Thema: Alternative für Deutschland

https://www.welt.de/politik/deutschl...ngsplaene.html

Politikerin jüngst in der FAZ wiedergegeben, könne man Bundesmittel für eine AfD-nahe Stiftung beantragen. Es ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Steinbach ist Vorsitzende. Der AfD-Bundesvorstand will die DES der Partei als offizielle parteinahe Stiftung vorschlagen.

Aber auf Geld muss die DES womöglich noch lange warten. Aus internen Gründen. Vielen in der Partei passt es nicht, dass sich eine AfD-nahe Stiftung bei den derzeit 580 Millionen Euro bedienen soll, die der Staat jährlich für die Stiftungen der politischen Konkurrenz berappt. Diese Zuschüsse werden in der AfD-Programmatik als ausuferndes, „verdecktes System“ der Parteienfinanzierung kritisiert. Weshalb man dieses System zunächst ändern müsse.

Wortführer des Widerstands ist Parteivize Albrecht Glaser. In einer Mail, die WELT vorliegt, fordert der Bundestagsabgeordnete alle Fraktionskollegen auf, die Reihenfolge bei dem Thema zu beachten. „Zuallererst“, schreibt Glaser, „steht die AfD im Wort der Wähler und ihrer selbst, die bestehende rechtsstaatliche Grauzone aufzuhellen und dem Übermaß der Geldströme angemessenen Einhalt zu gebieten.“ Erst „danach“ sei für die AfD „gemäß dem dann gefundenen Regelwerk die rechtlich zu beanspruchende Teilhabe einzufordern“.
[...]
Glaser weiter: „Der Versuch, jetzt nach Euro-Millionen zu greifen, die es nicht gibt und auf absehbare Zeit nicht geben wird, würde unsere Prinzipienlosigkeit demonstrieren und uns der Lächerlichkeit preisgeben.“

AfD-Parteistiftung: Streit um Erasmus- und Stresemann-Stiftung - SPIEGEL ONLINE

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz arbeitete früher als Staatsanwalt. Er war also von Berufs wegen dafür zuständig, Verdachtsmomente zu prüfen. Neuerdings richtet sich Seitz' Verdacht allerdings gegen eines der wichtigsten Projekte seiner eigenen Partei: die geplante AfD-Stiftung.
[...]
Am interessantesten aber ist die dritte Konfliktpartei in der AfD, die erst gar keine Stiftung will - schließlich ist die AfD doch einst angetreten, um diese Form der Ausbeutung des Staatssäckels durch die "Kartellparteien" zu beenden. Das dritte Lager dürfte besonders an der AfD-Basis sehr stark sein.
[...]
"Das Stiftungssystem dient nur dazu, Steuergelder zu Parteigeldern zu waschen", sagt er. In seinem Antrag heißt es, die Stiftung werde das "künftige informelle Machtzentrum der Partei sein", und wenn die AfD sie erst anerkannt habe, "wird es keinerlei Einsicht oder Kontrolle mehr geben, aus welchen dritten Quellen die Stiftung sich finanziert".

Seitz zählt sodann auf, wen er zu den möglichen heimlichen Finanziers der Erasmus-Stiftung zählt: "Der israelische oder russische Geheimdienst, das Bankhaus Merck Finck oder auch Bundesnachrichtendienst oder Verfassungsschutz."

Es gibt also doch noch AfD-Politiker, denen aufgefallen ist, dass die ganze Sache mit der parteinahen Stiftung genau dasselbe ist, was man immer kritisiert hat... Aber die AfD ist ja so anti-established und macht alles ganz anders, als sie "Etablierten" ... nicht.

Es ist doch die einzige Partei in der es über sowas überhaupt eine Diskussion gibt. Müßtest du nicht das System als solches kritisieren, anstatt eine Partei anzuprangern, die dort wenigstens Restskrupel hat?

