Thema: Alternative für Deutschland

Ich sehe das etwas differenzierter. Gearbeitet wird ja weniger im Bundestag, als in den Ausschüssen oder Gremien. Wenn etwas zur Abstimmung kommt wurde fast gesamte die Arbeit bereits getan. Es ist selbstverständlich unglücklich, wenn bei der Abstimmung wenig Leute anwesend sind. Ich finde das aber nicht so schlimm, wenn im Vorfeld klar ist wie die Abstimmung ausgehen. Wenn die regierenden Fraktionen sich geeinigt haben, geht die Abstimmung ohnehin durch. Da finde ich es weniger Problematisch, wenn nicht alle Abgeordneten anwesend sind und würde es auch nicht undemokratisch nennen. Die Debatte die im Bundestag geführt wird gilt ohnehin nur der Öffentlichkeit. Die Abgeordneten haben dies zuvor ausreichend diskutiert und besprochen. Zudem ist es ja nicht immer so, dass die Abgeordneten selber nicht anwesend sind. Bspw. bei den Abstimmungen über ein Mandat/der Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr o.ä. sind die meisten anwesend. Denn da stimmen auch viele entgegen ihrer Fraktion ab! Ich sehe aber auch das Problem, dass man durch derartiges Verhalten eine Art Lethargie Einzug halten lässt, die für unser Parlament nicht gesund ist. Es kann, darf und soll natürlich nicht alles vorher besprochen sein. Der Bürger sollte schon die Möglichkeit haben der Debatte zu folgen. Gerade bei Abstimmungen sollte sich ein MdB dann doch mal die Ehre geben - zumindest meine Sicht der Dinge. Aber die parlamentarischen Arbeitsvorgänge einzig und allein auf der Sachlage zu beurteilen und zu reduzieren, dass bei Abstimmungen nicht alle anwesend sind finde ich nicht unbedingt passend.

Es ist nicht so, dass ich HardAndSofts Argumentation nicht nachvollziehen kann. In einigen teilen stimme ich auch zu. Ganz so kritisch sehe ich es jedoch nicht. Im großen und ganzen wird in den Landesparlamenten und auch im Bundestag schon ganz ordentlich gearbeitet. Klar, Verbesserungen gibt es immer. Ich ginge nur nicht gleich soweit das gesamte Prozedere undemokratisch nennen, solange das Resultat den Wille der Mehrheit des Parlaments widerspiegelt. Es sieht natürlich für die Öffentlichkeit etwas lustlos aus. Aber zumeist ist der Ausgang einer Abstimmung schon im Vorfeld klar, darum sehe ich da nicht das große Problem in diesen speziellen Punkt. Was ich in den letzten Jahren viel bedenklicher fand war die schlechte oppositionelle Arbeit der Oppositionsparteien.

Ich wette aber, dass sich sehr viele über das Verhalten der Abgeordneten aufregen aber noch nie eine Sitzung verfolgt haben und das ist meiner Ansicht nach ebenso scheinheilig.

Jonny Knox

Die Regel besagt, das der Bundestag auf jeden Fall beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Er ist aber gerade nicht automatisch beschlussunfähig, wenn weniger da sind. Die Regel besagt eindeutig, dass der Bundestag nur "auf Antrag" beschlussunfähig werden kann. Stellt niemand diesen Antrag (zur Zählung der anwesenden Parlamentarier), ist/bleibt der Bundestag beschlussfähig, egal wieviele Abgeordnete tatsächlich im Plenum sind. Niemand ist gezwungen, diesen Antrag zu stellen, wenn ihm auffällt, dass "zu wenig" Abgeordnete anwesend sein könnten.

Nee, das ist ein Trugschluss.
Die Regel besagt, dass er bei weniger als der Hälfte beschlussunfähig ist.
Festgestellt wird es aber nur auf Antrag. Wenn keiner den Antrag stellt, dann ist das auf Dauer eine Beschädigung der Demokratie.

Die Regel soll gewährleisten, dass tatsächlich der durch die Angeordneten repräsentierte Volkswille bei der Abstimmung über Gesetze zum Zuge kommt. Die Väter der Verfassung und auch der Geschäftsordnung des Bundestages gingen natürlich davon aus, dass bei offensichtlicher Beschlussunfähigkeit diese auch formal festgestellt wird. Das passiert aber kaum noch. Und somit wird die Ausnahme in der Praxis zur Regel erklärt.

