Thema: Alternative für Deutschland

In Sachsen kämpft die AfD gegen die Abschiebung eines Flüchtlings

Der Venezuelanische Flüchtling Heberth Alvarado, der als Fleischer arbeitet, soll nach Beschluss des sächsischen Innenministeriums abgeschoben werden. Gegen die Abschiebung stellen sich sein Arbeitgeber, die Handwerkskammer Cottbus, die Härtefallkommission und der gesamte Stadtrat in Weißwasser inklusive der dort vertretenen AfD Fraktion. Da fragt man sich doch, wie das zusammenpassen mag, wenn man geschlossen in der AfD doch - nach Meinung in diesem Thread - für Remigration und Deutschland den Deutschen, Ausländer raus, steht - was sich ja sogar auf die mit deutschem Pass beziehen soll. Es scheint wohl dann doch so zu sein, dass man sich beim Thema Remigration in der AfD uneinig zu sein scheint, wenn die komplette Fraktion im Stadtrat sich dafür einsetzt, dass ein Flüchtling - also jemand ohne Deutschen Pass - hier in Deutschland bleiben soll.
Und dann kommen wir wieder zurück zum Kernproblem: Es ist mir unbegreiflich, wieso ein Flüchtling oder Ausländer, der hier arbeitet und seine Steuern entrichtet und sich in die Gesellschaft einbringt und sinnvolles für die Gesellschaft tut, sein Bleiberecht verlieren soll, während Flüchtlinge und Ausländer mit seitenlangen Vorstrafenregister, die klauend, schlagend und kinderfi*kend mit Vergewaltigungen durch die Gegend ziehen, nicht abgeschoben werden und frei herumlaufen in diesem Land. Für obigen Flüchtling setzen sich der Arbeitgeber, die Kommune und die Handwerkskammer für ein Bleiberecht aus und es interessiert das sächsische Innenministerium nicht die Bohne - man bekommt fast den Eindruck, es wird ein fadenscheiniger Grund - nicht ausreichende Deutschkenntnisse - angeführt, um die Abschiebung vollziehen zu können - vielleicht auch, um die Statistik füllen zu können, um vorweisen zu können, man täte etwas und würde Leute abschieben. Das wäre auch schön, wenn man die richtigen abschieben würde - die, die dieses Land und seine Werteordnung Füßen treten oder als Geldautomaten ausnutzen wollen - aber doch bitte nicht solche Leute, die so gut integriert sind, dass sie mit einem Job ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

https://www.t-online.de/nachrichten/...leischers.html

Was findest du daran "nicht zusammen passend"? Zum einen ist es doch häufig so, dass auf kleinster politischer Ebene oftmals anders gehandelt wird, als es auf Landes- oder Bundesebene von der Partei gelebt wird. Das geht anderen Parteien ja auch so, wo dann halt schon Mal in irgendwelchen Stadträten oder ähnlichen Ebenen andere Parteien gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben.

Auf Bundesebene ist die AfD halt ganz schlicht dagegen, dass Asylbewerber oder ausreisepflichtige, aber bisher geduldete Asylbewerber überhaupt arbeiten dürften, weil man vermeiden wollte, dass das Asylrecht zu einem Einwanderung in den Arbeitsmarkt durch die Hintertür "missbraucht" würde.
https://www.bundestag.de/presse/hib/...ldungen-938152

D.h. ginge es nach der Bundes-AfD, hätte der Venezuelaner erst gar keinen Job bekommen und wäre schön vor langer Zeit abgeschoben worden, sodass sich die Situation wie jetzt erst gar nicht ergeben hätte.


PS: Die Frage, inwiefern es eine Rolle spielt, dass es sich um jemanden aus dem zu quasi 100% christlichen Venezuela und nicht um einen muslimischen Syrer handelt, will ich hier Mal gar nicht ins Spiel bringen. Denn da unterscheidet die AfD auch auf dieser Ebene natürlich ganz sicher überhaupt nicht.

Neuer Beitrag, da inhaltlich anders.

