Thema: Alternative für Deutschland

OmegaPirat

Die Grünen wurden schon wieder von der AFD vorgeführt.
https://m.huffingtonpost.de/entry/gr...b0870ebd082971

Nicht weil sie für einen AFD Antrag gestimmt haben, sondern weil sie sich hinterher davon distanzieren.
Bäääh die AFD ist der gleiche Meinung wie wir also müssen wie dagegen sein.
Kaum zu glauben , dass es sich um erwachsene Menschen handelt. Wenn der unwahrscheinliche fall eintritt dass claudia roth etwas sagt mit dem ich ihr übereinstimme, werde ich ihr doch nicht widersprechen.

Man hat dafür gestimmt, weil es eine eigene Position war. Sonst schimpft ihr doch, wenn CDU/CSU gegen AfD-Anträge stimmen, obwohl sie eigentlich genau das gleiche fördern oder gefordert haben?

Man würde nicht noch einmal mit der AfD stimmen, weil die AfD das im Nachhinein für ihre Zwecke populistisch auszuschlachten versucht hat (was wohl gescheitert ist, sonst hätte er sowohl kaum fast 4 Monate gedauert, bis das jetzt die Runde macht...).

Steht übrigens auch in dem von dir verlinkten Artikel und den Eindruck, die AfD hätten damit die Grünen vorgeführt, dürftest du für dich exklusiv haben...

Man habe sich nach langer Debatte in der Fraktion dafür entschieden, erklärte der Grünen-Obmann Markus Kurth die Entscheidung gegenüber der “Welt”. “Der Antrag entsprach eins zu eins unserer Position”.

Mittlerweile bereue man die Entscheidung.

“Wir würden es nicht noch einmal tun.” Die AfD habe das Stimmverhalten in den sozialen Medien ausgeschlachtet. “Da sieht man, dass die Partei nicht an einer inhaltlichen Zusammenarbeit interessiert ist”, sagte Kurth der “Welt”.

Also ist die AfD im Prinzip selbst schuld daran, dass sie fast immer allein für oder gegen bestimmte Sachen stimmen. Wären sie nicht geil auf die öffentliche Resonanz, würden die anderen Parteien - gerade auch in den Ausschlüssen, in denen die AfD ja in der fehlenden Öffentlichkeitswirksamkeit fast normale, anständige Arbeit leistet (oder zumindest nicht so aggressiv Auftritt wie im Plenum) - sich vllt auch mehr in der Sache mit AfD-Anträgen auseinandersetzen und bei Themengleichheiten, die es logischerweise in irgendwelchen Feldern bei noch so verschiedenen Parteien immer gibt, auch mit der AfD stimmen.

Wenn ich aber genau weiß, dass wenn ich mit der AfD stimme, am nächsten Tag auf allen Kanälen die Tiraden losgehen "Altparteien übernehmen AfD Positionen!!!" oder sonst was, dann habe ich darauf auch keinen Bock und stimme halt nicht mit der AfD...

OmegaPirat

Ob die Partei jetzt so arbeitgeberfeindlich ist würde ich nicht sagen, aber arbeitnehmerfreundlich ist sie allemal.

Mitnichten ist sie das; sie ist absolut Arbeitnehmerfeindlich.
Im letzten Beitrag war das ein Versprecher, sozusagen. Arbeitnehmerfeindlicher gehts ja wohl kaum, wenn man sich die Positionen der AfD ansieht.

Nectix

Arbeitnehmerfeindlicher gehts ja wohl kaum, wenn man sich die Positionen der AfD ansieht.

Dann führ das doch mal aus.

OmegaPirat

Und wieso wird ver.di dann seiner eigenen Satzung nicht gerecht?

In welchem Punkt denn nicht?

TheRealHook

Wollte antworten, habs aber vergessen, danke an Omega. Wüsst nicht, dass das die AfD abdeckt

Es gibt genug AfD-Politiker (inkl. dem auf der Demo anwesenden Herrn Gauland), die sich rassistisch geäußert haben. Ich glaube, da brauchen wir jetzt keine konkreten Beispiele anführen ("niemand will einen Boateng als Nachbarn", "Frau Özuguz in Anatolien entsorgen"), oder?

OmegaPirat

Ver.di sollte aber die Arbeitnehmer vertreten. Arbeitnehmer sind aber kein einheitlicher politischer Block. Wenn sich die Gewerkschaft politisch so offensiv positioniert, grenzt sie einen Teil der Arbeitnehmerschaft aus. Viele Arbeitnehmer sind sicherlich keine naiven Buntmenschen, die es gut heißen anders denkende mit Gewalt anzugehen oder mit Öl zu begießen wie auf den angeblich friedlichen Gegendemos geschehen. Ich habe bisher noch nicht gehört dass sich verdi oder andere Gegendemonstranten von den kriminellen Gewalttätern distanziert hätten. Der AFD wäre es bestimmt zum Vorwurf gemacht worden, wären auf ihrer Demo Lambda Fahnen gesichtet worden, wobei von Fahnen keine Gewalt ausgeht.

Wenn damit eindeutig Rechtes Gedankengut ausgegrenzt wird.. Bitte weiter so

vieraeugigerZyklop

Wenn damit eindeutig Rechtes Gedankengut ausgegrenzt wird.. Bitte weiter so

Immer der gleiche (staatliche) Narrativ, immer wirds gefressen:

"Die bösen Sozialisten" - Westen 1945 -1990
"Die bösen Kapitalisten" - Osten 1945 -1990
"Die bösen Juden" - Nazis 1933 -1945
"Die bösen Kurden" - Türkei 1978 - offen
"Die bösen Rechten" - BRD 1990 - offen
(...)

Hauptsache man hat ein Feindbild, das medial als Schmuddelkind herhalten kann. Brauchen wir halt auch Wie naiv muss man denn sein, um "rechtes Gedankengut" (eher) ausgrenzen zu wollen als "linkes Gedankengut". Die Frage geht auch ganz explizit an dich.

sind sicherlich keine naiven Buntmenschen, die anders Denkende mit Gewalt angehen oder mit Öl begießen wie auf den angeblich friedlichen Gegendemos geschehen. Ich habe bisher noch nicht gehört dass sich verdi oder andere Gegendemonstranten von den kriminellen Gewalttätern distanziert hätten.

