Thema: Alternative für Deutschland

TheRealHook

Ganz eindeutig widerspricht es der Aussage, dass man Anrecht auf die Fahrt in den nächsten sicheren Hafen (der wahrscheinlich nichtmal Lampedusa ist) und ein Recht an Land zu gehen hat. Das ergibt sich offensichtlich aus keinem internationalen Abkommen.

Die Retter haben die Aufgaben die geretteten zu einen Sicheren Hafen zu bringe, bevorzugt den nächst näherem(Lampedusa).
Desweiteren kam es in diesen Fall, aufgrund der vefassung der Menschen an Bord, zur anwendung des Nothafenrechts.
https://verfassungsblog.de/verbreche...enschlichkeit/

Am 12. Juni hatte die Sea-Watch 52 Personen gerettet, 47 Meilen vor Libyen. Der Ort der Rettung lag also weit außerhalb libyscher territorialer Gewässer, die bis 12 Seemeilen von der Küste reichen. Nach Völkerrecht besteht nicht nur das Recht, sondern eine Pflicht, Menschen in Seenot zu retten. Diese Pflicht besteht völkergewohnheitsrechtlich sowie völkervertragsrechtlich; das Seerechtsübereinkommen richtet sich dabei an Staaten, nicht an einzelne Personen. Es regelt in Art. 98 die Pflicht zur Hilfeleistung und schreibt Staaten in Absatz 1 vor, den Kapitän eines unter der Flagge fahrenden Schiffs zur Seenotrettung zu verpflichten. Diese Pflicht ist für Schiffsführer selbst also durch jeweiliges Recht des Flaggenstaats vermittelt, für die Sea-Watch 3 ist das niederländisches Recht.

Die Pflicht zur Seenotrettung umfasst die Pflicht, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen. Ein solcher sicherer Ort ist ein Ort, an dem die Sicherheit der geretteten Personen nicht weiter in Gefahr ist (vgl. dazu z.B. die IMO-Entschließung MSC.167(78)). Dass Libyen kein solcher sicherer Ort ist, darüber besteht kein Zweifel. Für die Sea-Watch 3 war Lampedusa der nächstgelegene sichere Hafen und so wartete das Schiff für über zwei Wochen außerhalb italienischer Gewässer auf eine Einigung und die Erlaubnis einzufahren. Wie Nele Matz-Lück im bereits erwähnten Beitrag ausführt, ist es ein Problem der völkerrechtlichen Rechtslage, dass der Verpflichtung zur Rettung keine Aufnahmeverpflichtung der Küstenstaaten entspricht. Das völkergewohnheitsrechtliche Nothafenrecht besteht nur, sofern das Schiff selbst sich in unmittelbarer Not befindet.

Eine Notlage der Menschen an Bord ist aber keineswegs irrelevant. Zum einen verbietet die EMRK in Artikel 3 die „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ – im Einzelfall muss man prüfen, ob die Verweigerung der Hafeneinfuhr Menschen in eine Situation brachte, die das Niveau einer Artikel 3-Verletzung erreicht. Ein Antrag auf einstweilige Verfügung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 25. Juni angesichts der sich verschärfenden Lage für die Personen an Bord blieb erfolglos. Zum anderen lässt sich bezüglich strafrechtlicher Vorwürfe an den rechtfertigenden Notstand aus Artikel 54 des italienischen Codice Penale denken.

https://www.bundestag.de/resource/bl...8-pdf-data.pdf

gamefreake89

Genau das hat sie getan.

Nö eben nicht, Sie hat Angebote von anderen sicheren Häfen bekommen hat sich aber bewusst für Italien entschieden, obwohl es Ihr seitens Italiens und dem EU Gericht untersagt war dort anzulegen.
Italien hat zudem die Pflicht die EU Grenzen zu sichern.
Zudem hat sich noch mehrere Tage auf See verbracht und so eine Notlage provoziert, anstatt andere Häfen an zu steuern.
Man hätte die Flüchtlinge auch einem anderen Schiff übergeben können.

Rackete hat vorsätzlich italienisches und EU Recht gebrochen und die Flüchtlinge, Ihre Crew und die Polizisten lebensgefährlich in Gefahr gebracht.


