Thema: News [National und International]

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Katholischer Pfarrer „Die AfD ist der Zwilling der Islamisten“
Katholischer Pfarrer Christian Hermes vergleicht AfD mit IS

Der Stadtdekan der katholischen Kirche in Stuttgart, Christian Hermes, hat den islamkritischen Kurs der Alternative für Deutschland (AfD) äußerst scharf angegriffen. Der Geistliche nennt die Aussagen der Europaabgeordneten Beatrix von Storch und des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Brandenburg, Alexander Gauland, „niederträchtig und selbst verfassungsgefährdend“. Es sei „verantwortungslos und hetzerisch“, wenn beide AfD-Politiker behaupteten, der Islam sei keine Religion, sondern lediglich eine „politische Ideologie“, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.


Die Äußerungen Gaulands und von Storchs hätten „volksverhetzenden Charakter“. Es sei abwegig, wenn sich die beiden führenden AfD-Politiker auf das Christentum berufen würden: „Ganz im Gegenteil ist das, was Sie und ihre Partei betreiben, Verrat am christlichen Abendland. Insofern ist die AfD paradoxerweise der Zwilling der Islamisten und deren stärkste Unterstützerorganisation in Deutschland“.

„Kriegerisch-aggressive Ideologie“

Zur Begründung schreibt Hermes: Die AfD teile mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ die Auffassung, dass der Islam eine „kriegerisch-aggressive Ideologie“ sei. Ziel der AfD sei es, die Religion des Islam aus dem Schutzbereich des Grundgesetzes zu entfernen.

Die AfD solle sich nicht länger als Verteidigerin des Christentums aufspielen, sie sei nicht, wie sie im Wahlkampf behauptet habe, die „natürliche Verbündete“ des Christentums. „Geistig ist die AfD damit im 19. Jahrhundert, bei Kanzelparagraphen, Kirchenkampf und Staatskirchentum hängengeblieben“, heißt es in dem Brief, den Hermes am 20. April an Meuthen schickte und sogleich auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Hermes bezieht sich in seinem Brief ausdrücklich auf einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).


Jörg Meuthen, dem Bundessprecher und Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, wirft der Stadtdekan vor, in seinem Landesverband die „abwegigsten und gefährlichsten Verrücktheiten von Parteikollegen gedeckt, verteidigt und bagatellisiert“ zu haben. Gemeint ist damit zum Beispiel eine Aussage des Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, der in einer Rede angekündigt hatte, die AfD werde „aufräumen“, wenn sie an die Macht komme.

AfD-Rechter Höcke stellt Nato-Mitgliedschaft infrage
AfD: Björn Höcke stellt deutsche Nato-Mitgliedschaft infrage - DIE WELT

Manche verlangen es ganz offen: Deutschland soll das westliche Verteidigungsbündnis verlassen. "Wir fordern den Austritt aus der Nato", heißt es in einem von mindestens 50 AfD-Mitgliedern unterstützten Antrag für den Parteitag Ende April. Andere wollen wenigstens den "Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland".

Eine weitere, stetig wachsende Gruppe in der AfD will ins Grundsatzprogramm schreiben, dass "die Mitgliedschaft im Militärbündnis der Nato sich nicht mehr an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands orientiert" und dass notfalls "der weitere Verbleib im Bündnis diskutiert werden" müsse. Ein Mitglied will die Nato komplett auflösen.

Doch weit bedeutsamer als solche Mitgliederanträge – die in einer jungen Partei vor einem Programmparteitag nichts Besonderes sein müssen – ist das Wohlwollen, auf das die anschwellende Anti-Nato-Bewegung weit oben in der Partei stößt. "Die Diskussionen um dieses Politikfeld in der Mitgliedschaft und in den Parteiinstitutionen sind sehr zu begrüßen", sagte der Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke der "Welt".


In der AfD formuliere man "deutsche Interessen", freut sich Höcke. Und zwar "unbefangen und tabulos auch für die Außenpolitik".

Höcke, Protagonist des rechten AfD-Flügels, zieht den Austritt aus dem Bündnis in Betracht: "Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muss Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein. Und dies hieße in letzter Konsequenz, bei festgestellter Reformunfähigkeit, den Austritt aus einem ehemaligen Verteidigungsbündnis."

