Thema: Alternative für Deutschland

Können wir die Islamdebatte vielleicht ausklammern? Wenn es nach mir geht würden sowohl der Islam, als auch die Kirche ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren und ich würde sie als Sekten einstufen.

Man muss also zwangsläufig mit jeder Position einer Partei die man wählt einverstanden sein? (Ich habe sie noch nie gewählt)

Grüne: Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen - DIE WELT

Kann man da noch Anhänger der Grünen sein?

Vielleicht geht es etwas differenzierter?

Ist die AFd nicht nur die logische Konsequenz der ewigen großen Koalition? Vielleicht haben jetzt genügend LEute begriffen wie das CDU/CSU Ping Pong Spiel vor den Wahlen funktioniert. Was hat die SPD denn noch an Positionen zu bieten?

@mikevonhammer
Kritik ist keine Propaganda auch wenn sie sich gegen die lieblings Partei von mehreren hier richtet.
Welche der news ist den falsch?
Oder hast du was dagegen wenn die Wahrheit über die AfD verbreitet wird?

Naja Propaganda ist vielleicht übertrieben aber ich finde es bedenklich mit welcher Macht eine Partei bekämpft wird die deutlich zu demokratischen Grundsätzen steht.
Wahrheit ist aber auch dehnbar wenn du z.b. Forsa Umfragen verbreitest, also nur tendenziöse Berichte verlinkst. Klar kann man das machen wenn du dich als politisch aktiv bezeichnest und die AFD quasi als politischen Feind betrachtest.
Ich würde mir nur wünschen, dass wir in dieser Diskussion nicht immer gleich ins extreme abgleiten. So wird jemand der wie ich z.b. die AFD noch nie gewählt hat und versucht beide Seiten der Medaille zu betrachten gerne mal in eine Ecke gedrängt um eine normale Diskussion unmöglich zu machen.

Ich verstehe warum es die AFD gibt bzw. warum sie erfolgreich ist. Wenn man die einheitliche Parteienlandschaft betrachtet wie wir sie spätestens seit der Euro - bzw Bankenkrise haben, hat so eine Partei von meiner Seite aus erst einmal eine Existenzberechtigung trotz Höcke oder Hücke oder wie er auch heißt. Die AFD hat schon vor der Flüchtlingskrise existiert und ist in Parlamente eingezogen.

mikevonhammer

Man muss also zwangsläufig mit jeder Position einer Partei die man wählt einverstanden sein? (Ich habe sie noch nie gewählt)

Muss man nicht nein, aber die AfD zieht ihre einzige Daseinsberechtigung nunmal aus der Flüchtlings- und Religionsdebatte. Alles weitere wird von so gut wie niemanden auch nur ansatzweise thematisiert, geschweige denn das sich die Wähler das Wahlprogramm mal durchgelesen haben. Dieses ist nämlich 1A auf Unternehmer und Unternehmen ausgerichtet und würde denen goldene Jahre bringen, der normale Bürger, die die deren Gegröhle über ein Deutschland das gerettet werden müsse, hinterhersabbert, der würde leer ausgehen und weit schlechter dastehen als heute.

Ich hatte mir in nem anderen Thread mal die Mühe gemacht und ein bisschen was aus dem Wahlprogramm der AfD herausgearbeitet, wir können gern auch über diese Punkte diskutieren, denn das die AfD rassistisch und fremdenfeindlich ist, daran dürfte es eigentlich keinen Zweifel mehr geben.

Aber nennen wir doch schlicht ein paar Punkte aus dem AfD-Wahlprogramm von BW.

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Auf gut deutsch: Zwangsarbeit unter (!) Mindestlohn für Langzeitarbeitslose.


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Die AfD wirbt offen für die politische Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wait, wie war das mit "Lügenpresse" und vom Staat kontrollierten Medien? Wer hat das noch gleich behauptet? Ach ja, die die das jetzt fordern.

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Die ganze Klimakatastrophe, das CO2-Problem etc. pp., alles nur eine reine Verschwörung, laut AfD. Darauf kommen sie in dem Wahlprogramm gleich mehrfach zu sprechen, zu dem wird mehrfach gesagt das das in Deutschland eh keine Auswirkungen hat und der ganze Klimaschutz in Deutschland verschwendetes Geld wäre.
Allerdings...
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Beeinträchtigen offensichtlich die erneuerbaren Energien unsere Umwelt. Aber ja, auch der Treibhauseffekt soll laut AfD eine Verschwörung unserer derzeitigen Politik sein.

Und wo wir energietechnisch doch einen so tollen lauf haben, mit AfD an der Macht hätte BaWü doch eine strahlende Zukunft vor sich:
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Aber kommen wir doch zu Themen die uns als Internetnutzer und Forennutzer doch mehr interessieren. Wie sieht es da z.B. mit Datenschutz aus?
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Datenschutz als nur solange es kein Täterschutz ist, auf gut deutsch, garkein Datenschutz. Schließlich kann man ja erst nach der Prüfung wissen ob Täter oder nicht.

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Eine Mega-Überwachsungsbehörde hätte die AfD also gerne. irgendwoher kennen wir das doch? Lief das nicht damals gehörig schief? Wie hieß das noch gleich... na komm... es liegt mir auf der Zunge... na? Ja, die Stasi, tolles Vorbild für die AfD scheinbar.


Aber wo wir doch bei Dingen sind die einem bekannt vorkommen... ein kleines Deja-Vu anyone?
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Ach ja, Wehrpflicht natürlich nur für Männer. Weil Gleichberechtigung und AfD waren noch nie Dinge die zusammengepasst haben.


