Thema: Alternative für Deutschland

Jonny Knox

Ja gut, das ist allerdings dein Problem und nicht meins. Ich habe ja das durch das Grundgesetz verbriefte Recht, mich in meiner Meinung frei äußern zu dürfen und nicht mich zu jedem Sachverhalt, den andere gern hätten, äußern zu müssen.

Die Grundrechte binden ja allerdings den Staat? Ich bin kein staatliches Organ, das dich zur Meinungsäußerung zwingt.
Und doch, es spielt eine Rolle in dieser Sache. Mich wundert es, wieso man anderer Leute Unrecht - z.B. das durch Aktionen der Klimakleber - verteidigt, während man deren Glaubwürdigkeit nicht in Frage stellt - wenn sie selbst dann nach Bali oder Mexiko in den Urlaub fliegen, was sie den anderen ja ausreden oder verbieten möchten - und andererseits Leuten dann deren legitimes Recht abstreiten möchte, das ihnen rechtlich einfach zusteht, unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit.
Zumal es allein aus strategischen Gründen ja denklogisch sinnvoll ist. Von den Altparteien wird niemand den Sumpf um parteinahe Stiftungen und ausufernde NGO Unterstützung einstampfen - wieso auch? Man schneidet sich ja eher nicht ins eigene Fleisch. Wieso sollte die AfD dann also auf die politische Einflussnahme in Form einer parteinahen Stiftung verzichten, was ihnen die Chance auf einen erhöhten Wählerzuspruch ermöglichen könnte - während die anderen von diesem Recht rege Gebrauch machen? Die AfD stellt ja mit dem Nutzen dieses Rechts nur "Waffengleichheit" her. Mit der Abschaffung des Ganzen oder eine deutliche Limitierung wäre ja auch Waffengleichheit hergestellt - ohne mich zur Glaubwürdigkeit des Ganzen hier überhaupt äußern zu wollen.

Blizzard_Black

Die Grundrechte binden ja allerdings den Staat? Ich bin kein staatliches Organ, das dich zur Meinungsäußerung zwingt.
Und doch, es spielt eine Rolle in dieser Sache. Mich wundert es, wieso man anderer Leute Unrecht - z.B. das durch Aktionen der Klimakleber - verteidigt, während man deren Glaubwürdigkeit nicht in Frage stellt - wenn sie selbst dann nach Bali oder Mexiko in den Urlaub fliegen, was sie den anderen ja ausreden oder verbieten möchten - und andererseits Leuten dann deren legitimes Recht abstreiten möchte, das ihnen rechtlich einfach zusteht, unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit.

Du kannst mir nun natürlich gern aufzeigen, an welcher Stelle ich der AfD ihr Recht streitig gemacht haben soll, eine parteinahe Stiftung zu gründen? Man kann jemanden auch unglaubwürdig finden, obwohl er nur ein Recht in Anspruch nimmt. An welcher Stelle sich das ausschließen soll, erschließt sich mir nicht.

Und ja, ist doch okay, wenn sich das wundert. Dennoch steht mir frei, mich hier zu den Themen zu äußern, zu denen ich mich äußern will. Und der Versuch, meine Meinung in diesem Thread zu diskreditieren, nur weil ich mich nicht auch zu Unglaubwürdigkeiten von anderen geäußert habe, ist halt schon sehr billig. Aber wenn du das so machen möchtest, dann ist es ja deine Sache.

Blizzard_Black

Zumal es allein aus strategischen Gründen ja denklogisch sinnvoll ist. Von den Altparteien wird niemand den Sumpf um parteinahe Stiftungen und ausufernde NGO Unterstützung einstampfen - wieso auch? Man schneidet sich ja eher nicht ins eigene Fleisch. Wieso sollte die AfD dann also auf die politische Einflussnahme in Form einer parteinahen Stiftung verzichten, was ihnen die Chance auf einen erhöhten Wählerzuspruch ermöglichen könnte - während die anderen von diesem Recht rege Gebrauch machen? Die AfD stellt ja mit dem Nutzen dieses Rechts nur "Waffengleichheit" her. Mit der Abschaffung des Ganzen oder eine deutliche Limitierung wäre ja auch Waffengleichheit hergestellt - ohne mich zur Glaubwürdigkeit des Ganzen hier überhaupt äußern zu wollen.

