gesicht" herbeifantasiert, dessen Verletzung Teil des "größten verbrechens der Menschheitsgeschichte" sei.


Wäre mal interessant zu wissen, wie mehrheitsfähig solche Verschwörungssager in der AfD sind. Ich habe da so eine Ahnung...

Jonny Knox

Die AfD-Politiker

• Christine Anderson, Abgeordnete des EU-Parlaments
• Christina Baum, Abgeordnete des deutschen Bundestags
• DDr. Rainer Rothfuß, Abgeordneter des deutschen Bundestags

können Corona offenbar nicht loslassen und haben gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verschwörungsanhängern aus Österreich und Südtirol die "Südtiroler Deklaration" verfasst. Darin heißt es unter anderem:


https://www.falter.at/blauland/20240...woerungs-turbo

Zudem wird auch behauptet,dass die PCR-Tests zu 90% falsch positive Ergebnisse geliefert hätten. Die "medizinisch korrekte Behandlung" der tausenden Toten in Bergamo wäre lt. dieser Erklärung "Beobachtung und Paracetamol" gewesen und hätte die Tode verhindert...
Es wird ein "Grundrecht auf freies Atmen und unbedecktes Gesicht" herbeifantasiert, dessen Verletzung Teil des "größten verbrechens der Menschheitsgeschichte" sei.


Wäre mal interessant zu wissen, wie mehrheitsfähig solche Verschwörungssager in der AfD sind. Ich habe da so eine Ahnung...

Denen gehört sofort das entsprechende Mandat und Stelle entzogen für sowas.

Jonny Knox

Die AfD-Politiker

• Christine Anderson, Abgeordnete des EU-Parlaments
• Christina Baum, Abgeordnete des deutschen Bundestags
• DDr. Rainer Rothfuß, Abgeordneter des deutschen Bundestags

können Corona offenbar nicht loslassen und haben gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verschwörungsanhängern aus Österreich und Südtirol die "Südtiroler Deklaration" verfasst. Darin heißt es unter anderem:


https://www.falter.at/blauland/20240...woerungs-turbo

Zudem wird auch behauptet,dass die PCR-Tests zu 90% falsch positive Ergebnisse geliefert hätten. Die "medizinisch korrekte Behandlung" der tausenden Toten in Bergamo wäre lt. dieser Erklärung "Beobachtung und Paracetamol" gewesen und hätte die Tode verhindert...
Es wird ein "Grundrecht auf freies Atmen und unbedecktes Gesicht" herbeifantasiert, dessen Verletzung Teil des "größten verbrechens der Menschheitsgeschichte" sei.


Wäre mal interessant zu wissen, wie mehrheitsfähig solche Verschwörungssager in der AfD sind. Ich habe da so eine Ahnung...

Ich würde auch gerne in einige mögliche Welten rüberschauen können, in denen die AgD während der Pandemie regiert hat Was die nicht von den Seitenlinien aus doch immer alles wissen, Hut ab!

Die AfD ist mit einer Klagen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die AfD wollte - verkürzt gesagt - erreichen, dass Ausschussmitglieder bei Ihrer Wahl zum Ausschussvorsitzenden nicht frei sind, sondern dass die Wahl von AfD-Vorsitzenden erzwungen werden kann.

Zudem wurde die Abwahl von AfD-Politiker Brandner als Ausschussvorsitzenden in der letzten Legislatur verhandelt und vom Bundesverfassungsgericht als rechtens eingestuft.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung...estag-100.html

Die AfD Brandenburg hat zum Wahlkampfabschluss zur heutigen Landtagswahl dem thüringer Rechtsextremisten und Direktmandatsverpasser Höcke eine Bühne geboten, der feinste Geschichtsschönfärberei mit rechtsextremen Parolen betrieben hat...

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...us/ar-AA1qRJi9

„Wir waren mal ein starkes Volk mit gemeinschaftsorientierten Werten, das zusammengehalten hat“, sagt der Thüringer AfD-Landeschef mit Bezug auf Schilderungen seiner in Cottbus aufgewachsenen Ehefrau. Die DDR sei natürlich eine Diktatur gewesen, sagt er dann und zählt im anschließenden Satz mit seinen Fingern mit. „Aber es gab soziale Sicherheit, es gab Vertrauen, es gab Nachbarschaft, Solidarität, innere Sicherheit, gute Bildung“, sagt er. „Es gab ein Land, das von einem Volk bewohnt wurde, und zwar vom deutschen Volk.“

Dass "Vertrauen" und "Nachbarschaft" sich nach der Wende in tausenden, ja zehntausenden Fällen als bloße Fassade herausgestellt haben, weil sich Arbeitskollegen, Freunde und Familie gegenseitig für die Stasi bespitzelt haben, muss man natürlich nicht erwähnen.

Dass "innere Sicherheit" auch dadurch erreicht wurde, indem man vermeintliche "Staatsfeinde" und Oppositionelle, Aktivisten und Kritiker zu tausenden ins Gefängnis gesteckt hat, ist natürlich auch nicht erwähnenswert und sollte die Errungenschaft der "inneren Sicherheit" keineswegs schmälern. Dass die AfD zumindest in Teilen dasselbe machen würde, wenn sie könnte, haben zahlreiche Fälle aus der Vergangenheit ja schon gezeigt (Stichwort "Umgang mit AfD-kritischen Journalisten, Tribunale, die man gern für Politiker aus Zeitender Corona-Pandemie durchführen würde etc).

