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Thema: Alternative für Deutschland
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18.01.2019, 00:41 #5621Blizzard_Black
Alternative für Deutschland
Die AfD nutzt die Möglichkeiten, die sie hat - nämlich juristische Möglichkeiten. Die sind ihr erlaubt, wie jeder anderen Partei auch. Selbst wenn man was zu verbergen hätte, heißt das ja nicht, das man sich alles gefallen lassen muss und juristisch gegen gewisse Dinge vorgehen kann, wenn möglich - wir leben schließlich noch immer in einem Rechtsstaat. Was daran störend sein soll, leuchtet mir nicht so richtig ein.
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18.01.2019, 06:57 #5622vieraeugigerZyklop
Alternative für Deutschland
Dann hast du meine Aussage nicht verstanden. Erst eird wuasi gesavt "Axh Vs, wir haben doch nichts zu verbergen". Nun kommt es tatsächlich zu Prüfung und dann wird gesagt "Oh, na das ist jetzt unschön".
So als hätte man erwartet das nichts passieren würde. Dabei haben die ja selber ein Gutachten erstellen lassen was eine Warnung war.
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18.01.2019, 10:40 #5623gamefreake89
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18.01.2019, 10:50 #5624Jonny Knox
Alternative für Deutschland
Naja, die Liste haben sie wohl erst später von der Schweizer Firma erhalten. Ändert aber nichts daran, dass die AfD das Geld nicht direkt von diesen Spendern erhalten hat, sondern von einer Firma aus dem Nicht-EU-Ausland und sie nicht wissen konnten, dass es um mehrere Spender ging. Somit hätte die Spende bekanntgegeben und die Annahme ohnehin verweigert werden müssen. Stattdessen hat man davon Facebook-Likes eingekauft.
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18.01.2019, 11:06 #5625Counterweight
Alternative für Deutschland
Das macht keinen Sinn.
Angenommen du würdest angezeigt und es wird untersucht, ob du eine Frau vergewaltigt hast. Du warst es 100% nicht, das weißt du. Würdest du dann auch sagen, ach egal, lass die mal untersuchen, ich war es ja eh nicht? Egal, ob mein Arbeitgeber usw. dann auch erstmal damit in Verbindung stehen. Oder würdest du deine Rechte einsetzen, damit dein Name nicht überall im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung auftaucht? Das ist dann nämlich das, was bei der Masse hängen bleibt. Ob du unschuldig warst oder nicht, kann dir in 5 Jahren keiner mehr sagen, aber dass du in einer Untersuchung einer Vergewaltigung involviert warst, weiß jeder.
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18.01.2019, 11:13 #5626Jonny Knox
Alternative für Deutschland
Wen hat Meuthen vergewaltigt?
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18.01.2019, 11:21 #5627vieraeugigerZyklop
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19.01.2019, 20:59 #5628vieraeugigerZyklop
Alternative für Deutschland
Einer der Handwerker äussert sich nun.
https://www.noz.de/lokales/papenburg...mpression=true
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20.01.2019, 13:11 #5629Blizzard_Black
Alternative für Deutschland
Natürlich ist es unschön. Was spricht aber dagegen, sich mit juristischen Mitteln dagegen zu wehren, die ja legal und völlig legitim sind. Deswegen brachte ich den Vergleich mit der Webcam und dem abkleben. "Oder hast du etwa was zu verbergen" ist ein Totschlagargument für jeden, der etwas überwachen möchte. Niemand will sagen "ja", denn JEDER hat irgendwas zu verbergen, was ihm unangenehm ist. Wenn niemand etwas zu verbergen hätte, dann wäre z.B. auch der Datenklau von Politikern und Promis doch auch keine große Sache, denn das dürfte dann doch jeder wissen. Es gibt ja nichts zu verbergen...