Ja und bekanntermaßen kann man nur dann gegen das Konstrukt "parteinahme Stiftungen" und deren Finanzierung vorgehen, wenn man selbst eine hat. Genauso wie man nur dann gegen Drogenkriminalität vorgehen kann, wenn man selbst regelmäßig Koks schnupft. ^^ Oder anders herum ausgedrückt: Wie glaubwürdig ist denn der Dealer aus einem Berliner Park, der sich für strenge Kontrollen durch die Polizei in den Parks zur Eindämmung des Drogenhandels einsetzt? Eben...

HardAndSoft

unächst einmal sollte man sich hüten, heutzutage noch irgendwo etwas von Blockchain zu erzählen. Blockchain ist nur noch ein Buzzword, das genutzt wird um unerfahrenen Anlegern Investitionen aus der Tasche zu ziehen; es gibt buchstäblich nichts, was ohne Blockchain nicht genausogut funktioniert. Wer dieses Wort gegenüber echten Fachleuten benutzt, erntet einen Lacherfolg.

Damit beweist du leider, dass du nicht zu diesen "Fachleuten" gehörst mit solch einer Aussage. Wenn du das Wort Blockchain sofort in Verbindung mit Investitionen bringst, zeigt das nur, dass du dich gar nicht mit der tatsächlichen Technik dahinter auseinandergesetzt hast. Eine Blockchain ist in erster Linie überhaupt erst mal nur eine Methode, um Informationen/Datensätze zu verschlüsseln und dezentral und fälschungssicher abzuspeichern. Man kann damit natürlich auch Scam betreiben, wie mit jeder neuen Technologie. Das macht die Technologie aber nicht redundant.

Der zweite Teil deines Beitrags zeigt dann leider nur, dass du Teil des Problems bist, dass wir in Deutschland haben, weshalb der technische Fortschritt hier hinterher hinkt im Vergleich zu den meisten anderen Ländern auf der Welt. Manche Menschen sind einfach zu sturköpfig und wollen nicht nach vorne sehen. Dass es vor 15 Jahren mal Probleme gab.. ja, das war halt eben vor 15 (!) Jahren. Damit kann man doch nicht ernsthaft logisch argumentieren, wenn es darum geht, Prozesse zu digitalisieren und technisch voranzustreiten. Nur mal so zur Einordnung, vor 15 Jahren hatten die meisten Menschen noch nicht einmal ein internetfähigs Smartphone, dass iPhone war damals gerade geboren und Android noch in den Kinderschuhen. Ich muss dir glaube ich nicht erklären, was es seit dem für Quantensprünge in der Computertechnik, vorallem eben im Netzwerk - und Cloud-Bereich gegeben hat.

Bzgl. technologischen Fortschritts: Ich glaube, dass flächendeckendes 5G und Glasfaserinternet zu guten Konditionen dann doch Priorität ggü. elektronischen Wahlen haben sollten.

Ich finde auch so News wie über die Berliner Wahl viel lustiger zu lesen, wenn da Hampel aus Fleisch und Blut was vermasselt haben, als wenn irgendwelche Russenhacker eine Wahl zugunsten der AfD (z.B.) manipuliert hätten.

Und ja, ich weiß, für die Lockdowngequälten Zoomer-Seelchen ist es nahezu unerträglich sich unter Leute zu begeben um ein Recht wahr zu nehmen, aber ich bin da vielleicht auch etwas nostalgisch, für mich gehört das dazu. Für die scheuen Bambis gibt es doch eh die Briefwahl, zum Postkasten wird man es doch wohl noch schaffen...