Dass "gute Bildung" in der DDR kein Selbstzweck war, sondern auch für propagandistische Beeinflussung der Kinder eingesetzt wurde, dass höhere Bildung nur für diejenigen (einfach) erreichbar war, die auf Parteilinie waren und kritische junge Menschen mehr als genug nicht dieselben Zugänge zu Bildung hatten ab einem bestimmten Alter. Ist halt alles geschenkt.

Dass in der DDR "ein Volk, ein deutsches Volk" gelebt hat, ist natürlich auch absoluter Unsinn. Die DDR hatte einen sehr florierenden Austausch an Arbeitskräften mit anderen kommunistischen Staaten, etwa Kuba oder Vietnam, zudem gab es viele ausländische Studenten. Wer alkso behauptet, es hätte i nder DDR keine oder so gut wie keine Ausländer gegeben, der sollte besser nicht Geschichtslehrer sein, um nicht vollends wie ein Depp auszusehen.

Hunderte Anhänger der Partei sind an diesem Abend nach Cottbus gekommen, darunter Dutzende Schüler. Unter jungen Menschen ist die AfD mittlerweile besonders beliebt, vor allem in Ostdeutschland. Einige Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung tragen Kleidung mit rechtsextremen Symbolen. Darunter ist etwa ein Jugendlicher mit einem T-Shirt, auf dem „Blitzkrieg“ steht und eine sogenannte Schwarze Sonne dargestellt ist
[...]
„Division Spreewald“ steht auf einem anderen Shirt, dazu ist die Reichsflagge und der Slogan „Dem Vaterland die Treue und treu zu schwarz-weiß-rot“ abgebildet. Auf dem Pullover eines anderen Mannes heißt es „444“ – der Zahlencode steht in der Szene für „Deutschland den Deutschen“.

Der junge Mann mit dem "Blitzkrieg"-Shirt hat auch ein Foto mit Höcke gemeinsam gemacht:

Spoiler öffnen

Also wenn ich nicht rechtsextrem wäre und ich auch nicht den Eindruck erwecken wollen würde, als wäre ich es, wüsste ich ja, welche Fotos ich vllt lieber ablehnen würde...

„Ich sage Ja zur Straße“, sagt Höcke vor seinen Fans. „Ich bin selbst Straßenaktivist.“ Dann behauptet er ein „Staatsverbrechen“ während der Corona-Krise – die Höcke nicht Pandemie, sondern „Plandemie“ nennt – und fordert, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach einem rechtsstaatlichen Prozess „in Handschellen abgeführt“ werden müsse.

Sehr gut, dass der erwiesene und studierte Jurist Hr. Höcke schon jetzt den Ausgang eines - natürlich - "rechtsstaatlichen Prozesses" gegen einen Politiker kennt. Da hat sich wohl einer zu viele DDR-Geschichten von seiner Frau angehört, in der ja Urteile gegen Oppositionelle erwiesenermaßen auch stets "rechtsstaatlich" basiert waren.

Höcke spricht über die hohe Zahl an abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern – nennt aber eine noch viel höhere Zahl, die bei Weitem nicht der Realität entspricht. Die „700.000 Geduldeten, aber sofort Ausreisepflichtigen“ müssten Deutschland verlassen, sagt er in Cottbus. Tatsächlich waren Ende Juni dieses Jahres in Deutschland rund 227.000 Menschen ausreisepflichtig – davon haben rund 183.000 eine Duldung, rund 44.000 sind „unmittelbar ausreisepflichtig“.

Huch, kann ja mal passieren. Höcke war ja früher "nur" Geschichtslehrer, da musste er das mit den Zahlen nicht so genau nehmen.

Aber was Herr Höcke von seinem ehemaligen Schulfach hält, sagt er dann eh noch:

Höcke dichtet Bahr noch einen weiteren Satz an: „Glaubt nichts, was in den Geschichtsbüchern steht.“ Und er spielt auf der Klaviatur der Reichsbürger, wenn er mit Bezug auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sagt, dass „wir endlich frei und souverän sein wollen“.

Also alles nur Lügen, was den Kindern beigebracht wird. In Wirklichkeit idst der Statt nur eine GmbH und wird von den USA und Finanzeliten geleitet!


Ach ja, Höcke ist auch der Meinung, man bräuchte eine "Entmultikuluralisierung":

https://www.zeit.de/news/2024-09/19/...i-gesellschaft
https://www.welt.de/politik/deutschl...tschlands.html

Beim offiziellen Wahlkampfabschluss der AfD in Brandenburg hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein Abrücken vom Ideal einer multikulturellen Gesellschaft gefordert. «Wir brauchen nicht mehr Multikulti. Multikulti ist grandios gescheitert», sagte Höcke vor etwa 600 Menschen in Cottbus. «Wir brauchen eine Re- und Entmultikulturalisierung in Brandenburg.»

Wie genau so eine "Entmultikuluralisierung" aussehen soll, hat er leider (oder vermutlich absichtlich) nicht gesagt, ginge so etwas doch nur, indem man bereits im Land befindliche, auch aufenthaltsberechtigte Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land deportiert.


Auch der als rechtsextrem eingestufte Spitzenkandidat in Brandenburg kommt natürlich nicht ohne nationalistisches Volksgemeinschaftsgetöse aus:

Die «Altparteien» lehnten das eigene Volk ab, sagte der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt in Cottbus. «Deutschland ist das Land der Deutschen. Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.» Es sei die Pflicht der Deutschen, das Erbe der Vorfahren zu ehren und den nachfolgenden Generationen zu übergeben, betonte Berndt.