AfD-Abgeordneter beschäftigt früheren NPD-Bundestagskandidaten
AfD beschäftigt Ex-NPD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt

Früher war Stefan Träger Bundestagskandidat für die rechtsextreme NPD, jetzt wird er für die AfD in Sachsen-Anhalt arbeiten. Der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt stellt ihn als Mitarbeiter an – ihm sei „nichts Negatives“ über Träger zu Ohren gekommen.

Gut zwei Drittel halten AfD für undemokratisch
Umfrage: Gut zwei Drittel halten AfD für undemokratisch - DIE WELT

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zweifeln 68 Prozent der Deutschen daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist. 2015 hatten 62 Prozent der Befragten solche Bedenken.

Zugleich aber begrüßen 46 Prozent den Einzug der AfD in einige Parlamente als wichtigen Denkzettel für die etablierten Parteien – verbunden mit der Hoffnung, dass dies dort eine kritische Selbstreflexion auslöst. Der Kreis, der selbst mit der AfD sympathisiert, ist unter den Befragten mit 11 Prozent wesentlich kleiner.

Eine wichtige Ursache für die derzeitigen Verschiebungen in der Parteienlandschaft sehen die Meinungsforscher in der Flüchtlingsdebatte. Die im Bundestag vertretenen Parteien hätten auf die höheren Flüchtlingszahlen mit großer Übereinstimmung reagiert. Gleichzeitig aber sei dieser Kurs von der Mehrheit der Bürger zu keinem Zeitpunkt unterstützt worden. In einer bedeutenden Frage sei damit eine Kluft zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und den etablierten Parteien entstanden.

Müller: Anti-Islam-Kurs der AfD ist nicht grundgesetzkonform
Müller: Anti-Islam-Kurs der AfD ist nicht grundgesetzkonform – B.Z. Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat der AfD vorgeworfen, mit ihrem scharfen Anti-Islam-Kurs die Werte des Grundgesetzes zu missachten.
Michael Müller: Die AfD will die Gesellschaft spalten

„Wenn die AfD behauptet, der Islam sei mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar, negiert sie bewusst die Werte eben dieser Verfassung”, sagte Müller am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Verfassung schützt die friedliche Religionsausübung. Dieses rechtspopulistische Agieren der AfD soll ganz offensichtlich unsere Gesellschaft spalten und verunglimpft die Muslime in unserem Land und in unserer Stadt”, kritisierte der SPD-Regierungschef.

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AfD in den Landtagen - die Bilanz
AfD in den Landtagen: Bühne für die Scharfmacher - SPIEGEL ONLINE

Drei Wahlen, drei Erfolge: Während den klassischen Volksparteien die Anhänger davonlaufen, hat die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen im März durchweg bemerkenswerte Ergebnisse eingefahren. Das hat Konsequenzen, nicht nur für die Regierungsbildung, sondern auch für die Arbeit im Parlament.

In Sachsen-Anhalt sitzen nun 25 AfD-Mitglieder im Landtag. In Baden-Württemberg werden es 23 sein, in Rheinland-Pfalz immerhin noch 14.

Was heißt das für die Debatten, die Stimmung, die Themen, die im Plenum und den Ausschüssen behandelt werden? Was die anderen Parteien erwarten könnte, verrät ein Blick in jene fünf Länder, in denen die AfD bereits im Parlament vertreten ist.

Sachsen

Monatelang hatte sich die AfD im sächsischen Landtag um ein seriöses Image bemüht. Und dann das: Anfang des Jahres stellten die Neulinge einen Antrag, es ging um häusliche Gewalt. Aber: Weite Teile des Textes waren abgeschrieben - von den Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Als die peinliche Kopie aufflog, zog die Fraktion den Antrag zurück.

Anfängerprobleme, könnte man meinen. Schließlich sitzt die Gruppe unter der Führung von Frauke Petry erst seit 2014 im Landtag. Doch die Gegner vermuten dahinter System.

