Thema: Alternative für Deutschland

Blizzard_Black

Ist das denn so? Es gab mal Fälle zum Thema Meinungsfreiheit, die von der Rechtsprechung diskutiert wurden. "Soldaten sind Mörder" und "All Cops are Bastards" sind als Resultat aus einer Vielzahl von Gründen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vor kurzem wurde ein Nutzer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er schrieb "Flüchtlinge seien wohl eher Schmarotzer". Man halte also mal fest: Soldaten darf man als Kollektiv als Mörder - das wohl absolut niederträchtigste, was es gesellschaftlich gibt, nennen, und Polizisten darf man als Kollektiv als Bastard bezeichnen - also einen als minderwertig empfundenen Menschen - aber Flüchtlinge als Kollektiv als Schmarotzer zu nennen, das geht wohl scheinbar nicht, obwohl ich keinen Unterschied daran feststellen kann in der jeweiligen "Meinungsäußerung".

Die ersten beiden Fälle sind tlw über mehrere Jahrzehnte immer wieder durch mehrere Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht verhandelt worden. Und da gab es immer wieder erstinstanzliche Urteile, die eine Strafbarkeit dieser Aussagen oder Abwandlungen davon festgestellt haben und erst in höheren Instanzen aufgehoben wurden.

Insofern sollte man aktuelle Urteile zu anderen Aussagen und deren Zulässigkeit vllt auch erst dann mit denen anderer Aussagen vergleichen, wenn eine ähnliche Rechtssprechungshöhe erreicht wurde? Denn erstinstanzlich lassen sich zu allen drei Parolen Schuldsprüche finden.

Blizzard_Black

Polen hat keine Demokratie mehr? Wer ist denn der aktuelle Führer in Polen?

Nun hat Demokratie ja viele Facetten und nicht alle sind so eindeutig wie ein "Führer". Die systematische Diskriminierung gewisser Bevölkerungsgruppen, die es in Polen in den letzten Jahren zunehmend gegeben hat, genauso wie in Ungarn oder Russland ist z.B. mit einer modernen Demokratie kaum vereinbar. Dass in Polen und Ungarn massiv auf den ÖRR Einfluss genommen wird und wurde und in Russland im Prinzip jede freie Presse abgeschafft wurde oder massiven Repressionen und Auflagen ausgesetzt ist, wohl auch kaum.

Der Schmied von Kochel

Ja genau, war ja nie der Plan der PiS sich eine politische Landschaft nach Ihrem Dünken herzustellen. 1 Monat Tusk und schon Kascinsky (?) vergessen? Ziemliches Kurzzeitgedächtnis da unten in BY.

Also unter Demokratie abschaffen verstehe ich vielleicht einfach auch was anderes. Oder ist bei uns jetzt auch schon die Demokratie abgeschafft?

https://www.n-tv.de/politik/politik_...e24389610.html

Hat Polen jetzt noch ne Demokratie und Parlamentswahlen, oder ist mir da was entgangen? Wer ist denn der neue Stalin oder Hitler in Polen?

Jonny Knox

Insofern sollte man aktuelle Urteile zu anderen Aussagen und deren Zulässigkeit vllt auch erst dann mit denen anderer Aussagen vergleichen, wenn eine ähnliche Rechtssprechungshöhe erreicht wurde?

Ist das denn so? Was ist denn dann mit der Rechtssicherheit und der höchstrichterlichen Rechtsprechung?

Blizzard_Black

Hat Polen jetzt noch ne Demokratie und Parlamentswahlen, oder ist mir da was entgangen? Wer ist denn der neue Stalin oder Hitler in Polen?

Merkwürdiges Verständnis von Demokratie hast du schon: https://www.sueddeutsche.de/meinung/...heit-1.5492122

Es ging auch nicht darum wo es der Fall ist, sondern ob es möglich ist und wo es das Ziel ist. Die Abschaffung der Demokratie wie wir sie definieren war in Polen unter der PiS in jedem Fall der Plan. Seien es LGBT Rechte, Abtreibung oder Medien.

Blizzard_Black

Ist das denn so? Was ist denn dann mit der Rechtssicherheit und der höchstrichterlichen Rechtsprechung?

Ja genau davon rede ich doch? Im "Schmarotzer"-Fall gibt es jetzt ein Urteil einer unteren Instanz, wenn ich das richtig verstanden habe. Wer sagt, dass das in höheren Instanzen Bestand haben würde? "Soldaten sind Mörder"- und "ACAB"-Urteile in unteren Instanzen hat es ja auch schon mit Schuldsprüchen gegeben. Erst in höheren Instanzen und tlw. eben dem BVerfG hat es dann Beanstandungen daran gegeben.

Daher halte ich die Vergleiche für schwierig, weil da ein wenig Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Blizzard_Black

Das dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Die AfD bräuchte, um das Grundgesetz ändern zu können, eine 2/3 Mehrheit im Parlament (absolut aussichtslos, nichtmal die absolute Mehrheit ist irgendwo in Aussicht) und man bräuchte auch den Rückhalt des Bundesrats - und selbst wenn wäre jedes Gesetz, das die AfD auf den Weg bringt, um die Demokratie abzuschaffen, nichtig.

Deine Argumentation, dass die AfD aufgrund der aktuellen politischen Strukturen keine Gefahr für die Demokratie darstellt, vernachlässigt die subtileren (und bereits begangenen...) Wege, wie eine Partei den demokratischen Rechtsstaat beeinflussen kann. Auch wenn eine Änderung des Grundgesetzes in der aktuellen politischen Landschaft unwahrscheinlich ist, kann eine Partei dennoch erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung, den politischen Diskurs und institutionelle Prozesse ausüben. Die Gefahr besteht nicht nur in der direkten Veränderung von Gesetzen, sondern auch in der schleichenden Erosion demokratischer Werte und Prinzipien.

Die AfD hat in der Vergangenheit wiederholt problematische Positionen und Aussagen geäußert, die auf eine Abkehr von demokratischen Prinzipien hindeuten. Es ist wichtig, diese Entwicklungen ernst zu nehmen und nicht nur auf formale Hürden wie eine Grundgesetzänderung zu fokussieren. Demokratie ist nicht nur durch offensichtliche Angriffe gefährdet, sondern auch durch schrittweise Veränderungen in der politischen Kultur und öffentlichen Meinung. Eine umfassende Auseinandersetzung mit solchen Entwicklungen ist notwendig, um die Stabilität unserer demokratischen Institutionen langfristig zu sichern.

Die Ziele dieser ganzen rechtsextremen Spitzenpolitiker der AfD jedenfalls... sind ziemlich fix...

Blizzard_Black

Ich möchte da an die Konferenz der Linken erinnern, wo es darum ging, das reichste 1% der Leute zu erschießen, wo Riexinger sich davon nicht distanziert hat

Er hat sich sehr wohl davon distanziert. Bei der Sache auf Anhieb durchaus und leider nicht genug. Nun spricht es allerdings durchaus für sich, wenn auf unzählige hier angeführte Fälle der AfD, die in jegliche Richtung nochmals weit darüber hinaus schießen, du nur ein lausiges Beispiel findest, dass noch nicht mal von einer Spitzenpolitikern geäußert wurde. Äpfel und Birnen, mein Lieber... es ist ja nun auch nicht so, als hätte diese Äußerung der ehemalige Parteisprecher Herr Riexinger selbst von sich gegeben. XD

Blizzard_Black

Wie sieht es denn bei den Parteien mit der Unterstützung von linksextremen Organisationen aus?

Erspare mir derlei windige wie auch billige rhetorische Fragen; wenn du etwas sagen anstatt nebulös andeuten willst, dann beantworte die Frage doch einfach direkt selbst und benenne konkrete "linksextreme Organisationen", die von "den Parteien" in wie fern unterstützt werden. Oder lass die Ausflüchte einfach direkt bleiben.
Danke...

Blizzard_Black

Wie steht Frau Esken beispielsweise als Bundesvorsitzende der SPD zur Antifa?

Auch hier musst du mir jetzt schon helfen, mein Guter.
Da es "die" Antifa nicht gibt, es jedoch viele viele unterschiedliche voneinander unabhängige antifasistische Gruppierungen und Organisationen gibt... was rechte Menschen ja gerne verleugnen oder vergessen und am liebsten gerne einfach alles zusammen fassen... ergibt diese Frage so jedenfalls erstmal keinen Sinn, ohne bereits in der Frage konkret zu werden.

Interessant wird es, wenn Hang Georg Maßen seine Partei gründet, wie es gestern durch die Gazetten ging. Da wird es viele Schnittmengen geben mit der AfD, obwohl noch konservativer geht ja kaum. Vor allem im bayerischen Raum wird man sich dann zu viert um die konservative Wählerschaft balgen, eigentlich ein absolutes Alarmzeichen für die CSU. Bleibt spannend.

Der Schmied von Kochel

Merkwürdiges Verständnis von Demokratie hast du schon: https://www.sueddeutsche.de/meinung/...heit-1.5492122

Es ging auch nicht darum wo es der Fall ist, sondern ob es möglich ist und wo es das Ziel ist. Die Abschaffung der Demokratie wie wir sie definieren war in Polen unter der PiS in jedem Fall der Plan. Seien es LGBT Rechte, Abtreibung oder Medien.

Scheinbar hab ich wohl ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Demokratie ist für mich, wenn das Volk der Souverän ist - alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, entweder als direkte Demokratie oder in Form einer parlamentarischen Demokratie mit wiederkehrenden Wahlen. Das ist doch in Polen wohl unweigerlich der Fall? Keine Demokratien waren die DDR und Hitler-Deutschland - in ersterem Fall war die Wahl ein Theaterstück ohne jegliche Auswirkungen, in letzterem war die Wahl gänzlich abgeschafft. Was also "LGBT Rechte", "Abtreibung" oder "Medien" mit der Demokratie zu tun haben sollen, musst du mir dann doch erklären? In einer Demokratie ist es möglich die Todesstrafe einzuführen, Homosexualität unter Gefängnisstrafe zu stellen oder auch "das reichste 1% zu erschießen", sofern die Mehrheit dafür ist - das ist Ausdruck der Demokratie, dass der Wille des Volkes maßgeblich ist.
Das Thema "LGBT Rechte", "Abtreibung" oder "Medien" ist vielmehr eine Frage eines Rechtsstaates, die dann daran knüpft, welche gesetzgeberischen Ideen mit herrschendem Recht vereinbar sind - und das ist dann wieder eine Frage dessen, wie präzise die entsprechenden Normen formuliert sind und wie viel Auslegungsspielraum darin besteht und weiterhin, welchen Stellenwert man bei der Auslegung einer Norm dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber beimisst. Und das kann je nach Land auch unterschiedliche Maßstäbe haben. Nur weil ich in Deutschland keine Schusswaffe erwerben und in der Öffentlichkeit zur Selbstverteidigung führen darf, außer ich kann nachweisen, dass es kein milderes Mittel (welches es in Form von Leibwächtern nahezu immer gibt!) gibt und das Führen einer Schusswaffe daher erforderlich ist, weil unser Gesetzgeber ein äußerst restriktives Waffenrecht beschlossen hat und das Waffenrecht seit den 70ern immer weiter verschärft hat, seit es Kompetenz des Bundes und nicht mehr der Länder ist, und in Tschechien der Erwerb von Schusswaffen und der Waffengebrauch bei Notwehrsituationen in der Verfassung aufgenommen wurde und daher jeder unbescholtene tschechische Bürger einen Waffenschein beantragen kann und seine Schusswaffe in der Öffentlichkeit verdeckt tragen darf, ist bei uns doch noch nicht die Demokratie abgeschafft? Und die Abschaffung von Wahlen als Ausdruck der Demokratie - bzw. der Beseitigung der Wahlgrundsätze, wie es in der DDR der Fall war - das sehe ich in Polen halt einfach nicht im Entferntesten, weswegen in Polen wohl kaum die Demokratie abgeschafft sein kann - Hitler oder Honecker sehe ich in Polen einfach nicht.

Jonny Knox

Ja genau davon rede ich doch? Im "Schmarotzer"-Fall gibt es jetzt ein Urteil einer unteren Instanz, wenn ich das richtig verstanden habe. Wer sagt, dass das in höheren Instanzen Bestand haben würde? "Soldaten sind Mörder"- und "ACAB"-Urteile in unteren Instanzen hat es ja auch schon mit Schuldsprüchen gegeben. Erst in höheren Instanzen und tlw. eben dem BVerfG hat es dann Beanstandungen daran gegeben.

Daher halte ich die Vergleiche für schwierig, weil da ein wenig Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Nun, ich dachte eigentlich immer, die Schranken der Meinungsfreiheit und die Grundsätze darüber wären höchstrichterlich schon entschieden worden und damit allen Institutionen der Rechtsprechung bekannt - also sowohl dem Amtsgericht und dem dortigen Richter, als auch der Staatsanwaltschaft, die ja eigentlich in alle Richtungen ermittelt und sich trotzdem entschied, Anklage zu erheben. Interessant dagegen, dass man einen ausländischen Präsidenten Ziegenficker, Mädchenschläger und eines nach Döner stinkenden Gelöts bezichtigen kann, ohne dass die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhebt, weil es da nicht ausreichend gesichert ist, ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt, während in zwei vergleichbaren Fällen zum Schmarotzer-Fall, die das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat und sich zur Reichweite und der grundsätzlichen Auslegung der Meinungsfreiheit geäußert hat, die Staatsanwaltschaft erstens Anklage erhebt und das Gericht zweitens den Mr. Noname zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Thaddaeus

Die AfD hat in der Vergangenheit wiederholt problematische Positionen und Aussagen geäußert, die auf eine Abkehr von demokratischen Prinzipien hindeuten. Es ist wichtig, diese Entwicklungen ernst zu nehmen und nicht nur auf formale Hürden wie eine Grundgesetzänderung zu fokussieren. Demokratie ist nicht nur durch offensichtliche Angriffe gefährdet, sondern auch durch schrittweise Veränderungen in der politischen Kultur und öffentlichen Meinung. Eine umfassende Auseinandersetzung mit solchen Entwicklungen ist notwendig, um die Stabilität unserer demokratischen Institutionen langfristig zu sichern.

Nun, das ist wiederum eine ganz andere Sache und darüber lässt sich stundenlang debattieren - und auch in jede politische Richtung, inwieweit die jeweilige politische Farbe einen Einfluss auf die demokratischen Institutionen und die Rechtstaatlichkeit hat, und ob dieser Einfluss gut oder schlecht ist. Nur ist es halt so, dass selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD die absolute Mehrheit im Bund erlangt UND dann auch noch die absolute Mehrheit im Bundesrat erlangt und auch über einen entsprechend langen Zeitraum hält, dann eben noch lange nicht das 4. Reich vor der Tür steht und der neue Hitler den nächsten autoritären Staat erschafft - so realistisch muss man dann halt einfach doch sein, wo doch zudem die herrschende Forumsmeinung ist, dass die Politik der AfD erstens scheiße ist und zweitens in Regierungsverantwortung ihre Wähler ohnehin enttäuschen würde, lange bevor in einem hypothetischen Gedankenexperiment überhaupt mal Bundesrat und Bundestag in absoluter Mehrheit "blau" gefärbt wäre, und entsprechend des demokratischen Systems der BRD dann ja wohl wegen ihrer schlechten Politik bei der nächsten Wahl abgewählt werden würde.
Beim besten Willen, ich sehe auch abseits von formalen Kriterien wie dem Grundgesetz kein Beseitigen der Demokratie der BRD als realistisches Szenario.