Ab wann dieses zu ehrende Erbe der Vorfahren anfängt, dürfte er wohl nicht gesagt haben. Vllt meint er ja das Erbe zwischen 1933 und 1945? Von der Rethorik her ist das zumindest nicht weit weg.

Ist halt ein lupenreiner Nazi, der Nazi Sachen sagt und anscheinend ist Rassismus, Volksverhetzung und Demokratie- sowie Verfassungsfeindlichkeit im Rahmen eines Wahlkampfes wieder in Mode gekommen - also müssen wir uns den Scheiß leider anhören. ¯\_(ツ)_/¯

Traurig nur, dass wir einen Teil von ca. 20-30% Menschen in Deutschland haben, bei denen das wohl auch noch funktioniert.

AfDler seien böse Nazis, Rechtsextreme, Rassisten, Homophob, frauenfeindlich, was auch immer. gibts keine konstruktive Kritik mehr?
Wer soll das alles noch glauben? Solche inflationär benutzte Begriffe wirken schon lange nicht mehr. Migranten, Frauen, Homosexuelle sind selbst Mitglied in der AfD. Warum kann man nicht einfach mit sachliche und konstruktive Kritik Wahlkampf machen? Unterstellungen bringen nur das Gegenteil und man treibt die Wähler noch mehr zur AfD.

Ich habe mich 2017 auch mal von der AfD distanziert, wo ich auch dachte "ich will mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben",
(Siehe: forumla.de/f-politik-gesellschaft-92/t-alternative-fuer-deutschland-211297/page181#post5130416 Alternative für Deutschland)
aber inzwischen halte ich die AfD für das kleinere Übel nachdem Wagenknecht mit ihrem BSW sich als Opportunistin und Steigbügehalter geoutet hat. (Dazu schreibe ich mal separat was).
Ich stehe zwar noch zu meiner damaligen Kritik an die AfD aber dennoch ist sie aus meiner aktuellen Sich derzeit das kleinere Übel.
Die anderen Parteien sind genau so populistisch und überspitzen vieles. In der Corona-Zeit haben mir eher die anderen Parteien Angst gemacht und wenn ich höre "den Krieg nach Russland tragen" dann macht mir das auch Angst.

Da bin ich der Meinung: gebt doch mal der AfD eine Chance und dann wird man es sehen ob sie es wirklich besser machen oder vielleicht doch ihre Wähler verraten werden. Zu verlieren hat man eh nichts.
Warum lässt man nicht einfach einen AfDler Ministerpräsident werden? Wenn die AfD wirklich schlimm sein soll wie die anderen Parteien das behaupten, dann werden es doch die Wähler sehen und die AfD verliert an Vertrauen. Versteht ihr? Und wenn die AfD doch nicht so schlimm ist und die AfD-Wähler recht haben, dann hat man doch auch nichts zu verlieren.

Ich halte Höcke für einen schwierigen Menschen. Mir gefällt es auch nicht wie Höcke oft was zweideutiges sagt, Aussagen Überspitzt und schnell beleidigt wird wenn ein Reporter kritische Fragen stellt. Wobei es andererseits auch Unterstellungen gibt die sich als falsch erwiesen haben.
Aber Höcke ist nicht die gesamte Partei. AfD heißt auch nicht Bündnis Björn Höcke. Höcke ist nur ein einzelner in der AfD und in jeder Partei gibt es welche die man nicht mag. Daher sehe ich das nicht so pessimistisch.

Die CDU in Thüringen muss sich entscheiden will sie BSW oder AFD in der Koalition.
BSW ist für Frieden mit Russland, Nato-Ausstieg und differenzierte Gaza-Politik und für Vermögenssteuer.
AfD ist für Frieden mit Russland. Was ist aus der CDU-Sicht wohl das kleinere Übel. Ich meine, zur BSW hat die CDU mehr Unterschiede als zur AFD.

Zum Thema Brandenburg Wahl: Die AfD ist zweitstärkste Kraft. Eine Koalition ohne AfD wird schwierig. SPD-CDU-BSW könnten miteinander koalieren, aber da die CDU-Wählerschaft und BSW-Wählerschaft sich nicht leiden können wird es schwierig. Mutig wäre es meiner Ansicht nach wenn die SPD die Brandmauer zur AfD fallen lässt und eine Rot-Blaue Koalition entsteht. Das wäre doch eine interessante Kombination.

Dark E

AfDler seien böse Nazis, Rechtsextreme, Rassisten, Homophob, frauenfeindlich, was auch immer. gibts keine konstruktive Kritik mehr?
Wer soll das alles noch glauben? Solche inflationär benutzte Begriffe wirken schon lange nicht mehr. Migranten, Frauen, Homosexuelle sind selbst Mitglied in der AfD. Warum kann man nicht einfach mit sachliche und konstruktive Kritik Wahlkampf machen? Unterstellungen bringen nur das Gegenteil und man treibt die Wähler noch mehr zur AfD.

Ich habe mich 2017 auch mal von der AfD distanziert, wo ich auch dachte "ich will mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben",
(Siehe: forumla.de/f-politik-gesellschaft-92/t-alternative-fuer-deutschland-211297/page181#post5130416 Alternative für Deutschland)
aber inzwischen halte ich die AfD für das kleinere Übel nachdem Wagenknecht mit ihrem BSW sich als Opportunistin und Steigbügehalter geoutet hat. (Dazu schreibe ich mal separat was).
Ich stehe zwar noch zu meiner damaligen Kritik an die AfD aber dennoch ist sie aus meiner aktuellen Sich derzeit das kleinere Übel.
Die anderen Parteien sind genau so populistisch und überspitzen vieles. In der Corona-Zeit haben mir eher die anderen Parteien Angst gemacht und wenn ich höre "den Krieg nach Russland tragen" dann macht mir das auch Angst.

