Thema: Alternative für Deutschland

Blizzard_Black

Naja, das Recht auf Freizügigkeit als Unionsgrundrecht steht halt nunmal nur Unionsbürgern zu - und Unionsbürger sind Bürger mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates. Woher hab ich also als Flüchtling dann das Recht und die Möglichkeit, die Grenze zwischen mehreren Mitgliedstaaten der EU zu überqueren und Deutschen Boden zu erreichen, wenn ein solches Recht überhaupt nicht besteht - und wenn ich als EU feststelle, dass das (gegen meinen Willen) passiert, wieso unternehme ich dann nichts dagegen, wenn es ja nicht gewollt sei? Das ist doch dann richtig Wasser auf die Mühlen von AfD und Dexit, wenn die EU mir verbietet, meine Grenzen wirksam gegen illegale Einwanderung von EU-Mitgliedstaaten zu schützen und andererseits nicht gewillt ist, illegale Migration zwischen Mitgliedstaaten zu bekämpfen und einzudämmen

Ähm... da gibts bei dir wohl mal wieder ein enormes Missverständnis der rechtlichen Grundlagen - sofern sich das hier festigen sollte, wird das Anarky im Detail vermutlich aufdröseln.
Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU gilt selbstverständlich ausschließlich für Unionsbürger. Es bezieht sich auf das Recht, sich in jedem Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht steht Flüchtlingen, die keine Unionsbürger sind, nicht zu. Aber das bedeutet halt trotzdem nicht, dass Flüchtlinge kein Recht haben, sich innerhalb der EU zu bewegen, insbesondere wenn sie Asyl beantragen. Ich wüsste jetzt kein EU-Gesetz, welches das verbietet.

Deine weitere Argumentation hierzu sieht wieder stationäre Grenzkontrollen vor (und gehst damit nun weg von der AfD in Richtung allgemeiner EU-Kritik); dessen Abschaffung durch eben zuletzt erwähnten Schengener Abkommen verpflichtend geworden ist. Da müssten wir von austreten und du hast dabei den Dexit erwähnt.
Wir wären in Deutschland viel extremer von dem Folgen betroffen, als England - und schau doch einfach mal dahin... das Wirtschaftswachstum seit dem vollendeten Austritt bis heute... einfach nur erbärmlich, die Inflationsrate geht steil nach oben, die Arbeitslosenzahlen gingen über alle Jahrgänge hin nach oben. Ich kenne nicht einen einzigen Wirtschaftsexperte/Analyst, der davon ausgehen würde, einen solchen Ausstieg wirtschaftlich verkraften zu können. Wir sind - basierend der demografischen Entwicklung - auf ausländische Fachkräfte maximal angewiesen. Und die kommen ja auch in großen Zahlen; neben leider noch größeren Zahlen, die das nicht sind:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downl...cationFile&v=8

Bereits die Wiedereinführung der eigenen D-Mark würde uns so weit nach unten fallen lassen... da ist England ja noch nen Pups dagegen. Wer mit Hirn würde das wollen... und lassen mir mal die temporär doofen Engländer beiseite, wo nachweisliche Lügen im "Wahlkampf" über Monate offiziell getätigt wurden und die Wahlbeteiligung trotzdem wie traurigerweise schon am Kaffeesatz kratzte.

Wie gesagt... der Schengen-Raum ermöglicht den freien Personenverkehr, was ein großer Vorteil für Wirtschaft und Bürger ist. Vorübergehende Grenzkontrollen sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt (wie zuletzt geschrieben und wie hier an der Grenze zu Österreich/Kufstein auch regelmäßig passiert... auf der Straße wie auf der Schiene...), aber flächendeckende, dauerhafte Kontrollen würden den Kern des Schengen-Systems untergraben und hätten schwerwiegende Konsequenzen (also abgesehen von den personellen/logistischen Problemen...).
Deine vorausgehende Behauptung übrigens, dass Länder wie Italien Migranten einfach "durchwinken", ist weiterhin eine billig populistische. Wie erwähnt, "ich bitte um Belege zu dieser pauschal geäußerten Unterstellung und zwar nachdrücklich... brauchst diesen Punkt also gar nicht erst versuchen weg zu ignorieren jetzt... ^_-", denn ich werde ihn so lange wiederholen bis du entweder die Belege zeigst oder diesen Unsinn als eben solchen zurück ziehst. Okay?