Die vom Schmied angesprochene mögliche Parteigründung von H.G. Maaßen dürfte des Weiteren in diesem Zusammenhang äußerst interessant werden, weil sie sich genau zwischen die Union und die AfD quetscht und dabei einerseits Wählerstimmen der Union abfangen könnte, denen die Union zu weit nach links gerutscht ist (und die die AfD deshalb nicht wählen, weil die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird) und andererseits Stimmen aus dem liberal-konservativen Flügel der AfD abfangen könnte, die eigentlich mit dem rechtsextremen Flügel der AfD nichts zu tun haben wollen.

Blizzard_Black

Scheinbar hab ich wohl ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Demokratie ist für mich, wenn das Volk der Souverän ist - alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, entweder als direkte Demokratie oder in Form einer parlamentarischen Demokratie mit wiederkehrenden Wahlen. Das ist doch in Polen wohl unweigerlich der Fall? Keine Demokratien waren die DDR und Hitler-Deutschland - in ersterem Fall war die Wahl ein Theaterstück ohne jegliche Auswirkungen, in letzterem war die Wahl gänzlich abgeschafft. Was also "LGBT Rechte", "Abtreibung" oder "Medien" mit der Demokratie zu tun haben sollen, musst du mir dann doch erklären? In einer Demokratie ist es möglich die Todesstrafe einzuführen, Homosexualität unter Gefängnisstrafe zu stellen oder auch "das reichste 1% zu erschießen", sofern die Mehrheit dafür ist - das ist Ausdruck der Demokratie, dass der Wille des Volkes maßgeblich ist.

Deine Antwort/Reaktion auf den vorausgegangenen Beitrags - auf den du ja vorgeblich "eingehen" wolltest - zeigt eine gewisse Simplifizierung und Verkennung des demokratischen Prinzips sowie eine Vernachlässigung der Schutzmechanismen, die in einer funktionierenden Demokratie existieren sollten...

Der erste und meiner(!) Meinung nach wichtigste Punkt ist hier der - wie es typisch für stark(!) rechts gesinnte Individuen eben ist - dass dein Beitrag suggeriert, dass in einer Demokratie alles(!) möglich ist, solange die Mehrheit es will. Dies vernachlässigt jedoch den Schutz von Grundrechten und individuellen Freiheiten, die in einer funktionierenden Demokratie geschützt werden sollten. Eine echte Demokratie respektiert Minderheitenrechte und setzt klare Grenzen für die Mehrheitsentscheidungen. In deinem Sinne wäre es maximal demokratisch, wenn 100 Prozent aller nicht jüdischen deutschen und wahlberechtigten Bürger die Verfolgung und Exekution aller Juden befürworten würde, weil... ist ja dann gemäß deiner Prinzipien, Denkweise und "demokratischer Zustimmung" plötzlich völlig legitim.
Selbstverständlich sind hier die "Juden" nur ein Platzhalter für alles mögliche Kranke, was sich diese kranken Rechtsextremisten, die es in der AfD-Parteiführung eben vielfach nachweislich(!) so gibt. Dabei ist es mir scheiß egal, ob du diesen Misthaufen auch nur auf irgendeine Art und Weise persönlich/privat Sympathie entgegnest oder nicht, interessiert mich nicht... denn es ändert ja nichts bei.

Ein weiterer Punkt wäre hier: Deine implizierte Aussage, dass in einer Demokratie "Homosexualität unter Gefängnisstrafe zu stellen" oder "das reichste 1% zu erschießen" möglich wäre, vernachlässigt grundlegende Menschenrechte egal in welche Richtung (also: links/rechts das zu geht)... eine funktionierende Demokratie baut stets auf einem Fundament von Respekt für Menschenrechte und individuellen Freiheiten auf... und zwar eben unabhängig von Mehrheitsentscheidungen. Man kann im ursprünglichen Sinne der "Demokratie" die Menschenrechte, Freiheiten usw. eben NICHT willkürlich einschränken auf temporär festgelegte Rassen, Ethnien, Vorstellungen, religiöse Glaubensgebilde oder politische Schienen. Tut man es doch, wird die Demokratie bereits in einem Maß beschnitten, dass man die Staatsform nicht mehr "wirklich" als demokratisch bezeichnen kann.
Russland ist hier nach China das historische Paradebeispiel und Polen wäre nach gerückt, hätte es PiS nochmals für ein oder sogar zwei weitere Perioden geschafft die Zügel in der Hand zu halten.

Um es, ohne viele weitere Punkte anzuführen (ich reiche sie gerne nach, wenn du darauf bestehen solltest... lol) zusammenfassend auszudrücken ist es einfach so, dass dein offenbartes Verständnis von Demokratie essenzielle Probleme vernachlässigt (wie den Schutz von Minderheitenrechten, individuellen Freiheiten und rechtsstaatlichen Prinzipien). Eine funktionierende Demokratie ist nicht ausschließlich auf Mehrheitsentscheidungen gegründet, sondern auch auf dem Respekt vor Menschenrechten und einer ausgewogenen(!) Gewaltenteilung. In Bezug auf Polen verkennt deine Reaktion eben die konkreten Bedenken bezüglich Pressefreiheit und demokratischen Institutionen, die in der aktuellen Diskussion präsent waren und am Ende zum Glück im Keim erstickt werden konnten, gerade noch. Eine umfassendere Perspektive auf demokratische Prinzipien und ihre Anwendung ist erforderlich, um eine informierte Debatte zu fördern und das hast du mit deinem Framing-Theater einfach nicht vor, was durchaus schade ist - weil dumm bist du ja nicht, das ist mal ganz klar. Es ist mir völlig unverständlich, wie jemand wie du... solche Ansichten vertreten kann. Wenn ich müsste, würde ich es auch enorme Frustrationen schieben, die dir eine Unfairness in energiepolitischen Dingen (und ähnlichen...) über Jahre geben. Kann ich irgendwo vermutlich auch verstehen, da müsste man über die Details quatschen, aber am Ende schockiert mich diese verblendete Verharmlosung einfach unglaublich....
So sorry - ist in der Sache begründet, nicht an deiner Person. Die Antwort wäre jetzt abgesehen vom letzten Absatz wohl so gewesen wie sie jetzt ist, egal an wen gerichtet.

Blizzard_Black

Das Thema "LGBT Rechte", "Abtreibung" oder "Medien" ist vielmehr eine Frage eines Rechtsstaates, die dann daran knüpft, welche gesetzgeberischen Ideen mit herrschendem Recht vereinbar sind - und das ist dann wieder eine Frage dessen, wie präzise die entsprechenden Normen formuliert sind und wie viel Auslegungsspielraum darin besteht und weiterhin, welchen Stellenwert man bei der Auslegung einer Norm dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber beimisst. Und das kann je nach Land auch unterschiedliche Maßstäbe haben. Nur weil ich in Deutschland keine Schusswaffe erwerben und in der Öffentlichkeit zur Selbstverteidigung führen darf, außer ich kann nachweisen, dass es kein milderes Mittel (welches es in Form von Leibwächtern nahezu immer gibt!) gibt und das Führen einer Schusswaffe daher erforderlich ist, weil unser Gesetzgeber ein äußerst restriktives Waffenrecht beschlossen hat und das Waffenrecht seit den 70ern immer weiter verschärft hat, seit es Kompetenz des Bundes und nicht mehr der Länder ist, und in Tschechien der Erwerb von Schusswaffen und der Waffengebrauch bei Notwehrsituationen in der Verfassung aufgenommen wurde und daher jeder unbescholtene tschechische Bürger einen Waffenschein beantragen kann und seine Schusswaffe in der Öffentlichkeit verdeckt tragen darf, ist bei uns doch noch nicht die Demokratie abgeschafft? Und die Abschaffung von Wahlen als Ausdruck der Demokratie - bzw. der Beseitigung der Wahlgrundsätze, wie es in der DDR der Fall war - das sehe ich in Polen halt einfach nicht im Entferntesten, weswegen in Polen wohl kaum die Demokratie abgeschafft sein kann - Hitler oder Honecker sehe ich in Polen einfach nicht.

Was'n mit dir los Alter.. O.O
Die Behauptung, dass in Polen "wohl kaum die Demokratie abgeschafft sein kann", weil es keine Figuren wie Hitler oder Honecker gibt, vernachlässigt den historischen Kontext und die Möglichkeit, dass Demokratie auf subtilere Weise ausgehöhlt werden kann - was hier mittlerweile auch mehrmals dargelegt wurde, aber dessen Zeilen du bisweilen allesamt ignorierst hast, als gäbe es sie nicht... lol

In diesem Fall, auf Polen bezogen, ist eben ein Blick auf den schleichenden Abbau von demokratischen Institutionen und Prinzipien in Polen notwendig, um die aktuelle Situation zu verstehen. Das wurde hier auch, nicht nur von meiner Seite, an mehreren Beispielen dargelegt, aber du tust halt einfach mal so als wäre das nicht existent, zitierst/antwortest also lieber einfach auf irgendwelche Zeilen, als wären nachgereichte Aussagen/Fakten/Sichtweisen nie vorgelegt worden. Verstehe ich persönlich nicht im Ansatz... ob du nun FDP, die CDU, SPD, Grüne, Linke, freie Wähler, weiß der Geier.... verzweifelt "verteidigen" würdest, in alle Richtungen würden wir oft nicht zusammen finden. Aber speziell diesen nachweislich vom Kopf weg extremistischen Misthaufen... das geht mir speziell bei dir nicht in die Birne, weil ich deinen Schädel davon nämlich abgesehen eigentlich als "doch ganz gescheit" einschätze.
Seinen Unmut mit der aktuellen Regierung und auch deren separaten Parteien kann man doch auch anders, jedenfalls in einer Diskussion wie hier, anders zum Ausdruck bringen, als diesen rechtsextremistischen Mist auch noch verteidigen zu versuchen, was aufgrund der Faktenlage ja eh keinerlei Aussichten hat....

Deine spezielle Betonung auf Rechtsstaatlichkeit übrigens ist sicherlich wichtig in jedwedem Sinne, aber Demokratie umfasst mehr als nur die Existenz von Wahlen und Gesetzen. Die Bedenken bezüglich "LGBT-Rechten, Abtreibung und Medien in Polen" betreffen nicht nur die Gesetzgebung an sich, sondern auch die effektive Anwendung dieser Gesetze und die Wahrung von Grundrechten. Der Vergleich mit dem Waffenrecht in Deutschland und Tschechien ist... tatsächlich interessant (kannte ich so jedenfalls noch nicht in einer Diskussion, zugegeben), aber Demokratie ist nicht allein durch Wahlsysteme definiert, sondern auch durch den Schutz von Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und dem Respekt vor Minderheitenrechten. Der historische Kontext und die geschehene Entwicklung in Polen erfordern eine umfassende Betrachtung, um die Situation angemessen zu bewerten. Eine Legislaturperiode der PiS mehr... und... ich meine... du weißt doch ganz genau, worauf es hinaus gelaufen wäre. Du bist informiert, hast alles mitbekommen, du wirst das nicht auf unbegründete Sorgen schieben. Das würde mich fast schon erschüttern.

Blizzard_Black

Nun, das ist wiederum eine ganz andere Sache

In wie fern ist das plötzlich eine "ganz andere Sache"?
Tatsächlich geht es eben und fortlaufend eben genau darum, nämlich die demokratische Ordnung zu wahren - die sich eben NICHT und NIEMALS ausschließlich über Wahlergebnisse (ob nun tatsächlich oder gefälscht) abändern ließen...

Es ist natürlich fraglich, in wie fern es - gedanklich auf die Spitze getrieben - es im ursprünglichen Sinne wahrhaftig demokratisch wäre, wenn beispielsweise tatsächlich(!) 90 Prozent der Bürger unseres Staates für eine eklatante Einschränkung von Meinungsfreiheiten wären... dies könnte theoretisch im Rahmen von Mehrheitsentscheidungen geschehen. Jedoch geht es bei der Betonung der demokratischen Werte darum zu verdeutlichen, dass die Demokratie nicht nur auf Mehrheitsentscheidungen basiert, sondern auch auf dem Schutz vorab(!) gesetzter grundlegender Rechte und Freiheiten, die erstmals mit viel Mühen erkämpft werden mussten.
Wäre es anders, gäbe es in jeder legitimen demokratischen Ordnung fortlaufend die Gefahr, schwarze Menschen doch wieder legal als Sklaven zu halten.

Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie, nicht das europäische Verständnis von Demokratie und ich lehne jedwedes gegensätzliche sowie rückständige Verständnis einer angeblichen Demokratie vehement ab.
Hat auch alles erstmal gar nichts mit Einwanderungs-Blabla, Grenzschutz usw. zu tun - in diesen Punkten waren auch meiner Meinung nach alle ehemaligen und aktuell beteiligten Regierungen schlichtweg zu.... lahm, haben nichts gerissen, überhaupt gar nichts.

Demokratie beinhaltet halt mal nicht nur die "Herrschaft der Mehrheit", sondern auch den Schutz der Rechte und Freiheiten "aller Bürger", unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Minderheiten. Dies schützt die individuellen Freiheiten vor der Tyrannei einer potenziellen/temporären Mehrheit und schafft eine ausgewogene und gerechte Gesellschaft soweit möglich. In diesem Sinne kann eine demokratische Gesellschaft, auch wenn sie Mehrheitsentscheidungen respektiert, dennoch Mechanismen und Prinzipien haben, die grundlegende Rechte und Freiheiten sicherstellen und vor willkürlichen Einschränkungen schützen. Thats it...

Zuletzt und ganz ernst gemeint: Deine Antwort bzw. deine letzten Antworten setzt/setzen voraus, dass selbst im unwahrscheinlichen Fall einer (wahlweise absoluten oder gar 3/4) AfD-Mehrheit keine Gefahr für die Demokratie besteht. Das kannst du ja kaum ernst meinen, darum... die an dich gerichtete Frage:
Weshalb sollte man diese rechtsextremistischen Kranken nicht bereits dann in die Schranken weisen, wenn sie diese Werte noch nicht erreichen, oder anders... weshalb erst dann, wenn sie diese Werte erreichen könnten? Dann wäre die darauffolgende Frage nämlich die, wie zu einem Zeitpunkt, indem sie diese Werte erreicht hätten, noch derart aufzuhalten wären?
Hmmm... ;D

Blizzard_Black

Die vom Schmied angesprochene mögliche Parteigründung von H.G. Maaßen dürfte des Weiteren in diesem Zusammenhang äußerst interessant werden, weil sie sich genau zwischen die Union und die AfD quetscht und dabei einerseits Wählerstimmen der Union abfangen könnte, denen die Union zu weit nach links gerutscht ist (und die die AfD deshalb nicht wählen, weil die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird) und andererseits Stimmen aus dem liberal-konservativen Flügel der AfD abfangen könnte, die eigentlich mit dem rechtsextremen Flügel der AfD nichts zu tun haben wollen.