AfD-Spitze stellt sich nun hinter Bystron. Nachdem ja zuerst darauf gedrängt wurde, dass Bystron nach den aufgekommenden Vorwürfen der Geldannahme durch pro-russischen Lobbyisten, keinen EU-Wahlkampf mehr machen möge, hat die AfD-Führung um Weidel und Chrupalla nun Herrn Bystron vorerst den Rücken gestärkt. Gleichzeitig hat Bystron sie Veröffentlichung der brisanten Informationen in bester Verschwörungsmanier dahingehend gefragt, dass doch bestimmt die deutsche Regierung und die Nato Druck auf die tschechische ausgeübt hat, dass das gerade jetzt veröffentlicht wurde...

https://www.handelsblatt.com/politik...100030869.html

Der Bundesvorstand habe Bystron den Rücken gestärkt, hieß es. Man habe vereinbart, sich über weitere rechtliche Schritte zu informieren, sagte der Abgeordnete weiter. „Ich habe nichts anderes erwartet. Wir lassen uns durch manipulative Anwürfe ausländischer Geheimdienste nicht unseren Wahlkampf diktieren.“

Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala müsse nun erklären, ob die Veröffentlichung auf Druck aus dem Ausland erfolgt sei und welche Rolle die Nato und die deutsche Regierung hierbei gespielt hätten, fügte er hinzu.
[...]
In einer Stellungnahme betonten die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag ihre Unterstützung für Bystron. „Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen“, heißt es darin. Bystron habe gegenüber dem Vorstand allen Vorwürfen „vehement widersprochen“.

Ja also wenn jemand "vehement" widerspricht, dann ist er ja schon per Definition unschuldig. #wannhaardrogentest?

Jonny Knox

Auf Bundesebene ist die AfD halt ganz schlicht dagegen, dass Asylbewerber oder ausreisepflichtige, aber bisher geduldete Asylbewerber überhaupt arbeiten dürften

Wo steht das denn genau? Ich lese in dem Gesetzentwurf, dass Asylanten während des Asylverfahrens nicht arbeiten dürfen sollen, und zwar aus dem Grund, dass man sich nicht mehr, ohne Anspruch auf Asyl - also überhaupt keinen Asylgrund - zu haben, den Aufenthalt in Deutschland sichern kann, indem man eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit beginnt.

Insofern: Worauf stützt sich die Behauptung, der Venezuelaner hätte so überhaupt keinen Job bekommen? Wenn er einen Anspruch auf Asyl hatte und das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, hatte er genauso die Möglichkeit, einen Job zu bekommen und hier zu arbeiten.

Was mich verwundert an der Stelle ist, wieso so gut integrierten Flüchtlingen wie dem Venezuelaner keine Aufenthaltsgenehmigung/Visum/reguläres Bleiberecht erteilt wird und die Leute dann weiterhin da bleiben können, statt sie unbedingt abschieben zu müssen, um die Statistik zu füllen - weil mit Verstand lässt sich das nicht erklären, wieso man solche Leute abschiebt und Kinderfi*ker im Land lässt.

Blizzard_Black

Wo steht das denn genau? Ich lese in dem Gesetzentwurf, dass Asylanten während des Asylverfahrens nicht arbeiten dürfen sollen, und zwar aus dem Grund, dass man sich nicht mehr, ohne Anspruch auf Asyl - also überhaupt keinen Asylgrund - zu haben, den Aufenthalt in Deutschland sichern kann, indem man eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit beginnt.

Insofern: Worauf stützt sich die Behauptung, der Venezuelaner hätte so überhaupt keinen Job bekommen? Wenn er einen Anspruch auf Asyl hatte und das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, hatte er genauso die Möglichkeit, einen Job zu bekommen und hier zu arbeiten.

Was mich verwundert an der Stelle ist, wieso so gut integrierten Flüchtlingen wie dem Venezuelaner keine Aufenthaltsgenehmigung/Visum/reguläres Bleiberecht erteilt wird und die Leute dann weiterhin da bleiben können, statt sie unbedingt abschieben zu müssen, um die Statistik zu füllen - weil mit Verstand lässt sich das nicht erklären, wieso man solche Leute abschiebt und Kinderfi*ker im Land lässt.

Offensichtlich hat der Venezuelaner ja keinen positiven Asylbescheid bekommen und wäre somit im Grunde ja ausreisepflichtig. Dem kann eine Duldung natürlich entgegenstehen. Diese "Duldungstatbestände" wollte die AfD aber ersatzlos streichen - steht ja so direkt am Anfang des verlinkten Textes:

Wie die Fraktion schreibt, sollen Duldungstatbestände im Aufenthaltsgesetz ersatzlos gestrichen werden, weil sie trotz Ausreisepflicht die Aufnahme einer Beschäftigung oder eine Ausbildung ermöglichten. [...] Derzeit werde auch die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise nach abgelehntem Asylantrag geschwächt, weil noch auf ein Bleiberecht mittels Ausbildung oder Beschäftigung spekuliert werden könne.