Habecks Heizungsgesetz vorerst gestoppt
Richter blockieren Heizungsgesetz
Was für eine Klatsche

[...]Die Missachtung des Parlaments wird nun zum Bumerang: Die Opposition lacht sich ins Fäustchen, sinnvolle Klimapolitik wird diskreditiert. Und die AfD kann jetzt der Koalition zu Recht vorwerfen, diese missachte das Parlament. Es ist ein Debakel für SPD, Grüne und FDP.

https://www.fr.de/politik/heizungsge...-92384703.html
https://www.t-online.de/nachrichten/...t-die-afd.html

ayu-butterfly

Habecks Heizungsgesetz vorerst gestoppt
Richter blockieren Heizungsgesetz
Was für eine Klatsche



https://www.fr.de/politik/heizungsge...-92384703.html
https://www.t-online.de/nachrichten/...t-die-afd.html

Naja, was heisst schon "Klatsche".
- Inhaltlich wurde noch gar nichts geprüft
- es geht einzig darum, dass das Gericht nicht ausschliessen möchte, dass das Verabschiedungstempo für eine sachgerechte Beratung im Parlament zu schnell ist.

So ein Hau Ruck-Verfahren hat sich leider in den letzten 20 Jahren eingebürgert, und auch die CDU selbst hat genügend Gesetze im Schweinsgalopp durchgezogen. In der Regel handelte es sich da um Überwachungsgesetze, die dann mit kürzesten Beratungsfristen nachts im Fischereiausschuss verabschiedet wurden. Nur hat da niemand das Gericht gerufen.
Hier zum Beispiel: https://web.de/magazine/politik/zwis...ampig-19104602

Also:
- Gut, dass das Verfassungsgericht diese Praxis anprangert. Die Ermahnung betrifft ALLE Regierungsparteien der letzten 10, 20 Jahre.
- Reine Show, dass ausgerechnet die CDU sich beschwert.

Capt. Clark

Damit beweist du leider, dass du nicht zu diesen "Fachleuten" gehörst mit solch einer Aussage. Wenn du das Wort Blockchain sofort in Verbindung mit Investitionen bringst, zeigt das nur, dass du dich gar nicht mit der tatsächlichen Technik dahinter auseinandergesetzt hast. Eine Blockchain ist in erster Linie überhaupt erst mal nur eine Methode, um Informationen/Datensätze zu verschlüsseln und dezentral und fälschungssicher abzuspeichern. Man kann damit natürlich auch Scam betreiben, wie mit jeder neuen Technologie. Das macht die Technologie aber nicht redundant.

Der zweite Teil deines Beitrags zeigt dann leider nur, dass du Teil des Problems bist, dass wir in Deutschland haben, weshalb der technische Fortschritt hier hinterher hinkt im Vergleich zu den meisten anderen Ländern auf der Welt. Manche Menschen sind einfach zu sturköpfig und wollen nicht nach vorne sehen. Dass es vor 15 Jahren mal Probleme gab.. ja, das war halt eben vor 15 (!) Jahren. Damit kann man doch nicht ernsthaft logisch argumentieren, wenn es darum geht, Prozesse zu digitalisieren und technisch voranzustreiten. Nur mal so zur Einordnung, vor 15 Jahren hatten die meisten Menschen noch nicht einmal ein internetfähigs Smartphone, dass iPhone war damals gerade geboren und Android noch in den Kinderschuhen. Ich muss dir glaube ich nicht erklären, was es seit dem für Quantensprünge in der Computertechnik, vorallem eben im Netzwerk - und Cloud-Bereich gegeben hat.

Ich finde es extremst lustig, wenn Du Urteile des Bundesverfassungsgerichtes meinst einfach ignorieren zu können.
Mit der Begründung: Ist doch schon 15 Jahre her.

Ich zitiere nochmal aus dem von mir verlinkten Beitrag:

Laut Bundesverfassungsgericht war der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, weil die Wähler die Stimmenzählung nicht überprüfen konnten. Die Auszählung der Wählerstimmen müsse von jedermann nachvollzogen werden können, so die Richter. Eine hohe Geschwindigkeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sei dem untergeordnet. Die Wählerstimmen sollten zu keiner Zeit einzig und allein in elektronischen Speichern abgelegt sein.

Damit hast Du de facto Papierpflicht. Die könnte nur durch eine Grundgesetzänderung abgeschafft werden.
Letztendlich bezeichnest Du es als "Teil des Problems", wenn man sich an bestehende Gesetze und Grundsatzurteile halten möchte.