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Also Unterrichtsdisziplin soll konsequent einzufordern und durchzusetzen sein. Zu dem sollen die Lehrer von den Behörden Rückendeckung bekommen um "die geforderte Disziplin durchzusetzen". Bei dem Einleiter "Lehrer müssen wieder in der Lage sein..." kommt einem doch glatt der Gedanke: Was meint die AfD nur wie das wieder durchzusetzen sei... Hmm.


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Von Abtreibungen hält die AfD im übrigen garnichts. Warum sollte eine Frau auch entscheiden dürfen was mit ihrem Körper passiert.

Viel lieber soll sie Mutter und Hausfrau werden:
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Hausmänner sind eh ein No-Go, zumindest laut AfD.

Ach ja, die geringen Neugeburten in Deutschland und der Kindermangel sind natürlich auf die Abtreibungen zurück zu führen:
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Generell hat die AfD ein ziemlich veraltetes Familienbild, so etwa aus den 60ern.
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Oder wusstest ihr schon das die Scheidung selbst (nicht der Grund für die Scheidung ) zu Depressionen etc.. und sogar zu Suizid führen kann?

Aber wer ist schuld? Natürlich die Schwulen und die "volkserzieherische Erhöhung von nicht heterosexuellen Menschen".
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"Der Staat will uns alle schwul machen!!!111drölf"

Daher will die AfD auch Kindern helfen "ihr biologisches Geschlecht anzunehmen".
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Na wer weiß worauf das hinauslaufen wird und was da genau vermieden werden soll?

Gleichgeschlechtliche Ehen lehnt die AfD natürlich auch konsequent ab. Ach und Familien sind das ja eh nicht ohne Mann und Frau.
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Aber ist ja auch halb so wild, wenn die AfD den Kindern erstmal "geholfen" hat "ihr biologisches Geschlecht anzunehmen" und erkennt "Geschlechter aufeinander zugeordnet und einander ergänzen" und der "volkserzieherische Erhöhung von nicht heterosexuellen Menschen" einhält geboten ist, dann gibt es eh nurnoch "normale Familien".


Und da in unserer Gesellschaft wir Männer so extrem benachteiligt sind:
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Schade das es so wenig starke Männer in Führungspositionen gibt...

Dabei hilft dann die "rot-grüne Indoktrination zu beenden:
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Was sie damit wohl meinen? Sexualkundeunterricht oder die NS-Geschichte? (Bitte nochmal ein Blick auf den "Tag des Heimatschutzes" )

Und damit das ganze auch schön deutsch bleibt:
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Im übrigen können wir damit auch die komplette Wissenschaft in Deutschland einstampfen. Die AfD will Deutschland als Wissenschaftsstandort ruinieren. Englisch aus der Wissenschaft in Deutschland streichen, also wirklich...

Ging früher ja auch. Aber aus der Reihe des "früher war alles besser":
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"überzogene Vorschriften" und "falsch verstandener Tierschutz". Dabei finde ich haben wir noch weit weit zu offene Vorschriften was den Tierschutz angeht. Aber das ist denke ich ein anderes Thema, aber nur mal im Vergleich kurz, was Tierprodukte wie Eier angeht ist uns z.B. Österreich weit voraus.


Ich hab in dem Beitrag versucht auf alles mögliche einzugehen, ohne die Asylpolitik anzusprechen, weil darüber streiten wir uns hier eh 24/7. Aber das kann ich euch nicht vorenthalten:
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Zusammengefasst: Unsere Kinder sind zu fett weil Asylsuchende Menschen in den Turnhallen schlafen.


Aber als Zusammenfassung:
Die AfD ignoriert und leugnet den Klimawandel, will damit offen Politik für Großkonzerne und Gutverdiener betreiben, schürt noch etwas Paranoid in Bezug auf Geschlechterbildung und verbreitet ein paar Verschwörungstheorien. Also das übliche, für die Reichen soll es mehr Geld geben und den armen wird eben ein wenig Angst und Gefahr propagiert.

https://correctiv.org/media/public/a...ammentwurf.pdf

Ich mag ihr Programm ohne mit allem einverstanden zu sein. Ich würde wetten, dass man in den Anfängen der anderen Parteien auch einige Sachen finden konnte die fragwürdig waren. Wer dieses Programm liest und diese Partei in ihren Grundzügen immer noch als rechtsextrem bezeichnet müßte mir das mal erklären. Mit konservativ könnte ich noch leben, Familienorientiert, nicht Islam freundlich ok usw.

Deine Ausführungen sind im übrigen sehr überspitzt, was eine Diskussion wieder schwierig macht. Es gibt nicht nur schwarz und weiß.

mikevonhammer

https://correctiv.org/media/public/a...ammentwurf.pdf

Ich mag ihr Programm ohne mit allem einverstanden zu sein. Ich würde wetten, dass man in den Anfängen der anderen Parteien auch einige Sachen finden konnte die fragwürdig waren. Wer dieses Programm liest und diese Partei in ihren Grundzügen immer noch als rechtsextrem bezeichnet müßte mir das mal erklären. Mit konservativ könnte ich noch leben, Familienorientiert, nicht Islam freundlich ok usw.

Deine Ausführungen sind im übrigen sehr überspitzt, was eine Diskussion wieder schwierig macht. Es gibt nicht nur schwarz und weiß.

Naja die Forderung nach Verbieten von Moscheen ist da schon sehr rechtsextrem, dementsprechend weiß ich nicht was da zu erklären wäre.

Und worin siehst du dich denn in dem Parteiprogramm bestätigt? Meine Kommentare zu dem kannst du ja zunächst ignorieren, wobei ich nicht verstehe was eine Diskussion da hinderlich machen sollte.