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20.01.2019, 14:18 #5630daywalker2609
Alternative für Deutschland
Es spricht natürlich nichts dagegen sich zu wehren mit allen Mitteln, es würde halt nur nen besseren Eindruck machen wenn man mithelfen würde, oder ? Man läuft auch nicht vor der Polizei weg, wenn man nichts zu befürchten hat, oder?
Bei uns in der Stadt ist es ähnlich, der Oberbürgermeister steht in Verdacht private Essen, als Geschäftsessen verrechnet zu haben. Das einzige was man von ihm hört sind patzige Antworten ala " Ich schreib doch nicht jede Flasche Wein auf."
Es ist juristisch gesehen natürlich in Ordnung sich mit Mitteln des Erlaubten zu wehren, aber ist es moralisch richtig ?
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20.01.2019, 15:24 #5631Cao Cao
Alternative für Deutschland
Insofern das Verfahren nicht neu gestartet werden kann, ist man per Gesetz meine ich unschuldig. Man kann soweit ich weiß nur einmal für die eine Sache verurteilt werden, und sollte das Urteil mildernd ausfallen, oder es gar zum Freispruch kommen, dürfte man die Person diesbezüglich nicht noch mal belangen hierzulande. Korrigiere mich @Jonny Knox wenn ich falsch liege.
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20.01.2019, 15:42 #5632Blizzard_Black
Alternative für Deutschland
Nun, das ist halt generell eine schwierige Sache. Wenn jemand aufgrund eines Verfahrensfehlers freikommt, dann naja - hat in meiner juristischen Laienmeinung jemand oder mehrere einfach seine/ihre Arbeit nicht richtig gemacht. Was ich jedenfalls lernen durfte bisher: Ein Adressfehler bzw. eher sogar Namensfehler, wo eine Anwaltskanzlei nicht fähig war, eine simple, im Impressum hinterlegte Anschrift, vollständig und korrekt auf eine Anklageschrift zu schreiben, reicht offenbar nicht aus, damit ein Verfahren eingestellt wird. Da sieht ein Richter darüber hinweg.
Es spricht natürlich nichts dagegen sich zu wehren mit allen Mitteln, es würde halt nur nen besseren Eindruck machen wenn man mithelfen würde, oder ? Man läuft auch nicht vor der Polizei weg, wenn man nichts zu befürchten hat, oder?
Bei uns in der Stadt ist es ähnlich, der Oberbürgermeister steht in Verdacht private Essen, als Geschäftsessen verrechnet zu haben. Das einzige was man von ihm hört sind patzige Antworten ala " Ich schreib doch nicht jede Flasche Wein auf."
Es ist juristisch gesehen natürlich in Ordnung sich mit Mitteln des Erlaubten zu wehren, aber ist es moralisch richtig ?
Natürlich ist das von eurem Oberbürgermeister - naja - aber das ist - in meinen Augen - Erbenzählerei. Ein Kavaliersdelikt. Ich bin Online-Händler, ich mache das seit einigen Jahren. Ich habe Konkurrenten, die den Firmensitz im Ausland haben, von Deutschland aus verschicken, also sich in Deutschland beim Finanzamt registrieren müssten und Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer usw. abführen müssten - die das aber nicht machen. Die schreiben zum Teil sogar ins Impressum: "Wir können Ihnen keine Rechnung ausstellen, weil wir uns in Deutschland nicht beim Finanzamt registrieren". Das sind Händler, die machen Millionenumsätze in unserer kleinen Nische, die verdrängen Unternehmen hierzulande. Und was macht das Finanzamt? Kassenprüfungen. Weil beim Barverkauf in der Metzgerei Annegret Oma Lieschen von der gut bekannten Metzgerin vielleicht mal einkauft, wo 3,40 Euro nicht in der Kasse landen. Da kann sich das Finanzamt so richtig aufgeilen und Auflagen über Auflagen erlassen, dass du heute in Bürokratie immer mehr erstickst. Wenn Millionen an Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer hinterzogen werden !von einem Händler! und das auch noch mit nem Hinweisschild an der Tür steht - im Impressum nämlich -, dann macht das Finanzamt seit Jahren gar nichts. Noch nichtmal jetzt, wo Plattformhaftung herrscht. Und die Privatshops, was ist mit denen? Ganz zu schweigen vom volkswirtschaftlichen Schaden, der dadurch entsteht, dass immer mehr Unternehmen dicht machen müssen, weil wenn der Deutsche Händler mit 0 Euro Gewinn verkauft, hat der andere immer noch die 19% Umsatzsteuer als Gewinn und spart sich die Einkommenssteuer - oder Körperschaftssteuer+Gewerbesteuer+Kapitalertragssteuer komplett.