Blizzard_Black

Bei der Variante, wo ich von vorn herein weiß, dass da quasi keiner von der Nordsee oder Ostsee nach Deutschland eingereist ist und damit eigentlich keiner Anspruch auf irgendwelche Asylleistungen hat, weil er davor durch unzählige sichere Mitgliedstaaten durchgewandert ist auf dem Weg zu Deutschland, da gibt es komischerweise keine Möglichkeiten auch nur irgendwie was anzufassen über die letzten 10 Jahre

Das ist wie bereits angesprochen Schwierig. Das ginge noch, wenn man sie bei der Durchreise erwischt (wobei sich dann leider einige Länder trotzdem weigern sie wieder aufzunehmen), nur wird ein Großteil eben erst im Inland aufgetroffen und man kann nicht mehr feststellen, über welche Grenze sie das geschafft haben. Generell(!) stehen die Länder an den EU-Außengrenzen unter ziemlichen Druck und tun sehr viel, um mit der Situation umzugehen...

Blizzard_Black

Dass das Nonsens ist, ist dir sicherlich selbst aufgefallen, wenn du unten schreibst, man könne beispielsweise die Attraktivität, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen, reduzieren.

Dass das "Nonsens ist, ist dir sicherlich selbst aufgefallen" (^_-), denn es ding dabei ja inhaltlich stets(!) um die Anzahl der Abschiebung, die von fanatischen AfD-Lern gerne gewaltig nach oben geschraubt werden würde, was eben nicht geht - aber bis dahin halt auch dein "Wunsch" war, so unrealistisch er juristisch eben ist...

Selbstverständlich könnte man die "finanzielle" Attraktivität für Flüchtlinge nach unten korrigieren und ich habe auch bereits geschrieben, dass sich darüber durchaus diskutieren ließe. Aber damit haben die Zahlen der Abschiebungen halt mal nichts mit zu tun. Klar soweit?

Blizzard_Black

Den Punkt mit dem "Einzelfall" bezüglich des Behördenversagens hab ich auch schon genannt und als durchschnittlicher Wähler ist es einem wohl scheißegal, ob die Behörde XY verbockt, ob Flüchtlinge nicht in Abschiebehaft genommen werden können, weil zu wenige Haftplätze auf Länderebene zur Verfügung stehen oder irgendwelches Fristengedöns und irgendwelches Kompetenzgerangel zwischen Europa, Bund, Land und Behörde für wiederkehrende Fehlleistungen verantwortlich ist. Der durchschnittliche Bürger sieht "den Staat" dafür in der Verantwortung

1. Der durchschnittliche Bürger ist kein Bürger, der die rechtsextreme AfD unterstützen oder gar wählen würde. Ich bezweifle übrigens, dass du deine Behauptung über den "durchschnittlichen Bürger" dazu irgendwie belegen könntest - ein "Argumentum a ineptiis", oder statt Unsinn eben plumpes Bauchgefühl.

2. Selbst WENN es der durchschnittliche Bürger so wollen würde (was sicher NICHT der Fall ist), könnte die Regierung halt trotzdem nicht illegal gegen geltendes Recht und geltende Grundrechte willkürlich handeln. Auch wenn ja GERADE die AfD am liebsten maximal willkürlich handeln würde... krankhafte Wunschfantasien eben...

Blizzard_Black

Wie möchtest du's begleichen?

Kommt drauf an; am besten mit einer Antwort, die auch meine gesamte Aussage beinhaltet und nicht nur die ersten 20 Prozent.
Es ging nämlich eben NICHT um irgendwelche lokalen Einschränkungen wie z.B. in Regensburg, die im Nachgang von unseren eigenen Gerichten geschluckt wurden sondern um solche, die eben bestätigt wurden. Die wenigen, die über solche bestätigt(!) wurden, liegen von den grundrechtlichen Einschränkungen halt einfach weit weit darunter.

