Thema: Alternative für Deutschland

Blizzard_Black

https://de.wikipedia.org/wiki/Konkur...e_Gesetzgebung

Nach der Wiedervereinigung wurden deshalb die Voraussetzungen verschärft, um den Ländern wieder mehr Möglichkeiten der Gesetzgebung zu lassen. Aus der Bedürfnisklausel wurde damit die „Erforderlichkeitsklausel“, zu ihrer Kontrolle eigens ein Kompetenzkontrollverfahren zum Bundesverfassungsgericht eingeführt. Das Gericht legte die Klausel nun – im Einklang mit der Intention der Verfassungsänderung – sehr streng aus (vgl. nur BVerfGE 110, 141 Kampfhunde und BVerfGE 106, 62 Altenpflege). Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Erforderlichkeitsklausel daher zwar inhaltlich belassen, aber auf einen Teilbereich der Materien der konkurrierenden Gesetzgebung beschränkt.

Wenn du natürlich den Stand von vor über 30 Jahren zitierst und als derzeit noch gegeben ansiehst, statt eben einfach den nächsten Absatz in dem Themenpunkt auch noch zu lesen...

Aber um deine Frage zu beantworten: Ja, die BRD hält sich diesbezüglich an ihr eigenes Grundgesetz. Sollte es einmal jemand anders versuchen, sind mit Sicherheit ganz schnell oppositionelle Politker zur Stelle, die dagegen Klagen würden.

Jonny Knox

Wenn du natürlich den Stand von vor über 30 Jahren zitierst und als derzeit noch gegeben ansiehst, statt eben einfach den nächsten Absatz in dem Themenpunkt auch noch zu lesen...

Aber um deine Frage zu beantworten: Ja, die BRD hält sich diesbezüglich an ihr eigenes Grundgesetz. Sollte es einmal jemand anders versuchen, sind mit Sicherheit ganz schnell oppositionelle Politker zur Stelle, die dagegen Klagen würden.

Es geht nicht darum, dass sich die BRD sich verfassungsrechtlich nicht ans Grundgesetz halten würde, sondern darum, dass das Grundgesetz eigentlich für die BRD etwas anderes vorgesehen hatte - nämlich, dass grundsätzlich die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind - und man als Staat aber was ganz anderes draus gemacht hat, der Artikel 70 im Grundgesetz ist nahezu inhaltslos geworden, weil dem Bund nahezu überall die Gesetzgebungskompetenz zusteht und nur in Ausnahmefällen den Ländern. Der Bund hat sowohl die Gesetzgebungskompetenz in der ausschließlichen Gesetzgebung, als auch die Gesetzgebungskompetenz in der konkurrierenden Gesetzgebung, sofern er davon Gebrauch macht (was ja quasi nahezu überall der Fall ist). Es gibt nur noch einzelne Bereiche, in denen das Land abweichen darf, beispielsweise im Jagdwesen - was wiederum die Frage für mich persönlich aufwirft, ob es sinnvoll ist, eine Norm des Grundgesetzes auszuhöhlen und quasi inhaltslos zu machen, denn wenn etwas in der "Verfassung" steht, sollte man sich eigentlich nicht durch "Taschenspielertricks" (siehe die aktuellen Taschenspielertricks zur Umgehung der Schuldenbremse) rauswinden können - dann darf man's halt einfach nicht in die Verfassung schreiben. Es ist also keine Frage dessen, inwieweit sich der Gesetzgeber juristisch an die Verfassung hält, sondern inwieweit die heutige BRD abweicht von dem, was eigentlich vorgesehen wäre für die BRD, würde man ernst meinen, was in Art. 70 GG steht und die Ausnahme nicht zur Regel gemacht hätte. Des Weiteren hat die Anzahl der vom Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze stark abgenommen, es gibt - im Vergleich zu früher - kaum noch zustimmungspflichtige Gesetze - auch im Zuge der Föderalismusreform. Den Ländern hat man später versucht, mittels der Erforderlichkeitsklausel in der konkurrierenden Gesetzgebung wieder mehr Gestaltungsmöglichkeit zu geben, jedoch hat man relativ kurz danach auch den Katalog der umfassenden Kompetenzen mit Erforderlichkeitsklausel drastisch gekürzt, wie du selbst schon verlinkt hast.

Weiterhin überzeugt mich das Argument der Gurtpflicht nicht wirklich. In Zügen und Bussen müssen Gurte ja auch nicht angelegt werden, in Bussen gibt es gar Stehplätze - das Argument, man könne da keine anderen im Falle eines Unfalles helfen, gilt hier exakt gleich, wenn nicht sogar noch deutlich krasser, weil die Anzahl der Personen, die bei einem solchen Unfall verletzt werden, drastisch höher ist im Vergleich zu Leuten, die in einem PKW Unfall verletzt werden können. Aber auch da werden wir nicht zu einer Meinung gelangen, weshalb das Stehen in Bussen und Zügen legitim ist, das Fahren ohne Gurt jedoch nicht.