Seenotrettung ist das eine, aber einen Fährendienst an EU Küsten ist eine andere Sache.

https://www.presseportal.de/pm/66306/4312239

AndiBcool

Nö eben nicht, Sie hat Angebote von anderen sicheren Häfen bekommen hat

Tunesien ist kein sicherer Hafen, da dort teilen der geretteten verfolgung gedroht hat.

TheRealHook

Ganz eindeutig widerspricht es der Aussage, dass man Anrecht auf die Fahrt in den nächsten sicheren Hafen (der wahrscheinlich nichtmal Lampedusa ist) und ein Recht an Land zu gehen hat. Das ergibt sich offensichtlich aus keinem internationalen Abkommen.

Das ein Anrecht auf Landgang hat, hat hier bisher keiner gesagt. Es wurde nur gesagt, dass der nöchste sichere Hafen anzusteuern ist. Und dieser ist, mutmaßlich, keiner der lybischen oder tunesischen.


Was anderes wurde bisher nicht behauptet. Eine Grauzone betreten die Leute von SeaWatch und co also nicht. Sie haben den vermutlich nöchsten sicheren Hafen angesteuert. Was dann passiert, ist Ländersache dann wohl.

vieraeugigerZyklop

Es wurde nur gesagt, dass der nöchste sichere Hafen anzusteuern ist. Und dieser ist, mutmaßlich, keiner der lybischen oder tunesischen.

Und auch darauf gibt es kein Recht, sondern nur von "einem sicheren Ort". Das muss kein Hafen sein und schon gar nicht der nächste.

TheRealHook

Und auch darauf gibt es kein Recht, sondern nur von "einem sicheren Ort". Das muss kein Hafen sein und schon gar nicht der nächste.

Sicherer Ort ok. Das stimmt

Und der nächste sichere Ort ist mit Sicherheit nicht Italien.

Counterweight

Und der nächste sichere Ort ist mit Sicherheit nicht Italien.

Vermutung oder Wissen?

Counterweight

Und der nächste sichere Ort ist mit Sicherheit nicht Italien.

Lampedusa war der nächste sichere Hafen

Wäre das ganze Thema um die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer nicht eher etwas für einen eigenen Thread? Man könnte dazu ja einen eigenen Thread erstellen, das Diskussionspotential scheint ja hoch genug dafür zu sein.

Zum Thema AfD, die Partei scheint an Inneren Streitigkeiten zu leiden:

https://www.tagesschau.de/inland/afd-hoecke-127.html

Valen

Wäre das ganze Thema um die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer nicht eher etwas für einen eigenen Thread?

kann ma genauso gut im flüchtlinge ja oder nein? thread besprechen. man braucht jetzt auch nicht für jeden aspekt einen einzelnen thread.

aber ich hätte nix gegen einen ''kochrezepte die ich von flüchtlingen habe'' thread.

Freddie Vorhees

kann ma genauso gut im flüchtlinge ja oder nein? thread besprechen. man braucht jetzt auch nicht für jeden aspekt einen einzelnen thread.

aber ich hätte nix gegen einen ''kochrezepte die ich von flüchtlingen habe'' thread.

War ja nur ein Vorschlag. Ich denke man kann der AfD jedenfalls nicht vorwerfen hinter den Dingen die sich da im Mittelmeer abspielen zu stecken, dass wäre wohl doch sehr weit hergeholt.

Valen

War ja nur ein Vorschlag.

ist auch nicht schlimm, mein post war auch nicht böse gemeint.

Valen

AfD jedenfalls nicht vorwerfen hinter den Dingen die sich da im Mittelmeer abspielen

aber lösungskozept legen sie auch keines vor, oder?^^

Freddie Vorhees

aber lösungskozept legen sie auch keines vor, oder?^^

Ich glaub die AfD sollte ersteinmal ihre Inneren Streitigkeiten beilegen, dieser ganze Innere Zwist sorgt eher dafür das sie wenig geschlossen erscheint.

Wenn es nach der AfD ginge, würden die Menschen im Mittelmeer halt ertrinken. Oder warum zeigt man sich sie entrüstet darüber, dass die "Alan Kurdi" sich erdreistet, schon wieder Menschen an Bord genommen zu haben?