HardAndSoft

Nee, das ist ein Trugschluss.
Die Regel besagt, dass er bei weniger als der Hälfte beschlussunfähig ist.
Festgestellt wird es aber nur auf Antrag. Wenn keiner den Antrag stellt, dann ist das auf Dauer eine Beschädigung der Demokratie.

Die Regel soll gewährleisten, dass tatsächlich der durch die Angeordneten repräsentierte Volkswille bei der Abstimmung über Gesetze zum Zuge kommt. Die Väter der Verfassung und auch der Geschäftsordnung des Bundestages gingen natürlich davon aus, dass bei offensichtlicher Beschlussunfähigkeit diese auch formal festgestellt wird. Das passiert aber kaum noch. Und somit wird die Ausnahme in der Praxis zur Regel erklärt.

Da kann man sich im Kreis drehen, wie man will. Fakt ist, dass der Bundestag beschlussfähig ist, solange dies nicht angezweifelt wird und durch Zählung festgestellt wird, dass zu wenige Abgeordnete anwesend sind.

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit
(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen [...] festzustellen.

[...]

https://www.bundestag.de/parlament/a...tg/go06/245164

Jonny Knox

Da kann man sich im Kreis drehen, wie man will. Fakt ist, dass der Bundestag beschlussfähig ist, solange dies nicht angezweifelt wird und durch Zählung festgestellt wird, dass zu wenige Abgeordnete anwesend sind.

Nein, er ist rechtlich nicht beschlussfähig.
Es hat nur keine Konsequenzen, wenn sich der Bundestag weigert, seine mangelnde Beschlussfähigkeit zur Kenntnis zu nehmen. Mit diesem Fall hatten die Verfasser der Geschäftsordnung offenbar nícht gerechnet.

Ich mag die AfD sowenig wie Du, aber es geschieht den Altparteien recht, dass manche Deals aus der Vergangenheit nicht mehr klappen. Da muss sich jede Partei an die Nase packen, ob die Politikverdrossenheit der Wähler nicht gerade aus solchen krummen Deals der Vergangenheit stammt. Wenn sich angesichts der AfD die Altparteien wieder auf die Grundwerte von Verfassung und Parlament besinnen, dann könnte es vielleicht mal wieder aufwärts mit dem Ansehen der Politiker gehen.

HardAndSoft

Nein, er ist rechtlich nicht beschlussfähig.
Es hat nur keine Konsequenzen, wenn sich der Bundestag weigert, seine mangelnde Beschlussfähigkeit zur Kenntnis zu nehmen. Mit diesem Fall hatten die Verfasser der Geschäftsordnung offenbar nícht gerechnet.

Ich mag die AfD sowenig wie Du, aber es geschieht den Altparteien recht, dass manche Deals aus der Vergangenheit nicht mehr klappen. Da muss sich jede Partei an die Nase packen, ob die Politikverdrossenheit der Wähler nicht gerade aus solchen krummen Deals der Vergangenheit stammt. Wenn sich angesichts der AfD die Altparteien wieder auf die Grundwerte von Verfassung und Parlament besinnen, dann könnte es vielleicht mal wieder aufwärts mit dem Ansehen der Politiker gehen.

Wie ich ja schon sagte: Die AfD hat an sich nichts verkehrt gemacht, sondern ihr Recht genutzt. Und ich bin der letzte, der anderen vorwerfen wird, ihr Recht genutzt zu haben.

Aber es hat doch eindeutig einen Beigeschmack, wenn dir AfD die ganze Aktion als Revanche/Rache verkauft. Du redest von "krummen Deals" der Altparteien dabei macht die AfD nichts anderes. Sie sagt: "Gebt uns, was wir wollen und wir machen eure Spiele mit, gebt uns nicht, was wir wollen und wir ärgern euch".
Die AfD nutzt Regeln nicht der Regeln wegen, oder weil sie die Einhaltung dieser überwachen will. Sie nutzt sie zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, als Spielball und als Erpressung.
Und das ist es, was ich inakzeptabel finde.



