Thema: Kann Vermieter Haustiere verbieten?

Und wenn du in eine Wohnung einziehst wo der Vermieter dir vor Mietvertrag gesagt hat das er keinen Fernseher in der Wohnung haben will und du dann bejahend den Mietvertrag unterschreibst hast du dich auch daran zu halten. Ganz einfache soziale Regeln. Wenn dir das nicht passt, sich dir ne andere Wohnung.

Wobei das mit der Ruhestörung auch immer so eine Sache ist. Wenn die Räumlichkeiten nicht ausreichend gedämmt sind, oder man in einen Altbau mit dünnen Wänden wohnt, würde sonst sogar Zimmerlautstärke für manche schon Ruhestörung oder Lärmbelästigung sein Am Ende muss aber der Vermieter hier dann die baulichen Schritte vornehmen, was sehr kostenspielig ist. Wenn darüber hinaus aber noch Lärm wahrgenommen wird, muss der Mieter selbst daran arbeiten diesen zu vermeiden. Ausgenommen davon sind Dinge auf die man keinen Einfluss hat, wie z.B. ein schreiendes Baby.

Bei einen Tier was die ganze Zeit aber nur miaut oder bellt (Hunde und Katzen können sehr laut sein), wird das ganze allerdings anders gewertet.

Entweder man akzeptiert die Bedingungen im Vertrag, oder man unterschreibt es nicht. Ganz einfach. Es ist schon eine Sauerei das der Vermieter da gar keine Möglichkeiten vor Gericht hat. Der Vermieter kann ja auch mal ein paar Wochen lang die Wohnung unbeheizt lassen (Insofern jede Wohnung eine eigene Therme hat)
Finden die Leute bestimmt auch lustig, wenn sie die Leistungen im Vertrag nicht erhalten und im Winter sich den ***** abfrieren
Die Leute sollten lernen Verträge genau zu lesen. Wer das nicht tut, ist ein willkommenes Ziel für Vertreter die mit Vertragsfallen arbeiten.

Cao Cao

Entweder man akzeptiert die Bedingungen im Vertrag, oder man unterschreibt es nicht. Ganz einfach.

So einfach ist es ja eben gerade nicht. Das BGH hat ja schon dazu geurteilt, dass ein generelles Verbot von Haustieren unwirksam ist. Kleintiere wie Vögel dürfen sogar überhaupt nicht verboten werden, egal ob der Vogel trällert oder nicht ...

Das Mietrecht ist ziemlich komplex, deswegen nehmen wir für unsere Mietverträge - wir vermieten auch eine Handvoll Eigentumswohnungen - einen Vermieterbund in Anspruch, wo rechtssichere Verträge erstellt werden. Dann kann so etwas, auch als Vermieter, einfach nicht passieren. Recht muss auch Recht bleiben.

Cao Cao

Der Vermieter kann ja auch mal ein paar Wochen lang die Wohnung unbeheizt lassen (Insofern jede Wohnung eine eigene Therme hat) Finden die Leute bestimmt auch lustig, wenn sie die Leistungen im Vertrag nicht erhalten und im Winter sich den ***** abfrieren

Könnte er tun, dann braucht er sich aber über Schadensersatzansprüche, Mietminderung für den Zeitrum und Nachbesserungen auf seine Kosten durch Drittfirmen nicht beschweren.

Ten

So einfach ist es ja eben gerade nicht. Das BGH hat ja schon dazu geurteilt, dass ein generelles Verbot von Haustieren unwirksam ist. Kleintiere wie Vögel dürfen sogar überhaupt nicht verboten werden, egal ob der Vogel trällert oder nicht ...

