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  1. #4541
    Pánthéos

    Alternative für Deutschland

    Zitat mikevonhammer Beitrag anzeigen
    Wir sind uns aber einig, dass so ein Antrag nicht gleichbedeutend mit verfassungsfeindlich ist oder? Im übrigen war dieser Antrag sicher keine Glanzleistung der jungen AfD Bundestagsgeschichte.
    Wie möchtest du einen solchen Antrag denn sonst nennen? Bedenke bitte das der AfD (nachweislich durch Gerichtsurteil) bekannt war das die Durchsetzung des Antrages nicht mit dem GG vereinbar ist.

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    Alternative für Deutschland

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  3. #4542
    mikevonhammer mikevonhammer ist offline

    Alternative für Deutschland

    Ich glaube wir hatten das Thema schon einmal und sind da schon auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. Theoretisch steht es doch jeder Partei frei einen Antrag auf Änderung des GG zu stellen oder nicht? Die Hürden sind zurecht sehr hoch angesetzt, aber man darf über Änderungen im GG sprechen ohne gleich verfassungsfeindlich zu sein.
    Im übrigen weiß du es und ich weiß ähm jeder weiß es, dass dieser Antrag nur ein Showprogramm war.

    Sind SPD und CDU verfassungsfeindlich, weil ihr Antrag zur Parteienfinanzierung in der Form evtl verfassungswidrig ist?

  4. #4543
    gamefreake89 gamefreake89 ist offline
    Avatar von gamefreake89

    Alternative für Deutschland

    Zitat mikevonhammer Beitrag anzeigen
    Ich glaube wir hatten das Thema schon einmal und sind da schon auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. Theoretisch steht es doch jeder Partei frei einen Antrag auf Änderung des GG zu stellen oder nicht? Die Hürden sind zurecht sehr hoch angesetzt, aber man darf über Änderungen im GG sprechen ohne gleich verfassungsfeindlich zu sein.
    Ja man darf über GG änderungen Sprechen, hat ja niemand bestritten, nur war es ja kein antrag auf eine GG änderung sondern ein antrag welcher gegen ein bestehendes GG verstöst.Das ist nämlich ein Unterschied. Wenn ich den Antrag stellen würde Gras zu Legalisieren, so wäre dies Legitim. Wenn ich stattdessen aber den Antrag stellen würde jetzt Gras zu rauchen, so wäre es nicht Legitim da Verboten.

  5. #4544
    OmegaPirat OmegaPirat ist offline

    Alternative für Deutschland

    Zitat gamefreake89 Beitrag anzeigen
    Ja man darf über GG änderungen Sprechen, hat ja niemand bestritten, nur war es ja kein antrag auf eine GG änderung sondern ein antrag welcher gegen ein bestehendes GG verstöst.Das ist nämlich ein Unterschied. Wenn ich den Antrag stellen würde Gras zu Legalisieren, so wäre dies Legitim. Wenn ich stattdessen aber den Antrag stellen würde jetzt Gras zu rauchen, so wäre es nicht Legitim da Verboten.
    Es ging bei dem Antrag nicht darum Yücel die freie Meinungsäußerung zu untersagen, sondern darum der Bevölkerung zu versichern, dass die Regierung Yücels Völkermordansichten ablehnt. Schließlich hat die Regierung Yücel hochstilisiert, was bei anderen zu Unrecht gefangenen Deutschen in der Türkei nicht der Fall ist. Die AFD hat niemals sich gegen die Freilassung Yücels ausgesprochen (sondern sogar befürwortet) noch gefordert, dass Yücel nicht seinen menschenverachtenden Stuss von sich geben darf. Es ging hierbei nur um eine Positionierung. Die Regierung positioniert sich ständig in irgendwelchen Fragen, wie z.B. die Positionierung zum Völkermord an den Armeniern, woraufhin wir als Köterrasse beschimpft wurden. In diesem Fall geht es um die Frage, ob die Regierung Völkermord an den Deutschen ablehnt.
    Eine ähnliche Frage müsste man auch stellen, wenn die Regierung jemanden hochstilisiert hätte, der sich den Volkstod der Türken wünscht.
    Dass die Regierung sich nicht gegen diese Ansichten bekennt, spricht Bände.