Hallo,
hätte die CDU zu ihrer Regierungszeit gehandelt, hätten wir das jetzige Desaster nicht. Aber man wollte ja seine Wähler nicht verärgern.
Ach ja hoffentlich gewinnt die AFD die nächsten Wahlen, dann merkt auch der Bürger, da kommt eine Regierung mit viel Geschrei aber ohne Lösungen für seine Probleme. Der einzige Bürgermeister
verspricht u.a. eine bessere Ausrüstung für die Feuerwehr ..wahnsinn.. ich kenne keine Kommune/Stadt welche kein offenes Ohr für Ihre Feuerwehr bzw. die Rettungskräfte hat. auch ohne AFD.

Mir ist auch klar das Deutschland allein das Klima nicht retten kann, aber wir können/müssen unseren Beitrag leisten.

grüße

HardAndSoft

Ich finde es extremst lustig, wenn Du Urteile des Bundesverfassungsgerichtes meinst einfach ignorieren zu können.
Mit der Begründung: Ist doch schon 15 Jahre her.

Ich zitiere nochmal aus dem von mir verlinkten Beitrag:


Damit hast Du de facto Papierpflicht. Die könnte nur durch eine Grundgesetzänderung abgeschafft werden.
Letztendlich bezeichnest Du es als "Teil des Problems", wenn man sich an bestehende Gesetze und Grundsatzurteile halten möchte.

Du beweist erneut, du willst und kannst es scheinbar einfach nicht verstehen. Newsflash: Auch Gesetze können veraltet sein und MÜSSEN manchmal eben neu erlassen oder abgeändert werden. Das passiert übrigens häufiger, als dir scheinbar bewusst ist. Es zeugt echt von einer tollen progressiven Einstellung, wenn man einer nötigen und nicht aufzuhaltenden Modernisierung und Digitalisierung so abgeneigt ist und versucht sich über die angebrachten Argumente lustig zu machen, statt sie begreifen zu wollen und mal nachzudenken.

Es wird noch tonnenweise Gesetzesänderungen geben, da viele deutsche Gesetze eben veraltet sind und es jetzt schon zu juristischen Problemen kommt in Bezug auf die Nutzung von Online-Plattformen.

Also ja, wenn man das derzeitige Gesetz als unüberwindbare Hürde sieht, um technisch voranzustreiten, dann ist man de facto Teil des Problems. Nichts ist beständig, weder Gesetze noch Regierungen.

Capt. Clark

Du beweist erneut, du willst und kannst es scheinbar einfach nicht verstehen. Newsflash: Auch Gesetze können veraltet sein und MÜSSEN manchmal eben neu erlassen oder abgeändert werden. Das passiert übrigens häufiger, als dir scheinbar bewusst ist. Es zeugt echt von einer tollen progressiven Einstellung, wenn man einer nötigen und nicht aufzuhaltenden Modernisierung und Digitalisierung so abgeneigt ist und versucht sich über die angebrachten Argumente lustig zu machen, statt sie begreifen zu wollen und mal nachzudenken.

Es wird noch tonnenweise Gesetzesänderungen geben, da viele deutsche Gesetze eben veraltet sind und es jetzt schon zu juristischen Problemen kommt in Bezug auf die Nutzung von Online-Plattformen.

Also ja, wenn man das derzeitige Gesetz als unüberwindbare Hürde sieht, um technisch voranzustreiten, dann ist man de facto Teil des Problems. Nichts ist beständig, weder Gesetze noch Regierungen.

Ja, eine Grundgesetzänderung ist natürlich nix besonderes und kommt alle naslang vor.
Dir ist anscheinend nicht klar, dass es um einen Grundpfeiler der Demokratie an sich geht - die Nachvollziehbarkeit von Wahlen. Das ist schon was anderes als eine Verordnung zur Ruhezeit im Nachbarschaftsrecht.