D.h. der Venezuelaner hätte ja - wäre es nach der Bundes-AfD gegangen - gar keine Möglichkeit bekommen, sich zu integrieren und eine Arbeit aufzunehmen. Und dass die AfD abgelehnte Asylbewerber dann grundsätzlich - erst Recht ohne die Möglichkeit einer Duldung - ganz schnell außer Landes haben will, darüber brauchen wir ja nun wirklich nicht zu diskutieren, oder?


Wenn der Venezuelaner erfolgreich das Asylverfahren durchlaufen hätte (was er ja offensichtlich nicht hat, sonst würde man ihn ja jetzt nicht abschieben wollen?), dann sähe das natürlich anders aus. Aber darum geht es ja nicht. Ich kenne logischerweise auch den Asylfall des Venezuelaners nicht und weiß daher nicht, weshalb er versucht hat, hier Asyl zu erhalten. Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, dass der Fall im Grunde ziemlich genau darauf hinausläuft, was die AfD mit dem Gesetzesentwurf auf Bundesebene zu verhindern versuchte.

Daher ändert es an der generellen Einschätzung der AfD als Gesamtpartei halt auch wenig, wenn sich eine kleine Stadtratsfraktion für den verbleib eines abgelehnten Asylbewerbers ausspricht. Die persönlichen Bindungen sind auf einem solchen Niveau ja wesentlich mehr vorhanden und es wird viel "Näher am Menschen" Politik gemacht, als auf höheren Ebenen. Da hat das halt vllt auch ganz direkte Auswirkungen auf die Stadträte dort, wenn dem Fleischer ihres Vertrauens ein Mitarbeiter abhanden kommt. Das macht aus der AfD als Partei ja nicht plötzlich eine Partei der Nächstenliebe.

Das stimmt, ich hab gerade noch ein wenig auf der Website der Metzgerei nachgelesen, der Venezuelaner ist nur geduldet und die Metzgerei setzt sich schon länger dafür ein, dass er bleiben darf.
Was mich jetzt aber wundert:

So gilt er nicht als Fachkraft, da er keine Ausbildung abgeschlossen hat.

https://www.focus.de/politik/deutsch...259835420.html

Die Metzgerei setzt sich ja schon seit längerem für den Verbleib des Venezuelaners ein. Anscheinend wird man mit dem Beginn einer Ausbildung geduldet. Der Venezuelaner hat keine abgeschlossene Ausbildung und arbeitet wohl als Hilfsarbeiter anscheinend. Wieso startet die Metzgerei denn keine Ausbildung bei dem Venezuelaner? Wär ich Heizungsbauer und ich hätte einen Flüchtling beschäftigt bei mir und würde nicht wollen, dass er abgeschoben werden würde, dann würde ich ihn halt mit seinem Einverständnis zum Heizungsbauer ausbilden?

Blizzard_Black

Was mich jetzt aber wundert:
[...]
Wieso startet die Metzgerei denn keine Ausbildung bei dem Venezuelaner?

1. Das kapiere ich ebenfalls nicht, so überhaupt nicht. Auch wenn der gute Mann zuhause Frau und Kind versorgen muss, so ist der Betrieb ja nicht verpflichtet, das regional übliche "Lehrlingsgehalt" zu bezahlen und soweit nach unten zu gehen.
Richtig ist nämlich, dass auch abgelehnte Asylbewerber eine Duldung erhalten, wenn sie eine anerkannte Ausbildung beginnen bzw. sich darin befinden... diese Regelung ist Teil des "Ausbildungsgesetzes", genauer eben §60a AufenthG und ist 2019 in Kraft getreten. Zwar unter manch Bedingungen erst (er muss also z.B. seine Identität und Staatsangehörigkeit nachweisen können und so einfach zu klärende Dinge eben...), eine der Bedingungen ist aber leider eben auch, dass der erlernende Beruf zur "Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland" beiträgt. Aber auch daran kann es - trotz Recherche habe ich dazu keine offizielle Begründung für gefunden - nicht liegen, denn dieses Berufsbild hat definitiv einen eklatanten Fachkräftemangel. Siehe zum genannten Gesetz hierzu auch das "3+2-Modell" (z.B. bei >der IHK<), die das genauer beschreibt -> also Duldung für 3 Jahre der Ausbildung plus 2 weitere Jahre. In den letzteren gibt es für abgelehnte aber geduldete Asylanten die Möglichkeit, den Aufenthaltsstatus zu verbessern indem nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung eine Beschäftigung in diesem Beruf angetreten wird.