    Satirebemerkungen könnt ihr euch sparen. Zumal ich hier aus Sicht der AFD argumentiere.


    Zitat Pánthéos Beitrag anzeigen
    Beitrag wird natürlich spontan ignoriert.
    Stell dir vor es gibt Menschen, die arbeiten müssen und nicht ständig Zeit haben irgendwas zu kommentieren.

  6. #4545
    Jonny Knox Jonny Knox ist offline
    Avatar von Jonny Knox

    Alternative für Deutschland

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Es ging bei dem Antrag nicht darum Yücel die freie Meinungsäußerung zu untersagen, sondern darum der Bevölkerung zu versichern, dass die Regierung Yücels Völkermordansichten ablehnt. Schließlich hat die Regierung Yücel hochstilisiert, was bei anderen zu Unrecht gefangenen Deutschen in der Türkei nicht der Fall ist. Die AFD hat niemals sich gegen die Freilassung Yücels ausgesprochen (sondern sogar befürwortet) noch gefordert, dass Yücel nicht seinen menschenverachtenden Stuss von sich geben darf. Es ging hierbei nur um eine Positionierung. Die Regierung positioniert sich ständig in irgendwelchen Fragen, wie z.B. die Positionierung zum Völkermord an den Armeniern, woraufhin wir als Köterrasse beschimpft wurden. In diesem Fall geht es um die Frage, ob die Regierung Völkermord an den Deutschen ablehnt.
    Eine ähnliche Frage müsste man auch stellen, wenn die Regierung jemanden hochstilisiert hätte, der sich den Volkstod der Türken wünscht.
    Dass die Regierung sich nicht gegen diese Ansichten bekennt, spricht Bände.

    Satirebemerkungen könnt ihr euch sparen. Zumal ich hier aus Sicht der AFD argumentiere.



    Stell dir vor es gibt Menschen, die arbeiten müssen und nicht ständig Zeit haben irgendwas zu kommentieren.
    Dass man nicht versteht, dass die Regierung oder der Bundestag als Institution nicht die Arbeit eines Journalisten bewerten oder gar verurteilen darf, weil dies als Einmischung in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit verstanden werden kann, spricht ebenfalls Bände. #Demokratieverständnis

  7. #4546
    gamefreake89 gamefreake89 ist offline
    Avatar von gamefreake89

    Alternative für Deutschland

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Es ging bei dem Antrag nicht darum Yücel die freie Meinungsäußerung zu untersagen, sondern darum der Bevölkerung zu versichern, dass die Regierung Yücels Völkermordansichten ablehnt.
    Eine Bewertunge von Jornalistischen inhalt, egal ob Positiv oder negativ, durch das Parlament ist ein Verstoß gegen das GG. Da ist die Gesetzeslage eindeutig (Entsprechendes Verfasssungsgericht urteil habe ich dir ja schon geschickt). Die Afd hätte das wissen müssen.

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Schließlich hat die Regierung Yücel hochstilisiert, was bei anderen zu Unrecht gefangenen Deutschen in der Türkei nicht der Fall ist.
    Nein hat sie nicht.

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Die Regierung positioniert sich ständig in irgendwelchen Fragen, wie z.B. die Positionierung zum Völkermord an den Armeniern,
    Dies war aber kein Jornalistischer Satire Arktikel sondern ein Sachverhalt. Denn unterschied dürftes du ja erkennen.
    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Satirebemerkungen könnt ihr euch sparen. Zumal ich hier aus Sicht der AFD argumentiere
    Dir ist aber schon bewusst das es ein Satiretext war welcher Linksextreme ansichten verarschen wollte Damals wurde er von Linken beschmipft heute von rechten für den selben Artikel

  8. #4547
    OmegaPirat OmegaPirat ist offline

    Alternative für Deutschland

    Ich fasse kurz zusammen.
    Es kann kein Antrag der AFD genannt werden, der gegen das Grundgesetz verstößt.