Irgendwann wirst Du auch einsehen, dass nicht alles, was technisch machbar ist, auch wünschenswert ist. Ungebremste Fortschrittsgläubigkeit macht manchmal blind für das, was dabei materiell auf dem Spiel steht. Nämlich die Legitimation der Demokratie selbst durch Wahlen. In den USA sieht man das Endstadium, wenn jemand anfängt Zweifel an der Legitimität von Wahlen zu säen. Dann kommt es zu so etwas wie dem Umsturzversuch am 6.1. Auf die Legitimität von Wahlen darf nicht der Hauch eines Zweifels fallen; den Weg dahin hat uns das BVerfG gewiesen. Wenn du da was änderst, spielst du buchstäblich mit dem Feuer. Schau dir nur mal an, was die vermurkste Berlin-Wahl an Vertrauensverlust angerichtet hat. Und du willst allen Ernstes die Wahlen _unsicherer_ machen, nur weil es technisch machbar und bequemer ist.

Technisch wäre eine Online-Wahl äusserst trivial: Man schickt jedem Bürger zum 16. Geburtstag seine persönliche PIN per persönlichem Einschreiben, und los gehts. Macht jede Bank so. Vielleicht heutzutage noch ein bisschen 2 Faktor-Hokuspokus dazu, fertig ist die Laube. Das ist so anspruchslos, das wäre schon vor 20 Jahren gegangen. Du wirfst anderen vor:

Es zeugt echt von einer tollen progressiven Einstellung, wenn man einer nötigen und nicht aufzuhaltenden Modernisierung und Digitalisierung so abgeneigt ist und versucht sich über die angebrachten Argumente lustig zu machen, statt sie begreifen zu wollen und mal nachzudenken.

Dabei kommst du aber selbst nicht auf die Idee, mal nachzudenken, ob es vielleicht Gründe hat, sowas triviales nicht umzusetzen. Spoiler: Ja, es hat gute Gründe. Und die wurden vom BVerfG genannt.

Söder-Anzeige wegen Beleidigung

Gegen den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz (46)

Hintergrund der Ermittlungen sind des ehemaligen FPÖ- und jetzigen BZÖ-Politikers des Rechtspopulisten beim politischen Aschermittwoch. Dort war Grosz als Gast der AfD aufgetreten.

Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar 2023 unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem "virologischer Horrorclown" genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.

Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung vom vergangenen Donnerstag als "unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz". Der österreichische Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte: "Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat."

Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten. "Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu", betonte Protschka. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen.[...]

https://www.allgaeuer-zeitung.de/bay...er_arid-566939


Daraufhin hat man wohl den Landesvorsitzenden Stephan Protschka (AfD Bayerns) gleich "erwartungsvoll" mit angezeigt!?

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aus Mamming in Niederbayern aufgehoben. Gegen die Stimmen seiner eigenen Fraktion genehmigte das Parlament am Donnerstagabend die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayerischen AfD-Vorsitzenden.

Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen Beleidigung sein.

Protschka hatte den bayerischen Ministerpräsidenten beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen unter anderem als "Landesverräter" sowie als "Södolf" bezeichnet.[...]

https://www.br.de/nachrichten/bayern...d-chef,TjG6p7e

Wie jetzt? Wegen "Rückendeckung" ...

Den Grosz könnt ihr gern haben. So eine Unperson. Passt hervorragend zur AfD.

Gerald Grosz hat wiederum bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Söder wegen falscher Verdächtigung gestellt.
https://m.bild.de/regional/muenchen/....google.com%2F

Aber warum schreibt der BR24, der deutsche Stephan Protschka von der AfD hätte diese Aussagen getätigt?

Na ja, eventuell hat er ihn öffentlich zitiert und bestätigt.

HardAndSoft

Ja, eine Grundgesetzänderung ist natürlich nix besonderes und kommt alle naslang vor.
Dir ist anscheinend nicht klar, dass es um einen Grundpfeiler der Demokratie an sich geht - die Nachvollziehbarkeit von Wahlen. Das ist schon was anderes als eine Verordnung zur Ruhezeit im Nachbarschaftsrecht.

