Thema: Alternative für Deutschland

Counterweight

Menschen, die eine AfD wählen, sind genauso eine Bevölkerungsgruppe wie Flüchtlinge.



Nein, es gab Leute hier, die damals pauschal alle Flüchtlinge über einen Kamm geschwert haben, was ja nicht richtig ist. Darauf kam dann immer starke Kritik. Jetzt argumentiert man aber pauschal, dass alle, die eine AfD wählen, Nazis oder rechtsextrem sind. Das ist die gleiche Pauschalisierung und einfach dumm.

Im Gegensatz zum Status als als Flüchtling besitzt man die freie Wahl ob man die AfD wählt und sich somit von Rechtsextremen(Höcke, Gauland und co) vertreten lässt oder nicht.
Wenn jemand sagt "der Rechtsextreme vertritt am besten meine Interessen" ist die Vermutung das er selbst Rechtsextreme ist oder zumindest für Rechtsextremenismus Sympathie empfindet nicht weit her geholt.

Counterweight

Menschen, die eine AfD wählen, sind genauso eine Bevölkerungsgruppe wie Flüchtlinge.



Nein, es gab Leute hier, die damals pauschal alle Flüchtlinge über einen Kamm geschwert haben, was ja nicht richtig ist. Darauf kam dann immer starke Kritik. Jetzt argumentiert man aber pauschal, dass alle, die eine AfD wählen, Nazis oder rechtsextrem sind. Das ist die gleiche Pauschalisierung und einfach dumm.

Ich sehe niemanden der dies tut. Ich habe zb lediglich gesagt, wer die wählt, nimmt dieses Gedankengut und das dort Nazis sitzen in Kauf. Das ist ein Unterschied

Das viele Rechtsextreme die auch wählen, steht ausser Frage.

vieraeugigerZyklop

Ich sehe niemanden der dies tut. Ich habe zb lediglich gesagt, wer die wählt, nimmt dieses Gedankengut und das dort Nazis sitzen in Kauf. Das ist ein Unterschied

Das viele Rechtsextreme die auch wählen, steht ausser Frage.

Ja, weil so viele Rechtsextreme die wählen, war eine NPD ja auch immer so immens gefährdend für die Etablierten. Rechtsextreme werden die auch wählen, aber das sind wohl eher Wenige verglichen mit den normalen Wählern.

Netzpolitik.org hat das AFD Gutachten in seiner gesamten Länge veröffentlich:
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
https://netzpolitik.org/2019/wir-ver...chten-zur-afd/

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Nicht wundern, die Seite lädt aufgrund vom Umfang(463 Seiten ) des Gutachten längers.

Lucke über die jetzige AfD
AfD: Bernd Lucke spricht sich für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz aus - SPIEGEL ONLINE

vieraeugigerZyklop

Lucke über die jetzige AfD
AfD: Bernd Lucke spricht sich für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz aus - SPIEGEL ONLINE

Lucke war - und ist - ein kluger Kopf. Die Gründung der AfD zu jener Zeit war in meinen Augen mehr als wünschenswert, nur bekam er nicht die Stimmen, die es gebraucht hätte für eine ordentliche Opposition in der Zeit der Rettungsschirmpolitik. Die Haftung, die Deutschland heute übernimmt für die Krisenländer ist enorm. Die Target-Salden allein gegen die Bundesbank belaufen sich auf knapp eine Billion Euro. Würden die Krisenländer alle austreten, würde das realisiert werden - das sind 50% der Verschuldung Deutschlands angehäuft seit 1945. Und das ist ja noch nicht alles, womit Deutschland in der Kreide stehen würde.

Mit der Flüchtlingspolitik gab es dann aber plötzlich eine Opposition. Und diese hat auch ihre Wirkung entfaltet - sogar manch Grüne sind heute schon von ihrer Meinung abgerückt, Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen zu verhindern. Natürlich sind Teile der AfD rechtsextrem. Es sind aber auch Teile der Linken linksextrem, und auch da gibt es einen Bericht des Verfassungsschutzes dazu.

Dass sich Lucke heute dafür fast schon schämt, die AfD gegründet zu haben, hat in meinen Augen einen etwas faden Beigeschmack, wenn ich zeitgleich daran denke, dass seine Nachfolgepartei keinen Erfolg hatte und er jetzt Politik im Europaparlament macht. Zweifellos gut bezahlt - aber das war es auch schon.

