Thema: Alternative für Deutschland

Jonny Knox

Ach ja, der Brandner war ja auch noch da. Der fand's irgendwie nicht soooo geil, dass ihn eine Spiegel-Journalistin als "Faschist" bezeichnet hat und hat sie mit gleichem betitelt.
Das Landgericht Berlin hat nun geurteilt, dass er das nicht dürfe und ihm dies untersagt.

https://www.lto.de/recht/nachrichten...ericht-berlin/


Die Argumentation von Brandners Anwalt (selbst AfD-Funktionär) ist dabei reichlich abenteuerlich gewesen. Einfach mal in den Link reinklicken.

Brandner hat dann nichts besseres zu tun, als seine Blöckvieh-Followergemeinde auf Twitter/X aufzufordern, weil er es ja nun nicht mehr könne, die Journalistin als Faschistin zu bezeichnen. Damit könnte Brandner, der offensichtlich auf dem geistigen Niveau eines Kleinkindes, dem man sein Spielzeug weggenommen hat, herumkrebst aber schon wieder direkt gegen den LG Berlin Beschluss verstoßen haben. Wäre außerdem spannend zu sehen, welcher seiner Fans so blöd ist, diesem Aufruf zu folgen.

Das war im Januar. Seitdem hat es Herr Brandner geschafft, dreimal gegen die Anordnung zu verstoßen und musste deshalb schon insgesamt 50.000€ zahlen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten...in-ii-27o54623

Ist schon irgendwie traurig, wenn man ein empörter Mann mit kleinem ... Ego auf der geistigen Höhe eines dauerbeleidigten 5-Jährigen ist. Ist solch eine Obsession eigentlich schon krankhaft und sollte mal behandelt werden?

Die AfD in Brandenburg hat Ärger wegen eines Wahlplakates in Brandenburg. Nicht nur, dass sich die vermeintliche Law-and-order-Partei mit der Verwendung eines Fotos aus einem Bilderdienst über deren Geschäftsbedingungen hinweg gesetzt hat, so mutet die Pose der Erwachsenen auf dem Sujet auch noch verdächtig nach einer verbotenen Geste an. Die Schwarz-Weiß-Rote Textgestaltung mindert den Eindruck auch nicht gerade...

https://www.rbb24.de/politik/wahl/La...d-agentur.html

Die AfD heult natürlich und beschwert sich, weil die Plakate angehängt wurden.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/...-12165464.html


Unterdessen ebenfalls in Brandenburg:
https://www.focus.de/panorama/welt/m...260218195.html

Auf dem eigenen Instagram-Account postete die Gruppe „KKK Motorsport“ am Sonntag mehrere Bilder von einem Ausflug. Auf einem davon sitzen 15 Männer in einem Kahn und trinken Bier. Sie lächeln in die Kamera, zwölf von ihnen zeigen dabei den Hitlergruß.

Außerdem tragen sie allesamt schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Support Sylt“ zusammen mit dem Umriss der Insel und dem Liedtext „döp dödö döp“ - offensichtlich eine Anspielung auf den Sylt-Skandal im Mai, als eine Gruppe junger Menschen zu dem Hit „L'Amour toujours“ „Ausländer raus“ und die verbotene Parole „Deutschland den Deutschen“ gesungen hatte.

Ja keine Ahnung, warum der Osten oft so dargestellt wird, als gäbe es vor allem dort ein Rechtsextremismusproblem...

Jonny Knox

so mutet die Pose der Erwachsenen auf dem Sujet auch noch verdächtig nach einer verbotenen Geste an.

Ich kann das beim besten Willen nicht erkennen. Machten Frauen im Dritten Reich den Gruß mit der anderen Hand? Es ist doch klar ersichtlich, dass die Geste ein Haus darstellen soll - ein Dach über den Köpfen der Kinder und damit wohl ganz offensichtlich ein Sinnbild für die traditionelle Familie.

Jonny Knox

Unterdessen ebenfalls in Brandenburg:
https://www.focus.de/panorama/welt/m...260218195.html


Ja keine Ahnung, warum der Osten oft so dargestellt wird, als gäbe es vor allem dort ein Rechtsextremismusproblem...

Kommt ja auch gar nicht in anderen Bundesländern vor...

Eklat an einem Weiterbildungskolleg in Würselen (bei Aachen): Ein Lehrer trug dort im Unterricht ein Hemd mit einem Bild von Adolf Hitler.

https://www.welt.de/vermischtes/krim...nterricht.html


Hat NRW jetzt auch ein Problem mit Rechtsextremismus, weil es in NRW ein paar Hanseln gibt, die nicht so intelligente Sachen machen? Haben die Grünen ein Rechtsextremismusproblem, weil einzelne Grünen Politiker den Hitler-Gruß machten?

Blizzard_Black

Ich kann das beim besten Willen nicht erkennen. Machten Frauen im Dritten Reich den Gruß mit der anderen Hand? Es ist doch klar ersichtlich, dass die Geste ein Haus darstellen soll - ein Dach über den Köpfen der Kinder und damit wohl ganz offensichtlich ein Sinnbild für die traditionelle Familie.

Die Bilddatei scheint bei dir fehlerhaft geladen worden zu sein, weil du nur die rechte Hälfte, nicht aber die linke Hälfte zu sehen scheinst. (no pun intended)

Außerdem brauchen wir doch nicht darüber reden, dass bestimmte Darstellungen eine andere Symbolik vermitteln, abhängig davon, von wem sie verwendet wird? Wenn die CDU dieses Sujet verwendet hätte, wäre das halt was anderes gewesen, als wenn eine in vielen Bundesländern als gesichert rechtsextrem geltende Partei so ein Bild verwendet. Wenn die AfD gewillt hätte, hätte sie solche eine Aussage ("sicheres Zuhause für Kinder") ganz bestimmt auch mit einem anderen Agenturbild darstellen können. Stattdessen dachte man, es sei eine gute Idee, ein Bild zu verwenden, bei dem der Mann den rechten Arm so hebt, dass es verdächtig nach Hitlergruß aussieht.

Blizzard_Black

Kommt ja auch gar nicht in anderen Bundesländern vor...



https://www.welt.de/vermischtes/krim...nterricht.html

Hat NRW jetzt auch ein Problem mit Rechtsextremismus, weil es in NRW ein paar Hanseln gibt, die nicht so intelligente Sachen machen? Haben die Grünen ein Rechtsextremismusproblem, weil einzelne Grünen Politiker den Hitler-Gruß machten?