Irgendwann wirst Du auch einsehen, dass nicht alles, was technisch machbar ist, auch wünschenswert ist. Ungebremste Fortschrittsgläubigkeit macht manchmal blind für das, was dabei materiell auf dem Spiel steht. Nämlich die Legitimation der Demokratie selbst durch Wahlen. In den USA sieht man das Endstadium, wenn jemand anfängt Zweifel an der Legitimität von Wahlen zu säen. Dann kommt es zu so etwas wie dem Umsturzversuch am 6.1. Auf die Legitimität von Wahlen darf nicht der Hauch eines Zweifels fallen; den Weg dahin hat uns das BVerfG gewiesen. Wenn du da was änderst, spielst du buchstäblich mit dem Feuer. Schau dir nur mal an, was die vermurkste Berlin-Wahl an Vertrauensverlust angerichtet hat. Und du willst allen Ernstes die Wahlen _unsicherer_ machen, nur weil es technisch machbar und bequemer ist.

Technisch wäre eine Online-Wahl äusserst trivial: Man schickt jedem Bürger zum 16. Geburtstag seine persönliche PIN per persönlichem Einschreiben, und los gehts. Macht jede Bank so. Vielleicht heutzutage noch ein bisschen 2 Faktor-Hokuspokus dazu, fertig ist die Laube. Das ist so anspruchslos, das wäre schon vor 20 Jahren gegangen. Du wirfst anderen vor:

Dabei kommst du aber selbst nicht auf die Idee, mal nachzudenken, ob es vielleicht Gründe hat, sowas triviales nicht umzusetzen. Spoiler: Ja, es hat gute Gründe. Und die wurden vom BVerfG genannt.

Das Problem fängt schon da an, dass du dich nicht einmal empfänglich zeigst, die Technologie, welche diese Dinge möglich (UND SICHERER!) macht, einmal genauer anzusehen. Blockchain ist für dich nur ein Buzzwort. Von da an kann unsere Diskussion gar keine Früchte tragen, denn dir wäre bewusst, dass all das was du hier für "unmöglich" abtust machbar ist. Aber dafür müsste man sich mal mit der Materie auseinandersetzen.

Kleiner Spoiler: Das tolle an einer Blockchain ist, dass alle Transaktionen nachvollziehbar sind. Ja, man könnte sogar meinen, der Erfinder der Blockchain wollte genau das bewirken, dass Informationen nicht mehr "geheim" und irgendwo zentral gehütet werden, sondern für jeden Nutzer einsehbar und nachvollziehbar sind. Hm, echt schade, dass eine Blockchain für Wahlen ungeeignet ist, denn sie müsste ja anonym, verschlüsselt, manipulationssicher und gleichzeitig nachvollziehbar sein. Oh, wait..

Capt. Clark

Das Problem fängt schon da an, dass du dich nicht einmal empfänglich zeigst, die Technologie, welche diese Dinge möglich (UND SICHERER!) macht, einmal genauer anzusehen. Blockchain ist für dich nur ein Buzzwort. Von da an kann unsere Diskussion gar keine Früchte tragen, denn dir wäre bewusst, dass all das was du hier für "unmöglich" abtust machbar ist. Aber dafür müsste man sich mal mit der Materie auseinandersetzen.

Kleiner Spoiler: Das tolle an einer Blockchain ist, dass alle Transaktionen nachvollziehbar sind. Ja, man könnte sogar meinen, der Erfinder der Blockchain wollte genau das bewirken, dass Informationen nicht mehr "geheim" und irgendwo zentral gehütet werden, sondern für jeden Nutzer einsehbar und nachvollziehbar sind. Hm, echt schade, dass eine Blockchain für Wahlen ungeeignet ist, denn sie müsste ja anonym, verschlüsselt, manipulationssicher und gleichzeitig nachvollziehbar sein. Oh, wait..

Du argumentierst technokratisch. Es handelt sich aber nicht um ein technisches, sondern ein juristisches Problem.
Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Stimmen niemals ausschliesslich elektronisch gespeichert werden dürfen. Es muss immer etwas physisch nachzählbares da sein.
Hältst du Blockchain für Hui Buhs rostige Rasselkette, in die man die Stimmen eingraviert, oder für eine rein elektronische Lösung?