Ein weiteres leuchtendes Beispiel, wie sehr die AfD (oder einen gemeinsamen Teile der AfD) die Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie wertschätzt.

https://www.deutschlandfunk.de/afd-i...news_id=972470

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Chrupalla will offenbar eine schwarze Liste mit Namen „unseriöser“ Journalisten erstellen.

Solchen Pressevertreter, die voreingenommen seien oder gegen die AfD arbeiteten, werde in Zukunft die Weitergabe jeglicher Informationen verweigert, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder seines Kreisverbands in Görlitz, wie die "Sächsischen Zeitung" berichtet, der das Dokument vorliegt. Zugleich seien Hintergrundinformationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ stets willkommen. „Feindpropaganda“ solle dagegen nicht auf Facebook geteilt werden.
[...]
Chrupalla ist stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September will er sich als Spitzenkandidat seiner Partei aufstellen lassen und wäre damit direkter Herausforderer von CDU-Ministerpräsident Kretschmer.

Pressefreiheit scheint bei der AfD einfach nicht gern gesehen zu sein...

Jonny Knox

Pressefreiheit scheint bei der AfD einfach nicht gern gesehen zu sein...

Unabhängig was man von der Story halten mag, ist Pressefreiheit ist ein Recht der Presse gegenüber dem Staat. Wäre mir neu, dass die AfD Regierungsverantwortung trägt.

TheRealHook

Unabhängig was man von der Story halten mag, ist Pressefreiheit ist ein Recht der Presse gegenüber dem Staat. Wäre mir neu, dass die AfD Regierungsverantwortung trägt.

Ja die AFD ist nicht an der Regierung beteiligt, dass ist vollkommen richtig.(und wird es wahrscheinlich auch nie werden )
Dennoch kann man es ihnen ankreiden, dass sie sich so stark gegen die Pressefreiheit stellen, oder ?

daywalker2609

Dennoch kann man es ihnen ankreiden, dass sie sich so stark gegen die Pressefreiheit stellen, oder ?

Nein, weil sie die Pressefreiheit überhaupt nicht gefährdet. Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht gegenüber dem Staat und kein Anspruchsrecht von einzelnen Journalisten auf Infos aus der AfD. Das ist wie wenn Jörg Kachelmann beschließt der Bild keine Interviews mehr zu geben.

Die AfD ist auch in Talkshows der ÖR massiv unterrepräsentiert, vorallem im Vergleich zu den Grünen. Ich finds nachvollziehbar, dass man seine PR stärker selbst gestalten will. Das macht die CDU/SPD auch, die haben auch freundlich gesinnte Medien, denen eben übermäßig häufig Interviews gewährt werden. Bei der CDU ist das z.B. die FAZ und die TAZ berichtet eben überwiegend positiv über Grüne und Linke.

Man muss sich doch den Gesamtkonzept anschauen. Als Partei zur politischen Willensbildung verpflichtet, will aber bitte nur positiv dargestellt werden. In Chats wird sie Gleichschaltung der Presse propagiert, wenn man erst einmal an der Macht sein sollte, nun legtan halt schon Mal die Listen an mit Journalisten, die einem nicht angenehm sind. Natürlich behindert man dadurch die Pressefreiheit, denn diese ist mitnichten nur ein Recht der Presse gegenüber der Regierung, sondern betrifft unter anderem auch die Mitwirkung der Presse an der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Und diese wird behindert, wenn bestimmte Pressevertreter von Informationen einer Partei abgeschnitten werden.

Parteien haben anders als Jörg Kachelmann nämlich eine besondere verfassungsrechtliche Stellung. Daher hinkt dieser Vergleich doch ziemlich.

Außerdem zeigen diese Gedankenspiele in der AfD ganz einfach, welches Verhältnis die AfD zur freien Presse hat. Ihr passt es einfach nicht, dass jeder schreiben kann, was in den Grenzen der Gesetze erlaubt ist. Wie man das noch beschönigen kann, ist mir schleierhaft.


Und wenn Grundrechte wie Pressefreiheit eh nur zwischen Presse und Regierung gelten würden, wieso dann die Aufregung um das NetzDG oder Artikel 13? Sind doch nur "Zensurmaßnahmen" zwischen dem Nutzer und Facebook/YouTube etc...? Kann doch völlig egal sein, solange man nicht von der Regierung zensiert wird.

Listen mit unliebsamen Journalisten erstellen klingt stark nach "Mut zur Wahrheit" wie es die AFD so gern skandiert.