Btw. sind 581 Millionen (2017) eine große Menge Geld und da sollte man sich schon fragen, ob man da das Feld den anderen Parteien überläßt.

mikevonhammer

Es ist doch die einzige Partei in der es über sowas überhaupt eine Diskussion gibt. Müßtest du nicht das System als solches kritisieren, anstatt eine Partei anzuprangern, die dort wenigstens Restskrupel hat?

Btw. sind 581 Millionen (2017) eine große Menge Geld und da sollte man sich schon fragen, ob man da das Feld den anderen Parteien überläßt.

Natürlich kann man das System kritisieren. Aber wenn eine Partei sagt, sie findet das System auch nicht gut und will sich dann aber, damit sie auch was vom Kuchen abbekommen, doch schnell eine parteinahe Stiftung verpassen, dann ist das zumindest unglaubwürdig oder zeugt gar von Doppelmoral. Ganz böse Zungen würden sogar sagen, dass die AfD damit ihre eigene Überzeugung verkauft. Frei nach dem Motto "Wir sind zwar dagegen, aber das Geld nehmen wir trotzdem."

Jonny Knox

Aber wenn eine Partei sagt, sie findet das System auch nicht gut und will sich dann aber, damit sie auch was vom Kuchen abbekommen, doch schnell eine parteinahe Stiftung verpassen, dann ist das zumindest unglaubwürdig oder zeugt gar von Doppelmoral.

Dir ist aber schon klar, dass keine Entscheidung getroffen worden ist oder? Davon abgesehn wenn die AfD keine Chance hat dieses System kurzfristig zu ändern, sollten sie meiner Meinung nach, natürlich auch diese Gelder nutzen und davon profitieren. Das hat letztlich auch überhaupt nichts mit Doppelmoral zu tun, sondern man muss dieses System nutzen, um es langfristig zu reformieren.


Stipendien vergeben durch eine AfD nahe Stiftung? Klar warum nicht?

mikevonhammer

Dir ist aber schon klar, dass keine Entscheidung getroffen worden ist oder? Davon abgesehn wenn die AfD keine Chance hat dieses System kurzfristig zu ändern, sollten sie meiner Meinung nach, natürlich auch diese Gelder nutzen und davon profitieren. Das hat letztlich auch überhaupt nichts mit Doppelmoral zu tun, sondern man muss dieses System nutzen, um es langfristig zu reformieren.


Stipendien vergeben durch eine AfD nahe Stiftung? Klar warum nicht?

Ist das dann nicht heuchlerisch ? Man will sich von den alten Parteien distanzieren, indem man neue Wege gehen will, aber dann benutzt man doch die bekannten Wege?
Die AFD wird aber nie in der Lage sein dieses System zu reformieren. Das heißt man dreht sich im Kreis und benutzt genau die gleichen Methoden der Altparteien.

Mal ein extremes Beispiel:
Also wenn ich zb. die Sklaverei abschaffen will, ist es moralisch kein bisschen verwerflich wenn ich mir Sklaven halte, weil bis ich die Sklaverei abgeschafft habe, sollte ich doch nicht benachteiligt werden?

Oder verstehe ich das falsch?

Das erinnert mich an einen Arbeitskollegen der auch immer meckert warum niemand die Handschuhboxen auffüllt aber wenn man ihm darauf anspricht wieso er es selber nie macht sagt "die anderen machen es ja auch nicht".
Wenn man keine Parteifinanzierung über Stiftungen will sollte man es selber auch nicht machen. Sowas ist sonst nur unglaubwürdiges Geschwätz und zeigt das man in wircklichkeit kein Interesse hat den ist Zustand zu ändern sondern nur selbst profitieren will.

mikevonhammer

Dir ist aber schon klar, dass keine Entscheidung getroffen worden ist oder? Davon abgesehn wenn die AfD keine Chance hat dieses System kurzfristig zu ändern, sollten sie meiner Meinung nach, natürlich auch diese Gelder nutzen und davon profitieren. Das hat letztlich auch überhaupt nichts mit Doppelmoral zu tun, sondern man muss dieses System nutzen, um es langfristig zu reformieren.