Das Urteil ist ja auch rechtskräftig. Ändert nur leider nichts daran das jemand einen Vertrag unterschreibt und dann gegen diesen verstößt. Das gegen diesen Verstoß dann seitens des Vermieters nichts gemacht werden kann, ist bedauerlich. Was das trällern betrifft:

Wenn die anderen Mieter irgendwann keine Lust mehr haben, werden diese den Vermieter auf den Zahn fühlen. Mietminderungsansprüche werden wegen des einen Nachbarn gestellt, welcher nicht die Miet/Hausordnung einhält. Der Mieter kann aber nichts machen, also wird der Druck ggf. dann auf den Nachbarn ausgeübt, von welchen der Lärm aus geht. Ich möchte nicht in einen Block wohnen, wo ich nachher bei den anderen Mietern auf der Shitlist stehe. Wenn man damit aber leben möchte dort bei Mietern und Vermieter zu stehen, können die Leute es gerne tun.

Ten

Das Mietrecht ist ziemlich komplex, deswegen nehmen wir für unsere Mietverträge - wir vermieten auch eine Handvoll Eigentumswohnungen - einen Vermieterbund in Anspruch, wo rechtssichere Verträge erstellt werden. Dann kann so etwas, auch als Vermieter, einfach nicht passieren. Recht muss auch Recht bleiben.

Weshalb man hier vielleicht mal eine Lockerung in Erwägung ziehen sollte. Das Mietrecht sollte den Vermieter u.a. daran hindern den Mietern wilkürlich rauszuwerfen.
Du unterschreibst aber zuvor einen Vertrag, der deine Rechte und Pflichten beinhaltet. So wie du deine Pflichten gegenüber der gemieteten Räumlichkeiten hast, hat auch der Vermieter seine Pflichten einzuhalten. Es kommt allerdings auch auf die Klauseln an. Jemanden Nachwuchs zu verbieten ist gesellschaftlich nicht akzeptabel.
Aber einen Nachwuchs stellt man in Sachen Recht wohl doch vor einen Tier.

Ten

Könnte er tun, dann braucht er sich aber über Schadensersatzansprüche, Mietminderung für den Zeitrum und Nachbesserungen auf seine Kosten durch Drittfirmen nicht beschweren.

Wird kaum was bringen, wenn der Mieter mit den lauten Tier die Mieter vergrauelt und dadurch den Vermieter wirtschaftlich schon schadet (Jetzt mal als übertriebenes Beispiel)

Oder was anderes: Lärmbelästigung durch Tiere (z.B. Hunde) in der Nachbarwohnung

Meist entzündet sich der Ärger an Hunden. Mietvertraglich ist die Situation so, dass der Vermieter einem Mieter die Haltung eines Tieres, z.B. eines Hundes durchaus verbieten kann. Wird ein Nachbar durch das Hundegebell belästigt, kann er vom Vermieter verlangen, dass er den Hundehalter auffordert, das Tier abzugeben oder er mindert die Miete.

So können und müssen Vermieter gegenüber einem Mieter die Erlaubnis zur Tierhaltung widerrufen, wenn die Beeinträchtigungen der Nachbarn ein unzumutbares Ausmaß erreichen (LG Hamburg WuM 1999, 453). Gehört der Hund einem Nachbar, der nicht Mieter ist, muss der Vermieter notfalls gerichtlich gegen das Hundegebell vorgehen. Tut er dies nicht, setzt er sich zwangsläufig Minderungsansprüchen seines eigenen Mieters aus.

Unter Umständen kann auch die Ortspolizeibehörde auf der Grundlage des Landesimissionsschutzgesetzes ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Tierhalter einleiten (OLG Düsseldorf WuM 1990, 123).

Der Vermieter ist hier so oder so im Nachteil. Einerseits kann Ruhestörung dazu führen, das die Mieter ein Anrecht auf Mietminderung haben und andererseits hat der Vermieter das Problem rein rechtlich den Besitzer nicht rauszuschmeißen. Rücksicht auf eine Mietgemeinschaft sollte schon genommen werden.

Ten

Ein Fernseher und die Musikanlage kann auch laut sein - soll man die deswegen auch performa direkt verbieten?
Du weißt doch gar nicht, ob die Katze laut sein wird. Für Ruhestörung muss auch ein ganz bestimmter Tatbestand erfüllt sein. Ruhestörung heißt eben nicht, dass der Nachbar registriert, dass du in deiner Wohnung lebst - auch wenn manche das gewiss gerne so definieren würden ...