Edit:
https://www.mdr.de/nachrichten/polit...rheit-100.html

Denn bereits 1977 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit den leeren Rängen bei Abstimmungen.
Es sei versucht worden, das sehr sorgfältig zu machen, erklärt Pestalozza. Es sei nicht einfach gesagt worden, in der Verfassung stehe dazu nichts, also könne man das machen, wie man wolle. Stattdessen habe es geheißen, wir seien eine repräsentative Demokratie. Aber daran könne man zweifeln, wenn zu wenige Abgeordnete an Abstimmungen teilnähmen.

Repräsentativ sei es aber in dem Sinne, dass jeder mitmachen könne, wenn er wolle. Viele Abgeordnete würden vorab am Gesetz mitarbeiten – in vorangegangenen Lesungen, in Ausschüssen, wo ja die entscheidenden Weichen für ein Gesetz gestellt würden. Das Bundesverfassungsgericht habe das abgesegnet. Das sei der Grund, dass das so beibehalten worden sei, erklärt Pestalozza.

Das erklärt es auch Recht gut, weshalb der Bundestag grundsätzlich beschlussfähig ist, solange bis das Gegenteil festgestellt wurde. Es ist also rechtlich schlicht absolut in Ordnung. Ob man das jetzt "moralisch/ethisch" gut findet, steht auf einem anderen Blatt.


Edit 2: Auch das BVerfG äußert sich in bestimmten Urteilen immer mal wieder zur Beschlussfähigkeit des Bundestags:

3. Keinen Erfolg hat auch die Rüge des Beschwerdeführers zu 2., der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 sei wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht wirksam zustande gekommen. Über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses entscheidet der Deutsche Bundestag mit einfacher Mehrheit (§ 13 Abs. 1 Satz 1 WahlPrG). Nach § 45 Abs. 1 GO-BT ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Der Bundestag gilt ohne Rücksicht auf die Zahl seiner anwesenden Mitglieder so lange als beschlussfähig, als nicht seine Beschlussunfähigkeit in dem in § 45 Abs. 2 GO-BT vorgeschriebenen Verfahren festgestellt wird. Diese Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 44, 308 <314 ff.> zu der inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Regelung des § 49 Abs. 2 GO-BT a.F.).

https://www.bundesverfassungsgericht...bvc000307.html

Wir sind uns absolut einig.

Ich finde nur mittlerweile, vieles haben sich die "Altparteien" selbst eingebrockt. Wenn man Trickserei erlaubt, gibt es immer irgend jemanden der das ausnutzt. Da sind mir die Motive egal, aus denen den "Altparteien" ihr Verhalten um die Ohren gehauen wird.
Weil ich die Demokratie und die Verfassung so liebe, hoffe ich dass die Parteien daraus jetzt lernen und wieder verfassungstreuer werden. Nur so haben wir alle m.E. noch eine Chance, den Trend zum Extremismus umzukehren.

Es kommt auch immer darauf an, was man sagt und vor allem, wann. Letztendlich hat das Gesagte immer auch Auswirkungen auf das Wählerverhalten. Die AfD fiel jedenfalls nicht vom Himmel.

Angela Merkel

Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.

Das Wahlergebnis der Union ist historisch schlecht. Ganz besonders von der CSU wird daher eine Neubestimmung des inhaltlichen Kurses gefordert. Für Kritik sorgt in dem Zusammenhang, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tag nach der Bundestagswahl den Satz sagte: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Die CDU-Vorsitzende wurde so verstanden, aus dem Wahlergebnis keine inhaltlichen Konsequenzen ziehen zu wollen. Stimmt das?

Richtig ist, dass Merkel am Montag nach der Wahl keinen sonderlich erschütterten Eindruck angesichts des Ergebnisses der Union von unter 33 Prozent machte. Sie verwies darauf, dass sie schon zwölf Jahre im Amt sei und sagte knapp: „Wir hatten uns insgesamt ein besseres Ergebnis erhofft.“ Dass sie aufgrund des Wahlergebnisses nichts ändern wolle, sagte Merkel aber nicht.

https://www.merkur.de/politik/merkel...r-8726007.html

Vielleicht erkennen manche doch endlich einmal an, was sie alles falsch gemacht haben, weswegen die Lage ist, wie sie ist?