Die Spekulation über eine Parteigründung von Maaßen als eine Art Puffer zwischen der Union und der AfD ignoriert die Notwendigkeit einer klaren Positionierung zu demokratischen Werten. Es ist im Sinne unserer aktuellen Diskussion zu betonen, dass politische Entwicklungen nicht nur auf taktische Spielereien reduziert werden können, sondern auch die Grundwerte einer Gesellschaft berühren. Hier insbesondere eben die demokratischen Grundwerte. Ob hinsichtlich Maaßen überhaupt etwas passiert und wenn ja, ist letztlich nicht weniger spannend als bei einer Wagenknecht. Das wird man sehen, ist in der Sache hier aber erstmal eher... nicht relevant. Ist hier ja kein Spekulier-Spielchen.

Du gehst nun wohl eh nur auf Bruchteile ein, schon weil du aus dem letzten Beitrag die relevanten Teile einfach wegignoriert - also in deiner "Antwort" nicht behandelt - hast. Erspare mir bitte auch weiterhin irgendwelche Suggestivfragen, jetzt hast dus jedenfalls erfolgreich geschafft. Hast du denn mittlerweile schon herausgefunden, wie es bei "den Parteien" (was auch immer das genau sein soll) mit der "Unterstützung von linksextremen Organisationen" aussieht und kannst diese "linksextremen Organisationen" auch benennen?

Blizzard_Black

Zeitgleich ist es doch interessant, dass man Millionen von Autofahrern behindern kann, die dann im Stau stehen, auf der Autobahn mit gemieteten PKWs einfach urplötzlich anhalten darf und sich auf die Autobahn kleben kann, und dann mit ein paar Tagessätzen Geldstrafe heimgeht, während man für so eine Äußerung eine Bewährungsstrafe erhält, während andererseits 9 Typen, die ein Mädel stundenlang vergewaltigen und mit ihrem Ejakulat übersäen ebenfalls eine Bewährungsstrafe erhalten. Irgendwas ist da meiner Ansicht nach deutlich aus den Fugen geraten in unserem Strafrecht.

In diesem Vergleich spiegelt sich gut die Lage dar, bzw, kann man sie sich Ableiten. Über eines will ich nicht diskutieren, weil es auch meiner Meinung nach falsch ist: Die AfD hat in der Tat ein "Rechtsproblem" - allerdings wird das m.M.n. deutlich übersteigert dargestellt. Und dies verzerrt auch den Blick auf viele sinnvolle oder wenigstens denkbare Ansätze. Hier funktioniert die öffentliche Meinungsmanipulation (Propaganda?).Im Moment wird öffentlich alles als Rechts oder rechtsextrem dargestellt, wenn es gegen die Einstellung der aktuellen Regierung widerpsricht. Sogr dem Bauernverband und seinen Mitgliedern wird rechtsextremität untestellt, weil sie eine Fähre am Anlegen gehindert haben. Klimakleber werden aber on weiten Teilen der Politik beklatscht und als "Aktivisten" gewürdigt. Finde den Fehler!

Außerdem fehl mir in der Diskussion um die AfD der Unterchied zwischen dem Gesagten und dem Machbaren. Das Wort "Alterntive" im Parteinamen wird gar nicht berücksichtigt. Ichhätte gerne eine Alternative zu verschwendeten Steuermilliarden für abstruse (Hilfs-)Projekte wie Fahradwege in Peru, Wirtschaftshlfe für China, die Förderung ausl. Chipfirmen mit 2 Mio. je Arbeitsplatz im Osten des Landes, Millionen für Firmenunterstützungen um die Pleite zu verzögern (Benko), für von vornherein zu Scheitern veruteilte Mautpläne etc. pp.

Bis heute hat kein Land oder der Bund Geld zurückverlang für Betrug mit der Corona-Krise. Politiker haben Steuermillionen eingesackt bei Maskendeals. Shisha-Bars, Wettbüros und Dönerbuden wurden zu "Testzentren" - und keiner will von Betrug was geahnt haben???? Je ein außer Kontrolle geratener Bankkaufmann (Jens Spahn), ein Tierazt (Lothar Wieler) oder Hypochonder (Karl Lauterbach) waren heillos überfordert. Dazu hätte ich gerne eine Alternative gehabt.

Auch den jahrelangen Stillstand im Verteidigungsministerium wäre vermutlich mit der AfD nicht geschehen. Zwei Frauen an der Spitze gipfelten in sage und schreibe 5.000 Helmen als Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Daneben ein drolliger Büttenredner Armin Laschet der (ernsthaft) Ministerpräsident werden sollte. Dazu eine politisch und menschlich total überforderte Malu Dreyer beim Auftriit im Ahrtal. Und als Krönung wird ein Sozialdemokrat Bundeskanzler, der sich an nicht mehr Vieles erinnern kann was in seinem Leben so passiert ist.

Ein vom amtsarzt ausgemusterter Grünen-Zausel (Hofreiter) verdank Putin seinen Wandel zum Waffenexperten. Während ein mäßig begabter Kinderbuchautor (Habeck) nun kein Gas mehr von Putin haben will, sondern von in Etwa gleich demokratischen Blutscheichs aus Arabien. n diesem Zusammenhang wurden dann Atomkraftwerke abgeschaltet und Kohlekraftwerke erstarkt, (wobei Steuerzahler gerade erst letzte Woche nch mehr CO2-Abgaben zahlen müssen) obwohl jeder Experte davon abgeraten hat, da eine deutliche Steigerung des Strombedarfs abzusehen ist weil noch mehr Elektromobilität erwartbar ist und auch die Industrie ald wieder anlaufen soll. Den Atomstrom kaufen wir jetzt teuer in Frankreich ein. Der Bau von Windrädern kommt nur schleppend in weil Klimakleber, wenn die Polizei sie von den Straßen geölt hat, exakt an den vorgesehenen Stellen Nistplätze von Wanderfalken entdecken.

Und zukunftsträchtig ist ebenfalls kaum was zu erkennen. Das die Babyboomer (zu denen auch ich noch gehöre) in den nächsten 10 - 15 Jahren in Rente gehen war lange absehbar und die Folgen schon vor 15 Jahren beschrieben Gut, unser Kanzler ist entschuldigt, der kann sich nicht erinnern. Die zuwanderung von ca. 3 Millionen Menschen auch aller Herr*innen Länder seit 2015 hat kaum was dazu beigetragen dieses Situation erkennbar zu entschärfen. Die linksorientierte Politik ässt uns glauben, die meiste Migration finde nicht in unsere Sozialsysteme statt, sondern bringe gut ausgebildetet Facharbeiter. Das solche Facharbeiter aber vorwiegend Einzelfälle darstellen - ebenso wie Ehrenmörder, Islamisten, Vergewaltiger oder Messerstecher - darf man nicht erwähnen, weil man sonst als rechtsradikaler Ausländerhasser hingestellt wird.

Auf unsere Jugend kann man auch nicht wie gewünscht hoffen, denn die kleben entweder auf den Straßen, bewerfen irgendwelche Gemälde mit Kartoffelbrei anstatt sich auf die alten deutschen Stärken zu konzentieren (Oh, Nazi-Jargon): Fleiß, Zusammenhalt, Ordnung und Organisationstalent. Etwas das die Politik gerne ausblendet und mit Gender-Blödisnn davon ablenkt und dem Wahlvolk zur Entscheidung vorlegt, ob es denn nun Fußgänger*innen-Überweg heisßen soll oder besser doch Fußgehendenüberweg....

Also, Rechts wie Links ist gleich dumm und ignorant gegenüber dem Volk.

Ich persönlich würde das, ich gebe zu es wäre eines, Risiko eingehen und der AfD eine faire Chance geben. Denn macht mal die Augen auf, wohin ist unser Land mit der Politik der letzten Jahre gekommen?

Inmitten der größten Energiekrise seit 70 Jahren werden drei funktionierende Atomkraftwerke abgeschaltet und der Atom-Strom teuer importiert.
Wir dürfen unser Geschlecht frei wählen, nicht aber unsere Heizung.
Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern der eigentlich notwendige Pragmatismus wird abgeschafft.
In Schulen wird kaum noch Deutsch gesprochen, aber immer häufiger stehen ideologische Extrempositionen auf dem Lehrplan und Leistungsanforderungen werden gesenkt.
Von Fußball und Grand-Prix-Musik hülle ich dann mal den Mantel desch Schweigens.

Die aktuelle Regierung und ganz besonders die SPD hat vor den Problemen kapituliert. Geschenke wie völlig überhöhtes Bürgeld soll nur dem Stimmenkauf dienen, denn die Empfängerzahlen steigen beständig aus diversen Gründen. Politische Gegner die Zulauf erhalten, wie eben die AfD, sollen verboten werden, weil man politsch keine Mittel mehr hat. Das man damit große Teile der Bevölkerung ein zutiefst demokratisches Mittel der Menungsmitteilung nimmt interessiert kaum einen. Und das es fast unmöglich sein wird die AfD zu verbieten, hätte selbst die von mehren Skandalen belastete Saskia Esken wissen können.

Die etablierten Parteien als auch viele regierungstreue Medien versuchen mit allen Mitten an der Macht zu bleiben. Protestierende Bauern werden als politisch rechts gebrandmarkt, real existierende Probleme wie steigende Kriminalität und Zuwanderung in Sozialsysteme werden bagatellisiert, Steuergelder verschwendet wie in keiner Zeit in der BRD zuvor und überall versteckte Steuern erhöht.
Niemals waren Politiker derart blass und ahnungslos wie die der letzten 10 Jahre. Einen "Wind of Change" wird es nicht geben wenn nur die Stimmenanteile ein wenig zwischen Grün-Gelb-Rot oder schwarz hin und her schwappen.

Eine AfD in einigen Länderparlamenten und im Bund würden schon einiges bewirken, sicherlich aber nicht die großartig gemalten Szenarien mit dem Deutschen als Herrenmenschen. Ein rigoroserer Umgang mit illegaler Zuwanderung, Abschiebung, Medienkontrolle, Kriminalität etc. täte dem Land sehr gut. Wohin die Reise bei weiterer Tatenlosigkeit gehen kann (wird) kann man in Berlin überall sehen, berall in den Notaufnahmen der Krankenhäuser oder an unseren Schulen.

Blizzard_Black

Das dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Die AfD bräuchte, um das Grundgesetz ändern zu können, eine 2/3 Mehrheit im Parlament (absolut aussichtslos, nichtmal die absolute Mehrheit ist irgendwo in Aussicht) und man bräuchte auch den Rückhalt des Bundesrats - und selbst wenn wäre jedes Gesetz, das die AfD auf den Weg bringt, um die Demokratie abzuschaffen, nichtig.

Wenn man jedoch schleichend mehr und mehr Stellen und Posten in den Parlamenten und im Bundesrat mit AfD-Sympathisanten besetzen kann, dann besteht auf längerer Sicht sehr wohl irgendwann eine realistische Chance, den demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen.Ich weiß, dass die Hürden dafür hoch sind, aber bei dem gegenwärtigen Rechtsruck der Gesellschaft, wundere ich mich über gar nichts mehr.

15400PH1F02

Die AfD hat in der Tat ein "Rechtsproblem" - allerdings wird das m.M.n. deutlich übersteigert dargestellt.

Solche Aussagen sind für mich definitiv eine Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei! Das kann und darf nicht ohne Widerspruch so stehen gelassen werden!

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Außerdem fehl mir in der Diskussion um die AfD der Unterchied zwischen dem Gesagten und dem Machbaren. Das Wort "Alterntive" im Parteinamen wird gar nicht berücksichtigt. Ichhätte gerne eine Alternative zu verschwendeten Steuermilliarden für abstruse (Hilfs-)Projekte wie Fahradwege in Peru, Wirtschaftshlfe für China, die Förderung ausl. Chipfirmen mit 2 Mio. je Arbeitsplatz im Osten des Landes, Millionen für Firmenunterstützungen um die Pleite zu verzögern (Benko), für von vornherein zu Scheitern veruteilte Mautpläne etc. pp.

Eine Partei, die danach trachtet, die Demokratie zu zerstören und einen autoritären Nationalstaat zu errichten wünscht, profitiert nun einmal von der Unzufriedenheit (und Dummheit) der Bevölkerung. Die sogennanten "Alternativen" sind doch nichts weiter als heiße Luft. Da stellen sich die AfD-Abgeordneten im Bundestag da hin und trompeten rum, es würde zu wenig für Rentner und Arbeitnehmer getan... Wenn sie dann mal die entsprechenden Anträge stellen würde... Wenn man sich beispielsweise mal deren Steuerpläne ansieht, dann merkt man schnell, dass vor allem Spitzenverdiener profitieren... Erbschaftssteuer wollen sie nicht... Natürlich ist man auch gegen eine Vermögenssteuer... Eine Erhöhung des Mindestlohnes wird (natürlich) auch abgeleht... Bundesweite Mietpreisbremse? Nope! Die AfD eine Partei des "kleinen Mannes"? Soll ich mal ganz laut lachen? Die erzählen in reiner BILD-Zeitung Manier dem dummen Stammtischvolk, was es hören will, sie versprechen einfache Lösungen für komplizierte Probleme und wissen natürlich, dass sie nichts davon umsetzen können. Stattdessen plant man eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (man will also AfD-kritische Berichterstattung so weit es geht unterbinden)... Gegen kulturelle Einrichtungen versucht man ebenfalls vorzugehen, mit der AfD bekommen wir die Medienzensur und Einschränkung der Kunstfreiheit gleich gratis dazu... Der Thüringer Landeschef der AfD beendet eine Rede mit glatter Absicht mit der streng verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" und ist nun wegen Volksverhetzung angeklagt...Im Bayrischen Passau gab es sogar Wahlplakate mit eben dieser Aufschrift, selbstverständlich eine bewusste Provokation! Dann die Liste der Kandidaten für die Europawahl mit dem lupenreinen Faschisten Maximilian Krah an der Spitze... Jenem Faschisten, der völlig nüchtern und trocken sagte: "Multikulturell ist multikriminell" oder auch "Feminismus ist Krebs" und zugleich sich mehr als positiv über die Taliban wie auch über die Identitäre Bewegung geäußert hat... Das alles könnte man jetzt noch ewig so fortführen. Nein, die AfD ist ganz bestimmt keine "Alternative", sondern schlichtweg ein Sammelbecken für Rechtsradikale, Reichsbürger, Faschisten und Antisemiten, welches schleunigst ausgerottet gehört! Da gibt es nichts zu verharmlosen, jeder der eine rechtsradikale Partei verhamlost (oder gar unterstützt), macht sich im höchsten Maße mitschuldig!

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In diesem Vergleich spiegelt sich gut die Lage dar, bzw, kann man sie sich Ableiten. Über eines will ich nicht diskutieren, weil es auch meiner Meinung nach falsch ist: Die AfD hat in der Tat ein "Rechtsproblem" - allerdings wird das m.M.n. deutlich übersteigert dargestellt. Und dies verzerrt auch den Blick auf viele sinnvolle oder wenigstens denkbare Ansätze. Hier funktioniert die öffentliche Meinungsmanipulation (Propaganda?).Im Moment wird öffentlich alles als Rechts oder rechtsextrem dargestellt, wenn es gegen die Einstellung der aktuellen Regierung widerpsricht. Sogr dem Bauernverband und seinen Mitgliedern wird rechtsextremität untestellt, weil sie eine Fähre am Anlegen gehindert haben. Klimakleber werden aber on weiten Teilen der Politik beklatscht und als "Aktivisten" gewürdigt. Finde den Fehler!

