Thema: Alternative für Deutschland

Also ist es jetzt verschroben wenn man nicht will das unteranderem Kinder qualvoll ertrinken?
Sry wer aber sowas gutheißt und die Menschen die es verhindern kriminalisiert, darf sich nicht über die bezeichnung Menschenfeind wundern.

Eben. Ob diese Menschen nun hier erwünscht sind oder nicht, sei mal dahin gestellt. Am Ende sind es aber Menschen in Not. Und SeaWatch rettet diese Menschen. Teilweise unter Lebensgefahr.

gamefreake89

Also ist es jetzt verschroben wenn nicht will das unteranderem Kinder qualvoll ertrinken?

Sorry,aber das ist Bullshit und du liest mal wieder Dinge raus die niemand geschrieben hat (ist natürlich auch ne Taktik,wenn auch ne extrem schlechte). Niemand sagt was gegen das Retten und Leuten in Seenot,dabei ist aber immer der Kontext entscheident. Helfen diese selbsternannten Retter den Schleppern bei ihrer Arbeit? Ja,tun sie. Bringen die selbsternannten Helden ihre lebende Fracht an den nächsten sicheren Hafen? Nein das tun sie nicht,sie laufen immer europäische Häfen an. Ein weiteres Problem ist dass sie durch ihre scheinbar edelmütigen Taten

1. ihren Willen und ihre Moral allen aufdrücken, auch wenn sie diese nicht teilen
2. die Allgemeinheit dafür immer bezahlen darf und zwar durch Abgaben und Steuern

Aus der aktuellen Situation kommt zudem noch der Punkt dass diese achso tollen NGO's die aus dem Mittelmeer gefischten Leute nutzt um einen moralischen Kleinkrieg mit der italienischen Regierung zu führen-wie moralisch verwerflich das ist,will hier wohl keiner zugeben,denn es dient ja dem größeren Wohl.:P

vieraeugigerZyklop

Teilweise unter Lebensgefahr.

In die sie sich auch selbst manövriert haben. Die Methoden der Schlepper sind jedem hingehend bekannt und wer sich in Gefahr begibt kommt darin um. Selbiges gilt im Übrigen auch wenn du in Gebiete des IS oder sonstigen militanten Gruppierungen begibst.

Ja natürlich bringen Sie sich selber in Gefahr. Weil sie helfen wollen. Was das nun soll ist mir schleierhaft....

The Filth

Sorry,aber das ist Bullshit und du liest mal wieder Dinge raus die niemand geschrieben hat (ist natürlich auch ne Taktik,wenn auch ne extrem schlechte). Niemand sagt was gegen das Retten und Leuten in Seenot

Doch hier argumentieren User aktiv gegen das Retten von Menschen aus der Seenot. Aktuell sind NGO´s die einzigen da drausen welche verhindern das diese Menschen quallvoll ertrinken.
Hier versucht man die Retter zu diskreditieren und zu Kriminalisieren.

The Filth

, Helfen diese selbsternannten Retter den Schleppern bei ihrer Arbeit?

Nein, denn Schleppern ist es sowieso egal ob die Menschen ankommen, sie haben ja schon das Geld.

The Filth

Bringen die selbsternannten Helden ihre lebende Fracht an den nächsten sicheren Hafen?

Der nächste sichere Hafen ist Lampedusa. Also ja sie bringen die Geretteten zum nächsten sicheren Hafen

The Filth

Aus der aktuellen Situation kommt zudem noch der Punkt dass diese achso tollen NGO's die aus dem Mittelmeer gefischten Leute nutzt um einen moralischen Kleinkrieg mit der italienischen Regierung zu führen-wie moralisch verwerflich das ist,will hier wohl keiner zugeben,denn es dient ja dem größeren Wohl.:P

Und jetzt die Quizfrage: Ist das schlecht?

Ich finde es auch toll dass sich heute kaum noch wer traut, aufgrund unserer Moral, öffentlich Frau oder Kinder zu schlagen. Oder bei jeder Gelegenheit zu erklären "dass es das unter Adolf ja nicht gegeben hätte".

Mut zur Menschenfeindlichkeit ist keine gesellschaftliche Errungenschaft an der ich sonderlich hänge.