Stipendien vergeben durch eine AfD nahe Stiftung? Klar warum nicht?

Ja, weil sich die AfD mal wieder selbst nicht einig ist. Dass aber die Parteispitze eine parteinahe Stiftung will, ist dennoch Fakt.

Wenn Teil etwas davon zu sein, was man eigentlich ablehnt und verurteilt für dich nicht merkwürdig erscheint, dann ist es für dich halt okay. Ich finde, dass es unglaubwürdig ist.

Jonny Knox

Ja, weil sich die AfD mal wieder selbst nicht einig ist. Dass aber die Parteispitze eine parteinahe Stiftung will, ist dennoch Fakt.

Wenn Teil etwas davon zu sein, was man eigentlich ablehnt und verurteilt für dich nicht merkwürdig erscheint, dann ist es für dich halt okay. Ich finde, dass es unglaubwürdig ist.

Ist die AFD nicht generell unglaubwürdig ? Alleine wie sie versuchen immer zu betonen das es nur schlechte Publicity ist, wenn mal jemand bei ihnen wieder durch rechtsradikale Worte oder Handlungen auffällt....

AfD erteilt Süddeutscher Zeitung Hausverbot
AfD erteilt Süddeutscher Zeitung Hausverbot - München - Süddeutsche.de

Die SZ soll nicht mehr über Erdinger Veranstaltungen berichten dürfen. Der Bayerische Journalistenverband nennt das Vorgehen "antidemokratisch".

Im Landkreis Erding soll die Süddeutsche Zeitung künftig nicht mehr von Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) berichten dürfen. Der örtliche Kreisverband der Partei hat allen ihren Reportern und Fotografen ein entsprechendes Hausverbot erteilt. Das schrieb der AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann am Samstag der Erdinger SZ und veröffentlichte seinen Brief auch im Internet. Darin beklagt er "hetzerische Denunzierung und Diffamierung" durch die Zeitung. Die Erdinger Funktionäre der AfD stünden ihr auch für "keinerlei Anfragen und Interviews" zur Verfügung. Dies hatte Kellermann bereits im Februar der Erdinger SZ mitgeteilt.

Der Bayerische Journalistenverband nannte das Vorgehen "antidemokratisch", sein Vorsitzender Michael Busch sagte am Sonntag: "Das geht gar nicht und hat mit Pressefreiheit nichts zu tun." Sie impliziere, dass Journalisten uneingeschränkt Zugang bekämen zu allem, was berichtenswert sei. Ihm sei auch kein vergleichbarer Vorgang in Bayern bekannt, dass gegen Vertreter eines Mediums geschlossen ein Hausverbot verhängt worden sei.

Ein Hausverbot für unliebsame Journalisten...
Damit zeigt die AfD mal wieder ihre Antidemokratischen tendenzen

Afd und Presse wird halt erst dann was, wenn nur noch der eigene "War Room" berichtet...
https://www.nzz.ch/international/jed...dat-ld.1384297

daywalker2609

Ist das dann nicht heuchlerisch ? Man will sich von den alten Parteien distanzieren, indem man neue Wege gehen will, aber dann benutzt man doch die bekannten Wege?
Die AFD wird aber nie in der Lage sein dieses System zu reformieren. Das heißt man dreht sich im Kreis und benutzt genau die gleichen Methoden der Altparteien.