Da bin ich der Meinung: gebt doch mal der AfD eine Chance und dann wird man es sehen ob sie es wirklich besser machen oder vielleicht doch ihre Wähler verraten werden. Zu verlieren hat man eh nichts.
Warum lässt man nicht einfach einen AfDler Ministerpräsident werden? Wenn die AfD wirklich schlimm sein soll wie die anderen Parteien das behaupten, dann werden es doch die Wähler sehen und die AfD verliert an Vertrauen. Versteht ihr? Und wenn die AfD doch nicht so schlimm ist und die AfD-Wähler recht haben, dann hat man doch auch nichts zu verlieren.

Ich halte Höcke für einen schwierigen Menschen. Mir gefällt es auch nicht wie Höcke oft was zweideutiges sagt, Aussagen Überspitzt und schnell beleidigt wird wenn ein Reporter kritische Fragen stellt. Wobei es andererseits auch Unterstellungen gibt die sich als falsch erwiesen haben.
Aber Höcke ist nicht die gesamte Partei. AfD heißt auch nicht Bündnis Björn Höcke. Höcke ist nur ein einzelner in der AfD und in jeder Partei gibt es welche die man nicht mag. Daher sehe ich das nicht so pessimistisch.

Die CDU in Thüringen muss sich entscheiden will sie BSW oder AFD in der Koalition.
BSW ist für Frieden mit Russland, Nato-Ausstieg und differenzierte Gaza-Politik und für Vermögenssteuer.
AfD ist für Frieden mit Russland. Was ist aus der CDU-Sicht wohl das kleinere Übel. Ich meine, zur BSW hat die CDU mehr Unterschiede als zur AFD.

Höcke hat doch ziemlich klar skizziert, wie eine Regierung unter ihm aussähe und was er umsetzen würde. Dazu habe ich ja nur 2 Beiträge über deinem ausführlich etwas geschrieben - Stichwort "Entmultikulturalisierung".

Man kann sich aber natürlich auch das Wahlprogramm der AfD in Thüringen anschauen.

Da will die AfD den Verfassungsschutz auflösen - somit könnten sowohl Rechts- als auch Linksextremisten, Silamisten und andere gewaltbereite Fundamentalisten ohne nachrichtendienstliche Beobachtung Strukturen aufbauen und sich organisieren. Warum der Verfassungsschutz der AfD und Höcke im Speziellen ein Dorn im Auge ist, dürfte ja klar sein. Insofern kann man diese Haltung guten Gewissens so einstufen, als dass sie vor allem zu persönlichem Vorteil umgesetzt werden soll.

Die AfD will Frieden mit Russland und vor allem eine Rücknahme der Russlandsanktionen. Wobei: Von Frieden mit Russland im Speziellen steht im Wahlprogramm der AfD gar nichts. Dafür aber an mehreren Stellen, dass doch bitte die bösen Russlandsanktionen zurückgenommen werden müssen. Und da ist auch nicht die Rede davon, dass dies erst passieren soll, wenn es Frieden (egal in welcher Form) mit Russland gibt. Stattdessen sind natürlich die Altparteien die "fahrlässigen Kriegstreiber". Davon, dass es die Russland-Sanktionen gibt, weil Putin einen Krieg mit der Ukraine angefangen hat, erfährt man bei der AfD Thüringen irgendwie nichts. Seltsam...

Höcke will im Wahlprogramm die Finanzierung von NGOs einstellen, womit zahlreiche Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen das finanzielle Standbein weggezogen würde.

Man erkennt unschwer, dass Höcke Thüringen zu einem Paradies für Rechtsextremismus umbauen würde. Unbeobachtet vom Verfassungsschutz, Opfer ohne die Möglichkeit, sich Hilfe, die über die staatliche Hilfe hinaus geht, zu suchen (und wie die in Thüringen unter Höcke aussehen würde, kann man sich wohl denken...). Der ÖRR würde, da in einem Höcke.Thüringen aus Landesmitteln finanziert, sehr genau schauen müssen, was er berichtet und bei unangenehmer Berichterstattung gibt es dann halt weniger Geld. Die Einstellung von Höcke, der AfD und vielen Mitgliedern zur Presse ist ja nun bekannt und das Streichen von Geldmitteln ist dabei noch die harmloseste "Bestrafung", die der AfD einfallen könnte. Auch das wissen wir aus zahlreichen Leaks von "privaten" Chatgruppen der AfD.
Davon, dass die Forderungen im Wahlprogramm zudem der gängigen und gültigen Rechtssprechung des BVerfG zuwiderlaufen, ist dabei ja noch nicht mal erwähnt. Aber was will man von einem Kriminellen wie Höcke schon erwarten?


Aber hey ja, alssen wir doch die Rechtsextremen mal machen, das hat doch schon mal so hervorragend geklappt. Thüringen wird endlich die blühenden Landschaften haben, die versproche nwurden.

Jonny Knox

Die AfD will Frieden mit Russland und vor allem eine Rücknahme der Russlandsanktionen. Wobei: Von Frieden mit Russland im Speziellen steht im Wahlprogramm der AfD gar nichts. Dafür aber an mehreren Stellen, dass doch bitte die bösen Russlandsanktionen zurückgenommen werden müssen.