Außerdem fehl mir in der Diskussion um die AfD der Unterchied zwischen dem Gesagten und dem Machbaren. Das Wort "Alterntive" im Parteinamen wird gar nicht berücksichtigt. Ichhätte gerne eine Alternative zu verschwendeten Steuermilliarden für abstruse (Hilfs-)Projekte wie Fahradwege in Peru, Wirtschaftshlfe für China, die Förderung ausl. Chipfirmen mit 2 Mio. je Arbeitsplatz im Osten des Landes, Millionen für Firmenunterstützungen um die Pleite zu verzögern (Benko), für von vornherein zu Scheitern veruteilte Mautpläne etc. pp.

Bis heute hat kein Land oder der Bund Geld zurückverlang für Betrug mit der Corona-Krise. Politiker haben Steuermillionen eingesackt bei Maskendeals. Shisha-Bars, Wettbüros und Dönerbuden wurden zu "Testzentren" - und keiner will von Betrug was geahnt haben???? Je ein außer Kontrolle geratener Bankkaufmann (Jens Spahn), ein Tierazt (Lothar Wieler) oder Hypochonder (Karl Lauterbach) waren heillos überfordert. Dazu hätte ich gerne eine Alternative gehabt.

Auch den jahrelangen Stillstand im Verteidigungsministerium wäre vermutlich mit der AfD nicht geschehen. Zwei Frauen an der Spitze gipfelten in sage und schreibe 5.000 Helmen als Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Daneben ein drolliger Büttenredner Armin Laschet der (ernsthaft) Ministerpräsident werden sollte. Dazu eine politisch und menschlich total überforderte Malu Dreyer beim Auftriit im Ahrtal. Und als Krönung wird ein Sozialdemokrat Bundeskanzler, der sich an nicht mehr Vieles erinnern kann was in seinem Leben so passiert ist.

Ein vom amtsarzt ausgemusterter Grünen-Zausel (Hofreiter) verdank Putin seinen Wandel zum Waffenexperten. Während ein mäßig begabter Kinderbuchautor (Habeck) nun kein Gas mehr von Putin haben will, sondern von in Etwa gleich demokratischen Blutscheichs aus Arabien. n diesem Zusammenhang wurden dann Atomkraftwerke abgeschaltet und Kohlekraftwerke erstarkt, (wobei Steuerzahler gerade erst letzte Woche nch mehr CO2-Abgaben zahlen müssen) obwohl jeder Experte davon abgeraten hat, da eine deutliche Steigerung des Strombedarfs abzusehen ist weil noch mehr Elektromobilität erwartbar ist und auch die Industrie ald wieder anlaufen soll. Den Atomstrom kaufen wir jetzt teuer in Frankreich ein. Der Bau von Windrädern kommt nur schleppend in weil Klimakleber, wenn die Polizei sie von den Straßen geölt hat, exakt an den vorgesehenen Stellen Nistplätze von Wanderfalken entdecken.

Und zukunftsträchtig ist ebenfalls kaum was zu erkennen. Das die Babyboomer (zu denen auch ich noch gehöre) in den nächsten 10 - 15 Jahren in Rente gehen war lange absehbar und die Folgen schon vor 15 Jahren beschrieben Gut, unser Kanzler ist entschuldigt, der kann sich nicht erinnern. Die zuwanderung von ca. 3 Millionen Menschen auch aller Herr*innen Länder seit 2015 hat kaum was dazu beigetragen dieses Situation erkennbar zu entschärfen. Die linksorientierte Politik ässt uns glauben, die meiste Migration finde nicht in unsere Sozialsysteme statt, sondern bringe gut ausgebildetet Facharbeiter. Das solche Facharbeiter aber vorwiegend Einzelfälle darstellen - ebenso wie Ehrenmörder, Islamisten, Vergewaltiger oder Messerstecher - darf man nicht erwähnen, weil man sonst als rechtsradikaler Ausländerhasser hingestellt wird.

Auf unsere Jugend kann man auch nicht wie gewünscht hoffen, denn die kleben entweder auf den Straßen, bewerfen irgendwelche Gemälde mit Kartoffelbrei anstatt sich auf die alten deutschen Stärken zu konzentieren (Oh, Nazi-Jargon): Fleiß, Zusammenhalt, Ordnung und Organisationstalent. Etwas das die Politik gerne ausblendet und mit Gender-Blödisnn davon ablenkt und dem Wahlvolk zur Entscheidung vorlegt, ob es denn nun Fußgänger*innen-Überweg heisßen soll oder besser doch Fußgehendenüberweg....

Also, Rechts wie Links ist gleich dumm und ignorant gegenüber dem Volk.

Ich persönlich würde das, ich gebe zu es wäre eines, Risiko eingehen und der AfD eine faire Chance geben. Denn macht mal die Augen auf, wohin ist unser Land mit der Politik der letzten Jahre gekommen?

Inmitten der größten Energiekrise seit 70 Jahren werden drei funktionierende Atomkraftwerke abgeschaltet und der Atom-Strom teuer importiert.
Wir dürfen unser Geschlecht frei wählen, nicht aber unsere Heizung.
Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern der eigentlich notwendige Pragmatismus wird abgeschafft.
In Schulen wird kaum noch Deutsch gesprochen, aber immer häufiger stehen ideologische Extrempositionen auf dem Lehrplan und Leistungsanforderungen werden gesenkt.
Von Fußball und Grand-Prix-Musik hülle ich dann mal den Mantel desch Schweigens.

Die aktuelle Regierung und ganz besonders die SPD hat vor den Problemen kapituliert. Geschenke wie völlig überhöhtes Bürgeld soll nur dem Stimmenkauf dienen, denn die Empfängerzahlen steigen beständig aus diversen Gründen. Politische Gegner die Zulauf erhalten, wie eben die AfD, sollen verboten werden, weil man politsch keine Mittel mehr hat. Das man damit große Teile der Bevölkerung ein zutiefst demokratisches Mittel der Menungsmitteilung nimmt interessiert kaum einen. Und das es fast unmöglich sein wird die AfD zu verbieten, hätte selbst die von mehren Skandalen belastete Saskia Esken wissen können.

Die etablierten Parteien als auch viele regierungstreue Medien versuchen mit allen Mitten an der Macht zu bleiben. Protestierende Bauern werden als politisch rechts gebrandmarkt, real existierende Probleme wie steigende Kriminalität und Zuwanderung in Sozialsysteme werden bagatellisiert, Steuergelder verschwendet wie in keiner Zeit in der BRD zuvor und überall versteckte Steuern erhöht.
Niemals waren Politiker derart blass und ahnungslos wie die der letzten 10 Jahre. Einen "Wind of Change" wird es nicht geben wenn nur die Stimmenanteile ein wenig zwischen Grün-Gelb-Rot oder schwarz hin und her schwappen.

Eine AfD in einigen Länderparlamenten und im Bund würden schon einiges bewirken, sicherlich aber nicht die großartig gemalten Szenarien mit dem Deutschen als Herrenmenschen. Ein rigoroserer Umgang mit illegaler Zuwanderung, Abschiebung, Medienkontrolle, Kriminalität etc. täte dem Land sehr gut. Wohin die Reise bei weiterer Tatenlosigkeit gehen kann (wird) kann man in Berlin überall sehen, berall in den Notaufnahmen der Krankenhäuser oder an unseren Schulen.

Also ich will deinen Beitrag jetzt nicht un dutzende kleine Zitatfragmente zerlegen. Ich nummeriere meine Antwort daher durch - auf welchen Teil deines Beitrages sich das jeweils bezieht, sollte im Grunde logisch sein, wenn man deinen beitrag gelesen hat und für dich ja sowieso (in der Hoffnung/Vermutung, dass du ja weißt, was du geschrieben hast).

1.)
"Unterstellt" wird dem Bauernverband gar nichts, sondern davor gewarnt, dass die Proteste von anderen politischen Lagern vereinnahmt werden könnte, die an der Sache nur vordergründig Interesse haben/heucheln. Im Übrigen sind es die Bauernverbände selbst, die diese Befürchtungen auch haben.

2.)
Den Fehler finde ich ganz schnell: Auf der einen Seite wird ein Bundesminister während seines Urlaubs als Privatperson (!) von mehreren dutzend emotional offensichtlich sehr aufgerührten Menschen bedrängt und ein Gesprächsangebot abgelehnt. Stattdessen sollte sich Habeck doch bitte in die Meute begeben. Offensichtlich war die Situation aber so unberechenbar, dass sich 30 Personenschützer und Polizisten nicht in der Lage sahen, so ein Vorhaben für die Privatperson Habeck abzusichern.
Auf der anderen Seite sind ein paar Menschen, die sich vereinzelt auf eine Straße setzen, ohne dabei andere verbal zu attackieren oder zu versuchen, in die Autos der Autofahrer, die sie blockieren, einzudringen.

Ich finde es viel spannender, dass es offenbar wenig "Beschwerden" über die Protestbauern gibt, obwohl die mit ihren tlw hunderten Traktoren sicher für wesentlich mehr, lang anhaltendere und großflächigere Verkehrsbehinderungen sorgen, als 3 Leute, die sich auf eine Kreuzung setzen. Aber gut, bei den einen Protesten geht es ja immerhin auch nur um die Lebensgrundlage der Menschen, bei dem anderen um 20 Cent mehr für den Diesel. Beim Thema "Geld für Sprit" hat halt jeder Verständnis. Dass eine mhier bald Flora und Faune um die Ohren fliegen, ein paar Sandsäcke gegen stärker werdende Wetterextreme vllt bald noch weniger helfen als derzeit eh schon, muss da mal zurückstecken.

3.)
Weil das Wort "Alternative" Im Parteinamen halt eine Selbstbeschreibung der Partei ist. Nur weil sie "Alternative" im Namen trägt, heißt das doch nicht, dass sie wirtklich alternative Lösungen (ganz zu schweigen von: bessere Lösungen) anzubieten hat. Wäre es so einfach, gäbe es schon längt eine Partei, die "Wir machen alles besser. Wählt uns!" hieße.
Und wenn du in deinem Bundesland bei 15 bis 27 antretenden Parteien (BTW 2021) als einzige Alternative die Partei siehst, die zufällig auch noch "Alternative" im Namen hat, dann würde ich mal behaupten, hast du dich vllt mit anderen Parteien zu wenig auseinandergesetzt?

4.)
Bei den Maskendeals sind - soweit ich weiß - bisher alle beschuldigten Politiker strafrechtlich freigesprochen worden. Da ist es halt schwierig, in irgendeiner Form für ein justiziär als legal eingestuftes Verhalten, einen "Schaden" geltend zu machen, der rückzuerstatten wäre...

Und hinsichtlich der Testzentren gab und gibt es doch gerichtliche Verurteilungen, bei denen z.T. (vermutlich wenn vorhanden) betrügerisch erlangtes Vermögen, eingezogen wird (siehe z.B. hier). Und ohne dass die entsprechenden Betrüger zuvor zu Strafen verurteilt wurden, kann man auch kaum erfolgversprechend Schadenersatz einklagen. Vielleicht ist es halt auch nicht einfach immer so einfach, wie Max Mustermann in der Kneipe glaubt...

5.)
Natürlich hätte es mit der AfD keinen Stillstand bei der Bundeswehr gegeben. Die AfD hätte sich das Geld nämlich einfach aus den Rippen geschnitten. Und die AfD hätte vermutlich (!) auch nicht mal die 5.000 Helme in die Ukraine geschickt, da die AfD nämlich gegen jede militärische Hilfe für die Ukraine ist. Ginge es nach der AfD, wären Russlands Grenzen heute wieder an Polen, der Slowakei und Rumänien.

6.)
Armin Laschet war Ministerpräsident... Vielleicht solltest du dich mal ein wenig informieren oder zumindest hinsichtlich der Begrifflichkeiten genauer werden, damit das nicht zu Missverständnissen führt?

Ebenso ist die AfD im Bundestag und in Landesparlamenten. Mit sinnvollen Tätigkeiten hat sie sich aber weder im einen, noch in den anderen hervor getan... Im Plenum fällt man immer wieder durch proletenhafte Zwischenrufe auf und verpestet damit die Debattenatmosphäre, zeigt anstandsloses Verhalten und nutzt das Rednerpult immer wieder zur Verbreitung rassistischer Narrative.

In der Fraktionsarbeit überschüttet die AfD die Bundes-/Landesregierung(en) mit bisweilen sachlich und inhaltlich begrenzt nachvollziehbaren Anfrage (z.B. über Verbrechen in Parks, die es gar nicht gibt) oder auch Anfragen, die einzig und allein darauf abzielen, offenbar parteipolitisch gewünschte Vorurteile abzufragen und irgendeine Verbindung herzustellen (z.B. die Anfrage der Bundestagsfraktion nach Behinderungen und deren Zusammenhang mit Inzucht und Migration oder als man in Thüringen wissen wollte, wie viele Menschen unter LGBTQ fallen).

In den Ausschüssen, in denen im Bundestag ja der Hauptteil der Sacharbeit erledigt wird, ist die AfD zumindest in ihrer ersten Legislatur auch nicht sonderlich positiv aufgefallen. Da war immer wieder von Blockade der Arbeit die Rede und davon, dass es auch oft an Sachkenntnis gefehlt hat.

Stattdessen lässt die AfD Demokratiefeinde ins Parlament, die dann Politiker anderer Parteien auf den Gängen stören oder Gäste, die auf AfD Einladung Parlamente besuchen, versuchen direkt mit Waffen ins Parlament zu kommen. Alternativ (pun intended) dazu bringt der ein oder andere AfD-Abgeordnete, der später in der Psychiatrie landet, halt einfach seine eigenen Waffen mit ins Abgeordnetenbüro im Landtag.
Davon abgesehen, stand auch eine AfD-Abgeordnete im Zentrum einer Reichsbürger-Razzia, weil sie Personen aus diesem Umfeld im Bundestag herumgeführt hatte.

Inhaltlich dürfte sich auch wenig getan haben, so ist z.B. davon die Rede, dass die AfD Klimawandelleugner als Experten zur Anhörung nominiert.

Die AfD ist also in Parlamenten vertreten und bringt abseits ihrer Oppositions-Ohnmacht, die ja andere, nicht an der Regierung beteiligten Parteien, ebenso betrifft, nichts gescheites auf die Beine und sorgt stattdessen nun nicht nur einmal für Schlagzeien, dass man Menschen in die Parlamente bringt, die dort aus Sicherheitsgründen schlicht nichts zu suchen haben. Auch das ist eine Gefährdung der Demokratie.

7.)
Inwierfern war Malu Dreyer "menschlich überfordert" während der Ahrtal-Überschwemmung?

8.)
Ja, diese "erstarkten Kohlekraftwerke", die musst du mir jetzt mal zeigen...