Nein. Erstens wird dem Steuerzahler dadurch nicht mehr Geld genommen, da der Geldbetrag immer der gleich bleibt und die AFD sollte sich eine Wettbewerbsgleichheit schaffen bis sie vielleicht mal in der Lage ist dieses System zu reformieren.
Bevor man es aber reformieren kann, muss man an Einfluss gewinnen und da kann so eine Stiftung durchaus ihren Beitrag leisten. Bei der AFD wäre das Geld besser aufgehoben als bei den anderen Parteien.
@Banx
Wenn dadurch nicht mehr Menschen versklavt werden als ohne Beteiligung und diese Beteiligung langfristig dazu führt, dass man soweit an Einfluss gewinnt, um dieses System abschaffen zu können, ist es durchaus sinnvoll.

OmegaPirat

@Banx
Wenn dadurch nicht mehr Menschen versklavt werden als ohne Beteiligung und diese Beteiligung langfristig dazu führt, dass man soweit an Einfluss gewinnt, um dieses System abschaffen zu können, ist es durchaus sinnvoll.

Nur stören mich da zwei Punkte daran:
1) Die Heuchelei und das fehlende Gewissen solcher Menschen.
Denn es wird sich ja nicht nur über das fehlerhafte System beschwert, welches man verabscheut, sondern man stellt klipp und klar dar, das die etablierten schlechter als man selbst sei, weil sie das system anwenden während man es selbst verwendet. (Da die Heuchelei)
Und das Gewissen? Wie kann ich etwas predigen und dran glauben, selbst diese Regeln aber nicht befolgen? Da es die AFD scheinbar nicht stört muss man von Punkt 2 ausgehen:

2) Entweder der AFD ist das System egal und nutzt die Anti-Meinung dazu, welche wie jeder weiß gut ankommt, um mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen oder sie gewöhnen sich an diese neuen Vorzüge und werden oder sind schon längst Teil des Systems.


Zu glauben die AFD würde hier wirklich dagegen vorgehen, halte ich persönlich für Naiv.

Banx

Nur stören mich da zwei Punkte daran:
1) Die Heuchelei und das fehlende Gewissen solcher Menschen.
Denn es wird sich ja nicht nur über das fehlerhafte System beschwert, welches man verabscheut, sondern man stellt klipp und klar dar, das die etablierten schlechter als man selbst sei, weil sie das system anwenden während man es selbst verwendet. (Da die Heuchelei)
Und das Gewissen? Wie kann ich etwas predigen und dran glauben, selbst diese Regeln aber nicht befolgen? Da es die AFD scheinbar nicht stört muss man von Punkt 2 ausgehen:

Für mich ist es das Ergebnis was zählt.
Manchmal muss man ein System auch ausnutzen, um später in der Lage zu sein es reformieren zu können.

Zu glauben die AFD würde hier wirklich dagegen vorgehen, halte ich persönlich für Naiv.

Naiv ist es zu glauben ohne die AFD wäre Deutschland besser dran.
Ich bin nicht der festen Überzeugung, dass die AFD dieses System reformieren würde, wenn sie denn an der Macht wäre, aber es ist am wahrscheinlichsten dass es von der AFD kommen würde und bevor die AFD nicht diesen Einfluss hat, kann ich mir nicht sicher sein. Bei den anderen Parteien habe ich hingegen bereits jetzt die absolute Sicherheit, dass von denen nichts zu erwarten ist. Außerdem reicht es schon aus, wenn eine Regierungsbildung erschwert wird, dass die anderen Parteien ihre Politik überdenken.

Ich weiß nicht wie du dir das vorstellst. Angenommen die AFD würde es nicht geben, glaubst du die Politik würde sich in eine bessere Richtung entwickeln?

Bisher habe ich auch noch nicht gesehen, dass die AFD inhaltlich gestellt wird. Symptomatisch dafür sind die Reaktionen auf Frau Weidels Rede. Es wurde sich über die 10 Sekunden mit den Kopftuchmädchen echauffiert. In den Staatsmedien wurden auch nur diese 10 Sekunden und die darauf folgende Rüge gezeigt. Keine Diskussion über die Target2-Salden (wodurch Deutschland sich übrigens erpressbar macht), keine Diskussion über die zu niedrige Bemessungsgrenze des Spitzensteuersatzes. Ich habe schon beim Berufseinstieg den Spitzensteuersatz gezahlt.
Wie Frau Weidel korrekt festgestellt hat, werden wir von Idioten regiert. Ich begrüße die Vorträge der AFD sehr, denn dort werden schonungslos die Probleme der derzeitigen und vergangenen Politik offenbart. Als Reaktion darauf kommt es nur zu unqualifizierten Zwischenrufen und Diffamierungen.