Hat der Osten ein Problem mit Rechtsextremismus, wenn hunderte Menschen bei einer "Gegendemo" zum CSD in Bautzen "Nazikiez!" und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" skandieren?
Letzterer Satz ist laut AfD-MdB Herrn Baumann ja übrigens ein ganz normaler Satz und keineswegs Ausdruck von Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit, sondern sogar in Einklang mit dem AfD-Programm.
Wahlen in anderen Bundesländern auch ca. 30% eine rechtsextreme Partei? Ach ich weiß es doch auch nicht, ob das jetzt Anzeichen für ein Problem sind oder nicht...

Jonny Knox

Letzterer Satz ist laut AfD-MdB Herrn Baumann ja übrigens ein ganz normaler Satz und keineswegs Ausdruck von Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit, sondern sogar in Einklang mit dem AfD-Programm.
Wahlen in anderen Bundesländern auch ca. 30% eine rechtsextreme Partei? Ach ich weiß es doch auch nicht, ob das jetzt Anzeichen für ein Problem sind oder nicht...

Dass im Osten die AfD auf 30% kommt, ist für mich eine Ausprägung dessen, dass die BRD auf einen Pfad gebracht wird, vor die Hunde zu gehen. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist deutlich höher, als im Westen. Der Bruttomonatsverdienst im Westen liegt bei knapp 4600 Euro, im Osten sind es über 800 Euro weniger.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft...203.754%20Euro.

Und das sind dann Leute, die sehen, dass der Steuerzahler - also auch sie im Osten - eine 14 Köpfige ausländische Familie durchfinanziert und ihnen eine exzellente Gesundheitsversorgung für die gesamte Familie bietet, die zum Dank 110 Straftaten begeht und sich damit überhaupt nicht in die Gesellschaft integriert oder in irgendeiner Form positiv einbringt - die aber halt auch nicht des Landes verwiesen wird.
Das wird dem Westen auch noch blühen, wenn dank verfehlter Energiepolitik und exorbitant hohen Stromkosten - entweder in Form des Börsenstrompreises einerseits oder in Form der EEG Umlage aus Haushaltsmitteln andererseits - gut bezahlte Industriearbeitsplätze wegfallen - oder warum investiert Infineon in Malaysia und baut Stellen in Deutschland ab - wie zahlreiche andere Industriebetriebe auch - wenn dann also im Westen der Gürtel enger geschnallt werden muss und man dann sieht, dass man sich Versorgungsempfänger ins Land importiert, die in Teilen keinen Bock haben, zu arbeiten, sich in die Gesellschaft zu integrieren, noch nicht mal die Deutsche Sprache zu lernen, sondern hier auf Bürgergeldkosten leben - und im schlechtesten Fall dann mit dem Messer durch die U-Bahn laufen oder sich von irgend ner 14 Jährigen nehmen, was ihnen derer Meinung nach zusteht - und dann teilweise noch "in die Heimat" zum Urlaub machen fahren, von der man ja flüchtet und die man nicht zurückkehren kann, weil man ja um Leib und Leben fürchten muss. Wie viele Juden sind eigentlich Ende der 30er und Anfang der 40er Jahre zurück nach Nazi Deutschland zum Urlaub machen gekommen?

Vielleicht ist das der Grund für 30% AfD im Osten. Vielleicht liegt es darin, weil man die letzten 10 Jahre mit SPD, Grüne, CDU, FDP im Bundestag vertreten und in zahlreichen Ländern genauso vertreten es nicht geschafft hat, diese Zustände in ein ordentliches Fahrwasser zu bringen. Man verteilt hart erarbeitetes Geld mit vollen Händen in der ganzen Welt, während man das eigene Land vor die Hunde gehen lässt und Probleme dieser Zeit nicht angehen will - das fängt bei der Infrastruktur mit massiven Investitionsstau an und hört bei der ungelösten und von Jahr zu Jahr weitergeschobenen Rentenproblematik auf. Aber Hauptsache man kann sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern - dass seit Juli 2024 ein Auto piepsen muss, wenn man 1kmh über der im Fahrzeug angezeigten Höchstgeschwindigkeit fährt. Zwar stimmt die in vielen Fällen nicht mit der tatsächlich erlaubten Höchstgeschwindigkeit überein - aber was solls. Noch ein Knöpfchen mehr, was man als Fahrer zu Beginn der Fahrt drückt, dass es nicht nervt.

Bei all den Problemen werde ich auch direkt rechtsextrem. Ist ja die logische Konsequenz.

Aber gut dass ich nun weiß, dass die Empörung darüber, dass es Familien gibt, die viele kriminelle Mitglieder haben, von Durchschnittsmonatsgehalt abhängt.

Jonny Knox

Bei all den Problemen werde ich auch direkt rechtsextrem. Ist ja die logische Konsequenz.

Aber gut dass ich nun weiß, dass die Empörung darüber, dass es Familien gibt, die viele kriminelle Mitglieder haben, von Durchschnittsmonatsgehalt abhängt.

Hat der Osten vor 2015 den von dir genannten "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" Gesang betitelt? Gab es im Osten Rechtsextreme Bewegungen und Zuläufe zur AfD, als Polen, Tschechen, Slowenier, ... kamen und hier ihre Arbeit verrichtet haben, als Maurer, LKW Fahrer oder sonstiges?
Komischerweise lese ich eigentlich nie, dass ein Italiener, Däne, Pole, Spanier, Schweizer, Norweger oder Schwede mal wieder im ICE irgendeinen abgestochen hat. Gebe ich "Messerstecher" in Google ein, dann kommt "Cemkoray", "Zaker Hussein", "Khalil" unter den ersten Suchergebnissen. Aber das verkürzen der Messerklinge wird die Leute sicher abschrecken, weiter Messer mitzunehmen und Leute abzustechen. Die Hemmschwelle, ein zu langes Messer zu führen, ist natürlich deutlich größer, als jemanden das mitgeführte Messer in den Hals zu hauen...

