Thema: Alternative für Deutschland

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Meiner Meinung nach ist es absolut legitim, wenn Eltern von der Schule erwarten, dass die erste Fremdsprache dr Kinder im Unterricht vermittelt wird und (üblicherweise) Englisch ist. Und nicht Arabisch (und seine Derivate) das vornehmlich auf dem Schulhof gesprochen wird.

Was hat die erste im Unterricht gelehrte Fremdsprache mit den Sprachen zu tun, die in Pausen gesprochen wird? An welchen Schulen soll "Arabisch" denn als erste Fremdsprache angeboten werden?

Und warum ist es nicht okay, in Betriebskantinen ab einem Tag der Woche kein Fleisch zu servieren, aber - so lese ich es jetzt zwischen den Zeilen heraus - total okay, Menschen vorzuschreiben, in welcher Sprache sie untereinander privat kommunizieren?

Blizzard_Black

Lol, das ist aber doch sehr wohl ein mittelbarer Eingriff des Staats in meine Essgewohnheiten oder die Essgewohnheiten meiner Kinder, so ich denn welche hätte. Wenn der Staat an einem Tag festlegt in öffentlichen Kantinen - also in der Schule oder Uni, würden meine Kinder, so ich welche hätte, zur Schule oder Uni gehen, es dürfe kein Fleisch geben, sondern nur Veggie, dann erschwert er mir das ja schon, an mein möglicherweise gewünschtes Essen zu kommen, zumal Kantinenessen in diesen Einrichtungen ja auch oftmals irgendwie begünstigt ist. Es ist halt einfach doch was anderes, wenn beide Gerichte angeboten werden und man kann sich aussuchen, ob einem davon etwas zusagt - oder ob der Staat befiehlt, es gibt jetzt an einem Tag einfach mal das eine nicht.

Ja und wenn es Fleisch gäbe, müsste das Kind ja auch die Fleischsorte essen, die es in den angebotenen Gericht halt gerade gibt. Das ist doch nicht weniger ein Eingriff in Essgewohnheiten. Also das verfängt argumentativ bei mir einfach überhaupt nicht... Wenn es einem als Eltern so wichtig ist, dass mein Kind jeden (!) Schultag Fleisch zu essen bekommt, dann muss man das halt Zuhause regeln.

Jonny Knox

Ja und wenn es Fleisch gäbe, müsste das Kind ja auch die Fleischsorte essen, die es in den angebotenen Gericht halt gerade gibt. Das ist doch nicht weniger ein Eingriff in Essgewohnheiten.

Äh, nö? Weil der Staat halt nicht festlegt, es ist an diesem Tag verboten, alle anderen Fleischsorten anzubieten. Das tut er halt explizit schon, wenn er vorschreibt, es dürfe an diesem Tag nur Veggie-Gerichte geben. Es geht ja darum, dass einem die Auswahl per Verbot genommen wird, unabhängig davon, ob einem persönlich die angebotenen Gerichte überhaupt einmal zusagen.

Blizzard_Black

Äh, nö? Weil der Staat halt nicht festlegt, es ist an diesem Tag verboten, alle anderen Fleischsorten anzubieten. Das tut er halt explizit schon, wenn er vorschreibt, es dürfe an diesem Tag nur Veggie-Gerichte geben. Es geht ja darum, dass einem die Auswahl per Verbot genommen wird, unabhängig davon, ob einem persönlich die angebotenen Gerichte überhaupt einmal zusagen.

Dann muss es das Schnitzel halt abends daheim geben, wenn es den Eltern so wichtig ist, dass das Kind wirklich jeden Tag Fleisch essen kann.
Es gibt halt schlicht kein "Recht auf Fleisch" in Kantinen. In Kantinen bestimmt immer jemand anderes, welches Gericht oder eben welche zwei Alternativen es gibt.

Aber da kommen wir wohl offensichtlich nicht mehr zu einer Meinung. Da das Thema ja nun aber ohnehin von staatlicher Seite abgehakt ist, ist es eh nicht mehr relevant.
Und die Aufregung darüber, wenn ein Konzern in seinen Kantinen einen Veggie-Day einführt, ist für mich immer ein Zeichen, dass die miese Stimmung im Land eigentlich nur gespielt sein kann. Weil so schlecht kann es den Leuten ja nicht gehen, wenn sie sich ernsthaft darüber aufregen, mal einen Tag kein subventioniertes Fleischessen zu bekommen.

Jonny Knox

Dann muss es das Schnitzel halt abends daheim geben, wenn es den Eltern so wichtig ist, dass das Kind wirklich jeden Tag Fleisch essen kann.

Soll das jetzt ein Argument sein, das ein staatliches Verbot einer bestimmten Speiserichtung in einer Kantine rechtfertigen soll? Ich erkenne darin nämlich kein Argument. Die Eltern können nämlich genauso Abends trotzdem ein Schnitzel machen, während das Kind mittags in der Kantine Spaghetti Bolognese zum Essen bekommen hätte, wenn sie denn wollten. Und das ist übrigens auch genau das, was ich oben beschrieb mit die Grünen müssen mit Verboten immer "den rechten Weg" weisen - nämlich mit Zwang. Sonst ließe man den Leuten ja wohl einfach die Wahl?

