Thema: Das "Stoppschild" ist gesetzeswidrig

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Unglaublich.Die rechte Hand weiß nicht was die linke tut.

Erst stolz sein etwas getan zu haben und dann wirds auf Eis gelegt. Ist doch gut so

Ist ja auch mal geil. ^^

Dafür ist die schöne Gewaltenteilung nun mal da.^^

wär ja wohl noch schöner
aber im ernst, das lassen die nicht auf sich beruhen. Das geht vors nächste Gericht wenn das Gesetz verabschiedet ist... aber is ja mal schön zu sehen, dass es auch so laufen kann Trotzdem werden wir bald viel Spaß mit roten Schildern im inet haben, wie ich denke... das ham die dann doch bald durch^^

Ich find das sowieso übelst krass mit den STopschildern, das ist ja eine Art von Zensur und im Grundgesetz steht ja Meinungs- und Redefreiheit.
Die sollten Anstatt solche sinnlosen Schilder zuerstellen, lieber die Server auf denen das läuft runterfahren, sonst wird das nix.
Aber die Politiker sind ja bekannt für ihre "unendliche Intelligent"!

mfg
kArI

Karikatur

Die sollten Anstatt solche sinnlosen Schilder zuerstellen, lieber die Server auf denen das läuft runterfahren

Das wäre nicht sehr Diplomatisch von denen... stell dir mal vor, dann hätten sie doch kein Mittel, mit dem sie alles zensieren können, was sie wollen
Das wäre Verzicht auf absolute Kontrolle, und sowas geht ja mal nun gar nicht nicht wahr?!

Auf Eis gelegt bedeutet leider nur Aufschub, bis die sich was überlegt haben um es am Ende doch durchzu bekommen.

Karikatur

Ich find das sowieso übelst krass mit den STopschildern, das ist ja eine Art von Zensur und im Grundgesetz steht ja Meinungs- und Redefreiheit.

Ich empfehle dir Artikel 5 komplett zu lesen (ins besonders den 2. Satz):

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Zum dem finde ich es schon gewagt, hier von Meinungsfreiheit zu sprechen. Welche Meinung wird mit diesen Bildern geäußert?

Kouta

aber im ernst, das lassen die nicht auf sich beruhen. Das geht vors nächste Gericht wenn das Gesetz verabschiedet ist(...)

Das Gesetz ist jetzt schon seit längeren verabschiedet worden und mittlerweile ist es auch von der EU abgesegnet.

Karikatur

Die sollten Anstatt solche sinnlosen Schilder zuerstellen, lieber die Server auf denen das läuft runterfahren, sonst wird das nix.

Server herunterfahren wäre vielleicht etwas dämlich, aber du meinst wohl die entsprechenden Inhalte vom Netz zu nehmen. Das sieht aber auch so das verabschiedete Gesetz vor. Seite in Deutschland oder in Ländern mit Abkommen sollen die Seiten laut Gesetz vom Netz genommen werden und nicht gesperrt.

Patzenhofer

Das Gesetz ist jetzt schon seit längeren verabschiedet worden und mittlerweile ist es auch von der EU abgesegnet.

das stimmt, hab mich wohl verschrieben... soll heißen, wenn es veröffentlicht wurde.