Was ja auch kein Wunder ist, oder? Wie in der Energiepolitik und wir auch hier der Geisterfahrer im Raum. Wir haben die letzten Jahre einen Drang dazu entwickelt, den Moralapostel über den gesunden Menschenverstand zu stellen und nicht mehr vernünftig zu handeln. Die Russlandsanktionen - die in ihrer Auswirkung Deutschland wohl am Meisten treffen und durch die wir - wie durch einer Reihe weiterer politischen Maßnahmen der letzten Jahre - haben uns in die wirtschaftliche Lage gebracht, in der wir uns nunmal jetzt vorfinden, dass Industrien Deutschland den Rücken kehren und sich anderswo auf der Welt ansiedeln, weil dort die Standortbedingungen halt attraktiver sind. Wer bezieht denn in der EU nach wie vor Pipeline Gas aus Russland? Überall dort, wo es für andere Länder mehr als nur etwas schmerzhaft geworden wäre, hat man dann Ausnahmen geschaffen. Man hätte in 2022 möglicherweise Russland wirtschaftlich empfindlich treffen können - aber dann hätte die ganze westliche Welt zusammenstehen müssen und gemeinsam darauf hinarbeiten müssen. Das hat man nicht gemacht - Russland hat man nach 2 Jahren Sanktionen nicht ansatzweise wirtschaftlich in die Knie gezwungen - ich kann mich noch an Aussagen erinnern in diesem Forum vor ziemlich genau 2 Jahren, man müsse die Sanktionen noch etwas durchstehen müssen, dann ginge Russland an Weihnachten die Munition aus und Russland müsse aufgeben. Russland hat seine Streitkräfte massiv erhöht, um in viel größeren Rahmen Krieg spielen zu können und die Munition ist 2 Jahre nach der Prophezeiung noch immer nicht alle, während strategisch wichtige Frontabschnitte in der Ukraine seit einiger Zeit zu bröckeln beginnen.
Aber ist ja egal, wenn wir uns ins wirtschaftliche Nirvana kapitulieren - Hauptsache für die gute Sache. In den USA nimmt man wohl in Kürze wieder Three Mile Island ans Netz für KI und Datacenter, während man bei uns ernsthaft diskutiert, dass man den Lebensstil wie im Mittelalter an Wind und Wetter eben anpassen müsse. Welche Zukunftsbranche siedelt sich denn bei uns an? Batterieherstellung - Nope. Tech oder KI - Nope. Und bei den verbleibenden Branchen, die wir noch haben - Autoindustrie, chemische Industrie und Teile der energieintensiven Industrie, da stehen dann unsere Polit-Ökonomen als "Experten" da und erzählen, es sei nicht schlimm, wenn die auch noch abwandern würden. In 2023 ist Deutschland nicht mal mehr unter den Top 10 der kompetitivsten Ländern der Welt. Dänemark, die Niederlande und die Schweiz sind unter den Top 5 und unmittelbare Nachbarländer von uns - wir waren im letzten Jahrzehnt auch relativ oft unter den Top 5. Und dann wundert man sich über 30% AfD bei uns, wenn der Bürger, der die Augen aufmacht und mal die Rosarote Brille abnimmt, sieht, dass Deutschland, wenn es nicht zügig den Absprung schafft, vor die Hunde gehen wird. Während wir einerseits Anreize schaffen, dass Migration in die Sozialsysteme stattfindet, die nie dafür gedacht waren, während Top ausgebildete Leute auswandern, weil sie keinen Bock mehr haben, den ganzen ideologischen Bums hier finanzieren zu müssen. Und jetzt sind wirtschaftlich noch gute Zeiten auf der Welt - lass da mal die nächste Rezession kommen, dann Mahlzeit.

Die AfD ist sicher keine Lösung für die Probleme in diesem Land. Aber dass es die AfD in dieser Stärke gibt, führt vielleicht mal zum notwendigen Arschtritt in den Altparteien, mal gegenzusteuern und das Land wieder auf Vordermann zu bringen - sonst wird die Denke in der Bevölkerung verfestigt, es bräuchte einen Parteienumschwung, damit es besser wird.