Ja klar wenn du den TV oder die Anlage ewig lange aufdrehst, ist das auch veboten bzw Ruhestörung. Vor allem gilt meistens eine Ruhezeit von 22-07 Uhr. Viel Spaß deinen Tieren zu erklären das sie bitte keinen Mucks machen sollen oder durch die Whg rennen oder sonst was...Und jedes HAus ist anders. Wenn du dünne Wände hast, wird es ja noch kritischer. Klar muss nicht jede Katze "Terror" machen, aber es geht um das Prinzip. Wenn nicht erwünscht, dann muss man das akzeptieren. Wo sind wir denn hier das man sich über andere einfach hinwegsetzt. Vor allem wenn es um fremdes Eigentum geht. Sry aber das ist asozial. Außerdem weiß du doch auch gar nicht wie dein Haustier reagiert wenn du nicht da bist. Meine Katze zB mauzt sehr laut an der Tür, weil sie mich ruft. Das hört man bis ganz unten an der Haustür.

Cao Cao

Das Urteil ist ja auch rechtskräftig. Ändert nur leider nichts daran das jemand einen Vertrag unterschreibt und dann gegen diesen verstößt. Das gegen diesen Verstoß dann seitens des Vermieters nichts gemacht werden kann, ist bedauerlich

Ich will wirklich nicht kleinkariert sein, aber unwirksame Klauseln sind nun mal unwirksam. Man kann nicht gegen etwas verstoßen, was keinen Bestand hat. Egal ob unterschrieben oder nicht. Das ist bei allen Verträgen so, nicht nur im Mietrecht. Deswegen werden auch beispielsweise Eheverträge regelmäßig erfolgreich angefochten, weil der eine bessere gestellt wurde als der Andere - und das hat dann rechtlich keinen Bestand, egal was unterschrieben wurde.

Cao Cao

Wird kaum was bringen, wenn der Mieter mit den lauten Tier die Mieter vergrauelt und dadurch den Vermieter wirtschaftlich schon schadet (Jetzt mal als übertriebenes Beispiel)

Oder was anderes: Lärmbelästigung durch Tiere (z.B. Hunde) in der Nachbarwohnung

Alles richtig, aber hier ist ja noch gar nichts passiert - der Threadersteller besitzt noch gar kein Tier, und ob dieses laut ist, weiß man vorher auch noch nicht.

Cao Cao

Jemanden Nachwuchs zu verbieten ist gesellschaftlich nicht akzeptabel.
Aber einen Nachwuchs stellt man in Sachen Recht wohl doch vor einen Tier.

Worüber sprechen wir eigentlich noch? Es gibt doch eine bestehende Rechtslage zu dem Thema. Die kannst du gut finden, oder eben auch nicht gut finden. Aber darauf zu pochen dass doch etwas unterschrieben wurde, ist doch albern. Recht bleibt Recht. Wir können darüber philosophieren ob das Gesetz Sinn macht, aber ob der Mieter jetzt rechtlich oder meinetwegen auch moralisch dazu gebunden ist, sich an nicht wirksame Vertragsklauseln zu halten, da gibt es für mich wenig Diskussionsbedarf. Er ist es nicht - Punkt.

Sn@keEater

Also bei ein lauten Tier würde ich das ja noch irgendwie nachvollziehen können das Haustiere nicht erlaubt sind. Aber bei Katzen?

Ansonsten steht ja alles im Artikel + schließe ich mich Daywalker an.

Naja Katzen können aber auch nerven. Ich habe nix gegen Katzen oder allgemein Tier. Hatten selber jahrelang einen Hund. Aber meine Nachbarn haben eine Katze und wenn ich die Balkontür aufhabe kommt die fast jedes mal in die Wohnung. Hatte die Katze auch schon mal eingesperrt weil ich es nicht mitbekommen habe.

