Thema: Alternative für Deutschland

@Counterweight: es waren bisher keine Schutzzonen notwendig? Wenn du auf die "Schutzzone" bei der Berliner Silvesterparty anspielst: die wurde von vier (4) Frauen in Anspruch genommen. Inwiefern diese also "notwendig" war, lässt sich streiten. Außerdem war das mitnichten eine zusätzliche (abgesperrte) Schutzzone, sondern ein kleiner Teil des ganz normalen DRK-Zeltes, an dem einfach ein zusätzliches Schild aufgehängt wurde.

Außerdem gab es "Schutzzonen" für Frauen sehr wohl schon vor der Flüchtlingskrise/-welle.

https://www.muenchen.tv/oktoberfest-...-frauen-68124/

17. September 20141
Die Aktion „Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen“ hilft Frauen in Not auf dem Oktoberfest.
[...]
Frauen müssen aber aufpassen: In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Belästigungen und sexuellen Übergriffen gekommen.
[...]
Das heißt zum Beispiel weitere Personen einzubinden und Hilfe vom Personal des Zeltes zu holen oder – je nach Situation – gleich die Polizei zu rufen.

Ich meine gelesen zu haben, dass es diesen Security Point sogar schon seit den Nuller-Jahren gibt.


Ansonsten habe ich verstanden, dass es dir darum zu gehen scheint, einfach nur zu sagen, dass etwas ist, wie es ist, ohne auf die Hintergründe einzugehen oder Rücksicht darauf zu nehmen. Einfache Lösungen brauchen einfache, knackige Aussagen. Zu viel Ursachenforschung ist da nur hinderlich.

Beatrix Kiddo

Jonny Knox

Die Anzeigenerstatter sind vermutlich alles von Maas bezahlte Agenten, die den Zensurstaat vorantreiben sollen.

Ich hab deine Beiträge übrigens mal "de-ignored", weil ich gerne sehen wollte, ob sich aufgrund des "Stimmungsthreads" dein Diskussionsstil geändert haben könnte... Ich glaube, dazu muss ich nichts sagen. Käm jetzt nicht so gut.

Menschen, die Inhalte von Frau Storch bei Twitter melden, bezeichnet sie übrigens jetzt schon mehrfach als "Blockwarte" und "Heiko Maas' Sturmtruppen".

So weit daneben lag ich also mit meiner eigentlich nur satirisch gemeinten Äußerung gar nicht. Die AfD schafft es eben immer wieder, dass die Realität den Witz einholt.

Jonny Knox

Ansonsten habe ich verstanden, dass es dir darum zu gehen scheint, einfach nur zu sagen, dass etwas ist, wie es ist, ohne auf die Hintergründe einzugehen oder Rücksicht darauf zu nehmen.

Da liegst du sogar gar nicht mal falsch. Unsere Aufgabe ist und war es nicht alles im Detail zu berechnen und planen, das war Aufgabe der Politiker die es ordentlich verkackt haben. Was für uns. bzw. den Bürger zählt ist einzig und allein das, was am Ende auf den Tisch kommt, das Warum ist so egal wie der morgendliche Furz unter der Bettdecke. Da interessieren keine Altersgruppen und sonstige Beschwichtigungen sondern nur der Fakt, dass eine Veränderung stattfindet und sich langsam aber sicher ein Bruch durch die Gesellschaft zieht. Wenn der Bundesbürger mitbekommt, dass die Kriminalität überproportional steigt ist es ihm total egal ob die Flüchtlinge jetzt zwischen 40 und 60 Jahre oder zwischen 15 und 30 Jahre alt sind. Das ändert am Ergebnis in der Realität rein gar nichts, nur auf dem Papier und den schönen Statistiken, die einige ja hier so liebgewonnen haben.

Wenn ich mit meinem Team so leichtsinnig verfahren würde, wie es die Regierung tat, wäre ich schon längst weg vom Fenster. Den Grund für mein Handeln interessiert dann auch keine Sau mehr, denn es kommt beim Arbeiter an und landet nicht auf irgendeinem Papier in Form einer Statistik in irgendeiner angestaubten Akte.