@Pánthéos:
Nennst du das etwa eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm?! Das wimmelt nur so von Unterstellungen.

- Wo steht was von Zwangsarbeit? Wo etwas von unter Mindestlohn?
- Die AFD wirbt für ihren Einfluss auf die Rundfunkanstalten, so what? Die haben etablierte Parteien schließlich auch. Und ist das etwa keine mögliche Antwort auf die unterstellte mangelnde Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen?
- "Unbelegte Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2" ist mitnichten ein Leugnen des Treibhauseffekts. Da einfach mal inhaltlich präzise bleiben. An "zu dem wird mehrfach gesagt das das in Deutschland eh keine Auswirkungen hat und der ganze Klimaschutz in Deutschland verschwendetes Geld wäre", ist nun mal durchaus etwas dran solange andere Länder nicht mitziehen.
- Aus einer hohen Wertschätzung für die Hausfrau, wird bei dir "Viel lieber soll [frau] Mutter und Hausfrau werden" und "Hausmänner sind ein No-Go". Aus Erhalt der deutschen Wissenschaftssprache wird "Englisch aus der Wissenschaft in Deutschland streichen". Auch bei "Unsere Kinder sind zu fett weil Asylsuchende Menschen in den Turnhallen schlafen." ist der kausale Zusammenhang eine pure Unterstellung.
- "Warum sollte eine Frau auch entscheiden dürfen was mit ihrem Körper passiert." - Weil das Kind nicht als "ihr Körper" verstanden wird?
- "Oder wusstest ihr schon das die Scheidung selbst (nicht der Grund für die Scheidung ) zu Depressionen etc.. und sogar zu Suizid führen kann?" - Warum soll das nicht so sein? Finanzieller Ruin (bedingt durch die Scheidung selbst) kann durchaus Grund für Suizid sein.
....

Der Lohn der Bürgerarbeit würde etwa 8,33€ pro Stunde entsprechen, das liegt nur minimal unter dem Mindestlohn bzw. könnte ohne Probleme auf exakt Mindestlohn erhöht werden. 30 Wochenstunden bei 4 Wochen im Monat bei Mindestlohn entsprechen 1020 Euro, also fast 1000 Euro.

Die öffentlich-rechtlichen werden ohnehin schon von den Parteien kontrolliert. Und was in den Schulen gelehrt wird ist nunmal etwas was die Länder, und damit die Parteien in den Ländern bestimmen.

Bezüglich der globalen Erwärmung gibt es in der Tat keine eindeutigen Beweise, dass das vom Menschen erzeugte CO2 die Ursache ist (auch wenn dies die naheliegende Lösung ist). Das Problem mit der Energiewende hat aber mehr mit der Abschaltung der Atomkraftwerke und eine befürchteten Erhöhung des CO2 Ausstoßes als Folge dessen zu tun. Zudem hat die Produktion "grüner Energie" enorme Auswirkungen auf die Natur, dafür muss man sich nurmal die Fabriken anschauen in denen z.b. Solarmodule hergestellt werden. Ein übereilter Energiewandel schadet also in der Tat der Natur mehr, als ein langsamer und besser durchdachter Wandel.

Das Speichern von Daten ist ein altbekanntes Diskussionsthema, hierbei verstehe ich sowohl das Pro und Kontra. Meiner Meinung nach übertreffen die Vorteile dieser Art von Datenspeicherung den Nachteilen.

An der Zusammenlegung von irgendwelchen Behörden ist nichts auszusetzen. Die Behörden existieren sowieso schon, was ist das Problem wenn man sie fusioniert um mehr Übersicht zu verschaffen? Gerade die Behörden die für unsere Sicherheit verantwortlich sind arbeiten enorm ineffizient und kommunizieren kaum miteinander. Kommunikation zwichen den Behörden verscheidener europäischer Länder ist sogar noch komplizierter, weshalb trotz Warnungen vor den Tätern diese in Brüssel einen Anschlag verüben konnten. Effiziente Sicherheitsbehörden liegen im Interesse aller.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre nichts neues, es wäre ja auch nur der Stopp der Aussetzung der Wehrpflicht. Das Frauen aus dieser ausgeschlossen sind ist ein völlig anderes Problem, dass wir haben seit es die Wehrpflicht überhaupt gibt. Die Wehrpflicht wie z.b. in Israel auch für Frauen einzuführen wäre allerdings durchaus eine Überlegung wert, allerdings wären wir damit eines der wenigen Länder die dies tun (es spricht aber nicht dagegen ein Vorreiter zu sein).

Deine Lehrerkritik ist völlig obskur.

Beim Thema Abtreibung stimme ich mit dir überein, diese als ein Verbrechen anzusehen ist albern. Es gibt zwar viele Gründe, die gegen Abtreibung sprechen (u.a. die körperliche Belastung für die Mutter), aber es sollte die Entscheidung jedes Individuum sein.

Das Hausfrauen mehr Anerkennung erhalten ist ebenfalls nichts schlimmes, denn manchmal hab ich echt das Gefühl das sich die Leute über die klassische Hausfrau nurnoch lustig machen. Die Formulierung ist allerdings sehr ungünstig gewählt, denn das selbe muss auch für Hausmänner gelten. Im Wahlprogramm habe ich nichts gefunden, was explizit gegen Hausmänner spricht.

Erneut das Thema Abtreibungen: hier stimme ich erneut mit dir überein, die sinkende Geburtenrate hat wenig bis garnichts mit Abtreibungen zu tun. Und Kinder, die niemand will sind ja wohl auch nicht gut.

Eine Scheidung ist, ob du es glaubst oder nicht, tatsächlich häufig eine enorme psychologische Belastung für alle Beteiligten.