Blizzard_Black

Aha. Und das Asylrecht wird neuerdings schrankenlos gewährt, wie die Menschenwürde? Oder auf was willst du mit deiner Argumentation hinaus?

Die Frage ist doch viel eher, worauf du mit deinem immer wiederkehrenden Corona-Mimimi hinaus willst... ^.^
Die Maßnahmen haben nachweislich Millionen Leben in Europa gerettet, auch wenn manch Narrative das nicht wahr haben möchten. In welcher Relation zu "Flüchtlingen" und dessen Opfer willst du hier zahlenmäßig also irgendwelche Relationen (oder gleichartige Verhältnismäßigkeiten) aufschlagen?

Thaddaeus

Kommt drauf an; am besten mit einer Antwort, die auch meine gesamte Aussage beinhaltet und nicht nur die ersten 20 Prozent.
Es ging nämlich eben NICHT um irgendwelche lokalen Einschränkungen wie z.B. in Regensburg, die im Nachgang von unseren eigenen Gerichten geschluckt wurden sondern um solche, die eben bestätigt wurden. Die wenigen, die über solche bestätigt(!) wurden, liegen von den grundrechtlichen Einschränkungen halt einfach weit weit darunter.

Nö, deine Aussage war, dass du dein halbes Jahresgehalt drauf verwettest, ich könne nicht einmal 20% der Grundrechte klar benennen, die eingeschränkt wurden - und ich hab deutlich mehr als deine geforderte Quote klar benannt. Deine Ausflucht jetzt in zwei beliebig genannte aus Regensburg, die ja nur ein Beispiel darstellen und in jeder beliebigen Form auch im restlichen bundesdeutschen Gebiet gemacht werden können, ist nichts anderes als ein Verzweiflungsversuch - den es aber gar nicht bräuchte, wir haben ja schließlich hierzulande § 762 BGB.

Thaddaeus

1. Der durchschnittliche Bürger ist kein Bürger, der die rechtsextreme AfD unterstützen oder gar wählen würde. Ich bezweifle übrigens, dass du deine Behauptung über den "durchschnittlichen Bürger" dazu irgendwie belegen könntest - ein "Argumentum a ineptiis", oder statt Unsinn eben plumpes Bauchgefühl.

2. Selbst WENN es der durchschnittliche Bürger so wollen würde (was sicher NICHT der Fall ist), könnte die Regierung halt trotzdem nicht illegal gegen geltendes Recht und geltende Grundrechte willkürlich handeln. Auch wenn ja GERADE die AfD am liebsten maximal willkürlich handeln würde... krankhafte Wunschfantasien eben...

