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Thema: Alternative für Deutschland
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14.10.2016, 23:40 #2001Issomad
AW: Alternative für Deutschland
Keine Partei muss sich den Positionen einer anderen Partei annähern. Seid doch froh, dass es Parteien mit verschiedenen Ansichten gibt. Gerade der 'Einheitsbrei' der etablierten Parteien wird doch immer moniert ...
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14.10.2016, 23:55 #2002Cao Cao
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14.10.2016, 23:57 #2003Pánthéos
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15.10.2016, 00:10 #2004Cao Cao
AW: Alternative für Deutschland
Bis jetzt hat sich die Alfa da auch recht überzeugend durchgesetzt
Die AfD hingegen wird immer wunderlicher.
AfD: Wohnung und Kanzlei von Dubravko Mandic durchsucht - SPIEGEL ONLINE
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15.10.2016, 08:32 #2005gamefreake89
AW: Alternative für Deutschland
Wegen AfD-Mauschelei Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen
AfD: Frauke Petry soll Sachsen-Wahl ungültig gemacht haben - SPIEGEL ONLINE
Frauke Petry ließ 2014 einen Kandidaten von der sächsischen Landtagswahlliste streichen. Nach SPIEGEL-Informationen könnte deswegen die ganze Wahl ungültig sein - ein Problem für die AfD-Chefin.
Im Juni 2014 beschloss der Landesvorstand der AfD Sachsen unter Leitung von Frauke Petry, den Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl streichen zu lassen - obwohl Samtleben von einem Parteitag demokratisch gewählt worden war.
Ohne die Streichung durch Petrys Partei säße Samtleben heute im Landtag. Deshalb halten renommierte Juristen die gesamte sächsische Landtagswahl von 2014 für ungültig. "Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagt der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok dem SPIEGEL. "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei."
So sieht es auch seine Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz. "Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie." Der gescheiterte Kandidat Samtleben hatte vergeblich bei der sächsischen Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt, trotzdem wurde die veränderte AfD-Liste zugelassen.
Petry behauptet, Samtleben habe sich in der Partei nicht mehr engagiert und hätte keinen Rückhalt in seinem Kreisverband genossen. Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags erklärte Petry damals, Samtlebens Verbleib auf der Liste wäre "eine Zumutung für die AfD-Mitglieder und vor allem für die Wähler der AfD gewesen". Doch die Parteibasis hatte ihn nun einmal gewählt.
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16.10.2016, 18:41 #2006Krankfried
AW: Alternative für Deutschland
Wirtschaftlich finde ich solche Standpunkte top. Warum nicht mehr auf diese Art?
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18.10.2016, 12:42 #2007Pánthéos
AW: Alternative für Deutschland
Auch Gauland erklärt den AfD-Beschluss für „völlig richtig“. Der Annahme, dass IB-Mitglieder demnach in seiner Partei unwillkommen seien, folgt der Bundesvize aber nicht. „Wir sind die AfD, wir sind das Original“, führt er aus. „Ich erwarte, dass Menschen, die wie die AfD denken, bei uns mitmachen.“ Deswegen sehe er „überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen“.
Zumindest Höcke und Gauland machen mal wieder klar, sie haben kein Problem damit rechtsextreme bei sich aufzunehmen, denn sie verfolgen ja die selben Ziele. Das ist die Quintessenz der Aussagen Höcke und Gaulands. Viel offensichtlicher können diese ihre Gesinnung schon fast nicht mehr öffentlich machen, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.
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18.10.2016, 17:13 #2008gamefreake89
AW: Alternative für Deutschland
Mal was zum Lachen zwischendurch
Kleine Anfrage der AfD
http://www.landtag-bw.de/files/live/.../16_0491_D.pdf
3. Trifft es zu, dass mit den Kosten, die für vier minderjährige unbegleitete Ausländer bei einer Inobhutnahme durch das Christophorus Jugendwerk in Freiburg im Jahr anfallen, rechnerisch die geschätzten Kosten des Lärmschutzes für die gesamte Mutschelbacher Bevölkerung von ca. 1.800 Bürgern gedeckt werden könnten?
4. Wenn dies zutrifft, wie stellt sich ihre Meinung hierzu dar?
Dies trifft nicht zu, weil Lärmschutzwände auf der Bocksbachtalbrücke nicht zu einem Lärmschutz für die gesamte Mutschelbacher Bevölkerung führen.
Im Übrigen ist ein Sachzusammenhang zwischen der Inobhutnahme von minderjährigen unbegleiteten Ausländern und der Finanzierung der Lärmschutzwand
nicht erkennbar. Ebenso könnte auf die Mehrkosten durch die außerordentliche Gründung einer „neuen“ Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg verwiesen werden. Diese belaufen sich nach Presseberichten auf über 600.000 Euro. Hierfür könnten immerhin eineinhalb Lärmschutzwände auf der Bocksbachtalbrücke finanziert werden.