9.)
Stimmt, wer kennt ihn nicht: Den Klimakleber Markus Söder, der den Windkraftausbau behindert, weil ihm das Wohl der Wanderfalken am Herzen liegt. Oder liegt das vllt daran, dass die Voraussetzungen für Standorte in Bayern nirgendwo so restriktiv sind, wie dort? Und kommen diese Vorgaben jetzt von der Politik, oder von "Klimaklebern" (inwiefern auch immer "Klimakleber" Nistplätze von Vögeln entdecken, aber ein paar Buzzwords und krude Vermischungen müssen in deinen Beiträgen offensichtlich halt immer sein...)

10.)
Wann genau wurde von der "linksorientierten Politik" denn zuletzt verlautbart, dass die meisten Flüchtlinge gut ausgebildete Facharbeiter seien? Mir scheint, als seien nicht nur deine Ansichten, sondern auch die Informationen, die du hier als aktuell verkaufen willst (weil inwiefern wären entsprechende Aussagen sonst heute noch relevant?) eher von vorgestern.

Denn anders als von dir suggeriert haben im Grunde Politiker:innen aller Parteien mittlerweile Begriffen, dass die integration der Flüchtlinge kein Selbstläufer, sondern eher ein Marathon ist.

11.)
Der "Gendere-Blödsinn" wird von der Politik eigentlich doch hauptsächlich von den Parteien aufgegriffen, die ihm ablehnend gegenüberstehen. Mir ist zumindest keine tiefergreifende Beschäftigung damit von z.B. der SPD bekannt, wohl aber von der AfD und der CDU/CSU. Ich will aber auch nicht abstreiten, dass ich da evtl nicht alles mitbekokmmen mag.
Ansonsten ist das Thema "gendern"" für mich eigentlich hauptsächlich eine gesellschaftlich geführte Debatte, in die von der Politik wie jetzt in Bayern im Grunde nur dann regulativ eingegriffen wird, wenn es verhindert werden soll. Wenn man also von "Ablenkung" spricht, dann ist es eher verwunderlich, weshalb konservative Parteien das Thema immer wieder auf dem Tableau haben...

12.)
Schade, dass du zu den Themen "Fußball" und "ESC" nichts sagen wolltest. Hätte mich echt interessiert, wie du da den Bogen hättest spannen wollen? Spielen dir etwa zu viele "Nèger" in den Nationalmannschaften und deshalb ist der DFB so erfolglos? Naja, die U17 ist mit einem erheblichen Anteil dunkelhäutiger Spieler bzw offenkundigem Migrationshintergrund gerade erst Weltmeister geworden. Aber ich bin mir sicher, die AfD wüsste das zu verhindern.
Und beim ESC sind auch andere Nationen erfolglos, die keine hüpfenden Anime-Mädels ins EU-Ausland schicken. Aber da wird schon irgendein ganz spezifisches "Deutschland-Problem" dahinter stecken, das stramme nationalistische Länder wie Ungarn nicht haben. Ach Ungarn, die nehmen ja seit 2020 gar nicht mehr Teil, weil ihnen die Show zu Homo-freundlich geworden ist. Die waren davor aber auch nicht sinderlich erfolgreich... Aber das hat nichts mit der Einmischung der Regierung in die Presse- und Medienfreiheit zu tun. Und wenn doch, ist das ja auch kein Zeichen einer erodierenden Demokratie, wie wir alle hier in diesem Thread jetzt dank eines anderen Users gelernt haben.

13.)
Ja, das Bürgerled ist ein Geschenk für die zukünftigen Stimmen bei Wahlen. Weil es immer mehr Empfänger geworden sind. Ist das auch wieder nur so eine "gefühlte Wahrheit" von dir, weil durch Fakten ist das ja nicht zu untermauern.
Die Empfänger von ALG2 ("Hartz 4") sind in den letzten Jahren permanent gesunken: https://de.statista.com/statistik/da...schnittswerte/
Bei den Kurzzeitarbeitlosen (ALG1-Empfängern) hat sich die Anzahl der Empfänger nach dem Corona-Bruch auch wieder auf ein ähnliches Vor-Corona-Niveau begeben: https://de.statista.com/statistik/da...schnittswerte/

Also wo genau siehst du "beständig steigende Empfängerzahlen"? Vor allem wenn die ganzen alten Säcke und Säckinnen aus den Babyboomer-Jahren ja wie du sagst in absehbarer Zeit in Rente gehen, werden ja reichlich Arbeitsplätze frei. Davon werden zwar sicher nicht alle nachbesetzt, aber ein bisschen was wird schon übrig bleiben.

14.)
Wer genau fordert ein ganz konkretes AfD-Verbot? Nur weil einzelne Politiker sagen, dass man dies "prüfen" könne/solle, heißt das nicht, dass direkt eine Verbotsforderung gestellt wurde. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Institutionen mehr oder minder regelmäßig damit befassen, wie es um die Verfassungstreue von Parteien bestellt ist. Der Verfassungsschutz ist ja z.B. u.a. genau dafür da.

15.)
Welches sind denn diese ominösen "regierungstreuen" Medien? Also das sind ja offensichtlich Medien, die alles, was die Regierung macht hochleben und die keinerlei Kritik an der Regierung äußern. Sowas mag es in Rusdsland geben (wie übrigens auch "demokratische" Wahlen), weil da ja Kritik quasi unter Strafe gestellt ist und nicht systemtreue Medien kriminalisiert und drangsaliert werden, wo immer es nur geht. Aber an Beispielen aus Deutschland wäre ich dann doch sehr interessiert.

Ich meine, du wirst ja wohl kaum einen Sender finden, wie den, den die AfD vor einigen Jahren starten wollte, damit sie Rundfunk nach Partiproporz senden hätte können, oder?
Der Verfassungsblog hat erst kürzlich skizziert, wie so ein tatsächlich regierungstreues TV-Programm auf Landesebene in Thüringen zustande kommen könnte. Höcke (AfD!) hatte ja angekündigt, den Medienstaatsvertrag, der den ÖRR regelt, im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl kündigen zu wollen. Aber auch hier wissen wir ja nun dank dieses Threads, dass es keinesfalls irgendetwas mit Aushöhlung der Demokratie zu tun hat, wenn man einfach den ÖRR abschafft und dass Presse- und Medienfreiheit rein gar nichts mit Demokratie zu tun haben. Solange nur genügend den Scheiß-ÖRR loswerden wollen, kann der Dreck halt weg! Mehrheitswillen und so!

16.)
Wer brandmarkt denn die protestierenden Bauern als "rechts"? Siehe weiter oben wurde lediglich auf eine Gefahr hingewiesen, die selbst die Bauernverbände sehen... Und in entsprechenden Medienberichten wird überall sehr deutlich gesagt, dass von "kapern" oder "vereinnahmen" die Rede ist, was ja schon per se verdeutlicht, dass man keineswegs den Bauernprotestlern generell vorwirft oder unterstellt, rechts oder gar rechtsextrem zu sein.
Vllt solltest du weniger lesen bzw verstehen, was du gern verstehen willst, sondern mehr, was tatsächlich gesagt/geschrieben wird?

17.)
"Rigoroser Umgang mit [...] Medienkontgrolle" ist dann also das Befürworten von Zensur? Also das, was lt. Grundgesetz Artikel 5 "nicht stattfindet".
Wenn ich das richtig verstehe: Es gibt deiner Meinung nach derzeit "regierungstreue" Medien, aber mit der AfD soll die Medienkontrolle "rigoros" stattfinden? Wozu würde denn diese Medienkontrolle deiner Meinung nach führen? Zu einer freien Presse, oder eher zu einer Presse, die nur das sendet, was sich die Regierung vorstellt (aka "regierungstreu")? Beißen sich diese beiden deine Aussagen nicht ganz gehörig?
Ich frage nur, denn so wie ich es verstehe, bist du ja gegen regierungstreue Medien, andererseits fändest du es gut, wenn die AfD in Regierungsverantwortung wäre und die Medien rigoros kontrollieren würde... Oder bist du nur gegen regierungstreue Medien, die vermeintlich der aktuellen Regierung treu sind, aber wenn sie einer AfD-Regierung treu wären, wäre das total okay?

18.)
Ich finde es wirklich toll, dass du für alle namentlich genannten Politiker zur Einordnung kurze Charakterporraits angefertigt hast ("Hypochonder", "mäßig begabter Kinderbuchautor" etc.). Nun ist es natürlich so, dass du damit schon ganz klar ein Framing vorgibst: Alle Politiker der Altparteien sind unfähig. Aber wo bleibt die Charakterisierung von AfD-Politikern? Offenkundig traust du diesen Menschen ja mehr zu, als den genannten Politikern der anderen Parteien. Was befähigt eine unter Spendenskandalen leidende Alice Weidel (vgl. "Maskendeals, Betrug!!!!"), die übrigens BWL studiert hat und - oh - u.A. bei Goldman Sachs (einer Bank, vgl. Spahn!) gearbeitet hat, dazu, etwas besser zu machen, als andere Politiker?

Warum ist Chrupalla, der gelernter Maler ist (und ein altes Vorurteil besagt doch: "Wenn man nichts kann, wird man entweder Maurer oder Maler") besser für ein politisches Amt befähigt, als ein Kinderbuchautor?

Oder wodurch hätte sich denn Beatrix "Mausgerutscht" Storch besondern hervorgetan? Also ich meine, außer dass einige ihrer Aussagen selbst in einer internen AfD-Untersuchung anlässlich der Verfassungsschutz-Einschätzung von 2019 als "vom Amt nachvollziehbar aufgeführt" bezeichnet wurden. D.h. dass sie mit diesen Aussagen dazu beigetragen hat, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.
Sie hat ja auch eine Bankerlehre gemacht (könnte mit Spahn fachsimpeln!) und zeichnet sich sonst nur durch gleich zwei Großväter mit NSDAP-Mitgleidschaft aus (einer davon war sogar Reichsfinanzminister in Nazideutschland).

Worin genau siehst du also die Befähigung, dass AfD-Politiker bessere Politik machen könnten/würden, als die jetzige Regierung? Mal davon abgesehen, dass ich gar nicht wüsste, in welches Ministerium man die unsympathische, dauermiesepetrige und schmallippige Weidel abschieben könnte. Irgendwas mit Diplomatie dürfte die ja mal definitiv nicht machen...

Jonny Knox

Worin genau siehst du also die Befähigung, dass AfD-Politiker bessere Politik machen könnten/würden, als die jetzige Regierung? Mal davon abgesehen, dass ich gar nicht wüsste, in welches Ministerium man die unsympathische, dauermiesepetrige und schmallippige Weidel abschieben könnte. Irgendwas mit Diplomatie dürfte die ja mal definitiv nicht machen...

Deine Einwände lasse ich gerne so stehen - mir geht es nicht um eine Schlacht der Argumente, zumal wir ja nun unterschiedlicher Meinung sind. Und sicher kann ich nicht jedes Argument so entkräften, dass es allgemeine Überzeugung wird. Diskussion bedeutet ja kontroverse Meinungen zu akzeptieren. Ich meine aber, an einigen Stellen hast du mich nicht so verstanden, wie ich es eigentlich darstellen wollte.

Nur mal allgemein: Die Medien - und ich bin da kein Verscwörungstheoretiker - sind überwiegend linksausgerichtet. Das hat vor drei Jahren eine Ausarbeitung an den Tag gebracht - durch die Medien ging die genauere Analyse über den WDR. Aufgegriffen wurde das dann häufiger; hier ein Beispiel: https://www.focus.de/politik/meinung...167840460.html

In dem Zusammenhang erwähne ich gerne die Diskussion um Dieter Nuhr. Dem man mehr als einmal versucht hat den Mund zu verbieten, weil er die Zuwanderung und den Islam kritisiert hat.

Dein Schluß bzw, Vorwurf, ich würde Framing betreiben ist aus der Luft gegriffen. Denn jedes meiner Beispiele ist die - wenn auch überspitzte - Beschreibung von Tatsachen. Habeck hat recht unerfolgreich Kinderbücher geschrieben, Lauterbach nie in eine Position als Arzt ein Krankenhaus oder eine Arztpraxis gesehen. Die Liste der Mandatsträger mit ähnlichen Biographien ist unendlich lang.

Fast 80% der heitigen Abgeodneten haben teilweise recht ausdauernde akademische Karrieren hinter sich. Die meisten sind Juristen oder Wirtschafts- bzw. Politikwissenschaftler, insgesamt gibt es mehr als 150 Studiengänge in den Lebensläufen unserer Parlamentarier zu finden. Dagegen gibt es aktuel gerade einmal zehn Unternehmer, fünf Krankenpfleger, vier Erzieher und Landwirte und eine einzige Altenpflegerin dort. Dafür massenhaft Anwälte, Beamte und Bankkaufleute. Natürlich können die möglicherweise auch kompliziert Sachverhalte erfassen oder sich einarbeiten. Uns allen wäre aber eher geholfen, wenn die fachliche Expertise in sensiblen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen ausgeprägter wäre. Aber praxisnähe ist scheinbar gerade links der ehemaligen Mitte nicht mehr notwendig oder gar unerwünscht.

Nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen eine fundierte Iniversitätsausbildung; ich selbst habe zwei davon, aber auch eine handwerkliche Ausbildung.Solche Praxisnähe sucht man aber bei unseren Abgeodneten vergebens, obwohl sie angesichts der angespannten aktuellen Lage wünschenswert wäre. Keiner würde in seinem privaten Umfeld auf die Idee kommen und einen studieren Politikwissenschaftler als Berater für seinen Handwerksbetrieb zu beauftrage, Das aber passiert bei uns auf höchster Ebene. Wo bitte ist hier das Framing?

Mir kommt die Diskussion um die AfD vor wie damals zu meiner Zeit in Palästina die Meinung über Juden. Jedes (wirklich jedes) Kind in Palästina wird von klein auf eingetrichtert, dass Juden das personifizierte Böse sind. Und das verklärt den Blick und auch die Sicht auf Chancen, die sich ergeben würden. Oder - mal ernsthaft - bist du (seid ihr) zufrieden mit der Leistung der Regerung der letzten zwei Legislaturen?

Nur mal ein Beispiel (von vielen) warum es brodet und das es mit mehr praxisbezug nicht soweit hätte kommen müssen: Kleinen Handwerksbetrieben (Tischer, Bäcker, Gastronomen, Arztpraxen, Krankenhäuser etc.) wird durch immer mehr absurder Bürokratie das Leben schwer gemacht. Dagegen war es ein leichtes, den Staat mit gefälschten Corona-Zertifikaten zu bescheissen. Und direkt nach der Coronakrise leistet sich unser Land einen Wirtschaftsinister, der öffentlich zugegeben hat gar nicht zu wissen, was eine Unternehmenspleite wirklich bedeutet. Unsere Außenministerin hat niemals neben Hörsälen und den Redaktionsräumen der Hannoverschen Allgemeinen (dort arbeitete sie neben ihrem Studium) andere Räume gesehen als die Parlamenträume und Fraktionsräume der Grünen. Beide haben bewisen, dass sie keinerlei belastbares reales Wissen besitzen

Da ist mir ein Malermeister, ein Krankenpfleger etc. deutlich lieber als Abgeordneter. Schon wieder Framing?