In Berlin leben 24,4% der Bevölkerung ohne Deutschen Pass. Gleichzeitig beträgt der Anteil der Tatverdächtigen aus dem Bereich "Messerangriff" ohne Deutschen Pass dort 53%. Weitere 16% haben zum Deutschen Pass noch einen anderen Pass.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...all-li.2220351


Vielleicht hat der Ostdeutsche kein generelles Problem mit Ausländern und auch kein Problem mit sich hier in die Gesellschaft einbringenden Ausländern, sondern mit Messer-Mustafa, der zum drölfzigsten Mal straffällig geworden ist und wo die BRD seit 10 Jahren keine Lösung findet, diese Personen des Landes zu verweisen sondern lieber weiter Bürgergeld zahlt - was er von seinem ohnehin schon niedrigeren Gehalt und vermutlich drastisch niedrigeren Vermögen als der durchschnittliche "Wessi" noch mitfinanzieren darf.

Natürlich gab es die Befürchtung "im Osten", dass klauende und marodierende polnische Autoschieberbanden aufgrund der Reisefreizügigkeit zu Massen ins Land strömen und dann natürlich auch vor allem im Osten die Autos klauen und Einbrüche begehen.
Das ist ja nun nicht neu und zu behaupten, es hätte in Osten vor 2015 keine Rechtsextremisten gegeben, ist schon ein bisschen absurd. Der Aufwind, den die Szene nun hat, weil auch dank der AfD diese Themen in den gesellschaftlichen Fokus geraten sind, der ist halt neu. Vor 2015 wären solche Leute mit solchen Sprüchen halt ganz klar als Neonazis bezeichnet worden. Heute sind das "besorgte Bürger", auf deren sorgen man doch eingehen müsse...

Aber gut, dann ist das halt alles nur eine alternativlose Reaktion, wenn da hunderte vom "Nazikiez" brüllen und alle Ausländer "raus" haben wollen. Habe ja schon verstanden, dass es für dich ganz natürlich ist, zum Rechtsextremisten zu werden, wenn einem nicht gefällt, dass es eine Gruppe gibt, die ja nun Mal überhaupt nicht beschönigend ein Problem darstellt, für das die Politik eine Lösung finden muss.

Naja was jetzt, sind die Löhne im Osten so niedrig, dass sie quasi eh kaum Einkommensteuer zahlen, oder finanzieren die ostdeutschen Arbeiter und Angestellten das Bürgergeld quasi im Alleingang und dürfen daher angepisst sein?


PS: Falls es dir btw nicht aufgefallen ist: Die von mir verlinkten Szenen fanden am Rande des Christopher Street Day statt. Was der mit irgendwelchen islamistischen Idioten und kriminellen Großfamilien zu tun hat, kannst du mir sicher nachvollziehbar erklären?

Jonny Knox

Naja was jetzt, sind die Löhne im Osten so niedrig, dass sie quasi eh kaum Einkommensteuer zahlen, oder finanzieren die ostdeutschen Arbeiter und Angestellten das Bürgergeld quasi im Alleingang und dürfen daher angepisst sein?

Sie finanzieren mit ihren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung jedenfalls mal in einem ordentlichen Umfang die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger - auch der 110 Straftaten begehenden 14 Köpfigen Großfamilie. Hat man die Autoschieber aus Polen auch 110 Autos mitnehmen lassen und ist schulterzuckend daneben gestanden, oder hat man sich gegen die Autoschieber zur Wehr gesetzt?

Jonny Knox

dass es eine Gruppe gibt, die ja nun Mal überhaupt nicht beschönigend ein Problem darstellt, für das die Politik eine Lösung finden muss.

Ja, und in den letzten 10 Jahren hat man - anders als andere europäische Nachbarländer - scheinbar keine gangbare Lösung gefunden - vielleicht findet man ja in den nächsten 10, 20, 30 Jahren als CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne eine Lösung für das Problem. Vielleicht noch ein paar Staatsanwälte gerichtlich aussichtslose Strafbefehle rausschicken lassen gegen Uwe und Herbert, wenn sie sich gegen die Zustände in diesem Land aufregen, vielleicht hilft das ja was. Oder die erlaubte Messerklinge auf 6cm kürzen. Und danach auf 3cm. Und später fallen dann Buttermesser noch unter die Waffen, die in der Öffentlichkeit nicht mehr geführt werden dürfen.

Jonny Knox

Habe ja schon verstanden, dass es für dich ganz natürlich ist, zum Rechtsextremisten zu werden

Wenn es doch bei den Altparteien nur eine Lösung gäbe, den Bürger vom Rechtsextremist-werden - also ganz konkret die AfD zu wählen - abzuhalten. Aber leider gibt es da scheinbar einfach gaaaaaaaaar keine Lösung. Man kann scheinbar nur tatenlos zusehen, bis der erste blaue Ministerpräsident gewählt wird oder Koalitionen ohne die Blauen nicht mehr möglich sind, tja. Sonst gibt es scheinbar einfach überhaupt gar keine anderen Wege, nicht einen einzigen.
30% AfD im Osten ist ein Armutszeugnis für die Union und SPD. In Sachsen und Brandenburg besteht die Möglichkeit, dass die AfD sich als stärkste Kraft positioniert, in Thüringen ist die AfD allen Prognosen nach die stärkste Kraft. Und die aktuelle Bundesregierung sieht da scheinbar keinerlei Zusammenhang mit ihrer Politik. Die Angst der Grünen ist mittlerweile so groß, aus den Landesparlamenten zu fliegen, dass man CDU Wählern ein schlechtes Gewissen einreden will, man möge doch die Grünen wählen, um nicht aus dem Parlament zu fliegen und die Koalitionsmöglichkeiten zu sichern. Aber mit der aktuellen Regierungspolitik hat das alles natürlich überhaupt nichts zu tun. Hat unser Bundeskanzler mit der angekündigten Abschiebeoffensive eigentlich schon angefangen, oder kann er sich daran auch mal wieder nicht erinnern?


Welche von dir verlinkten Szenen? Du hast 2 Links zu Wahlplakaten gepostet und eines zu einem Motorsportclub, wo Mitglieder nicht so intelligente Gesten gemacht haben, die von ihnen genauso zu verabscheuen sind wie von leicht angetrunkenen Grüninnen, die im Polizeiauto den Adolf grüßen und das Ärmchen heben.

Blizzard_Black

Sie finanzieren mit ihren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung jedenfalls mal in einem ordentlichen Umfang die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger - auch der 110 Straftaten begehenden 14 Köpfigen Großfamilie. Hat man die Autoschieber aus Polen auch 110 Autos mitnehmen lassen und ist schulterzuckend daneben gestanden, oder hat man sich gegen die Autoschieber zur Wehr gesetzt?