Dass sich auch ständig noch an diese schwachsinnigen Berechnungen und Beschwichtigungen geklammert wird. Wenn das alles immer so real und toll ist, würden wir alle mit unserem 2 Tonnen Fahrzeug bei 300 PS mit 4,1 Litern Super Benzin Verbrauch herumgurken. Die ganzen Datenblätter lesen sich auch wie im Himmel, weil dies und das und jenes ausgeklammert und nicht berücksichtigt wird. Wie überall. Es kommt nur darauf an, wer eine statistische Befragung oder ähnliches in Auftrag gibt, das Ergebnis ist dann bei gleicher Datengrundlage bei 5 Leuten 7 Mal verschieden.

Wenn das alles so toll und easy wäre, wie man oft ganz toll liest in diesen wunderbaren Statistiken und Hochrechnungen, dann würde sich in der Bevölkerung nichts ändern. Tut es aber, denn wie gesagt, die Papiere sind schei*ßegal, dass Aufgetischte zählt. Ist ja nicht so, als hätten sich einige hier schon damals mit den ganzen Fachkräfte-News und Statistiken zum Hampelmann gemacht, von dem am Ende auch nichts stimmte. Lebt mal etwas mehr im realen Leben statt nur auf dem Papier. Hätte ich immer nur "herumtheoretikert" und auf den Rat meiner Lehrer gehört, würde ich beruflich und privat noch weiß der Geier wo herumkriechen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel verbreitet derweil auf Facebook weiter Lügen und stellt alle minderjährigen Flüchtlinge oder solche, die dann doch nicht minderjährig sind als potenzielle Gewaltverbrecher dar.

So behauptet sie, der Täter im Freiburger Mordfall Maria Ladenburger wäre nicht 17, sondern 35 Jahre alt. Dies ist jedoch nachweislich falsch, da ein Gutachten das Alter des Tätesr mit 25 Jahren ermittelt hatte.

Außerdem schreibt sie ähnlich auf Twitter (noch als Frage) und Facebook wo sie eine "obligatorische medizinische Untersuchungen" fordert, um das Alter von Flüchtlingen zu bestimmen:

"Soll etwa auch zukünftig die Feststellung des Alters minderjähriger Asylbewerber erst nach der des Todeszeitpunktes der Opfer erfolgen?"

"Auch zukünftig erfolgt als die Feststellung des Alters minderjähriger Asylbewerber nach der des Todeszeitpunkts der Opfer dieser Politik."

Für Weidel gibt es für jeden minderjährigen Flüchtling also später einmal ein Mordopfer, das diese umbringen wird.

Die Partei gibt es immer noch.

Ja. Sie bestimmt sogar das Zeitgeschehen ein wenig mit, ob man das nun will, oder auch nicht.

Ole2

Ja. Sie bestimmt sogar das Zeitgeschehen ein wenig mit, ob man das nun will, oder auch nicht.

Ach das wird sich wieder widerlegen die bei der AFD sind doch nur knall köpfe.

Netter Versuch, dennoch schwierig zu widerstehen.

Chaostage in Hannover ...


Etwa 100 AfD-Mitglieder sind zum abgesagten Landes-Parteitag gekommen, um gegen den AfD-Vorsitzenden Hampel zu demonstrieren ...
Hampel wäre wohl abgewählt worden ...
Hampel hat den Parteitag kurzfristig abgesagt ...
Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...
100 AfD-Anhänger protestieren in Hannover gegen Vorsitzenden – HAZ – Hannoversche Allgemeine


Sogar die Gegendemonstrationen übernimmt die AfD inzwischen selbst

Da kann ich nur zustimmen: Knallköpfe ... und gar nicht demokratisch ...