Die Wahlämter würden übrigens liebend gerne eine elektronische Wahl umsetzen, weil das enorm viel Aufwand sparen würde. Nicht zuletzt auch deswegen, weil kaum noch jemand Wahlhelfer werden will. Oder hast du schon mal im Wahllokal gesessen? Es scheitert definitiv weder am Willen noch an der Technik. Die Technik ist sogar schon da. Mit derselben Technik, mit der die Briefwahl online beantragt werden kann, könnte man auch wählen. Das wäre nur eine Zusatztabelle im DB-Server. Man hat aber in 15 Jahren keine verfassungskonforme Möglichkeit gefunden. Und auch die Parteien sehen keinen Weg; die gehen sogar bei ihren eigenen Wahlen auf Nummer sicher und lassen elektronische Wahlen per Briefwahl bestätigen.

Es zeugt von ziemlicher Einfalt, wenn man all die hochkarätigen Experten, die seit 15 Jahren über eine Lösung nachdenken, für doof oder fortschrittsfeindlich hält.

Falls du lieber einem Professor für öffentliches Recht als mir glaubst: Hier hat das mal jemand im vorigen Jahr aufgedröselt. Der erklärt, warum rein elektronische Bundestagswahlen nicht zulässig sind, elektronische Vorstandswahlen bei Parteitagen aber wahrscheinlich schon.
https://verfassungsblog.de/digitaler...wahlparteitag/

HardAndSoft

Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Stimmen niemals ausschliesslich elektronisch gespeichert werden dürfen.

Nein, hat es nicht.
Es hat geurteilt, dass die Wahl nachsollziehbar und buchstäglich greifbar sein muss. Das heißt nicht physisch greifbar, sondern für Menschen verständlich die keine IT-Sachverständigen sind.

Nirgendwo und zu keiner Zeit hat es geurteilt, dass sie stets physisch nachzählbar sein MÜSSEN.

Womit sich eigentlich schon wieder deine ganze "Argumentation" in Luft auflöst.

Thaddaeus

Nein, hat es nicht.
Es hat geurteilt, dass die Wahl nachsollziehbar und buchstäglich greifbar sein muss. Das heißt nicht physisch greifbar, sondern für Menschen verständlich die keine IT-Sachverständigen sind.

Nirgendwo und zu keiner Zeit hat es geurteilt, dass sie stets physisch nachzählbar sein MÜSSEN.

Womit sich eigentlich schon wieder deine ganze "Argumentation" in Luft auflöst.

Doch, hat es. Hier ein Zitat aus der Entscheidung im Original, Randziffer 120:

Daraus folgt, dass die Stimmen nach der Stimmabgabe nicht ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden dürfen. Der Wähler darf nicht darauf verwiesen werden, nach der elektronischen Stimmabgabe alleine auf die technische Integrität des Systems zu vertrauen. Wird das Wahlergebnis durch rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem elektronischen Speicher abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand eines zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden kann. Denn auf diese Weise können Wähler und Wahlorgane nur prüfen, ob das Wahlgerät so viele Stimmen verarbeitet hat, wie Wähler zur Bedienung des Wahlgerätes bei der Wahl zugelassen worden sind. Es ist in diesen Fällen nicht ohne weiteres erkennbar, ob es zu Programmierfehlern in der Software oder zu zielgerichteten Wahlfälschungen durch Manipulation der Software oder der Wahlgeräte gekommen ist.

https://www.bundesverfassungsgericht...bvc000307.html

HardAndSoft

Doch, hat es.

Nein, hat es nicht. Dass du enorme Schwierigkeiten hast, Urteile zu verstehen zeigt sich bei dir leider immer wieder. Ich erinnere da noch an deine mehrmals getätigte Behauptung, unsere Regierung würde Urteile des höchsten Gerichts ignorieren...

HardAndSoft

Hier ein Zitat aus der Entscheidung im Original, Randziffer 120

Vielleicht solltest du dann auch mal im Zusammenhang lesen. Dein Absatz fängt mit "Daraus folgt...." an; also ist hier ganz wichtig, wovon hier im Absatz zuvor gesprochen wurde:

Der Wähler selbst muss - auch ohne nähere computertechnische Kenntnisse - nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder - wenn die Stimmen zunächst technisch unterstützt ausgezählt werden - jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Es reicht nicht aus, wenn er darauf verwiesen ist, ohne die Möglichkeit eigener Einsicht auf die Funktionsfähigkeit des Systems zu vertrauen. Es genügt daher nicht, wenn er ausschließlich durch eine elektronische Anzeige darüber unterrichtet wird, dass seine Stimmabgabe registriert worden ist. Dies ermöglicht keine hinreichende Kontrolle durch den Wähler. Gleiche Nachvollziehbarkeit muss auch für die Wahlorgane und die interessierten Bürger gegeben sein.