Es ist allgemein einfach ein Ding einer Verbotskultur. "Es ist ja nur ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder - 1x die Woche, das ist doch nicht so schlimm" - "Es ist ja nur ein Feuerwerksverbot - das war eh nur 1x pro Jahr". "Es ist ja nur eine Impfpflicht". "Es ist ja nur". Das kann man mit diesem Argumentationsmuster solange spannen, bis irgendwann alles verboten oder verpflichtend geworden ist. Eine freiheitliche Gesellschaft stelle ich mir persönlich einfach anders vor.

Dann muss dich das Genderverbot, das in Bayern geplant ist, ja auch hart treffen. Immerhin wird einem dadurch ja die Wahl genommen, ob man gendern möchte, oder nicht.

Jonny Knox

Dann muss dich das Genderverbot, das in Bayern geplant ist, ja auch hart treffen. Immerhin wird einem dadurch ja die Wahl genommen, ob man gendern möchte, oder nicht.

Nuun, ikc fimte ez gaans gud wen sikh aan ti Andssbrakhe cehaalden wiert.

Ob jetzt unbedingt ein Genderverbot von der Politik ausgesprochen werden muss, das kann man durchaus hinterfragen, ob das so richtig ist. Ich finde es aber grundsätzlich gut, wenn sich Behörden halt einfach mal an die verbindlich festgelegte Amtssprache bei uns, die halt Deutsch ist, halten. Und da kommen irgendwelche Sternchen und Doppelpunkte halt nicht vor.

15400PH1F02

Rücksichtnahme auf religiöse Befindlichkeiten.

Eine Behauptung, wie sie leibt und lebt...
Wie geschrieben: Das hat München schon vor paar Jahren so gehandhabt und als Grund wurde genannt, dass der Markt sich eben nicht auf die Weihnachtszeit beschränkt.

15400PH1F02

in der Stadt in der ich wohne und den Städten in denen ich bisher gearbeitet habe, ist kein Überwachungsbefehl ergangen, in denen als potentielle Gefährder jüdischer Einrichtungen nicht arabische Extremisten genannt worden sind.

Zum einen: Ich habe mich auch mit keinem Wort auf irgendwelche Überwachungsbefehle bezogen sondern einfach nüchtern festgestellt, dass die von dir genannten Rechten eher keine Märkte attakieren sondern eher und lieber jüdische Einrichtungen.

Zum Anderen: Welche Städte sind das denn? Das Aussage deinerseits liese sich ja dann überprüfen.

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Bei den Überwachungen in den Räumen um Synagogen sind vermehrt Nazi-Symbole ausgemacht worden. Die, die man auf frischer Tat erwischt hat oder später ermitteln konnte, waren fast durch die Bank Linksextreme oder Migranten.

lol...
https://www.zeit.de/gesellschaft/201...-kriminalitaet
"Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist seit Jahren hoch. Die meisten Angriffe haben einen rechtsextremen Hintergrund. [...] Ein gezielter Anschlag wie in Halle durch einen mutmaßlich rechtsextremen Täter, bei dem mehrere Menschen getötet werden und noch viel mehr gezielt ermordet werden sollten, ist zum Glück selten [...] Die Polizeistatistik zeigt auch: Bei den meisten Angriffen gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Demnach sind die meisten antisemitischen Gewalttaten rechts-motiviert. Das stellt auch der Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung in seinem jüngsten Bericht fest."

Die Anteile haben sich jetzt durch den Gaza-Krieg gewiss etwas verschoben, aber grundsätzlich und insgesamt kann man die rechtsradikalen antisemitischen Angriffe eben nicht einfach auf Hauptsächlich erfundene Linksextreme und Co. abschieben.

Welche denn genau?

Zum Beispiel die vielen islamfeindlichen, fremdenfeindlichen und verfassungsfeindlich eingestufen Aussagen von Maximilian Krah, der als Spitzenkandidat zur EU-Wahl sowie als Bundesvorstand der rechtsextremen AfD zählt. Auch seine besondere Nähe zu rechtsextremen sowie religiös-fundamentalistischen Netzwerken sind bekannt.

Patr Bystron - der für die AfD im deutschen Bundestag sitzt - sagte über die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz:
"Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht - solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen"

Peter Boehringer, ebenfalls ein Abgeordneter der AfD, nannte unsere ehemalige Bundeskanzlerin einfach mal "Merkelnutte".

Der Rechtsextremist Jens Maier - der für die AfD ebenfalls im Deutschen Bundestag saß - nannte Noah Becker (das ist eines der Kinder vom Tennisspieler) ganz nach seiner Gesinnung einen "Halbneger". Generell lobte er mehrmals die ehemalige NPD und hielt an dem rechtsextremen Verschwörungsmörchen fest, irgendwelche Mächte würden eine >gezielte Vermischung< von Völkern steuern um unsere und "nationale Identitäten" generell auszulöschen...

