Thema: Alternative für Deutschland

Rufflemuffin

Auch wenn die AfD reinkommt, was ja leider unumgänglich ist, sind die nächsten Wahlen erst in 4 Jahren. Im Wahlkampf verhält es sich noch deutlich intensiver und das ist dann erstmal vorbei.

Gut, das stimmt. Ändert nur leider nichts daran das sie präsent sein werden und das nun ganz offiziell.
Ich verlasse mich da erstmal auf Lammert. Sobald die Themen lächerlich werden, vertraue ich darauf das er sie des Saales verweist

mikevonhammer

Ich meine wenn ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages diese Fragen aufwirft bzw. eine unklare rechtliche Grundlage sieht, sollte zumindest erlaubt sein von einem eventuellen Rechtsbruch zu sprechen. Der Europäische Gerichtshof hat doch diese Seite überhaupt nicht beleuchtet oder? Welche Möglichkeiten es gegeben hätte ist doch irrelevant, wenn diese nicht genutzt worden sind.

Nach diesem Gutachten des Bundestages war die Grenzöffnung höchstwahrscheinlich ein Rechtsbruch.

P.S. Danke Panthi für den negativen Renommee Eintrag Ja ich habe schon mal etwas von der Unschuldsvermutung gehört, aber dieses Gutachten erscheint mir sehr schlüssig und legt einen Rechtsbruch nahe. Ein Untersuchungsausschuss könnte da Klarheit bringen.

Muss das "Selbsteintrittsrecht" denn "offiziell" in Anspruch genommen werden? Wenn ich mich in Notwehr gegen jemanden verteidige, muss ich vorher ja auch nicht laut rufen "So, ich begehe jetzt Notwehr!".

Dass das Selbsteintrittsrecht seinerzeit vom AA geprüft wurde, legt zumindest folgender Bericht nahe:

Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich? |*ZEIT ONLINE

[...]
Kurz nach 21 Uhr, Goslar
[...]
Gleich danach ruft Gabriel bei Steinmeier an, der noch immer in Luxemburg bei der Außenministertagung ist. Steinmeier sagt, Merkel habe ihn lediglich kurz informiert, an ein ausführliches Gespräch erinnert er sich nicht. Er sagt, das Auswärtige Amt prüfe die juristischen Details.

Tatsächlich signalisieren Steinmeiers Juristen im Laufe des Abends, das geltende europäische Recht sehe ein "Selbsteintrittsrecht" der Vertragsstaaten vor. Das heißt: Wenn ein EU-Staat will, kann er beliebig viele Flüchtlinge ins Land lassen.

Wir sind ja alle keine Juristen und selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seiner Ausarbeitung zu keinem eindeutigen Ergebnis. Man kann also festhalten, dass es genauso unbegründet sein kann, von keinem Rechtsbruch zu reden, wie es aber eben auch unbegründet ist, laut herumzuheulen, dass sie Regierung bzw. Merkel definitiv Recht gebrochen habe...

Im übrigen ist das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vom Mai dieses Jahres (https://www.google.at/url?sa=t&rct=j...IdtNOzBORGqI5A) (der Link zum PDF ist laut Googlesuche auch vom 24.05.2017), insofern darf man sich schon fragen, welchen Zweck die Springer-Welt darin sieht, das gerade ein paar Tage vor der Wahl noch groß herauszubringen - oder zu behaupten, das Gutachten wäre "neu" oder "jetzt erschienen"...

Cao Cao

Gut, das stimmt. Ändert nur leider nichts daran das sie präsent sein werden und das nun ganz offiziell.
Ich verlasse mich da erstmal auf Lammert. Sobald die Themen lächerlich werden, vertraue ich darauf das er sie des Saales verweist

Unsere Demokratie wird das schon aushalten. Daran glaube ich noch. Normalerweise, wenn ich einfach keinen Nerv auf das Thema habe, beschäftige ich mich nicht damit und dann gehts nach einer Zeit wieder. Aber im Moment ist man überall davon umgeben. Ist vielleicht ganz gut so, da man so auch Nichtwähler immer wieder daran erinnert, dass Wahlen anstehen und sich so vielleicht noch einer aufrafft, aber für mich hat das was von Overkill. Vielleicht ist genau das das Problem. Man macht gut 4 Jahre und 11 Monate lang nichts (was verkehrt ist) und dann haut man alles raus (was ermüdend ist). Aber naja.

Cao Cao

Gut, das stimmt. Ändert nur leider nichts daran das sie präsent sein werden und das nun ganz offiziell.
Ich verlasse mich da erstmal auf Lammert. Sobald die Themen lächerlich werden, vertraue ich darauf das er sie des Saales verweist

Lammert wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Aber zum Glück gab es zuletzt eigentlich immer fähige Bundestagspräsidenten, Thierse und wohl auch Süssmuth waren ja auch okay.