Natürlich muss man gegen Kriminalität etwas tun und die Täter abhängig von der schwere ihrer Verbrechen bestrafen. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, ob es sich um Erst- oder Wiederholungstäter etc handelt. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, ohne da jetzt tiefer in die Schlagzeilen von Bild oder noch weiter rechts hetzenden Portalen eingedrungen zu sein, dass genau das gemacht wird.

Inwiefern man sich da jetzt mehr "zur Wehr setzen" soll, weiß ich nicht. Dass Abschiebungen in bestimmte Gegenden der Welt nicht so Mal eben möglich sind, sollte bekannt sein, und nur weil ein paar Hardliner kein Problem damit haben, in diktatorische Unterdrückungsstaaten abzuschieben, heißt das noch lange nicht, dass man das unbedingt machen sollte.

Blizzard_Black

Ja, und in den letzten 10 Jahren hat man - anders als andere europäische Nachbarländer - scheinbar keine gangbare Lösung gefunden - vielleicht findet man ja in den nächsten 10, 20, 30 Jahren als CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne eine Lösung für das Problem. Vielleicht noch ein paar Staatsanwälte gerichtlich aussichtslose Strafbefehle rausschicken lassen gegen Uwe und Herbert, wenn sie sich gegen die Zustände in diesem Land aufregen, vielleicht hilft das ja was. Oder die erlaubte Messerklinge auf 6cm kürzen. Und danach auf 3cm. Und später fallen dann Buttermesser noch unter die Waffen, die in der Öffentlichkeit nicht mehr geführt werden dürfen.

Es freut mich, dass du dich dafür einsetzt, wie man die Lebensbedingungen von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen, Menschen mit Duldung und ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern dahingehend verbessern kann, dass diese ihren Lebensunterhalt mit legaler Arbeit verdienen können, dass diese verinnerlicht bekommen, dass hier im Land alle gleichberechtigt sind und dass der Willen aller Personen zu respektieren ist.
Andererseits Geschlecht mich das Gefühl, dass dir eher nach einer Lösung im Sinne von "niemand kommt mehr rein, egal wie verfolgt er in seiner Heimat wird, und wer von den schon da Seienden auch nur den kleinsten Aufmucker macht, fliegt direkt raus, im Zweifel halt einfach über der Sahara abwerfen" vorschwebt...

Blizzard_Black

Wenn es doch bei den Altparteien nur eine Lösung gäbe, den Bürger vom Rechtsextremist-werden - also ganz konkret die AfD zu wählen - abzuhalten.

Lustiger Weise ist die AfD auch eine Altpartei. Zumindest verhält sie sich schon seit geraumer Zeit so und irgendwas "frisches" außer dem deutlich erkennbar rechtsextremen Profil erkenne ich da auch nicht. Falls die AfD irgendwann Mal irgendwas anders machen wollte, als die anderen Partei, die sie "jagen" wollten, hat sie das wohl schon in ihrer ersten Legislatur verloren.

Blizzard_Black

Aber leider gibt es da scheinbar einfach gaaaaaaaaar keine Lösung. Man kann scheinbar nur tatenlos zusehen, bis der erste blaue Ministerpräsident gewählt wird oder Koalitionen ohne die Blauen nicht mehr möglich sind, tja. Sonst gibt es scheinbar einfach überhaupt gar keine anderen Wege, nicht einen einzigen.
30% AfD im Osten ist ein Armutszeugnis für die Union und SPD. In Sachsen und Brandenburg besteht die Möglichkeit, dass die AfD sich als stärkste Kraft positioniert, in Thüringen ist die AfD allen Prognosen nach die stärkste Kraft. Und die aktuelle Bundesregierung sieht da scheinbar keinerlei Zusammenhang mit ihrer Politik.

Naja, wenn man sieht, dass AfD und BSW auf Wahlplakate für Landtagswahlen (!) mit irgendeinem "Frieden jetzt!" werben, wobei das in den landesparlamenten überhaupt nicht entschieden werden kann, dann fragt man sich schon, für wie blöd die die Wähler eigentlich halten. Selbst wenn ich mit dem Ukrainekurs der Bundesregierung nicht einverstanden wäre und es super fände, wenn Putin sich einfach ein benachbarten Land in Europa unter den Nagel reißen könnte wie ihm beliebt, dann ist es halt maximal dumm, das in einer Landtagswahl zum Ausdruck zu bringen. In Landtagswahlen sollte es um Themen gehen, die für das Bundesland relevant sind und auch von der Landesregierung entschieden werden können.

Dazu gehört auch die Verhandlung mit Herkunftsländern von Flüchtlingen. Soweit ich weiß, können das Bundesländer ja auch nicht eigenmächtig machen, d.h. die AfD in Sachsen könnte auch Mal nicht eben mit den Taliban ein Rückführungsabkommen abschließen und zukünftig dann alle Afghanen in den Flieger nach Kabul setzen.

Insofern sind Höhe Werte für die AfD ein Armutszeugnis vor allem für die Bevölkerung.

Blizzard_Black

Hat unser Bundeskanzler mit der angekündigten Abschiebeoffensive eigentlich schon angefangen, oder kann er sich daran auch mal wieder nicht erinnern?

Also als ich das letzte Mal nachgesehen habe, waren ja die Bundesländer für Abschiebungen verantwortlich.
Aber selbst wenn man das Mal außen vor lässt, so gibt es seit Antritt der aktuellen Regierung stetig steigende Abschiebungszahlen und auch Rückweisungszahlen, d.h. dass Menschen erst gar nicht ins Land gelassen werden. Ob man das nun als "Offensive" verstanden wissen will, sei mal dahingestellt, aber Fakt ist, dass mehr abgeschoben wird, als in den letzten Jahren der Merkel-Regierung.
https://www.bpb.de/themen/migration-...n-deutschland/

Blizzard_Black

Welche von dir verlinkten Szenen? Du hast 2 Links zu Wahlplakaten gepostet und eines zu einem Motorsportclub, wo Mitglieder nicht so intelligente Gesten gemacht haben, die von ihnen genauso zu verabscheuen sind wie von leicht angetrunkenen Grüninnen, die im Polizeiauto den Adolf grüßen und das Ärmchen heben.

Beitrag #7584 waren unten im Beitrag zwei Videos verlinkt. Aber gut, dass wir eh über dasselbe diskutieren...