Andreas Winhart meinte, wenn ihn ein Neger aus der Nachbarschaft anhustet, er gerne wissen wolle, ob dieser krank oder nicht krank ist.

Die Liste würde sich um hunderte Beispiele fortführen lassen, das würde keine ganze Stunde dauern. Auf die vielen wie häufigen krankhaften Äußerungen einer Weidel, , einer Beatrix, eines Gaulands oder die eines Herrn Höckses muss ich dabei noch gar nicht mal eingehen.
Bei der AfD handelt es sich vom Kopf weg einfach um einen rechtsradikalen Misthaufen, der sich nicht mehr verbergen lässt - der Lack ist schlichtweg ab, kann man sagen. Damit ist freilich NICHT gesagt, dass alle, die AfD gewählt haben oder wählen werden, ebenfalls Rechtsextremisten sind. In der Mehrheit sind es - so hoffe ich es jedenfalls - sind es Größtenteils wohl einfach nur Menschen (also: Protestwähler), die mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind, sich aber gleichzeitig auch nicht näher politisch befassen und darum die rechtsextremen Wunschfantasien dieser Spitzenpolitiker überhaupt zu erfassen.

Auch innerhalb der Partei sind vielfach verschwörungstheoretische Strömungen (also: Gruppen) vom Verfassungsschutz dokumentiert worden:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...2-ccfe28052653

Das wundert freilich nicht... man muss sich ja nur mal in die großen AfD nahen Telegrammgruppem begeben, in denen ebenfalls vereinzelte Spitzenpolitiker drin sind. Was dieses Gesindel da an wiederlichen Schmutz ablässt und was diese Gestalten "feiern", da wirds einem einfach nur schlecht.
Ich meine... diese Partei profitiert sogar, wenn rechtsextreme Gewalttaten verübt werden, weil alleine die AfD solche Ereignisse in ihrem Narrativ ausschlachtet. Das zeigt z.B. auch diese Studie:
https://journals.sagepub.com/doi/ful...04140231169021

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Nochmal, Vorschläge, die die AfD vor längerer Zeit schon geäußert hat wurden damals als ausländerfeindlich gebrandmarkt

Nun... das lag und liegt halt daran, weil sie es auch waren und sind...
Und auch hier nochmal... jetzt gib doch bitte mal Futter bei die Fische: Welche konkreten Forderungen, die die AfD "schon vor Jahren formuliert" hat (und auch: WIE sie es formuliert hat) wurden denn dann Jahre später genau so >konkret< umgesetzt? Schließlich hast du das ja so ursprünglich geschrieben.

Denn... nein; diese Punkte wurden ab und wann schon von Politikern der "alten" Parteien vorgetragen, schon als es noch gar keine AfD gab. Steht und stand immer wieder zur Diskussion, auch das wie und ob mit anderen Ländern vertraglich festgelegt und geregelt oder alleine.

Was die AfD in der Sache - schon "damals" - von den anderen unterschieden hat, war ihre radikale Ausdrucksweise. Da du jetzt also schon zum wiederholten Male an der nicht zutreffenden Äußerung festhalten willst, lege doch endlich mal wenigstens nur EINEN einzigen konkreten, damals eingebrachten Vorschlag dar. Und zwar nicht als einen Random-Stichpunkt, sondern genau so, wie er von dieser Partei eingereicht wurde - und wir werden sehr schnell die Unterschiede ausmachen können.

Umfrage-Hammer:
https://www.tag24.de/nachrichten/pol...liegen-3054077

Blizzard_Black

Wie sieht es denn bei den Parteien mit der Unterstützung von linksextremen Organisationen aus? Wie steht Frau Esken beispielsweise als Bundesvorsitzende der SPD zur Antifa?
Übrigens schrieb ich auch davon, dass Teile davon linksextrem sind oder mit Linksextremisten sympathisieren