Jonny Knox

Man muss sich doch den Gesamtkonzept anschauen. Als Partei zur politischen Willensbildung verpflichtet, will aber bitte nur positiv dargestellt werden. In Chats wird sie Gleichschaltung der Presse propagiert, wenn man erst einmal an der Macht sein sollte, nun legtan halt schon Mal die Listen an mit Journalisten, die einem nicht angenehm sind.

Das hat aber nichts mit Pressefreiheit im Sinne des GG zu tun. Es gibt eben einzelne Medien die primär von Parteien mit Informationen versorgt werden. Da kannst du dich jetzt herrlich drüber echauffieren, bei allen anderen Parteien ist das aber gelebte Realität. Über die Drittwirkung von Art. 5 gibt's bestimmt Abhandlungen in jeder größeren Bibliothek, da lass ich mich auf keine Diskussion mit einem Nichtjuristen ein.

Jonny Knox

Parteien haben anders als Jörg Kachelmann nämlich eine besondere verfassungsrechtliche Stellung. Daher hinkt dieser Vergleich doch ziemlich.

Wo steht, dass ich als Partei nicht ganz genau aussuchen kann wem ich welche Informationen zusätzlich und freiwillig gebe? Hier wird niemand daran gehindert über die AfD zu schreiben, es wird nur nicht jeder mit zusätzlichem Material seitens der Partei versorgt. Der Kachelmannvergleich ist also völlig angebracht, die Bild hat ja auch nicht aufgehört über ihn zu berichten.

Jonny Knox

Und wenn Grundrechte wie Pressefreiheit eh nur zwischen Presse und Regierung gelten würden, wieso dann die Aufregung um das NetzDG oder Artikel 13? Sind doch nur "Zensurmaßnahmen" zwischen dem Nutzer und Facebook/YouTube etc...? Kann doch völlig egal sein, solange man nicht von der Regierung zensiert wird.

Als private Plattform kann ich machen was ich will, Twitter und Facebook "zensieren" massiv nach ihren eigenen Richtlinien. Ich weiß nicht was du mir damit sagen willst. Das NetzDG kam, Überraschung, von der Regierung und nicht von der AfD. Ob das jetzt verfassungskonform ist, kann ich nicht bewerten, bin da auch pragmatisch weil ich es sowieso nicht ändern kann. Hab die Verursacher auch nicht gewählt.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Spen...e20868811.html

Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten "Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte Staatsanwalt Andreas Mathy der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Mathy dies dem "Spiegel" im selben Wortlaut bestätigt. Weitere Angaben lehnte der Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen ab. Den Medienberichten zufolge bestreiten mehrere der angeblichen Spender inzwischen, der AfD tatsächlich Geld gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten demnach mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen.

Wie der "Spiegel" und "Report Mainz" weiter berichten, soll den angeblichen Spendern sogar Geld geboten worden sein. Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet habe, sei bislang unklar.

Strohmann-Spenden noch und nöcher. Nicht nur der überweisende Spender ist ein Strohmann, sondern auch die (oder Teile der) angeblich echten Spender sind Strohmänner. Die feinen Saubermänner und -frauen bei der AfD...

Nur stroh im kopf, aber Hauptsache blond...

Jonny Knox

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Spen...e20868811.html


Strohmann-Spenden noch und nöcher. Nicht nur der überweisende Spender ist ein Strohmann, sondern auch die (oder Teile der) angeblich echten Spender sind Strohmänner. Die feinen Saubermänner und -frauen bei der AfD...

Ja wer für die AfD spendet oder sympathisiert, wird ja gleich als Nazi dargestellt. Da wundert es mich nicht, dass man da nicht direkt genannt werden möchte.

Oder er möchte mit Geld Einfluß auf Politiker nehmen um eigene Interessen durchzusetzen, nennt man Korruption.

Dazu müsste man aber etwas bewirken können und an der Regierung sein.

Deswegen unterstützt man sie auch bei Wahlkämpfen etc. Damit sie irgendwann genug Macht haben welche man dann nützen. So wie Korruption nunmal funktioniert.
siehe FDP welche damals viel Geld bekam um neue Hotelgesetze durch zubringen.

Es ist immer wieder lustig. Angetreten um das System der Alt-Parteien bzw diese an sich zu stürzen, verlässt man sich extrem auf dieses System und benutzt sogar Spenden.(nicht das es illegal wäre) Irgendwie schon paradox.....