HardAndSoft

Wir sind uns absolut einig.

Ich finde nur mittlerweile, vieles haben sich die "Altparteien" selbst eingebrockt. Wenn man Trickserei erlaubt, gibt es immer irgend jemanden der das ausnutzt. Da sind mir die Motive egal, aus denen den "Altparteien" ihr Verhalten um die Ohren gehauen wird.
Weil ich die Demokratie und die Verfassung so liebe, hoffe ich dass die Parteien daraus jetzt lernen und wieder verfassungstreuer werden. Nur so haben wir alle m.E. noch eine Chance, den Trend zum Extremismus umzukehren.

Alles richtig, aber dieses Beispiel taugt einfach nicht, wenn man auf Verfassungstreue hinaus will. Das GG schreibt nämlich gar keine Mindestzahl an anwesenden Abgeordneten im Plenum vor.

Stephan Brandner von der AfD soll Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag werden. Sagt euch nichts?

Panorama hat da ein ganz kurzes Video aus einer Rede:
https://www.facebook.com/panorama.de...0450096759325/

Süddeutsche zitiert auch zb:
„Eine syrische Familie, so hatte er bemerkt, sei für ihn "Vater, Mutter und zwei Ziegen". Über Merkel hatte er gesagt: "Anklagen. Einknasten. So". Und über Antifa-Demonstranten hatte er dargelegt, die seien Ergebnis von Inzucht und Sodomie.“


Und wisst ihr was der Rechtsausschuss demnächst so zu tun hat? Entscheiden was online als Hetze gilt und gelöscht gehört. Bringt man das nun noch in den Kontext mit dem geleakten Whatsappverlauf vor ein paar Monaten, denke ich kann man sich ausmalen was sich da anbahnt.

Pánthéos

Stephan Brandner von der AfD soll Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag werden. Sagt euch nichts?

Panorama hat da ein ganz kurzes Video aus einer Rede:
https://www.facebook.com/panorama.de...0450096759325/

Süddeutsche zitiert auch zb:
„Eine syrische Familie, so hatte er bemerkt, sei für ihn "Vater, Mutter und zwei Ziegen". Über Merkel hatte er gesagt: "Anklagen. Einknasten. So". Und über Antifa-Demonstranten hatte er dargelegt, die seien Ergebnis von Inzucht und Sodomie.“


Und wisst ihr was der Rechtsausschuss demnächst so zu tun hat? Entscheiden was online als Hetze gilt und gelöscht gehört. Bringt man das nun noch in den Kontext mit dem geleakten Whatsappverlauf vor ein paar Monaten, denke ich kann man sich ausmalen was sich da anbahnt.

Ist doch aber alles gar nicht so schlimm! Die AfD und deren Politiker macht auf Facebook ja eh fast nichts.

Rechtsextremismus bei Facebook: Der geheime Hass

Solche geschlossenen Versammlungen sind kein Einzelfall. So ist Zürcher gleichzeitig auch Administratorin der Gruppe „Club 3 Kornblume Deutschland und Österreich die Heimat Patrioten 2016“ mit mehr als 26.000 Mitgliedern – darunter auch Kirchner. Auch hier finden sich rechtsextreme Äußerungen. So wirft einer der Administratoren, Karl M, der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, vor, das deutsche Nationalbewusstsein im Keim ersticken zu wollen. Darunter finden sich Kommentare wie „Und Hitler hatte keine Juden vergast, nur Euch Zionisten Ihr Schweine seid in ganz Europa.“ In einem anderen Beitrag hinterfragt der selbe Administrator die Existenz der Gaskammern in Auschwitz. Dafür werden zwei Bilder von schweren Stahltüren gegenübergestellt. Eines soll dabei eine funktionierende amerikanische Todeszelle in Nevada zeigen, das andere ist ironisch in Anführungszeichen gekennzeichnet als „,Gaskammertür' in Auschwitz“.