Ich sage es ja schon die ganze Zeit. Die AfD macht bei parteiinternen Machtspielchen nixht,s, aber auch gar nichts anders als die "Altparteiwn", von denen sie sich so h angeblich so sehr unterscheiden wollen. Z.T. sind die sogar weitaus schlimmer - siehe Gauland-Wahl oder jetzt dieser Witz.

Jonny Knox

Ich sage es ja schon die ganze Zeit.

Ja ganz schön ermüdend oder findest du nicht? Man könnte bei jeder Partei die Kritik Woche für Woche wiederholen, nur haben eben nicht alle Mensch so ein undemokratisches Sendungsbewußtsein.

Thomas Oppermann: AfD sorgt für mehr Präsenz im Bundestag

Dass die AfD Sitze im Bundestag belegt, sehen viele Seiten kritisch. Für den SPD-Politiker Thomas Oppermann zeigt der Einzug auch eine positive Wirkung: "Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen", sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Damit habe sich die Präsenz der anderen Parteien im Vergleich zur Zeit vor der Bundestagswahl 2017 "deutlich verändert". Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. "Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags."

Da muss erst die AfD kommen, damit unsere Politiker ihren Pflichten wieder nachkommen.

AfD: Drei Ausschüsse für die AfD |*ZEIT ONLINE

Als sich am Freitag die Nachricht von einer wahrscheinlichen Neuauflage der großen Koalition verbreitete, zeigte sich die AfD gut gelaunt. "Wir sind jetzt Oppositionsführer", freuten sich mehrere Bundestagsabgeordnete auf Twitter. "Sehr entschlossen und vital" werde man diese Rolle nutzen, ergänzte Bundeschef Jörg Meuthen.

Fleißiger als die FDP und Grüne bei Gesetzesentwürfen und Anträgen, in weiten Teilen sachlich und konstruktiv, sowie hoffentlich bald Vorsitz in einigen Ausschüssen. Läuft für die AfD trotz des Boykotts und undemokratischen Verhaltens seitens der Medien und Altparteien.

Jajaja. "Fleißig bei Anträgen", hat man ja schon bei der Sachsen-AfD gesehen, worin der Fleiß besteht. Bin gespannt, wann die Bundes-AfD irgendetwas zu irgendwelchen Vorfällen in Parks wissen will, die es gar nicht gibt.

Und dass Kritik (noch dazu berechtigte) für dich "undemokratisches Sendungsbewusstsein" ist, spricht wohl Bände, oder?

Ich möchte aber mal eins anmerken: Die Pflicht eines Politikers ist es aber nicht an Plenartagen, die teilweise von morgen 10:00 Uhr bis 16:00 manchmal aber auch bis 21:00, 22:00 oder 23:00 Uhr gehen, den ganzen Tag im Plenum zu sitzen. Das wäre sogar kontraproduktiv, da häufig zeitgleich auch anderen Sitzungen stattfinden. Plenartage sind hauptsächlich dazu gedacht die Bürger zu informieren. Lediglich die Abstimmungen sind der 'wichtige' Teil bei denen man anwesend sein sollte. Die maßgeblich Arbeit der Politiker findet nicht im Plenum statt, sondern in den Ausschüssen usw..

https://www.tagesschau.de/inland/bun...prung-103.html

Die AfD erklärt dem Bundestag den Krieg, bzw. Gauland:

AfD-Gauland: "Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen."

Das ganze aufgrunddessen das ein AFD-Mann nicht in Kontrollgremium gewählt wurde, von der Mehrheit. Anzumerken: 11% der AfD-Leute waren selbst nicht vor Ort und haben nicht abgestimmt.

Ich weiß nicht was die AfD sich unter Demokratie vorstellt, aber wenn die Mehrheit den Kandidaten nicht will, dann ist das so.

Ach ja, der Gaulei... äh Gauland. Eh hat keiner etwas gegen den AfD-Kandidaten vorzuweisen.

Die Ablehnung Reuschs war erwartet worden. Er war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt. In seiner früheren Position als Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin war er mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien kritisiert worden.