Genau so ist es. Darüber steht in der linken Presse nichts und wer es nicht selbst erlebt hat und gesehen hat, dass bei dieser Aktion Menschen zu Schaden kamen, glaubt es nicht. Von der AfD und deren Demoteilnehmern ging jedenfalls keine Gewalt aus. Wer das toleriert, macht sich zum Mittäter derer, die das Land umbauen und mit Menschen von sonst woher fluten wollen. Ideologisch sind so viele dieser Ja Sager zumindest indirekt Faschisten. Die Methodik und Argumentation erinnert daran. Die gleichen Denkmuster nur um 180 Grad gedreht. Die Brüllchöre der links-grünen Buntmenschen bewiesen es lautstark wessen Geistes Kind sie sind.

Jonny Knox

Man hat dafür gestimmt, weil es eine eigene Position war. Sonst schimpft ihr doch, wenn CDU/CSU gegen AfD-Anträge stimmen, obwohl sie eigentlich genau das gleiche fördern oder gefordert haben?

Man würde nicht noch einmal mit der AfD stimmen, weil die AfD das im Nachhinein für ihre Zwecke populistisch auszuschlachten versucht hat (was wohl gescheitert ist, sonst hätte er sowohl kaum fast 4 Monate gedauert, bis das jetzt die Runde macht...).

Steht übrigens auch in dem von dir verlinkten Artikel und den Eindruck, die AfD hätten damit die Grünen vorgeführt, dürftest du für dich exklusiv haben...

Ich finde es in Ordnung, dass die Grünen für den Antrag gestimmt haben, wenn sie die gleiche Position vertreten. Vorgeführt haben sie sich dadurch, dass sie nicht in der Lage sind souverän zu reagieren.
Zum Beispiel etwa so "Wir machen unsere Position nicht davon abhängig wer auch diese Position teilt. Wenn wir in einem Punkt mit der AFD übereinstimmen, ist das halt so".
Das wäre eine erwachsene souveräne Reaktion gewesen.
Ich würde auch jemandem zustimmen, wenn er meine Position teilt und ich weiß, dass er dies am nächsten Tag ausschlachtet (was immer das auch bedeuten mag). Alles andere wäre kindisch. Da muss man drüber stehen.

vieraeugigerZyklop

Wenn damit eindeutig Rechtes Gedankengut ausgegrenzt wird.. Bitte weiter so

Wieso darf man denn rechtes Gedankengut ausgrenzen und linkes Gedankengut nicht? Was ist an links besser als an rechts?
Sind Rechte böse Menschen denen man ihre Meinung nicht zugestehen darf? Gilt nur für Linke die Meinungsfreiheit und das Recht an politischer Teilhabe?
@Nectix

Mitnichten ist sie das; sie ist absolut Arbeitnehmerfeindlich.
Im letzten Beitrag war das ein Versprecher, sozusagen. Arbeitnehmerfeindlicher gehts ja wohl kaum, wenn man sich die Positionen der AfD ansieht.

Was ist denn an der AFD arbeitnehmerfeindlich? Bisher stellt sich die AFD für mich als die einzige arbeitnehmerfreundliche Partei im Parlament dar.

Jonny Knox

In welchem Punkt denn nicht?

Zum Beispiel den ganzen Punkt hier

Einsatz für eine pluralistische Gesellschaft, in der Toleranz und gleiche Rechte gelten, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, ... oder der sexuellen Identität,

Wer nicht politisch links ist, muss ausgrenzt werden, sollte nicht die gleichen Rechte haben.
Gegen Menschen deutscher Herkunft darf man hetzen. Männerfeindlichkeit ist anerkannter als Frauenfeindlichkeit. Islam ist privilegierter als die Flat Earth Society (Privilegien sind z.B. Schächten und Beschneidung) und es existiert die Mär vom bösen weißen heterosexuellen Cis-Mann.
Hierüber besteht bei Ver.di allgemeiner Konsens.

Ole2

Ganz genau so ist. Darüber steht in der linken Presse nichts und wer es nicht selbst erlebt hat und gesehen hat, dass bei dieser Aktion Menschen zu Schaden kamen, glaubt es nicht. Von der AfD und deren Demoteilnehmern ging jedenfalls keine Gewalt aus. Wer das toleriert, macht sich zum Mittäter derer, die das Land umbauen wollen. Ideologisch sind vieler dieser Ja Sager zumindest indirekt Faschisten. Die Methodik und Argumentation erinnert daran. Die gleichen Denkmuster nur um 180 Grad gedreht.

Wo sind "Menschen zu Schaden gekommen"? Der Schaden dürfte,wenn überhaupt, dann ein Sachschaden sein (nicht mehr zu säubernde Kleidung).

Und wer das Land wie umbauen will, darüber kann man streiten. Auf eine mögliche "Umvolkungs"-VT will ich mich ja scho gar nicht mehr einlassen, aber wenn man jedes mal den Gauland hört, wie er gern das Land seiner Väter und Mütter zurück hätte, dann ist doch klar, dass Gauland das Land am liebsten umbauen will - nämlich zurückbauen wie es in den 50ern und 60ern war (oder noch eher, Gauland ist immerhin 41er Jahrgang... ).

TheRealHook

Immer der gleiche (staatliche) Narrativ, immer wirds gefressen:

"Die bösen Sozialisten" - Westen 1945 -1990
"Die bösen Kapitalisten" - Osten 1945 -1990
"Die bösen Juden" - Nazis 1933 -1945
"Die bösen Kurden" - Türkei 1978 - offen
"Die bösen Rechten" - BRD 1990 - offen
(...)