Thaddaeus

Deine Antwort/Reaktion auf den vorausgegangenen Beitrags - auf den du ja vorgeblich "eingehen" wolltest - zeigt eine gewisse Simplifizierung und Verkennung des demokratischen Prinzips

Nun, natürlich handelt es sich um eine Simplifizierung, die dazu genutzt wurde, um den krassen Unterschied eben zu Systemen wie der DDR oder Hitler-Deutschland aufzuzeigen. Der Standpunkt war ja trotzdem, die Demokratie sei in Polen abgeschafft. Laut Demokratieindex ist Polen im Jahr 2022 ungefähr auf dem selben Stand wie die USA, Portugal, Griechenland, Italien sowie Belgien als "unvollständige Demokratie". Jetzt kann man sich ja mal die Frage stellen, ab wann denn die Demokratie "abgeschafft" ist. Sind die USA, Portugal, Griechenland, Italien und Belgien auch keine Demokratien mehr? Und wenn nein, was ist es denn dann? Oder ist in Polen die Demokratie vielleicht einfach doch nicht abgeschafft?

Thaddaeus

Seinen Unmut mit der aktuellen Regierung und auch deren separaten Parteien kann man doch auch anders, jedenfalls in einer Diskussion wie hier, anders zum Ausdruck bringen, als diesen rechtsextremistischen Mist auch noch verteidigen zu versuchen, was aufgrund der Faktenlage ja eh keinerlei Aussichten hat....

Nur weil ich in einer Diskussion den Gegenpart einnehme, heißt das nicht, dass ich irgendeine Partei oder deren Mitglieder verteidige oder mit jener Partei sympathisiere. Der Ausgangspunkt der Diskussion war doch der, dass man sagt, man müsse Sympathisanten der AfD ausgrenzen und die AfD hat als Ziel, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen und gehöre deshalb verboten. Nur weil ich der Meinung bin, dass Sympathisanten der AfD eben nicht ausgegrenzt gehören, weil eine Demokratie eben aus unterschiedlichen Meinungen und unterschiedlichen Ansichten und Debatten über die unterschiedlichen Meinungen besteht und eine Demokratie auch aushalten muss, dass eben nicht jeder meiner Meinung ist, und weil ich beim aktuellen Stand, den die AfD in Deutschland hat, eben keine Gefahr für die Demokratie sehe - nicht mal annähernd - und damit ein Parteiverbot, was ja wohl das schärfste Schwert an rechtlicher Möglichkeit als Eingriff in die Parteienlandschaft, die ja wohl das Fundament unserer Demokratie ist, für nicht berechtigt empfinde, macht mich das noch lange nicht zum Sympathisanten der AfD oder AfD-Wähler. Ich kann sowohl die Protestform der letzten Generation als auch die Protestform der Bauern scheiße finden - soll's auch geben, dass man nicht "einem Lager" zugehörig ist. Ein Parteiverbot muss doch wohl ultima ratio sein, damit der Wählerwille in einer Demokratie auch entsprechend repräsentiert wird - was ja auch eines der Prinzipien einer Demokratie ist und ein demokratisches System von autoritären oder totalitären Systemen unterscheidet, die die Opposition verbieten oder sich das Wahlergebnis entsprechend zurechtrücken - weshalb ein Parteiverbot eben nicht dazu verkommen darf, die unliebsame und unbequeme Opposition loszuwerden, dann muss man halt bessere Politik machen und Wähler von der unliebsamen Opposition zurückgewinnen als milderes Mittel - und ich sehe da ehrlich gesagt nicht, dass es da an der Möglichkeit dazu fehlen würde.

Thaddaeus

Es ist natürlich fraglich, in wie fern es - gedanklich auf die Spitze getrieben - es im ursprünglichen Sinne wahrhaftig demokratisch wäre, wenn beispielsweise tatsächlich(!) 90 Prozent der Bürger unseres Staates für eine eklatante Einschränkung von Meinungsfreiheiten wären... dies könnte theoretisch im Rahmen von Mehrheitsentscheidungen geschehen. Jedoch geht es bei der Betonung der demokratischen Werte darum zu verdeutlichen, dass die Demokratie nicht nur auf Mehrheitsentscheidungen basiert, sondern auch auf dem Schutz vorab(!) gesetzter grundlegender Rechte und Freiheiten, die erstmals mit viel Mühen erkämpft werden mussten.
Wäre es anders, gäbe es in jeder legitimen demokratischen Ordnung fortlaufend die Gefahr, schwarze Menschen doch wieder legal als Sklaven zu halten.
Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie, nicht das europäische Verständnis von Demokratie und ich lehne jedwedes gegensätzliche sowie rückständige Verständnis einer angeblichen Demokratie vehement ab.

Zweifellos. Aber ist das nicht auch ein Deutsches Problem? Ist es nicht so, dass Grundrechte in Deutschland auch modifiziert und eingeschränkt wurden und am Grundgesetz rumgeändert wird? Auch in den Grundrechten bei uns hat es schon Änderungen gegeben, in Art. 13 beispielsweise. Und ein anderes Beispiel im Sinne von Freiheitsrechten hatte ich schon angeführt, das Waffenrecht war bis in die 70er Ländersache. Bayern hatte ein äußerst liberales Waffenrecht, die nördlicheren Bundesländer pflegten schon immer gern ein restriktiveres Waffenrecht. Seit der Übertragung der Kompetenz auf dem Bund (Siehe hierzu Art. 70 Grundgesetz - grundsätzlich sind die Länder eigentlich für die Gesetzgebung zuständig, in wieweit hält sich da eigentlich die BRD daran und damit ans eigene Grundgesetz?) hat Deutschland ein äußerst restriktives Waffenrecht. Die Freiheit, Waffen besitzen zu dürfen, wurde in Deutschland also sukzessive weiter eingeschränkt (anders als beispielsweise in Tschechien, wo unbescholtene Bürger ihre Schusswaffen in der Öffentlichkeit verdeckt tragen dürfen...). In den 70ern wurde in Deutschland auch auf Landstraßen ein generelles Tempolimit von 100kmh eingeführt, die Freiheit auf geeigneten Streckenabschnitten auf Landstraßen schneller als 100kmh fahren zu dürfen, wurde einem also auch genommen. Dabei frage ich mich oft, wenn ich Nachts allein unterwegs bin, allen voran dann, wenn ich auf 2-spurigen Bundesstraßen (Kraftfahrstraßen) unterwegs bin, mit Wildzäunen usw., wieso ich jetzt hier nur 100 fahren soll. Ich fahr exakt deshalb hier nur um die 100 und eben nicht 150 oder 180 allein auf dieser leeren Straße, weil mir sonst der Führerschein genommen wird. Einen tieferen Sinn, hier jetzt exakt 100 fahren zu müssen um 2 in der Früh erschließt sich mir nicht. Die Einführung einer Gurtpflicht, obwohl die Freiheit, sich selbst gefährden zu dürfen, ebenfalls grundrechtlich geschützt ist, ist die nächste Freiheitsbeschränkung, deren Rechtfertigung eigentlich mal grundsätzlich von vorn herein nicht ganz einleuchtend ist, legt man den Grundsatz unseres Verfassungsgerichts zur Selbstgefährdung mal zu Grunde:

"Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zuwider läuft."

https://www.bundesverfassungsgericht...bvl000815.html

"Der Einzelne ist grundsätzlich frei, über Eingriffe in seine körperliche Integrität und den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Ermessen zu entscheiden."

https://www.bundesverfassungsgericht...bvr186617.html

"Denn der Mensch ist nach dem Grundgesetz grundsätzlich frei, über Eingriffe in seine körperliche Integrität und den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Diese Freiheit ist Ausdruck seiner persönlichen Autonomie und als solche auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt"

https://www.bundesverfassungsgericht...bvl000815.html

Dann geht es weiter über Piepeinrichtungen, die dazu führen, mich störend daran zu erinnern, den Gurt anzulegen, wenn ich das selbst nicht machen möchte (obwohl die Freiheit, sich selbst gefährden zu dürfen, grundrechtlich gesichert ist) und in der nächsten Generation von Autos fängt das Auto zu piepen an ab dem Zeitpunkt, wenn ich die zulässige Höchstgeschwindigkeit (die zumindest das Fahrzeug anzeigt, egal, ob die auch tatsächlich stimmt) um 1kmh überschreite. Der Gesetzgeber mischt sich also auch hier immer mehr in die persönliche Freiheit seiner Bürger ein. Auch beim Thema Wohneigentum hat man in den letzten Jahren immer deutlichere Auflagen beschlossen, die teils dazu führen, dass ich, wenn ich Reparaturen an meinem Gebäude machen möchte, entscheiden muss, ob ich die Reparatur weiterhin aufschiebe oder durch die Reparatur verpflichtet werde, das Gebäude gleich energetisch zu sanieren (was ja nichts anderes ist, als ein Eingriff in mein Eigentum, grundrechtlich geschützt). Und dann kommen wir noch gar nicht zu Forderungen aus Teilen der Grünen Ecke, wie maximal 3x im Jahr fliegen, generelles Tempolimit, Waffenverbot zu Hause, Verbot von Einfamilienhäusern, SUV-Verbot, [...] oder den Hardcore-Ökos, die sogar den eigenen Holzofen verbieten wollen und damit Waldbesitzern auch verbieten wollen, ihr eigenes Brennholz zum Heizen zu verwenden.

Deutschland hatte 2010 "1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen und 2.655 Rechtsverordnungen mit 36.850 Einzelnormen" und 2022 "1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen [... und] 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen" - das bedeutet, dass die Anzahl der Normen von 2010 bis 2022 sich von 79935 auf 93328 um sage und schreibe 13.393 oder 16,7% erhöht hat - und in der Regel sind das halt irgendwelche Normen, die mir mittelbar oder unmittelbar irgendwas vorschreiben oder einschränken wollen oder dem Bürger auf die Nerven gehen sollen .

https://www.lto.de/recht/nachrichten...ndesregierung/

Oder anders gesagt: Der Sinn der Grundrechte mit der Möglichkeit der Einschränkung durch Gesetz ist nicht, so ziemlich alles durch Gesetz verbieten zu wollen - das würde zur Inhaltslosigkeit führen. Das gibt es aber beispielsweise ja schon in Form einer Norm aus dem BGB, die sich der Europäische Gesetzgeber als besonderes Schmankerl der hohen Kunst der Gesetzgebung hat einfallen lassen. § 479 BGB als Sonderbestimmungen für Garantien bestimmt, was eine Garantie inhaltlich alles mindestens enthalten muss - und regelt im letzten Absatz dann auch gleich, was passiert, wenn die ausgestellte Garantie nicht den Bestimmungen dieser Norm entspricht:

(4) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.

Thaddaeus

Demokratie beinhaltet halt mal nicht nur die "Herrschaft der Mehrheit", sondern auch den Schutz der Rechte und Freiheiten "aller Bürger", unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Minderheiten. Dies schützt die individuellen Freiheiten vor der Tyrannei einer potenziellen/temporären Mehrheit und schafft eine ausgewogene und gerechte Gesellschaft soweit möglich. In diesem Sinne kann eine demokratische Gesellschaft, auch wenn sie Mehrheitsentscheidungen respektiert, dennoch Mechanismen und Prinzipien haben, die grundlegende Rechte und Freiheiten sicherstellen und vor willkürlichen Einschränkungen schützen. Thats it...

Richtig, wobei das ja vielmehr der Ausdruck eines konstitutionellen Staates ist, der sich eben auf eine Verfassung stützt und die Gesetzgebung damit in ihren Möglichkeiten beschränkt - dass eben nicht alles Gesetz werden kann, was das Parlament als Ideen ausbrütet. Und da können wir jetzt auch diskutieren, ob die USA denn dann eine Demokratie sind, und wenn ja, ab wann die USA eine Demokratie sind dann - einen ÖRR in Form der BRD sehe ich in den USA nämlich nicht?

Thaddaeus

Zuletzt und ganz ernst gemeint: Deine Antwort bzw. deine letzten Antworten setzt/setzen voraus, dass selbst im unwahrscheinlichen Fall einer (wahlweise absoluten oder gar 3/4) AfD-Mehrheit keine Gefahr für die Demokratie besteht. Das kannst du ja kaum ernst meinen, darum... die an dich gerichtete Frage:
Weshalb sollte man diese rechtsextremistischen Kranken nicht bereits dann in die Schranken weisen, wenn sie diese Werte noch nicht erreichen, oder anders... weshalb erst dann, wenn sie diese Werte erreichen könnten?

Das setzt halt auch voraus, dass die AfD in einer solchen Größe - also der Größe einer Volkspartei - dann auch das Ziel hätte, "die Demokratie abzuschaffen", wie auch immer das konkret aussehen sollte dann und ob eine Reform des ÖRR schon ausreichend dafür ist, dass die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft ist. Unabhängig davon, wie das Ganze konkret aussehen sollte, darf erstens einmal dran gezweifelt werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung das wählt. Dann darf daran gezweifelt werden, dass die Mehrheit der Abgeordneten dann auch dafür einsteht (dass die SPD für ein Tempolimit steht, war auch eine knappe Entscheidung eines Parteitages. Knapp die Hälfte der Abstimmenden sprach sich nicht dafür aus...), die Demokratie abzuschaffen - es müsste ja die qualifizierte Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sein. Eine AfD in einer solchen Größe kann ich mir ohnehin nicht vorstellen, weil die AfD jetzt schon einen rechtsextremen Flügel beheimatet und einen liberal-konservativen Flügel - eine AfD in der Größe würde wohl unweigerlich zersplittern. Aber selbst wenn die AfD die Größe hätte, das Grundgesetz zu ändern, Wahlen abzuschaffen und eine neue Diktatur einführen wollen würde, haben wir in unserem Grundgesetz eine Ewigkeitsklausel für das Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip, ... und jeder Versuch der Abschaffung dessen und Installation eines totalitären Staates wäre verfassungswidrig und damit nichtig. Jetzt kann man sich ja mal die Frage stellen, ob es überhaupt jemals dazu kommen wird, dass die AfD zu einer 2/3 Mehrheit sowohl in Bund wie auch in den Ländern kommen wird. Eher nicht so.

Blizzard_Black

. Eine AfD in einer solchen Größe kann ich mir ohnehin nicht vorstellen, weil die AfD jetzt schon einen rechtsextremen Flügel beheimatet und einen liberal-konservativen Flügel - eine AfD in der Größe würde wohl unweigerlich zersplittern. Aber selbst wenn die AfD die Größe hätte, das Grundgesetz zu ändern, Wahlen abzuschaffen und eine neue Diktatur einführen wollen würde, haben wir in unserem Grundgesetz eine Ewigkeitsklausel für das Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip, ... und jeder Versuch der Abschaffung dessen und Installation eines totalitären Staates wäre verfassungswidrig und damit nichtig. Jetzt kann man sich ja mal die Frage stellen, ob es überhaupt jemals dazu kommen wird, dass die AfD zu einer 2/3 Mehrheit sowohl in Bund wie auch in den Ländern kommen wird. Eher nicht so.