Parlamentarisches Kontrollgremium: AfD-Kandidat fällt bei Wahl für Geheimdienstausschuss durch |*ZEIT ONLINE

Gauland hat ja auch eine seiner persönlichen Mitarbeiterinnen abgemahnt, die mit ganz harmlosen rassistischen Äußerungen aufgefallen ist.

https://twitter.com/JonasBelling/sta...355264/photo/1

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1188614.html
http://www.rp-online.de/politik/deut...-1.7329525.amp

Jo, klingt in der Tat "krass".

Edit:
Irgendwie auch witzig/denkwürdig: die Mitarbeiterin wird also abgemahnt für etwas, das sie ohne Bezug zu ihrer Arbeitsstelle im privaten jemand anderem mitgeteilt hat. Die Nachricht dürfte sie noch dazu vermutlich eher nicht selbst öffentlich gemacht haben. Ich wäre sehr gespannt, ob so eine Abmahnung arbeitsrechtlich überhaupt Bestand hätte. Denn der Zusammenhang des Nachrichteninhalts zur AfD war ja erst durch fremdes Zutun gegeben. Von daher kann man ihr eigentlich kein "Arbeitgeber schädigendes Verhalten" vorwerfen.
Dafür, dass die AfD an jeder Ecke auf Facebook und Twitter über angebliche Zensur hetzt, finde ich so ein Verhalten mal wieder mehr als bigot... Denn die AfD zensiert hier ganz klar, was eine Mitarbeiterin privat zu anderen schreiben darf, ohne dass sie ihre Arbeitsstelle in Gefahr bringt.

So wenig ich die AfD auch mag - momentan beweist sie, wie undemokratisch die "Altparteien" geworden sind, und zwingt sie zu mustergültigem Verhalten.
Das ist so ein bisschen der DDR-Effekt: Vor der Wiedervereinigung waren wir im goldenen Westen ja "die Guten" (TM), und die DDR die Bösen. Das hielt so manchen Politiker von so manch üblem Gesetz ab, weil man ja nicht so sein wollte wie die DDR.
Nach dem Fall der Mauer fielen dann alle Hemmungen.

Genau so bequem haben es sich die Altparteien ohne richtige Opposition eingerichtet. Bei Abstimmungen im Bundestag beispielsweise gibt es eine stillschweigende Übereinkunft, dass bei Beschlussunfähigkeit einfach weggeschaut wird.
Das hat die AfD nun in einem Falle verhindert, indem eine Personenzählung verlangt wurde:
AfD erzwingt mit Antrag Abbruch von Sitzung im Bundestag - SPIEGEL ONLINE

Ist das nicht schlimm, wenn eine antidemokratische Partei sich demokratischer als die demokratischen Parteien geben kann?

HardAndSoft

So wenig ich die AfD auch mag - momentan beweist sie, wie undemokratisch die "Altparteien" geworden sind, und zwingt sie zu mustergültigem Verhalten.
Das ist so ein bisschen der DDR-Effekt: Vor der Wiedervereinigung waren wir im goldenen Westen ja "die Guten" (TM), und die DDR die Bösen. Das hielt so manchen Politiker von so manch üblem Gesetz ab, weil man ja nicht so sein wollte wie die DDR.
Nach dem Fall der Mauer fielen dann alle Hemmungen.

Genau so bequem haben es sich die Altparteien ohne richtige Opposition eingerichtet. Bei Abstimmungen im Bundestag beispielsweise gibt es eine stillschweigende Übereinkunft, dass bei Beschlussunfähigkeit einfach weggeschaut wird.
Das hat die AfD nun in einem Falle verhindert, indem eine Personenzählung verlangt wurde:
AfD erzwingt mit Antrag Abbruch von Sitzung im Bundestag - SPIEGEL ONLINE

Ist das nicht schlimm, wenn eine antidemokratische Partei sich demokratischer als die demokratischen Parteien geben kann?