"Die AfD nutzt das Parlament als Bühne", sagt etwa Grünen -Fraktionschef Volkmar Zschocke. Der Partei gehe es nur um Überschriften. Sie wolle ihre rechtskonservativen Ideen verbreiten. Landespolitik spiele meist keine Rolle.
Tatsächlich drehen sich viele AfD-Anträge um Politik, auf die das Land keinen unmittelbaren Einfluss hat. Die Rechtspopulisten wollen die EU-Sanktionen gegen Russland aufheben, setzen sich für Volksentscheide ein oder fordern, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Das Thema Flüchtlinge spielt eine große Rolle, oft in Verbindung mit dem Ruf nach Verschärfungen der Asylpolitik. Auch die innere Sicherheit oder der Linksextremismus gehören zu den favorisierten Politikfeldern der AfD, in allen Landtagen.
[...]

Thüringen
Sie bezeichnen die politische Konkurrenz als "Grundgesetzschänder", "Rotfaschisten", oder "Kasper". Sie poltern im Parlament und hetzen auf der Straße - und sie lagen untereinander so sehr über Kreuz, dass die Fraktion schrumpfte . Gemessen am Skandalpotenzial hat die thüringische AfD sicher am meisten zu bieten.

15 Ordnungsrufe sammelte die Fraktion bis Ende März seit ihrem Einzug in den Landtag 2014, mehr als die deutlich größeren Linken. Unter der Führung des Hardliners Björn Höcke hat es der Landesverband zu viel Einfluss in der Partei gebracht - mit einem stramm rechten Kurs.

Wie alle AfD-Fraktionen legen auch die Thüringer einen Schwerpunkt auf die Asylpolitik. Nur: Der Ton ist nochmals rauer. Gegen den Abschiebestopp im Winter legten sie gar Klage ein.


Eines kann man Höcke und Co. nicht vorwerfen: Passivität. Zwar stellt die Fraktion weniger Anträge als die Kollegen in Sachsen oder Brandenburg. Dafür überhäuft sie die Regierung mit Anfragen: Insgesamt 334 stellten die AfD-Parlamentarier. Die CDU, ebenfalls in der Opposition, kommt zwar auf 558. Allerdings hat die CDU-Fraktion 33 Abgeordnete, die AfD startete mit 11 und hat jetzt nur noch 8 Abgeordnete.[...]

Brandenburg
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lud kürzlich zu seinem Geburtstagsfest ein - ins Potsdamer Stadtschloss, Sitz des Brandenburger Parlaments. Doch die Verwaltung grätschte dazwischen. Für eine Privatparty stünde das Gebäude nicht zur Verfügung.

So oder so, die AfD hat sich eingerichtet im Landtag. Und während sich die Fraktionen anderswo zerlegen, hält Gauland den Laden zusammen. Bei Abstimmungen votiert seine Fraktion geschlossen. Und: Wenn der AfD-Bundesvize gegen "unkontrollierte" Zuwanderung anredet, wenn er Flüchtlingshelfer "nützliche Idioten" nennt, wird das deutschlandweit gehört.

Der Brandenburger Verband gehört zum rechten Flügel der AfD. In der Fraktion sitzen auch ehemalige Mitglieder der Republikaner und der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit". SPD, CDU, Linke und Grüne schneiden die Konkurrenz.
Nach dem Einzug in den Landtag 2014 gab sich die Partei zunächst betont bürgernah. Anfragen beschäftigten sich damals mit der "Instandsetzung der Perwenitzer Dorfstraße" oder Kindern von Asylbewerbern "im Hort der Grundschule der Gemeinde Rehfelde".

Vom politischen Kleinklein rückt die Partei zunehmend ab. Jetzt geht es um die Abschaffung der Sommerzeit, die "Sicherung der deutschen Außengrenzen" und um "unsere Leute", die man nicht alleinlassen dürfe. Der Potsdamer Politologe Gideon Botsch bescheinigt der AfD gar eine "Nichtbereitschaft" zur Beschäftigung "mit sachlichen Themen". In den Sitzungen fehlen im Verhältnis zur Fraktionsgröße bei der AfD durchschnittlich die meisten Abgeordneten.

Hamburg
Wie viele Menschen in Hamburg bestraft werden, wenn sie die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht beseitigen, ist nicht erfasst. Das weiß die Öffentlichkeit dank der AfD-Abgeordneten Andrea Oelschläger. Die hatte eine entsprechende Anfrage gestellt. Ihre Idee: Die Hansestadt soll eine DNA-Datenbank für Hundekot einführen.