Wie gesagt... ich kapier es nicht und bin fast geneigt, diesen Betrieb persönlich/privat zu kontaktieren um das in Erfahrung zu bringen.

2. Eben besagtes Gesetz aber, welches es grundsätzlich erstmal ermöglicht dass abgelehnte "Asylanten-Azubis" temporär geduldet werden, möchte die AfD landesweit halt weiterhin schlichtweg abschaffen, was dieses Beispiel aus dieser kleinen Gemeinde/Stadt halt irgendwo doch ad absurdum führt, weil es ja ursprünglich dazu dienen sollte, die AfD hätte pauschal doch gar nichts gegen solche Menschen, will sie aber tatsächlich landesweit (auch WENN sie sich in einer Ausbildung befinden) nicht mehr als "geduldet" ansehen...
War also doch ein Griff ins Klo, die Realität zeigt genau ins Gegenteil: Diese Partei möchte diese Menschen loswerden; und irgendwelche kleinen Fraktionsmitglieder in kleinen Gemeinden können mit solchen - sicherlich vorbildlichen - Verhalten daran nichts ändern.

Ich finde es persönlich übrigens ziemlich geil, dass hier mittlerweile - also... mehr oder weniger XD - gesamtheitlich geantwortet wird, ohne Beiträge in unzählige Zitate zu zerfleddern!!!

//Edit:
Ok... im PDF der IHK stehen weitere "interessante" Ausschlussgründe, die einfach nicht bekannt sein könnten bzw. im BILD-Artikel evtl. bewusst nicht erwähnt wurden... ^^

Thaddaeus

//Edit:
Ok... im PDF der IHK stehen weitere "interessante" Ausschlussgründe, die einfach nicht bekannt sein könnten bzw. im BILD-Artikel evtl. bewusst nicht erwähnt wurden... ^^

Hast du rausgefunden, welche? Vermutlich wird es nämlich an irgendwas derartigem liegen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass man bei der Metzgerei, wenn man sich tatsächlich so für den Verbleib des Venezuelaners einsetzt und das ganze auf seiner Website regelmäßig updated und auch sonst alle Möglichkeiten in Gang zu setzen versucht, nicht auf diese simple Idee zu kommen, ihn einfach auszubilden.

Blizzard_Black

Hast du rausgefunden, welche?

Sind direkt auf der ersten Seite zu Beginn - klar erkennbar - aufgeführt. Habs ja verlinkt.

Die Ausländerbehörde erteilt vor allem dann keine Duldung, wenn die Person:
- noch im laufenden Asylverfahren ist aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ stammt
- eine Straftat oberhalb einer bestimmten Bagatellgrenze begangen hat
- über ihre Identität täuscht oder bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitwirkt
- Deutschland für das Asylverfahren nicht zuständig ist (sogenannter Dublin-Fall)
- konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet worden sind

Ja das besagt ja noch immer nicht, warum der Venezuelaner nicht schon vor langer Zeit einfach ausgebildet wurde? Im ersten Focus Artikel schön ja durch, dass es dann finanzielle Einbußen gegeben und der Herr seine Familie nicht mehr verworfen hätte können.
Evtl darf man ja in der Branche keine abweichenden (also auch höheren) Lehrlingsgehälter zahlen, um keinen Konkurrenzkampf um Lehrlinge zu starten? Das müsste man halt wirklich Mal nachlesen.

Tatsache ist jedoch, dass das halt nicht passiert ist und jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist das Geschrei natürlich wieder groß.

Genau wie man in Erfahrung bringen müsste, warum der Mann trotz Ablehnung des Asylanträge ja eine Zeit lang geduldet und nicht direkt ausreisepflichtig war. Auch das muss ja Gründe haben, die jetzt offenbar weggefallen sind.

Jonny Knox

Evtl darf man ja in der Branche keine abweichenden (also auch höheren) Lehrlingsgehälter zahlen, um keinen Konkurrenzkampf um Lehrlinge zu starten?

Mein Chef ist in der IHK fast GANZ oben, bin über unsere Azubis immer wieder im Kontakt mit der IHK, habe Ausbilderschein (AdA) - nein, das gibt es so nicht, unabhängig der Branche und des Bundeslandes. Wenn der Ausbilder meint, der Azubi ist ihm 4k Netto wert, kann er ihm das geben...

Thaddaeus

Mein Chef ist in der IHK fast GANZ oben, bin über unsere Azubis immer wieder im Kontakt mit der IHK, habe Ausbilderschein (AdA) - nein, das gibt es so nicht, unabhängig der Branche und des Bundeslandes. Wenn der Ausbilder meint, der Azubi ist ihm 4k Netto wert, kann er ihm das geben...