In der Gruppe sind auch der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, und die beiden Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und Gunnar Norbert Lindemann aktive Mitglieder. So kommentiert Keuter einen von ihm geteilten Artikel der „Bild“-Zeitung über Missstände an einer Berliner Polizeiakademie mit den Worten: „Werden wir bald eine kriminelle, respektlose und korrupte Polizei haben mit Beamten, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen?“ Lindemann wiederum teilt Inhalte des AfD Bezirksverbands Marzahn-Hellersdorf, unter anderem auch in der Gruppe „Zusammen für Deutschland“, in der der Holocaust ebenfalls mehrfach als Lüge bezeichnet wird.

Über die Kommentare lässt sich in „Club 3 Kornblume Deutschland und Österreich die Heimat Patrioten 2016“ keine ablehnende Haltung der Politiker gegenüber den menschenverachtenden Inhalten erkennen. Während sich Keuter zum Thema nicht äußert, erklärt Hansel, er habe eine höhere Reichweite für seine Überzeugungen in der Gruppe erzielen wollen. Wegen bestimmter Kommentare, die er ablehne, habe das aber einen negativen Beigeschmack für ihn. Deswegen habe er die Gruppe mittlerweile verlassen. Gleiches gilt für Andrea Zürcher. Gegenüber FAZ.NET gibt sie an, sie sei ohne ihr Wissen zum Administrator ernannt worden und sei dies mittlerweile nicht mehr. Sie nutze die Gruppe lediglich als Plattform für Werbung für ihre Partei. „Für die Inhalte in anderen Gruppen bin ich nicht verantwortlich,“ so Zürcher.

Einige Politker der AfD fischen also ganz bewusst und mit Absicht Stimmen am allerrechtesten Rand ab. Und komisch, dass man mal eben so zum "Admin wider Wissen" ernannt wird. Ob da der vorherige Admin einfach nur auf der Maus ausgerutscht ist?


Die beiden anderen Kandidaten sind aber auch nicht viel besser:

Alternative für Deutschland: Kommt es zum Eklat? |*ZEIT ONLINE

Peter Boehringer, Haushaltsauschuss
[...] und verbreitet Hoffnung auf das baldige Ende des Eurofinanzsystems. Auf der Suche nach der Ursache aktueller Probleme ist er schnell beim "realen Geldsozialismus der BRD", der "ALLE relevanten Machtgremien" in seiner "eisernen und kreditgeldfinanzierten Bestechungsfaust" hält. "Die Hoffnung … bleibt uns", schrieb Boehringer 2015, dass das "für unsere Nation suizidale heutige System" einen plötzlichen Zusammenbruch erleidet.
[...] Für ihn läuft derzeit eine "irreversible Umvolkung", ein "permanenter Austausch des deutschen Staatsvolks durch zu 98% illegale Eindringlinge".

[...]
Sebastian Münzenmaier, Ausschuss für Tourismus
[...] Vor wenigen Monaten erhielt er eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und 10.000 Euro Geldstrafe, weil er im Jahr 2012 Mitgliedern der Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern – dessen Mitglied er ist – den Weg gewiesen haben soll, bevor diese wiederum Fans von Mainz 05 verprügelten. Münzenmaier bestreitet das, ein Berufungsverfahren läuft, Mitte Dezember wurde dafür seine parlamentarische Immunität aufgehoben.

Aber zumindest hält die AfD-Fraktion im Bundestag zusammen, die Stimmung ist gut, jeder hat sich lieb!

Maier hatte dem Vernehmen nach seine wie er aus Sachsen stammende Abgeordnetenkollegin Verena Hartmann attackiert, nachdem sie in einer internen Debatte Bedenken gegen ihn geäußert hatte. Man werde mit ihr abrechnen, soll er sie bedroht haben. [...] Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte am Dienstag zu dem Vorfall: "Das war jetzt kein erfreuliches Ereignis." Es gebe "die eine oder andere persönliche Friktion" in der Fraktion.

Parlamentarischer Benimmkurs bei der AfD - Politik - Süddeutsche.de

Andere Quellen berichten ja auch, der Satz "Wir machen dich fertig." sei gefallen.

Herr Maier war auch anwesend, als ein Herr Ermer von der AfD bei einer Veranstaltung quasi Gewalt und in letzter Instanz auch das Töten von "Antifa"-Mitgliedern bzw. Leuten, die die "Fahne in den Dreck ziehen" gutheißt.
https://www.facebook.com/StollbergFr...8905784755011/

Solange man sich von solchen "Politikern" nicht trennt, darf sich die AfD über die Behandlung durch andere Parteien und Medien imo nicht beklagen. Die wollen ihr Haus doch gar nicht sauber halten. Das fängt ja schon beim Fischkopf an...