Solangsam könnt ich mich an die AfD in der Opposition gewöhnen die sind wie Getriebeöl für Satiriker.
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19.10.2016, 09:34 #2009Jonny Knox
AW: Alternative für Deutschland
Was soll uns das jetzt sagen? Außer dass "Compact" sicher vieles ist, aber keine seriöse journalistische Quelle? Es gibt Recht aktuell Mal wieder im Bildblog einen Beitrag zu "Compact", wo man auch die älteren Beiträge lesen kann.
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19.10.2016, 09:40 #2010Kakashi Hatake
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19.10.2016, 09:42 #2011svenSZonia
AW: Alternative für Deutschland
Angst...mein Bester....Angst lässt Menschen dumme Dinge tun,die Menschen die keine Angst haben als das sehen,was sie sind :dumm.
ganz einfach
Das ist die Angst derer die nichts anderes können als nichts zu können
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19.10.2016, 09:51 #2012Jonny Knox
AW: Alternative für Deutschland
Haus-/Wohnungsdurchsuchungen werden mittlerweile bei jedem Pups vorgenommen, weil es auch fast jeder Richter einfach nur abnickt.
Das hat aber bestimmt nichts mit der Angst vor der AfD zu tun, sondern mit Arbeitsüberlastung der Richter. ;-)
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19.10.2016, 09:58 #2013Pánthéos
AW: Alternative für Deutschland
So ein Unsinn svenSZonia, so ein Unsinn. Aber gut, sicher hat der Polizeiapparat und die Justizbehörde große Angst vor der AfD.
Aber ich finds lustig wie du und weitere einfach jeden Tag (!) die News und Artikel die das rechtsextreme Gesicht der AfD zeigen wegignorieren und dann mit rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Schundblättern um die Ecke kommt um der AfD weiter in den Allerwertesten zu kriechen.
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19.10.2016, 10:01 #2014svenSZonia
AW: Alternative für Deutschland
Wer redet von Polizei und Justiz?
Somit ist dein ganzer Post Zeitverschwendung.
Ich meinte die Politiker...braucht es mehr Info,so lese deren Vita und erkenne die Wahrheit in meinen Worten
Wenn es lustig ist:lache....scheint aber nicht lustig zu sein...
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19.10.2016, 10:04 #2015Pánthéos
AW: Alternative für Deutschland
Weil Politiker auch eine Hausdurchsuchung anordnen.
Somit hat dein ganzer Post keinerlei Zusammenhang, roter Faden oder Struktur, außer deine sinnlose, dumme und verblendete Hetze gegen Politiker und Flüchtlinge/Ausländer, so wie jeder Post von dir. Aber bis mehr als "Danke Merkel" reicht es bei dir wohl schon lange nicht mehr, egal in welchem Thema man sich befindet.
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19.10.2016, 10:12 #2016Cao Cao
AW: Alternative für Deutschland
Naja, aber ne Hausdurchsuchung aufgrund einer Beleidigung?
Was will man dadurch erreichen? Das man noch weitere Beweise findet, die diese Straftat untermauern? (WENN der Artikel keine Ente ist)
@svenSZonia zum Glück ist unsere Justiz noch nicht so tief gesunken, sich von der Politik was sagen zu lassen, insofern dies keine neue Gesetzgebung ist. Deshalb sind Judikative, Legislative und Exekutive auch drei voneinander unabhängig agierende Organe.
Kein Politiker kann/darf eine Hausdurchsuchung anordnen, nicht mal Pseudokanzlerin Merkel.
Dazu haben die keine Befugnis, denn diese ist nicht übergreifend.
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19.10.2016, 10:44 #2017Jonny Knox
AW: Alternative für Deutschland
Zumindest der Sachverhalt des Artikels ist keine Ente. Der Artikel selbst wird wie immer beim "Compass" irgendwelche Weltverschwörerisches Geplapper sein...
Zum Thema Hausdurchsuchung an sich: Link. Wird in D. vermutlich sehr analog dazu sein. Im konkreten Fall wäre z.B. denkbar, dass man herausfinden will, ob das Bild vom Beschuldigten selbst erstellt wurde, oder "nur" weiterverbreitet wurde. Das könnte möglicherweise Auswirkungen auf die zu erwartende Strafe haben?
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19.10.2016, 10:59 #2018Fred Stiller
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19.10.2016, 11:03 #2019Pánthéos
AW: Alternative für Deutschland
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19.10.2016, 12:35 #2020gamefreake89
AW: Alternative für Deutschland
Die Hausdurchsuchung ruht daher das man in solchen Fällen den Laptop/PC als Beweismaterial benötigt.
Die Polizei muss ja beweisen das er den Post/Bild erstellt hat und nicht jemand anderst ihm gehackt hat.
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