Okay, danke.

Dann ist es ja eigentlich klar, woran es liegt: Als ausgebildete Fachkraft hätte die Fleischerei dem Mann nachher mehr Gehalt zahlen müssen. Das wollten (oder konnten) sie nicht und haben daher auf die Ausbildung verzichtet.

So stellt es sich zumindest für mich jetzt Mal dar.

Jonny Knox

D.h. wenn du "4 faul herumstehende Afghanen" ersetzen lassen musstest, hast du das sicher NICHT extra zahlen müssen, da der Vertragspartner (die Spedition) auch keine Leistung erbracht hat.
D.h. wiederum dass sich durch diese Begebenheit, so sie sich denn so angespielt haben sollte wie von dir beschrieben, keine Mehrkosten in unmittelbaren Hinblick auf die Spedition ergeben haben können.

Tja, lieber Jonny Knox.... hier hört deine Vorstellungskraft aber schnell auf.... Gib dir doch mal Mühe ... Nach Links geht es doch auch bei dir...

Die beauftragte Spedition hat einen Subunternehmer beauftragt. Dieser Subunternehmer existierte ganze drei Wochen.

Jonny Knox

Und ja, mir ist klar, dass du nirgends ausdrücklich von "zusätzlich bezahlt" gesprochen hast, aber da du das mit dem Zahlen ja extra betonst, erweckst du zumindest den Eindruck, als wäre es so gewesen. Denn dass man ein beauftragtes Unternehmen auch bezahlen muss, ist ja völlig logisch und bedürfte daher im Grunde keiner extra Erwähnung.

Lies DEN nochmal durch... ich habe nicht von "zusätzlich bezahlt" gesprochen und [weiter unten] ... es bedürfte keiner extra Erwähnung.... Willst du einen faktischen Link?

Spaß beiseite: Das Subunternehmen war illegal und ist vom Zoll und dann amtlich geschlossen worden. Dort wurden illegale Migranten für 5€ die Stunde beschäftigt.


Wir müssen politisch also ganz dringend was unternehmen, damit jeder Mensch, der es hier nach Deutschland geschafft hat auch menschenwürdig beschäftigt wird. Eine große Hürde ist die Sprache - und hier müssen wir gesellschaftlich reagieren. Es reicht nicht in Apotheken Schilder in kyrillischer und arabsicher Schrift aufzubauen. Viele zugewanderte Araber können gar nicht lesen. Wie müssen arabische, romanische und afrikansiche Sprachen als Hauptfächer in den Schulen einführen. Das gibt Kindern der Einwanderer die Möglichkeit sich nicht ausgegrenzt zu fühlen und ein echtes Heimatgefühl entwickeln zu können.

Wir brauchen auch Guides, die Zuwandererfamilen an die Seite gestellt werden um sich hier zurecht zu finden. Wo und wie man an eine Wohnung kommt, an ärztliche Hilfe, an finanzielle Förderung und wo man den Nachzug der Lieben in Auftrag geben kann.

Außerdem erachte ich es für wichtig, dass junge Menschen die nach der Schule noch Zeit brauchen sich zu orientieren unterstützt werden. Jugendliche, die nach der Schule nicht sofort eine AUsbildung starten wollen, sollten einen Vertrag mit dem Staat machen, dass sie sich bemühen eine geeignete Ausbildung zu bekommen und dafür bis zum 40. Lebensjahr den dreifachen Mindestlohnsatz erhalten. Der fairnesshalber muss der Satz steuerfrei sein, denn es ist ja kein Lohn oder Einkommen im streng rechtlichen Sinn.

Finanziert werden kann das ganz einfach. Es gibt ja viele Menschen die Geld verdienen und viel mehr haben als Beschäftigungslose. Die Solidarität gebietet es, dass, wer viel Geld hat, auch viel abgeben muss. Ich würde da auch gar nicht die immensen Kosten für Ausbildung der Verdiener rechnen wollen. Denn bestimmt hatten alle sehr reiche Eltern die das Studium üppig finanziert haben. Kurz: Ich denke, dass ein Rechtsanwalt oder Informatiker durchaus mit 1.500€ Netto auskommen sollten und alles drüber für eine gelebte Willkommens- und UNterstützungskultur übrig haben.

@Sleeping Dragon
Keine Ahnung, was du ihm geschrieben hast, aber gefruchtet hat es anscheinend irgendwie nicht.