Wir können natürlich auch wie die USA mit der Verfassung von vor ein paar Jahrhunderten hantieren und gerade dann "Taschenspielertricks" anwenden, um sie irgendwie für die moderne Zeit passend zu machen. Das Grundgesetz ist einfach ein lebendiges Dokument und Föderalismus ebenso. Worin jetzt der Vorteil von noch mehr Kleinstaaterei liegen soll, wo sich schon viele über die Dinge aufregen, die derzeit in der Hoheit der Bundesländer sind, erschließt sich mir nicht unmittelbar.

Und im Grundgesetz steht klar, in welchen Bereichen der Bund Gesetzgebungskompetenz hat und in welchen es überschneidende Kompetenzen gibt. Also verstehe ich deine Ausagen zum Thema "dann darf man es nicht in die Verfassung schreiben" nicht. Im Endeffekt beschwerst du dich ja, dass etwas so gemacht wird, wie es im Grundgesetz steht...

Und deine Frage lautete eben sehr wohl ziemlich direkt, ob sich die BRD an ihre eigenes Grundgesetz hält. Wenn du eigentlich den "Geist der Grundgesetzschreiber" meinst, dann formuliere das doch gleich so. Hellsehen kann ja hier niemand.

Allerdings ist selbst das für mich nicht ganz nachvollziehbar. Die urspüngliche Fassung von 1949 sieht vor:

documentArchiv.de - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949)

A r t i k e l 70

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

A r t i k e l 71

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

A r t i k e l 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
(2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil
1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder
3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert.

A r t i k e l 73

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Staatsangehörigkeit im Bunde;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. das Post- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung;
11. die Statistik für Bundeszwecke.

A r t i k e l 74

Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das Personenstandswesen;
3. das Vereins- und Versammlungsrecht;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7. die öffentliche Fürsorge;
8. Die Staatsangehörigkeit in den Ländern;
9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13. Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs;
23. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.

Auch 1949 waren schon 11 Bereiche definiert, in denen der Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz hat. Heute beziffert der entsprechende Artikel 14 Unterpunkte (u.A. das von dir genannte Waffenrecht). Bei der konkurrierenden Gesetzgebung sind offenkundig auch Punkte hinzugefügt worden, über die 1949 sicher noch nicht oder nicht in dem Ausmaß nachgedacht wurde (z.B. Staatshaftung, Naturschutz und Landschaftspflege, Wasserhaushalt).

Inwiefern nun also - wie du es behauptest - "etwas anderes vorgesehen" gewesen ist, darf hinterfragt werden. Von einer grundlegenden Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz allein zum Bund kann bei drei mehr Bereichen wohl kaum die Rede sein.

Und diese Formulierung "aus der Ausnahme die Regel gemacht" brauchst du nun eigentlich nicht dauernd wiederholen. Das klingt etwas komisch, nachdem ich dir ja nun dargelegt habe, dass das der Ist-Stand von vor der Wiedervereinigung gewesen ist und da mittlerweile korrigierend eingegriffen wurde (siehe das Zitat in meinem vorherigen Beitrag). Und ich glaube über den Zustand der Gesetzgebung von vor 30 Jahren brauchen wir hier nicht zu diskutieren, weil nicht relevant.

Aber gut, der Bund hat bis in die 90er hinein die konkurrierende Fesetzgebung bestimmt, weil er dadurch, dass er ein Gesetz gemacht hat, automatisch ein Bedürfnis danach bejaht hat. Das war böse, obwohl diese Notwendigkeit nach einem Bedürfnis in der 1949er Fassung steht. Das würde ich ja am ehesten noch als "Taschenspielertrick" bezeichnen. Dann wurde da korrigierend eingegriffen, was nun aber in deinen Augen quasi als "nicht für die BRD vorgesehen" gilt. Ähhh ja.... Und ob sich Bund und Länder dann mit den notwendigen Mehrheiten darauf einigen, wie sie ihr Verhältnis zueinander im Rahmen des verfassungfsmäßig zugelassenen ändern, obliegt doch nur dem Bund und den Ländern.

Und ja, die Zustimmungspflicht des Bundesrats wurde verringert, dafür haben die Länder aber auch mehr Freiheiten bekommen und können vom im Bundesgesetz vorgesehenen Verwaltungsverfahren abweichen, sofern dies nicht im Bundesgesetz ausdrücklich ausgeschlossen wird - in so einem Fall wäre auch der Bundesrat wieder zustimmungspflichtig.