In meinen Augen wäre es geholfen, sich mehr um die großen Fische zu bemühen und denen das Gas einzustellen, statt einem Wirt in der Außenprüfung vorzurechnen, dass seine Schnitzel zu groß sind.
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21.01.2019, 09:45 #5633vieraeugigerZyklop
Alternative für Deutschland
AfD Mitglied tritt den Linken bei.
https://amp.rundschau-online.de/regi...mpression=true
Die Gründe sind also die, welche die Meisten der AfD ankreiden.
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21.01.2019, 14:27 #5634daywalker2609
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21.01.2019, 14:39 #5635gamefreake89
Alternative für Deutschland
Weil eine Spenden affäre nicht genug ist startet die AfD gleich die nächste
Wirbel um Höckes Weihnachts-Mail AfD droht neue Spendenaffäre
https://www.n-tv.de/politik/AfD-droh...e20819197.html
Eine weitere Spendenaffäre könnte zum Problem für die AfD werden. Laut einem Medienbericht soll Rechtsaußen Björn Höcke Gelder für seine Gruppierung "Der Flügel" über einen externen Verein gesammelt haben. Dies könnte sich jedoch als illegal herausstellen.
Der AfD könnte Ärger wegen einer weiteren möglichen Parteispenden-Affäre drohen. Die deutlich rechts orientierte Gruppierung "Der Flügel" soll einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge an Partei-Gremien vorbei Gelder für ihre Tätigkeit gesammelt haben - allerdings über den Umweg eines externen Vereins. Demnach hat Thüringens Parteichef Björn Höcke, für den "Der Flügel" als Machtbasis fungiert, in einer Weihnachts-Mail zu Spenden an den Verein "Konservativ!" aufgerufen. Laut dem Bericht sollen auf das Spendenkonto bereits mehrere Tausend Euro eingegangen sein.
Laut einem vertraulichen Protokoll soll dieses Vorgehen bei der Parteispitze für Unmut sorgen. Unter anderem kritisiert der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, das Vorgehen von Höcke. Die Sorge der Parteibosse: Die Gelder an den Verein könnten als illegale Parteispenden gewertet werden, da mit ihnen AfD-Veranstaltungen finanziert werden sollen. Außerdem entgeht der AfD selbst auf diese Weise Geld.
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21.01.2019, 15:13 #5636vieraeugigerZyklop
Alternative für Deutschland
Das witzige ist, dass uns ja vorgeworfen wird AfD Bashing zu betreiben. Das müssen wir nicht mal. Das kriegen die gut alleine hin
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22.01.2019, 09:14 #5637vieraeugigerZyklop
Alternative für Deutschland
Eine Analyse zu dem Gutachten
https://faktenfinder.tagesschau.de/i...chutz-151.html
Wer also immer noch AfD wählt, wählt die Demokratie ab und ist somit gegen das GG und kein Freund von Deutschland.
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22.01.2019, 13:31 #5638Counterweight
Alternative für Deutschland
Manche sind hier ja wirklich auf einer Mission unterwegs.
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22.01.2019, 14:57 #5639vieraeugigerZyklop
Alternative für Deutschland
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22.01.2019, 16:25 #5640daywalker2609
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