Hauptsache man hat ein Feindbild, das medial als Schmuddelkind herhalten kann. Brauchen wir halt auch Wie naiv muss man denn sein, um "rechtes Gedankengut" (eher) ausgrenzen zu wollen als "linkes Gedankengut". Die Frage geht auch ganz explizit an dich.

"Die bösen Flüchtlinge und Linksgrünversifften" - AfD 2014 - offen

Auch Sätze wie

Als ein Gegendemonstrant einen Laternenmast erklimmt und den ausgestreckten Mittelfinger zeigt, skandieren die AfD-Anhänger lautstark "Abknallen, Abknallen". So weit will Redner Gauland offenbar nicht gehen. Er erklärt aber, es sei "bedauerlich, dass solche Menschen noch unter uns leben dürfen".

https://www.morgenpost.de/berlin/article214405465/25-000-protestieren-mit-Glitter-und-Techno-gegen-AfD-Demo.html

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Plötzlich ist es still vor dem Brandenburger Tor. Alexander Gauland, Chef der Alternative für Deutschland (AfD), muss seine Rede unterbrechen. Ein Aktivist ist auf das Gerüst neben der Bühne geklettert, von der aus Gauland gerade seine Rede hält. Ganz oben, beim Lautsprecher angekommen, zieht der junge Mann ein paar Mal an den Kabeln. Nach ein paar Minuten gelingt es ihm, den Stecker zu ziehen.

Es ist aber nicht der einzige Lautsprecher, den die AfD aufgestellt hat, also tönt Gaulands Stimme nach einer kurzen Unterbrechung wieder über den Platz des 18. März. "Das sind die Narren, die Deutschland nicht lieben", ruft er in die Menge.

https://diepresse.com/home/ausland/5436549/Das-sind-die-Narren-die-Deutschland-nicht-lieben_AfDDemo-spaltet

zeugen nicht unbedingt davon, dass die AfD auf Feindbilder verzichtet. Wer gegen die AfD ist, muss gleichzeitig gegen Deutschland sein.

OmegaPirat

Ich finde es in Ordnung, dass die Grünen für den Antrag gestimmt haben, wenn sie die gleiche Position vertreten. Vorgeführt haben sie sich dadurch, dass sie nicht in der Lage sind souverän zu reagieren.
Zum Beispiel etwa so "Wir machen unsere Position nicht davon abhängig wer auch diese Position teilt. Wenn wir in einem Punkt mit der AFD übereinstimmen, ist das halt so".
Das wäre eine erwachsene souveräne Reaktion gewesen.
Ich würde auch jemandem zustimmen, wenn er meine Position teilt und ich weiß, dass er dies am nächsten Tag ausschlachtet (was immer das auch bedeuten mag). Alles andere wäre kindisch.

Das haben sie doch gemacht? Ich habe die Passage sogar fett markiert...? Dass sie es nicht nochmal machen würden, hat nur damit zu tun, dass die AfD nicht in der Lage ist, "erwachsen" damit umzugehen, sondern das direkt als Propaganda verwenden wollte. Hätte die AfD die Füße still gehalten und sich im Stillen nach innen gefreut, wäre auch nichts passiert. Aber die AfD will nichts im Stillen machen, sondern will alles populistisch verwerten.

OmegaPirat

Wieso darf man denn rechtes Gedankengut ausgrenzen und linkes Gedankengut nicht? Was ist an links besser als an rechts?

Wenn eine Gewerkschaft sagt, sie nimmt nur rechte Mitglieder auf, dann wäre es halt so. Wie gesagt, wem ver.di zu links ist, kann ja die Gewerkschaft wechseln oder innerhalb der Gewerkschaft an einer Änderung hinarbeiten. Verbietet ja keiner.

OmegaPirat

Wer nicht politisch links ist, muss ausgrenzt werden, sollte nicht die gleichen Rechte haben.
Gegen Menschen deutscher Herkunft darf man hetzen. Männerfeindlichkeit ist anerkannter als Frauenfeindlichkeit. Islam ist privilegierter als die Flat Earth Society (Privilegien sind z.B. Schächten und Beschneidung) und es existiert die Mär vom bösen weißen heterosexuellen Cis-Mann.
Hierüber besteht bei Ver.di allgemeiner Konsens.

Bitte mit Quellen, dass ver.di diese Positionen präferiert oder dafür/dagegen demonstriert hat, sonst kann man es sich doch wirklich gleich ganz sparen, darüber zu diskutieren...
Bei ver.di kann jeder unabhängig seiner politischen Gesinnung Mitglied werden.
Wo hat ver.di offiziell gesagt, dass es okay ist, gegen Deutsche zu hetzen, nicht aber gegen Ausländer. Ver.di setzt sich für Chancengleichheit von Männern und Frauen in Betrieben ein, ebenso für die gleiche Gewichtung von Religionen (Verschwörungstheoretiker sind keine Religiöse). Das ist alles der offiziellen Satzung unter §5 zu entnehmen.
Und den Quatsch am Ende musst du mir auch nochmal mit ver.di in Verbindung bringen.

Deinen "allgemeinen Konsens" erkenne ich leider nicht.

Jonny Knox

"Die bösen Flüchtlinge und Linksgrünversifften" - AfD 2014 - offen

Der Unterschied ist doch ein gesellschaftliches oder staatliches Narrativ. Wenn Regierungsparteien (und das sind alle, außer der AfD) die Diskussion mit einer Partei so dermaßen verweigern und die Partei als Feindbild aufbauen ("AfD ist Feind von allem für was Bayern steht" usw.), ist das kein Unterschied zu den von mir genannten Beispielen.

Jonny Knox

Das haben sie doch gemacht? Ich habe die Passage sogar fett markiert...? Dass sie es nicht nochmal machen würden, hat nur damit zu tun, dass die AfD nicht in der Lage ist, "erwachsen" damit umzugehen, sondern das direkt als Propaganda verwenden wollte. Hätte die AfD die Füße still gehalten und sich im Stillen nach innen gefreut, wäre auch nichts passiert. Aber die AfD will nichts im Stillen machen, sondern will alles populistisch verwerten.