In dem zitierten Abschnitt sehe ich nichts, was gegen Schwule hetzen würde.

Bezüglich dem "Gender Mainstreaming" gibt es durchaus berechtigte Kritik. Auch wenn es nur eine persönliche Beobachtung ist und die Mehrzahl von Anekdote nicht "Daten" ist: Ich hab tatsächlich mal eine Lehrerin gesehen die einen Schüler ständig dazu ermutigt hat sein "Coming Out" als Schwuler zu haben. Die Pointe dabei ist natürlich, dass er nicht schwul war / ist.

Gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe gibt es ebenfalls Gründe die vernünftiger sind als "igitt, Schwule!", aber es ist wohl einfacher pauschal solche Unterstellungen zu machen.

Ich sehe auch kein Problem darin, Deutsch als Sprache innerhalb der Studiengänge beizubehalten. Niemand spricht davon, jedem Wissenschaftler zu verbieten etwas auf Englisch zu veröffentlichen. Es geht darum Studenten die Möglichkeit zu geben ihr Fach in ihrer Muttersprache zu lernen, weil es nunmal Leute gibt die auf ihrem Fachgebiet sehr gut sind aber denen Fremdsprachen sehr schwer fallen. Allerdings sollte das auch nicht bedeuten, englische Studiengänge komplett abzuschaffen - diese sind nämlich eine gute Gelegenheit um Studenten aus verschiedenen Ländern zusammen zu führen.

Von Landwirtschaft hab ich keine Ahnung, allerdings dürfte es durchaus einen Grund dafür geben das die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr abnimmt.

Bezüglich dem Sport wieder mal eine Schlussfolgerung die die wichtigen Punkte völlig außer Acht lässt. Fakt ist dass sich die Kinder immer weniger bewegen und es durchaus vernünftig ist mehr sportliche Angebote in Schulen möglich zu machen. Die Folgerung dass deutsche Kinder fetter werden weil Flüchtlinge die Turnhallen besetzen ist unsinnig, außer dir kommt aber auch niemand darauf. Das die Besetzung von Turnhallen kein Dauerzustand sein darf und eigentlich schon viel zu lange geht dürfte trotzdem offensichtlich sein. Zum einem führt das zu einer größeren Ablehnung von Flüchtlingen weil sie damit auch den Vereinssport aufhalten, zum anderen war dafür während der Winterzeit tatsächlich keinerlei Schulsport möglich.





Pack solche Texte in Zukunft bitte nicht in eine Zitierung, denn zum einem ist es kein Zitat mehr wenn du deine eigene Meinung dort rein schreibst. Viel wichtiger aber ist, dass man deshalb dich nicht richtig zitieren kann und meine Antwort deshalb sehr unordentlich aussieht. Dass du das AfD Wahlprogramm wiederrum in Bild- statt in Textform zitiert hast macht es noch schlimmer.

Naja die Forderung nach Verbieten von Moscheen ist da schon sehr rechtsextrem, dementsprechend weiß ich nicht was da zu erklären wäre.

So wie ich das sehe handelt ich sich dabei um ein Positionspapier des Völkischen Flügel innerhalb der AFD. Das dürfte eine kleine Minderheit sein und stellt nicht die Position der AFD insgesamt dar. Im übrigen bin ich sehr kritisch gegenüber Religion eingestellt und begrüße diese Forderung durchaus, genau wie ich eine Abschaffung der Kirchensteuer begrüßen würde.
Sorry aber wer dem Islam/Koran gegenüber kritisch gegenüber steht, ist in meinen Augen nicht rechtsextrem, sondern einfach nur bei klarem Verstand. Geht es da nicht auch nur um den Neubau?

Und worin siehst du dich denn in dem Parteiprogramm bestätigt? Meine Kommentare zu dem kannst du ja zunächst ignorieren, wobei ich nicht verstehe was eine Diskussion da hinderlich machen sollte.

Du hast du wenn ich das richtig sehe ein Wahlkampfprogramm und nicht das Parteiprogram zitiert oder nicht? Deine Kommentare dazu sind leider sehr platt und machen es unmöglich daraus eine Diskussion abzuleiten. Viel zu überspitzt und dazu wirre Interpretationen wie sie dir gerade in den Kram passen. Lies dir das Programm durch und zitiere mir die rechtsextremen Stellen ohne was reinzudeuten dann können wir gerne drüber schreiben.

mikevonhammer

Naja Propaganda ist vielleicht übertrieben aber ich finde es bedenklich mit welcher Macht eine Partei bekämpft wird die deutlich zu demokratischen Grundsätzen steht.

Demokratische grundsätze wie Religionsfreiheit ,asylrecht,das recht auf gleichnerechtigung von mann und frau,das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?

mikevonhammer

Wahrheit ist aber auch dehnbar wenn du z.b. Forsa Umfragen verbreitest, also nur tendenziöse Berichte verlinkst.

Klar hat Forsa eine Fehlertoleranz (+/- 3 Prozentpunkte) aber deswegen sind ihre umfragen noch lange nicht tendeziös.Bis auf Sachsen waren die anderen ergebnisse noch relativ genau.

Desweiteren habe ich nur eine umfrage verlinkt in der auch sofort ersichtlich ist das es sich um eine forsa umfrage handelt.

mikevonhammer

Klar kann man das machen wenn du dich als politisch aktiv bezeichnest und die AFD quasi als politischen Feind betrachtest.