Das wird wohl auch nicht passieren. Deswegen halte ich persönlich sämtliche Schwarzmalungen bezüglich der AfD auch für völlig übertrieben. Das ist nackte Propaganda der etablierten Parteien und der angeschlossenen Medienanstalten. Und zum Glück bemerken die meisten Bürger nun endlich, dass die reflexhafte Denunziation als Nazi nur ein hilfloser Versuch ist eine politische Konkurrenz zu zerstören.

Ja, die AfD hat einige mehr als fragwürdige Mitglieder - aber 30% Zustimmung in einem Land sollte zum Nachdenken anregen. Jeder Mensch, der nicht auf dem Baum schläft müsste wissen, das diese Menge an Wählern nicht einer Nazi-Ideologie nachlaufen, sondern der aktuellen Politik die Rote Karte zeigen wollen. Und wenn die Linken dieses Landes einmal aufwachen - gegen 16 Uhr weil der Kisok gleich schließt - dann würden sie auch über den Tellerrand schauen können. Wenn dann das Palästinenser-Tuch aus dem Gesicht gewischt wird.

Europaweit ist die AfD als rechte Protestpartei nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Daraus folgt - linksrum wird das ja gerne auch instrumentalisiert -
dass es in all diesen Ländern einen steigenden Prozentsatz von Menschen gibt, die Probleme mit ihrer Regierung oder auch der Politik in Brüssel haben. Wer diese Leute als Antwort nur als Nazis beschimpft, oder subtil behauptet, dass sie zu doof zum Wählen sind, bedroht die Demokratie, für die er zu kämpfen vorgibt, mehr oder erst grundsätzlich.

Der, auch hier beliebte, Nazi-Vorwurf wird inzwischen so inflationär missbraucht, dass er den Faschismus des „Dritten Reichs“ verharmlost und der AfD noch mehr Wähler zutreibt. Wer schon Friedrich Merz zum „Brandstifter“ erklärt, hat sich in den eigenen Empörungsspiralen verirrt.

Und außerdem.. worüber hat man sich denn noch vor ein paar Jahren aufgeregt? Über die vielen NIchtwähler, oder? Wenn nun viele Nicht-Wähler ihr Stimmrecht wahrnehmen und nicht durch Nichtbeteiligung, sondern durch Wahl ihrem Protest Ausdruck geben, so ist doch der Ruf erhöhrt worden. Wenn nun der Politik das Zeugnis nicht schmeckt, ist Verunglimpfung der Wähler oder Verbot einer demokratischen Parteildann das legitime demokrtische Mittel?

Wohl nur wenn man beim WDR sein Geld verdient oder selbst von der Regierung bezahlt wird.

Es ist schon sher verwegen der AfD Ideologie zu unterstellen, wo es immer offensichtlicher wird, dass die Grünen wegen ihrer ideologischen Zielsetzung, die sich der Realität zum Teil vehement verschließt, nicht in der Lage sind, Deutschland vernünftig zu regieren.

15400PH1F02

Das wird wohl auch nicht passieren. Deswegen halte ich persönlich sämtliche Schwarzmalungen bezüglich der AfD auch für völlig übertrieben. Das ist nackte Propaganda der etablierten Parteien und der angeschlossenen Medienanstalten.

Nein, ist es eben vielfach nachweislich NICHT.
Nochmal für dich: Bei der AfD handelt es sich vom Kopf weg einfach um einen rechtsradikalen Misthaufen, der sich nicht mehr verbergen lässt - der Lack ist schlichtweg ab, kann man sagen. Damit ist freilich NICHT gesagt, dass alle, die AfD gewählt haben oder wählen werden, ebenfalls Rechtsextremisten sind. In der Mehrheit sind es - so hoffe ich es jedenfalls - sind es Größtenteils wohl einfach nur Menschen (also: Protestwähler), die mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind, sich aber gleichzeitig auch nicht näher politisch befassen und darum die rechtsextremen Wunschfantasien dieser Spitzenpolitiker überhaupt zu erfassen.

Daran ändert sich doch nichts, wenn du auf faktische Inhalte dazu einfach mit Schweigen reagierst und diese ignorierst?
Die Partei IST eben klar rechtsextremistisch (kannst du nun "Nazi" nennen oder eben nicht, ist mir wirklich gleichgültig) und daran ändert sich doch nichts, wenn diese rechtsextremistische Partei ne Zustimmung von ~30 Prozent erfährt, weil damit eben NICHT automatisch einhergeht, dass diese Wähler alles ebenfalls Rechtsextremisten sind. Alleine, sie unterstützen sie - in wie weit bewusst oder unwissentlich steht dann erst auf einem ganz anderen Blatt.

Blizzard_Black

Der Standpunkt war ja trotzdem, die Demokratie sei in Polen abgeschafft.

Nein, das war nicht der Standpunkt. Trotzdem nicht.
Der Standpunkt vom Schmied war, dass Polen bzw. PiS dabei war, eben dies zu tun....

Blizzard_Black

Auch in den Grundrechten bei uns hat es schon Änderungen gegeben

Deine Beispiele finde ich teilweise schon etwas amüsant, weil - sie sind per se natürlich nicht falsch - du mit diesen diese ganze Diskussion über Grundrechte auf die individuelle persönliche Freiheit in einzelnen konkreten Dingen und Selbstgefährdung reduzierst, während es generell um grundsätzliche Freiheiten und Rechte geht. Ein gezieltes Ablenkungsmanöver oder ist es einfach nur mal wieder so weit, dich in einem AfD-Thema über Tempolimits usw. auszukotzen, weil DU damit nichts anfangen kannst?!

Auch ignorierst du den Unterschied zwischen individuellen Freiheitsrechten und kollektiven Schutzmaßnahmen zum Wohl der Gesellschaft. Beispielsweise werden Tempolimits und Gurtpflichten nicht nur aus individueller Perspektive betrachtet, sondern auch im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Prävention von Unfällen allgemein. Und ja, obwohl das Grundgesetz das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützt, wird dieses Recht nicht absolut interpretiert. In Fällen von akuter Selbstgefährdung kann der Staat eben trotzdem eingreifen, um das Leben der betroffenen Person zu schützen - z.B. durch die temporäre Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung.

Blizzard_Black

Deutschland hatte 2010 "1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen und 2.655 Rechtsverordnungen mit 36.850 Einzelnormen" und 2022 "1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen [... und] 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen" - das bedeutet, dass die Anzahl der Normen von 2010 bis 2022 sich von 79935 auf 93328 um sage und schreibe 13.393 oder 16,7% erhöht hat - und in der Regel sind das halt irgendwelche Normen, die mir mittelbar oder unmittelbar irgendwas vorschreiben oder einschränken wollen oder dem Bürger auf die Nerven gehen sollen

Also dein Fazit auf diesen Zahlen basierend ist jedenfalls... einfach nur lol...

Zum Einen macht die reine Anzahl der Gesetze und Einzelnormen allein keine Aussage darüber, ob dies eine Einschränkung der Freiheiten oder eine Zunahme bereits bestehender Regulierung bedeutet. Die Entwicklung der Gesetzgebung hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich gesellschaftlicher Veränderungen, technologischer Fortschritte, internationaler Entwicklungen und eben natürlich auch politischer Entscheidungen. Ein Teil der Zunahme kann auf Änderungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz zurückzuführen sein. Das bedeutet, dass neue Gesetze oder Einzelnormen möglicherweise dazu dienen, bestimmte ungesunde Inhaltsstoffe in Nahrungsmitteln zu reglementieren oder Umweltstandards zu erhöhen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Aber vermutlich wollte die böse Regierung auch einfach nur uns armen Bürgern auf die Nerven gehen, als sie es untersagte, weiterhin Asbest im einfachen Hausbau einzusetzen? ^.^

15400PH1F02

Nur mal allgemein: Die Medien - und ich bin da kein Verscwörungstheoretiker - sind überwiegend linksausgerichtet. Das hat vor drei Jahren eine Ausarbeitung an den Tag gebracht - durch die Medien ging die genauere Analyse über den WDR. Aufgegriffen wurde das dann häufiger; hier ein Beispiel: https://www.focus.de/politik/meinung...167840460.html

Ach ja, der Herr Markwort. FDP-Landtagsabgeordneter in Bayern. Also natürlic heine absolkut neutrale Quelle.
Schon allein wie er sich an dieser Stelle (vermutlich absichtlich) dumm stellt, ist eine bemerkenswerte Verdrehung:

Er sagte, ihm falle in der ARD keiner ein, der sich in einem Kommentar für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ausspräche. Unter den mehr als 20.000 Mitarbeitern der neun ARD-Sender findet sich also niemand, der eine Sympathie hat für die derzeitige Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung.

Weil Herr Gniffke natürlich auch die Meinungen von 20.000 Mitarbeitern kennt und weil natürlich auch jeder dieser 20.000 Mitarbeiter einen Kommentar auf Sendung vortragen dürfte...
Mit solchen "Tricks" in der Argumentation fühle ich mich ehrlich gesagt für dumm verkauft...
Und Di LLorenzos Kommentar ("lang"), aus dem er zwei Teilsätze zitiert, kann ich nirgends komplett finden, um mir überhaupt mal erinen ERindruck zu verschaffen, worum es darin geht. Wenn man aber schon sagt, dass es ein langer Kommentar ist und daraus dann nur zweei Teilsätze zitiert als vermeintlichen Beleg, wie linkslastig der ÖRR ist, ist das vermutlich eher kein gutes Zeichen.

15400PH1F02

In dem Zusammenhang erwähne ich gerne die Diskussion um Dieter Nuhr. Dem man mehr als einmal versucht hat den Mund zu verbieten, weil er die Zuwanderung und den Islam kritisiert hat.

Wer genau hat das versucht? Ich habe gerade geschaut und habe zahlreiche Termine für Sendungsaufzeichnungen in der ARD gefunden. Offensichtlich hat die ARD also nicht das gemacht, was ihr sicher ohne weiteres möglich gewesen wäre, nämlich keine neuen Sendungen mit Dieter Nuhr mehr zu buchen. Man hat ganz im Gegenteil sogar im Februar 2023 für 2024 mit ihm den Vertrag verlängert. Also für mich sieht "Mund verbieten" ja anders aus.

15400PH1F02

Dein Schluß bzw, Vorwurf, ich würde Framing betreiben ist aus der Luft gegriffen. Denn jedes meiner Beispiele ist die - wenn auch überspitzte - Beschreibung von Tatsachen. Habeck hat recht unerfolgreich Kinderbücher geschrieben, Lauterbach nie in eine Position als Arzt ein Krankenhaus oder eine Arztpraxis gesehen. Die Liste der Mandatsträger mit ähnlichen Biographien ist unendlich lang.

Und wenn Lauterbach selbst nie als Arzt praktiziert hat, macht ihn das zum "Hypochonder" (also jemanden ,der sich krankhaft einbildet an Krankheiten zu leiden)? Die ""Tatsachen"-Behauptung ist da also schon mal mehr als dürftig.
Ein "mäßig begabter" Kinderbuchautor ist zudem etwas anderes als ein "recht unerfolgreicher" Kinderbuchautor. Ersteres ist eine Wertung seiner Fähigkeiten halt relativ klar von der jeweils persönlichen Meinung dessen, der sie abgibt, abhängig. Zweiteres ließe sich z.B: über Verkaufszahlen relativ objektiv belegen. Da muss aber eben auch gesagt werden, dass auch schlecht geschriebene Bücher sich gut verkaufen können (genauso wie schlecht gemachte Filme ein großes Publikum ansprechen können) und andererseits können sich gut geschriebene Bücher auch schlecht verkaufen. Daher sind beide Aussagen ("Mäßig begabt" und "recht erfolglos") eben nicht synonym verwendbar.
Auf Amazon haben die Bücher übrigens Bewertungen zwischen 2,5 und 4 Sternen. Absolute Totalausfälle scheinen die Bücher also somit nicht zu sein - borbehaltlic hder Vorsicht, die man Online-Bewertungen natürlich immer entgegenbringen sollte.

Und ja, es ist natürlich dennoch Framing. Framing heißt ja nicht, dass man Dinge behauptet, die nicht stimmen (kann man aber natürlich trotzdem ), sondern dass man bewusst nur solche Dinge in den Vordergrund stellt, die das eigene Narratziv unterstützen. In deinem Fall ist das eben: "Es sind mir zu viele Politiker in Regierungsverantwortung, die aus einer zu einseitigen berufswelt komnmen oder noch nie richtig gearbeitet haben."

15400PH1F02

Fast 80% der heitigen Abgeodneten haben teilweise recht ausdauernde akademische Karrieren hinter sich. Die meisten sind Juristen oder Wirtschafts- bzw. Politikwissenschaftler, insgesamt gibt es mehr als 150 Studiengänge in den Lebensläufen unserer Parlamentarier zu finden. Dagegen gibt es aktuel gerade einmal zehn Unternehmer, fünf Krankenpfleger, vier Erzieher und Landwirte und eine einzige Altenpflegerin dort. Dafür massenhaft Anwälte, Beamte und Bankkaufleute. Natürlich können die möglicherweise auch kompliziert Sachverhalte erfassen oder sich einarbeiten. Uns allen wäre aber eher geholfen, wenn die fachliche Expertise in sensiblen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen ausgeprägter wäre. Aber praxisnähe ist scheinbar gerade links der ehemaligen Mitte nicht mehr notwendig oder gar unerwünscht.

Das mag grundsätzlich schon stimmen. Ich persönlich denke aber, dass ein Landwirt jetzt auch nicht besser geeignet wäre, über Lösungen im Ukraine-Krieg mit Kollegen zu beraten, als eine Frau Baerbock, die Europarecht und Politikwissenschafgten studiert hat, dann in London studiert hat, ein Praktikum bei einer EU-Abgeordneten absolviert hat und Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik gewesen ist.
Ein Landwirt kann natürlich zum Thema Landwirtschaft sicher hilfreiche Beiträge beisteuern, muss am Ende aber trotzdem auch landwirtschaftliche Themen aus mehreren Blickwinkeln betrachten. Ob das jedem aufgrund der eben doch sehr einseitigen, fachspezifischen Vorbildung gelingt bzw. eben besser gelingt, als jemand, der eben nicht aus der Landwirtschaft kommt, sei mal dahgingestellt.

Zudem man eben auch schauen muss, dass Landwirte ja oft Unternehmer sind und parallel zu ihrem mandat ggf. weiterhin ein Landwirtschaftsunternehmen führen bzw zumindest weiterhin eng damit verbunden sind. Wie frei ist jemand in seinem Mandat, wenn es dann um landwirtschaftliche Themen geht? Sind dann wirklic hdie Interessen der Wählerinnen und Wähler bzw im Opotimnalfall der Bevölkerung im Blick, oder doch eigene Unternehmerinteressen?

Zudem hat es vllt auch einen Grund, warum es viele Juristen im Bundestag gibt: Der Bundestag beschließt nun mal... Gesetze. Und Gesetzestexte müssen (sollten) auch verstanden werden. Dass das für Nichtjuristen mitunter nicht leicht ist, ist sicher jedem an sich selbst schon einmal aufgefallen.