Ist es das was du unter ausschlachten verstehst?

AfD und Grüne stimmen gemeinsam gegen #Zwangsverrentung / Linke enthalten sich. @AfDimBundestag

Wenn eine Gewerkschaft sagt, sie nimmt nur rechte Mitglieder auf, dann wäre es halt so. Wie gesagt, wem ver.di zu links ist, kann ja die Gewerkschaft wechseln oder innerhalb der Gewerkschaft an einer Änderung hinarbeiten. Verbietet ja keiner.

Nur dass ver.di gegen neu aufkommende rechte Gewerkschaften hetzt und gar nicht erst aufkommen lassen will.

Bitte mit Quellen, dass ver.di diese Positionen präferiert oder dafür/dagegen demonstriert hat, sonst kann man es sich doch wirklich gleich ganz sparen, darüber zu diskutieren...
Bei ver.di kann jeder unabhängig seiner politischen Gesinnung Mitglied werden.

lol werd mal Mitglied bei verdi und erzähl dort rum, dass du die AFD wählst. Dann siehst du wie tolerant man dort ist.

Wo hat ver.di offiziell gesagt, dass es okay ist, gegen Deutsche zu hetzen, nicht aber gegen Ausländer.

Das ist allgemeiner linker Konsens. Wenn du das noch nicht mitbekommen hast, lebst du in einer anderen Welt.

Ver.di setzt sich für Chancengleichheit von Männern und Frauen in Betrieben ein, ebenso für die gleiche Gewichtung von Religionen (Verschwörungstheoretiker sind keine Religiöse). Das ist alles der offiziellen Satzung unter §5 zu entnehmen.

Religionen sind nicht weniger lächerlich als Verschwörungstheorien. Außerdem hat die Flat Earth Society auch etwas sehr Religiöses. Warum dürfen Muslime legal Tiere quälen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit ihres Nachwuchses verletzen? Als 08/15 Deutscher darf ich das nicht.
Dass du das am Ende nicht verstehst, zeigt, dass du in einer Parallelwelt lebst.

Hier übrigens ein Dokument der ach so toleranten und weltoffenen ver.di

TheRealHook

Der Unterschied ist doch ein gesellschaftliches oder staatliches Narrativ. Wenn Regierungsparteien (und das sind alle, außer der AfD) die Diskussion mit einer Partei so dermaßen verweigern und die Partei als Feindbild aufbauen ("AfD ist Feind von allem für was Bayern steht" usw.), ist das kein Unterschied zu den von mir genannten Beispielen.

Der Narrativ der AfD würde sich nicht ändern, wären sie in der Regierung. Von daher ist das völlig irrelevant, ob sie Regierungspartei sind oder nicht. Und wenn die AfD in einer Regierung doch plötzlich andere Töne anschlagen würde, dann wären sie vermutlich die noch viel größeren "Volksverräter" als sie von Merkel und Co. behaupten.

OmegaPirat

Ist es das was du unter ausschlachten verstehst?

Nur dass ver.di gegen neu aufkommende rechte Gewerkschaften hetzt und gar nicht erst aufkommen lassen will.

lol werd mal Mitglied bei verdi und erzähl dort rum, dass du die AFD wählst. Dann siehst du wie tolerant man dort ist.

Das ist allgemeiner linker Konsens. Wenn du das noch nicht mitbekommen hast, lebst du in einer anderen Welt.

Religionen sind nicht weniger lächerlich als Verschwörungstheorien. Außerdem hat die Flat Earth Society auch etwas sehr Religiöses. Warum dürfen Muslime legal Tiere quälen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit ihres Nachwuchses verletzen? Als 08/15 Deutscher darf ich das nicht.
Dass du das am Ende nicht verstehst, zeigt, dass du in einer Parallelwelt lebst.

Keine Ahnung, was die AfD zu dem Thema geschrieben hat. Auf Twitter und Facebook gibt es zu viele AfD-Accounts mit einer zu hohen Schlagzahl neuer Posts, als dass ich da bis Ende Februar zurück suchen würde...

Weil auch Gewerkschaften auf dem freien Markt miteinander konkurrieren... VOn daher nachvollziehbar, dass man keine Konkurrenz entstehen lassen will. Selbiges würde mit ziemlicher Sicherheit auch bei einer neuen linken oder liberalen oder sonstwas für eine Gewerkschaft so passieren.

Wird dir deine Mitgliedschaft gekündigt? Nö, oder? Also...

Es ging darum, ob ver.di seine eigene Satzung befolgt. Den Gegenbeweis konntest du bisher noch nicht erbringen, obwohl du behauptet hast, dass ver.di dies (deiner Formulierung nach systematisch) nicht tut. Wenn du keine Belege dafür vorlegen kannst, solltest du solche Behauptungen eventuell lieber unterlassen? Auch wenn ich natürlich weiß, dass es immer die andere sind, die die Fake News verbreiten...

Dass du Religionen gegenüber nicht diskutieren willst und kannst, ist okay. Das ist deine Meinung. Aber nur weil man deine Meinung nicht teilt, heißt das nicht, dass man abseits der Realität lebt.

Ich habe nie ausgeschlossen das man linkes Gedankengut nicht ausschließen darf. Erachte das Rechte aber als weitaus schlimmer und widerwärtiger da Menschenfeindlich.

Linksextremisten sind in Ihren werten auch nicht besser als Rechtsextremisten wie die AfD sie beheimatet und eine Bühne bietet und sich nicht distanziert. Die AfD ist für mich kein Feindbild. Sowas besitze ich nicht. Für mich sind sie nur Leute welche die Würde der Menschen mit den Füßen treten und Nichtskönner sind wie viele andere Politiker
@OmegaPirat
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OmegaPirat

Hier übrigens ein Dokument der ach so toleranten und weltoffenen ver.di

Skandalös!

Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern.
Leider muss man davon ausgehen, dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutschland auch in Betrieben und Verwaltungen zu Vorfällen kommt, bei denen man sich einmischen muss. Betriebs- und Personalräte und die Jugend- und Auszubildendenvertretung wachen darüber, dass bei der Arbeit niemand benachteiligt wird. Dabei geht es um Benachteiligungen wg. »Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung (…) oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität« (BetrVG).