Ich schreibe nur in einen gamingforum hin und wieder über Politik ,das würde ich nicht als politisch aktiv bezeichnen

mikevonhammer

Ich würde mir nur wünschen, dass wir in dieser Diskussion nicht immer gleich ins extreme abgleiten. So wird jemand der wie ich z.b. die AFD noch nie gewählt hat und versucht beide Seiten der Medaille zu betrachten gerne mal in eine Ecke gedrängt um eine normale Diskussion unmöglich zu machen.

Zur erinnerung du hast mir Propaganda vorgeworfen. Ich habe dich in keine ecke gedrückt.

mikevonhammer

Ich verstehe warum es die AFD gibt bzw. warum sie erfolgreich ist. Wenn man die einheitliche Parteienlandschaft betrachtet wie wir sie spätestens seit der Euro - bzw Bankenkrise haben, hat so eine Partei von meiner Seite aus erst einmal eine Existenzberechtigung trotz Höcke oder Hücke oder wie er auch heißt. Die AFD hat schon vor der Flüchtlingskrise existiert und ist in Parlamente eingezogen.

Die AfD hat sich mitte 2015 von ihren Wirtschaftsflügel verabschiedet weil Bernd lucke gegen Rechtsradikale innerhalb der AfD vorgehen wollte. Darauf hin wurde der Gründer ,Bernd Lucke, von Perty und Höcke abgesägt und mit ihm hat sich fast der ganze Wirschtschaftspolitischer Flügel verabschiedet. Dieser Flügel hat eine neue Partei names Alfa Gegründet.
Die AfD ist nicht mehr die Partei welche sie anfang 2015 wahr.

mikevonhammer

Im übrigen bin ich sehr kritisch gegenüber Religion eingestellt und begrüße diese Forderung durchaus, genau wie ich eine Abschaffung der Kirchensteuer begrüßen würde.
Sorry aber wer dem Islam/Koran gegenüber kritisch gegenüber steht, ist in meinen Augen nicht rechtsextrem, sondern einfach nur bei klarem Verstand. Geht es da nicht auch nur um den Neubau?

Das ist doch keine Religionskritik sondern populismus den die AfD betreibt.
Es steht im papier "Bau und Betrieb von Moscheen" also geht es auch um schon gebaute Moscheen.
Vor allem was soll das bringen?

Zuschüsse für Fraktionen im Landtag AfD sichert sich weitere 138.000 Euro
Zuschüsse für Fraktionen im Landtag: AfD sichert sich weitere 138.000 Euro | Naumburger Tageblatt/MZ

Knapp zwei Wochen nach ihrer ersten konstituierenden Sitzung trifft sich die AfD-Fraktion im Landtag am Donnerstag ein zweites Mal. Das Treffen im Raum A 241 könnte als Formalie durchgehen - nachdem alle Abgeordneten von der Landeswahlleiterin den Bescheid über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl erhalten haben, können eigentlich auch erst jetzt rechtlich bindende Beschlüsse als Fraktion gefasst werden. Das wird aber geflissentlich von allen Fraktionen ignoriert, alle - auch die AfD - haben etwa bereits ihre Fraktionsvorstände gewählt. Dass die 25 Abgeordneten der AfD sich nun noch einmal zu einer konstituierenden Sitzung treffen, hat auch keinen rechtlichen sondern einen finanziellen Grund.

Genau 138.104,50 Euro aus Steuergeldern stehen der AfD-Fraktion monatlich als Fraktionskostenzuschuss zu. Wenn sich die Fraktion also am letzten Tag des Monats März konstituiert, dann fließt dieses Geld auch schon für März. Und zwar für den gesamten Monat, nicht anteilig für die Tage nach der Wahl am 13. „Das ist so“, bestätigte Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt gibt derweil unumwunden zu, „dass mich das ärgert“. Zwar habe das Parlament nach der Wahl 2011 die Regelung für die einzelnen Abgeordnete verändert, so Borgwardt. Erst ab dem Tag, an dem das Mandat als angenommen gilt, fließt auch anteilig Geld und nicht mehr für den kompletten Monat. „Regelungsbedarf bei den Fraktionskostenzuschüssen haben aber weder die Fraktionen noch die Landtagsverwaltung gesehen“, so Borgwardt.
[...]Dass es auch kostengünstiger für den Steuerzahler geht, beweist das Nachbarland Brandenburg. Dort können sich zwar auch vor der Konstituierung des Landtages Fraktionen bilden, „diese Konstituierungen gelten aber als schwebend unwirksam“, sagte Landtagssprecher Mark Weber.

Folglich gibt es in Brandenburg auch keinen Cent für rechtlich noch nicht existente Fraktionen. In Brandenburg wird erst ab dem Beginn der neuen Wahlperiode gezahlt, also ab jenem Tag, an dem sich der Landtag konstituiert. In Sachsen-Anhalt ist dies der 12. April. „Alles andere halte ich auch für verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Parlamentssprecher Weber.

AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg räumte am Mittwoch auf Nachfrage ein, dass die erneute Konstituierung „auch finanzielle Gründe habe“. Es gehe darum, „anteilig Geld für März zu bekommen, es sind uns ja auch schon Kosten für die Fraktionsarbeit entstanden“. So habe die AfD-Fraktion für ihre erste konstituierende Sitzung Räume und Übernachtungsmöglichkeiten in einem Hotel anmieten müssen. Darüber hinaus „haben wir viele organisatorische Fahrten in den Landtag, das kostet ja auch“, so Poggenburg.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, nannte es „spannend, dass ausgerechnet die AfD, die den alteingesessenen Parteien immer Selbstbedienungsmentalität vorwirft, diese Lücke für sich entdeckt und ausnutzt“. Und das „ausgerechnet am letztmöglichen Tag, sie hätte sich auch am 1. April konstituieren können“, so von Angern

Wie jetzt bekannt wurde, ist die AfD nur ein Projekt von Jan Böhmermann.