Und bei meine Schwester die Nachbarin hat auch Katzen. Wohnen über Ihr. Wenn die Katzen toben dann hört man das schon. Zwar nicht laut aber Nachts kann es schon nerven.

Aber jetzt zum Thema. Wenn im Mietvertrag steht keine Haustiere, dann sucht man doch vorher das Gespräch mit dem Vermieter bevor man die Katze holt.

Die Katze lebt sich ein - Du musst dich wenn es dumm läuft entscheiden. Neue Wohnung oder Katze wieder abgeben. Weiß Du was das für die Katze bedeutet ??

Sorry aber wie schon viele gesagt haben.. unmöglich sich gegen Verträge zu setzen.

Mit der Hoffnung das der Vermieter das nicht merkt.

Aber wie auch schon einige gesagt haben ... Kläre es vernünftig mit deinem Vermieter. Bei einem Kaffee und Apfelkuchen :-D das mögen doch meisten die Vermieter ^^

Ten

Ich will wirklich nicht kleinkariert sein, aber unwirksame Klauseln sind nun mal unwirksam. Man kann nicht gegen etwas verstoßen, was keinen Bestand hat. Egal ob unterschrieben oder nicht. Das ist bei allen Verträgen so, nicht nur im Mietrecht. Deswegen werden auch beispielsweise Eheverträge regelmäßig erfolgreich angefochten, weil der eine bessere gestellt wurde als der Andere - und das hat dann rechtlich keinen Bestand, egal was unterschrieben wurde.

Richtig, gewisse Klausen kann man auch gerne als unwirksam sehen. Nur warum unterschreibt man dann überhaupt einen solchen Vertrag?
Wenn es den Leuten nicht passt, können die sich ja eine andere Wohnung anschauen, anstatt den Vertrag zu unterschreiben.
Ich verstehe diese Sorte von Menschen nicht, und ich scheine hier auch bei weitem nicht der einzige zu sein der dies tut. Ich akzeptiere wenn auch widerwillig das die Rechtslage besagt das eine solche Klausel unwirksam ist. Ich akzeptiere aber nicht die Ignoranz von Menschen die Regeln nicht einhalten können. Warum unterschreibt man überhaupt einen Vertrag?

Ten

Alles richtig, aber hier ist ja noch gar nichts passiert - der Threadersteller besitzt noch gar kein Tier, und ob dieses laut ist, weiß man vorher auch noch nicht.

In diesen Fall noch nicht, es ging auch mehr um die Zwickmühle in der man sich auf einmal als Mieter befindet. Eine solche Situation kann sich negativ auf die gesamte Wohngemeinschaft auswirken, wenn oben geschildeter Fall eintritt. Hund kläfft die ganze Zeit, Gericht sagt die Person muss das Tier nicht weg geben. Die anderen Mieter klagen gegen den Vermieter auf eine Mietkürzung und schon entstehen je nach Größe des Immobilienbesitzers Kosten die wohlmöglich nicht gedeckt werden können.
Diese Klausel sollte man entweder juristisch als eine rechtskräftige Grundlage auslegen, oder den Vermieter die Möglichkeit einräumen bei Missachtung des Vertrages zumindest die Kaution einzubehalten, insofern Probleme auftreten.

Ten

Worüber sprechen wir eigentlich noch? Es gibt doch eine bestehende Rechtslage zu dem Thema. Die kannst du gut finden, oder eben auch nicht gut finden. Aber darauf zu pochen dass doch etwas unterschrieben wurde, ist doch albern. Recht bleibt Recht. Wir können darüber philosophieren ob das Gesetz Sinn macht, aber ob der Mieter jetzt rechtlich oder meinetwegen auch moralisch dazu gebunden ist, sich an nicht wirksame Vertragsklauseln zu halten, da gibt es für mich wenig Diskussionsbedarf. Er ist es nicht - Punkt.