Also ich bin selbst Mitglied beim Antifaschistischen Arbeitskreis, ergo der AntiFa, sollte aber erwähnen, dass es keine bundesweit einheitlich operierende "AntiFa" gibt. Bin ich jetzt für dich ein Terrorist? Dies würde ich dann doch (als überzeugter Pazifist) energisch von mir weisen. Als "linksradikal" kann ich mich allerdings mit gutem Gewissen bezeichnen, es gibt noch immer einen Unterschied zwischen Radikalismus und Extremismus. Dass wort radikal kommt vom lateinischen Wort radix, welches Wurzel bedeutet. Und da ich das kapitalistische System der freien Marktwirtschaft für ein großes Übel halte und die Ansicht vertrete, dass man dieses System bis an die Wurzel bekämpfen sollte, ja die Wurzel abnehmen, bin ich wohl linksradikal. Und ja, ich halte den demokoratischen Sozialismus für eine Utopie, allerdings vertrete ich die Auffassung, dass es insofern Sinn macht, sich für eine Utopie stark zu machen, dass dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass die Utopie eines schönen Tages Wirklichkeit wird. Das werden wir nicht mehr erleben, ich weiß... Aber, ich schweife ab. Wenn ich also als Mitglied des Antifaschistischen Arbeitskreises am AfD-Wahlinfostand lustig Flyer gegen die AfD verteile (genau das machen wir bei jedem Wahlkampf) muss ich davon ausgehen, dass man mich für einen Extremisten oder gar für terrorverdächtig hält? Okay, damit kann ich leben. Allerdings sollten die ganzen Anhänger des sogenannten "bürgerlichen Lagers" sich der Tatsache bewusst sein, dass dieser Ruf der "AntiFa" in erster Linie dem verzerrten Bild der Medien zu verschulden ist, jedoch absolut nichts mit der Realität zu tun hat. Ich leugne nicht, dass es auch linke Gewalt gibt, jedoch habe ich das Gefühl, dass Anhänger von AfD, CDU, Freie Wähler oder sonstigen sogenannten "Bürgerlichen" (wobei ich die AfD definitiv nicht als bürgerlich, sondern ganz klar als rechtsextrem bezeichnen würde) am lautesten rumbrüllen, wenn von "linker Gewalt" die Rede ist, rechtsextreme Straftaten jedoch totschweigen. Zusammenfassend sage ich dazu: JA, ich bin linksradikal, aber: Ich habe noch nie ein Auto angezündet, mit Pflastersteinen um mich geworfen, Fensterscheiben eingeschmissen... Was maximal vorkam, war höchstens ziviler Ungehorsam, jedoch halte ich ungehorsam für eine große Tugend.

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Nochmal: Ich finde die reflexartige Verdmmung der AfD nicht demokratiegerecht.

Wenn ich mir die Reden zahlreicher AfD-Abgeordneter so anhöre, so schwingt dort fast immer eine deutliche Verachtung der Demokratie mit, hinzu kommen dann noch die Forderungen nach dem traditionellen Familienbild (Vater, Mutter, Kind) in der man die Familie als "Keimzelle der Gesellschaft" bezeichnet, während es zur NS-Zeit hieß: "Die Familie ist die Keimzelle des Volkes". Ich sehe da keinen großen Unterschied zur typischen Nazi-Propaganda des Dritten Reiches. Dann die Forderung, die Rundfunkgebühr abzuschaffen, da fragt man sich auch, ob man da nicht kritischer Berichterstattung die finanziellen Mittel kürzen möchte um auf diese Weise eine Medienzensur zu bewirken? Wenn es nach der AfD ginge, dürfte es überhaupt keine kritische Berichterstattung über diese Partei geben. Die niedersächsische AfD-Fraktion hat beispielsweise eine Schule aufgrund eines die AfD kritisierendes Theaterstückes verklagt. Na, sie mal einer an. Man arbeitet also bereits daran, Rundfunk und Medienkonzerne, sowie sämtliche Bildungseinrichtungen gleichzuschalten... Genau wie die Nazis im Dritten Reich! Dann hat die AfD vor ein paar Jahren im Bundestag einen Antrag auf ein generelles Verbot der AntiFa gestellt (obgleich man dort eigentlich wissen müsste, dass es gar keine ebundesweit inheitlich operierende AntiFa gibt)... Ein solches Verbot würde definitiv sämtliche Organisationen betreffen, die sich gegen Faschismus stellen und sich für Freiheit und Menscherechte des Einzelnen einsetzen... Ob man auf die Weise wohl andersdenkende zum Schweigen bringen möchte? Und die Berliner AfD wollte dem Friedrichstadt-Palast, dem Maxim Gorki Theater und dem Deutschen Theater die finaziellen Mittel streichen, weil ihnen deren Programm nicht gepasst hat! Kulturelle Zensur vom Feinsten! Man sieht: Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit haben in der AfD nichts zu suchen! Ganz ehrlich: Wer leugnet, dass diese Partei alles daran setzt, ihre Kritiker zum Verstummen zu bringen und einen autoritären Nationalstaat errichten möchte, in dem Meinungsfreiheit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, der hat den Schuss echt nicht gehört! Das war jetzt mal mein Statement dazu. Und ja, ich würde mich diesbezüglich für ein Parteienverbot aussprechen, oder zumindest dafür, dass die AfD als Gesamtpartei komplett von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Ich finanziere ungern Faschisten mit meinen Steuergeldern! Und ebenfalls ja, Sympathisanten der AfD gehören gnadenlos ausgegrenzt! Ohne Ausnahme! So, das war jetzt mal mein Senf dazu.