Die Beweise:
- Die Abkürzung AFD steht im englischsprachigen Raum für April Fools Day
AFD - April Fools Day | AcronymFinder

- Es wurde dieses Banner geleaked:

Ob das Projekt nach diesen Enthüllungen weitergeführt wird, steht noch im Raum ...

GEZ pfändet Konto von AfD-Frau Storch
Nachrichten: Rundfunkgebühren nicht gezahlt - Konto von von Storch gepfändet - SPIEGEL ONLINE
https://twitter.com/Beatrix_vStorch/...29610471104512

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wollte ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlen. Jetzt hat die Nachfolgeorganisation der GEZ ihr Konto gepfändet. Das gibt Storch auf Twitter sogar selbst zu. Der Facebook-Post dazu ist inzwischen wieder gelöscht.

Das hörte ich heute morgen in den Mediennachrichten auch schon und dachte mir meinen Teil. So geht's ja nun auch wieder nicht, dass man nicht zahlt, schließlich ist das gesetzlich auch so geregelt. Zur Rundfunkgebühr gibt es nämlich, so sehe ich es, als Gegenpol zur rein privat finanzierten Medienproduktion gar keine Alternative, denn wenn wir mal ganz ehrlich sind, verdanken die allermeisten Bundesbürger_innen ihren Bildungsstand großenteils den öffentlich-rechtlichen Medien, übrigens auch die Medienmacher der Privaten. Also ich möchte zum Beispiel keinen Rundfunk, der mich täglich stundenlang mit Werbung zumüllt, sondern einen mit einem weitestgehend breitfächerigen Programmangebot versorgt werden und geben wir es doch einmal zu, wo sonst findet man eine so große Vielfalt und soweit möglich, auch Unabhängigkeit. Wer sonst würde uns täglich aus dem In- und Ausland so intensiv aus aller Welt gut informieren. Es gibt mMn wirklich keine Alternative zu ihnen und auch keine, als den Beitrag zu zahlen. Die Gebühr entspricht gerade einmal 50 Ct./Tag wohlgemerkt. Wer das nicht nutzt, ist selber Schuld und wer meint, er zahlt nicht, sollte auch wissen, was er tut oder sich selbst damit antut. Ich hätte als rein öffentl.-rechtl. Medienkonsument von der Beatrix z. Bsp. nie etwas erfahren, wenn ich privat sähe. Immerhin wurde durch die "Alternative" die deutsche Parteienlandschaft um eine Farbe bereichert.

Ole2

Das hörte ich heute morgen in den Mediennachrichten auch schon und dachte mir meinen Teil. So geht's ja nun auch wieder nicht, dass man nicht zahlt, schließlich ist das gesetzlich auch so geregelt. Zur Rundfunkgebühr gibt es nämlich, so sehe ich es, als Gegenpol zur rein privat finanzierten Medienproduktion gar keine Alternative, denn wenn wir mal ganz ehrlich sind, verdanken die allermeisten Bundesbürger_innen ihren Bildungsstand großenteils den öffentlich-rechtlichen Medien, übrigens auch die Medienmacher der Privaten. Also ich möchte zum Beispiel keinen Rundfunk, der mich täglich stundenlang mit Werbung zumüllt, sondern einen mit einem weitestgehend breitfächerigen Programmangebot versorgt werden und geben wir es doch einmal zu, wo sonst findet man eine so große Vielfalt und soweit möglich, auch Unabhängigkeit. Wer sonst würde uns täglich aus dem In- und Ausland so intensiv aus aller Welt gut informieren. Es gibt mMn wirklich keine Alternative zu ihnen und auch keine, als den Beitrag zu zahlen. Die Gebühr entspricht gerade einmal 50 Ct./Tag wohlgemerkt. Wer das nicht nutzt, ist selber Schuld und wer meint, er zahlt nicht, sollte auch wissen, was er tut oder sich selbst damit antut. Ich hätte als rein öffentl.-rechtl. Medienkonsument von der Beatrix z. Bsp. nie etwas erfahren, wenn ich privat sähe. Immerhin wurde durch die "Alternative" die deutsche Parteienlandschaft um eine Farbe bereichert.

Ich kann eigentlich allem zustimmen. Ich finde nur, man sollte auch die Rundfunkgebühren zu einer solidarischen Abgabe machen, also konkret zu einer Steuer. So wie sie jetzt sind, belasten sie nun einmal Geringverdiener verhältnismäßig stärker. Klar sind die Gebühren nicht sonderlich hoch, wenn man aber jeden Monat darum bangen muss, nicht ins Minus zu kommen, belasten 17€ eben doch ganz schön.

Vachyn

Ich kann eigentlich allem zustimmen. Ich finde nur, man sollte auch die Rundfunkgebühren zu einer solidarischen Abgabe machen, also konkret zu einer Steuer. So wie sie jetzt sind, belasten sie nun einmal Geringverdiener verhältnismäßig stärker. Klar sind die Gebühren nicht sonderlich hoch, wenn man aber jeden Monat darum bangen muss, nicht ins Minus zu kommen, belasten 17€ eben doch ganz schön.

Sehe ich genauso. Ich finde das akuelle Rundfunkgebührenmodell weder gerecht noch zeitgemäß.
Interessanterweise war gerade heute in der Welt ein Artikel über eine Frau, die sich bisher erfolgreich weigert, den Beitrag zu zahlen. Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau aus Haft entlassen - Nachrichten - DIE WELT

Am besten fände ich, wenn der Rundfunkbeitrag individuell abhängig von der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Sender berechnet wird. Heißt, wer die Programme viel nutzt, zahlt entsprechend mehr als derjenige, der sie wenig nutzt. Da das technisch aber wohl nicht machbar ist und einen größeren bürokratischen Aufwand verursachen würde, halte ich das von @Vachyn vorgeschlagene Modell für am fairsten und unkompliziertesten.