Also soll man ein stärkeres Augenmerk darauf werfen, ob es zu Diskriminierung kommt, weil Rechtspopulisten halt gern anhand der genannten Merkmale diskriminierten. Total abwegige Annahme...

Außerdem:

https://www.welt.de/regionales/hambu...ilfe-gibt.html

Ver.di-Chef Frank Bsirske übrigens hatte sich von dem zweiseitigen Flugblatt seiner Gewerkschaft distanziert. Ohnehin wurde das Papier nach Erscheinen noch am selben Tag wieder aus den sozialen Medien entfernt. Es habe weder eine Verbreitung in Niedersachsen noch in Hamburg gegeben, betonte Ver.di. Die Gewerkschaft stehe für eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Und

https://www.verdi.de/presse/pressemi...6-525400940f89

ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert.

ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten. Soweit solche Positionen nachweisbar bezogen würden, verstieße dies gegen die Grundwerte der Organisation und könne zum Ausschlussverfahren aus ver.di führen.

Sprich: Die interne Kontrolle bei ver.di hat erkannt, dass das Flugblatt zumindest grenzwertig ist/war und umgehend aus dem Verkehr gezogen. Wenn hier im Thread immer so gern damit argumentiert wird, dass ja nur C-Klasse Politiker bei der AfD rasistisch hetzen, dann wäre dieser Fall damit vergleichbar.

TheRealHook

Dann führ das doch mal aus.

Ich empfinde das Programm der AfD als scheinheilig, da sich die AfD zwar formal an Arbeitnehmer und sozial Benachteiligte wendet und versucht den Anschein zu erwecken, als würde sie für diese Einstehen und Lösungen zur Besserung bereitstellen während sie inhaltlich dann doch genau das Gegenteil, nämlich dazu widersprüchliches vertritt.
Im Grunde eine teilweise gelungene Verarsche, so wie in England die eher älteren durch die Brexit-Gegner mit falschen Zahlen und hohlen Worten in die Irre geführt wurden.

Weil auch ver.di bei der AfD eine Gefahr für die Arbeitnehmer sieht, die letztlich nämlich die Interessen der Arbeitgeber und Unternehmen bedient kann, darf und hat sie völlig legitim Stellung dagegen bezogen. Wie sie diese und weitere unternehmerischen Vorstellungen mit Mindestlohn und anderen Einfang-Versprechen verbinden möchte ist im Grundsatzprogramm weder enthalten noch gibt es außerhalb davon umsetzbare Lösungsideen.

OmegaPirat

Was ist denn an der AFD arbeitnehmerfeindlich? Bisher stellt sich die AFD für mich als die einzige arbeitnehmerfreundliche Partei im Parlament dar.

Das liegt womöglich daran, dass du dir dessen Parteiprogramm einfach nur noch nicht genau angesehen hast.
Darum anbei erstmal deren aktuellste Version ihres Grundsatzprogramms: https://www.afd.de/wp-content/upload...ine_190118.pdf

Die AfD erklärt (Punkt 10.5) dass sie Regulierungen und Bürokratie abbauen. Das ist ein typischer klassischer neoliberaler Sprachgebrauch; dabei können sich Arbeitgeber und Unternehmen freuen. Die Überlegung, dass Märkte aus sich heraus negative Folgen produzieren und deshalb politische Grenzen und Lenkung brauchen, findet sich im Programm der AfD nicht.
Na aber wenigstens ist sie mittlerweile nicht mehr gegen den Mindestlohn...

Im Grundsatzprogramm selbst sind neben hohlen Worten zur Rente die schön klingen sollen keine konkreten Umsetzungsideen mehr zu finden. In ihren vorausgegangenen Programmen forderte die AfD jedoch noch ganz konkret, die Rente zukünftig "bei Erreichen einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren, statt wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren."
Das würde aber bedeuten, dass das Renteneintrittsalter für viele Beschäftigte >deutlich< angehoben wird; eine Rente mit 70, 73, 75... wird dann für viele Realität. Längere Phasen der Arbeitslosigkeit, längere Ausfallzeiten durch körperliche oder psychische Einschränkungen, ein späterer Einstieg in die Berufswelt aufgrund eines länger andauernden Studiums... die Lebensarbeitszeit ist viel zu variabel und mir ist nicht klar, welch "kluge Köpfe" auf solch absurde Gedanken gekommen sind.

Ebenfalls ist die Meinung der AfD (Punkt 11.2), eine Begrenzung der Abgaben wie Steuern und Sozialbeiträge würde der wirtschaftlichen Entwicklung gut tun in den letzten Jahren auch innerhalb Deutschlands längst widerlegt worden, denn die Realität zeigte (https://www.boeckler.de/22249_22257.htm), dass Steuersenkungen und Sozialbeitragskürzungen eben nicht zu einer besseren Wirtschaft führte sondern dadurch im Gegenteil stark ausgebremst wurde.

Der Zusammenhang verläuft damit genau umgekehrt; die Staatsfinanzierung sowie der Wohlstand der Bürger hängen nicht von einer blühenden Wirtschaft ab, sondern eine blühende Wirtschaft hängt ganz entscheidend davon ab, dass der Staat finanziell gut ausgestattet ist, um Investitionen, Personal und Sozialstaat bezahlen zu können.