Streuner

Wenn ich also als Mitglied des Antifaschistischen Arbeitskreises am AfD-Wahlinfostand lustig Flyer gegen die AfD verteile (genau das machen wir bei jedem Wahlkampf) muss ich davon ausgehen, dass man mich für einen Extremisten oder gar für terrorverdächtig hält? Okay, damit kann ich leben.

Das Verteilen von Flyern macht einen ganz sicher nicht zum Extremisten oder Terroristen.

Streuner

Zusammenfassend sage ich dazu: JA, ich bin linksradikal, aber: Ich habe noch nie ein Auto angezündet, mit Pflastersteinen um mich geworfen, Fensterscheiben eingeschmissen...

Das ist schön, das gilt aber halt nicht für die Antifa als Gesamtheit.

Streuner

Und ja, ich würde mich diesbezüglich für ein Parteienverbot aussprechen, oder zumindest dafür, dass die AfD als Gesamtpartei komplett von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird

Ist das nicht lustigerweise genau das, was du der AfD auch vorwirfst? Einerseits beschwerst du dich, dass die AfD ein generelles Verbot der Antifa bewirken möchte, die - und das musst du ja selbst durch die Blume zugeben - in Teilen ein Extremismusproblem hat, indem du sagst, die Antifa sei keine bundesweit einheitlich operierende Organisation (trotzdem bezeichnest du dich ja als Teil der Antifa - wieso benennt ihr euch dann nicht um als euren Organisationsteil und distanziert euch zu dem Teil, der eben Autos anzündend, schlägernd und vandalierend durch die Straßen zieht?), andererseits sprichst du dich für ein generelles Verbot der AfD aus, weil Teile der AfD rechtsextrem sind. Das ist wohl genauso unbestreitbar der Fakt, wie Teile der Antifa linksextrem sind. Oben unterstellst du der AfD, sie würden Andersdenkende zum Schweigen bringen wollen, ganz unten erklärst du, Sympathisanten der AfD gehören gnadenlos ohne Ausnahme ausgegrenzt (= Andersdenkende zu deinem Denken) - und ist ganz sicher wohl auch ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes:

(3) Niemand darf wegen [...] seiner [...] politischen Anschauungen benachteiligt [...] werden.

Blizzard_Black

Ist das nicht lustigerweise genau das, was du der AfD auch vorwirfst?

Höchstens auf dem ersten Blick. Jedoch werfe ich der AfD nicht bloß vor, Andersdenkende zum Schweigen bringen zu wollen, ich werfe dieser Partei ein gesamtes systematisches Vorgehen vor, mit dem sie den demokratischen Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, zu zerstören beabsichtigt. Wenn man das alles mal unter die Lupe nimmt... Die mehr als nur grenzwertigen Aussagen der AfD-Abgeordneten im Bundestag... Der Versuch, kulturellen Einrichtungen die finanziellen Mittel zu streichen... Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lehnt man ab... Andersdenkende sollen Mundtot gemacht und jedwede linke Gruppierungen verboten werden... Das Bekennen zur traditionellen Familie ("Keimzelle des Volkes"), die Deutschen sollen gefälligst so viele Kinder wie möglich zeugen, um uns "Arier" vor dem Aussterben (dem immer wieder propagierten "Volkstod") zu bewahren... Und demgegenüber stehen jetzt viele kunterbute, politisch aktive Vereinigungen (von den Medien als "AntiFa" bezeichnet), die für Frieden, Freiheit und Menschenrechte, als auch gegen Faschismus kämpfen. Die "Omas gegen Rechts" gehören beispielsweise auch dazu... In den sensationsgeilen Medien aus dem Springer-Verlag (BILD, etc.) wird allerdings über derartige Institutionen nur berichtet, wenn es irgendwelche Ausschreitungen (Sachbeschädigungen, etc.) gibt, was Leute wie wir Positives tun, wird unter den Tisch gekehrt, jedoch gibt es keine (oder höchstens sehr wenige) linke Institutionen, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen. "Die Linke" wird seit 2014 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, die AfD gilt bereits bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall und in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem (weitere werden höchstwahrscheinlich folgen). Die AfD hat es bereits geschafft, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben und trachtet gemeinsam mit anderen Gruppierungen der "Neuen Rechten" (beispielsweise der Identitären Bewegung) danach, die Demokratie langsam aber sicher auszuhöhlen, mürbe zu machen und schließlich mit Füßen zu treten! Und Menschen, die so denken, oder auch nur sich mit denen solidarisieren, gehören gnadenlos ausgegrenzt! Jeder, der sich für "bürgerlich-konservativ" hält und die AfD unterstützt, der unterstütz dennoch eine rechtsextreme Partei (keine "in Teilen" rechtsextreme Partei, das klingt zu verharmlosend, sondern eine rechtsextreme Partei) und macht sich mitschuldig! Die Bestrebungen der AfD, das demokratische System zu stürzen, sind mehr als offensichtlich! In linken Gruppierungen hingegen, sehe ich derartige Bestrebungen jedoch in keinster Weise, mal ganz davon abgesehen, dass auch linke Extremisten, wenn sie sich an gewalttätigen Ausschreitungen betätigen selbstverständlich ordentlich bestraft werden und ja, auch ordentlich bestraft gehören! Demenstprechend wäre ein AfD-Verbot eine Option, mit der sich sämtliche Demokraten hierzulande detailiert befassen sollten. Und ein Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Streuner

Demenstprechend wäre ein AfD-Verbot eine Option, mit der sich sämtliche Demokraten hierzulande detailiert befassen sollten.