    Stattdessen hat die Linke erst kürzlich einen Antrag eingebracht, der gegen das Grundgesetz verstößt.
    https://www.bundestag.de/dokumente/t...okratie/558872
    Der Antrag verstößt gegen Artikel 20(2) zusammen mit Artikel 116 des Grundgesetzes.
    @GameFreak89
    Dir ist aber schon bewusst das es ein Satiretext war welcher Linksextreme ansichten verarschen wollte
    Dir ist schon klar, dass dieser Artikel die kranken Fantasien eines Linksextremisten offenbart?
    Du willst nicht sehen, dass es Menschen in diesem Land gibt, die alles Deutsche hassen und ausrotten wollen und wenn sich dann mal jemand unmissverständlich äußert wird es entweder zu Satire verklärt oder wie in einem Parallelthread geschehen verharmlost
    Der Unterschied ist der, dass man Frau Rambatz ehrlich abnimmt, dass sie nicht wusste was sie schreibt. Das liest sich wie die rotzige Nachricht eines überforderten Mädchens am Abend eines harten Tages.
    Zu Mordfantasien an Deutschen.

    Du bist übrigens auch kein unbescholtenes Blatt, findest du doch Gewalt gegen Andersdenkende "witzig". Torten auf Menschen zu schmeißen ist eine Form der Gewalt.

    Manche hier haben ein Rad ab.

  9. #4548
    Jonny Knox Jonny Knox ist offline
    Avatar von Jonny Knox

    Alternative für Deutschland

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Ich fasse kurz zusammen.
    Es kann kein Antrag der AFD genannt werden, der gegen das Grundgesetz verstößt.

    Stattdessen hat die Linke erst kürzlich einen Antrag eingebracht, der gegen das Grundgesetz verstößt.
    https://www.bundestag.de/dokumente/t...okratie/558872
    Der Antrag verstößt gegen Artikel 20(2) zusammen mit Artikel 116 des Grundgesetzes.
    Hä?

    Der Antrag der Linken:

    A. Problem
    Dem Grundgesetz wohnt der Gedanke inne, dass der Souverän die Bevölkerung ist. Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes bestimmt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Trotzdem beschränkt sich die Ausübung der Staatsgewalt auf das Wahlrecht. Die Bevölkerung als Souverän ist von den ihre Lebenswirklichkeit betreffenden Entscheidungsprozessen weitgehend entfremdet. Wahlen allein bieten aber keine ausreichende Möglichkeit, nachhaltig und vor allem stetig die Politik mitzubestimmen.
    [blablabla]
    Die parlamentarisch repräsentative Demokratie ist daher durch direkt demokratische Elemente zu ergänzen. Damit aber der Bevölkerung in ihrer Vielfalt Einflussnahme ermöglicht wird, ist der Kreis der Wahlberechtigten auf alle Menschen die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, sowie auf Jugendliche zu erweitern.
    B. Lösung
    Das Grundgesetz wird um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ergänzt. Um sicherzustellen, dass alle von den Entscheidungen betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner mit abstimmen können, wird der Kreis der Wahlberechtigten auf alle Menschen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, erweitert. Eine verfassungsgerichtliche Überprüfungsmöglichkeit ist Teil des Verfahrens.
    Die von dir zitierten Artikel des Grundgesetzes:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art. 20
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Art. 116
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
    Wo erkennst du, dass ein Antrag, das Grundgesetz zu ändern gegen das Grundgesetz verstößt?
    Und welche Rolle spielt in dem von dir genannten Artikel 20(2), wer Deutscher ist? Das GG sagt überhaupt nichts dazu aus, ob nur Deutsche wählen dürfen. Laut Artikel 38 gilt:

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
    (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
    Und dieses "nähere" Bundesgesetz ist das Bundeswahlgesetz. Im Paragraph 12 heißt es dann:

    (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage [...]
    Das Wahlrecht also so zu ändern, dass auch Nichtdeutsche den Bundestag wählen dürften, bedürfte nicht mal einer Grundgesetzänderung. Daher kann der Vorschlag der Linken an dieser Stelle auch nicht gegen das Grundgesetz verstoßen... Die Absenkung des Wahlalters ließe sich miteiner Grundgesetzänderung bewerkstelligen. Eine Änderung des GG verstößt aber _denklogisch_ nicht gegen das GG...