Was ich auch gar nicht gesagt hab. Meine Aussage war, dass es dem durchschnittlichen Bürger scheißegal ist, weshalb "der Staat" versagt hat in dieser Thematik. Irgendwelche Kompetenzstreitigkeiten und Fristengedöns sind dem Bürger egal - er sieht, dass das nicht funktioniert und hätte gerne, dass es funktioniert. Dass ein Flüchtling, der längst hätte abgeschoben werden sollen, deshalb nicht abgeschoben wurde, weil nur 1x versucht wurde, ihn anzutreffen, und er deshalb jetzt in Solingen mal mit dem Messer einen auf Kill Bill machen konnte, stört sicher nicht nur AfD Wähler.
Der Grund, wieso die AfD einen Wählerzustrom hat, ist schlicht und ergreifend der, weil das, wovor die Leute, die hier im Forum und auf der Straße vor 8 und 9 Jahren schon gewarnt haben, nämlich, dass die großen Hoffnungen aus der Refugees Welcome Truppe mit Fachkräften und Arbeitnehmern und florierender Wirtschaft wegen Flüchtlingen, die sich binnen kürzester Zeit alle in den Arbeitsmarkt integrieren würden - manche Aussagen von bestimmten Ökonomen aus der Stadt, in der es ökonomisch besonders schlecht läuft, hab ich da noch in Erinnerung - und damals schon hier im Forum und auf der Straße meinten, man würde sich Kriminalität und Integration in das besonders gute Sozialsystem importieren zum Nachteil der Gesellschaft, sich verwirklichte - und heute ja weiterhin in exzessiver Form gemacht wird, weil auch heute nehmen wir auch abseits der Ukraine-Thematik hunderttausende Flüchtlinge jedes Jahr auf, die eigentlich gar keinen Anspruch auf Asyl bei uns hätten, wenn sie nicht ihr Land über dem Meeresweg verlassen hätten und bei uns über die Nordsee/Ostsee ankommen. Wenn eine europäische Lösung nicht möglich ist, weil sich Europa so hart tut, Flüchtlinge innerhalb der Union fair auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, dann muss man als Deutschland eben Lösungen suchen, dass sich die halbe Welt nicht in Deutschland einnistet. Davon gibt es scheinbar auch welche, denen du zustimmen würdest und die in den letzten 10 Jahren nicht gegangen wurden von der !deutschen Politik!, die ja alles in ihrer Macht stehende täte und getan hätte - was sie aber eben nicht hat. Die Flüchtlingskrise und dass nach wie vor Hunderttausende Flüchtlinge aus dem nahen und mittleren Osten jedes Jahr nach Deutschland pilgern und sich hier einen neuen Aufenthalt in den Sozialsystemen genehmigen ist von der Deutschen Politik hausgemacht und sie bietet auch heute noch keine Lösung dafür und ändert nur an irrelevanten Punkten etwas, was die Lage aber nicht weitgehend beeinflusst. Und das ist sicher ein gewichtiger Grund für 30% AfD gestern in zwei Bundesländern.

Wenn eine Partei mehr als ein Drittel der Sitze in einem Landtag hat, hat sie die sogenannte Sperrminorität erreicht – in Sachsen entspricht das 41 von 120 Sitzen für die AfD, doch plötzlich Softwarefehler!

Spoiler öffnen

https://www.bluewin.ch/de/news/inter...n-2349683.html

International sorgt der Ausgang der Landtagswahlen in Deutschland für Schlagzeilen.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...ahlen-100.html

Nichts zeichnet einen Erfolg besser aus, als wenn einer der übelsten Despoten ihn feiert. Sozusagen ein Ritterschlag aus dem Kaukasus, da mach ich mir doch gleich mal einen Stolichnaya auf.

Die AfD-Politiker

• Christine Anderson, Abgeordnete des EU-Parlaments
• Christina Baum, Abgeordnete des deutschen Bundestags
• DDr. Rainer Rothfuß, Abgeordneter des deutschen Bundestags

können Corona offenbar nicht loslassen und haben gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verschwörungsanhängern aus Österreich und Südtirol die "Südtiroler Deklaration" verfasst. Darin heißt es unter anderem:

In dieser Deklaration behaupten die Vertreter von FPÖ, AfD und Liste JWA, eine "Übermacht aus Parteienkartell, gekauften Medien und Verfolgungsapparat" habe "tausende Landsleute in die Nadel, in Armut, Verzweiflung oder sogar in den Tod" getrieben. Die massiven Todesfälle in der italienischen Provinz Bergamo zu Beginn der Pandemie 2020 seien bewusst erzeugt worden und wären "bei einer medizinisch korrekten Behandlung großteils nicht geschehen".
[...]
Sie schreiben auch, Covid sei bereits zu Beginn der Pandemie keine gefährliche, tödliche Krankheit gewesen. Die Patienten seien "ganz einfach nicht oder nicht sachgemäß behandelt" worden. Eine Übersterblichkeit gäbe es erst seit der Covid-Schutzimpfung.