Albern ist es am Ende eher, wenn man einen Vertrag unterschreibt, den man ohnehin zum Teil nicht einhält. Gerade hierzulande leben wir in einen recht bürokratischen und ordentlichen System. Entweder können diese Leute alle nicht lesen, oder sind einfach zu ignorant wahr zuhaben was dort steht. Am Ende kann man doch froh sein in den heutigen Zeiten eine Wohnung zu bekommen. Es ist natürlich so wie du sagst: Juristisch eine klare Sache. Moralisch geht das ganze sehr weit auseinander. Am Ende muss jeder wissen was er tut, aber will man sich wirklich unbeliebt bei seinen Vermietern oder gar Mitmietern machen? Mir persönlich könnte es als Mieter egal sein ob sich mein Nachbar ein Tier holt, solange es ruhig ist. Den Vermieter selbst sehe ich hier klar als armes Würstchen, welcher sich mal wieder in seinen eigenen Eigentum beschneiden lässt. Unter nicht wirksame Vertragsklauseln verstehe ich eher Dinge die moralisch als auch gesetzlich nicht vereinbar sind.

CMMeista

Und bei meine Schwester die Nachbarin hat auch Katzen. Wohnen über Ihr. Wenn die Katzen toben dann hört man das schon. Zwar nicht laut aber Nachts kann es schon nerven.

Also ich weiß nicht was die Nachbarin für Katzen hat aber ich hatte auch eine Katze und die war fast garnicht laut. Da war sogar mein Fernseher lauter. Hier im Kaff rennen auch überall Katzen frei rum Tag und Nacht 365,25 Tage im Jahr und keinem störts. Das ist doch idiotisch so ein Theater wegen einer Katze zu machen. Der Vermieter soll froh sein wenn er keine Mietnomaden an der Backe hat. DAS ist schlimm aber nicht eine Katze in einer Wohnung von brav zahlenden Mietern.

@Cao Cao: Wieso sollte ich einen Vertrag zu einer Wohnung, die ich haben will, nicht unterschreiben, nur weil eine zu meinem Nachteil enthaltene Klausel eh unwirksam ist? Das hat doch nichts mit "nicht an Verträge halten" oder Moral zu tun.
Unmoralisch ist es in erster Instanz doch vor allem vom Vermieter, dem (potenziellen) Mieter einen Vertrag vorzulegen, der in Teilen Recht und Rechtsprechung widerspricht, findest du nicht?

Unwirksame Klauseln machen idR ja nicht den gesamten Vertrag unwirksam (das steht z.B. dann auch genau so in den Verträgen), sodass man als Unterzeichner sich natürlich an alle anderen Pflichten halten muss - und ggü dem Vermieter alle Rechte behält.
Als Mieter und juristischem Laien ist es einem ja auch gar nicht zuzumuten im Vorfeld einschätzen zu können, welche Klauseln juristisch ok und daher wirksam, und welche eben unwirksam sind.

Und einerseits schreibst du oben, wenn ein Vertrag Bestandteile enthält, die einem nicht passen, könne man sich ja nach anderen Wohnungen umsehen, im letzten Abschnitt schreibst du dann aber zutreffend, dass man froh sein muss, heutzutage eine Wohnung zu finden, die einem gefällt (und bezahlbar ist). Dass man sich an unwirksame Klauseln nicht halten muss, schützt den Mieter vor der Willkür und Abzocke des Vermieters.

Wie gesagt, als unmoralisch und nicht gerade vertrauenserweckend sehe ich eher, wenn der Vermieter einen Vertrag aufsetzt, der in Teilen ohnehin unwirksam ist. Das zeigt auch, dass anscheinend Vorlagen seit Jahren/Jahrzehnten nicht angegriffen und an sie aktuelle Rechtslage/-sprechung angepasst wurden.

Die spielen dann irgendwie mit nem Ball :-D und wenn es gaaaaaaaaanz leise ist hört man es schon. Nicht so das es jetzt mega stört.