    Aber hey, weil es so interessant ist und wir im AfD-Thread sind. Was sagt eigentlich die AfD zum Thema Volksentscheide?

    https://www.afd.de/wp-content/upload...inefassung.pdf
    1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
    Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzester Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktions- und Parteienfinanzierung und die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
    [blablabla]
    Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
    Alles Grundgesetzverstöße, lol ...

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Manche hier haben ein Rad ab.

  10. #4549
    gamefreake89 gamefreake89 ist offline
    Avatar von gamefreake89

    Alternative für Deutschland

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Ich fasse kurz zusammen.
    Es kann kein Antrag der AFD genannt werden, der gegen das Grundgesetz verstößt.
    Doch ein Beitrag über dir. .

    Dir ist schon klar, dass dieser Artikel die kranken Fantasien eines Linksextremisten offenbart?
    Du willst nicht sehen, dass es Menschen in diesem Land gibt, die alles Deutsche hassen und ausrotten wollen und wenn sich dann mal jemand unmissverständlich äußert wird es entweder zu Satire verklärt oder wie in einem Parallelthread geschehen verharmlost Zu Mordfantasien an Deutschen
    du hast Artikel wohl nie gelesen das ist so eindeutig satire welche Linke verarscht
    Wenn jemand schreibt, das dann Wörter wie Zwieback verloren gehen würden, zeugt das nicht gerade davon das der Text ernst gemeint ist
    .
    Du bist übrigens auch kein unbescholtenes Blatt, findest du doch Gewalt gegen Andersdenkende "witzig". Torten auf Menschen zu schmeißen ist eine Form der Gewalt.
    Also wircklich
    Du versuchst wircklich immer Diskussionen auf eine persönliche Ebene zu ziehen sobald dir die Argumente ausgehen.

  11. #4550
    OmegaPirat OmegaPirat ist offline

    Alternative für Deutschland

    @Jonny Knox
    dafür hast du soviele facepalms verdient, dass es den Speicher des Servers überfordern würde.
    Das Grundgesetz ist hier ziemlich eindeutig und ich weiß nicht was man anders machen kann, als es in den gleichen worten wieder zu geben

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    Hier steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass sich diese Staatsgewalt u.a. in Form von Wahlen äußert.
    In Artikel 116 wird beschrieben wer das Volk ist.
    Eine Übertragung der Staatsgewalt an Dritte (also nicht zum Volk Gehörige) verstößt hier gegen.
    Artikel 38 spezifiziert das Wahlrecht weiter, hebt aber nicht Artikel 20 auf.
    Artikel 20 unterliegt der Ewigkeitsklausel und darf deshalb unter keinen Umständen angetastet werden.

    Außerdem ist es sehr wohl grundgesetzwidrig, wenn man einen Antrag stellt, der gegen ein bestehendes Grundgesetz verstößt bevor man einen Antrag zu einer Grundgesetzänderung, die eine zweidrittel Mehrheit benötigt, beschließt.

    Es mag euch nicht in den Kram passen aber Begriffe wie Deutsch, Deutschland, Volk, Staatsvolk etc. sind zentrale Begriffe im Grundgesetz und die Verwässerung dieser Begriffe spricht nicht gerade für ein Bekenntnis zum Grundgesetz, aber wenn es in eure Agenda passt, stören euch die Grundgesetzverstöße nicht. Das Grundgesetz ist schließlich auch zu einer Zeit entstanden als es die Hegemonie der Multikultideologie noch nicht gab.

    Im Übrigen verstößt unsere Regierung am laufenden Band gegen das Grundgesetz. So verlagert sie immer mehr Staatsgewalt nach Brüssel wo dann auch nicht zum deutschen Volke Gehörige hier Einfluss ausüben können.