Jonny Knox

Lammert wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Aber zum Glück gab es zuletzt eigentlich immer fähige Bundestagspräsidenten, Thierse umd wohl auch Süssmuth waren ja auch okay.

Was?
Hab ich was verpasst? Das war der einzige von der CDU welchen ich gut fand
Seine Debatten mit Gysi werde ich vermissen

Jonny Knox

Haben sich die "besorgten Bürger" nicht selbst so genannt, damit sie sich nicht "rechte Spinner" nennen mussten?

Aber die Empörung, es würden Millionen von Menschen in eine bestimmte Ecke gestellt ist schon fast putzig, wenn man bedenkt, dass diese Menschen (u.a. auch hier) wiederum nicht davor zurückschrecken, diejenigen, die nicht in ihre z.T. rechtsgesinnte Schwarzseherei einschwenken, allzugern als "linksgrünversiffte Gutmenschen" zu betiteln. Demzufolge hätten diese ja kaum eine andere Möglichkeit als MLPD zu wählen? Seltsam, dass für die Kommunisten kein Einzug ins Parlament zu erwarten ist...

Aussagen aus einem Forum oder Kommentaren unter Artikeln mit medialer Berichterstattung, bei der sogar öffentlich Fehler eingestanden wurden, gleichsetzen. Respekt für diese gedankliche Meisterleistung. Wer kennt sie nicht, die Sendungen der ARD, wo mit linksgrünversifften Vokabeln rumgeworfen wurde.

Counterweight

Aussagen aus einem Forum oder Kommentaren unter Artikeln mit medialer Berichterstattung, bei der sogar öffentlich Fehler eingestanden wurden, gleichsetzen. Respekt für diese gedankliche Meisterleistung. Wer kennt sie nicht, die Sendungen der ARD, wo mit linksgrünversifften Vokabeln rumgeworfen wurde.

Du hast davon gesprochen, dass "man" den "besorgten Bürgern" diese Titulierug an die Stirn flatscht. Wenn du spezifische Medien o.Ä. meinst, die sich da deiner Meinung nach besonders hervorgetan hätten, dann hättest du das ja auch einfach schreiben können.

Dennoch bleibt der Kern meiner Aussage, den du ja wieder gekonnt umschiffst, derselben. Soweit ich weiß, geht das "besorgte Bürger" nämlich eben darauf zurück, dass sich diejenigen, die brüllend vorm Asylheim standen, sich selbst als solche bezeichnet haben. Nach dem Motto "Wir sind keine Nazis, wir sind doch nur besorgte Bürger".

Und eben darin besteht der Unterschied zu den "Gutmenschen" - dieser Begriff ist eine abwertende Bezeichnung, erdacht von den Konservativen/Rechten, um eine Gruppe von Bürgern in ihren Augen lächerlich zu machen.

Rufflemuffin

sind die nächsten Wahlen erst in 4 Jahren.

Innerhalb der ersten 12 Monate wird entschieden, die BTW nur noch alle 5 Jahre zu machen

keldana

Innerhalb der ersten 12 Monate wird entschieden, die BTW nur noch alle 5 Jahre zu machen

Da wäre ich mit nicht sooo sicher. Die Überlegung gab es ja immer wieder mal.

Gestern ein YT Video geguckt. Da kam vorher 4 Minuten Werbung von so einem Thomas Schulte. Dachte mir, okay.. Boykottiertes Buch.. Aha... Und dann kam die Weidel ins Bild und ich wusste was Sache ist. Aus Neugier das Video direkt gesucht... Und die Kommentare dadrunter: Aua! Den Leuten muss das denken echt dolle wehtun. Soviel Stuß und echt grenzwertige Kommentare... Alles AfD Wähler. Da wird nir ganz anders für morgen

AfD hetzt mit Fälschung gegen Merkel und Flüchtlinge - Deutschland - Bild.de
Nicht meine Lieblingsquelle aber die Quintessenz des ganzen passt wie die Faust aufs Auge für AfD und dessen Wähler. Manipuliert zusammengestellte Hetze und verwendet von einigen offiziellen AfD Gruppierungen zur Stimmungsmache und dem Stimmenfang und es gibt Menschen, die auf den Mist rein fallen. An Peinlichkeit kaum zu übertreffen.

mikevonhammer

Ein Artikel dem nicht viel hinzuzufügen ist. Die AfD war quasi erledigt, aber da alle anderen Parteien keine eigenen Themen hatten bzw. diese nicht rüberbringen konnten, haben sie die Themen der AfD überhaupt erst so in den Vordergrund gebracht. Wenn ich lese die AfD hat keine Themen außer Flüchtling, dann muss ich schmunzeln, weil alle Parteien auf diesen Zug aufgesprungen sind. Welche Themen hatte die SPD denn um sich konkret von der CDU abzugrenzen?