Und natürlich ist das absolut vergleichbar, wenn da eine Motorsportclub in Schwarzweißroten T-Shirts, auf denen sich mit einem rechtsextremen Vorfall solidarisiert wird, fast geschlossen zum Hitlergruß ansetzt und das dann auch noch selbst im Internet veröffentlicht und wenn auf der anderen Seite eine betrunkene Politikerin die Geste zeigt als - natürlich nicht sonderlich kluge - Kritik dass sie sich von den Polizisten wie von der Gestapo behandelt gefühlt hat.
Ist quasi total das gleiche! Manchmal weiß ich halt auch nicht, wieso du solche rechtsextremen Vorfälle im Zweifel eher versucht zu erklären, zu entschuldigen und zu verharmlosen. Machst du bei anderen politischen oder religiösen Spinnern ja auch nicht. Mit bei rechtsextremen Vorfällen, da ist immer die Politik der Regierung Schuld.

Jonny Knox

Natürlich muss man gegen Kriminalität etwas tun und die Täter abhängig von der schwere ihrer Verbrechen bestrafen. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, ob es sich um Erst- oder Wiederholungstäter etc handelt. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, ohne da jetzt tiefer in die Schlagzeilen von Bild oder noch weiter rechts hetzenden Portalen eingedrungen zu sein, dass genau das gemacht wird.

Aha. Das sehen einige anders.

Diese Leute lachen über die Justiz. Die fragen uns Polizisten manchmal sogar: Wie kann das sein, dass ich nicht ins Gefängnis muss? In Hamburg wurde in monatelanger Arbeit eine Einbrecherbande mit etwa 40 Mitgliedern ermittelt. Die wurden der Reihe nach abgeurteilt und kein einziger ging in den Knast, auch mit 19 Vorstrafen nicht.

https://www.wiwo.de/politik/deutschl...4479802-2.html

Ich hab neulich von einer Sozialarbeiterin gehört, dass sie regelmäßig Mitleid mit Einwanderern hat, weil die ihre Straftaten ja wegen ihrer traumatischen Erlebnisse begehen würden - die können ja quasi gar nicht anders. Und bei Heranwachsenden bis 21 sei sie prinzipiell immer dafür, Jugendstrafrecht anzuwenden und man solle das Jugendstrafrecht bis 25 ausweiten. Aha.
Komischerweise sind mein Opa und meine Oma nie straffällig geworden, obwohl in deren Alter von 10, 11, 12, 13 Jahren regelmäßig Luftalarm war und der Ami und der Brite regelmäßig Bomben über deren Köpfe abgeworfen hat und das Land in Schutt und Asche gelegt hat.

Jonny Knox

Inwiefern man sich da jetzt mehr "zur Wehr setzen" soll, weiß ich nicht. Dass Abschiebungen in bestimmte Gegenden der Welt nicht so Mal eben möglich sind, sollte bekannt sein, und nur weil ein paar Hardliner kein Problem damit haben, in diktatorische Unterdrückungsstaaten abzuschieben, heißt das noch lange nicht, dass man das unbedingt machen sollte.

Also wenn ich Urlaub in dem Land machen kann, aus dem ich flüchten musste wegen der Gefahr für Leib und Leben, dann kann die Gefahr nicht so groß sein. Wieso werden diese Leute bei der Heimkehr eigentlich nicht festgenommen oder dann abschoben? Gab es da schon ein Abschiebeverfahren?
Und ja, die anderen Staaten, die ihre eigenen straffälligen Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, weil sie insgeheim froh sind, dass die jetzt das Problem von nem anderen Staat sind: Sorry, dann muss ich halt Sanktionsmöglichkeiten schaffen oder wahrnehmen, wenn die ihre Leute nicht zurücknehmen wollen. Dann gibts halt keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland. Keine günstigen Kredite mehr für Infrastrukturmaßnahmen. Dann muss man halt den wunden Punkt drücken, um seine Interessen durchzusetzen. Das machen andere Länder auf der Welt mit uns auch. Oder sich andere Maßnahmen einfallen lassen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung und deren untergeordneten Ministerien mit Zehntausenden von Beamtenstellen, sich was dafür einfallen zu lassen - dafür werden die bezahlt.

Jonny Knox

Es freut mich, dass du dich dafür einsetzt, wie man die Lebensbedingungen von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen, Menschen mit Duldung und ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern dahingehend verbessern kann, dass diese ihren Lebensunterhalt mit legaler Arbeit verdienen können, dass diese verinnerlicht bekommen, dass hier im Land alle gleichberechtigt sind und dass der Willen aller Personen zu respektieren ist.
Andererseits Geschlecht mich das Gefühl, dass dir eher nach einer Lösung im Sinne von "niemand kommt mehr rein, egal wie verfolgt er in seiner Heimat wird, und wer von den schon da Seienden auch nur den kleinsten Aufmucker macht, fliegt direkt raus, im Zweifel halt einfach über der Sahara abwerfen" vorschwebt...

Vielleicht indem sie die Sprache lernen und arbeiten?
Woran liegt es denn, dass in Dänemark, Polen und Tschechien über 2/3 der geflüchteten Ukrainer einer Arbeit nachgehen und in Deutschland sind es 18%? Vielleicht auch an den deutlich niedrigeren Sozialleistungen?

liege auch daran, dass die finanzielle Unterstützung in Polen und Tschechien deutlich geringer als in Deutschland und auch zeitlich begrenzt sei.