Da der Antrag laut Gauland eine reine "Revanche" für sie Nichtwahl des AfD-Kandidaten fürs PKGr war, würde ich nicht davon reden, dass die AfD in diesem Fall aus reiner Hingabe und Liebe zur Demokratie so gehandelt hat. Hätte die Nichtwahl nicht stattgefunden, wäre die AfD dann wohl eher über die Beschluss(un)fähigkeit genauso hinweggegangen.

Über die notwendige Anzahl an anwesenden Parlamentariern zu wachen ist außerdem imo die Aufgabe des anwesenden Bundestagspräsidenten oder eines Vizes. Den einzelnen anwesenden (und auch nicht anwesenden) Politikern da undemokratischen Verhalten zu unterstellen, ist weit hergeholt.


Edit: Außerdem wird die Beschlussfähigkeit des Bundestages solange vorausgesetzt, wie sie nicht von einer Fraktion oder von mind. 5 % der anwesenden Abgeordneten angezweifelt wird. Nur weil also weniger als die Hälfte der angeordneten anwesend sind, ist der Bundestag nicht automatisch beschlussunfähig.
Auch hier kann also nicht von undemokratischenm Verhalten gesprochen werden, wenn Regelungen eingehalten werden.

Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Bundestages finden sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet.

https://www.juracademy.de/rechtsprec...eschlussfaehig

Wobei die 5% Regel so absurd ist, dass die meines Wissens mach sogar schon vorm Verfassungsgericht gelandet ist. Dass die alten Parteien nicht immer demokratisch/gerecht handeln, um der AfD eins reinzuwürgen, ist allerdings auch kein Geheimnis.

Jonny Knox

Da der Antrag laut Gauland eine reine "Revanche" für sie Nichtwahl des AfD-Kandidaten fürs PKGr war, würde ich nicht davon reden, dass die AfD in diesem Fall aus reiner Hingabe und Liebe zur Demokratie so gehandelt hat. Hätte die Nichtwahl nicht stattgefunden, wäre die AfD dann wohl eher über die Beschluss(un)fähigkeit genauso hinweggegangen.

Über die notwendige Anzahl an anwesenden Parlamentariern zu wachen ist außerdem imo die Aufgabe des anwesenden Bundestagspräsidenten oder eines Vizes. Den einzelnen anwesenden (und auch nicht anwesenden) Politikern da undemokratischen Verhalten zu unterstellen, ist weit hergeholt.


Edit: Außerdem wird die Beschlussfähigkeit des Bundestages solange vorausgesetzt, wie sie nicht von einer Fraktion oder von mind. 5 % der anwesenden Abgeordneten angezweifelt wird. Nur weil also weniger als die Hälfte der angeordneten anwesend sind, ist der Bundestag nicht automatisch beschlussunfähig.
Auch hier kann also nicht von undemokratischenm Verhalten gesprochen werden, wenn Regelungen eingehalten werden.


https://www.juracademy.de/rechtsprec...eschlussfaehig

Natürlich macht die AfD sowas nur, um die anderen Parteien vorzuführen.
Aber gerade an dieser Regelung sieht man, wie sich in die parlamentarischen Vorgänge im Laufe der Jahre undemokratisches Verhalten eingeschlichen hat. Die Regelung ist ursprünglich zur Vereinfachung gedacht worden, damit nicht bei jeder Abstimmung gezählt werden musste. Grundsätzlich gilt aber immer: Mindestens die Hälfte muss da sein. Also: In der Regel muss die Hälfte da sein, ausnahmsweise (weil es niemandem auffällt) kann es aber auch mal geringfügig weniger als die Hälfte sein.

Diese Regelung wurde aber mittlerweile in ihr Gegenteil verkehrt und die Ausnahme in der Praxis zur Regel gemacht. Selbst wenn offensichtlich (!) viel weniger als die Hälfte da sind, werden noch Gesetze beschlossen. Auf die Art wurden in den letzten Jahren am Freitag Abend von einer absoluten Minderheit im Parlament immer die undemokratischen Gesetze verabschiedet, so z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die spätnachts von einer Handvoll Abgeordneter im Fischereiausschuss beschlossen wurde.