Ja gut, wenn die Gurtpflicht für dich so unverständlich ist, ist das vllt ein tieferliegendes grundsätzliches Problem?
Ich kann dir gern sagen, wo der Unterscheid zwischen Autos und Bussen/Bahnen besteht: Das eine ist ein überschaubarer Individualverkehr mit 1 - 7 Personen pro Fahrzeug, das andere ist Massenbeförderung ohne Kontrollmöglichkeit, wie viele Personen überhaupt im jeweiligen Gefährt sind. Wie würdest du denn prakltisch eine Gurtpflicht im ÖPNV oder Fernverkehr durchsetzen wollen? Wenn in der Straßenbahn keine Sitzplätze mehr frei wären, muss man dann auf die nächste warten? Was wenn die auch schon voll ist?
In den Massernbeförderungsmitteln, in denen die Passagierzahlen planbar, weil individualisiert sind (also Flugzeuge und Fernbusse) gibt es Anschnallpflicht. Auch wenn das in Flugzeugen sicher zwischen Airlines unterschiedlich eghandhabt wird. Aber die letzten Flüge, die ich angetreten bin, hatten immer einen Hinweis, dass während des gesamten Fluges am Platz der Gurt angelegt sein muss.

Aber ja, natürlich würde durch eine Gurtpflicht im ÖPNV sicher das ein oder andere Todesopfer eingespart werden. In der Praxis lässt sich das halt einfach nur ziemlich schwer umsetzen. Im Gegensatz zu PKWs. Und Gesetzgebung muss (sollte) sich halt auch immer an in der Praxis umsetzbaren Möglichkeiten orientieren.

Und weshalb im ÖPNV gestanden werden darf, beantwortet sich mit Blick auf Beförderungskapazitäten doch wohl ohnehin von selbst, oder (ganz unabhängig davon, ob man das gut oder richtig findet oder nicht)?

Auch hier: Toll auf den Punkt gebracht! Der Creator dieses Contents ist übrigens alles andere als links, macht aber trotzdem verdammt guten Content und das sage ich als ultimativer ultralinker Kotzbrocken.

Jonny Knox

Wer AfD wählt, nur weil die AfD als rechtsextrem bezeichnet wird, ist halt schon ein bisschen dumm oder auf dem geistigen Niveau eines Fünjährigen hängengeblieben, dem im Sandkasten die Schippe wegegnommen wurde.

Danke für deine immer ausführlichen Beiträge, unterm Strich haben wir konträre Ansichten zu Begriffen und Verhalten.

Es ist ganz klar, das AfD-Wähler wie Politiker als "dumm" etc. dargestellt werden - du tust ja dasselbe. Wenn das so einfach wäre und zudem die Erklärung, dann würden nicht Politiker anderer Parteien so hilflos sein. Übrigens genau das - dan die Wähler dumm sind (Zitat: "Man muss sie - die Wähler der AfD -wachrütteln") sagt auch Saskia Esken. Für mich eine Aussage die an Ignoranz und Selbstüberschätzung nicht mehr zu toppen ist. Und das auch Menschen des öffentlichen Lebens - wie eben Dieter Nuhr - die Einschränkung der Meinungsfreihet erkennen. gibt es in mehreren Interviews nachzulesen. (https://www.merkur.de/boulevard/mund...-92646894.html).

Die Angst die vor der AfD verbreitetet wird ist meiner Meinung nach zunächst einmal die Angst vor dem Verlust des eigenen Einfluß. Die nächsten drei Landtagswahlen werden hergeholt um die Rückkehr des Dritten Reiches als Realität erscheinen zu lassen. Deinem Deutung nach ganz klares "Framing".

Denn was kann denn passieren wenn selbst in jedem der drei Länder die AfD die Mehrheit stellen würde? Nehmen wir die verhinderung illegaler Migration. Ganz nebenbei, warum sich heute kaum ein Politiker um "ILLEGALE" Migration kümmert, sollte mal ein Untersuchungsausschuss beleuchten. Denn das ILLEGAL kommt nicht von der AfD! Das wird gerne mal vergessen.

Also, was würde passieren?
- Kernthemen der AfD, vor allem die Migration, sind Kompetenzen des Bundes - selbst ein AfD-Landesfürst könnte hier nicht direkt und schnell etwas ändern.
- Lehrpläne sind Ländersache. Hier würde die AfD sicher nicht mehr geld in die technische Ausstattung der Schulen stekcne (können), aber sicher den Lehrerfolg, besser die Überprüfung, verändern. Lehrer heute werden am Erreichen des Lehrplanziels gemessen (weshalb dies Anforderungen auch seit Jahren schon abgesenkt werden), nicht aber ob Schüler das vermittelte Wissen reflektieren können.
- Regierungsverantwortung in den Ländern ist kein politischer Freifahrtschein - deswegen sind die Schwarzmalerein der anderen Politikgrößen auch unglaubwürdig.Auch AfD-Politiker müssen sich innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes bewegen.

Die etablierten Parteien in D ernten nun die Erträge eines feldes, das sie nur nachlässig bewirtschaftet haben. Wer die AfD wählt, tut das nicht nur, weil er mit den gegenwärtigen politischen Entscheidungen unzufrieden ist, sondern auch, weil ein gesellschaftlicher und demokratischer Konsens seit Jahren abgelehnt wird. Die Regierungverantwortlichen verstehen nicht,dass es die Politik der Ampel ist und nicht Rechts, was die Menschen in Wut und Verzweiflung treibt. Das nennt man Bürgerferne. Und eben diese Bürger erleben jetzt wie viel zusätzliches Geld viele Prestigeprogramme und/oder Schönrederei kosten. Redet mal ein Politiker ansatzweise Klartext (z.B. Merz mit seiner Aussage zu "kleinen Paschas") wird er öffentlich hingerichtet. Wobei fast alle Lehrer an den Schulen ihm insgeheim recht geben.