Der AfD-Vorschlag von Steuerstufen hinsichtlich der Einkommenssteuer ist nicht neu und wurde vor mehreren Jahren bereits schon von Merkels ehemaligen Gegenspieler, Friedrich Merz, vorgetragen. Er scheiterte. Der Ex-Verfassungsrechler Kirchhof hat diesen Vorschlag ebenfalls geäußert, gleichfalls innerhalb der FDP. Die ideologische Ecke ist immer die gleiche, nämlich die neoliberale.
Wie ihr Steuermodell ganz klar aussehen sollte ist bisweilen noch immer(!) unklar. In älteren Programmen als auch im Wahlprogramm haben sie immer auf das Kirchhof-Modell verwiesen; also ein Modell mit massiver Entlastung von vor allem Gutverdienenden und gegenfinanziert durch die Streichung von Steuervergünstigungen. Letztere würden aber zumindest, um hier fair zu bleiben, durchaus auch den finanziell benachteiligten zugute kommen. Generell lässt sie jedoch außen vor, dass viele Geringverdiener überhaupt keine Einkommenssteuer bezahlen und diese Menschen wiederum hätten von den Maßnahmen größtenteils nichts.
Deren Vorderung die Mehrwertsteuer zu senken würde ich wiederum befürworten.

Weiter verlangt die AfD unter Punkt 11.4 die völlige Abschaffung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wie viel deutlicher kann es eine Partei denn noch zeigen, dass man auf Seiten der reichen Erben und der Vermögensbesitzenden steht? Ausschließlich diese profitieren davon. Denn weder von den derzeit gängigen Vorschlägen für eine gerechtere Erbschaftsteuer noch von den aktuellen Vorschlägen zur Vermögensteuer anderer Parteien würde Omas kleines Häuschen erfasst, im Gegenteil werden diese vielmehr durch entsprechende Freibeträge kleine Erbschaften und kleine Vermögen verschont. Dass auch große Erbschaften verschont bleiben sollen ist doch überhaupt nicht einzusehen, zumal deren Besteuerung in den meisten anderen Industriestaaten höher, teilweise sogar deutlich höher ausfallen als in Deutschland.

Erstmal danke für deinen umfangreichen Beitrag.

Nectix

Die AfD erklärt (Punkt 10.5) dass sie Regulierungen und Bürokratie abbauen. Das ist ein typischer klassischer neoliberaler Sprachgebrauch; dabei können sich Arbeitgeber und Unternehmen freuen. Die Überlegung, dass Märkte aus sich heraus negative Folgen produzieren und deshalb politische Grenzen und Lenkung brauchen, findet sich im Programm der AfD nicht.

Zum Thema "neoliberale AfD" wurde an dieser Stelle:
Alternative für Deutschland schon umfangreich diskutiert. Regulierungen sind auch oft einfach hinderlich und funktionieren nur Kopf der EU. Das Beispiel Grundverordnung Datenschutz führt es umfassend vor.

Nectix

Im Grundsatzprogramm selbst sind neben hohlen Worten zur Rente die schön klingen sollen keine konkreten Umsetzungsideen mehr zu finden. In ihren vorausgegangenen Programmen forderte die AfD jedoch noch ganz konkret, die Rente zukünftig "bei Erreichen einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren, statt wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren."
Das würde aber bedeuten, dass das Renteneintrittsalter für viele Beschäftigte >deutlich< angehoben wird; eine Rente mit 70, 73, 75... wird dann für viele Realität. Längere Phasen der Arbeitslosigkeit, längere Ausfallzeiten durch körperliche oder psychische Einschränkungen, ein späterer Einstieg in die Berufswelt aufgrund eines länger andauernden Studiums... die Lebensarbeitszeit ist viel zu variabel und mir ist nicht klar, welch "kluge Köpfe" auf solch absurde Gedanken gekommen sind.

Ich kenne das Zitat nicht, prinzipiell ist so eine Regelung aber zu begrüssen. Wer mit 16 schon auf dem Bau schafft, ist eben früher kaputt als ein Student, der mit 25 seinen Abschluss hat. Natürlich muss es ein "maximales Eintrittsalter" geben. So ist es übrigens auch jetzt schon, mit der Rente ab 63 vs. 67.

Nectix

Ebenfalls ist die Meinung der AfD (Punkt 11.2), eine Begrenzung der Abgaben wie Steuern und Sozialbeiträge würde der wirtschaftlichen Entwicklung gut tun in den letzten Jahren auch innerhalb Deutschlands längst widerlegt worden, denn die Realität zeigte (https://www.boeckler.de/22249_22257.htm), dass Steuersenkungen und Sozialbeitragskürzungen eben nicht zu einer besseren Wirtschaft führte sondern dadurch im Gegenteil stark ausgebremst wurde.

Der Zusammenhang verläuft damit genau umgekehrt; die Staatsfinanzierung sowie der Wohlstand der Bürger hängen nicht von einer blühenden Wirtschaft ab, sondern eine blühende Wirtschaft hängt ganz entscheidend davon ab, dass der Staat finanziell gut ausgestattet ist, um Investitionen, Personal und Sozialstaat bezahlen zu können.

Das stimmt so isoliert betrachtet nicht. Deutschland hat eine extrem schwache Binnennachfrage, hervorgerufen durch eine eine sehr hohe Arbeitnehmerbelastung. Die Suche nach dem optimalen Steuersatz ist uralt (Stichwort Laffer-Kurve), es gibt auch Studien über alle OECD-Länder dazu (homogene Datenbasis), die zu dem Ergebnis kommen, dass die Belastung in Deutschland und anderen EU-Ländern für eine optimale wirtschaftliche Entwicklung deutlich zu hoch ist. Gleichzeitig hast du dann Wechselwirkungen mit der Geldpolitik der Zentralbank(en). So isoliert kann man das also nicht betrachten. Ich habe dazu 2013 mal eine Arbeit drüber geschrieben, könnt die Daten am Wochenende raussuchen, wenn ich zuhause bin.