    Für mich persönlich ist das Grundgesetz kein Dogma. Vor allem ist es an vielen Stellen viel zu ungenau. Da mach ich keinen Hehl draus, aber ihr seid so heuchlerisch und behauptet, dass alles gegen das Grundgesetz ganz schrecklich sei und seht nur Verstöße wenn es für eure Agenda eingesetzt werden kann.

    @GameFreak89
    Da du meine Einwände nicht entkräftigst, sondern nur ziellos drum herum schwurbelst, muss ich davon ausgehen, dass es nicht entkräftigt werden kann.

    Wenn du Gewalt verniedlichst, musst du dir auch den Vorwurf dazu anhören.

  12. #4551
    Jonny Knox Jonny Knox ist offline
    Avatar von Jonny Knox

    Alternative für Deutschland

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    @Jonny Knox
    dafür hast du soviele facepalms verdient, dass es den Speicher des Servers überfordern würde.
    Das Grundgesetz ist hier ziemlich eindeutig und ich weiß nicht was man anders machen kann, als es in den gleichen worten wieder zu geben

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    Hier steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass sich diese Staatsgewalt u.a. in Form von Wahlen äußert.
    In Artikel 116 wird beschrieben wer das Volk ist.
    Eine Übertragung der Staatsgewalt an Dritte (also nicht zum Volk Gehörige) verstößt hier gegen.
    Artikel 38 spezifiziert das Wahlrecht weiter, hebt aber nicht Artikel 20 auf.
    Artikel 20 unterliegt der Ewigkeitsklausel und darf deshalb unter keinen Umständen angetastet werden.

    Außerdem ist es sehr wohl grundgesetzwidrig, wenn man einen Antrag stellt, der gegen ein bestehendes Grundgesetz verstößt bevor man einen Antrag zu einer Grundgesetzänderung, die eine zweidrittel Mehrheit benötigt, beschließt.

    Es mag euch nicht in den Kram passen aber Begriffe wie Deutsch, Deutschland, Volk, Staatsvolk etc. sind zentrale Begriffe im Grundgesetz und die Verwässerung dieser Begriffe spricht nicht gerade für ein Bekenntnis zum Grundgesetz, aber wenn es in eure Agenda passt, stören euch die Grundgesetzverstöße nicht.
    Der Antrag der Linken besagt, dass das GG geändert werden soll. Somit wären dann auch andere Einflussnahmen des Volkes auf Bundesebene außer Wahlen möglich.

    Inwiefern übrigens der Grundsatz des Artikel 20 (die Macht geht vom Volk aus) berührt wird, wenn man Volksentscheide erlaubt, kannst du nicht wirklich widerlegen... Die Ewigkeitsklausel besagt nämlichn icht, dass der Artikel nicht verändert werden darf, lediglich die Grundsätze dürfen nicht geändert werden.

    (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
    Und schau, was noch in Artikel 79 steht:
    (1) 1Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
    Und genau das wollte die Linke mit ihrem Antrag erreichen. Deine tolle Konstruktion, man müsse erst das GG ändern, damit man anschließend einen Antrag stellen darf, der dem geänderten GG Rechnung trägt, ist an den Haaren herbeigezogener Unfug.

    Ach, auch egal. Wer das, was du schreibst, glauben möchte, lässt sich offenbar auch nicht von Fakten beirren...


    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Im Übrigen verstößt unsere Regierung am laufenden Band gegen das Grundgesetz. So verlagert sie immer mehr Staatsgewalt nach Brüssel wo dann auch nicht zum deutschen Volke Gehörige hier Einfluss ausüben können.
    #whataboutism

  13. #4552
    OmegaPirat OmegaPirat ist offline

    Alternative für Deutschland

    Und schon wieder ein dummes rumgeschwurbel.
    Niemals wurde gesagt, dass es gegen Artikel 20 verstößt, wenn Volksentscheide erlaubt werden, sondern dass es gegen Artikel 20 verstößt, wenn daran Menschen beteiligt werden, die nicht zum deutschen Volk gehören. Du willst es einfach nicht verstehen.

