Thema: Alternative für Deutschland

Freddie Vorhees

Da darf auch ein beestimmter user ein beestimmtes wort nicht schreiben, alle anderen jedoch schon

Kurzer Einwurf: Wovon sprichst du?

TheBRS

https://www.focus.de/politik/deutsch..._10355445.html

Absolut vorbildlich! Aber leider ohne Wirkung.

Bürgschaften sollten schon ein Eigenrisiko bleiben.

Das kann dir der Betroffene erklären. Anspielungen müssen nicht für jeden verständlich sein

Cao Cao

Bürgschaften sollten schon ein Eigenrisiko bleiben.

Das stimmt natürlich. Allerdings muss man sich als Bürger auch auf Aussagen von staatlichen Stellen (Innenministerium) verlassen können. Wenn diese falsche Angaben über den Umfang der Bürgschaften machen, sind diese imo schadenersatzpflichtig, ebenso wie z.B. Versicherungsvertreter auch schadenersatzpflichtig sind, wenn sie dem Kunden falsche Versicherungen aufschwatzen, oder falsche Angaben über den Umfang von Versicherungen machen etc.
Offensichtlich wurden also die Bürgen zum Großteil falsch beraten. Die Übernahme der Bürgschaftskosten bewirkt einfach nur, dass nicht alle Bürgen individuell gegen diese falsche Beratung klagen müssen. Insofern ist das das, was man von der Politik eigentlich will: Handeln im Sinne der Bürger, Entlastung der Gerichte etc.

Jonny Knox

Stimmt, vorbildlich, dass die AfD die Menschen schröpfen will, die sich auf die Aussagen eines Ministeriums verlassen haben.



Wirklich vorbildlich!

Sag ich ja.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16065895.html

Die AfD verteidigt den Vorgang mit mangelhaftem Sachverstand der AfD-Schatzmeisterin im Bodenseekreis, Brigitte Hinger, und des Landesschatzmeisters in Baden-Württemberg, Frank Kral. „Bei der Frage der Fahrlässigkeit ist insbesondere die Befähigung der verantwortlichen Personen zu berücksichtigen“, heißt es in dem Schreiben.
[...]
Wegen der Rücküberweisung nach der Bundestagswahl – neun Monate nach Eingang der ersten Spende – argumentiert die AfD, das Geld nie „erlangt“ zu haben. Laut Parteiengesetz gelten Spenden als nicht eingenommen, die „unverzüglich“ zurücküberwiesen werden. Die AfD argumentiert, einer Partei müsse dabei eine „Überprüfungsfrist“ von zwei bis drei Monaten zugestanden werden. Diese Frist habe erst begonnen, als Schatzmeisterin Hinger am 21. Januar 2018 „zum ersten Mal Zweifel an der Parteispende“ kamen. Selbst wenn die Frist überschritten wäre, sieht die AfD kein strafwürdiges Verhalten. Schließlich sei das Geld von der Pharmafirma nur weitergeleitet worden und stamme eigentlich von 14 EU-Bürgern. Insofern handele es sich nicht um eine illegale Auslandsspende.

Was für eine abenteuerliche und sich in vielen Punkten selbst widersprechende Argumentation...
Man hat alao erst nicht gewusst, dass die soende möglicherweise illegal ist (weil man parteiintern Posten mit Leuten besetzt, die sich mit dem Thema, mit dem sie sich beschäftigen müssen, nicht auskennen), dann hat man aber 3 Monate nach dem ersten Verdacht gemerkt, dass die Spende nicht legal ist und das Geld zurückgezahlt, obwohl die Spende ja doch gar nicht von einer Schweizer Firma kam, sondern eigentlich von EU-Ausländern, wodurch sie wieder legal war.

Der Logik muss man erstmal folgen können...

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16073843.html
AfD: Frank Kral belastet*Bundesgeschäftsführung in Spendenaffäre - SPIEGEL ONLINE

Die AfD-Bundesgeschäftsführung hat in der Schweizer Spendenaffäre nach Aussagen eines ranghohen Amtsträgers irreführende Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung gemacht. In einem Brief vom Dezember, der der F.A.Z. vorliegt, hatte die AfD argumentiert, der Kreisschatzmeisterin am Bodensee, Brigitte Hinger, seien erst am 21. Januar 2018 „erstmals Zweifel an der Zulässigkeit der Spenden aus der Schweiz“ gekommen. Wie jedoch der AfD-Schatzmeister von Baden-Württemberg, Frank Kral, der F.A.Z. sagte, hatte er Hinger schon am 14. August 2017 telefonisch über „die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz“ aufgeklärt und gesagt, „dass diese nur angenommen werden dürfen, wenn sie aus dem Einkommen oder Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers kommen“. Den Inhalt des Briefes der Partei an die Bundestagsverwaltung bezeichnete er unter anderem aus diesem Grund als "falsch".

Also wenn sich die jetzt schon gegenseitig vorwerfen, in der Affäre zu lügen, will man gar nicht wissen, was da sonst noch so abgeht.
Und falsche Angaben an die Bundestagsverwaltung werden dem Strafmaß sicher auch zuträglich sein.