Nectix

Der AfD-Vorschlag von Steuerstufen hinsichtlich der Einkommenssteuer ist nicht neu und wurde vor mehreren Jahren bereits schon von Merkels ehemaligen Gegenspieler, Friedrich Merz, vorgetragen. Er scheiterte. Der Ex-Verfassungsrechler Kirchhof hat diesen Vorschlag ebenfalls geäußert, gleichfalls innerhalb der FDP. Die ideologische Ecke ist immer die gleiche, nämlich die neoliberale.
Wie ihr Steuermodell ganz klar aussehen sollte ist bisweilen noch immer(!) unklar. In älteren Programmen als auch im Wahlprogramm haben sie immer auf das Kirchhof-Modell verwiesen; also ein Modell mit massiver Entlastung von vor allem Gutverdienenden und gegenfinanziert durch die Streichung von Steuervergünstigungen. Letztere würden aber zumindest, um hier fair zu bleiben, durchaus auch den finanziell benachteiligten zugute kommen. Generell lässt sie jedoch außen vor, dass viele Geringverdiener überhaupt keine Einkommenssteuer bezahlen und diese Menschen wiederum hätten von den Maßnahmen größtenteils nichts.
Deren Vorderung die Mehrwertsteuer zu senken würde ich wiederum befürworten.

Das Steuermodell stammt irgendwie aus den 50ern oder so, und hat jegliche Aktualität verloren. Real werden alle bis 65-70.000€ Einkommen auf mehr oder weniger gleiche Netto-Einkommen runterbesteuert. Der Unterschied ist dann maximal Thailand- statt Tunesienurlaub und OLED statt Hisense. Die Privatvermögen der Mittelschicht sind im europäischen Vergleich einfach erbärmlich, fast jede Industrienation in Europa hat höhere Privatvermögen in dieser Schicht. Ob so also eine gesunde Mittelschicht aussieht, wage ich mal zu bezweifeln.

Nectix

Weiter verlangt die AfD unter Punkt 11.4 die völlige Abschaffung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wie viel deutlicher kann es eine Partei denn noch zeigen, dass man auf Seiten der reichen Erben und der Vermögensbesitzenden steht? Ausschließlich diese profitieren davon. Denn weder von den derzeit gängigen Vorschlägen für eine gerechtere Erbschaftsteuer noch von den aktuellen Vorschlägen zur Vermögensteuer anderer Parteien würde Omas kleines Häuschen erfasst, im Gegenteil werden diese vielmehr durch entsprechende Freibeträge kleine Erbschaften und kleine Vermögen verschont. Dass auch große Erbschaften verschont bleiben sollen ist doch überhaupt nicht einzusehen, zumal deren Besteuerung in den meisten anderen Industriestaaten höher, teilweise sogar deutlich höher ausfallen als in Deutschland.

Hier stimm ich dir zu. "Erben" ist in Deutschland Nr. 1 Grund Vermögen aufzubauen/zu erhalten. Das muss sich in Richtung Arbeit verschieben.

@Nectix

Na aber wenigstens ist sie mittlerweile nicht mehr gegen den Mindestlohn...

Das ist ein Punkt, den ich an der AFD kritisiere. Für manche Arbeitnehmer kommt ein Mindestlohn einem Berufsverbot gleich. Statt Mindestlohn sollte in diesem Gehaltssegment ein Arbeitnehmer einfach überhaupt keine Steuern zahlen müssen.

TheRealHook

Hier stimm ich dir zu. "Erben" ist in Deutschland Nr. 1 Grund Vermögen aufzubauen/zu erhalten. Das muss sich in Richtung Arbeit verschieben.

Inwiefern stimmst du ihm denn dort zu? Vermögens- und Erbschaftssteuer sind doch weitere Verhinderungsgründe Vermögen aufzubauen. Zudem handelt es sich um eine Doppelbesteuerung, da für das angehäufte Vermögen in der Regel bereits Steuern bezahlt wurden.
Und was bringt es dem Geringverdiener, wenn Vermögenden etwas weggenommen wird und das Geld dann bspw. durch EU-Subventionen oder andersweitigen Unsinn verprasst wird.
Von der AFD wird eine Erhöhung des Freibetrags und der Bemessungsgrenze des Spitzensteuersatzes gefordert. Das kommt dem Geringverdiener wesentlich mehr zugute als wenn man anderen noch mehr wegnimmt.
Das lässt sich ganz einfach finanzieren, wenn sich der Staat lediglich auf die Punkte konzentrieren würde, wofür er eigentlich da sein sollte, nämlich innere- und äußere Sicherheit (wozu auch Grenzsicherung gehört), Infrastruktur und Bildung. Genau diesen Punkten wird der Staat überhaupt nicht mehr gerecht. Stattdessen will man einen zum scheitern verurteilten EU-Superstaat installieren.
Man stelle sich vor die 30Mrd, die nun mindestens wegen der verkorksten "Flüchtlings"politik verprasst (es sind wahrscheinlich viel mehr) würde man auf 40 Mio Arbeitnehmer verteilen. Schon hätte jeder 750€ mehr. Wenn man dann noch die zusätzlich 13 Mrd die wir ab 2020 zusätzlich an die EU zahlen sollen, an die Arbeitnehmer zurückgeben würde, hätte schon jeder über 1000€ pro Jahr mehr. Auf jedenfall genug um Geringverdiener zu entlasten.

Es ist typisch linke denke eine vermeintliche Gerechtigkeit zu schaffen indem man anderen etwas wegnimmt.
Linke wollen einfache Lösungen für komplexe Probleme. Das geht etwa so "Beschließen wir einfach per Gesetz, dass jeder Bürger mindestens soviel verdienen muss, dass er davon leben kann. Problem gelöst".
Vereinfachung ad absurdum.

Asozial ist es, wenn der Staat jede Steuermehreinnahme sofort verplant statt es dem Bürger zurückzugeben. Nach sehr viel Kritik und Druck hat man sich zu einer lächerlich halbherzigen Abschaffung des Solis durchgerungen. Nur warum sollen 10% weiter den Soli zahlen?

Nectix

Weiter verlangt die AfD unter Punkt 11.4 die völlige Abschaffung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wie viel deutlicher kann es eine Partei denn noch zeigen, dass man auf Seiten der reichen Erben und der Vermögensbesitzenden steht? Ausschließlich diese profitieren davon. Denn weder von den derzeit gängigen Vorschlägen für eine gerechtere Erbschaftsteuer noch von den aktuellen Vorschlägen zur Vermögensteuer anderer Parteien würde Omas kleines Häuschen erfasst, im Gegenteil werden diese vielmehr durch entsprechende Freibeträge kleine Erbschaften und kleine Vermögen verschont. Dass auch große Erbschaften verschont bleiben sollen ist doch überhaupt nicht einzusehen, zumal deren Besteuerung in den meisten anderen Industriestaaten höher, teilweise sogar deutlich höher ausfallen als in Deutschland.