Erinnert ihr euch noch, als Stephan Brandner vor Gericht verloren hatte, eine Spiegel-Journalistin nicht mehr als "Faschistin" bezeichnen durfte und daraufhin seine Social Media Gefolgschaft aufgerufen hatte, einen Weg zu finden, dies "rechtssicher" zu tun?

Nun, ob das j man dem gelungen ist, weiß ich nicht. Wohl aber, dass Brandner in der selben Sache nun zu einem dreifach höheren Ordnungsgeld verurteilt wurde, weil er sich weigerte, den Beitrag, in der er die Journalistin als "Faschistib" bezeichnete, zu löschen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten...ld-faschistin/

Brandner ist übrigens der Typ, der 2018 dem Rechtsausschuss des damaligen Bundestages vorsaß und dann abgewählt wurde, weil er "weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss" habe und der sich während Corona auf einer Zugtoilette vor der Bundespolizei versteckte.


Naja, Mal schauen, wie viel des Geldes, das der Steuerzahler ihm eigentlich für seine Arbeit im Parlament zahlt, er noch für sinnfreie Rechtsverweigerung ausgeben will, damit er jemand anderen völlig ohne Sachgrundlage beleidigen kann.

Jonny Knox

Okay, danke.

Dann ist es ja eigentlich klar, woran es liegt: Als ausgebildete Fachkraft hätte die Fleischerei dem Mann nachher mehr Gehalt zahlen müssen. Das wollten (oder konnten) sie nicht und haben daher auf die Ausbildung verzichtet.

So stellt es sich zumindest für mich jetzt Mal dar.

Das kann ich mir irgendwie auch nicht vorstellen. Der Mindestlohn eines Vollzeit-Arbeitnehmers liegt bei einer 38 Stunden Woche bei ca. 2050 Euro. Ich hab in Sachsen keinen Tarifvertrag mehr gefunden zu Fleischern, aber gerade in Niedriglohngewerben hat in den östlichen Bundesländern statt der Tarifvertrag nunmehr der gesetzliche Mindestlohn die zu zahlende Vergütung bestimmt - und selbst wenn der Tarifvertrag 100 Euro im Monat über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen sollte: Betreibt jemand den Aufwand, sich da hinzusetzen und die Website zu betreiben und alles deshalb, weil er die 100 Euro mehr Lohn nicht zahlen will? Da sind die Opportunitätskosten eines Unternehmers, der Stunden an Zeit dafür investiert, massiv höher, als wenn er die Zeit dafür nutzt, zu wirtschaften...
Über die wahren Gründe wird man wohl nur spekulieren können.

Jonny Knox

AfD-Spitze stellt sich nun hinter Bystron. Nachdem ja zuerst darauf gedrängt wurde, dass Bystron nach den aufgekommenden Vorwürfen der Geldannahme durch pro-russischen Lobbyisten, keinen EU-Wahlkampf mehr machen möge, hat die AfD-Führung um Weidel und Chrupalla nun Herrn Bystron vorerst den Rücken gestärkt. Gleichzeitig hat Bystron sie Veröffentlichung der brisanten Informationen in bester Verschwörungsmanier dahingehend gefragt, dass doch bestimmt die deutsche Regierung und die Nato Druck auf die tschechische ausgeübt hat, dass das gerade jetzt veröffentlicht wurde..

Ist denn die Geldannahme schon bewiesen?

Bystron gehört zunächst einmal aus poltischen Ämtern entfernt. Tatsächlich ist es offensichtlich in der AfD leichter möglich mit schwierigen Kontakten in Ämter zu kommen. Das machen andere Parteien deutlich klüger. Neben den offiziellen Nebeneinkünften (die top 5 Nebenverdiener mit Nebeneinkünften sind fas ausnahmslos CD/CSU Abgeordnete) laufen ja nun auch viele Ermittlungen zu verdeckten Tätigkeiten. Ziemlich groß im Spiel ist Frau Nick von den Grünen - wie? Die kennt ihr nicht? Klar, weil die Frau nichts leistet. Die arbeitet im Parlament weil das Pensionen sichert. Ihre Privattätigkeiten bringen ihr laut "Abgeordetenwatcht" (@Thaddeus: faktisch!!!) mehr als 1,7 Millionen je Jahr. Da darf man schonmal fragen welche Tätigkeit im MIttelpunkt steht. Die, wozu sie vom verwirrten Volk gewählt wurde, oder doch eher ihre Beteiligungen. Und dann... kann so eine Person überhaupt neutral ihr Amt wahrnehmen?