Terrorverdächtiger im AfD-Gremium für Innere Sicherheit – Quelle: https://www.svz.de/18964596 ©2019
https://www.svz.de/regionales/meckle...d18964596.html

Die Anti-Terror-Razzia gegen Mitglieder der sogenannten Prepper-Szene verursachte im vorigen Sommer Aufsehen. Obwohl die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht abgeschlossen sind, arbeitet einer der Hauptverdächtigen nun für die AfD an Sicherheitskonzepten.

Brisante Personalie: Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist aus MV arbeitet künftig in einer parteiinternen Arbeitsgruppe der Landes-AfD zur Inneren Sicherheit mit. Der wegen laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes vom Dienst suspendierte Haik J. wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz “ gewählt.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Polizisten seit August vergangenen Jahres. Ihm und einem weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. J. und ein Rechtsanwalt aus Rostock sollen Listen mit Personen angelegt haben, die im Krisenfall festgesetzt und getötet werden sollten.

Die AfD wählt einen der Schreiber von Todeslisten zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses für „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz"
Wow da weiß man gar nicht was man dazu noch schreiben soll...

gamefreake89

Terrorverdächtiger im AfD-Gremium für Innere Sicherheit – Quelle: https://www.svz.de/18964596 ©2019
https://www.svz.de/regionales/meckle...d18964596.html

Die AfD wählt einen der Schreiber von Todeslisten zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses für „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz"
Wow da weiß man gar nicht was man dazu noch schreiben soll...

Ich gehe mal stark von aus, die AfD weiss um die Personalie?

dass der kerl nur von den marxistischen, deutschland hassenden volksverrätern eingeschleußt wurde um der AfD zu schaden, ist euch aber schon bewusst?

Spoiler öffnen

Freddie Vorhees

dass der kerl nur von den marxistischen, deutschland hassenden volksverrätern eingeschleußt wurde um der AfD zu schaden, ist euch aber schon bewusst?

Spoiler öffnen

Hör auf. Das greift noch jemand auf und verbreitet es XD

dann kann ich wenigstens national stolz auf mich sein! oder besser marximal? ihr entscheidet, in den kommentaren!

Vachyn

Es sind Menschen mit Prinzipien, die anderen Menschen, die auf hoher See in Lebensgefahr schweben, retten und in sichere Häfen bringen. Wer das anders sieht, ist ein Menschenfeind, weil er billigend in Kauf nimmt, dass Menschen auf See sterben, und zudem noch diejenigen, deren moralischer Kompass nicht eingerostet ist, verunglimpft und sogar kriminalisiert.

Apropos "gar nicht so lustig". Der Wahlausschuss in Sachsen tagt nach der Entscheidung, einen Großteil der AfD-Landesliste nicht zuzulassen, zukünftig unter Polizeischutz.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...landtagswahlen

In Sachsen stehen öffentliche Sitzungen des Wahlausschusses für die Landtagswahl demnächst unter Polizeischutz. Damit reagiert die Behörden auf Drohungen, die die Landeswahlleiterin nach der Entscheidung des Ausschusses zur AfD erhalten habe, wie Landespolizeipräsident Horst Kretschmar sagte. Die Gefährdung einzelner Personen werde geprüft.

Da hat die Taktik der AfD, die Schuld fürs eigene Versagen auf andere zu schieben, wohl schon die ersten Dummen überzeugt haben...

ist schon immer wieder erstaunlich, wie oft den menschen das gefühl dafür fehlt, wanns zuviel ist.

jetzt kann man natürlich wieder daherkommen und mir vorwerfen, dass ich doch auch so bin, aber drohungen sind da schon ein ganz anderes kaliber als bisschen rumspammen.
aber hey, zahlt doch eh der kleine mann, oder? so polizeischutz kostet doch sicher auf irgendeine art und weise zusätzliche geld.

Nun haben wir es sogar richterlich bestätigt, dass Seenotretter keine Schlepper sind

https://taz.de/Gerichtsurteil-gegen-Pegida/!5476807/

Sagen wir es mal so sie befinden sich in einer Grauzone und ich würde die durchaus indirekt als Helfer oder Mittäter bezeichnen, wenn Sie Flüchtlinge immer nach Europa übersetzen anstatt Sie zurück zu bringen wo Sie herkommen. Wenn es dort zu gefährlich ist, dann in einen sicheren Hafen in der Nähe.
Was die Rackete da abgezogen hat erfüllt mehere Strafttatbestände. Gegen die Rettung der Menschen ist nichts einzuwenden, was da aber im Nachgang gemacht wurde ist meiner Ansicht nach kriminell.
Die gute Frau soll froh sein, das ihr Schiff nicht versenkt wurde, ich sag mal so wenn die das mit nem Flugzeug in den USA gemacht hätte, hätten die Amis die vom Himmel geholt.
Die Bundesregierung mischt sich da ebenfalls in Sachen ein, die Sie nichts angeht.