Pánthéos

Stephan Brandner von der AfD soll Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag werden. Sagt euch nichts?

Panorama hat da ein ganz kurzes Video aus einer Rede:
https://www.facebook.com/panorama.de...0450096759325/

Süddeutsche zitiert auch zb:
„Eine syrische Familie, so hatte er bemerkt, sei für ihn "Vater, Mutter und zwei Ziegen". Über Merkel hatte er gesagt: "Anklagen. Einknasten. So". Und über Antifa-Demonstranten hatte er dargelegt, die seien Ergebnis von Inzucht und Sodomie.“


Und wisst ihr was der Rechtsausschuss demnächst so zu tun hat? Entscheiden was online als Hetze gilt und gelöscht gehört. Bringt man das nun noch in den Kontext mit dem geleakten Whatsappverlauf vor ein paar Monaten, denke ich kann man sich ausmalen was sich da anbahnt.

Ist da die Position des RECHTSausschuss zufall?

AfD wählt Terrorverdächtigen in Parteigremium

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern lässt nach Informationen von NDR 1 Radio MV einen Terrorverdächtigen in einem wichtigen parteiinternen Gremium mitarbeiten: Haik J., einer der Hauptbeschuldigten in einem seit vergangenen August laufenden Antiterror-Verfahren der Bundesanwaltschaft, ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" gewählt worden. (...)

Der vom Dienst suspendierte Polizeioberkommissar J. steht im Fokus des Generalbundesanwalts, weil er als ein Kopf der sogenannten Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern gilt. Die Ermittler sprechen vom "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Die Razzia der Ermittler hatte Ende August vergangenen Jahres bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Polizist, der sich vor mehreren Jahren von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern versetzen ließ, steht in Verdacht, Listen mit unliebsamen Politikern erstellt zu haben. Gemeinsam mit anderen soll er - so der Anfangsverdacht der Antiterror-Ermittler in Karlsruhe - im Fall einer angeblich bevorstehenden Staatskrise geplant haben, vor allem Vertreter der politischen Linken mit eigenen Waffen zu erschießen. So soll er sich in Internet-Chats geäußert haben.

Nach HSV-Antrag: AfD vergleicht sich mit den Juden im Dritten Reich

Sich selbst als großes Opfer darstellen... währen von ihm so etwas kommt:

Gottschalk hatte zuletzt beim Neujahrsempfang seiner Partei mit einer Aussage polarisierte, die man so auch in der dunkelsten Stunde der deutschen Geschichte hätte hören können: „Ich rufe alle Bürger guten Willens auf: „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland, denn die fahren zu 70 Prozent auf Erdogan ab.“, sagte der Bundestagsabgeordnete und wurde darauf scharf kritisiert, wegen der Ähnlichkeit seiner Aufforderung zu nationalsozialistischen Parolen wie „Kauft nicht bei Juden“.

Heuchler, Rassisten, Antisemiten, Terrorverdächtige, Frauenfeinde, Schwulenfeinde, ... Nach all diesen braucht man bei der AfD nicht lange suchen? Ehrlich jetzt: Wie kann man diese Partei guten Gewissens wählen?

vieraeugigerZyklop

Ist da die Position des RECHTSausschuss zufall?

Wie es aussieht wurde er wohl tatsächlich in die Position gewählt.

Heißt in Zukunft aufpassen das wir uns hier nicht strafbar machen wenn wir was über die AfD schreiben.

Vachyn

Nach HSV-Antrag: AfD vergleicht sich mit den Juden im Dritten Reich

Sich selbst als großes Opfer darstellen... währen von ihm so etwas kommt:



Heuchler, Rassisten, Antisemiten, Terrorverdächtige, Frauenfeinde, Schwulenfeinde, ... Nach all diesen braucht man bei der AfD nicht lange suchen? Ehrlich jetzt: Wie kann man diese Partei guten Gewissens wählen?