Jonny Knox

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16065895.html


Was für eine abenteuerliche und sich in vielen Punkten selbst widersprechende Argumentation...
Man hat alao erst nicht gewusst, dass die soende möglicherweise illegal ist (weil man parteiintern Posten mit Leuten besetzt, die sich mit dem Thema, mit dem sie sich beschäftigen müssen, nicht auskennen), dann hat man aber 3 Monate nach dem ersten Verdacht gemerkt, dass die Spende nicht legal ist und das Geld zurückgezahlt, obwohl die Spende ja doch gar nicht von einer Schweizer Firma kam, sondern eigentlich von EU-Ausländern, wodurch sie wieder legal war.

Der Logik muss man erstmal folgen können...

Die Stellungnahme liest sich abenteuerlicher als meine lügengeschichten wenn ichh in insidious erwischt werde xD

Wir zahlen legales geld zurück um karma zu erlangen lol

Angriff auf einen Bus einer AfD Reisegruppe:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/b.../24102876.html

Valen

Angriff auf einen Bus einer AfD Reisegruppe:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/b.../24102876.html

Geht natürlich auch wieder nicht, Gewalt gegen eine Partei die man nicht mag.....Das gehört sich einfach gar nicht !!!
Ich habe nur leider wieder die Befürchtung das die AFD das verdrehen wird und für ihre Zwecke missbrauchen wird.

daywalker2609

Geht natürlich auch wieder nicht, Gewalt gegen eine Partei die man nicht mag.....Das gehört sich einfach gar nicht !!!
Ich habe nur leider wieder die Befürchtung das die AFD das verdrehen wird und für ihre Zwecke missbrauchen wird.

Georg Pazderski von der AfD macht ja die Antifanten dafür verantwortlich, ob dem so ist wird sich wohl nach den Ermittlungen zeigen.

Es sei wichtig, „dass man den Ursachen der Enttäuschung auf den Grund geht und durch gute Politik überzeugt“, sagte Amthor.

https://www.welt.de/politik/deutschl...t-der-AfD.html

Im Prinzip nichts Neues, dennoch finde ich es gut, dass es jemand ausspricht. Dass es ein junger Politiker sagt finde ich umso besser.

Zürcher Behörden ermitteln gegen AfD
https://bazonline.ch/schweiz/standar...story/12067691

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein Rechtshilfegesuch genehmigt. Es geht um ein Verfahren unter anderem gegen die Politikerin Alice Weidel.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat beim Kanton Zürich um Rechtshilfe im Verfahren gegen die deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel und weitere Personen ersucht. Der Kanton Zürich hat die Ersuchen geprüft und genehmigt, da der in den Ersuchen geschilderte Sachverhalt auch Tatbestände nach Schweizer Recht erfüllt, wie es in einer Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft Zürich heisst.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft wird nun Zeugen einvernehmen sowie Schriftstücke sicherstellen und anschliessend prüfen, ob die Beweismittel an die Staatsanwaltschaft Konstanz herausgegeben werden können. Seit November 2018 führt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Verfahren gegen die Deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel und gegen weitere Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz und weiterer Delikte.
[...]
Nach einer vertieften rechtlichen Beurteilung hat die Zürcher Staatsanwaltschaft doppelte Strafbarkeit und die Rechtshilfefähigkeit der Ersuchen bejaht. Der geschilderte Sachverhalt erfülle die Tatbestände der Urkundenfälschung und Begünstigung nach Schweizer Recht. Das Rechtshilfeverfahren wird mit dem Entscheid darüber abgeschlossen, ob die Ergebnisse der Vollzugshandlungen an die Staatsanwaltschaft Konstanz herausgegeben werden dürfen.

Weiter gehts in der AfD Spenden Affäre
Nun wird auch aus der Schweiz aus gegen die AfD ermittelt

wenn man sich beim ''mit geld spielen'' gleich in 2 staaten mit dem gesetz anlegt.

gamefreake89

Also ist die AfD gegen eine Bestätigung der Souveränität der Aufnahme Länder bzw gegen eine regulierte Migration und für eine unregulierte ?
Migration ist eine Tatsache und die Souveränitätsrechte der Aufnehmerstaaten werden im UN Mirgrationsabkommen vollständig anerkannt.Im UN Migrationsabkommen Erklären die Unterzeichner, dass sie dafür sind auf eine sichere, geordnete und regulierte Migration hinzuarbeiten. Das gegenteil davon wäre z.b. die Flüchtlingskrise 2015 welche weder sicher, geordnet noch Reguliert war.
Also gegen was ist die AfD beim Mirgrationsabkommen eigentlich Sonst ist es doch gerade die AfD welche rumpoltert man solle klare Migrationsgesetze erstellen und nun ist sie dagegen wenn man International auf geregelte Migrations und der Bekämpfung von Fluchturachen hinarbeitet ? Hier sieht man das es der AfD nicht darum geht Probleme welche Migration mit sich bringt zu lösen sondern politisches Kapital daraus schlagen zu wollen.