Jonny Knox

Wenn es nach der AfD ginge, würden die Menschen im Mittelmeer halt ertrinken. Oder warum zeigt man sich sie entrüstet darüber, dass die "Alan Kurdi" sich erdreistet, schon wieder Menschen an Bord genommen zu haben?

Jaja genau und zum Frühstück isst Alice Weidel kleine Kinder. Retten != Fährdienst. Wie kann man denn diesen Gut-vs.-Böse Narrativ ernsthaft glauben?



Hier ab min 22:00. Kann da absolut nichts falsches drin erkennen.

Ich gebe nur das wieder, was Alice Weidel, die ja immerhin Parteivorsitzende ist, auf Facebook schreibt. Da liest es sich etwas hysterisch, dass die Organisation schon wieder "44 Illegale aufgenommen" hat und man sich nicht erpressen lassen dürfe.
Zum Zeitpunkt des Beitrags (9. Juli, 10:18 Uhr) war schon bekannt, dass die Aktion des Rettungsschiffes in Absprache mit den maltesischen Behörden geschehen ist und die Geretteten noch auf dem Wasser an offizielle maltesische Militärschiffe übergeben werden sollen (wie es dann ja auch geschehen ist).

Die Aufforderung, sich doch bitte nicht erpressbar zu machen, obwohl hier eine von offizieller Stelle koordinierte Rettungsaktion durchgeführt wurde, kann man doch quasi nur so lesen, dass es besser gewesen wäre, man hätte die Menschen halt auf dem Mittelmeer treiben und somit schlimmstenfalls sterben lassen.

Natürlich kann es auch einfach sein, dass Frau Weidel schlicht mal wieder nicht informiert war und irgendeinen empörten Blödsinn von sich gibt. Dann Frage ich mich aber, ob das der richtige Weg ist, um seine Wähler zu erreichen oder ob diese Aussagen, die entweder böswillig oder nur unwissendlich falsch sind oder einen falschen Eindruck vermitteln (sollen), eben nicht doch für eine aufgeheizte Stimmung unter AfD-Fans sorgen, die sich dann möglicherweise auf die eine oder andere Weise entlädt.

Jonny Knox

Die Aufforderung, sich doch bitte nicht erpressbar zu machen, obwohl hier eine von offizieller Stelle koordinierte Rettungsaktion durchgeführt wurde, kann man doch quasi nur so lesen, dass es besser gewesen wäre, man hätte die Menschen halt auf dem Mittelmeer treiben und somit schlimmstenfalls sterben lassen.

Oder man liest einfach nur raus das man sich nicht erpressbar machen soll. Für das was andere da reininterpretieren kann Alice Weidel ja nichts, oder muss die damit rechnen das ihre Gegner ihr ganz gleich was sie sagt schlechte Absichten unterstellen

Valen

Oder man liest einfach nur raus das man sich nicht erpressbar machen soll. Für das was andere da reininterpretieren kann Alice Weidel ja nichts, oder muss die damit rechnen das ihre Gegner ihr ganz gleich was sie sagt schlechte Absichten unterstellen

Inwiefern erpresst man jemanden, indem man Menschen aus Seenot rettet? Offensichtlich ist doch für Frau Weidel schon die Rettung an sich die Erpressung.

Oder eben das was sie schreibt, ist wissentlich falsch, schließlich gab es ja keine "Forderung" durch die Organisation, die aufgenommenen Personen auf die EU zu verteilen, weil ohnehin klar war, dass Malta die Menschen noch auf See übernehmen wird.
Dass Weidel auf Facebook gern mal lügt, kennt man ja schon.

Jonny Knox

Inwiefern erpresst man jemanden, indem man Menschen aus Seenot rettet? Offensichtlich ist doch für Frau Weidel schon die Rettung an sich die Erpressung.

Oder eben das was sie schreibt, ist wissentlich falsch, schließlich gab es ja keine "Forderung" durch die Organisation, die aufgenommenen Personen auf die EU zu verteilen, weil ohnehin klar war, dass Malta die Menschen noch auf See übernehmen wird.
Dass Weidel auf Facebook gern mal lügt, kennt man ja schon.

Ich weiß nicht, ich kann Frau Weidel nicht in die Gedanken schauen. Ich würde vermuten sie spielt darauf an das wenn diese Menschen einmal gerettet sind das sich auch jemand um sie kümmern muss und man sie sich nicht sich selbst überlassen kann.