Einige Seiten zuvor habe ich das schon mal ausgeführt, dieses Verbot wird es aus unterschiedlichsten Gründen nicht geben. Wenn man sich das mehrmals gescheiterte NPD Verbotsverfahren ansieht, wo die Sachlage noch krasser war, dann sollte man schnell realisieren, dass eine Partei die im Bundestag sitzt (NPD nicht), mit gemäßigten Flügeln (NPD nicht) und deutschlandweiter Parlamentszugehörigkeit (NPD nicht) noch schwerer zu verbieten ist. Ich mein die sind ja nicht mal bundesweit als Verdachtsfall eingestuft?! Verbotsanfragen sind m.M.n. Populismus und Wasser auf die Räder der BRDiktatur Schreier. Der Verein kriegt einfach viel mehr Aufmerksamkeit, als es die Dumpfbacken verdienen und holen damit genau diejenigen ab, die nicht von Bürgergeld bis 'Aber die da oben haben es so schön' denken können.

Der Schmied von Kochel

Einige Seiten zuvor habe ich das schon mal ausgeführt, dieses Verbot wird es aus unterschiedlichsten Gründen nicht geben. Wenn man sich das mehrmals gescheiterte NPD Verbotsverfahren ansieht, wo die Sachlage noch krasser war, dann sollte man schnell realisieren, dass eine Partei die im Bundestag sitzt (NPD nicht), mit gemäßigten Flügeln (NPD nicht) und deutschlandweiter Parlamentszugehörigkeit (NPD nicht) noch schwerer zu verbieten ist. Ich mein die sind ja nicht mal bundesweit als Verdachtsfall eingestuft?! Verbotsanfragen sind m.M.n. Populismus und Wasser auf die Räder der BRDiktatur Schreier. Der Verein kriegt einfach viel mehr Aufmerksamkeit, als es die Dumpfbacken verdienen und holen damit genau diejenigen ab, die nicht von Bürgergeld bis 'Aber die da oben haben es so schön' denken können.

Wenn man sich die NPD-Parteiverbotsverfahren anschaut, dann wäre vor allem die Parlamentszugehörigkeit ein Grund, der eher für als gegen einen Erfolg spricht. Schließlich wurde die NPD vor allem deswegen nicht verboten, weil sie so unbedeutend geworden war, dass von ihr quasi keinerlei Gefahr mehr ausgeht, die Demokratie aus einem Parlament heraus zu schädigen.

Und beim ersten Versuch ist es ja vor allem wegen des überbordenden Einsatz von V-Leuten gescheitert und der Tatsache, dass man nicht ausschließen konnte, dass diese V-Leute im Sinne des Verfassungsschutzes darauf hinzielen, der NPD ein Profil zu geben, das absichtlich antidemokratisch aussehen soll.

Bezogen auf die AfD würde das quasi bedeuten, dass der Verfassungsschutz hohe Mandatsträger der AfD als "Spitzel" gewinnen müsste. Das mag vllt noch auf kleiner Ebene vorstellbar sein. Aber eine Weidel oder einen Höcke als V-Leute kann ich mir nicht wirklich vorstellen. Und das sind ja die, die bei der AfD die Richtung angeben.


Ich will damit gar nicht behaupten, dass ein Verbotsverfahren eine gute Idee wäre. Aber eine der Lehren aus dem letztendlich gescheiterten NPD-Verbot ist halt einfach, dass Parlamentszugehörigkeit oder die unmittelbare "Gefahr", dass dies geschieht, quasi eine Grundvoraussetzung ist, um an ein Parteiverbot überhaupt zu denken.

Der Schmied von Kochel

Ich mein die sind ja nicht mal bundesweit als Verdachtsfall eingestuft?!

Tja, dann meinst du offensichtlich falsch. https://www.tagesschau.de/inland/inn...chutz-101.html Das sollte eigentlich jeder wissen, der die Nachrichten einigermaßen regelmäßig verfolgt. Ich habe übrigens einen Post zuvor bereits erwähnt (der Post, aus dem du zitiert hast), dass die Partei bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde. Hast du denn meinen Beitrag nicht richtig gelesen? Einen "gemäßigten Flügel" gibt es in der AfD schon lange nicht mehr, wenn man mal einen Rückblick auf die letzten großen Parteitage (in Riesa 2022 und zur Europawahl 2023) wirft, sollte eigentlich jedem klar sein, was für Leute in dieser Partei inzwischen den Ton angeben! Jeder AfDler, der von sich behauptet, gemäßigt zu sein, aber diese Partei trotzdem noch weiter unterstützt, verhilft Demokratiefeinden zum Erfolg und macht sich demzufolge mitschuldig!