Die Partei ist halt der Witz schlecht hin. Anders kann ich mir derartige (und dümmliche) Aussagen nicht erklären...

Pánthéos

Heißt in Zukunft aufpassen das wir uns hier nicht strafbar machen wenn wir was über die AfD schreiben.

Naja, man braucht jetzt auch nicht den Teufel an die Wand malen. Der Vorsitzende hat ja keine alleinige Verfügungsgewalt. Neue Gesetze kann der Ausschuss auch nicht einfach so erlassen.

Vachyn

Naja, man braucht jetzt auch nicht den Teufel an die Wand malen. Der Vorsitzende hat ja keine alleinige Verfügungsgewalt. Neue Gesetze kann der Ausschuss auch nicht einfach so erlassen.

Naja das Gesetzt ist schon da. Er bestimmt nur jetzt maßgeblich auf was dieses Gesetzt zutrifft.

Peter Boehringer: E-Mail bringt AfD-Mann in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE

Die Nachricht ist vom 9. Januar 2016, verschickt um 16.16 Uhr. Absender ist eine E-Mail-Adresse von Peter Boehringer. Der Inhalt ist eine Wutrede gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. "Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das", heißt es darin. "Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird." Und weiter: Es handele sich "um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen".
Der AfD-Politiker aus Bayern war sich seines unflätigen Tons augenscheinlich bewusst: "Wer sich über die Sprachwahl in diesem Mailing aufregt: einfach abmelden." Aber aus seiner Sicht handele es sich um die "einzige angemessene Sprache ... gegen Merkel". Denn für "bürgerliche Glacérhetorik oder Liberallala-Debatten" sei die Lage zu ernst. "Differenzierte Debatten kann und wird es erst nach dem Sturz Merkels und nach der temporären Grenzschließung für diese 'Bereicherer' wieder geben können! Die Alternative zum Nicht-Widerstand gegen diese Dirne der Fremdmächte ist der sichere Bürgerkrieg, den wir ab spätestens 2018 dann verlieren werden!"
[...]
Mit dem Inhalt der Mail konfrontiert hatte Boehringer bisher immer erklärt, das Wort "Merkelnutte" weder wörtlich gesagt, noch öffentlich geschrieben zu haben. Auf Anfrage teilte Boehringer mit, er könne in seinem Archiv nur eine weniger scharfe Fassung der Mail finden. Falls er doch die beleidigende Version versandt haben sollte, dann nur an einen "ganz kleinen Privatkreis". Öffentlich würde er solche Worte nicht benutzen.

Macht es natürlich viel besser, wenn man zwar so denkt, es öffentlich aber in schönere Worte verpacken würde. Erinnert mich ein bisschen an Herrn Gauland, der bei fast jedem Verbalausfall von Parteigenossen sagt, das wäre "nicht seine Sprache", sich aber inhaltlich null distanziert.

Jonny Knox

Peter Boehringer: E-Mail bringt AfD-Mann in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE


Macht es natürlich viel besser, wenn man zwar so denkt, es öffentlich aber in schönere Worte verpacken würde. Erinnert mich ein bisschen an Herrn Gauland, der bei fast jedem Verbalausfall von Parteigenossen sagt, das wäre "nicht seine Sprache", sich aber inhaltlich null distanziert.

Naja ganz so sehr unterscheidet er (Also Peter Boehringer) sich vom (gefühlt) durchschnittlichen AFD‘ler eh nicht, Merkel ist die pure Bösartigkeit in Person, sie und die pösen Flüchtlinge versuchen ja gemeinsam einen Bürgerkrieg anzuzetteln, laut so manchem gibt es in Deutschland ja schon Bürgerkriegsähnliche Zustände, doch worauf ich hinaus will ist ja das solche Aussagen und Ansichten in diesen AFD kreisen ja nicht unbeliebt sind.

Bei Boehringer ist es interessant, dass er die umstrittene E-Mail angeblich nur im ganz kleinen Privatkreis versandt hat ...
Da fragt man sich: wer aus dem inneren Kreis der AfD hat sie geleakt? In der Partei geht das Hauen und Stechen wohl weiter ...

Oder wurde sie absichtlich veröffentlicht, um Empörung auszulösen und wieder in die Opferrolle zu kommen?