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Es ist ganz klar, das AfD-Wähler wie Politiker als "dumm" etc. dargestellt werden - du tust ja dasselbe. Wenn das so einfach wäre und zudem die Erklärung, dann würden nicht Politiker anderer Parteien so hilflos sein.

Das stimmt maximal teilweise, das sie dann nicht hilflos wären. Denn, gehen wir mal von dem Standpunkt aus Personenkreise X ist...nicht sehr intelligent, wie will man die denn abholen wenn die auf irgendwelche Stammtischparolen, und nichts anderes hat die AfD, total abfahren und nicht verstehen das sie an dem Stuhl sägen auf dem sie sitzen. Da kommt mitunter tatsächlich einfach die Vermutung entweder dumm oder Kreuz WEGEN der rechtsextremen Inhalte. Denn wenn ich Protest wähle geht das auch mit einer anderen Partei und nicht mit einer die maximal dem Namen nach eine Alternative ist aber keine wirkliche

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Und das auch Menschen des öffentlichen Lebens - wie eben Dieter Nuhr - die Einschränkung der Meinungsfreihet erkennen. gibt es in mehreren Interviews nachzulesen. (https://www.merkur.de/boulevard/mund...-92646894.html).

Redet von mundtot oder Beschneidung der Meinhsfreiheit machen aber lässt sich nicht den Mund verbieten. Redet von Existenzvernichtung aber kann keine Beispiele nennen.
Passt nicht ganz zusammen.

Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit alles Straffrei oder Konsequenzfrei sage zu dürfen. Du kannst deine Meinung sagen allerdings darf ich diese scheisse finden oder, wenn es passt, zur Anzeige bringen. Das vergessen dabei viele. Man kann und darf alles sagen solange es nicht verfassungsfeindlich ist. Immer noch.

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. Ganz nebenbei, warum sich heute kaum ein Politiker um "ILLEGALE" Migration kümmert, sollte mal ein Untersuchungsausschuss beleuchten. Denn das ILLEGAL kommt nicht von der AfD! Das wird gerne mal vergessen.

Ach kommt das nicht? Hier die offizielle AfD Seite:
https://www.afd.de/mariana-harder-ku...pass-belohnen/

https://afdbundestag.de/gottfried-cu...ht-verhindern/

https://afdbundestag.de/norbert-klei...ale-migration/

Du möchtest also sagen, denn so interpretiere ich das, dass die AfD nicht von illegaler Migration spricht?

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Es ist ganz klar, das AfD-Wähler wie Politiker als "dumm" etc. dargestellt werden

Die Abgeordneten der AfD sind sicher nicht dumm. Die wissen schon, wie sie ihre potentielle Wählerschaft entsprechend beeinflussen können. Für dumm halte ich allerdings diejenigen, die sich von denen belatschen lassen und jeden Mist glauben, der in der blauen Bubble rumgeschwurbelt wird. Jaja, die Erde ist in Wahrheit eine Scheibe, sämtliche Wissenschaftler und Eliten haben sich gegen uns verschworen (dieses typische "Wir gegen die da oben"-Denken), Bill Gates ist schuld am Ausbruch der Corona-Pandemie und Männern die sich gegen COVID-19 impfen lassen wächst ein zweites Geschlechtsteil auf der Nase. Ja nee, iss klar.

vieraeugigerZyklop

Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit alles Straffrei oder Konsequenzfrei sage zu dürfen. Du kannst deine Meinung sagen allerdings darf ich diese scheisse finden oder, wenn es passt, zur Anzeige bringen. Das vergessen dabei viele. Man kann und darf alles sagen solange es nicht verfassungsfeindlich ist. Immer noch.

Eben. Meinungsfreiheit bedeutet halt auch, dass man jeden Schwachsinn sagen darf, aber eben auch, dass andere den Schwachsinn als Schwachsinn bezeichnen dürfen. Das ist auch so ein Ding: Wie oft hört man denn in der blaubraunen Bubble Aussagen wie: "Wir leben in einer Diktatur! In Deutschland darf man ja nicht mehr frei seine Meinung sagen"... Aber: Wenn wir tatsächlich in einer Diktatur leben würden, wenn es hier kein Recht auf freie Meinungsäußerung geben würde, warum dürfen diese ganzen Trottel dann überall in den sozialen Netzwerken ihren hanebüchenen Quatsch verbreiten, ohne deshalb umgehend im Gefängnis zu landen oder für immer von der Bildfläche zu verschwinden? Es ist doch der reinste Hohn, wenn irgendwelche Wutwillys, nur weil man ihnen verklickert, dass sie Schwachsinn erzählen, gleich davon ausgehen, man würde ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Komischerweise brüllen diese ganzen Komiker aber jede andere Meinung als die eigene in Grund und Boden... Irgendwie eine fragwürdige Auffassung von Meinungsfreiheit, oder?