Der Migrationspakt ist eine völlig einseitige Hommage an die Migration. Mit keiner Zeile wird auf die Nachteile unkontrollierter Massenmigration eingegangen. Stattdessen werden die Rechte der Migranten und Pflichten der Einheimischen betont.
Migration ist nur dann gut, wenn sie selektiv ist.

Ermittlungen gegen Alexander Gauland wegen Steuerdelikts
https://www.zeit.de/politik/deutschl...n-steuerdelikt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef wegen einer möglichen Steuerstraftat. Mit der Spendenaffäre um Alice Weidel soll das nichts zu tun haben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit einem "privaten Steuerfehler".

Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Gauland wisse von Ermittlungen gegen ihn, die Staatsanwaltschaft habe sich in dieser Sache bereits an den Bundestag gewandt, berichtete die Zeitung Die Welt unter Berufung auf einen AfD-Fraktionssprecher. Im Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang dem Bericht zufolge bekannt. Der Ausschuss soll am Donnerstag zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammenkommen.

Mit der Spendenaffäre um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel haben die Ermittlungen aber nichts zu tun

Das setzt Gauland den AfD kurs direkt mal im Privaten um

Ist das jetzt schlimmer, als eine Haushaltshilfe schwarz zu beschäftigen?

was ist ein österreichischer bundespräsident?

irgendein hochrangiger öst. politiker hatte doch da mal dreck am stecken, ich finds nur grade nicht.

AfD: Strohmann erhielt 1000 Euro für gefälschte Spendenquittung - SPIEGEL ONLINE

In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen aus der Schweiz gerät AfD-Chef Jörg Meuthen zunehmend unter Druck. Eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen im Jahr 2016 mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen, ist offenbar falsch.

Nach gemeinsamen Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" haben inzwischen mehrere der vermeintlichen Finanziers zugegeben, lediglich als Strohleute fungiert zu haben.

Einer von ihnen räumte gegenüber dem SPIEGEL und "Report Mainz" ein, seinen Namen für eine gefälschte Zuwendungsbescheinigung hergegeben zu haben. Darin habe er wahrheitswidrig behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben. Im Gegenzug habe er 1000 Euro in bar erhalten.

https://www.tagesschau.de/inland/afd...uthen-101.html
Strohmänner auch bei Meuthen-Spende

Also Strohmannspenden und gefälschte Spenderlisten scheinen bei der AfD System zu haben...

Jonny Knox

Ist das jetzt schlimmer, als eine Haushaltshilfe schwarz zu beschäftigen?

Aus AfD Sicht nicht so schlimm, wie eine schwarze Haushaltshilfe zu beschäftigen

Das hatte man sich in der AfD sicher anders vorgestellt.

Dieser Schuss ging nach hinten los: Mit einer Anfrage an die saarländische Polizei bezüglich Messer-Angriffen wollte ein AfD-Politiker offenkundig die eigenen ideologischen Vorurteile bestätigt wissen - das angefragte Ergebnis entspricht aber überhaupt nicht dem erwarteten Resultat, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.

Im Saarland ist die Anfrage eines AfD-Politikers bezüglich einer Namensstatistik zu Messer-Angriffen in dem Bundesland gehörig nach hinten losgegangen.

Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, hat die Polizei im September 2018 eine Auswertung zu Messer-Attacken im Saarland herausgegeben. Das Ergebnis: Im Untersuchungszeitraum von Januar 2016 bis April 2018 wurden die meisten Messer-Delikte (842 von insgesamt 1.490 erfassten) von deutschen Staatsangehörigen begangen. Andere Nationalitäten wie unter anderem Syrien (122), Afghanistan (36) oder andere EU-Staatsbürger (94) waren an deutlich weniger Vergehen beteiligt, auch wenn Syrer und Afghanen relativ gesehen in der Statistik überrepräsentiert sind. In 289 Fällen war es den Behörden unmöglich, einen Täter zu ermitteln.
Auch zweite Nachfrage bringt nicht erwartetes Ergebnis

Die AfD-Fraktion im Landtag wollte es aber genauer wissen und hakte nach: Befinden sich unter den 842 deutschen Tätern möglicherweise Migranten, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft haben? Anhand der Vornamen sollte sich dies ermitteln lassen.

Laut "Saarbrücker Zeitung" fragte der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller bei der Landesregierung im Februar 2019 schriftlich an: "Gibt es bei den im Lagebild als Täter aufgeführten 842 deutschen Staatsbürgern Häufungen bei Vornamen?" Das Ergebnis dürfte dem AfD-Mann nicht gefallen haben.

Zwar gibt es tatsächlich eine Häufung bestimmter Vornamen - allerdings lauten diese laut "SZ" Michael (24), Daniel (22), Andreas (20), Sascha (15), Thomas (14), Christian (13), Kevin (13), Manuel (13), Patrick (13), David (12), Jens (12), Justin (11) und Sven (11).

Auch die weitere Nachfrage der Saar-AfD, wie viele der deutschen Täter noch eine weitere Staatsangehörigkeit hätten, brachte nicht das von der Partei erwartete Resultat: Nur 14 der 842 Deutschen haben noch einen weiteren Pass.