    Einer der Grundsätze des Artikel 20 betrifft die Begriffe Staatsgewalt, Wahl und Volk.
    Zitat Jonny Knox Beitrag anzeigen

    #whataboutism
    Whataboutism ist nicht per se schlechter Diskussionsstil.
    Whataboutism Charlie Hebdo King Abdullah | Al Jazeera America

  14. #4553
    Jonny Knox Jonny Knox ist offline
    Avatar von Jonny Knox

    Alternative für Deutschland

    Du hast dennoch Unrecht...
    Artikel 116 bestimmt eben nicht, wer das Volk ist, sondern wer deutscher Staatsangehöriger ist. Dass für dich niemand zum Volk gehören kann, der nicht Deutscher ist, mag AfD-Überzeugung sein, ist aber schlicht falsch.

    Aus genau dem Grund wurde es auch den Grundsatz von Artikel 20 nicht berühren, wenn im Wahlgesetz plötzlich steht, dass 16 Jährige Spanier den Bundestag mitwählen könnten.

    Das lustige ist ja: Ich bin nicht Mal für den Antrag der Linken, weil ich denke, dass die Staatsangehörigkeit schon noch einen Bonus bringen muss. Und dieser ist aktuell ja quasi nur noch das Wahlrecht (zumindest bei EU-Ausländern).
    Aber deine Argumentation, der Antrag an sich beinhalte grundgesetzwidrige Inhalte, ist einfach so schlecht und falsch...

  15. #4554
    gamefreake89 gamefreake89 ist offline
    Avatar von gamefreake89

    Alternative für Deutschland

    @OmegaPirat
    Du wolltest ein Antrag der AFD sehen welcher ein Verstoß gegen das GG ist. Man hat dir einen präsentiert mit Begründung und Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema. Was machst du, anstatt darauf einzugehen versuchst du mit anderen Themen abzulenken. Sei es ein Antrag der linken, irgendwelche alte Geschichten zu User und so weiter. Dieser Versuch krampfhaft das Thema zu wechseln zeigt das du gar keine Lust hast auf eine Diskussion sondern es dir alleine darum geht mit allen Mitteln die Afd zu verteidigen.Wenn du den Antrag der Linken diskutieren willst haben wir ein Thread wo es speziell um die Linke geht.
    Solch einen Diskussionsstil kann man haben aber er sorgt am Ende dafür das niemand mehr mit dir diskutieren will weil die Menschen davon genervt sind, wenn immer wieder teile der Argumentation ignoriert oder man persönlich angegriffen wird. Nicht umsonst haben schon mehrere User angekündigt das sie keine lust mehr auf so eine art von Diskussion haben.

  16. #4555
    vieraeugigerZyklop vieraeugigerZyklop ist offline
    Avatar von vieraeugigerZyklop

    Alternative für Deutschland

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Da du meine Einwände nicht entkräftigst, sondern nur ziellos drum herum schwurbelst, muss ich davon ausgehen, dass es nicht entkräftigt werden kann.
    Hat er bereits. Es ist Satire. Punkt.

  17. #4556
    Ole2

    Alternative für Deutschland

    Satire ist das alles schon längst nicht mehr, was uns seit geraumer Zeit umgibt, sondern bittere Realität und wie der Kommentator des folgenden Beitrages beschreibt, wurde es auch schon für so viele Befreundete bald ziemlich einsam um sie, Menschen, die sicherlich das Gute wollten, aber die Zeit und die Ereignisse besiegelten ihr Schicksal. Wem das auch so ergehen könnte, man ahnt es und man weiß es auch, dass nichts von nichts kommt. Die Alternative für Deutschland und andere hatten jedenfalls bis heute schon Einiges erreicht, ob man das wahrhaben möchte oder auch nicht. Alles hat seine Zeit und

    Ohne Demütigung kommt Merkel da nicht mehr raus

    Die Kanzlerin hat sich Zug um Zug in eine Situation manövriert, in der selbst eine Taktikerin wie sie an ihre Grenzen stößt. Dennoch geht Merkel immer einsamer in die Richtung, für die sie sich entschieden hat. Nur eines kann ihren Starrsinn erklären.