Die AFD bietet auch die einzigen wirksamen Maßnahmen zur Entlastung von Geringverdienern an. Der Mindestlohn und eine Vermögenssteuer sind eine Schnapsidee.

Ich bin auch ein Gegner linker Politik. Die Erfahrung zeigt, dass linke Politik Armut für alle (außer ein paar Parteibonzen) bedeutet. Linke Politik hat noch nie zu Wohlstand geführt. Für mich zählt der Leistungsgedanke, der Individualismus, Freiheit und ein schlanker Minimalstaat.
Dies bietet mir mit Abstrichen am ehesten die AFD.

Linke Politik führt häufig auch zum Gegenteil von dem was beabsichtigt wurde. Es ist ein hehres Ziel zu erreichen, dass jeder Mensch unabhängig seiner Herkunft die gleichen Bildungschancen hat. Maßnahmen von Seiten linker Politik führen nun aber zu einem stetigen Abfall der Bildungsqualität. Dies führt dazu, dass Kinder wohlhabender Eltern auf teure Privatschulen geschickt werden, weil die staatlichen Schulen nicht mehr taugen. Dann haben wir ein System wie in Amerika und Kinder wohlhabender Eltern sind bevorteilt. Zumal auch später im Job die Anforderungen nicht gleichermaßen sinken wie sie in den Schulen sinken.

Dass ich das nochmal erleben darf. Differentialgleichungen im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=7Tv8juVanTk

Die Grün*innen haben diesen Begriff bestimmt zum ersten Mal gehört.

Dazu paßt der folgende Artikel wunderbar, denn für die sind ja schließlich AfD Anhänger nicht nur Rassisten und eine Partei die sich fürchtet, ja, was will man mit der eigentlich, mit einer der Dauerforderern?

Die grüne Volkspartei hat Angst vor dem Volk/Ansgar Graw

Alles schien im grünen Bereich, als die dieser hoffnungsfrohen Farbe verpflichtete Partei im Januar mit Robert Habeck und Annalena Baerbock zwei frische Gesichter an ihre Spitze hievte und in den folgenden Wochen regelmäßig verkünden ließ, man wolle führende Kraft der linken Mitte und die profilierteste Oppositionspartei werden. [.....] Die Grünen wollen gern Volkspartei sein, haben aber politisch korrekten Widerwillen, es zu sagen.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...-dem-Volk.html

OmegaPirat

Angenommen die AFD würde es nicht geben, glaubst du die Politik würde sich in eine bessere Richtung entwickeln?

Definitiv nicht.

Das Gleichgewicht in der Politik, man gucke nach links, ist mit der AfD nun auch ausgeglichener.

Die alteingesessene Parteien müssen jetzt auch mehr aufpassen was sie machen... sonst sind die Wähler weg.

OmegaPirat

Bisher habe ich auch noch nicht gesehen, dass die AFD inhaltlich gestellt wird. Symptomatisch dafür sind die Reaktionen auf Frau Weidels Rede. Es wurde sich über die 10 Sekunden mit den Kopftuchmädchen echauffiert. In den Staatsmedien wurden auch nur diese 10 Sekunden und die darauf folgende Rüge gezeigt. Keine Diskussion über die Target2-Salden (wodurch Deutschland sich übrigens erpressbar macht), keine Diskussion über die zu niedrige Bemessungsgrenze des Spitzensteuersatzes. Ich habe schon beim Berufseinstieg den Spitzensteuersatz gezahlt.