https://www.mdr.de/nachrichten/deuts...ation-102.html


Und nein, es geht nicht darum, dass der Flüchtling bei der ersten Tempolimitübertretung um 10kmh über der Sahara abgeworfen wird - sondern es geht darum, dass man sich als Land und als gebürtiger Staatsbürger hier nicht von Leuten, die in dieses Land kommen, verarschen lässt. Wenn ich in andere Länder fahre, versuche ich mich auch zu benehmen und nach deren Regeln zu spielen. Das gilt, wenn ich dort Urlaub mache und das gälte genauso, wenn ich dort meinen neuen Lebensmittelpunkt plane zu haben. Es gibt Regeln, die sind nahezu auf der gesamten Welt gleich - dass man andere Leute nicht bestiehlt, deren Eigentum nicht kaputt macht, andere Leute nicht vergewaltigt und sie körperlich nicht verletzt und umbringt. Das gebietet schon der gesunde Menschenverstand. Da geht es nicht um irgend nen Spezialscheiß aus einer Datenschutzverordnung. Und da kann ich als Asylgebendes Land vom Asylanten einfach erwarten dürfen, dass er die grundlegenden Spielregeln des Landes versteht, akzeptiert und sich daran hält, zumal auch dafür, dass ihm hier ein annehmbares Leben finanziert wird. Da muss kein Kniefall und Dankbarkeit erfolgen. Aber ich kann erwarten dürfen - und als Bürger dieses Landes auch vom Staat - dass er dafür sorgt, dass er entweder kriminelle Asylanten nicht ins Land lässt, wenn er sie ins Land lässt wieder außer Landes schafft, oder wegsperrt.
Die Akte von der Familie mit den 110 Straftaten sind ja nicht nur Lapalien. Da ist versuchter Totschlag, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und schwerer Einbruchsdiebstahl dabei - und die rennen immer noch frei rum und können munter weiter Straftaten begehen. Wo ist denn da die gerechte Bestrafung, die du ganz oben anführst? Dieser Staat verbietet mir - weil er das Gewaltmonopol innehaben will - in der Öffentlichkeit Waffen führen zu dürfen und mich selbst schützen zu dürfen. Das ist auch legitim, wenn der Staat das Gewaltmonopol innehat und auch durchsetzt und dafür sorgt, dass nur in kleinsten Ausprägungen davon abgewichen wird bei Notstand, Notwehr und Selbsthilfe. Wenn der Staat aber anfängt, sich das Gewaltmonopol durch kriminelle Ausländer aus der Hand gleiten zu lassen und munter dabei zusieht, wie diese Leute die hier herrschenden Normen mit Füßen treten, dann muss der Staat sich entscheiden, ob er das Gewaltmonopol aus der Hand gibt und ich als Bürger selbst für meine Sicherheit sorge, indem ich mit meinen Brüdern Smith und Wesson in den Straßen unterwegs bin - oder ob sich der Staat besinnt und von Kriminellen nicht weiter auf der Nase rumtanzen lässt - denn jemand, der 33 Straftaten verübt hat, 17 Jahre alt ist und Kaliber wie räuberische Erpressung in der Vorstrafenliste zu finden sind und dann weiter draußen rumläuft und Straftaten begeht, der tanzt dem Staat wohl ordentlich auf der Nase rum. Der ist unbelehrbar, wird vom Staat nicht weggesperrt UND wird nicht gerecht bestraft - was der liebe und tolle Staat ja angeblich gut machen würde...

Jonny Knox

aber Fakt ist, dass mehr abgeschoben wird, als in den letzten Jahren der Merkel-Regierung.

Und ich dachte, das ginge nicht - schließlich nähmen ja die Länder ihre Flüchtlinge nicht zurück und [beliebige weitere Ausrede einsetzen]... - oder ist da doch ein Weg, wo auch ein Wille ist? Geht ja in anderen Ländern auch in Europa - also kann es auch nicht an der EU liegen, wo ich dann als Ausrede bringen kann, man würde ja so gern, aber die böse EU lässt das ja nicht mit sich machen - wenn andere EU Länder die Sache dort im Griff haben...

Jonny Knox

Ist quasi total das gleiche! Manchmal weiß ich halt auch nicht, wieso du solche rechtsextremen Vorfälle im Zweifel eher versucht zu erklären, zu entschuldigen und zu verharmlosen. Machst du bei anderen politischen oder religiösen Spinnern ja auch nicht. Mit bei rechtsextremen Vorfällen, da ist immer die Politik der Regierung Schuld.

Wo verharmlose ich das denn? Ich schrieb doch ganz klar, dass das nicht sonderlich intelligent war und genauso verabscheuenswürdig ist, wie von jedermann sonst. Der Einzige, der hier etwas verharmlost, bist ja wohl du, indem er die Grünen Politikerin rechtfertigt, weil sie etwas beschwipst war - als ob man mit der Alkoholisierung nicht mehr Herr seiner Sinne wäre... Manche verwenden auch das Sprichwort, Alkohol würde ehrlich machen oder würde das wahre Gesicht von jemandem zeigen.
Wenn ich aber für mich entscheiden müsste, was für mich das schwerere Delikt ist - ob jemand das Ärmchen hebt oder jemand ein Auto klaut, ner 14 Jährigen den Dödel reinschiebt gegen ihren Willen oder das Messer in die Eingeweiden rammt - dann muss ich klar sagen, wiegen die letzten Delikte für mich schwerer.

Nimm's mir nicht übel - aber zu behaupten, 30% der Ossis wären heute Nazis, ist Bullshit. Ja - es gibt ein paar geistig minderbemittelte, die das Dritte Reich und deren Führerpersönlichkeiten verehren, die gab es schon immer und die wird es auch vermutlich immer geben - das sind aber, wenn überhaupt, ein sehr geringer Prozentteil der Bevölkerung und - behaupte ich jetzt mal so - entspricht der Wählerquote der damaligen NPD.
Wenn man heute in den Osten geht und die Leute fragen würde, ob man mal wieder einen Willkürstaat errichten sollte und Juden (oder Ossis? - oder jedwede sonstige Bevölkerungsgruppe?) vergasen sollte - sorry, dann befürworten das doch nicht 30% der dort lebenden Bevölkerung. Ich kann mir vieles vorstellen - aber das beim besten Willen nicht. Mich würde das schon äußerst verwundern, wieso vor 10 Jahren das keine relevante Bevölkerungsgruppe dort gewollt hätte und jetzt auf einmal schon.

Blizzard_Black

Nimm's mir nicht übel - aber zu behaupten, 30% der Ossis wären heute Nazis, ist Bullshit.[...]
Wenn man heute in den Osten geht und die Leute fragen würde, ob man mal wieder einen Willkürstaat errichten sollte und Juden (oder Ossis? - oder jedwede sonstige Bevölkerungsgruppe?) vergasen sollte - sorry, dann befürworten das doch nicht 30% der dort lebenden Bevölkerung. Ich kann mir vieles vorstellen - aber das beim besten Willen nicht.