    Es wird einsam um Angela Merkel. Auf den ersten Blick erscheint es wundersam, dass dieselbe Kanzlerin, die sich seit drei Jahren für ihre Entscheidung der Grenzöffnung feiern lässt und damit sogar in globaler Perspektive zur „Leaderin der freien Welt“ aufstieg, von dieser Politik plötzlich immer weniger Abgeordnete ihrer eigenen Partei mehr überzeugen kann. Ein Betriebsunfall? Ein Schockerlebnis? Oder nicht doch eher die Sollbruchstelle in einem Prozess, der sich seit eben diesem historischen September 2015 auf Biegen und Brechen hinzieht?

    Angela – allein zu Haus...........

    https://www.welt.de/politik/deutschl...mehr-raus.html
    Mal sehen, wohin uns die Reise noch bringen wird. Viele glauben schon heute, dass jemand, der allein zu Hause ist, nicht weit kommen kann.

  18. #4557
    daywalker2609 daywalker2609 ist offline
    Avatar von daywalker2609

    Alternative für Deutschland

    Zitat Ole2 Beitrag anzeigen
    Satire ist das alles schon längst nicht mehr, was uns seit geraumer Zeit umgibt, sondern bittere Realität und wie der Kommentator des folgenden Beitrages beschreibt, wurde es auch schon für so viele Befreundete bald ziemlich einsam um sie, Menschen, die sicherlich das Gute wollten, aber die Zeit und die Ereignisse besiegelten ihr Schicksal. Wem das auch so ergehen könnte, man ahnt es und man weiß es auch, dass nichts von nichts kommt. Die Alternative für Deutschland und andere hatten jedenfalls bis heute schon Einiges erreicht, ob man das wahrhaben möchte oder auch nicht. Alles hat seine Zeit und



    Mal sehen, wohin uns die Reise noch bringen wird. Viele glauben schon heute, dass jemand, der allein zu Hause ist, nicht weit kommen kann.
    Die Frage ist halt ob das was die AFD eventuell erreicht hätte, sonderlich toll oder gar erstrebenswert ist ? Ich habe da meine Zweifel.

  19. #4558
    Ole2

    Alternative für Deutschland

    Wenn man sich ganz sicher ist, dann kann das, was der politische Gegner vorzuhaben scheint, mindestens noch viel weniger sonderlich toll oder gar erstrebenswert sein. Nehmen wir als Beispiel die Grünen die derzeit der Kanzlerin noch am ehesten deutlich den Rücken stärken ob ihrer starren Haltung, was die Flüchtlingsaufnahme angeht. Andere distanzieren sich immer mehr und die Mehrheit der Deutschen steht gerade gar nicht mehr auf der Seite der Asylforderer. Es muss einfach alles einmal ein wenig perspektivisch gedacht werden, wohin das führen wird, wenn es keine Begrenzungen gibt. Andere denken da vorausschauender und deshalb stellen sie auch eine Alternative dar. Ich habe da gar keine Zweifel und lassen denen ihre, die ihre haben, denn als Demokrat versteht sich das von selbst, dass man anderen nicht ihre Meinung oktroyiert, die sie einem gern einimpfen wollen. Zwischen den Zeilen lesen lernen - dann erfährt du genug über jene, die manches anders sehen. Aber, hey, was für ein Wunder, dass jeder eine eigene Meinung zu Themen wie diese hat.

  20. #4559
    daywalker2609 daywalker2609 ist offline
    Avatar von daywalker2609