Da begrüße ich es, dass jemand diese undemokratischen Tricks jetzt offenlegt - selbst wenn es die fürchterliche AfD macht.
Diese Angriffsflächen haben sich die Parteien selbst zuzuschreiben.

HardAndSoft

Natürlich macht die AfD sowas nur, um die anderen Parteien vorzuführen.
Aber gerade an dieser Regelung sieht man, wie sich in die parlamentarischen Vorgänge im Laufe der Jahre undemokratisches Verhalten eingeschlichen hat. Die Regelung ist ursprünglich zur Vereinfachung gedacht worden, damit nicht bei jeder Abstimmung gezählt werden musste. Grundsätzlich gilt aber immer: Mindestens die Hälfte muss da sein. Also: In der Regel muss die Hälfte da sein, ausnahmsweise (weil es niemandem auffällt) kann es aber auch mal geringfügig weniger als die Hälfte sein.

Diese Regelung wurde aber mittlerweile in ihr Gegenteil verkehrt und die Ausnahme in der Praxis zur Regel gemacht. Selbst wenn offensichtlich (!) viel weniger als die Hälfte da sind, werden noch Gesetze beschlossen. Auf die Art wurden in den letzten Jahren am Freitag Abend von einer absoluten Minderheit im Parlament immer die undemokratischen Gesetze verabschiedet, so z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die spätnachts von einer Handvoll Abgeordneter im Fischereiausschuss beschlossen wurde.

Da begrüße ich es, dass jemand diese undemokratischen Tricks jetzt offenlegt - selbst wenn es die fürchterliche AfD macht.
Diese Angriffsflächen haben sich die Parteien selbst zuzuschreiben.

Die Regel besagt, das der Bundestag auf jeden Fall beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Er ist aber gerade nicht automatisch beschlussunfähig, wenn weniger da sind. Die Regel besagt eindeutig, dass der Bundestag nur "auf Antrag" beschlussunfähig werden kann. Stellt niemand diesen Antrag (zur Zählung der anwesenden Parlamentarier), ist/bleibt der Bundestag beschlussfähig, egal wieviele Abgeordnete tatsächlich im Plenum sind. Niemand ist gezwungen, diesen Antrag zu stellen, wenn ihm auffällt, dass "zu wenig" Abgeordnete anwesend sein könnten.

Wenn man also die Beschlussfähigkeit nicht prüfen lässt, ist es genauso das Wahrnehmen eines Rechts, wie wenn man es - wie jetzt von der AfD - eben doch nutzt. Beides kann schwerlich undemokratisch sein.

Worüber man, in diesem und jenem Fall, natürlich streiten kann, sind die jeweiligen Motive. Die Geschäftsordnung einzig aus Rachegründen zu eigenen Zweck einzusetzen, hat aber - für mich - eher etwas von "beleidigten Fünfjährigen, den jemand nicht mit im Sandkasten spielen lassen wollte".


Im Übrigen ist die Beschlussunfähigkeit bereits mehrfach festgestellt wurden (Deutscher Bundestag - Beschlussunfähiger Bundestag bedeutet Sitzungsende). Es ist also keinesfalls so, als wäre der AfD hier irgendetwas "besonders geglückt" oder hätte dies jetzt zum ersten Mal "offengelegt". Es ist ja auch nicht so, als hätte es immer mal wieder Debatten in den Medien und in der Öffentlichkeit gegeben, wenn Gesetze "während des EM-Finales" verabschiedet wurden.

Den ehrenvoll im Sinne der Demokratie kämpfenden Charakter, den du der AfD hier (wenn auch wider Willen) zuschreibt, verdient sie also nicht.

@frable kann dir sicher auch gern erklären, warum wenig anwesende Politiker im Plenum gar nicht das große Problem sind, da die eigentliche Arbeit ohnehin in den Ausschüssen stattfindet und die Abstimmungen aufgrund der Fraktionsdisziplin/Koalitionszwangs idR eh "vorherbestimmt" sind.