Nun habe ich das ja auch nirgends behauptet, oder? Zweifelsohne wird die AfD aber eben sehr wahrscheinlich auch von Menschen gewählt, die früher NPD gewählt haben, als die Partei Mitte der 2000er Jahre im Osten (seltsam! :O) mal eine Zeit lang stark gewesen ist. Das zeigt ja, dass sich diese Leute dort am besten vertreten fühlen und halt NPD/Heimat nicht mehr wählen, weil eh aussichtslos.
Aus demselben Grund greift die AfD ja auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler anderer im Bundes- und in Landtagen vertretenen Parteien ab. Da ist ein erheblicher Teil dabei, die voller Intelligenz dann halt ihre Stimme einer extremistischen Partei geben, statt sich bei Kleinparteien umzuschauen, weil sie denken, dass sie dadurch den anderen Parteien "richtig weh tun" und sie "aufrütteln" oder sonst was.

Die letzte "Mitten-Strudie" der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt übrigens, dass Menschen, die überwiegend in Ostdeutland aufgewachsen sind eine wesentlich höheren hang zur Diktatur, Fremdenfeindlichkeit, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Antisemitismus haben, als Menschen aus Westdeutschland (Seite 82 der unten verlinkten Studie). Zudem sind Zustimmungen zu rechtsextremen Einstellungen unter AfD-Wählern wesentlich höher als bei allen anderen Parteien (Seite 74+75 der Studie). Nur beim Antisemitismus und Sozialdarwinismus können FDP-Wähler mithalten.

Mitten-Studie 2022/2023

Die Unterschiede waren 2020/2021 übrigens noch wesentlich kleiner. Ungebrochen ist nur, dass stets die Wähler der AfD die höchsten Zustimmungswerte zu rechtsextremen Standpunkten "erreicht" haben. Da ist mMn also klar, dass es eine eindeutige Schnittmenge gibt und die AfD mit ihrer Politik ganz klar Rechtsextremisten als Wähler anzieht. Und das schafft man halt nur, wenn man deren Einstellungen politisch transportiert und vorgibt umsetzen zu wollen.


Also ja, natürlich hat der Osten Deutschlands ein "rechtes" Problem. Die Wahlumfragen und zahlreiche Studien spiegeln das wieder. Dass deshalb alle "Nazis" sind, hat dahingegen niemand behauptet. Wohl wird und ist aber eigentlich auch deutlich, dass die AfD rechtsextreme Wähler hat. Wie viele nun genau, kann man wohl nicht genau bestimmen. Wenn man aber sieht, dass unter den AfD-Wählern 18% eine Diktatur befürworten, 15% den Nationalsozialismus verharmlosen, 41% fremdenfeindlichen Aussagen zustimmen, und über alle abgefragten Aussagen hinweg knapp 24% ein offenkundig rechtsextremes Weltbild besitzen, dann ist dieser Anteil offensichtlich nicht sehr klein.

Blizzard_Black

Wenn man heute in den Osten geht und die Leute fragen würde, ob man mal wieder einen Willkürstaat errichten sollte und Juden (oder Ossis? - oder jedwede sonstige Bevölkerungsgruppe?) vergasen sollte - sorry, dann befürworten das doch nicht 30% der dort lebenden Bevölkerung.

Ähm... als Hitler damals an die Macht kam... hätten das auch keine 30 Prozent der damals lebenden deutschen Bevölkerung befürwortet. Auch keine 20 Prozent... in dem durchgeführten Prozedere wohl keine 10 Prozent...
Relevant ist doch hier nur: Entsprechender Anteil stützt und wählt dort heute eben "Politiker", die dem zu teilen... nicht vollkommen abgeneigt wären, wenn sie denn könnten... um es mal noch freundlich auszudrücken.

Dann ist eben ein großer Anteil der "Ossis" politisch blind, naiv und gehirngewaschen, wenn sie hinter Menschen und Gedankengut wie von Höcke felsenfest stehen und diese Menschen wählen. Machts im Resultat irgendwie... nicht besser...

Thaddaeus

Ähm... als Hitler damals an die Macht kam... hätten das auch keine 30 Prozent der damals lebenden deutschen Bevölkerung befürwortet. Auch keine 20 Prozent... in dem durchgeführten Prozedere wohl keine 10 Prozent...

Nunja, das Wahlergebnis der NSDAP in 1933 lag bei 43,9% bei einer Wahlbeteiligung von 88,7%.

https://www.bundestag.de/resource/bl...ergebnisse.pdf

Relevant ist doch hier nur: Entsprechender Anteil stützt und wählt dort heute eben "Politiker", die dem zu teilen... nicht vollkommen abgeneigt wären, wenn sie denn könnten... um es mal noch freundlich auszudrücken.

Dann ist eben ein großer Anteil der "Ossis" politisch blind, naiv und gehirngewaschen, wenn sie hinter Menschen und Gedankengut wie von Höcke felsenfest stehen und diese Menschen wählen. Machts im Resultat irgendwie... nicht besser...

Dann muss man sich halt vielleicht mal die Hintergründe ansehen, weshalb der AfD die Stimmen gegeben werden. Wo drückt beim Wähler denn der Schuh? Scheinbar gibt es da einen Zusammenhang von exorbitant zunehmender nicht arbeitender, bürgergeldbeziehender, in die Sozialsysteme einwandernder und darüber hinaus noch straffälliger Migration, auf die CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne keine Antwort liefern WOLLEN. Die Antwort sieht in Teilen unserer Bundesrepublik halt auch so aus:

Im deutschen Bundesland Niedersachsen ist der Name Programm: «Landesaufnahmebehörde» heisst das Amt, das ankommende Flüchtlinge im Land verteilt. Auch für Ausschaffungen ist die Behörde zuständig. Auf diesem Gebiet hat sie jedoch offenkundig keinen grossen Durchsetzungswillen: Wer sich bei der Ausschaffung widersetzt, den darf die Bundespolizei einfach gehen lassen.

https://www.nzz.ch/international/abs...and-ld.1844979


Will man die Stimmen der AfD halbieren, gibt es einen einfachen Punkt, wo man ansetzen kann. Den Mutter-Theresa Komplex einstellen, nicht mehr jeden, der eigentlich gar keinen Anspruch darauf hat, ins Land lassen, Asylverfahren und Abschiebeverfahren beschleunigen, Abschiebungen vollziehen und straffällige Asylbewerber rigoros abschieben oder einsperren und nicht mit 35 Vorstrafen immer noch auf freiem Fuß rumlaufen lassen, und den Druck auf Länder, die ihre ausreisepflichtigen Landsleute nicht wiederhaben wollen, erhöhen. Würde das von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP so gemacht werden, würde die AfD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Aber wie eine hochrangige Politikerin der SPD kürzlich ja meinte:

Doch ausgerechnet die SPD-Vorsitzende deutet an, dass das Messerattentat mit drei Toten keine Lehren enthalte; eine politische Antwort kaum möglich sei.

https://www.n-tv.de/politik/politik_...e25182452.html


Da muss man sich schon bald fragen, ob manche Politiker absichtlich den Stimmen-Booster für die AfD machen.