    Alternative für Deutschland

    Zitat Ole2 Beitrag anzeigen
    Wenn man sich ganz sicher ist, dann kann das, was der politische Gegner vorzuhaben scheint, mindestens noch viel weniger sonderlich toll oder gar erstrebenswert sein. Nehmen wir als Beispiel die Grünen die derzeit der Kanzlerin noch am ehesten deutlich den Rücken stärken ob ihrer starren Haltung, was die Flüchtlingsaufnahme angeht. Andere distanzieren sich immer mehr und die Mehrheit der Deutschen steht gerade gar nicht mehr auf der Seite der Asylforderer. Es muss einfach alles einmal ein wenig perspektivisch gedacht werden, wohin das führen wird, wenn es keine Begrenzungen gibt. Andere denken da vorausschauender und deshalb stellen sie auch eine Alternative dar. Ich habe da gar keine Zweifel und lassen denen ihre, die ihre haben, denn als Demokrat versteht sich das selbst, dass man anderen nicht ihre Meinung oktroyiert, die sie einem gern einimpfen wollen. Zwischen den Zeilen lesen lernen - dann erfährt du genug über jene, die manches anders sehen. Aber, hey, was für ein Wunder, dass jeder eine eigene Meinung zu Themen wie diese hat.
    Ja Merkel hat einen Fehler gemacht, aber deswegen direkt so eine Partie wie die AFD, regieren lassen zu wollen ? Nur weil Frau Merkel wirklich bei der Flüchtlingskrise nicht gut aussieht?
    Wenn ich bedenke wie sehr die AFD die Freiheit beschneiden würden, oder auf die ganz tolle Idee käme bei einer export-orientieren Wirtschaft aus der EU austreten zu wollen...... Nein Danke!!!

  21. #4560
    Ole2

    Alternative für Deutschland

    Wer will hier was beschneiden? Hat jemand etwa etwas zu verbergen? Wir sind es doch schon seit Jahren selbst, die unsere Freiheit eingetauscht und abgegeben zu haben als Kompensation für die vermeintliche Freiheit der digitalen Netzwelt. Schau`sie dir jeden Tag an, wie sie dir fast schon ohne den Kopf zu heben mit dem Smartphone vor der Brust fast vor die Füße laufen oder auch schon mal gegen einen Laternenmast knallen können. Meinst du, die bekommen wirklich noch mit, was derzeit gerade geschieht oder können zusammenhängend erfassen, welcher Wandel gerade vor sich geht? Meinst du, die wissen etwas über die Wirtschaft, über Politik allgemein oder meinst du nicht, dass die Twitter Generation auch nur einen zusammenhängenden Text auch nur annähernd in der Lage ist, zu erfassen?

    So viel zur Freiheit, wir können uns die Freiheit mit dem Smartphone einbilden, doch in China, und das wird auch andernorts Einzug halten, hat all das mit Freiheit des Individuums bald nichts mehr zu tun und vielleicht verstehst du ja etwas völlig Anderes unter dem Begriff Freiheit als ich oder Andere?

    Was die Wirtschaft angeht, auch das hat mit der Politik Deutschlands unittelbar zu tun. Wir profitieren wohl derzeit nicht wenig von der EU und das ist auch der eigentliche Grund, weswegen sich viele scheuen, aus der EU austreten zu sollen. Wobei niemand so weit gehen muss, denn eigentlich geht es seit Jahren um EU Reformen, nur, wenn die seit Jahren nicht kommen und Brüssel immer mehr fordert und andere immer abhängiger werden sollen von der EU, dann muss man auch dieses Denken einkalkulieren, ob ein Austritt nicht u. U. doch der bessere Weg wäre. Daran klammern hilft niemanden und wir sehen doch, was in der EU derzeit los ist. Keine Reformen sind da scheinbar noch möglich. Wie lange also soll das Unmögliche nur gedacht werden dürfen?

    Habt Ihr also auch Angst, nicht nur vor der AfD, sondern auch davor, Privilegien abgeben zu müssen? Ihr untestellt denen, die andere Meinungen haben, Ängste und ja, sie haben sie, denn sie wollen, dass ihr Land nicht vergewaltigt wird, sondern endlich auch einmal wieder Prioritäten gesetzt werden und Grenzen dort, wo sie notwendig sind, denn sonst geht hier nämlich früher oder später alles den Bach hinunter, aber das ist denen, die so denken wie nach uns die Sintflut, sowieso immer schon egal gewesen. Vielen ist aber genau das nicht egal, was mit diesem Land geschieht und deshalb wählen sie auch die einzig wählbare Alternative. Wer eine andere meint, wählen zu müssen, macht das, wer nicht, läßt es bleiben. So einfach sieht es aus in der Freiheit und ich sehe nicht, dass mir die AfD etwa zum Beispiel meine Meinungsfreiheit beschneidet.

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