Jonny Knox

Ich will damit gar nicht behaupten, dass ein Verbotsverfahren eine gute Idee wäre.

Zumindest ein kompletter Ausschluss von der Parteifinanzierung sollte aber definitiv angestrebt werden! Eine Demokratie sollte ihren eigenen Feinden kein Geld in den Rachen werfen!

Streuner

Tja, dann meinst du offensichtlich falsch.

Da hast du recht, sondern als gesichert rechtsextrem. Der Teufel liegt im Terminus.

Aber ehrlich, wer sich NPD (jetzt Die Heimat) und AfD gegenüberstellt, der sieht doch deutliche Unterschiede im Klientel. Bei den blauen die konservativen Faschos vom Stammtisch oder aus dem Internet, die ihr Leben lang einen Schuldigen für ihr Versagen suchen und bei der NPD die offen abgehängte deutsche Randgruppe, dir offen gewalttätig auftreten, klar erkennbar sind und sich nicht scheuen verbale Grenzen einzureißen. Hinzukommen die Organisationsstrukturen, gegen eine JN wirkt die JA wie ein Pfadfinderlager von Kevins die auf dem Schulhof ständig von Habibis auf die Fresse kriegen und sich unter ihresgleichen ausheulen können. Der Faktor Gewaltpotenzial war vor allem in den 90ern - also während Verbotsverfahren # Uno - bei der NPD deutlich eklatanter, etwas was (bisher) der AfD abgeht. Im Gegenteil, es scheint als würden sich die Nasen mehr Gewalt gegen sie wünschen, Stichwort #kantholz und #spritze....

Edit: wer sich mal die Unterschiede bzgl. Klientel bei beiden Vereinen ansehen möchte, die empfehle ich eine Studie der AfD/NPD Collagen bei den fleißigen Recken von www.recherche-nord.com Deutlicher kann man den Unterschied zwischen rassistischer Militanz und Kleinbürgertum kaum aufzeigen.

Der Schmied von Kochel

Aber ehrlich, wer sich NPD (jetzt Die Heimat) und AfD gegenüberstellt, der sieht doch deutliche Unterschiede im Klientel. Bei den blauen die konservativen Faschos vom Stammtisch oder aus dem Internet, die ihr Leben lang einen Schuldigen für ihr Versagen suchen und bei der NPD die offen abgehängte deutsche Randgruppe, dir offen gewalttätig auftreten, klar erkennbar sind und sich nicht scheuen verbale Grenzen einzureißen.

Aber: Es ist dennoch offensichtlich, dass die AfD danach strebt, unsere parlamentarische Demokratie zu beseitigen. Ich würde die auch eher bei den "Neuen Rechten" einordnen, zu denen beispielsweise auch die Identitäre Bewegung gehört. Doch dies ändert nichts an der Tatsache, dass Demokratiefeinde von allen Seiten energisch bekämpft werden müssen! Klar, sollte ein Parteienverbot der letzte Ausweg sein, wenn jedoch die Aussicht besteht, dass eine rechtsradikale Partei mit ihren Bestrebungen, die Demokratie abzuschaffen, über kurz oder lang Erfolg haben könnte! Und konsequenter Ausschluss von der staatlichen Parteienfinazierung ist gar als selbstverständlich zu bewerten, genauso wie es als selbstverständlich zu bewerten ist, dass die Anhänger dieser Partei jederzeit überall ausgegrenzt werden. Sowas nennt man werhafte Demokratie!

Der Schmied von Kochel

Der Faktor Gewaltpotenzial war vor allem in den 90ern - also während Verbotsverfahren # Uno - bei der NPD deutlich eklatanter, etwas was (bisher) der AfD abgeht. Im Gegenteil, es scheint als würden sich die Nasen mehr Gewalt gegen sie wünschen, Stichwort #kantholz und #spritze....

Das Gewaltpotential ist sogar in anderen rechtsextremen Splitterparteien noch größer, siehe beispielsweise "Die Rechte" oder "Der III. Weg".

Streuner

Höchstens auf dem ersten Blick. Jedoch werfe ich der AfD nicht bloß vor, Andersdenkende zum Schweigen bringen zu wollen, ich werfe dieser Partei ein gesamtes systematisches Vorgehen vor, mit dem sie den demokratischen Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, zu zerstören beabsichtigt.