Klar, ganz sicher steht das Amt im Vordergrund - jedenfalls wenn man dreimal im Monat den Mindestlohn kritisiert und gegen Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten agitiert...

Ich finde ja auch, dass ein Migrant der hier - aus versehen - mal ein Kind vergewaltigt eine zweite Chance verdient hat. Die Anstrengungen der Flucht, der finanzielle Druck den Schleuser zahlen zu müssen, die fremde Sprache hier.... das sind alles schuldmindernde Umstände. Ich finde, jeder Migrant sollte ein Guthabenkonto bekommen anstatt einer Geldkarte. Wird der Migrant straffällig, dann werden Punkte von der Karte gebucht. Erst wenn dieses Guthaben aufgebraucht ist sollte er strafrechtlich verfolgt werden. Die Karte hat ein Guthaben von 100 Credits. Für einen Ladendiebstahl wird ein Punkt abgezogen, für Drogenvergehen und Körperverletzung zwei Punkte, für Totschlag, Mord oder Bandenkriminalität drei Punkte.

Das macht es leichter die Personen einzuschätzen und die Menschen kommen nicht sofort in die Polizeiakten. Das würde sofort den Wind aus den Segeln der AfD nehmen und viel Bürokratie vermeiden

15400PH1F02

Ich finde ja auch, dass ein Migrant der hier - aus versehen - mal ein Kind vergewaltigt eine zweite Chance verdient hat.

Irgendwie nimmt das Scheitern kein Ende und der Kindergarten-Quark geht deinerseits weiter und weiter...
Erschreckend.

15400PH1F02

Ist denn die Geldannahme schon bewiesen?

Bystron gehört zunächst einmal aus poltischen Ämtern entfernt. Tatsächlich ist es offensichtlich in der AfD leichter möglich mit schwierigen Kontakten in Ämter zu kommen. Das machen andere Parteien deutlich klüger. Neben den offiziellen Nebeneinkünften (die top 5 Nebenverdiener mit Nebeneinkünften sind fas ausnahmslos CD/CSU Abgeordnete) laufen ja nun auch viele Ermittlungen zu verdeckten Tätigkeiten. Ziemlich groß im Spiel ist Frau Nick von den Grünen - wie? Die kennt ihr nicht? Klar, weil die Frau nichts leistet. Die arbeitet im Parlament weil das Pensionen sichert. Ihre Privattätigkeiten bringen ihr laut "Abgeordetenwatcht" (@Thaddeus: faktisch!!!) mehr als 1,7 Millionen je Jahr. Da darf man schonmal fragen welche Tätigkeit im MIttelpunkt steht. Die, wozu sie vom verwirrten Volk gewählt wurde, oder doch eher ihre Beteiligungen. Und dann... kann so eine Person überhaupt neutral ihr Amt wahrnehmen?


Klar, ganz sicher steht das Amt im Vordergrund - jedenfalls wenn man dreimal im Monat den Mindestlohn kritisiert und gegen Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten agitiert...

Ich finde ja auch, dass ein Migrant der hier - aus versehen - mal ein Kind vergewaltigt eine zweite Chance verdient hat. Die Anstrengungen der Flucht, der finanzielle Druck den Schleuser zahlen zu müssen, die fremde Sprache hier.... das sind alles schuldmindernde Umstände. Ich finde, jeder Migrant sollte ein Guthabenkonto bekommen anstatt einer Geldkarte. Wird der Migrant straffällig, dann werden Punkte von der Karte gebucht. Erst wenn dieses Guthaben aufgebraucht ist sollte er strafrechtlich verfolgt werden. Die Karte hat ein Guthaben von 100 Credits. Für einen Ladendiebstahl wird ein Punkt abgezogen, für Drogenvergehen und Körperverletzung zwei Punkte, für Totschlag, Mord oder Bandenkriminalität drei Punkte.

Das macht es leichter die Personen einzuschätzen und die Menschen kommen nicht sofort in die Polizeiakten. Das würde sofort den Wind aus den Segeln der AfD nehmen und viel Bürokratie vermeiden

Magst du nicht vllt zu deiner eigenen Sicherheit auf Beiträge in diesem Thread verzichten? Du verbreitest hier ja schon wieder Unwahrheiten und wirklich - man muss es jetzt einfach Mal so sagen - dümmliche irgendwie als vermeintliche Satire auf Linke getarnte "Vorschläge", die echt nicht mehr feierlich sind.