Also sind die anderen Parteien Schuld, dass die AfD so einen Aufschwung hat?
Das Thema Flüchtlinge ist ein Thema, welches unabhängig der AfD, ein großes ist. Eben weil es momentan so viele gibt, diesen geholfen wird und damit Probleme einhergehen. Das ist nichts ungewöhnliches. Und auch das kritisch darüber gesprochen wird ist weder ungewöhnlich, noch weiter schlimm. Rechtfertigt aber nicht die negative Stimmungsmache einer solchen Partei, die damit die Stimmung in unserem Land weiter aufheizt, Probleme schafft die es vorher nicht gab, das ganze schlimmer macht als es ist und am Ende uns Deutsche mehr spaltet als es in den letzten Jahren der Fall war.

Deutschland ist momentan sehr gespalten. Auf der einen Seite die Befürworter und auf der anderen Seite die Kritiker der AfD. Und dazwischen bleibt nicht viel. Hatten wir eine solche Spaltung in den letzten 20 Jahren? Ich denke nicht. Gäbe es diese Stimmung ohne die AfD? Ich denke nicht in dieser Größenordnung.

Als ich noch in der Schule war gab es auch Flüchtlinge. Kann mich noch gut Erinnern das Kinder, die vor dem Krieg geflüchtet waren, in unsere Klasse gekommen sind. Wir wurden vorher aufgeklärt das da neue Kinder kommen, was die erlebt haben und hier machen. Als sie da waren, wurden sie von jedem herzlich aufgenommen und integriert und waren schnell wie jeder andere Schüler. Gespalten war da nichts und es gab auch kein Kackverein wie die AfD, die den Leuten ein angeblich so schlechtes Leben in den Mund gelegt hat und außer dem Stammtisch - der hier liebevoll Wirtschaft genannt wurde - wurde auch nicht so rumgejammert. Und selbst dort wurde nicht von einem schlechten Leben gesprochen. Wie denn auch? Wenn man sich Sonntag Morgens ohne Sorgen ein Bier gönnen kann und maximal die Zeitung von schlechten Dingen erzählt... Da hat man wenigsten noch selbst entschieden und verstanden, das es einem gut geht. Heute sind die Menschen zu blöd zu begreifen, dass das Leben nicht schlechter ist, nur weil eine Partei und der Mob es einem täglich ins Gesicht kotzt.

Bieberpelz

Gäbe es diese Stimmung ohne die AfD? Ich denke nicht in dieser Größenordnung.

So einfach ist das leider nicht. Diese Leute gibt es in Massen auch ohne der AfD hierzulande. Von den normalen Bürgern wird kaum einer auf dieser Partei geblieben sein, also setzt sich die AfD eher aus ehemaligen Wählern der NPD, DVU und sonstigen rechtsextremistischen Partein größtenteils zusammen.
Die AfD hat nur anders als diese Partein gewusst, welche Knöpfe man wählen soll. Die Stimmung sobald eine Flüchtlingswelle kommt, ist eigentlich recht groß.
Wir wohnen nur halt nicht in den jeweiligen Gebieten wo der Pöbel sich am ehesten aufhält, bzw. fehlte damals die Medienpräsenz.
Die Größenordnung an Stimmung gab es mit Sicherheit schon. Sie ist nur nicht breitgeschlagen worden wie heute, bzw. großartig in der Öffentlichkeit gezeigt worden. Die AfD hat anders als die hiesigen Rechtspartein einen deutlich größeren Einfluss auf die Medien da diese auch bald in den Bundestag wohl eintreten werden.

Counterweight

Aussagen aus einem Forum oder Kommentaren unter Artikeln mit medialer Berichterstattung, bei der sogar öffentlich Fehler eingestanden wurden, gleichsetzen. Respekt für diese gedankliche Meisterleistung. Wer kennt sie nicht, die Sendungen der ARD, wo mit linksgrünversifften Vokabeln rumgeworfen wurde.

Warum sollte die Ard bzw deren Sendungen denn jetzt bitte linksgrünversifft sein ?