Blizzard_Black

Was ja auch kein Wunder ist, oder? Wie in der Energiepolitik und wir auch hier der Geisterfahrer im Raum. Wir haben die letzten Jahre einen Drang dazu entwickelt, den Moralapostel über den gesunden Menschenverstand zu stellen und nicht mehr vernünftig zu handeln. Die Russlandsanktionen - die in ihrer Auswirkung Deutschland wohl am Meisten treffen und durch die wir - wie durch einer Reihe weiterer politischen Maßnahmen der letzten Jahre - haben uns in die wirtschaftliche Lage gebracht, in der wir uns nunmal jetzt vorfinden, dass Industrien Deutschland den Rücken kehren und sich anderswo auf der Welt ansiedeln, weil dort die Standortbedingungen halt attraktiver sind. Wer bezieht denn in der EU nach wie vor Pipeline Gas aus Russland? Überall dort, wo es für andere Länder mehr als nur etwas schmerzhaft geworden wäre, hat man dann Ausnahmen geschaffen. Man hätte in 2022 möglicherweise Russland wirtschaftlich empfindlich treffen können - aber dann hätte die ganze westliche Welt zusammenstehen müssen und gemeinsam darauf hinarbeiten müssen. Das hat man nicht gemacht - Russland hat man nach 2 Jahren Sanktionen nicht ansatzweise wirtschaftlich in die Knie gezwungen - ich kann mich noch an Aussagen erinnern in diesem Forum vor ziemlich genau 2 Jahren, man müsse die Sanktionen noch etwas durchstehen müssen, dann ginge Russland an Weihnachten die Munition aus und Russland müsse aufgeben. Russland hat seine Streitkräfte massiv erhöht, um in viel größeren Rahmen Krieg spielen zu können und die Munition ist 2 Jahre nach der Prophezeiung noch immer nicht alle, während strategisch wichtige Frontabschnitte in der Ukraine seit einiger Zeit zu bröckeln beginnen.
Aber ist ja egal, wenn wir uns ins wirtschaftliche Nirvana kapitulieren - Hauptsache für die gute Sache. In den USA nimmt man wohl in Kürze wieder Three Mile Island ans Netz für KI und Datacenter, während man bei uns ernsthaft diskutiert, dass man den Lebensstil wie im Mittelalter an Wind und Wetter eben anpassen müsse. Welche Zukunftsbranche siedelt sich denn bei uns an? Batterieherstellung - Nope. Tech oder KI - Nope. Und bei den verbleibenden Branchen, die wir noch haben - Autoindustrie, chemische Industrie und Teile der energieintensiven Industrie, da stehen dann unsere Polit-Ökonomen als "Experten" da und erzählen, es sei nicht schlimm, wenn die auch noch abwandern würden. In 2023 ist Deutschland nicht mal mehr unter den Top 10 der kompetitivsten Ländern der Welt. Dänemark, die Niederlande und die Schweiz sind unter den Top 5 und unmittelbare Nachbarländer von uns - wir waren im letzten Jahrzehnt auch relativ oft unter den Top 5. Und dann wundert man sich über 30% AfD bei uns, wenn der Bürger, der die Augen aufmacht und mal die Rosarote Brille abnimmt, sieht, dass Deutschland, wenn es nicht zügig den Absprung schafft, vor die Hunde gehen wird. Während wir einerseits Anreize schaffen, dass Migration in die Sozialsysteme stattfindet, die nie dafür gedacht waren, während Top ausgebildete Leute auswandern, weil sie keinen Bock mehr haben, den ganzen ideologischen Bums hier finanzieren zu müssen. Und jetzt sind wirtschaftlich noch gute Zeiten auf der Welt - lass da mal die nächste Rezession kommen, dann Mahlzeit.

Die AfD ist sicher keine Lösung für die Probleme in diesem Land. Aber dass es die AfD in dieser Stärke gibt, führt vielleicht mal zum notwendigen Arschtritt in den Altparteien, mal gegenzusteuern und das Land wieder auf Vordermann zu bringen - sonst wird die Denke in der Bevölkerung verfestigt, es bräuchte einen Parteienumschwung, damit es besser wird.

Ich verstehe ja deine Frustration und bin bei vielen Themen bei dir, deine Haltung zu Russland kann ich aber absolut nicht teilen. Dass die deutsche Wirtschaft so bergab geht hat nichts mit der Haltung zu Russland zutun. Da gibt es ganz andere Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, die ich jetzt nicht alle aufführen will. Genauso würde eine Kehrtwende in Sachen Russland-Politik nicht plötzlich das deutsche Wirtschaftswunder herzaubern. Die Sanktionen wirken in der Tat, da braucht man sich nur mal genauer mit der russischen Innenpolitik auseinandersetzen. Putin kuschelt gerade zu mit Xi Jinping und hat ihm sogar aus Verzweilfung die russische U-Boot-Technologie überlassen, um an neue Deals zu kommen. Zu diesen drastischen Mitteln muss Russland mittlerweile greifen, eben weil sie so hart von Sanktionen getroffen werden, weil kaum noch normaler Handel mit westlichen Ländern möglich ist. Und ja, Russland geht die Munition aus, das sieht man wenn man sich tatsächlich mit dem Angriffskrieg beschäftig und die täglichen Gehschehnisse an der Front sowie im Hinterland verfolgt.

Bei der AfD sind die Russland-nahen Politiker lange nicht so im Vordergrund oder in einer Machtposition wie bei BSW, trotzdem sind auch da Gelder aus dem Kreml geflossen um Russlands-Propaganda auch hier zu verbreiten und die AfD mischt da genauso mit wie Wagenknecht. Deshalb ist das keine Alternative für Deutschland, es wäre der Untergang Deutschlands. Die Ukraine kann warscheinlich nur mit westlicher Unterstützung gewinnen und dagegen kämpfen Parteien wie BSW und AfD an. Mit Aufhebung der Sanktionen gegen Russland (womit man gleichzeitig auch einen Angriffskrieg legitimieren würde) sowie Aufhebung der Unterstützung (weil wir ja angeblich Kriegstreiber sind, wenn man einem souveränen Staat bei dessen Verteidigung hilft) würde die Ukraine zwar nicht gesichert, aber eher warscheinlich verlieren. Wenn man das legitimiert und Russland als "normalen" Handelspartner ansieht, wird in wenigen Jahren die Verluste aus dem Ukraine-Krieg durch die Rüstungsindustrie aufgestockt und das Baltikum ins Visier genommen. Wie lange soll das so gehen, wollen wir Warten bis ein Bündnisfall ausgelöst wird? Oder delegitimieren wir die NATO, in dem wir Putin einen Angriff aufs Baltikum durchgehen lassen? Mit einer zerrissenen NATO und einer vergrößerten Landmasse wird Russland dann ganz sicher aufhören mit den Agressionen. Oder wird man dann doch mal einen anderen NATO-Staat angreifen? Sollen wir es soweit erst kommen lassen? Ich kann da einfach nicht mitgehen. Im Kreml sitzt ein kriegsbesessener Fanatiker, der gerne die Sovietunion zurück hätte und dabei keine Mittel scheut, die westliche Welt zu spalten mit seiner Propaganda. Und diese Propaganda wird hier stellvertretend eben von Parteien wie BSW oder AfD geführt.