Fraktionsaustritt: AfD-Politikerin Storch will zu EU-Gegnern wechseln
Beatrix von Storch will von AfD zu EU-Gegnern um Nigel Farage wechseln - SPIEGEL ONLINE

Beatrix von Storch, Europa-Abgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), ist nicht länger Mitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR).

Mit ihrem Austritt kommt sie so ihrem wahrscheinlichen Rauswurf zuvor. Sie kündigt außerdem an, zur Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zu wechseln. Die EFDD, ein Zusammenschluss nationalkonservativer EU-Gegner, hat den Wechsel aber noch nicht bestätigt.

Die AfD beschließt eine Mäßigung im Ton
Landesparteitag in Berlin: Die AfD beschließt eine Mäßigung im Ton - Berlin - Tagesspiegel

Die Berliner Alternative für Deutschland (AfD) ist bekannt für ihre laute und polarisierende Art – nicht zuletzt durch ihre Landesvorsitzende Beatrix von Storch. Doch bei der Fortführung ihres Parteitages am Sonntag, in dem der Landesverband sein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September abgeschlossen hat, wurden letztlich abgeschwächte Formulierungen zu vielen der Themen – oft nach heftiger Diskussion – bevorzugt. Man traute sich im Zusammenhang der Förderungen des Fahrradfahrens nicht einmal das Wort „Volksgesundheit“ mit ins Programm zu schreiben – aus Angst, es könnte als ein nationalsozialistisch konnotiertes Wort für einen Nazi-Vorwurf sorgen.

Dabei wurde immer wieder betont, dass man bitte „laut“ bleiben solle – aber eben nicht im Programm. AfD-Vorstandsbeisitzer Martin Trefzer brachte die Linie der AfD auf den Punkt: „Wir wollen das Wort 'Lügenmedien' nicht in unserem Leitantrag haben“, das könne man auf ein Wahlplakat schreiben, sagte Trefzer, aber das dürfe eben nicht in ein Wahlprogramm. Am Montag nach dem Parteitag meldete sich Martin Trefzer beim Tagesspiegel und sagte, dass er finde, das Wort "Lügenmedien" gehöre auch nicht auf ein Wahlplakat.
Debatte um Formulierungen zum Islam

Der Parteitag, zu dem sich am Sonntag rund 160 Mitglieder im Maritim-Hotel in Tiergarten versammelten, begann damit, dass ein Mitglied Flugblätter auf den Stühlen ausgelegt hatte, auf denen gewarnt wurde: „Der AfD droht die Gefahr der Verfassungswidrigkeit“. Um den Islam wirksam zu bekämpfen, dürfe man „bitte keinesfalls das Wort Islam im Parteiprogramm verwenden, sondern etwa von religiösen Gruppierungen sprechen, aus deren Reihen zehn Mal so viele Terroristen hervorgehen als aus vergleichbaren anderen religiösen Gruppen“.

Die Begründung lieferte der Verfasser gleich mit: „So geht der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit automatisch ins Leere“. Thematisiert wurde die Warnung nicht, doch während der gesamten Veranstaltung, die bis in den späten Nachmittag hinein dauerte, war man auf eher zahme Formulierungen im Wahlprogramm bedacht. Es wurden die Kapitel Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz beschlossen.
Im Visier: der öffentlich-rechtliche Rundfunk

Die AfD hat sich gegen das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) ausgesprochen und diskutierte über die Legalisierung von Cannabis – die die Mitglieder nur mit einer knappen Mehrheit ablehnten. Dafür will auch die AfD in Tegel weiter fliegen.

Besonders diskutiert wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die AfD nennt die geforderte Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender ihr „wichtigstes Thema“. Giselher Suhr, ehemaliger ZDF-Redakteur, forderte, am System öffentlich-rechtlicher Sender festzuhalten, und setzte sich damit letztlich durch. Einige Mitglieder, darunter der ehemalige FDP-Abgeordnete Axel Hahn, forderten die Abschaffung. Man einigte sich, dass man „die Abschaffung der ARD-Dachorganisation unter Beibehaltung der einzelnen Landesrundfunkanstalten als Anbieter vorrangig regionaler Programminhalte in Hörfunk und Fernsehen“ fordere.
"Wir sind keine beleidigten Leberwürste"

Der Antrag, dass die AfD auch fordern solle, dass „der RBB nicht nur die Meinung der Altparteien und der Regierung verbreitet“, und die Forderung eines Mitgliedes nach einer „kritischen Berichterstattung über Ausländerkriminalität, linken Straßenterror, und schleichende Islamisierung“ schafften es wiederum nicht ins Programm. Ein Gegenredner sagte: „Wir sind keine beleidigten Leberwürste, das muss nicht ins Wahlprogramm.“

Auch Landesvorsitzende von Storch rief die Mitglieder bei der Formulierung des Wahlprogramms zur Mäßigung auf. Sie lehnte die Aufnahme eines Änderungsantrags strikt ab, der unter anderem die Nennung von Nationalitäten von Straftätern verlangte und besagte, dass der Pressekodex „hauptverantwortlich für die sexuellen Massenübergriffe in Köln Silvester 2015“ sei. „In der Sache vollkommen zutreffend, aber nicht in der Form. Wir verfolgen das weiter inhaltlich, aber schreiben das bitte nicht in unser Programm“, sagte von Storch. Die Veranstaltung endete um 19.15 Uhr. Das Parteiprogramm wurde vollständig angenommen. Es soll in wenigen Tagen komplett veröffentlicht werden.