Die AfD agiert in der Bürgerschaft verhältnismäßig harmlos. Zwar beschäftigt sich die Fraktion nicht nur mit Hunden, Waschbären oder Fuchsbandwürmern, sondern häufig ebenfalls mit Flüchtlingen. Doch ihr Chef legt Wert darauf, dass die Hamburger nicht zu den Scharfmachern gehören.

Jörn Kruse, einer aus dem moderateren Lager, ist auch nach Rechtsruck und Spaltung in der Partei geblieben. Seither ringt er mit dem Image der AfD. Er selbst geriet öffentlich unter Beschuss als er sich für drei Monate nach Kalifornien verabschiedete - und weiter Diäten kassierte.

Auch in der Fraktion knirscht es. Hardliner Ludwig Flocken musste gar seinen Hut nehmen. Zur Produktivität trägt all das wenig bei. Der FDP -Abgeordnete Michael Kruse hat kürzlich eine Auswertung aller Fachausschussprotokolle vorgelegt: In wichtigen Sitzungen zu Justiz , Wissenschaft oder Haushalt sollen sich die AfD-Mitglieder demnach kein einziges Mal zu Wort gemeldet haben.

Bremen
Zu viert waren die neuen AfD-Abgeordneten im Sommer 2015 in die Bremische Bürgerschaft eingezogen - da war die Parteispaltung schon im vollen Gange. Drei von ihnen wechselten kurz darauf zu Alfa, jener Partei, die der einstige moderatere AfD-Flügel um Ex-Chef Bernd Lucke gegründet hatte. Ein Parlamentarier blieb bei den Rechtspopulisten: Alexander Tassis.

Der Deutschgrieche ist Sprecher der Homosexuellen in der AfD. Ansonsten ist er weniger liberal. Tassis will nach eigenen Angaben eine "nationalkonservative Politik" machen. Den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán , der sein Land gerade in die Nähe eines autokratischen Systems rückt, nennt Tassis "ein Vorbild".

Als Aktivposten hat sich der AfD-Abgeordnete bislang nicht gerade präsentiert. Vier Anfragen stellte er, dreimal ging es um Ausländer und Flüchtlinge. Tassis bekommt eventuell Gesellschaft. Wegen eines Fehlers im Wahlergebnis könnte Thomas Jürgewitz für die AfD in die Bürgerschaft nachrücken.

Verteilungsschlüssel erledigt
Die EU-Kommission rudert zurück - Flüchtlingskrise - FAZ
Steinmeier in Afrika
Niger: Steinmeier besucht Afrikas Drehkreuz für Flüchtlinge - DIE WELT mobil
Tragödie in Österreich
Passantin in Wien erschlagen: Asylwerber verhaftet - Auf offener Straße - Österreich - krone.at



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Österreichs Bundeskanzler und Chef der SPÖ Werner Faymann tritt zurück!!

https://derstandard.at/jetzt/liveber...-fpoe-sinnvoll


Kam für mich schon unerwartet..

Banx

Österreichs Bundeskanzler und Chef der SPÖ Werner Faymann tritt zurück!!

https://derstandard.at/jetzt/liveber...-fpoe-sinnvoll


Kam für mich schon unerwartet..

Wurde allmählich Zeit. Der Faymann ist so profillos, dass Merkel dagegen plastisch wirkt.

Krankfried

Wurde allmählich Zeit. Der Faymann ist so profillos, dass Merkel dagegen plastisch wirkt.

Mochte den Faymann ehrlich gesagt auch nie, hatte es aber echt nicht erwartet, es waren zwar Gespräche im Lauf darüber... Aber ja^^
Ist eigntl. schon klar wer der Nachfolger wird?

Ich kenne die Politik aus Österreich kaum, aber ich fand jetzt seine Begründung und Ansprache bezüglich seines Abtritts ganz gut. Er merkt das er nicht weiter kommt und geht, statt einfach zu bleiben obwohl er nichts mehr ändern kann, er macht Platz für Neue.

AnnaJogiKlopp09

Ich kenne die Politik aus Österreich kaum, aber ich fand jetzt seine Begründung und Ansprache bezüglich seines Abtritts ganz gut. Er merkt das er nicht weiter kommt und geht, statt einfach zu bleiben obwohl er nichts mehr ändern kann, er macht Platz für Neue.

Es war eine der besseren Reden Faymanns, was daran liegt, dass die anderen ziemlich schlecht waren und er auch dann nur gut redet, wenn es um ihn selbst geht.