Es gibt viele Baustellen in Deutschland, von einer Bürokratie die alles verlangsamt und verteuert über zu hohe Steuern, fehlende Technologie-Offenheit, kaum Digitalisierung, Internet-Leitungen aus der Steinzeit bis zu schlechter Migrationspolitik, mangelnde innere Sicherheit weil man neben Migranten auch Islamisten ins Land gelassen hat und sie frei herumlaufen lässt usw. Aber die Haltung zur Ukraine und Russland ist das einzig Richtige bzw. eigentlich auch hier viel zu wenig. Schon vor Jahren hätten Taurus-Raketen die russische Versorgung in die Knie zwingen können, aber man hatte Angst vor den imaginären "roten Linien" Russlands. Mittlerweile hat die Ukraine selbst Marschflugkörper entworfen, um fehlende westliche Hilfe zu kompensieren. Mittlerweile ist Russland aber nicht mehr so Abhängig von z.B. der Kerch-Brücke. Eine Zerstörung dieser hätte vor 1, 2 Jahren massive Auswirkungen gehabt. Man hat aber solange diskutiert über Taurus und co. dass Putin genug Zeit hatte auf Alternativen zu setzen und die Logistik auszubauen. Selbst jetzt ist die westliche Unterstützung ein Witz, aber es schweift ab, es soll ja hier um die AfD gehen..

Capt. Clark

Ich verstehe ja deine Frustration und bin bei vielen Themen bei dir, deine Haltung zu Russland kann ich aber absolut nicht teilen. Dass die deutsche Wirtschaft so bergab geht hat nichts mit der Haltung zu Russland zutun. Da gibt es ganz andere Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, die ich jetzt nicht alle aufführen will. Genauso würde eine Kehrtwende in Sachen Russland-Politik nicht plötzlich das deutsche Wirtschaftswunder herzaubern. Die Sanktionen wirken in der Tat, da braucht man sich nur mal genauer mit der russischen Innenpolitik auseinandersetzen. Putin kuschelt gerade zu mit Xi Jinping und hat ihm sogar aus Verzweilfung die russische U-Boot-Technologie überlassen, um an neue Deals zu kommen. Zu diesen drastischen Mitteln muss Russland mittlerweile greifen, eben weil sie so hart von Sanktionen getroffen werden, weil kaum noch normaler Handel mit westlichen Ländern möglich ist. Und ja, Russland geht die Munition aus, das sieht man wenn man sich tatsächlich mit dem Angriffskrieg beschäftig und die täglichen Gehschehnisse an der Front sowie im Hinterland verfolgt.

Du meinst daran, dass man die Kursk-Offensive gestoppt hat, die genau wie letztes Jahr die Offensive bei Robotyne nicht annähernd zu den gesetzten Zielen geführt hat? Daran, dass die Ukraine mittlerweile Pokrowks evakuiert - und das sicher nicht aus dem Grund, weil sie damit rechnen, die Front dort halten zu können?
Krieg hat immer den Verlust von Material und Ressourcen zur Folge. Es geht einzig und allein darum, mehr Material und Ressourcen nachschießen zu können, als verbraucht wird. Solange das im Überfluss passiert, ist man fähig Offensiven zu führen - und relevante Offensiven sehe ich einzig und allein bei Russland. Die letzte tatsächlich erfolgreiche Offensive war bei der Ukraine vor ungefähr 2 Jahren, wo man die Russen bei Izium auf allen erdenklichen Ebenen äußerst geschickt eingefädelt zu einem panikartigen Rückzug bewegen konnte - seither haben alle Offensiven der Ukraine das gewünschte Ziel nicht wirklich erreicht. Die Offensive bei Robotyne, um Druck auf die Krim aufzubauen, ist schon im Anfangsstadium zum Erliegen gekommen letztes Jahr und die Offensive bei Kursk hat auch nicht zum Stopp der Offensive bei Pokrowsk geführt.
In eineinhalb Monaten ist US-Wahl. Es steht also tatsächlich im Raum, dass die Ukraine-Hilfen der USA Gefahr laufen, ganz gestrichen oder massiv gekürzt zu werden. Die USA ist - obwohl die USA selbst sehr weit vom Geschehen entfernt sind - der Größte Geber von Hilfsleistungen. Die USA leisten mehr als das Doppelte an Hilfsleistungen für die Ukraine, gemessen am BIP, als Frankreich oder Italien - obwohl man ja bei uns predigte, in der Ukraine wird Ostdeutschland verteidigt, sonst steht der Russe schneller wieder kurz vor Hof im Frankenland, als wir schauen. Werden die USA üppige Hilfen bei einem neuen America First beibehalten, wenn nichtmal Europa als direkte Nachbarn und damit der eigentlich Gefahr ausgesetzt so viel Hilfe leisten? Auch hier ist Deutschland wieder der, der mit Abstand am meisten leistet. Letztes Jahr im Dezember hat Österreich nahezu ausschließlich russisches Pipeline Gas gekauft - wie auch genug andere EU Länder weiterhin munter Pipeline Gas von Russland kaufen. Wir beziehen unser Gas jetzt - um Faktoren teurer als russisches Pipeline-Gas - per Schiff. Und du willst ernsthaft sagen, das würde nicht dazu führen, dass wir in unserer Wettbewerbsfähigkeit leiden?
Es geht nicht darum, der Ukraine zu helfen oder so einen Angriffskrieg zu dulden. Es geht darum, aufzuhören, uns von unseren europäischen Nachbarländern verarschen zu lassen. Das passiert in der Flüchtlingsthematik, wo sich alle anderen europäischen Nachbarländer aus der Verantwortung ziehen, das passiert bei Ukraine-Hilfen, wo wir nach den USA auf Platz 2 der Hilfen stehen und sich der Rest wieder, so gut es geht, von der Verantwortung entfernt hält, das passiert bei den Sanktionen - wen treffen die denn am meisten? Warum ist Deutschland denn plötzlich seit der Sanktionen Schlusslicht in der EU, während sich der Rest eins lacht, teilweise drüber freut, dass die Unternehmen sich dann dort ansiedeln und sich die Hände reiben - und geht darüber weiter, dass nichtmal die Ukraine uns ernst nimmt und Nordstream 2 in die Luft sprengt. Glaubst du ernsthaft, irgendein Land würde so achselzuckend daneben stehen und sagen: Ja, is halt so. Wenn die Ukraine kritische Infrastruktur der USA gesprengt hätte, um Warenaustausch zwischen Russland und den USA zu unterbinden - vllt gar kritische Ware, die die Wirtschaft der USA empfindlich trifft - was wäre dann wohl los...
Der Kernpunkt ist ein ganz einfacher: Entweder ziehen alle an einem Strang, oder nicht - und letzteres muss genauso Konsequenzen haben und zumindest mal zu Drohungen führen. Und eine Drohung ist nur soviel wert, wie es glaubhaft ist, sie auch durchzuziehen notfalls. Kann man aber wohl mit den Politikern, die es in der freien Wirtschaft mit Mühe vielleicht ins mittlere Management der Bahn schaffen würden, einfach nicht erwarten.