Das dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Die AfD bräuchte, um das Grundgesetz ändern zu können, eine 2/3 Mehrheit im Parlament (absolut aussichtslos, nichtmal die absolute Mehrheit ist irgendwo in Aussicht) und man bräuchte auch den Rückhalt des Bundesrats - und selbst wenn wäre jedes Gesetz, das die AfD auf den Weg bringt, um die Demokratie abzuschaffen, nichtig. Man kann die heutige BRD nicht mit der Weimarer Demokratie vergleichen, die war einerseits im Rückhalt der Bevölkerung deutlich schwächer aufgestellt - man kam aus Zeiten des Kaiserreichs und war der in Deutschland neuen Demokratie auch skeptisch gegenüber eingestellt - und bot - anders als die Demokratie in der BRD - dem Gesetzgeber auch die Möglichkeiten, den demokratischen Prozess zu unterwandern. Das ist heute einfach anders, weil das Bundesverfassungsgericht bei uns die Kompetenz hat, Normen des Parlaments, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen, zu verwerfen - geschweigedenn, dass sich Karl-Uwe, der heute die AfD wählt, danach trachtet, sich in einem neuen, autoritären/totalitären Staat unterwerfen zu wollen, der ihm die Möglichkeiten und Freiheit nimmt. Deswegen wählt Karl-Uwe nicht die AfD - während Hitler unter anderem ja gewählt wurde, weil man sich als Volk in der jungen Demokratie durchaus in relevanten Teilen nach einer Führerpersönlichkeit gesehnt hat, die dem Land sagt, wo's langzugehen hat und Fakten geschaffen werden sollen.
Es fällt mir daher schwer zu glauben, dass eine demokratische Partei dazu in der Lage ist, durch den Gesetzgebungsprozess die Demokratie abzuschaffen. Die Möglichkeit sehe ich wenn dann nur in einem militanten Umsturzversuch, und den unterbindet der Staat ja schon im Ansatz - oder wie weit ist die Rentner-Gang denn gekommen? Das war ja noch nicht mal das "U" in "Umsturzversuch" - so weit hat es da noch gefehlt.

Streuner

Die AfD hat es bereits geschafft, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben

Ist das denn so? Es gab mal Fälle zum Thema Meinungsfreiheit, die von der Rechtsprechung diskutiert wurden. "Soldaten sind Mörder" und "All Cops are Bastards" sind als Resultat aus einer Vielzahl von Gründen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vor kurzem wurde ein Nutzer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er schrieb "Flüchtlinge seien wohl eher Schmarotzer". Man halte also mal fest: Soldaten darf man als Kollektiv als Mörder - das wohl absolut niederträchtigste, was es gesellschaftlich gibt, nennen, und Polizisten darf man als Kollektiv als Bastard bezeichnen - also einen als minderwertig empfundenen Menschen - aber Flüchtlinge als Kollektiv als Schmarotzer zu nennen, das geht wohl scheinbar nicht, obwohl ich keinen Unterschied daran feststellen kann in der jeweiligen "Meinungsäußerung". Du darfst ja mal schätzen - ich weiß es nicht, aber ich hab Vermutungen - welche politische Einstellung hinter Leuten steckt, die "Soldaten sind Mörder" und "All Cops are Bastards" in die Welt rufen, und welche politische Einstellung wohl hinter "Flüchtlinge seien wohl eher Schmarotzer" steckt.
Zeitgleich ist es doch interessant, dass man Millionen von Autofahrern behindern kann, die dann im Stau stehen, auf der Autobahn mit gemieteten PKWs einfach urplötzlich anhalten darf und sich auf die Autobahn kleben kann, und dann mit ein paar Tagessätzen Geldstrafe heimgeht, während man für so eine Äußerung eine Bewährungsstrafe erhält, während andererseits 9 Typen, die ein Mädel stundenlang vergewaltigen und mit ihrem Ejakulat übersäen ebenfalls eine Bewährungsstrafe erhalten. Irgendwas ist da meiner Ansicht nach deutlich aus den Fugen geraten in unserem Strafrecht.

Blizzard_Black

Es fällt mir daher schwer zu glauben, dass eine demokratische Partei dazu in der Lage ist, durch den Gesetzgebungsprozess die Demokratie abzuschaffen.

#Polen #Ungarn #Israel

Blizzard_Black

Du darfst ja mal schätzen - ich weiß es nicht, aber ich hab Vermutungen - welche politische Einstellung hinter Leuten steckt, die "Soldaten sind Mörder" und "All Cops are Bastards" in die Welt rufen, und welche politische Einstellung wohl hinter "Flüchtlinge seien wohl eher Schmarotzer" steckt.

Schau an, Querfront: https://www.imago-images.de/fotos-bi...ab-deutschland ACAB findet sich auf beiden Seiten. Die Phrase "Soldaten sind Mörder" hat sich ziemlich abgenutzt, als Kampfbegriff der Linken in den 70er/80er.

Polen hat keine Demokratie mehr? Wer ist denn der aktuelle Führer in Polen?

Blizzard_Black

Polen hat keine Demokratie mehr? Wer ist denn der aktuelle Führer in Polen?

Ja genau, war ja nie der Plan der PiS sich eine politische Landschaft nach Ihrem Dünken herzustellen. 1 Monat Tusk und schon Kascinsky (?) vergessen? Ziemliches Kurzzeitgedächtnis da unten in BY.