Nein, Frau Nick hat nicht "jährlich" 1,7 Millionen Euro verdient, sondern im Zeitraum von Oktober 2021 bis April 2023 - also in gut anderthalb Jahren.
https://www.kreiszeitung.de/politik/...-92218961.html
Wenn man dann liest, wie diese Einnahmen zustande gekommen sind, nämlich durch Unternehmensbeteiligungen an Unternehmen, in denen sie keinerlei Funktion mehr hat, stellt sich die Frage, wo du da ein Zeitproblem erkennen willst? Wenn ich allein durch Rendite gut verdienen, habe ich natürlich genügend Zeit, um das Bundestagsmandat in den Mittelpunkt zu stellen.
Und seit wann soll ein:e Politiker:in "neutral" sein/ihr Mandat ausführen (ein Bundestagsmandat ist kein "Amt", aber das nur nebenher)? Als Bundestagsmitglied ist sie - genau wie alle anderen Mitglieder - nur ihrem Gewissen unterstellt. Am Ende kann also ohnehin niemand sagen, warum jemand abstimmt, wie er abstimmt und ob dabei ggf. auch eigennützige Interessen ausschlaggebend sind. Ein Landwirt wird ja auch vermutlich eher weniger für niedrigere Grenzwerte von Nitrat stimmen...

Aber naja, mit jedem Beitrag kommt bei dir halt neuer Quatsch dazu und machst du dich noch unglaubwürdiger. Dass du quasi jedes Fünkchen Wahrheit, das vllt noch in deinen Beiträgen versteckt sein mag (wie jetzt der Verdienst von 1,7 Millionen Euro), vor dem Altar deiner Ideologie opferst (du stellst den Verdienst nicht nur in einen falschen zeitlichen Zusammenhang, sondern unterstellst auch völlig faktenfrei allein aufgrund der Höhe, man würde deshalb sein Mandat nicht in den Mittelpunkt seines Handelns stellen konnen) und man daher im Grunde eh nichts von dem Glauben kann, was du schreibst, ist ehrlich gesagt ein absolutes Armutszeugnis und unterminiert dich als Gesprächspartner vollends.
Dass hier schon quasi niemand noch irgendwie mit dir ernsthaft diskutieren will (weil es ja halt eh nichts bringt ) und sich die inhaltlich gehaltvolleren Austäusche auf PNs verlagern, wo man ungestört über interessante Elemente sprechen kann, ist ja auch schon ein Zeichen.

Jonny Knox

Dass hier schon quasi niemand noch irgendwie mit dir ernsthaft diskutieren will (weil es ja halt eh nichts bringt )

Ernsthaft diskutiert wird doch in diesem Linksforum schon lange nichts mehr. Ob die 1,7 Mio nun in einem JAhr oder in 18 Monaten gezahlt wurden (ja, das habe ich nicht beachtet), macht die FRage nach der eigentlichen Tätigkeit nicht gegenstandslos. Und... mit mir musst du auch nicht diskutieren... Linksextreme Meinungen nehme ich maximal zur Kenntnis, sie haben uns dazu geführt, dass bspw. heute Grüne Ministerien vorstehen, die null PLan haben.

Das Schulen Probleme vertuschen und eben, dass Wählern keine andere Wahl mehr bleibt als AfD zu wählen. Hast du das Buch von Sarrazin gelesen? Alle haben auf ihn eingeschlagen und NAzi geschimpft als er von Messermännern gesprochen hat. Und Heute? Heute werden Kriminalstatistiken noch "hininterpretiert" obwohl diese schon linksgesteuert sind. 1. kommen nur polizeilich bekannte Fälle in die Statistik und z.B. kein Sozialbetrug und 2. gelten alle mit auch einem deutschen Pass nicht als Ausländer. Aber, das sind ja alles nur Österreicher auf der Durchfahrt, wird euch das nicht so eingetrichtert?

Hier steht seit dieser WOche ein Mann vor Gericht, der seine Freundin brutal abgestochen hat. Ein Rumäne mit deutschem Pass. Keine Ausländerkriminalität!!! Vor Gericht helfen zwei vereidigte Übersetzer. Bestimmt nicht, weil man hier kein Schwäbisch versteht.

Neeee... ernsthaft zum Thema Zulauf zur AfD kann man hier nicht schreiben.... Du entschuldigst ja sogar Grüne, die nebenher ein Vielfaches ihrer Abgeordnetenvergütung erhalten anstatt mal zu fragen: Was macht sie denn im gewählten Amt.

Ich kann es dir fast sagen: UNser Geld ausgeben für unsinnige Dinge