Der Scheißkerl hat die systematische Medienkorruption durch Gratisblätter etabliert, die nur durch einen Haufen Parteinserate am Leben gehalten werden und somit den Niedergang der politischen Kultur ähnlich wie in DE bewirkt.

Bis auf den Respekt, den ein abgehender Bundeskanzler eben bekommt, verdient er nichts.

Hört sich nach einem Vergleich mit Merkel an. Naja habe auch einige Kollegen/Bekannte aus Österreich und die freuen sich alle über seine Rücktritt.

AnnaJogiKlopp09

Hört sich nach einem Vergleich mit Merkel an. Naja habe auch einige Kollegen/Bekannte aus Österreich und die freuen sich alle über seine Rücktritt.

Nein, Merkel hat einen Führungsanspruch und setzt den auch durch. Über Faymann kursiert der Ausspruch, den Mutti getätigt haben soll, er käme mit keiner Meinung zu ihr und gehe mit ihrer Meinung.

De Palm faced...
Erdogan geht juristisch gegen Springer-Chef Mathias Döpfner vor - FOCUS Online Mobile

Nächster im Fadenkreuz Erdogans.....



Einen hab ich noch...

http://m.focus.de/panorama/welt/wege...d_5511564.html

Anderes Thema deshalb neuer Post (!)

Der Mann, der den Missbrauchsskandal von Rotherham aufdeckte - DIE WELT mobil

Muslimgangs missbrauchen weiße,englische Mädchen...

Merkel zum BB-Treffen eingeladen
Elitentreffen in Dresden: Merkel soll zur Bilderberg-Konferenz - taz.de

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svenSZonia

Anderes Thema deshalb neuer Post (!)

Der Mann, der den Missbrauchsskandal von Rotherham aufdeckte - DIE WELT mobil

Muslimgangs missbrauchen weiße,englische Mädchen...

Sorry, aber diese Bezeichnung ist inkorrekt. 6 der 56 Täter waren keine Muslime ...

Hierbei wäre auch eher ein Augenmerk auf die pakistanische Herkunft der Mehrheit der Täter zu legen und nicht eine weitere Diskreditierung von Muslimen ...
Das Menschenbild dieser Täter entspricht dann eher der archaischen Gesellschaftsstruktur gewisser Regionen in Pakistan ...

Wenigstens achtet einer darauf...auch das "Töchter aus schwierigen Verhältnissen" hat mich aufhorchen lassen.

svenSZonia

Verteilungsschlüssel erledigt
Die EU-Kommission rudert zurück - Flüchtlingskrise - FAZ
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Seit wann sind Menschen, deren Urlaubsvisum ausgelaufen ist, Asylwerber liebe krone? Von einem asylantrag habe ich in Tageszeitungen nichts gelesen.

Freddie Vorhees

Seit wann sind Menschen, deren Urlaubsvisum ausgelaufen ist, Asylwerber liebe krone? Von einem asylantrag habe ich in Tageszeitungen nichts gelesen.

Abgesehen davon, dass ich in den Tageszeitungen auch nichts von einem Urlaubsvisum gelesen habe () impliziert der Begriff "Asylbewerber", dass er Asyl ersucht hat...

Raus aus der EU: Jeder dritte Deutsche ist schon dafür | Telepolis

Jeder 3.Deutsche für einen Austritt aus der "Gemeinschaft EU".
Wie steht ihr dazu...raus oder drin bleiben?

Scrypton

Abgesehen davon, dass ich in den Tageszeitungen auch nichts von einem Urlaubsvisum gelesen habe () impliziert der Begriff "Asylbewerber", dass er Asyl ersucht hat...

Und wo steht, dass er hat? Er sollte ja eh 2014 abgeschoben werden. Also einfach nur ein illegaler der mit asylsuchenden nix am hut hat. Asyl sorgt halt fuer klicks.

http://www.krone.at/Oesterreich/Otta...t-Story-508952
Touristenvisum, pardon.

Freddie Vorhees

Er sollte ja eh 2014 abgeschoben werden. Also einfach nur ein illegaler der mit asylsuchenden nix am hut hat.

Quatsch mit Soße.
Auch ein abgelehnter Asylbewerber ist - nichts desto trotz - ein (abgelehnter) Asylbewerber. Punkt.