Von Anfang an hätten die zuständigen Akteure bewusst so getan, als gebe es keine Medizin gegen Covid "obwohl es längst bekannte billige Medikamente gab".
[...]
Für die Unterzeichner ist die Justiz Teil einer bösen Verschwörung: "Die Bürger erleben eine noch nie dagewesene Verweigerung der Justiz, die den Rechtsstaat immer mehr zu einem institutionalisierten Unrechtsstaat macht."
[...]
Corona sei auch noch nicht vorbei, heißt es weiter: "Sie werden weitermachen, bis sie ihr Ziel - die totale globale Kontrolle - erreicht haben." Die Pandemie sei bloß "eine Blaupause für den totalen Überwachungsstaat" gewesen. "Die Mechanismen, die während Corona geschaffen wurden, um ganze Völker zu knechten, wirken weiter und können von diesem System jederzeit wieder angewendet werden."

https://www.falter.at/blauland/20240...woerungs-turbo

Zudem wird auch behauptet,dass die PCR-Tests zu 90% falsch positive Ergebnisse geliefert hätten. Die "medizinisch korrekte Behandlung" der tausenden Toten in Bergamo wäre lt. dieser Erklärung "Beobachtung und Paracetamol" gewesen und hätte die Tode verhindert...
Es wird ein "Grundrecht auf freies Atmen und unbedecktes Gesicht" herbeifantasiert, dessen Verletzung Teil des "größten verbrechens der Menschheitsgeschichte" sei.


Wäre mal interessant zu wissen, wie mehrheitsfähig solche Verschwörungssager in der AfD sind. Ich habe da so eine Ahnung...

Jonny Knox

Die AfD-Politiker

• Christine Anderson, Abgeordnete des EU-Parlaments
• Christina Baum, Abgeordnete des deutschen Bundestags
• DDr. Rainer Rothfuß, Abgeordneter des deutschen Bundestags

können Corona offenbar nicht loslassen und haben gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verschwörungsanhängern aus Österreich und Südtirol die "Südtiroler Deklaration" verfasst. Darin heißt es unter anderem:


https://www.falter.at/blauland/20240...woerungs-turbo

Zudem wird auch behauptet,dass die PCR-Tests zu 90% falsch positive Ergebnisse geliefert hätten. Die "medizinisch korrekte Behandlung" der tausenden Toten in Bergamo wäre lt. dieser Erklärung "Beobachtung und Paracetamol" gewesen und hätte die Tode verhindert...
Es wird ein "Grundrecht auf freies Atmen und unbedecktes Gesicht" herbeifantasiert, dessen Verletzung Teil des "größten verbrechens der Menschheitsgeschichte" sei.


Wäre mal interessant zu wissen, wie mehrheitsfähig solche Verschwörungssager in der AfD sind. Ich habe da so eine Ahnung...

Denen gehört sofort das entsprechende Mandat und Stelle entzogen für sowas.

Jonny Knox

Die AfD-Politiker

• Christine Anderson, Abgeordnete des EU-Parlaments
• Christina Baum, Abgeordnete des deutschen Bundestags
• DDr. Rainer Rothfuß, Abgeordneter des deutschen Bundestags

können Corona offenbar nicht loslassen und haben gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verschwörungsanhängern aus Österreich und Südtirol die "Südtiroler Deklaration" verfasst. Darin heißt es unter anderem:


https://www.falter.at/blauland/20240...woerungs-turbo

Zudem wird auch behauptet,dass die PCR-Tests zu 90% falsch positive Ergebnisse geliefert hätten. Die "medizinisch korrekte Behandlung" der tausenden Toten in Bergamo wäre lt. dieser Erklärung "Beobachtung und Paracetamol" gewesen und hätte die Tode verhindert...
Es wird ein "Grundrecht auf freies Atmen und unbedecktes Gesicht" herbeifantasiert, dessen Verletzung Teil des "größten verbrechens der Menschheitsgeschichte" sei.


Wäre mal interessant zu wissen, wie mehrheitsfähig solche Verschwörungssager in der AfD sind. Ich habe da so eine Ahnung...

Ich würde auch gerne in einige mögliche Welten rüberschauen können, in denen die AgD während der Pandemie regiert hat Was die nicht von den Seitenlinien aus doch immer alles wissen, Hut ab!