Streuner

Das ist auch so ein Ding: Wie oft hört man denn in der blaubraunen Bubble Aussagen wie: "Wir leben in einer Diktatur! In Deutschland darf man ja nicht mehr frei seine Meinung sagen"...

Das sich das komplett widerspricht merken die halt auch nicht mehr

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Es ist ganz klar, das AfD-Wähler wie Politiker als "dumm" etc. dargestellt werden - du tust ja dasselbe.

Politiker habe ich eigentlich nicht alsdumm bezeichnet. Und be iden Wählern habe ich mich ja - eigentlich klar erkennbar - auf solche bezogen, die die AfD nur als Trotzreaktion darauf wählen, dass die AfD oder deren Wähler als rechtsextrem bezeichnet werden. Und ja, das finde ich dann schon ziemlic hdumm, eine Partei nur deshalb zu wählen, weil sie von anderen "schlecht" dargestellt wird. Das geht in meinen Augen wirklich nicht über das von mir genannte Sandkastenniveau von Kleinkindern hinaus. Vor allem, wenn man dabei wissentlich und willentlich in Kauf nimmt, was dadurch alles passieren kann.

15400PH1F02

Denn was kann denn passieren wenn selbst in jedem der drei Länder die AfD die Mehrheit stellen würde? Nehmen wir die verhinderung illegaler Migration. Ganz nebenbei, warum sich heute kaum ein Politiker um "ILLEGALE" Migration kümmert, sollte mal ein Untersuchungsausschuss beleuchten. Denn das ILLEGAL kommt nicht von der AfD! Das wird gerne mal vergessen.

Also, was würde passieren?
- Kernthemen der AfD, vor allem die Migration, sind Kompetenzen des Bundes - selbst ein AfD-Landesfürst könnte hier nicht direkt und schnell etwas ändern.

Nun, zum Beispiel isrt aber die Unterbringung und soziale Betreuung Ländersache. D.h. eine AfD-geführte Regierung könnte z.B. Flüchtlinge einkasernieren und die Reisefreiheit beschränken. Und mit einkasernieren kennen sich Frau von Storch sicher aus Erzählungen der NSDAP- und SA-Opas und Herr Höcke als Geschichtslehrer bestens aus. Gleichwohl gibt es weite Spielräume hinsichtlich der Versorgung von Asylbewerbern, die man auch so gestalten könnte, dass die Lebensqualität darunter ziemlich leiden würde. Zudem ließe sich natürlich durch übermäßige Polizeipräsenz bzw Razzien ein "Klima der Angst" schaffen, das Asylsuchende dazu veranlassen könnte, einen weiten Bogen um das jeweilige Bundesland zu machen.

15400PH1F02

- Regierungsverantwortung in den Ländern ist kein politischer Freifahrtschein - deswegen sind die Schwarzmalerein der anderen Politikgrößen auch unglaubwürdig.Auch AfD-Politiker müssen sich innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes bewegen.

Was ja, wie selbst AfD-intern schon festgestellt wurde, nicht immer geschieht.

vieraeugigerZyklop

Das sich das komplett widerspricht merken die halt auch nicht mehr

Natürlich nicht. Man kann nur hoffen, dass die AfD während ihres Bestehens niemals in Regierungsverantwortung gelangt. Dann sind wir verloren, dann würde ich sogar einer Sahra Wagenknecht Recht geben, wenn sie sagt: "Wir haben die dümmste Regierung in ganz Europa!" (Wobei ich persönlich Europa noch auf die ganze Welt ausdehnen würde) Wenn ich nur an Tino Chrupalla seinen letzten im höchsten Maße peinlichen Auftritt bei Markus Lanz vor Kurzem im Dezember denke... Diese Inkompetenz dürfte wahrlich schwer zu toppen sein!

Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter, räumt einem Verbotsverfahren mittlerweile gute Chancen. Die AfD sei aktuell das, was die NPD mal war.

https://www.welt.de/politik/deutschl...fD-Verbot.html

vieraeugigerZyklop

Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter, räumt einem Verbotsverfahren mittlerweile gute Chancen. Die AfD sei aktuell das, was die NPD mal war.

Wobei ich noch hinzufügen möchte, dass die AfD nicht nur AKTUELL das ist, was die NPD mal war, sondern schon seit etlichen Jahren, wenn nicht sogar schon von Anfang an.