Ich kann deine Gedankengänge und die Schlüsse die du daraus ziehst absolut nachvollziehen. Allerdings ist das nur die nahbarste Sicht die mir auch unter Anderen Umständen einfallen würde. In der Praxis ist es so, dass jede Familie - in der ein bewusster Umgang mit Geld und Vermögen herrscht - (das gilt nicht nur für Reiche sondern auch schon für die Mittelschicht) grundsätzlich wenig oder gar keine Erbschaftssteuer für die nachfolgende Generation anfällt. Die Familien sorgen nämlich dafür, dass schon zu Lebzeiten alles überschrieben wird. Fällig werden da also oft immer nur Notarkosten. Das hat nicht nur den Grund die Erbschaftssteuer zu vermeiden sondern auch weil der Staat, beispielsweise bei Pflegebedürftigkeit, bis zu 10 Jahre rückwirkend Vermögen heranzieht und man dann selbst bei einem überschriebenen Haus noch zur Kasse gebeten wird. Daher müssen Familien schon relativ früh damit anfangen, Vermögen auf die neue Generation umzuschichten. Fängt bei Immobilien an die an die nachfolgende Generation "verkauft" werden, über Fahrzeuge, die ihren Fahrzeughalter wechseln bis hin zu Depots die extern (also von den Eltern auf den Namen der Kinder) bespart werden.

Es sind eher die einfachen Leute die vom Wegfall der Erbschaftssteuer profitieren würden. z. B. die 40 Jährige die dann das halb abgewohnte Familienhaus ihrer, aus Altersgründen verstorbenen, Eltern erbt und die sich nie nie mit dem Thema Vermögen auseinander gesetzt haben. Die hat dann das Glück, dass sie vielleicht mal keine Miete bezahlen und dadurch nicht aufstocken muss. Mit Pech ist sie aber nur Friseurin und muss das Haus verkaufen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht bezahlen und das Haus halten kann.

Natürlich kann man auch den Freibetrag anheben damit genau solche Fälle abgedeckt werden. Allerdings halte ich das für praktisch schlecht umsetzbar, da die Immobilienpreise im Wert durch Region und Wirtschaftslage ständig schwanken. Woran will man den Freibetrag fest machen? Am klassischen Einfamilien-Fertighaus das man in NRW ländlich für 400.000€ erstehen kann? Für die Leute dort bestimmt super aber in München bekommt man dafür teilweise nicht mal eine Wohnung mit Balkon.

Daher wäre eine Abschaffung in meinen Augen die, auch formal, sauberste Lösung. Man kann sich nicht verzetteln und es gibt keine Gefälle zwischen fair und unfair. Wie @OmegaPirat schon gesagt hat, die ganzen Sachen wurden ja bereits aus versteuertem Einkommen bezahlt. Warum muss das doppelt besteuert werden? Warum darf ich als Familienvater kein Vermögen für meine Kinder aufbauen bzw. warum soll ich dafür doppelt soviel arbeiten, weil der Staat mir noch mal die Hälfte von dem weg nimmt, was bereits durch den vorherigen Griff in meine Tasche übrig geblieben ist? Arbeit muss sich lohnen. Wenn der Staat mir und meiner Familie alles weg nimmt, warum soll ich dann arbeiten und Vermögen aufbauen?

Ich stimme hier eigentlich @OmegaPirat zu. Die Lösung "wir nehmen den besser Verdienenden etwas weg und dadurch geht es allen gleich gut (schlecht)" hat sich in der Praxis noch nie bewährt. Heute zahlt jeder Facharbeiter mit 5 Jahren Berufserfahrung und jeder Akademiker der gerade fertig ist mit dem Bachelor Studium bereits den Spitzensteuersatz. Trotzdem ist jeder fünfte Deutsche von Altersarmut betroffen. Es gibt keinen staatlich geregelten kausalen Zusammenhang zwischen der Besteuerung der einen Gruppe und dem Vermögen der anderen Gruppe.

@OmegaPirat
Deine Rechnungen zu den EU-Ausgaben und was jeder Steuerzahler bekommen könnte, würde man diese nicht leisten müssen, ist eine vollendete Milchmädchenrechnung, da sie nicht berücksichtigt, was von der EU in Form von Subventionen und Förderungen sowohl in die Wirtschaft als auch in die öffentlichen Haushalteq zurück fließt.

Erinnert mich an die Busse, die in England herumgefahren sind, auf denen stand, GB würde 300 Mio. pro Woche an die EU zahlen und dieses Geld wurde beim Brexit ins Gesundheitssystem gesteckt werden. Nach der Abstimmung hieß es dann kleinlaut, dass man natürlich dann keine 300 Mio zur Verfügung hätte, weil ja davon auch alles abgedeckt werden müsse, was bisher die EU in England finanziert hat.

Wenn du also darlegen willst, um wie viel man Steuerzahler angeblich entlasten könnte, wenn man keine EU-Zahlungen mehr zu leisten hätte, dann darfst du nur mit dem rechnen, was Deutschland netto zählt, also abzüglich aller zurückfließenden Zahlungen der EU. Und selbst da wäre nicht berücksichtigt, dass viele importierte Waren teurer würden, da Deutschland nicht mehr auf Handelsverträge der EU zurückgreifen könnte, es Grenzkontrollen gäbe, die die Waren aufgrund von Wartezeiten teurer machen und und und. Der Export in andere EU-Staaten würde ebenfalls teurer, Deutschland als Exportnation dadurch weniger wettbewerbsfähig.

Deine fancy Entlastung, die du hier weismachen willst, kann es so also hinten und vorne nicht geben.