Es ist keine Grauzone.

Alles weitere ist hier nachzulesen
https://www.stuttgarter-nachrichten....6a8d9abc8.html

AndiBcool

Wenn es dort zu gefährlich ist, dann in einen sicheren Hafen in der Nähe.

Genau das hat sie getan.

Interessant, dass hier auf einmal so viele See- und Völkerrechtsexperten unterwegs sind.

vieraeugigerZyklop

Nun haben wir es sogar richterlich bestätigt, dass Seenotretter keine Schlepper sind

Das ist eine Zivilklage aus Januar 2018. A gegen B. Daraus lässt sich so eine Aussage nicht ableiten.

Hier hat ein Jurist einen Gastbeitrag zur "sichere Hafen"-Debatte veröffentlicht:

LTO

Kein Recht darauf, an Land zu gehen

Die wichtigste Frage ist aber, wie weit diese Hilfspflicht reicht. Eine Versorgung, sei es mit Nahrungsmitteln, sei es medizinischer Art, könnte auf See erfolgen. Es wäre grundsätzlich also nicht nötig, dafür den Küstenstaat zu betreten. Die Staatengemeinschaft nimmt daher allgemein kein Recht auf Ausschiffung an. Ein außereuropäisches Beispiel dafür lieferte die "Tampa". Im Jahr 2001 weigerte sich Australien, aus Seenot gerettete Migranten an Bord des norwegischen Frachters aufzunehmen - wohl zu Recht.

Auch aus dem SOLAS-Übereinkommen lässt sich kein Recht auf Ausschiffung ableiten. Obwohl der Wortlaut der Reg. 33, Kap. V Anhang des SOLAS-Übereinkommens eine solche Pflicht nahelegen könnte, statuiert die Norm tatsächlich nur eine primäre Pflicht der Staaten, bei der Suche nach einem geeigneten sicheren Anlauf-Hafen zur Ausschiffung zu kooperieren. Dass der betroffene Staat die Ausschiffung selbst erlauben muss, besagt die Vorschrift nicht.

Mehr ergibt sich auch nicht aus dem Internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung von 1979 (SAR-Übereinkommen), das die völkerrechtlichen Pflichten bei Seenot ergänzt und die Seenotrettung sowie die staatliche Kooperation verbessern soll. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation hat die Weltmeere in 13 Rettungszonen aufgeteilt, die sog. SAR-Zonen. Allerdings verpflichtet auch das SAR-Übereinkommen die verantwortlichen Küstenstaaten lediglich, Hilfe zu leisten und die Passagiere an einen sicheren Ort zu bringen (Annex, Regel 1.3.2, 3.1.9). Ein "sicherer Ort" ist dort, wo das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und wo ihre menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden können. Dies kann, muss aber nicht der nächst gelegene, sichere Hafen sein. Die zwingende Aufnahme der Personen auf dem Staatsgebiet des jeweiligen Küstenstaates regelt das Übereinkommen nach wohl überwiegender Ansicht nämlich nicht.

Der Autor Stephan Koloßa ist Wiss. Mit. am Institut für Friedenssicherungs- und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum sowie Mitglied des Fortschrittskollegs "SecHuman". Er beschäftigt sich vorwiegend mit dem Völker- und Europarecht.

Das widerspricht unseren Aussagen doch in keiner Form. Ist doch maximal eine Ergänzung.

vieraeugigerZyklop

Das widerspricht unseren Aussagen doch in keiner Form. Ist doch maximal eine Ergänzung.

Ganz eindeutig widerspricht es der Aussage, dass man Anrecht auf die Fahrt in den nächsten sicheren Hafen (der wahrscheinlich nichtmal Lampedusa ist) und ein Recht an Land zu gehen hat. Das ergibt sich offensichtlich aus keinem internationalen Abkommen.