Auch interessant:
https://www.volksverpetzer.de/aktuel...eC4d8ICu02i92Y

Die AfD lehnt also Agrar-Subventionen in ihrem Wahlprogramm deutlich ab! Zugleich gibt man vor, die Bauern bei ihren Protesten zu unterstützen! Sieht so seriöser Wahlkapf aus? Daran kann man mal wieder deutlich sehen, dass die AfD von der Dummheit ihrer Wählerschaft profitiert. Zumindest diejenigen unter den protestierenden Bauern, die denen leichtfertig ihre Stimme geben, ohne sich wirklich mit der destruktiven Programmatik der AfD auseinanderzusetzen, halte ich schonmal für reichlich dumm. Was ich auch nicht verstehe: Es sind sooo viele Juristen in der AfD aktiv, jedoch wage ich aufgrund zahlreicher Vorkommnisse, die Echtheit der enstprechenden universitären Arbeiten (Master, Doktor, whatever) mal stark anzuzweifeln... Da haben wir beispielsweise das ständige Beklagen darüber, dass die AfD-Abgeordneten nicht in die entsprechenden Ausschüsse gewählt werden und bis heute noch nie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen durften... Nun ja, da diese Ausschüsse von den Abgeordneten aller Fraktionen gewählt werden, verstehe ich nicht, wie die auf den hirnverbrannten Gedanken kommen, da mit Verfassungsklagen durchzukommen... Jaja, als ob ein Gericht die Mitglieder der anderen Fraktionen dazu verpflichten könnte, für einen AfD-Kandidaten zu stimmen! Was für "Juristen" sitzen da eigentlich in der AfD-Fraktion? Dann hat irgendwo in Baden-Württemberg ein AfD-Stadtrat Strafanzeige gegen Ricarda Lang gestellt, weil sie sagte: "Die Nazis von der AfD". Ganz ehrlich? Selbst ich als Nicht-Jurist weiß, dass eine Beleidigung nur dann als Straftat gilt, wenn sie sich explizit gegen eine Einzelperson richtet und nicht gegen ein ganzes Kollektiv! Ganz ehrlich, was ist mit diesen Idioten los, dass die nicht einmal so etwas einfaches wissen?! Mit dem was AfDler nicht wissen, kann man echt unzählige gigantische Bibliotheken füllen!

vieraeugigerZyklop

Die AfD sei aktuell das, was die NPD mal war.

Beileibe nicht sorry. Hier vergleicht man Militanz mit Inkompetenz. Fliesentisch-Täter mit Straßenschläger. Internetrevolutionär mit Anschlagstätern. Und zu guter Letzt bagatellisiert man die Gefährlichkeit der NPD, welche mittlerweile Heimat heißt. Aus dem Drecksverein sind Terroristen hervorgegangen, aus der AfD bisher nur Opportunisten und Dummschwätzer.

Streuner

Selbst ich als Nicht-Jurist weiß, dass eine Beleidigung nur dann als Straftat gilt, wenn sie sich explizit gegen eine Einzelperson richtet und nicht gegen ein ganzes Kollektiv!

Nur stimmt das halt so pauschal einfach nicht. "Alle [Berufsgruppe deiner Wahl einfügen] sind Arschlöcher" ist wohl selten eine Beleidigung, "alle Polizisten in der Polizeistation XYZ sind Arschlöcher" kann dagegen durchaus eine Beleidigung sein, vor allem dann, je weniger Polizisten in dieser Polizeistation arbeiten.

Blizzard_Black

Nur stimmt das halt so pauschal einfach nicht. "Alle [Berufsgruppe deiner Wahl einfügen] sind Arschlöcher" ist wohl selten eine Beleidigung, "alle Polizisten in der Polizeistation XYZ sind Arschlöcher" kann dagegen durchaus eine Beleidigung sein, vor allem dann, je weniger Polizisten in dieser Polizeistation arbeiten.

Und wenn man deinen letzten Satz "je weniger Polizisten in dieser Polizeitstion arbeiten" nimmt, wird die Anzahl der betroffenen Personen "überschaubar" somit könnte man da schon von einer Beleidigung, sprechen, ABER: Ricarda Lang sagte ausschließlich "die Nazis von der AfD", sie hat jetzt nicht einmal einen einzelnen Verband genannt, sondern sprach von der Gesamtpartei, somit handelt es sich um die Beleidigung eines gesamten Kollektivs (wobei ich "Nazi" in Zusammenhang mit der AfD nicht einmal als eine solche empfinde, es ist viel mehr eine Tatsache als eine Beleidigung) und somit wird kein Gericht hierzulande dem AfD-Abgeordneten Recht geben. Finde ich ziemlich lustig, dass die Kompetenz der AfD-Abgeordneten sich auf einem derart niedrigen Niveau befindet, dass man nicht einmal solch einfache Sachverhalte begreift! Ich weiß echt nicht, ob ich mit den Wählern und Sympathisanten dieser Partei einfach nur Mitleid haben, oder ob ich sie wegen ihrer Dummheit einfach nur auslachen soll!