Daraus folgt... dass die Stimmabgabe nicht ausschließlich dann rein digital bzw. elektronisch abgelegt werden darf, solange die eben zitierten Voraussetzungen gegeben sind.

Nun sieht es außerdem auch so aus, dass diese Voraussetzungen heute technisch durchaus gegeben werden können.

So oder so: Dass Stimmen niemals (also: grundsätzlich) elektronisch gespeichert werden dürfen (auch ausschließlich) besagt dieses Urteil entgegen deiner Behauptung eben NICHT.


Entsprechend bleibt es dabei: Es hat geurteilt, dass die Wahl nachsollziehbar und buchstäglich greifbar sein muss. Das heißt nicht physisch greifbar, sondern für Menschen verständlich die keine IT-Sachverständigen sind. Nirgendwo und zu keiner Zeit hat es geurteilt, dass sie stets physisch nachzählbar sein MÜSSEN.

Thaddaeus

Nein, hat es nicht. Dass du enorme Schwierigkeiten hast, Urteile zu verstehen zeigt sich bei dir leider immer wieder. Ich erinnere da noch an deine mehrmals getätigte Behauptung, unsere Regierung würde Urteile des höchsten Gerichts ignorieren...

Vielleicht solltest du dann auch mal im Zusammenhang lesen. Dein Absatz fängt mit "Daraus folgt...." an; also ist hier ganz wichtig, wovon hier im Absatz zuvor gesprochen wurde:

Daraus folgt... dass die Stimmabgabe nicht ausschließlich dann rein digital bzw. elektronisch abgelegt werden darf, solange die eben zitierten Voraussetzungen gegeben sind.

Nun sieht es außerdem auch so aus, dass diese Voraussetzungen heute technisch durchaus gegeben werden können.

So oder so: Dass Stimmen niemals (also: grundsätzlich) elektronisch gespeichert werden dürfen (auch ausschließlich) besagt dieses Urteil entgegen deiner Behauptung eben NICHT.


Entsprechend bleibt es dabei: Es hat geurteilt, dass die Wahl nachsollziehbar und buchstäglich greifbar sein muss. Das heißt nicht physisch greifbar, sondern für Menschen verständlich die keine IT-Sachverständigen sind. Nirgendwo und zu keiner Zeit hat es geurteilt, dass sie stets physisch nachzählbar sein MÜSSEN.

Doch, hat es.
Der Absatz davor bestärkt mein Zitat nur noch. Auch heute muss die Nachvollziehbarkeit ohne besondere technische Kenntnise gegeben srin. Daran ändert auch keine Blockchain etwas.

@Thaddaeus
Wie sollte denn

Der Wähler selbst muss - auch ohne nähere computertechnische Kenntnisse - nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder - wenn die Stimmen zunächst technisch unterstützt ausgezählt werden - jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.
[...]
Es genügt daher nicht, wenn er ausschließlich durch eine elektronische Anzeige darüber unterrichtet wird, dass seine Stimmabgabe registriert worden ist. Dies ermöglicht keine hinreichende Kontrolle durch den Wähler.
[...]
Gleiche Nachvollziehbarkeit muss auch für die Wahlorgane und die interessierten Bürger gegeben sein.

Wie sollte das erreicht werden, wenn nicht durch eine Art ausgedruckter "Quittung" mit der Stimmabgabe, die dann nochmal in eine Wahlurne ("für die Nachzählung") geworfen wird?
Denn wenn "jeder (interessierte) Bürger" (und mit "interessiert" ist hier wohl eher "an der Wahl interessiert" statt "an elektronischen Wahlsysteme interessiert" zu verstehen) die Stimmen nachvollziehen können muss, dann wird's halt schon ziemlich eng.


PS: Vllt wäre die Diskussion auch in einem anderen (neuen) Thread besser aufgehoben, denn einen direkten bzw ausschließlichen Themenbezug zur AFD erkenne ich nicht.