Im übrigen meine ich mnich zuerinnern, dass es entweder hier oder woanders im Forum vor einiger Zeit mal einen User gab, der meinte, in der AfD würden ja nicht wie bei anderen Parteien zum Großteil Akademiker sitzen. Den musste ich dann leider eines besseren belehren. Den Beitrag finde ich leider aufgrund der fantastischen Forumsuche gerade nicht mehr. Aber zumindest im 2017er Bundestag war die AfD eben auch mehrheitlich von Akademikern vertreten.

15400PH1F02

Nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen eine fundierte Iniversitätsausbildung; ich selbst habe zwei davon, aber auch eine handwerkliche Ausbildung.Solche Praxisnähe sucht man aber bei unseren Abgeodneten vergebens, obwohl sie angesichts der angespannten aktuellen Lage wünschenswert wäre. Keiner würde in seinem privaten Umfeld auf die Idee kommen und einen studieren Politikwissenschaftler als Berater für seinen Handwerksbetrieb zu beauftrage, Das aber passiert bei uns auf höchster Ebene. Wo bitte ist hier das Framing?

Siehe oben.

Und Die Frage ist ja: Wäre das bei der AfD anders? Für welches Ministerialamt qualifiziert man sich denn als Maler- und Fliesenlegermeister? Herr Curio, der im Bundestag ja immer sehr drollige Reden schwingt, ist Physiker und Mathematiker. Wo steckst du so einen denn hin, damit seine Fähigkeit, 1+1 zusammenzuzählen und einen waagerechten Wurf zu berechnen nicht verschwendet wird? Von der Weidel, die du mit iher unsympathsiche,m schnell beleidigten und schnippischen Art eigentlichauf kein diplomatisches Parkett lassen darfst, wenn du nicht willst, dass Deutschland international nach spätestens einem Jahr von allen gehasst wird, mal ganz zu schweigen.

15400PH1F02

Mir kommt die Diskussion um die AfD vor wie damals zu meiner Zeit in Palästina die Meinung über Juden. Jedes (wirklich jedes) Kind in Palästina wird von klein auf eingetrichtert, dass Juden das personifizierte Böse sind. Und das verklärt den Blick und auch die Sicht auf Chancen, die sich ergeben würden. Oder - mal ernsthaft - bist du (seid ihr) zufrieden mit der Leistung der Regerung der letzten zwei Legislaturen?

Da ich nicht in Deutschland lebe, ist meine Sicht auf die Regierungen eigentlic hrelativ egal. Ich habe hier aber sehr wohl schon 1,5 Jahre FPÖ-Regierungsbeteiligung mitgemacht. Und da kann man zusammenfassen: Wirklich besser gelaufen ist es mit der FPÖ auch nicht. Und wäre es auch nicht, wenn die Regierung nicht daran zerbrochen wäre, dass der damalige FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler das Land bei einer Line Koks auf Ibiza an eine vermeintliche russische Oligarchennichte verkaufen wollte (sinnbildlich).

Aber welche Chancen würden sich denn mit einer AfD in Regierungsbeteiligung ganz konkret ergeben? Ist das nur so ein dahergesagter Wunsch (also eh ohne jegliche Grundlage, dass es die AfD überhaupt irgendwie besser machen würde), oder schwebt dir konkret etwas vor, was die AfD umsetzen würde, aber keine andewre Partei, die sonst auf dem Wahlzettel steht?

15400PH1F02

Nur mal ein Beispiel (von vielen) warum es brodet und das es mit mehr praxisbezug nicht soweit hätte kommen müssen: Kleinen Handwerksbetrieben (Tischer, Bäcker, Gastronomen, Arztpraxen, Krankenhäuser etc.) wird durch immer mehr absurder Bürokratie das Leben schwer gemacht. Dagegen war es ein leichtes, den Staat mit gefälschten Corona-Zertifikaten zu bescheissen. Und direkt nach der Coronakrise leistet sich unser Land einen Wirtschaftsinister, der öffentlich zugegeben hat gar nicht zu wissen, was eine Unternehmenspleite wirklich bedeutet.

Du meinst das, wo der DIW-Chef gesagt hat, dass Habeck mit dem, was er bei der Talkshow "Maischberger" gesagt hatte, eh Recht hat? Hmhmhm.

15400PH1F02

Unsere Außenministerin hat niemals neben Hörsälen und den Redaktionsräumen der Hannoverschen Allgemeinen (dort arbeitete sie neben ihrem Studium) andere Räume gesehen als die Parlamenträume und Fraktionsräume der Grünen. Beide haben bewisen, dass sie keinerlei belastbares reales Wissen besitzen

Was ist denn jetzt schon wieder "reales Wissen"? Ist das ein anderes Wissen als das, wenn z.B. jemand behauptet, es sei geplant, dass auf Landesebene mit 16 Jahren gewählt werden dürfe, weil die alle Grün wählen, obwohl in zahlreichen Bundesländern schon seit Jahren mit 16 gewählt werden darf und dort kein Umschwung zugunsten der Grünen stattgefunden hat? Oder wenn jemand meint, dass Armin Laschet "Ministerpräsident werden sollte", obwohl er tatsächlich von 2017 bis 2021 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gewesen ist?

15400PH1F02

Da ist mir ein Malermeister, ein Krankenpfleger etc. deutlich lieber als Abgeordneter. Schon wieder Framing?

Ja, es war und ist immer noch Framing in deinem Beitrag, zu dem ich gesagt habe, er beinhalte Framing. Das geht halt auch nicht weeg, wenn du darlegst, warum du Framing betrieben hast. Es bleibt Framing. Grundsätzlich ist das ja auch nicht zwangsläufig schlimm, weil natürlich ejder, der seine Meinung durchsetzen möchte, irgendwie Framing betreibt. Wer die AfD als große Hoffnung darstellenwill, muss natürlich erstmal erklären, warum die aktuellen Politiker alle unfähig sind. Dann fällt halt nicht so auf, dass die AfD ja auch gar kein Konzept hat, es besser zu machen oder dieses Konzept bedeuten würde, dass es vielen Millionen Menschen in Deutschland aus unterschiedlichen Gründen schlechter bzw. mal nicht besser gehen würde, würde die AfD die Konzeptbruchstücke, die es vereinzelt geben mag, umsetzen können.
Und über den in der AfD vorhandenen Rechtsextremismus müsste man dann auch nicht reden, weil lieber ein bisschen Rechtsextremismusrisiko akzeptieren, das einem selbst ja als Kaqrtoffeldeutschen Mann eh nicht betreffen wird, als dass irgendwo ein "Lehrer:innen" steht, oder?

15400PH1F02

Das wird wohl auch nicht passieren. Deswegen halte ich persönlich sämtliche Schwarzmalungen bezüglich der AfD auch für völlig übertrieben. Das ist nackte Propaganda der etablierten Parteien und der angeschlossenen Medienanstalten. Und zum Glück bemerken die meisten Bürger nun endlich, dass die reflexhafte Denunziation als Nazi nur ein hilfloser Versuch ist eine politische Konkurrenz zu zerstören.

Welchen "angeschlossenen Medien" denn? Du wierderholst hier mantra-artig, dass die Medien regierungstreu sind, ohne dafür mal ein handfestes Beispiel zu bringen.

Nur mal ein Beispiel, wie bestimmte Dinge unter der AfD laufen könnten: Der Vorschlag zum Rentensystem von Herrn Höcke (der dann beim AfD-Parteitag jedoch nicht angenommebn wurde, da der intern schon als verfassungswidrig deklariert worden ist - aber man sieht halt welches Gedankengut bei Höcke vorherrscht) war, dass bei gleichen Beitragsleistungen ein deutscher Rentner automatisch mehr bekäme, als ein Ausländer.
Außerdem war eine Kinderprämie bzw ein "Sparbuch" für jedes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit vorgesehen. Auch hier wären ausländische Kinder wieder schlechter gestellt (oder um es einfach zu sagen: diskriminiert)worden.

Höcke und sicher einige seiner Weggefährten sind einfach waschechte Rassisten und Ausländerfeinde. Nicht ohne Grund darf man sie ja mittlerweile gerichtlich freigegeben so nennen. Und Höcke ist in der AfD kein kleines Rad, sondern mitunter tonangebend. Es gibt in der AfD einfach rechtsextremistische Strömungen, das ist eine Tatsache und hat nichts mit "Denunziation" zu tun.

15400PH1F02

Ja, die AfD hat einige mehr als fragwürdige Mitglieder - aber 30% Zustimmung in einem Land sollte zum Nachdenken anregen. Jeder Mensch, der nicht auf dem Baum schläft müsste wissen, das diese Menge an Wählern nicht einer Nazi-Ideologie nachlaufen, sondern der aktuellen Politik die Rote Karte zeigen wollenö.

Und dennoch machen sie das, indem sie eine Partei wählen, die Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder Religion diskriminieren und sogar "entsorgen" würde, wenn sie denn könnte.

15400PH1F02

Europaweit ist die AfD als rechte Protestpartei nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Daraus folgt - linksrum wird das ja gerne auch instrumentalisiert -
dass es in all diesen Ländern einen steigenden Prozentsatz von Menschen gibt, die Probleme mit ihrer Regierung oder auch der Politik in Brüssel haben. Wer diese Leute als Antwort nur als Nazis beschimpft, oder subtil behauptet, dass sie zu doof zum Wählen sind, bedroht die Demokratie, für die er zu kämpfen vorgibt, mehr oder erst grundsätzlich.

Natürlich bedroht derjenige, der vor einer rechtsextremen Partei wanrt, die Demokratie mehr, als derjenige, der eine rechtsextreme partei wählt. Erscheint absolut plausibel.

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Der, auch hier beliebte, Nazi-Vorwurf wird inzwischen so inflationär missbraucht, dass er den Faschismus des „Dritten Reichs“ verharmlost und der AfD noch mehr Wähler zutreibt. Wer schon Friedrich Merz zum „Brandstifter“ erklärt, hat sich in den eigenen Empörungsspiralen verirrt.

Wer AfD wählt, nur weil die AfD als rechtsextrem bezeichnet wird, ist halt schon ein bisschen dumm oder auf dem geistigen Niveau eines Fünjährigen hängengeblieben, dem im Sandkasten die Schippe wegegnommen wurde.

Und außerdem.. worüber hat man sich denn noch vor ein paar Jahren aufgeregt? Über die vielen Nichtwähler, oder? Wenn nun viele Nicht-Wähler ihr Stimmrecht wahrnehmen und nicht durch Nichtbeteiligung, sondern durch Wahl ihrem Protest Ausdruck geben, so ist doch der Ruf erhöhrt worden. Wenn nun der Politik das Zeugnis nicht schmeckt, ist Verunglimpfung der Wähler oder Verbot einer demokratischen Parteildann das legitime demokrtische Mittel?

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Es ist schon sher verwegen der AfD Ideologie zu unterstellen, wo es immer offensichtlicher wird, dass die Grünen wegen ihrer ideologischen Zielsetzung, die sich der Realität zum Teil vehement verschließt, nicht in der Lage sind, Deutschland vernünftig zu regieren.

Aha. Also weil die Grünen eine Ideologie besitzen, darf man der AfD keine DIeologie unterstellen? Breaking News: Jede Partei hat eine Ideologie. Wäre dem nicht so, müsste es sie ja nicht geben...

Blizzard_Black

Siehe hierzu Art. 70 Grundgesetz - grundsätzlich sind die Länder eigentlich für die Gesetzgebung zuständig, in wieweit hält sich da eigentlich die BRD daran und damit ans eigene Grundgesetz?

Wenn du einen Halbsatz weiter gelesen hättest, könntest du dir diese Suggestivfrage übrigens selbst beantworten:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

In den folgenden Artikeln steht dann übrigens, wer wofür zuständig ist.

Also keine Ahnung, warum du zwar fleißig BVerfG-Urteile zur Selbstgefährdung raussuchen kannst, die mit dem von dir zuvor genannten Thema der Gurtpflicht gar nichts zu tun haben, weil das BVerfG zum Thema Gurtpflicht schon mal eindeutig geurteilt hat, dass man durch einen nicht angelegten Gurt eben nicht nur sich selbst gefährdet, sondern unter Umständen auch andere Unfallteilnehmer, weil man z.B. bei einem Unfall ohne angelegten Gurt potenziell schwerwere Verletzungen davon trägt und somit auch ggf nicht mehr im Stande ist, anderen Unfallbeteiligten zu helfen und somit eben nicht nur eine Selbstgefährdung, sondern auch eine Fremdgefährdung vorliegt, was Urteile zur reinen Selbstgefährdung zu einem Apfel-Birne-Vergleich macht.
Aber an so einem einfachen Halbsatz zur Zuständigkeit des Bundes für Gesetze scheiterst du dann und unterstellst mal eben indirekt in bester Reichsbürgermanier der BRD systematische innere Verfassungswidrigkeit.

Jonny Knox

Wenn du einen Halbsatz weiter gelesen hättest, könntest du dir diese Suggestivfrage übrigens selbst beantworten:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html


In den folgenden Artikeln steht dann übrigens, wer wofür zuständig ist.

Also keine Ahnung, warum du zwar fleißig BVerfG-Urteile zur Selbstgefährdung raussuchen kannst, die mit dem von dir zuvor genannten Thema der Gurtpflicht gar nichts zu tun haben, weil das BVerfG zum Thema Gurtpflicht schon mal eindeutig geurteilt hat, dass man durch einen nicht angelegten Gurt eben nicht nur sich selbst gefährdet, sondern unter Umständen auch andere Unfallteilnehmer, weil man z.B. bei einem Unfall ohne angelegten Gurt potenziell schwerwere Verletzungen davon trägt und somit auch ggf nicht mehr im Stande ist, anderen Unfallbeteiligten zu helfen und somit eben nicht nur eine Selbstgefährdung, sondern auch eine Fremdgefährdung vorliegt, was Urteile zur reinen Selbstgefährdung zu einem Apfel-Birne-Vergleich macht.
Aber an so einem einfachen Halbsatz zur Zuständigkeit des Bundes für Gesetze scheiterst du dann und unterstellst mal eben indirekt in bester Reichsbürgermanier der BRD systematische innere Verfassungswidrigkeit.

Abweichend von der Grundregel, dass für die Gesetzgebung die Länder zuständig sind, weist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht auch dem Bund zu. Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen (Art. 72 GG). [...] Ursprünglich war die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes an das „Bedürfnis“ nach einer bundeseinheitlichen Regelung geknüpft. Das Bundesverfassungsgericht hielt dieses Tatbestandsmerkmal für nicht justiziabel, sah das Bedürfnis also immer dann als gegeben an, wenn der Bund tätig wurde. Dadurch weitete sich der Bereich der Bundesgesetze zu Lasten der Länder enorm aus und machte aus der regelungstechnischen Ausnahme den Normalfall.

https://de.wikipedia.org/wiki/Konkur...e_Gesetzgebung

Anmerkung: Der Creator dieses Contents, ein aufgeweckter YouTuber namens Alexander Prinz, der sich auch "Der Dunkle Parabelritter" nennt, vertritt nach eigenen Angaben ein konservatives Weltbild (ich denke mal, der ist CDU-Wähler)... So viel zum Thema, dass nur ultralinke Kotzbrocken wie ich es sich zur Aufgabe gemacht haben, die AfD und ihre Sympathisanten öffentlich bloßzustellen. (Und das alles aus seriösen zuverlässigen Quellen XD)