Oder um es anders zu sagen:

https://www.bundesverfassungsgericht...bvg15-023.html

Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Aus der Historie von Anzeigen und Urteilen gegen Personen, die im Zusammenhang mit der AfD von "Nazis" gesprochen haben zeigt sich bisher, dass sobald diese Aussage auf konkrete Personen bezogen wurde, durchaus eine Verurteilung als Ergebnis feststand. Sobald aber eher allgemein von der AfD gesprochen wurde, wurde der Vergleich eher als Abgrenzung zu den Positionen der AfD gedeutet, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und keine Strafe ausgesprochen.

Im konkreten Fall von Frau Lang, die wörtlich wohl

"Keinen Anträgen der AfD zustimmen! Auch kleinste Kooperationen schaffen eine Eingewöhnung an die Nazis in Parlamenten. Besser eigene Anträge stellen und mit den demokratischen Parteien abstimmen!"

gesagt hat, sehe ich daher wenig Anhaltspunkte, die einen Schuldspruch nach in vergleichbaren Fällen gesprochenen Urteilen wahrscheinlich erscheinen lassen.

Es geht der AfD allerdings ja erkennbar gar nicht darum, ob am Ende ein Schuldspruch zustande kommt, sondern lediglich darum, sich in der Opferrolle zu suhlen. Das sieht man ja nun andauernd.

Streuner

Und wenn man deinen letzten Satz "je weniger Polizisten in dieser Polizeitstion arbeiten" nimmt, wird die Anzahl der betroffenen Personen "überschaubar" somit könnte man da schon von einer Beleidigung, sprechen, ABER: Ricarda Lang sagte ausschließlich "die Nazis von der AfD", sie hat jetzt nicht einmal einen einzelnen Verband genannt, sondern sprach von der Gesamtpartei, somit handelt es sich um die Beleidigung eines gesamten Kollektivs (wobei ich "Nazi" in Zusammenhang mit der AfD nicht einmal als eine solche empfinde, es ist viel mehr eine Tatsache als eine Beleidigung) und somit wird kein Gericht hierzulande dem AfD-Abgeordneten Recht geben. Finde ich ziemlich lustig, dass die Kompetenz der AfD-Abgeordneten sich auf einem derart niedrigen Niveau befindet, dass man nicht einmal solch einfache Sachverhalte begreift! Ich weiß echt nicht, ob ich mit den Wählern und Sympathisanten dieser Partei einfach nur Mitleid haben, oder ob ich sie wegen ihrer Dummheit einfach nur auslachen soll!

Naja, du meintest aber ja, eine Beleidigung ginge nur explizit gegen Einzelpersonen - und das ist halt eben nicht der Fall.
Und nein, die AfD'ler sind pauschal keine Nazis. Nazis sind Nationalsozialisten. Das sind Leute, die in Deutschland einen totalitären Unrechtstaat installiert haben, Bevölkerungsteile dieses Landes ausgegrenzt und deportiert haben und auf übelste Weise umgebracht haben, weil ihnen der Bevölkerungsteil nicht "getaugt" hat und ganz nebenbei noch verantwortlich waren für einen Weltkrieg. Es ist ein Unding, beliebige Personen als "Nazis" zu bezeichnen, weil es eine Verharmlosung dessen ist, für was die Nazis während des Dritten Reichs die Verantwortung trugen und führt dazu, dass der Begriff normalisiert wird und weniger abschreckende Wirkung erzielt, ganz unabhängig, ob das Ganze überhaupt justiziabel ist. Es gibt einen Unterschied zwischen Dieter und Herbert, die mit der aktuellen Migrationspolitik Deutschlands oder was auch immer nicht zufrieden sind und deshalb die AfD wählen oder gar Mitglied der Partei sind und dem, was eine Zeit lang als "Neonazis" bezeichnet worden ist und man besser Abstand hielt. Es würde gut tun, den Begriff "Nazi" auch entsprechend zu verwenden, weil wenn sich 20% der Bevölkerung als "Nazi" identifizieren, die von ihrer Einstellung her mit dem Nationalsozialismus von damaligen Zeiten aber nicht im Entferntesten etwas zu tun haben, dann hat sich "Nazi zu sein" halt normalisiert, weil der Begriff auf Vorstellungen ausgedehnt wurde, die mit dem, wofür der Nationalsozialismus stand, überhaupt nichts zu tun hat.

Dann nehmen wir halt den Begriff Neo-Nazis zur besseren Abgrenzung. Da braucht man auch nicht in der Verfangenheitsform von zu reden.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neonazismus

Wobei ich selber lieber Rechtsextreme oder Rechtsradikale sage.

Blizzard_Black

Und nein, die AfD'ler sind pauschal keine Nazis. Nazis sind Nationalsozialisten. Das sind Leute, die in Deutschland einen totalitären Unrechtstaat installiert haben, Bevölkerungsteile dieses Landes ausgegrenzt und deportiert haben und auf übelste Weise umgebracht haben, weil ihnen der Bevölkerungsteil nicht "getaugt" hat und ganz nebenbei noch verantwortlich waren für einen Weltkrieg.