Jonny Knox

@Cao Cao: Wieso sollte ich einen Vertrag zu einer Wohnung, die ich haben will, nicht unterschreiben, nur weil eine zu meinem Nachteil enthaltene Klausel eh unwirksam ist? Das hat doch nichts mit "nicht an Verträge halten" oder Moral zu tun.
Unmoralisch ist es in erster Instanz doch vor allem vom Vermieter, dem (potenziellen) Mieter einen Vertrag vorzulegen, der in Teilen Recht und Rechtsprechung widerspricht, findest du nicht?

Weil eine solche Klausel unwirksam oder nicht, den Mietern durchaus Probleme bereiten kann. Es sei denn man ist scharf drauf sich den Vermieter zum Feind zu machen, dann kann man das sicherlich gerne machen. Unterschreiben Leute auch Arbeits und Handy-Verträge die inhaltlich gegen die Rechtsprechung sind? :ugly.
Moralisch verwerflich ist das, weil es ein Vertrag ist, welcher beinhaltet was der Vermieter von dir erwartet wofür du gegen eine Mietzahlung immerhin eine Wohnung bekommst. Du musst dich nicht dran halten, aber du hast es immerhin mit deiner Unterschrift zugesagt.

Jonny Knox

Unwirksame Klauseln machen idR ja nicht den gesamten Vertrag unwirksam (das steht z.B. dann auch genau so in den Verträgen), sodass man als Unterzeichner sich natürlich an alle anderen Pflichten halten muss - und ggü dem Vermieter alle Rechte behält.
Als Mieter und juristischem Laien ist es einem ja auch gar nicht zuzumuten im Vorfeld einschätzen zu können, welche Klauseln juristisch ok und daher wirksam, und welche eben unwirksam sind.

Das machen sie natürlich nicht. Andere Pflichten sind z.B. das Treppenhaus sauber zu halten, oder halt täglich mehrmals komplett durch zulüften um Schimmelbildung zu verhindern. Jetzt wird es aber lustig: Letzteres kann und wird oft nicht eingehalten. Wenn der Vermieter also jemanden einen Strick dadurch machen will, kann er dies hier tun.
Du sagst es zudem ja selbst: Der Mieter als juristischer Laie kann nicht einschätzen welche Klauseln juristisch ok sind und welche nicht. Dann unterschreibt man einen Vertrag und holt sich einen Hund? Ich finde man sollte zumindest unabhängig von der Rechtsprechung das Ok einholen.

Jonny Knox

Und einerseits schreibst du oben, wenn ein Vertrag Bestandteile enthält, die einem nicht passen, könne man sich ja nach anderen Wohnungen umsehen, im letzten Abschnitt schreibst du dann aber zutreffend, dass man froh sein muss, heutzutage eine Wohnung zu finden, die einem gefällt (und bezahlbar ist). Dass man sich an unwirksame Klauseln nicht halten muss, schützt den Mieter vor der Willkür und Abzocke des Vermieters.

Richtig, das habe ich geschrieben. Deshalb sollte man, wenn man eine Wohnung sucht entweder mit den geforderten/erbetenen Inhalten konform umgehen, oder sich eine andere Wohnung suchen. Inwiefern soll ein Verbot von Haustieren Willkür oder Abzocke sein? Abzocke wäre eher, wenn der Vermieter noch die Wartung der Feuerlöscher immer wieder in Rechnung stellt. Willkür wäre, wenn der Vermieter laut Vertrag keinen Grund braucht dich ohne der Dreimonatsfrist vor die Tür zu werfen.

Gründe gegen ein Haustier hingegen können durchaus gegeben sein, wie es z.B. gegen große Hunde ist die über ein recht lautes Organ verfügen.
Wenn der Hund kein Lärm macht sehe ich da kein Problem, aber was ist wenn der Hund die ganze Zeit nur rumbellt? Die anderen Mieter fühlen sich irgendwann davon gestört und werden den Vermieter entweder dazu auffordern sich um das Problem zu kümmern, oder die Mieten werden halt gekürzt. Bei ersteren erschwert ein Gesetz das loswerden des Hundes, beim zweiteren geht es an die wirtschaftlichen Nachteile die entstehen.