Der Tagesspiegel hat mal recherchiert, wer von der AfD ins Parlament geschickt werden soll.
Bei dieser Masse von Holocaustleugnern, Rassisten und Misanthropen wird einem übel:
Rechte vor Einzug in den Bundestag: So extrem sind die Kandidaten der AfD - Reportageseite - Tagesspiegel

HardAndSoft

Der Tagesspiegel hat mal recherchiert, wer von der AfD ins Parlament geschickt werden soll.
Bei dieser Masse von Holocaustleugnern, Rassisten und Misanthropen wird einem übel:
Rechte vor Einzug in den Bundestag: So extrem sind die Kandidaten der AfD - Reportageseite - Tagesspiegel

Die nächsten vier Jahre werden definitiv mit viel sinnlosen Anfragen etc. gefüllt werden. Aber zumindest kann man nur hoffen, dass sich die AfD selbst entzaubert. Man kann nur auf einen couragierten Bundestagspräsidenten hoffen, der bei allzu ausfälligen Wortbeiträgen auch mal das Mikrofon abstellt...

Bildergalerie: Umfragen zur AfD | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/uvchart-xohfmhzaxrqn-101~_v-videowebm.jpg
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/uvchart-hbkawfjoszry-101~_v-videowebm.jpg
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/uvchart-czpiozmxafcn-101~_v-videowebm.jpg

Angst, Angst und nochmals Angst.

Für mich ist die langfristige Ursache für das Erstarken der AfD in der Agenda 2010 zu suchen.
Danke, Gerhard Schröder.

Vorher war das soziale Netz in Deutschland so gut geknüpft, dass keiner zurückgelassen wurde. Seit Hartz IV allerdings geht die Angst vor dem Abstieg im Lande um. Genau das ist der Nährboden der AfD. Das geben auch die Umfragen wieder, die Jonny Knox gepostet hat: Beamte haben unterdurchschnittlich, Arbeiter und Arbeitslose weit überdurchschnittlich AfD gewählt.

HardAndSoft

Für mich ist die langfristige Ursache für das Erstarken der AfD in der Agenda 2010 zu suchen.
Danke, Gerhard Schröder.

Vorher war das soziale Netz in Deutschland so gut geknüpft, dass keiner zurückgelassen wurde. Seit Hartz IV allerdings geht die Angst vor dem Abstieg im Lande um. Genau das ist der Nährboden der AfD. Das geben auch die Umfragen wieder, die Jonny Knox gepostet hat: Beamte haben unterdurchschnittlich, Arbeiter und Arbeitslose weit überdurchschnittlich AfD gewählt.

Das Problem ist aber das die Agenda 2010 zwingend notwendig war, aufgrund des demografischen Wandels in der BRD. Das hat schon Helmut Kohl erahnt, es aber dann auch weg geschoben weil er um die Brisanz dieser wusste.

KoN

Das ist für mich nicht nachvollziehbar und sagt viel über die Wähler dieser Partei aus.
Entweder ist man selbst rechtsradikal und rassistisch oder so ignorant, dass man das trotzdem gut heißt. Beides lässt mich jeden Respekt vor so einem Menschen verlieren.

Deshalb habe ich auch erst gar keinen. Respekt sollte man sich verdienen und man sollte sich auch nicht anmaßen Leute zu verurteilen die man gar nicht kennt.
Ich kann durchaus nachvollziehen das man keine intoleranten Menschen tolieriert. Aus diesen Grunde toleriere ich aber auch diverse Randgruppen nicht, von politischen Extremisten bis religiöse Fanatiker, über Einwanderer/Flüchtlinge welche selbst mit einen recht großen Teil an Intoleranz eintreten (Homophobie, Unterdrückung vom anderen Geschlecht, sowie Ablehnung anderer Glaubensrichtungen oder nationalen Zugehörigkeiten. )

Und schon ist die Liste relativ klein an Leuten die man respektiert: Der gute Bürger der keine extremistische Meinung vertritt. Der gute Einwanderer der vorurteilsfrei in dieses Land kommt. Der gute Gastarbeiter der sich trotz seiner eigenen national-politischen Einstellung seines Landes respektoll gegenüber friedlichen Minderheiten verhält.
Entweder man ist insgesamt gegen alle Leute intolerant die Intoleranz ausleben, oder man betreibt das was man Doppelmoral nennt.
Was im übrigen auch ein Grund für die über 14% der AfD sein wird. Man misst immer gerne wenn auch vielleicht unbewusst mit zweierlei Maß.
Jemand der die AfD wählt ist mit Sicherheit nicht schlimmer als die von mir oben genannten Beispiele.
Die Freiheit hat jeder Mensch. Respekt? Sollen sich die Leute verdienen. Anstand? Das sollte man schon eher haben vor seinesgleichen.

Ab 0:30...



Sieht er die 13%, die die AfD gewählt haben, wirklich als ganzes Volk?