Kann man sich nicht ausdenken.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-2c1737d114f1

Als sich Sahra Wagenknecht mit einigen Getreuen vor gut einem Jahr von der Linkspartei abspaltete, gab es ein Versprechen. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wolle nur langsam wachsen, neue Mitglieder schaue man sich sorgfältig an. Wagenknecht provoziert gern mit linkskonservativen Aussagen, die so ähnlich auch bei der AfD zu hören sind. Zu groß war die Angst beim Bündnis, Sammelbecken für Rechtsextremisten, ehemalige AfDler oder »Spinner« zu werden, wie es Wagenknecht damals selbst ausdrückte.
[...]
So hat sich etwa der AfD-Politiker Olaf Kappelt beim BSW beworben. Allerdings verkleidet mit Perücke und unter falschem Namen. Zum Bewerbungsgespräch brachte er eigens eine Flasche Weißwein mit. Die Szene wurde von einem ZDF-Team dokumentiert , das für eine Dokumentation zufällig anwesend war.

Olaf Kappelt hatte sich beim BSW als Hans Kappelt vorgestellt und behauptet, bisher noch nie in einer Partei aktiv gewesen zu sein. Tatsächlich ist er bis heute AfD-Mitglied, wie er später dem ZDF bestätigte. Bei der Bundestagswahl 2021 war Olaf Kappelt Spitzenkandidat der AfD in Bremen.

Der verkleidete Politiker war zum Vorsprechen bei Sabine Zimmermann, der BSW-Landeskoordinatorin von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, geladen. Beide trafen sich am 11. Dezember vergangenen Jahres in einem Berliner Hotel. Das ZDF war für Dreharbeiten zur Dokumentation »Inside Bündnis Wagenknecht« dabei, Kappelt mit den Aufnahmen einverstanden. Zum Zeitpunkt des Gesprächs erkannten weder Zimmermann noch das ZDF den AfD-Politiker.

Der Mann flog auf, als er von Zimmermann in eine WhatsApp-Gruppe geholt wurde, in der frühe BSW-Unterstützende miteinander verknüpft wurden. Jemand erkannte im Profilbild von Hans Kappelt den AfD-Politiker Olaf Kappelt. Eine auffällige Zahnlücke verriet ihn.

Schön, dass AfD Mal neuen Wind in die Parteienwelt bringt und Dinge anders macht, als die Altparteien...

Die erste Sitzung des thüringer Landtags lief heute ja auch so richtig gut. Gelietet von einem AfD-Alterspräsident ist die Sitzung sehr schnell ins totale Chaos abgeglitten und hat damit geendet, dass nun das Thüringer Landesverfassungsgericht über die Verfahrensordnung zur Wahl des Landtagspräsidenten urteilen muss. Ein echtes Trauermärchen und ein Fingerzeig, wie es läuft, wenn man der AfD nur die kleinste Einflussmöglichkeit auf parlamentarische Abläufe gibt.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-baa86fa5f8ab
https://www.derstandard.at/story/300...ungsgericht-an
https://www.focus.de/politik/heinz-j...260346151.html
https://www.fr.de/politik/erste-land...-93322850.html
https://www.mdr.de/nachrichten/thuer...tzung-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=ZZbQcsej760
Bei 1:30 muss ihm sogar die Landtagsverwaltung erklären, wie der Hase eigentlich läuft und es wird einfach wegignoriert...
Bei 3:45 wird ihm sein Verhalten vom Chef der landtagsverwaltung als "rechtswidrig" vorgehalten - schert den AfD-Opa aber nicht.

Wat ne Clownsshow das gestern war. Gut, dass es das im Livestream gab und man das 1zu1 nachverfolgen konnte - ansonsten glaubt einem ja niemand, was da abging.
Schon brutal, wie einfach auf geltendes Recht konstant geschissen wurde.