Die Schmerzgrenze verschiebt sich
AfD nähert sich Rechtspopulisten Front National, FPÖ, Ukip an

Die AfD nähert sich anderen europäischen Rechtspopulisten an. Vor einiger Zeit distanzierte sich die Partei noch eher von FPÖ und Front National. Was steckt dahinter?

AfD-Vize Gauland erwägt offenbar gemeinsame Fraktion mit Front National
AfD-Vize Alexander Gauland erwägt offenbar Fraktion mit Front National - SPIEGEL ONLINE

Flirt am rechten Rand: AfD-Vize Gauland schlägt einem Zeitungsbericht zufolge eine enge Zusammenarbeit mit Marine Le Pens Front National vor. Einen Spitzenpolitiker seiner Partei hat er bereits auf seiner Seite.

Parteigericht stoppt Auflösung von AfD-Landesverband
Saarland: Parteigericht stoppt Auflösung von AfD-Landesverband |*ZEIT ONLINE

Die AfD Saarland bleibt trotz der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen vorläufig bestehen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts gilt als Niederlage für Frauke Petry.

Ole2

Das hörte ich heute morgen in den Mediennachrichten auch schon und dachte mir meinen Teil. So geht's ja nun auch wieder nicht, dass man nicht zahlt, schließlich ist das gesetzlich auch so geregelt. Zur Rundfunkgebühr gibt es nämlich, so sehe ich es, als Gegenpol zur rein privat finanzierten Medienproduktion gar keine Alternative, denn wenn wir mal ganz ehrlich sind, verdanken die allermeisten Bundesbürger_innen ihren Bildungsstand großenteils den öffentlich-rechtlichen Medien, übrigens auch die Medienmacher der Privaten. Also ich möchte zum Beispiel keinen Rundfunk, der mich täglich stundenlang mit Werbung zumüllt, sondern einen mit einem weitestgehend breitfächerigen Programmangebot versorgt werden und geben wir es doch einmal zu, wo sonst findet man eine so große Vielfalt und soweit möglich, auch Unabhängigkeit. Wer sonst würde uns täglich aus dem In- und Ausland so intensiv aus aller Welt gut informieren. Es gibt mMn wirklich keine Alternative zu ihnen und auch keine, als den Beitrag zu zahlen. Die Gebühr entspricht gerade einmal 50 Ct./Tag wohlgemerkt. Wer das nicht nutzt, ist selber Schuld und wer meint, er zahlt nicht, sollte auch wissen, was er tut oder sich selbst damit antut. Ich hätte als rein öffentl.-rechtl. Medienkonsument von der Beatrix z. Bsp. nie etwas erfahren, wenn ich privat sähe. Immerhin wurde durch die "Alternative" die deutsche Parteienlandschaft um eine Farbe bereichert.

Also ich hätte gerne die Möglichkeit, nichts zu zahlen und den ganzen Kram dann auch nicht zu empfangen. Denn ich nutze es nicht. Ich schaue weder TV noch höre ich Radio. Ich zahle also quasi 17 € im Monat für nichts. News gibts über Onlinezeitungen, Unterhaltung gibts von Youtube und Netflix.
Ich zahle auch nur sehr sehr widerwillig den Rundfunkbeitrag....

AfD-Sprecher wegen Facebook-Kommentar verurteilt
Pforzheim: AfD-Sprecher wegen Facebook-Kommentar zu Geldstrafe verurteilt - DIE WELT

Ein Funktionär der Alternative für Deutschland (AfD) ist vom Amtsgericht Pforzheim wegen öffentlicher Billigung von Straftaten am Montag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er muss 70 Tagessätze zu je 65 Euro (4450 Euro) zahlen, weil er im Internet Brandanschläge auf Asylbewerberheime in einen Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam gestellt hatte. Die Verteidigung des Angeklagten hatte einen Freispruch verlangt.

Alfred B., der zur Spitze des AfD-Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis gehört und als dessen Sprecher fungiert, hatte zuvor einen Strafbefehl nicht akzeptiert. Der AfD-Anhänger hatte auf seiner Facebook-Seite einen Kommentar verfasst, den das Gericht als strafbar beurteilte: "Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln?"

Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP
https://www.tagesschau.de/inland/afd-259.html

Die AfD stößt mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs bei Union und SPD auf scharfe Kritik. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verglich die rechtspopulistische AfD indrekt mit der NSDAP von Adolf Hitler. Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek auf NDR Info.

Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit. Deshalb sei Aufklärung jetzt das Wichtigste. Falsch sei es hingegen, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken dieser Partei eine Mitschuld trügen. "Bestimmt gibt es den einen oder anderen Stichwortgeber - auch auf der muslimischen Seite", räumte Mazyek ein. Aber wenn die Diskussion so geführt werde, "haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will".

Die AfD missbrauche den Islam, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Ihre Forderung, den Islam zu verbieten sei grundgesetzwidrig. Die Partei gehe von einem ganz anderen Werteverständnis aus. "Nicht der Islam ist nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform."

Im Interview mit tagesschau24 bekräftigte Mazyek seine Aussagen: Die AfD sei nicht auf einem Anti-Islam-, sondern auf einem Anti-Grundgesetz-Kurs, sagte er. Mit der AfD gebe es zum ersten Mal seit Hitler eine Partei in Deutschland, "die sich programmatisch voll und ganz auf einen Kurs einstellt gegen eine gesamte Religionsgemeinschaft und sie existenziell bedroht."