Hätte sich Frau Weidel diese Spitze gespart, hätte man ja ggf. auch inhaltlich berichten können. Wenn du also diesbezüglich jemandem die Schuld in die Schuhe schieben willst, dann vllt Frau Weidel, die mit diesem Kommentar doch eben gerade beabsichtigt haben dürfte, dass dieser großen Widerhall erfährt.

Dass ein Abgeordneter der AfD dann gestern bei der Abstimmung über den Widerspruch doch nochmal eine "Aussprache light" forcieren wollte, zeigt doch deutlich, dass es die AfD darauf anlegt, sich wiederholt und öffentlich in einer Opferrolle darzustellen.


Im Übrigen - auch wenn ich keine Ahnung habe, warum sie jetzt hier so halb Thema sind - haben die Grünen seit der Bundestagswahl in Umfragen wesentlich mehr hinzugewonnen als die AfD.

OmegaPirat

Für mich ist es das Ergebnis was zählt.
Manchmal muss man ein System auch ausnutzen, um später in der Lage zu sein es reformieren zu können.

So wie bei TTIP wo die AfD zuvor sagte sie sind dagegen und haben dann am ende für TTIP gestimmt
Ich sehe nicht wieso man der AfD glauben sollte das sie auch wircklich was dagegen macht. Vorallem da die AfD schon vor Bundestag einzug mit illgegalen Wahlspenden aufegefallen ist.

Es gibt keinen grund anzunehmen das sie am ende irgendwas am System ändern vorallem da sie selber dadurch Profitieren.

Da sitzen einige intelligente Menschen (nicht zwangsläufig intelligenter als die Vertreter anderer Parteien; ein naturwissenschaftliches oder mathematisches Studium bedeutet nicht, dass die Person klüger sein muss, geschweige denn ein besserer Politiker), die wissen, wie sie Aufmerksamkeit und Aufsehen erregen können und nutzen ein Vokabular und eine Ausdrucksweise, die vom Problem ablenkt und durch die sie sich wieder in eine Opferrolle manövrieren können. Wenn Frau Weidel ernsthaft daran interessiert wäre, Probleme anzusprechen und über diese zu diskutieren, sollte sie darauf verzichten, einen Teil der Bevölkerung zum Sündenbock zu erklären, aber das weiß sie auch. Die AfD ist für mich nicht unwählbar, weil sie dumm ist, sondern asozial. Die meisten "Kopftuchmädchen" gehen zur Schule oder haben bereits einen Abschluss. Einige von ihnen studieren, andere machen eine Ausbildung. Sie sind Teil dieses Landes, gehen oft auch wählen. Und jetzt werden sie angegriffen, weil die AfD ihre Stimmen nicht will, sondern am anderen Ende des Spektrums auf Stimmenfang gehen möchte. Da muss man laut werden, da sie das Recht haben im Bundestag vertreten und geschützt zu werden und es ist ein Trauerspiel, dass man sie überhaupt erst schützen muss, wenn sie nichts verbrochen haben und dank Frau Weidels rhetorischer Finesse in eine Ecke gedrängt werden, die verteufelt werden soll.

Mal abgesehen davon, dass ich nicht weiß, ob es nicht doch einen Grünenpolitiker gibt, der sich mit Differentialgleichungen auskennt, spielt das doch wohl kaum eine Rolle. Neben Naturwissenschaftlern brauchen wir auch Sozialwissenschaftler, Politikwissenschaftler, Erziehungwissenschatler. Personen, die sich auch mit sowas auskennen, aber vor allem Leute, die keine Wähler damit fangen, dass sie Angst und Schrecken verbreiten. Leute, die tatsächlich diskutieren wollen. Ich sage nicht, dass die anderen Parteien superduper toll sind. Dis Diskussionskultur war vorher schon im *****. Die AfD macht sie aber auch nicht besser. Im Gegenteil.