Blizzard_Black

Die Antwort sieht in Teilen unserer Bundesrepublik halt auch so aus:

https://www.nzz.ch/international/abs...and-ld.1844979

Am späten Nachmittag erklärte das Innenministerium des Landes, das Schreiben sei «leider ausgesprochen missverständlich und unpräzise formuliert» und werde «ab sofort überhaupt nicht mehr genutzt». Im Kern ging es darum, ob jemand beim Scheitern seiner Abschiebung in Haft genommen werden kann. «Dem Schreiben liegt eine klare, bundesweit gültige Rechtslage zugrunde», teilte ein Sprecher mit.

«Diese besagt verkürzt ausgedrückt, dass ausreisepflichtige Personen, die in Deutschland in Freiheit leben, bei einem Scheitern ihrer Abschiebung nur dann in Haft genommen werden können, wenn dafür ein richterlicher Beschluss vorliegt.» Die Bundespolizei vor Ort müsse jeweils im Einzelfall entscheiden, ob ein Widerstand von derartigem Gewicht sei, dass ein Haftantrag gestellt werden könne.

Breaking News: Polizei muss sich an Recht und Gesetz halten. Ich weiß, für manche offenbar noch immer seltsam, dass die Polizei nicht wild durch die Gegend ballern und prügeln und außer in Bayern niemanden einfach so für Wochen wegsperren darf.

Außerdem ist hier vielleicht auch das Wort "kann" von Bedeutung. Aber auch nur vielleicht.

Jonny Knox

Breaking News: Polizei muss sich an Recht und Gesetz halten.

Du meinst z.B. an die Rechtsfolgen von § 113 StGB? Und an die Durchführung der Vollstreckungshandlung?

Blizzard_Black

Du meinst z.B. an die Rechtsfolgen von § 113 StGB? Und an die Durchführung der Vollstreckungshandlung?

Was hat das damit zu tun, ob jemand dann in Haft genommen wird? Haftgründe sind dir sicher ein Begriff und man kann für Verstöße gegen §113 StGB genauso gut auf freiem Fuß angezeigt werden.

Natürlich ist anzunehmen, dass jemand, der bei seiner Abschiebung aktiven Widerstand leistet, erst einmal festgenommen oder in Polizeigewahrsam genommen wird. Aber er muss das eben nicht. Zumal die Personalien ja ohnehin schon hinlänglich bekannt sind, wenn jemand abgeschoben wird.

Also auch dahingehend ist inhaltlich am Schreiben nichts auszusetzen. Natürlich kann jemand, der eine Widerstandshandlung vornimmt, nach Feststellung des Sachverhalts in die Freiheit entlassen werden, solange keine Haftgründe vorliegen.

Und nur, dass jemand nach einer misslungenen Abschiebung auf freien Fuß gesetzt werden kann (nicht muss!) steht im Schreiben...

Jonny Knox

Was hat das damit zu tun, ob jemand dann in Haft genommen wird? Haftgründe sind dir sicher ein Begriff und man kann für Verstöße gegen §113 StGB genauso gut auf freiem Fuß angezeigt werden.

Um jemanden in Gewahrsam zu nehmen - Polizeigewahrsam, Ausreisegewahrsam -, bedarf es keiner Haftgründe. Abseits des Gewahrsams kann man dann ja diskutieren, welche Haftgründe einschlägig sein könnten - ob welche aus der StPO vorliegen können, ob Abschiebehaft möglich ist, ...
Einen ausreisepflichtigen durch seinen Widerstand mit dem Setzen auf freiem Fuß zu belohnen, ist schon eine äußerst interessante Art, staatliche Anordnungen durchsetzen zu wollen. Als würde man den Schuldner mit dem Erlass der Schulden belohnen, wenn er einfach nicht bezahlt. Aber ich schrieb ja nicht umsonst Mutter-Theresa Komplex...

Blizzard_Black

Um jemanden in Gewahrsam zu nehmen - Polizeigewahrsam, Ausreisegewahrsam -, bedarf es keiner Haftgründe. Abseits des Gewahrsams kann man dann ja diskutieren, welche Haftgründe einschlägig sein könnten - ob welche aus der StPO vorliegen können, ob Abschiebehaft möglich ist, ...
Einen ausreisepflichtigen durch seinen Widerstand mit dem Setzen auf freiem Fuß zu belohnen, ist schon eine äußerst interessante Art, staatliche Anordnungen durchsetzen zu wollen. Als würde man den Schuldner mit dem Erlass der Schulden belohnen, wenn er einfach nicht bezahlt. Aber ich schrieb ja nicht umsonst Mutter-Theresa Komplex...

Was für ein Quatschvergleich ist das denn? Der Ausreisepflichtige wird doch nicht nicht-ausreisepflichtig, nur weil man ihn nicht gleich einbuchtet...

Und in Gewahrsam nehmen kann man doch nach wie vor, oder wo steht in dem Schreiben, dass das verboten ist? Mir scheint eher, dass da - ob nun gewollt oder ungewollt - etwas interpretiert wird, was völliger Unfug ist. Und durch deinen absurden Vergleich verfestigt sich dieser Eindruck noch.

Jonny Knox

Was für ein Quatschvergleich ist das denn? Der Ausreisepflichtige wird doch nicht nicht-ausreisepflichtig, nur weil man ihn nicht gleich einbuchtet...

Rechtlich nicht, tatsächlich aber wohl scheinbar schon? Er braucht sich ja scheinbar nur oft genug widersetzen und kann weiterhin hier leben. Funktioniert scheinbar ja ganz gut.

Am Flughafen in Düsseldorf sollte ein 38-Jähriger aus der Elfenbeinküste abgeschoben werden. Auf dem Weg zum Flugzeug griff er zwei Polizisten an und verletzte sie so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Es war nicht das erste Mal, dass er sich gegen die Abschiebung gewehrt hatte - trotzdem durfte er einfach in Deutschland bleiben.

https://www.focus.de/politik/deutsch...260244125.html