Jonny Knox

Wie gesagt, als unmoralisch und nicht gerade vertrauenserweckend sehe ich eher, wenn der Vermieter einen Vertrag aufsetzt, der in Teilen ohnehin unwirksam ist. Das zeigt auch, dass anscheinend Vorlagen seit Jahren/Jahrzehnten nicht angegriffen und an sie aktuelle Rechtslage/-sprechung angepasst wurden.

Das ist rechtswidrig und moralisch verwerflich. Gegen einen solchen Vertrag als Beispiel mit einen Tier zu verstoßen ist davon nur eines von beiden.
Wenn ich dich aber z.B. in meiner Wohnung bitte nicht zu rauchen, tust du es dann trotzdem?

Cao Cao

Unterschreiben Leute auch Arbeits und Handy-Verträge die inhaltlich gegen die Rechtsprechung sind? :ugly.

Ja, tun sie. In quasi jedem Arbeitsvertrag steht zum Beispiel eine Klausel, die dem Mitarbeiter untersagt, mach Ende des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer bestimmten Zeitspanne einen Job in der gleichen Branche anzunehmen. Mehrere Gerichte haben diese Klausel bei einfachen Angestellten bereits als unwirksam eingestuft, lediglich für führende Angestellte ist diese Klausel relevant.

Wieso steht sie trotzdem in jedem Vertrag? Na weil jedes Unternehmen halt einen Standardvertrag hat, in dem idR nur noch persönliche Daten und Gehalt des Mitarbeiters eingetragen werden.

Und warum unterschreibt der Mitarbeiter das? Wieso sollte er nicht? Die unwirksame Klausel braucht ihn ja nicht interessieren. Und wenn man schon bei Vertragsunterzeichnung anfängt herumzumeckern, dann macht man sich keine Freunde. Ist beim Mietvertrag übrigens nicht anders. Wenn da der Mieter noch vor Unterschrift den halben Vertrag auseinander nimmt, wird sich der Vermieter vllt auch nochmal überlegen, ob er so einen pedantischen Mieter wirklich haben will...

Jonny Knox

Und warum unterschreibt der Mitarbeiter das? Wieso sollte er nicht? Die unwirksame Klausel braucht ihn ja nicht interessieren. Und wenn man schon bei Vertragsunterzeichnung anfängt herumzumeckern, dann macht man sich keine Freunde. Ist beim Mietvertrag übrigens nicht anders. Wenn da der Mieter noch vor Unterschrift den halben Vertrag auseinander nimmt, wird sich der Vermieter vllt auch nochmal überlegen, ob er so einen pedantischen Mieter wirklich haben will...

Am Ende tut man es also weil man falsch ist? Ok, damit hab ich meine Antwort erhalten

Cao Cao

Am Ende tut man es also weil man falsch ist? Ok, damit hab ich meine Antwort erhalten

Hä? Man tut es, weil man sich nicht von unwirksame Klauseln abhalten lässt, einen ansonsten rechtlich okayen Vertrag zu unterzeichnen, für Dinge, die man offensichtlich braucht (Wohnung, Arbeit).

Jonny Knox

Hä? Man tut es, weil man sich nicht von unwirksame Klauseln abhalten lässt, einen ansonsten rechtlich okayen Vertrag zu unterzeichnen, für Dinge, die man offensichtlich braucht (Wohnung, Arbeit).

Ist ja auch ok. Falsch ist man am Ende trotzdem, weil man unterschreibt im Wissen das man die Klausen getrost ignorieren kann. Was anderes ist eine solche Vorgehensweise nicht. Juristisch mag man vielleicht im Recht sein, aber das war es schon. Du willst ein Job? Du willst eine Wohnung? Halte dich an die Regeln, oder berufe dich auf dein Recht hier nicht arbeiten/wohnen zu wollen, weil der Vertrag inhaltlich nicht haltbar ist. So einfach ist es.