Es stimmt, das Gewaltpotential bei den modernen Nazis (oder von mir aus auch modernen Neo-Nazis, kommt auf dasselbe raus) ist deutlich zurückgegangen, jedoch nur, weil die handelnden Akteure erkannt haben, dass man mit den üblichen Klischees des randalierenden, Springerstiefel tragenden Skinheads, der mit brachialer Gewalt Jagd auf Ausländer und Andersdenkende Macht, den größten Teil der potentiellen Wähler abschreckt und man so demzufolge keine Chance sieht, politisch auf einen grünen Zweig zu kommen. Nimm jetzt beispielsweise die Identitäre Bewegung, die wirken auf den ersten Blick wie eine zusammengewürfelte Schar harmloser Studenten. Gewalt und Terror sind bei den sogenannten "Neuen Rechten" schon lange nicht mehr "in", weil man auch ernstfahft etwas bewirken möchte. Aber: Es sind und bleiben trotzdem Nazis! Sie trachten danach, den demokratischen Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, zu beseitigen. Und ganz gewaltfrei gehen auch die modernen Nazis (die "Neue Rechte") nicht immer vor, hinzuweisen sei hier beispielsweise auf den Sturm auf den Reichstag im Sommer 2020 oder der versuchte Umsturz einer Gruppierung von Reichsbürgern im Jahr 2022, im Zuge dessen man die jetzige Regierung gewaltsam verhaften und Karl Lauterbach als Geisel nehmen wollte. Zu den Angeklagten zählt auch eine ehemailge Richterin und AfD-Abgeordnete... Die Nazis hierzulande sind jedenfalls in weiten Strukturen miteinander vernetzt und ich bin mir sicher, dass auch etliche AfD-Abgeordnete Teil des mittlerweile ziemlich großen rechten Netztwerkes sind, die unermüdlich daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören und einen autoritären Nationalstaat nach Vorbild des Dritten Reiches zu errichten. Keine Nazis? Doch, waschechte hochmoderne Nazis, blau wie braun! Und solche gehören ganz selbstverständlich aufs allerschwerste ausgegrenzt! Und, ganz ehrlich? Du willst nicht wissen, was für Mord- und Gewaltandrohungen ich mir schon aufgrund meines offen politischen Arrangements von der sogenannten "Bürgerlichen Mitte" anhören musste und ich werde einen Teufel tun, mich von dem blaubraunen Nazi-Gesocks in irgendeiner Weise einschüchtern oder zum Schweigen bringen zu lassen!

https://www.derstandard.at/story/300...ionen-menschen

Laut einem Bericht des deutschen Recherchezentrums Correctiv ist es im vergangenen November in einem Hotel nahe Potsdam zu einem geheimen Treffen von Rechtsextremen gekommen. Daran sollen auch hochrangige AfD-Vertreter, aber auch der Österreicher Martin Sellner teilgenommen haben, lange führende Figur der Identitären Bewegung in Österreich.
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Für Sellner gibt es drei Gruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollen: Asylwerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger", also auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Sie könnten in ein Gebiet in Nordafrika abgeschoben werden, in einen "Musterstaat", der Platz für bis zu zwei Millionen Menschen bieten könnte. Auch jene, die sich für Geflüchtete in Deutschland einsetzen, könnten dorthin gebracht werden, so der Österreicher.

Die "nicht assimilierten Staatsbürger" sind für Sellner das "größte Problem". Wie man das umsetzen wolle, wird Sellner danach gefragt. Antwort: mit "maßgeschneiderten Gesetzen", um einen "hohen Anpassungsdruck" auf die Menschen auszuüben. Das Konzept, betont er, sei aber nicht auf die Schnelle umzusetzen, sondern es handle sich um ein "Jahrhundertprojekt".

Anwesend bei dem Treffen waren zahlreiche teils hochrangige Politiker der AfD. Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy etwa soll bei dem Treffen gesagt haben, sie verfolge das vorgestellte Konzept schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt auch ein "Remigrationskonzept mitgebracht". Roland Hartwig, einst parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und nun Dozent der vom Bundesvorstand aufgebauten Akademie Schwarz Rot Gold, erklärte laut Zeugenaussagen, Sellners Pläne in die Partei zu tragen.
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Auf dieses Treffen angesprochen sagte Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, zu Correctiv, er sei als "Privatperson" und nicht als AfD-Abgeordneter dabei gewesen und wolle Menschen "nicht gesetzeswidrig ausweisen".

AfD-Fraktionsvorsitzende und andere AfD_Politiker, die Einfluss (oder zumindestens eine Stimme im Bundestag) haben, nehmen also als "Privatpersonen" an konspirativen Treffen teil, in denen geplant wird, Deutschland von Ausländern und als "undeutsch" empfundenen Staatsbürgern zu säubern.

Bin gespannt, wie sich das jetzt wieder schön geredet wird.

Sollte das so stimmen, wie geschrieben, müsste die AfD alle teilnehmenden Personen zumindest aus der Partei ausschließen, um sich überhaupt irgendwie glaubhaft von solchen Gedanken abzugrenzen.