Cao Cao

Ist ja auch ok. Falsch ist man am Ende trotzdem, weil man unterschreibt im Wissen das man die Klausen getrost ignorieren kann. Was anderes ist eine solche Vorgehensweise nicht. Juristisch mag man vielleicht im Recht sein, aber das war es schon. Du willst ein Job? Du willst eine Wohnung? Halte dich an die Regeln, oder berufe dich auf dein Recht hier nicht arbeiten/wohnen zu wollen, weil der Vertrag inhaltlich nicht haltbar ist. So einfach ist es.

Die Regeln besagen, dass man unwirksame Vertragsklauseln nicht befolgen muss.

Jonny Knox

Die Regeln besagen, dass man unwirksame Vertragsklauseln nicht befolgen muss.

Wäre es dann nicht sinnvoller gegen solche unwirksamen Vertragsklausen anzukämpfen, indem man solche Veträge nicht unterzeichnet sondern Mietern, Arbeitgebern, etc. den Nährboden entzieht solche Klauseln in die Welt zu setzen? Den Vertrag zu unterschreiben hat am Ende nur den Nachteil das dir der Vermieter/Unternehmer Probleme bereitet und du erstmal juristische Schritte vornehmen musst. Die Leute bekommen keine Mieter und keine Arbeitnehmer, und deren Immobilie oder Firma wird finnanziell Schwierigkeiten haben. Geht allerdings nur, wenn auch wirklich alle mal streiken würden. Das wäre der richtige Weg.

Verstehe nicht, warum hier fast jeder es asozial nur vom Mieter findet, sich nicht an falsche Regeln zu halten, aber so gut wie keiner hier auch Mal andeutet wie asozial das von den Vermietern ist, solche unwirksamen Regeln überhaupt in die Welt zu setzen?

Ziemlich einseitige Ansicht....

Cao Cao

Wäre es dann nicht sinnvoller gegen solche unwirksamen Vertragsklausen anzukämpfen, indem man solche Veträge nicht unterzeichnet sondern Mietern, Arbeitgebern, etc. den Nährboden entzieht solche Klauseln in die Welt zu setzen? Den Vertrag zu unterschreiben hat am Ende nur den Nachteil das dir der Vermieter/Unternehmer Probleme bereitet und du erstmal juristische Schritte vornehmen musst. Die Leute bekommen keine Mieter und keine Arbeitnehmer, und deren Immobilie oder Firma wird finnanziell Schwierigkeiten haben. Geht allerdings nur, wenn auch wirklich alle mal streiken würden. Das wäre der richtige Weg.

Hm, aber wieso? Eine unwirksame Klausel interessiert mich doch überhaupt nicht. Es wird auch kaum viele Menschen geben (wie dich), die sich auch an unwirksame Klausel gebunden fühlen, nur weil sie sie unterschrieben haben.

Natürlich wäre es wünschenswert, dass es mehr individualisierte Verträge gäbe, in denen dann eben keine Sperrfrist für neue Jobs etc. enthalten wäre. Nur entweder kannst du diesen Passus als Arbeitnehmer im Vertrag vor deiner Unterschrift rausstreichen und schauen, was dein zukünftiger Arbeitgeber dazu sagt, oder du unterschreibst halt und hast dadurch quasi das gleiche erreicht, nur ohne potenziellen Stress.

Letzten Endes herrscht ja Vertragsfreiheit, was eben auch heißt, dass jeder Vertrag frei zwischen den Partnern verhandelt werden kann. Warum ich mich aber an der Streichung ohnehin unwirksamer Klauseln aufhalten soll, erklärt sich mir nicht. Da würde ich meine Kraft und mein Augenmerk lieber auf Dinge legen, die wirklich wichtig sind.


@Cinnalemon
Ersterer Ansicht ist ja eigentlich nur Cao Cao? Und letzteres habe ich auch in meinem ersten Beitrag in diesem Thema angesprochen.